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Parkraumbewirtschaftung und mobile Dienste in Wien

Umwelt & VerkehrSchon jetzt deckt das km-Geld nicht die Kosten, die Heimhilfen und PflegehelferInnen der mobilen Dienste in Wien haben, wenn sie mit ihrem privaten PKW von Klientin zu Klient fahren. Eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung wird diese Berufsgruppen sehr hart treffen.

Viele Wege lassen sich in der mobilen Pflege und Betreuung am schnellsten und kostengünstigsten mit den Öffis zurücklegen. Es gibt aber viele Touren, die nur mit dem Auto in der vorgegebenen Zeit machbar sind, vor allem auch in den Bezirken, in denen jetzt die Parkraumbewirtschaftung eingeführt werden soll.Und Dienstautos bekommen nur die wenigsten Heimhilfen und PflegehelferInnen von ihren Arbeitgebern zur Verfügung gestellt.

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Parkraumbewirtschaftung - Zahlenspiele

Umwelt & VerkehrErich Valentin ist SPÖ-Umweltsprecher im Wiener Gemeinderat.

Bei der letzten Sitzung des Gemeinderats erklärte Valentin, dass es Überlegungen brauche, wie die "ca. 220.000 PendlerInnen" auf das Umsteigen auf Öffis motiviert werden können.

Die grüne Vizebürgermeisterin Vassilakou, die auch Verkehrsstadträtin ist, sprach in der erwähnten Gemeinderatssitzung sogar von einer "Pendlerflut" und bezifferte diese "Flut" mit 350.000 Fahrzeugen pro Tag.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien, zeigt sich verwirrt über die sehr unterschiedlichen Zahlen: "Fährt jeder zweite Pendler mit 2 Autos nach Wien zur Arbeit? Oder handelt es sich bei den Zahlen, welche die Stadtregierung präsentiert, nur um Daumen mal Pi-Schätzungen, die dazu dienen, mittels Feindbild den Wienern und Wienerinnen die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung schmackhaft zu machen?"

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Solarhauptstadt Wien?!

Umwelt & Verkehr Vizebürgermeisterin Vassilakou sieht Wien "auf dem Weg zur Solarhauptstadt".

Was veranlasst Vassilakou zum Jubel? Einerseits die Tatsache, dass sich die Leistung der heuer eingereichten Anlagen "im Vergleich zum ersten Halbjahr 2011 verdoppelt" hat. Andererseits freut sich die Vizebürgermeisterin darüber, dass in Wien "mit den bis dato zur Förderung genehmigten Anlagen über 850 Photovoltaikanlagen" existieren, womit "rund 4.000 Haushalte mit Strom versorgt werden".

Übersetzen wir nun das PR-Chinesisch der grünen Vizebürgermeisterin so zeigt sich folgender Sachverhalt. Inkl. der im letzten Halbjahr in Wien eingereichten PV-Anlagen (über 400), die sich wohl großteils noch in Planung bzw. Bau befinden, kann die angebliche Solarhauptstadt Wien auf rund 850 Photovoltaikanlagen verweisen, die - in wenigen Monaten oder auch erst in einem Jahr - dann rund 4.000 Haushalte mit Strom versorgen werden. Aber gegenwärtig wird noch nicht einmal Strom für 4.000 Haushalte produziert.

Übrigens: Am Tag nach der Jubelmeldung der Vizebürgermeisterin verkündete der Leiter der MA20, dass der Ökostrombeirat beschlossen hat, mit dem 1. Juli 2012 den pauschalen Fördersatz der Wiener Photovoltaikförderung auf 800 Euro/kWpeak abzusenken - die sinkenden Marktpreise für PV-Anlagen würden diese Absenkung der Förderung ermöglichen.

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Zach: Ganzjähriges "Top-Jugend-Ticket" um 60,- Euro ist ein Fortschritt

Umwelt & VerkehrAb September 2012 können SchülerInnen und Lehrlinge in der Ostregion (Wien, Niederösterreich und Burgenland) mit einer Jahresnetzkarte um 60,- Euro alle Strecken des Verkehrsverbundes Ost-Region zeitlich unbegrenzt benützen.

Von der neuen Regelung profitieren - laut offiziellen Aussagen - etwa 40 Prozent aller österreichischen Schüler und Lehrlinge. Die Kosten für die Schüler- und Lehrlingsfreifahrt trägt weiterhin der Familienlastenausgleichsfonds (FLAF), der dafür jährlich ca. 130 Millionen Euro aufwendet.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Es handelt sich bei diesem neuen Ticket zwar nicht um eine Schüler- und Lehrlingsfreifahrt an 365 Tagen pro Jahr, wie Minister Bartenstein behauptet , doch diese Maßnahme ist ein verkehrs- und sozialpolitischer Fortschritt und ein Schritt in die richtige Richtung."

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Fluglärm: Anflüge über Essling verdoppelt!

Umwelt & VerkehrSchöne Reden statt dringend notwendiger Taten.

Die „Bürgeranwalt“- Sendung vom 11. 2. 2012 bewies es wieder einmal: Vor der Fernsehkamera sind den Herren Politikern die Sorgen der Fluglärmgeplagten wichtig, sonst bleiben sie weiterhin zurückhaltend bis untätig.

Einleitend dokumentierte man, an Hand von Aussagen von Medizinern, Betroffenen und internationalen Untersuchungen, wie schädlich die Dauerbelastungen durch ständigen Fluglärm für den menschlichen Organismus sind.

Um weiter zu lesen, auf das (linke) Kaktusbild klicken!

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Das letzte japanische AKW wurde abgeschaltet

Umwelt & VerkehrAm 5. Mai, etwas mehr als ein Jahr nach der Katastrophe von Fukushima, wurde das letzte japanische AKW außer Betrieb gesetzt. Damit wird in Japan kein Atomstrom mehr produziert.

KPÖ-Landessprecher Didi Zach: "Vor Fukushima lag der Atomstromanteil in Japan bei 30 Prozent - jetzt ist kein AKW mehr im Netz und trotzdem sind die Lichter noch immer nicht ausgegangen. Das Beispiel Japan zeigt, dass ein sofortiger Ausstieg aus der unbeherrschbaren Atomenergie möglich und machbar ist."

Erschüttert ist Zach über die Tatsache, dass auf EU-Ebene selbst "ein sofortiges Abschalten der Risiko-AKW nicht auf der Tagesordnung steht. Trotzdem und genau deshalb unterstützen wir Kommunisten und Kommunistinnen auch die europäische Bürgerinitiative für den Atomausstieg."

  • Detail-Infos zur europäischen BürgerInnen-Initiative für den Atomausstieg

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    Grüne Propaganda jenseits der Tatsachen

    David Ellensohn, Klubobmann der Grünen Wien, und einige andere Abgeordnete des Grünen Klubs im Rathaus haben heute die neue Öffi-Jahreskarte, die ab 1. Mai "nur mehr" 365,- Euro kosten wird, abgefeiert.

    "Wien ist einzige Millionenstadt Europas, die Tarife senkt! Die Öffentlichen Verkehrsmittel werden ab Mai 2012 deutlich billiger", wird auf der grünen Website verlautbart.

    KPÖ-Landessprecher Didi Zach: "Seit die Grünen in Wien in der Stadtregierung sind steht auch bei den Grünen Propaganda jenseits der Tatsachen im Vordergrund. Die grünen SpitzenpolitikerInnen wollen vergessen machen, dass die Forderung nach einer 100,- Euro Jahreskarte eine zentrale Forderung der Grünen im Gemeinderatswahlkampf 2010 war."

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    FPÖ kritisiert Gucci-Tarife bei Park & Ride-Anlagen

    Umwelt & VerkehrSelten gibt es politische Übereinstimmung zwischen FPÖ und KPÖ - doch Ausnahmen bestätigen bekanntlich die Regel.

    Wenn FPÖ-Verkehrssprecher Mahdalik - mit Verweis auf internationale Beispiele - die Hochpreispolitik von SPÖ und Grünen betreffs der Preise bei Park & Ride-Anlagen kritisiert, so ist dies eine Positionierung, welche die KPÖ schon seit vielen Jahren vertritt.

    KPÖ-Landessprecher Zach: "Die kostenlose Benützung der P & Ride-Anlagen ist eine Forderung, die wir seit 1989 erheben. Durch kostenlose Park & Ride Anlagen, so unsere Meinung, würde der Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel für Pendler wesentlich attraktiver. Wenn SPÖ und Grünen sich gegen solch einen Schritt vehment verwehren, so ist dies nur damit erklärbar, dass die Stadtregierung auf die Einnahmen nicht verzichten will."

    Zum Thema siehe auch KPÖ fordert attraktivere Park + Ride Angebote

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    Ab 2013 Gratis-Öffis in Tallinn

    Umwelt & VerkehrEin klares Ja zur Freifahrt mit Bus und Bahn brachte eine BürgerInnenbefragung in der estnischen Hauptstadt Tallinn - rund 75 Prozent der BürgerInnen votierten für Gratis-Öffis.

    "Die endgültige Abschaffung der Beförderungsgebühren bedarf noch eines formellen Beschlusses durch den Tallinner Stadtrat. Dessen Abgeordnete hatten im Vorfeld der Abstimmung bereits angekündigt, sich nach dem Ergebnis der Bürgerbefragung richten zu wollen" - berichtet ORF-Online. Um die rund 20 Millionen Euro teure Maßnahme zu finanzieren, plant die Stadtverwaltung Umstrukturierungen bei den öffentlichen Verkehrsbetrieben und im städtischen Haushalt.

    Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "In Wien wurde ein Einzelfahrschein innerhalb von 12 Jahren um sagenhafte 65 Prozent teurer wurden, während die Inflationsrate für diesen Zeitraum bei ungefähr 25 Prozent liegt. Zwar werden Monats- und Jahreskarten demnächst etwas verbilligt, doch vom grünen Wahlversprechungen einer Jahreskarte um 100 Euro ist nichts geblieben. Einzig die KPÖ steht für radikale Lösungen im Sinne der Menschen. Wir sagen: Freifahrt auf allen Öffis ist machbar, sofern gewollt."

    Zur Kritik der Unfinanzierbarkeit einer solchen Maßnahme sagt Zach: "Auch der Gratis-Kindergarten wurde lange Zeit als unfinanzierbar bezeichnet - und seit der Einführung behaupten alle Rathausparteien schon immer für den Gratiskindergarten gewesen zu sein."

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    Kundgebung: Alle AKWs abschalten!

    Am 11. März jährt sich zum ersten Mal die Reaktor-Katastrophe von Fukushima. Der verheerende Tsunami, der den Osten Japans verwüstet und tausende Menschenleben gefordert hat,war der Auslöser dieser Katastrophe, aber nicht ihre Ursache.

    Die Ursache für die Kernschmelze, den Austritt radioaktiver Strahlung, das Einsickern kontaminierter Kühlflüssigkeit in das Grundwasser und die radioaktive Verseuchung der Küste und des Ozeans waren hemmungslose Profitgier und menschenverachtende Fahrlässigkeit der Betreiber und Errichter des Kraftwerks Fukushima-Daiichi sowie die Komplizenschaft einer korrupten politischen Elite, die vor den Machenschaften der Atomlobby die Augen verschloss.

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