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Neue Parkgebühren für Wien

Umwelt & VerkehrAb 1. März 2012 wird das Parkpickerl billiger. Die Preise für Kurzparken und die Strafen für Falschparken werden angehoben - verkündeten gestern Vizebürgermeisterin Vassilakou und der Wiener SPÖ-Verkehrssprecher Karlheinz Hora.

Ein Blick auf die Details zeigt aber, dass sich die blass-rot/zart-grün Koalition einen ähnlichen Deal wie bei der neuen Tarifgestaltung für die Öffis einfallen hat lassen. Zwar sinkt der Preis für ein Jahresparkpickerl um 11 Prozent von 135 auf 120 Euro, sodass die Gesamtkosten inkl. Bearbeitungsaufwand nun 179 Euro betragen werden. Zugleich werden aber die Preise für das Kurzparken angehoben: Ab 1. März 2012 kostet ein Kurzparkschein für 60 Minuten zwei Euro (eine Steigerung von 65 Prozent), 90 Minuten kosten drei Euro und 120 Minuten vier Euro. In Erinnerung zu rufen ist zudem, dass erst am 1. September 2007 der Preis für das Kurzparken inWien saftig angehoben wurde - und zwar um 50 Prozent von 80 Cent auf 1,20 Euro.

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SPÖ versucht sich erneut in der Quadratur des Kreises

"Das war schon überfällig", kommentiert SPÖ-Verkehrssprecher Karlheinz Hora die beginnende Öffentliche Auflage für die S1, die Wiener Außenring Schnellstraße.

Laut Hora gilt es nun darauf zu achten, dass "die Eingriffe in den Natur- und Landschaftsraum möglichst minimiert" werden - zugleich brauche es aber die S1, um den Transitverkehr in Nord-Süd-Richtung um Wien herum zu leiten. Zudem erwartet Hora einen Verkehrsrückgang im Nordosten Wiens.

Die Asfinag geht nunmehr von Baukosten von über 1,8 Mrd. Euro aus. KritikerInnen des Projekts meinen, dass - abgesehen vom ökologischen Schaden, den der Bau der Lobau-Autobahn verursachen würde - die Kosteneinschätzung der Asfinag höchst unseriös ist, da alleine der Lobau-Tunnel, das Herzstück dieses Projektes, mit mindestens 300.000 Euro pro Meter anzuberaumen sei.

Zudem, so zumindest die Ergebnisse seriöser Studien, führen neue Autobahnen zu noch mehr Verkehr.

Ps.: Österreichs Autobahnen sind seit dem Jahr 1970 um mehr als 1.200 Kilometer gewachsen, das Schienennetz ist im gleichen Zeitraum um rund 260 Kilometer kleiner geworden.

Weitere Infos zum Thema von der Initiative Zukunft statt Autobahn

Zum Thema siehe auch Flughafen - 3. Piste: Die Quadratur des Kreises

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Plattform ZUKUNFT STATT AUTOBAHN fordert AUS FÜR DAS MILLIARDENLOCH LOBAUAUTOBAHN

Umwelt & VerkehrLobau-Autobahn durch Rot/Grün aufgeschoben, aber (leider!!!) nicht aufgehoben!

„Der geplante Bau der Lobauautobahn bleibt bis 2016 ausgesetzt. Vor einer Entscheidung, ob an dem umstrittenen Projekt festgehalten werden solle oder nicht, werde es eine Volksbefragung geben." So kurz zusammengefasst lautet das Ergebnis der rot-grünen Koalitionsgespräche zum Thema Lobauautobahn in Wien vor einem Jahr.

Während sich Rüdiger Maresch für die Wiener Grünen „die Lobauautobahn aus wirtschaftlichen, verkehrstechnischen und ökologischen Gründen weiterhin strikt“ ablehnt, hält die ASFINAG an diesem umstrittenen Autobahnprojekt weiter fest.

Der Baustart 2018 und eine Verkehrsfreigabe am 2025 für den untertunnelten Abschnitt von Groß Enzersdorf scheint für sie und die hinter ihr stehende Autolobby aus SPÖ; ÖVP und FPÖ - rot grüne Koalition in Wien und versprochene Volksbefragung hin oder her – weiter festzustehen.

Anders sehen das viele BürgerInneninitiativen und Umweltorganisationen

Um weiter zu lesen, auf das (linke) Kaktusbild klicken!

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Öffi-Tarifreform: Auch die SeniorInnen werden zur Kasse gebeten

Umwelt & VerkehrDie Seniorentarife der Wiener Linien bleiben tariflich gleich günstig wie bisher (224 Euro bei Barzahlung), verkünden SPÖ und Grüne. So weit, so gut.

Faktum ist aber zugleich, dass die Ermäßigung - bisher 50 % auf die Jahreskarte - auf 40 Prozent schrumpft.

Zusätzlich wird das Zugangsalter in den nächsten 10 Jahren alle zwei Jahre um ein Jahr erhöht. Ab dem Jahr 2022 liegt die Altersgrenze damit einheitlich bei 65. Damit, so der Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien, "wird bei den Seniorentarifen die allgemeine Anhebung des Pensionsalters nachvollzogen."

Keine Verbesserungen - entgegen anders lautenden Gerüchten - gibt es auch für Studierende. Ab dem Wintersemester 2012/13 können Studierende von Universitäten bzw. Fachhochschulen bis zum vollendeten 26. Lebensjahr - unabhängig vom allfälligen Bezug der Familienbeihilfe, vorausgesetzt es exisitert ein aufrechter Hauptwohnsitz in Wien - ein Semesterticket (als Netzkarte für ganz Wien) für 5 Monate zum Preis von 75 Euro erstehen - diese Ticket kostet bisher 50,50 Euro. Für alle übrigen Studierenden wird dieses Semesterticket 150 Euro betragen - bisher 100 Euro.

Einzig jene Studierenden bis 26. Jahre, die keine Familienbeihilfe bekommen, können sich ein bissl freuen - kostet die Semesterkarte jetzt 128,50 Euro, so werden künftig nur 70 Euro zu bezahlen sein.

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Streit um Tarifreform bei den Öffis: Ein Ablenkungsmanöver zur Entlastung des grünen Koalitionspartners?

Umwelt & VerkehrEnde des Monats will die rot-grüne Koalition klarstellen, wie die neuen Öffi-Tarife in Wien ausschauen sollen - von der 100,- Euro-Jahreskarte, wie von den Grünen im Gemeinderatswahlkampf beworben, ist jedoch schon lange keine Rede mehr.

Vor einigen Tagen haben sich nun die Vorstände der Wiener Linien zu Wort gemeldet. "Betriebswirtschaftlich kalkuliert müssten die Tarife nicht gesenkt, sondern um 13 Prozent erhöht werden", so die Behauptung von Geschäftsführerin Alexandra Reinagl.

Solle den Forderungen der Wiener Linien nicht entsprochen werden, so Reinagl weiters, drohen "Intervall-Ausdünnungen, Einsparungen beim Betrieb des Nachtautobusses und das Aufschieben von Investitionen".

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Flughafen - 3. Piste: Die Quadratur des Kreises

Vor kurzem hat sich Bürgermeister Häupl einmal mehr für den Bau einer 3. Piste am Flughafen Schwechat ausgesprochen. Von der Wiener FPÖ gibt´s Kritik und zahlreichen BürgerInnen-Initiativen, denn die Zahl der Flugbewegungen soll sich von aktuell 240.000 auf 460.000 fast verdoppeln.

"Die dritte Piste soll eine wirtschaftlich positive Entwicklung des Airports aber auch gleichzeitig eine Verbesserung der Lebensqualität der betroffenen Anrainerinnen und Anrainer ermöglichen", hält SPÖ-Gemeinderat Erich Valentin, der zugleich Vorsitzender des Umweltausschusses der Gemeinde Wien ist, fest.

Zugleich stellt Valentin klar: Eine dritte Piste "sei eine Notwendigkeit, um die wirtschaftliche Prosperität der Ostregion langfristig zu gewährleisten." Es gelte aber, so Valentin weiters, den "Wirtschaftsaspekt mit der Lebensqualität der Anrainerinnen und Anrainer in Einklang zu bringen" und daher unterstütze die SPÖ "die Forderung der Bürgerinitiativen, dass die Flugbewegungen über dicht verbautes Wiener Stadtgebiet wesentlich reduziert werden sollen."

KPÖ-Landessprecher Zach: "Valentin versucht sich in der Quadratur des Kreises. Die SPÖ kann nicht einerseits für den Bau einer dritten Piste votieren und andererseits Bürgerintiativen gegen Fluglärm ihre Unterstützung versprechen - das ist lächerlich."

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Wiener Innenstadt: Autos ja, Fahrräder nein?

Umwelt & VerkehrMerkwürdige Blüten treibt die aktuelle Fahrradvertreibungsaktion der Wiener Polizei in der Innenstadt.

Wie bekannt, ist in der Fußgängerzone von Graben bis Kohlmarkt Fahrzeugverkehr untersagt, mit einer Ausnahme: Lieferantenverkehr in den Morgenstunden - mit Autos und Lastfahrzeugen.

Da könnte Mann oder Frau annehmen, dass es wohl kaum stört, wenn in diesem Zeitraum auch der/die eine oder andere RadfahrerIn diesen Weg durch die Innenstadt wählt.

Falsch gedacht: RadfahrerInnen werden am Graben und am Kohlmarkt - während der KfZ-Lieferverkehr nebenher ungestört ein- und ausfährt - von der dort aktuell zahlreich postierten "Fahrradpolizei" genötigt, von ihrem Fahrzeug abzusteigen oder den Graben/Kohlmarkt zu verlassen. Diskussionen und auch eine Bitte um vernünftige Erklärungen für diese groteske Regelung enden grundsätzlich mit: "Das ist eben so!"

Wir finden: Das sollte aber nicht so sein. Solange der KfZ-Verkehr selbst im innerstädtischen Bereich auf diese irrationale Weise bevorzugt und gefördert wird, solange keine eindeutige Bevorzugung sanfter Fortbewegungsmittel wie Radfahren, Gehen oder Öffentlicher Verkehr praktiziert wird, solange wird sich auf den Straßen Wiens nichts Wesentliches zum Besseren ändern.

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Druck wirkt: Deutschland beschließt Atomausstieg bis 2022

Die deutsche Regierung hat das sofortige Aus für acht Atomkraftwerke und den stufenweisen Ausstieg aus der Kernenergie bis 2022 beschlossen. 2015, 2017 und 2019 soll je ein weiteres AKW abgeschaltet werden, 2021 und 2022 sind es jeweils drei Meiler - berichtet ORF-Online.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Deutschlands Ausstieg aus der Atomenergie ist ein großer Erfolg für all jene, die zu zehntausenden in den letzten Wochen in Deutschland immer wieder auf die Straße gegangen sind, um ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen. Der Ausstieg Deutschlands hat zweifelsohne Signalwirkung. Ich gehe davon aus, dass die italienische Bevölkerung schon in wenigem Tagen beim Referendum, welches Berlusconi mit aller Gewalt verhindern wollte, ebenfalls für den Ausstieg votieren wird."

Zach hofft, dass - wie von der LINKEN in Deutschland gefordert - der deutsche Atomausstieg im Grundgesetz verankert wird, damit der Ausstieg unumkehrbar wird. Zudem, so Zach, wäre es sinnvoll, auch ein Verbot der Produktion und der Nutzung von Kernwaffen im Grundgesetz zu verankern.

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Noch ein Vorschlag zur Finanzierung der Gratis-Öffis

Umwelt & VerkehrKarlheinz Hora, SP-Verkehrssprecher im Wiener Gemeinderat, kritisierte vor ein paar Tagen ÖVP-Vorschläge zur Wiener Verkehrspolitik als "Wünsche ans Christkind", denn - so Hora - "wie immer gibt es keinerlei Überlegungen über eine sinnvolle und realistische Finanzierung dieser Vorschläge."

Dazu Susanne Empacher, Bezirksrätin der KPÖ: "Attraktivere öffentliche Verkehrsmittel in Wien und sogar Gratis-Öffis sind finanzierbar, wenn z.B. die U-Bahn-Steuer, welche Unternehmen zu bezahlen haben, erhöht würde. Gegenwärtig bezahlen Dienstgeber pro beschäftigten Arbeitnehmer pro Woche 0,72 Euro. Eine Verdoppelung dieser Abgabe, die kein einziges Unternehmen in den Ruin treibt, würde (berechnet auf rund 800.000 Beschäftigte in Wien) cirka 30 Millionen Euro im Jahr an zusätzlichen Mitteln erbringen."

Empacher weiters: "Mobilität darf kein Privileg des Geldes sein - wer den Autoverkehr zurückdrängen will, der/die muss für Gratis-Öffis ohne wenn und aber eintreten, dies sollten SPÖ und Grüne endlich zur Kenntnis nehmen."

Zum Thema siehe auch Werden die Öffis bald noch teurer?

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Werden die Öffis bald noch teurer?

Umwelt & Verkehr100 Euro für eine Jahreskarte - so eine Kernaussage der Grünen im Gemeinderatswahlkampf 2010. Nun dürfte aber schon bald das Gegenteil Realität sein.

Einzelfahrscheine der Wiener Linien dürften ab September von 1,80 auf zwei Euro erhöht werden. Dafür werden Dauerkarten attraktiver gestaltet und sozial gestaffelt - so zumindest die Gerüchte. Mehr sei zur Zeit, so die Beteuerungen von Vassilakou und Ellensohn, finanziell nicht machbar.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ: "Umschichtungen innerhalb des Systems sind absolut keine Lösung und weit, weit entfernt von der ursprünglichen grünen Ansage einer100 Euro Jahreskarte. Wenn SPÖ und Grüne nicht gewillt sind die Öffis attraktiver zu machen, so muss sich die Zivilgesellschaft organisieren, denn 100 Euro Jahrestickets bzw. Freifahrt auf allen Öffis ist, so wie der Gratis-Kindergarten, realisierbar, wenn politisch gewollt."

Zach ist sich jedenfalls sicher, dass eine Verteuerung der Tarife durch die Wiener Linien keine kluge Lösung ist - weder verkehrs-, noch umwelt- und sozialpolitisch.

Zum Thema siehe auch Wahlversprechen, die sich in Luft auflösen

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