KPÖ Wien
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KPÖ und LINKS brauchen nun DEINE Unterstützung

Am 11. Oktober werden in Wien der Gemeinderat und die Bezirksvertretungen neu gewählt.

Die KPÖ wird gemeinsam mit der neuen Initiative LINKS kandidieren. Ziel ist es, linke Alternativen sichtbar zu machen und aufzuzeigen, dass ein solidarisches und demokratisches Wien keine Utopie sein muss.

Parteien, die nicht im Gemeinderat vertreten sind, brauchen aber, um bei der Wahl überhaupt am Wahlzettel aufzuscheinen, rund 3.000 auf Bezirksämtern beglaubigte Unterstützungserklärungen, während die Rathausparteien automatisch am Stimmzettel stehen.

Wenn Sie der Meinung sind, dass Demokratie mehr ist als eine Phrase, wenn Sie der Meinung sind, dass die Wähler und Wählerinnen eine konsequent linke Partei am Stimmzettel vorfinden sollen können, dann unterschreiben Sie ab sofort bitte rasch eine Unterstützungserklärung.

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Wiener Wahlen 2020: In Kürze geht es los - KPÖ braucht Eure Unterstützung

Am 11. Oktober werden in Wien der Gemeinderat und die Bezirksvertretungen neu gewählt. Damit LINKS am Stimmzettel steht, braucht es aber rund 3.000 amtlich zu beglaubigende Unterstützungserklärungen.

Bitte, wo immer möglich, WERBUNG machen.

Nutzt Facebook und Eure privaten E-Mail-Verteiler. Schreibt SMS und ruft Eure Freunde und Freundinnen an. Redet mit Verwandten und Bekannten - es ist wichtig!!!

Weitere Infos zum Thema folgen in Kürze!

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Wir rennen im Wahlkampf für dieselben Dinge, für die wir jahrein jahraus rennen

Am 27. Juni fand eine außerordentliche Landeskonferenz der KPÖ-Wien statt, auf welcher über den Antritt bei den kommenden Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen debattiert und entschieden wurde.*

Nachfolgend Auszüge aus dem Einleitungsreferat von Landessprecher Didi Zach.


"Ich beginne mit den politischen Rahmenbedingungen, von denen ausgehend wir die letzten Wochen debattiert und um Lösungen gerungen haben. Laut letzten Meinungsumfragen - ATV Wien-Trend vom 12. Juni - steht die SPÖ in Wien gegenwärtig bei 38 Prozent, die Grünen bei 17 Prozent. Die ÖVP gewinnt stark, die FPÖ verliert sehr stark, Strache schafft es ins Rathaus. 54 Prozent würde bei einer Bürgermeister-Direktwahl Michael Ludwig wählen, 55 % der SPÖ-WählerInnen und gar 64 % der Grün-WählerInnen wünschen sich eine Fortsetzung der blass-roten/zart-grünen Koalition. Der wahlpolitische Spielraum für eine linkes Projekt ist also nicht berauschend. Wir werden, so wie wir es kennen, mit der Ignoranz der Medien konfrontiert sein, mit dem Argument der „verlorenen Stimme“ uswusf. (...)

In den (letzten) Wochen und Monaten hat sich die Stadtleitung viele Male intensiv mit der Frage der Wahlen und der Kandidatur beschäftigt. Aus der Stadtleitung heraus wurde eine 11 Personen umfassende Gruppen von Genossen und Genossinnen gebildet, die Gespräche mit den Links-InitiatorInnen und später mit VertreterInnen der Links Koordination führte und sich mit VertreterInnen der Jungen Linken und der DIDF auseinandersetzte. Es gab viele, viele Debatten innerhalb von Wien ANDAS, es gab Gespräche mit VertreterInnen des Wandels und auch mit der SLP. Als Landessprecher habe ich mich bemüht, über die Geschehnisse und den jeweiligen Stand der Dinge in unzähligen E-Mail-Mitglieder-Newslettern und in den "Roten Punkten" stets zu informieren. (...)

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KPÖ kandidiert mit LINKS gemeinsam bei der Wien-Wahl

Rund 81 Prozent der Delegierten haben heute auf einer außerordentlichen Landeskonferenz der KPÖ-Wien, die im Haus der Begegnung in Liesing tagte, dafür votiert, dass die KPÖ bei den kommenden Gemeinde- und Bezirksratswahlen zusammen mit der neu gegründeten Gruppe LINKS antritt.

Die KPÖ unterstützt die gemeinsame Liste, die auf Gemeinderatsebene unter der Kurzbezeichnung Links antreten wird. Mitglieder der KPÖ, darunter auch Landessprecher Didi Zach, kandidieren auf der Liste LINKS für den Gemeinderat.

Die fünf Bezirksräte der KPÖ, die 2015 auf der Liste ANDAS im 2.,3.,5.,15. und 16. Bezirk gewählt wurden, stellen sich an der Spitze ihrer Bezirkslisten der Wiederwahl. In diesen und einigen weiteren Bezirken wird die Listenbezeichnung in der Langfassung auf Bezirksebene zudem LINKS - KPÖ lauten.

"Mit diesem Beschluß stellt die KPÖ sicher, dass es ein einheitliches, gemeinsames An- und Auftreten linker Kräfte in Wien gibt, denn eine starke linke Opposition braucht es auch in Wien, wie bei vielen sozialen, wohn-und umweltpolitischen Fragen oder auch bzgl. des Themas 'gleiche Rechte für alle in Wien lebenden Menschen' jeden Tag klar ersichtlich ist", so Landessprecher Zach.


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Landeskonferenz der KPÖ-Wien mit Referat von Landessprecher Zach eröffnet

In der VHS-Liesing tagt heute eine außerordentliche Landeskonferenz der KPÖ-Wien, welche über die konkrete Form der Kandidatur für die Wien Wahl 2020 entscheiden wird.

Zach skizzierte eingangs die politischen Rahmenbedingungen (laut Meinungsumfragen steht die SPÖ in Wien gegenwärtig bei 38 Prozent, die Grünen bei 17 Prozent) und die Entwicklung der Gespräche mit der Initiative Links.

Bzgl der Fragen "Wofür rennen wir im Wahlkampf?" und was sind unserem Themen erklärte Zach: "Wir rennen für dieselben Dinge, für die wir jahrein, jahraus rennen. Wir versuchen, auch im Wahlkampf mit Menschen ins Gespräch zu kommen, wir versuchen zu erklären, warum - um ein Beispiel zu nennen - Arbeitslosigkeit nix mit Faulheit oder persönlicher, individueller Unfähigkeit zu tun hat. Wir rennen, um darauf hinzuweisen, dass dieses Gesellschaftssystem, welches wir als Kapitalismus benennen, tagtäglich zehntausende Menschen krepieren lässt, dass dieser Kapitalismus über Leichen geht und die Umwelt ruiniert - nicht nur im Amazonas-Gebiet.

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Zach: Änderung der Wahlordnung bringt weitere Benachteiligung von nicht im Gemeinderat vertretenen Parteien

Empört zeigt sich Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien, über die geplanten Änderungen der Wiener Wahlordnung, welche heute im Landtag beschlossen werden, und deren Begründung. Zach: "Die Vorverlegung des Stichtags um eine Woche, damit die Behörde mehr Zeit erhält für die organisatorische Abwicklung der Wahlkartenausstellung, bedeutet einmal mehr eine Benachteiligung nicht im Gemeinderat vertretener Parteien, wobei ja schon im November 2019 eine Novellierung beschlossen wurde, mit welcher kleinen Parteien 2 Wochen zum Sammeln von Unterstützungserklärungen gestohlen wurden."

Nicht im Gemeinderat vertretende Parteien müssen innerhalb einer sehr kurzen Zeitspanne - in einem komplizierten Procedere - 1.800 amtlich zu beglaubigende Unterstützungserklärungen für eine flächendeckende Kandidatur auf Gemeindeebene vorlegen. Zusätzlich müssen 1.150 Unterstützungserklärungen für die Kandidaturen auf Bezirksebene gesammelt werden.

Zach weiters: "Dass tausende Menschen, die sich neue bzw. nicht-etablierte Parteien am Stimmzettel wünschen, gezwungen sind, auf die Magistratsämter zu gehen, ist schon seit 20 Jahren eine vollkommen antiquierte Vorgabe, die nur der Schikanierung von kleinen und neuen Parteien dient. Dass auch in Corona Zeiten keine Neuregelung beschlossen wird, obwohl z.B. die Neos schon im April eingefordert haben, dass es möglich sein soll eine Unterstützungserklärung auch per Handysignatur oder Bürgerkarte abzugeben, zeigt, worum es SPÖ und Grünen in Wahrheit geht."

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Grüne Rechenkünste

Jeden Tag, so Vizebürgermeisterin Hebein, "kämen 50.000 Autos in die (Innen)Stadt" - daher werden jetzt Maßnahmen gesetzt, daher werde die Wiener City innerhalb von Ring und Kai nun zur ersten autofreien Innenstadt im deutschsprachigen Raum.*

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Ich finde die präsentierten Überlegungen und Maßnahmen, inkl. der zur Zeit dargelegten Ausnahmen, prinzipiell für unterstützenswert, denn es braucht Maßnahmen, um den motorisierten Individualverkehr zurück zu drängen. Ein unmittelbarer Verkehrsrückgang um bis zu 30 Prozent, wie gestern von Hebein angekündigt, ist sehr gut und allemal besser als eine Reduktion um 5 Prozent oder um 20 Prozent, ABER: von einer autofreien City kann keine Rede sein und so viel Ehrlichkeit erwarte ich mir auch von Hebein."

Zach meint, dass von "einem historischen Moment" (Hebein) oder einem "klimapolitischen Meilenstein" (so der grüne Verkehrssprecher Maresch) nicht gesprochen werden kann.

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Werbeschmähs so weit das Auge reicht

Die gesamte City wird autofrei - so haben es die Verantwortliche Stadträtin Hebein und der ÖVP-Bezirksvorsteher heute äußerst werbewirksam verkündet.*

Die grüne Vizebürgermeisterin Hebein sprach, laut ORF-Online, von einem "historischen Moment", der grüne Verkehrssprecher Maresch von einem "klimapolitischen Meilenstein“. Ob es 20 oder 30 Ausnahmen gebe, sei noch offen, räumte Hebein auf Journalistennachfrage ein.

Wer jedoch einen Blick auf die Details wirft und hinter die Werbefassade blickt (siehe div. Berichte zum Thema von gestern), der/die wird erkennen, dass zwischen "autofreier City" und "autofreier City" doch ein großer Unterschied besteht.

Selbst SPÖ-Bürgermeister Ludwig gab gestern zu Protokoll: "Ich bin für Lösungen – nicht dafür, Schlagzeilen zu füllen." Ludwig weiters: Derzeit gebe es ja „zum einen die Ansage, es soll eine autofreie Innere Stadt geben, zum anderen höre ich, es soll ein Projekt geben mit 27 Ausnahmen, die in etwa den derzeitigen Ist-Stand beschreiben“.**

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Neues aus der beliebten Serie "SPÖ-Wahlversprechen und die Realität"

Vor einigen Tagen präsentierte die Wiener SPÖ neuerlich Eckpunkte ihres Wahlprogramms 2020. Ein wichtiger Punkt darin: Es sollen 16 neue Medizinzentren und 36 neuen Primärversorgungszentren, die den Spitalsbetrieb entlasten, bis 2025 entstehen.

Primärversorungszentren (PHC) sollen Patienten kürzere Wartezeiten auf Arzttermine bescheren und Spitalsambulanzen entlasten. So der Plan seit Jahren.

Bis dato gibt es in Wien drei Primärversorungszentren. Laut SPÖ-Ankündigungen sollten bis 2021 eigentlich bereits 16 solcher Zentren in Wien in Betrieb sein. Aber zwischen Wahlversprechen und der Realität, wir wissen es, existiert oft eine große Kluft.*

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Grüne Heuchelei

Vor wenigen Tagen stimmten die Grünen im Wiener Gemeinderat - gemeinsam mit der SPÖ - für die Anhebung des Arbeitslosengeldes bzw. - genauer gesagt - die Erhöhung der Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld.

Kurze Zeit später lag im Nationalrat, eingebracht von der Opposition, ein Antrag, der selbiges forderte, vor. Wie stimmten die Grünen? Mit NEIN.

Wobei manche Grün-Sympis meinen, dass dies nun "wirklich nicht so schlimm ist", denn in Wien macht die Grüne Partei der SPÖ ja seit vielen Jahren aus Koalitionsräson die Mauer, egal ob es sich um die 3. Piste am Flughafen Schwechat, die Lobau-Autobahn, die Wahlrechtsreform oder anderen Blödsinn handelt, der einst heftigst kritisiert worden ist.

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