KPÖ Wien
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Gesundheitspolitik: SPÖ macht mal wieder schöne Wahl-Versprechen

Schon im Juni präsentierte die Wiener SPÖ Eckpunkte ihres Wahlprogramms. Ein wichtiger Punkt darin: Bis 2025 soll es 36 Primärversorgungszentren geben.

Primärversorungszentren (PHC) sollen Patienten kürzere Wartezeiten auf Arzttermine bescheren und Spitalsambulanzen entlasten.

Laut früheren Versprechungen sollten bis 2021 eigentlich bereits 16 solcher Zentren in Wien in Betrieb sein - tatsächlich in Betrieb sind aber nur 3 Primärversorungszentren, denn zwischen Wahlversprechen und der Realität, wir wissen es, existiert oft eine riesengroße Kluft.*

Es ist zu befürchten, dass auch für die aktuellen Wahl-Versprechen der SPÖ selbiges gelten wird.

*
* https://www.derstandard.at/story/2000...s-wahljahr

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Grüne: Mit Erhöhung der Flugticketabgabe wurde wesentlicher Meilenstein gesetzt*

Statt 4 Euro kostet die Flugticketabgabe bald also 12 Euro. Welch ein Meilenstein - die Eisbären an den schmelzenden Polarkappen klatschen den Grünen sicherlich schon frenetisch Beifall.

Das Basic-Video, welches schon an die Werbeagentur, welche Die Grünen betreut, ergangen ist, wird derzeit noch um ein paar Spezialeffekte aufgepeppt. In Kürze wird es jedoch veröffentlicht, so gut informierte Kreise.

* https://www.ots.at/presseaussendung/O...wahrnehmen

Bzgl. weiterer großer Erfolge der Grünen verweisen wir auf folgende Beiträge: http://wien.kpoe.at/article.php/verlogene-gr - http://wien.kpoe.at/article.php/-werb...uge-reicht - http://wien.kpoe.at/article.php/klima...uchlandung

Wer der KPÖ nicht so recht glaubt - der/die kann z.B. auch gerne mal bei Global 2000 nachlesen - https://www.ots.at/presseaussendung/O...eingreifen

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KPÖ und LINKS brauchen DEINE Unterstützung

Parteien, die nicht im Gemeinderat vertreten sind, brauchen, um bei der Wahl an 11. Oktober überhaupt am Wahlzettel zu stehen, rund 3.000 auf Bezirksämtern amtlich zu beglaubigende Unterstützungserklärungen.

AktivistInnen von LINKS - KPÖ sind auch heute wieder vor mehreren Bezirksämtern präsent.

Adressen: Gasgasse 8-10, Martinstraße 100, Mariahilfer Str./Neubaugasse/Amleringstraße, U4 Hietzing

Weitere Infos auf http://wien.kpoe.at/article.php/20200706091414752

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Wien - Stadt der Kinderrechte

Oft und gern verkündet die Stadtregierung welch großes Anliegen die Kinderrechte der rot-grünen Koalition sind.

Wir haben kurz einen Blick hinter die Kulissen geworfen. Offenbar gibt es in Wien 20 SozialpädagogInnen für alle Wiener Pflichtschulen.* An den Wiener Pflichtschulen wurden im Schuljahr 2016/2017 aber rund 107.000 Schüler und Schülerinnen betreut und ausgebildet - d.h. die potenielle Betreuungsquote lag bei 1 zu 5.350.

Kommentar erübrigt sich!

* https://www.ots.at/presseaussendung/O...-landtag-7

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Solarstadt Wien: Rot-grüne Versprechen und die Realität

Es war der September 2010, die Parteien in Wien waren im Gemeinderatswahlkampf. Mit Versprechen wurde also nicht gegeizt. Der damalige SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl erklärte der Kronen-Zeitung: "Wir werden erneuerbare Energien forcieren" und "Wien soll Solarstadt werden".*

Der grüne Gemeinderat Rüdiger Maresch, der damals noch auf der Oppositionsbank saß, meinte dazu u.a.: "Wien (ist) zur Zeit leider weit davon entfernt ist, eine Umweltmusterstadt zu sein. Ich glaube allerdings, dass Wien tatsächlich Umweltmusterstadt werden kann." Sofern, so Maresch, die Grünen im Gemeinderat gestärkt würden.**

Nun zu den Zahlen, die schwer auffindbar und für Laien aufs erste schwer lesbar sind und die die von den Grünen 2010 suggerierten Hoffnungen - leider - als fernab der Realität ausweisen.***

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Wiener SPÖ bittet Strom- und Gaskunden zur Kasse

Die Folge: Wiener Stadtwerke konnten sich 2019 über 299 Mio. Euro Jahresüberschuss erfreuen.

Aber der Reihe nach: Am 1. Oktober 2018 war es wieder einmal soweit - Strom und Gas wurden, auch in Wien, teurer. Bei einem jährlichen Stromverbrauch von 3.500 Kilowattstunden (kWh) steigt "der Gesamtpreis (inklusive Netzkosten, Steuern und Abgaben) um fünf bis sechs Prozent, hieß es aus der EnergieAllianzAustria - Wiener Energie, EVN und Energie Burgenland - zur APA. Für einen Gaskunden mit einem Jahresverbrauch von 15.000 kWh betrage die Preiserhöhung (inklusive Netzkosten, Steuern und Abgaben) zwei bis drei Prozent."*

Betroffen von den Preisänderungen waren in Wien knapp eine Million Stromkunden und knapp eine halbe Million Gaskunden.

Kürzlich präsentierten die Wiener Stadtwerke, die sich zu 100% im Besitz der Stadt Wien befinden, nun den Geschäftsbericht für das Jahr 2019. Laut dem Bericht hat der Wiener Stadtwerke-Konzern Umsatzerlöse in Höhe über 3 Milliarden Euro erwirtschaftet. Der Jahresüberschuss stieg um 44 Prozent auf 299,4 Millionen Euro (2018: 208,4 Millionen Euro).**

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Um Dinge konkret verändern zu können, muss man den Weg über die Parlamente gehen

Anna Svec, Angelika Adensamer und Can Gülcü, das Spitzenteam von LINKS, haben sich den Fragen des MOSAIK-Blogs gestellt.

Sie erklären u.a., dass und warum in Wien nicht alles super läuft, wofür LINKS steht und Sie sprechen auch über Ihre persönlichen Beweggründe politisch tätig zu sein.

--> https://mosaik-blog.at/linke-oppositi...6urRjYau7U

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Wien braucht eine linke Opposition im Rathaus!

Wien (OTS) - "Wir sind bereit - und Wien ist es auch!", gibt sich Anna Svec, frisch gewählte Spitzenkandidatin von LINKS, überzeugt. Im Jänner 2020 gegründet, kämpft die junge Initiative in Kooperation mit der KPÖ Wien um den Einzug in den Wiener Gemeinderat und in alle Bezirksparlamente.

Die 28-jährige Rechtsberaterin Svec, die 30-jährige Juristin Angelika Adensamer und der 44-jährige Kulturarbeiter Can Gülcü führen als Spitzenteam LINKS in den Wahlkampf.

Zu den politischen Schwerpunkten der Spitzenkandidatin Svec zählen vor allem politische Kämpfe um gerechte Arbeitsverhältnisse und die Durchsetzung einer anderen Wohnpolitik ohne Ausschlüsse: "Ich wohne im 15. Bezirk nahe der äußeren Mariahilferstraße - dass dies der ärmste Bezirk in Österreich ist, spürt man natürlich. In meinem Haus wohnen zum Beispiel viele Familien auf engstem Raum. Wir brauchen viel mehr, viel günstigeren Wohnraum, statt immer neuen Luxusappartements, wie sie auch im 15. aus dem Boden schießen."

--> https://www.ots.at/presseaussendung/O...m-rathaus-

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Verlogene grüne Wahlversprechen - was mich warum empört

2010 forderten die Wiener Grünen - werbetechnisch gekonnt in Szene gesetzt - im damaligen Gemeinderatswahlkampf radikale Schritte betreffs der Leistbarkeit der öffentlichen Verkehrsmittel. Von "1/10/100" war die Rede - gemeint war: 1 Euro für eine Tageskarte* der Wiener Linien, 10 Euro für die Monatskarte, 100 Euro für die Jahreskarte. Nach der Wahl war das Versprechen - so wie andere auch - rasch vergessen, auf einmal wurde ein Jahresticket um 365 Euro als großer Erfolg verkauft.**

Die Wahlen 2020 stehen vor der Tür und die Grüne Führungsriege versucht es wieder mit "Leckerlis" für all jene mit schwachem Langzeitgedächtnis.

Neben den Vergesslichen gibt es aber auch solche, die meinen, "was kritisiert die KPÖ denn da - so lange die Grünen keine absolute Mehrheit haben, müssen Sie halt Zugeständnisse machen". Für all diese kritischen Geister nachfolgend ein paar Gedanken zum Durchdenken.

Selbiges Argument (die haben ja keine absolute Mehrheit) haben SPÖ-Freunde über Jahrzehnte zur Verteidigung der SPÖ ins Treffen geführt - wohin dies die SPÖ gebracht hat, ist bekannt. Dass dies u.a. einer der Gründe war, warum die FPÖ wahlpolitisch so stark wurde, ist mittlerweile auch relativ unumstritten.

Zweitens: Die (angeblich oder tatsächlich) fehlenden politischen Mehrheiten werden immer wieder - und in den letzten Jahren auch sehr oft von den Grünen (Stichwort 3. Piste, Stichtwort Lobau-Autonbahn) - als faule Ausrede genutzt, um an den Futtertrögen der Macht verbleiben zu können.

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Arbeitslosengeld - 1x Zahlung - Die Grünen

"Die Einmalzahlung (des Arbeitslosengeldes) ist notwendig, weil jede andere Art der Erhöhung aus technischen Gründen frühestens Ende des Jahres bei den betroffenen Menschen angekommen wäre". Markus Koza, Sozialsprecher der Grünen.

Also jetzt bitte, bitte nicht wieder auf Die Grünen schimpfen. Und überhaupt. Die Grünen, so Koza, "streben auch weiterhin eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes an."

Wann Betroffene allfällig mit einer Erfolgsmeldung rechnen können, hat Koza jedoch nicht erklärt. Hoffen wir, dass all jene die arbeitslos sind, nicht warten müssen, bis die KPÖ im Parlament über eine absolute Mehrheit verfügt.

https://www.ots.at/presseaussendung/O...e-menschen


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