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KPÖ-Kandidatur nun auch in allen Wiener Bezirken gesichert

Wiener Wahlen 2010Wahlen/Wien/KPÖ/Migration/Gleiche Rechte/Rassistische Gesetze

KPÖ-Kandidatur nun auch in allen Wiener Bezirken gesichert

Utl.: Necmi Patlak ist und bleibt Kandidat der KPÖ, auch wenn ihn die Wahlbehörde von der KandidatInnenliste streicht =

Wien (OTS) - Die Kandidatur der KPÖ in allen 18 Wahlkreisen bei der Gemeinderatswahl in Wien - wofür rund 2000 Unterschriften benötigt werden - war ja seit einigen Tagen fix. Seit gestern ist auch die Kandidatur für alle 23 Bezirksvertretungen gesichert. Spitzenkandidat Didi Zach: "Auch im Stenzel-Country haben wir nun die notwendigen Unterschriften beisammen."

Zentrale Themen des Wahlkampfs werden soziale Fragen und das Auftreten gegen rechte Hetze und gegen rassistische Gesetze sein.

Zach: "Auf unseren Listen stehen auch viele Menschen mit Migrationshintergrund. Manche, wie z.B. unser Kandidat Necmi Patlak, der seit 20 Jahren in Österreich lebt, arbeitet und Steuern zahlt, werden aber aufgrund einer unakzeptablen Wahlordnung durch die Wahlbehörde wieder von der Liste gestrichen werden, weil er nicht die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt. Wir haben uns ganz bewußt für die Kandidatur von Nicht-Staatsbürgern entschieden, weil wir auch damit auf die Diskriminierung von Immigranten hinweisen wollen. Und weil wir nicht zur Kenntnis nehmen, dass Hunderttausende, die seit Jahren oder Jahrzehnten hier leben, von stupiden Gesetzen zu Bürgern zweiter Klasse degradiert werden."

Ein großes, großes DANKE all jenen, die mit Ihrer Unterschrift die flächendeckende Kandidatur der KPÖ ermöglicht haben.

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Ein Leserbrief eines Freundes an den Kurier-Chefredakteur

Wiener Wahlen 2010Ein Leserbrief eines Freundes der KPÖ an Dr. Helmut Brandstätter, Chefredakteur des Kurier

Werter Hr. Chefredakteur

Bitte, warum gibt es keine Sommergespräche mit dem Vorsitzenden der österreichischen KPÖ?

Ich glaube, aus demokratiepolitischen Gründen, wäre ein solches Gespräch sehr aufschlußreich für die Menschen in der Republik. Denn immerhin ist diese Partei doch Gründungmitglied der österreichischen Regierung und der österreichischen Verfassung 1945. Und mit Ihren zahllosen Opfern in der Nazizeit, sicher besser, als die ganz rechtsgerichtete deutschnationale FP, die an diese Zeit anknüft, siehe "Wr. Blut-Plakate"!!!

Daher die Bitte an Sie, geben Sie der Partei die gleiche Chance, wie den anderen, im Parlament vertretenen Parteien.

Danke, Tengler Martin, Wien

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Wien: KPÖ-Kandidatur für Gemeinderatswahl ist fix

Wiener Wahlen 2010Wien (OTS) - Seit heute ist die Kandidatur der KPÖ in allen 18 Wahlkreisen bei der Gemeinderatswahl in Wien fix.

Landessprecher und Spitzenkandidat Zach: "Mit der KPÖ gibt es nun auch am Wahlzettel eine politische Alternative zu den etablierten Parteien im Rathaus."

Zentrale Themen des Wahlkampfs werden soziale Fragen und das Auftreten gegen rechte Hetze wie auch gegen rassistische Gesetze, welche auch die SPÖ zu verantworten hat, sein.

Zach: "Gesellschaftsveränderung vollzieht sich nicht in der Wahlzelle. Aber klar ist auch: Jede Stimme für die KPÖ ist ein Statement für Freifahrt auf allen Öffis, die höhere Besteuerung von großen Vermögen, eine kostenlose Energiegrundsicherung u.v.a.m. Jede Stimme für die KPÖ ist eine Stimme für mehr soziale Gerechtigkeit und gleiche Rechte für alle Menschen. Und Faktum ist: Über den globalen Terror, welchen der Kaptialismus tagtäglich produziert, reden schon manche, aber nur wir Kommunisten und Kommunistinnen reden von den den kapitalistischen Strukturen, die diesen Terror ermöglichen."

Ein großes, großes DANKE all jenen, die mit Ihrer Unterschrift die flächendeckende Kandidatur der KPÖ ermöglicht haben.

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Zach (KPÖ) attackiert SPÖ-Parteisekretär Deutsch

Wiener Wahlen 2010Wien (OTS) - Der Wiener SPÖ-Landesparteisekretär, Christian Deutsch, echauffierte sich gestern über die "Blut und Boden-Plakate" der FPÖ. Dann erklärte Deutsch: Die SPÖ werde "gegen die Geisteshaltung, deren Sprachrohr Strache ist, mit aller Entschiedenheit auftreten!"

Didi Zach, Spitzenkandidat der KPÖ zur Gemeinderatswahl: "Deutsch sollte die Fakten nicht so schamlos verdrehen. Denn Faktum ist noch immer. Strache hetzt, Strache bereitet den Boden auf. Doch die rassistischen Gesetze wurden und werden von der SPÖ mitbeschlossen und mitgetragen."

Zach weiters: "Rassistische Hetze ist mit aller Vehemenz zu bekämpfen. Rassistische Gesetze, die tagtäglich Leid produzieren, die pro Jahr zu hunderten ja tausenden Fällen a la Arigona Zogaj führen, haben aber noch wesentlich schlimmere und praktisch unmittelbarere Auswirkungen als die Hetzpropaganda der FP. Herr Deutsch sollte aufhören zu versuchen, diese Tatsachen unter den Tisch zu kehren."

Rückfragehinweis: KPÖ-Wien: Zach - 06766969002

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Grüne Funktionäre und unteilbare Menschenrechte

Wiener Wahlen 2010"Straches fremdenfeindliche Wahlkampfplakate schaden dem Image der Tourismusstadt Wien massiv und damit den 13.500 Tourismusbetrieben mit ihren rund 70.000 Beschäftigen", so Hans Arsenovic, Landessprecher der Grünen Wirtschaft Wien.

Arsenovic spricht weiters von den rund 10 Millionen Nächtigungen in Wien, vom Kongress-Tourismus, von der Wertschöpfung, von den Gefahren für die Arbeitsplätze in der Tourismus-Branche. Über Prinzipien spricht Arsenovic nicht, auch wenn das Wort "rassistisch" kurz erwähnt wird.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ: "Die Grünen beteiligen sich zwar immer brav an Kundgebungen und Manifestationen für eine andere Asyl- und Migrationspolitik - meist mit 1.000en Luftballons im Gepäck, doch der Ausrutscher von Kollegen Arsenovic ist kein Einzelfall. Maria Vassilakou spricht nur von automatischer Einbürgerung von in Österreich geborenen Kindern, was ja sicher ein Fortschritt wäre, aber viel zu kurz greift. Verschiedene Grün-Funktionäre reden vom „Punkte-System“ und von „Zuwanderung für Österreich“, die angeblich wir, die Einheimischen, an Hand von volkswirtschaftlichen Kriterien definieren und bestimmen müssten. Und Eva Glawischnig hat im ORF- Sommergespräch Zuwanderung überhaupt auf so genannte Schlüsselkräfte reduziert. Von gleichen Rechten für alle, die hier leben, reden die Grünen nicht mehr."

Zach: "Es ist schade, aber leider Realität: Grüne Spitzenpolitiker vertreten nicht mehr die Position, dass Menschenrechte unteilbar zu sein haben".

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Auch Häupl fällt bereits im Liegen um

Wiener Wahlen 2010Skeptisch äußerte sich Bürgermeister Häupl in seinem heutigen Pressegespräch laut verschiedenen Medien zu einer Vermögenssteuer. Laut Standard erklärte Häupl: „Die Erbschafts- und Schenkungssteuer wurde abgeschafft, sie gegen den Willen der Bevölkerung wieder einzuführen halte ich nicht für sinnvoll".

KPÖ-Landessprecher Zach: "Häupl orientiert sich nun an Alfred Gusenbauer. Auch Häupl fällt bereits im Liegen um."

Zach weiters: "Häupl´s Argument ist absurd, denn die SPÖ nimmt bei vielen Fragen - erinnern wir uns z.B. an den so genannten EU-Reform-Vertrag - absolut keine Rücksicht auf die Interessen dund Meinungen der Bevölkerung. Und Fakt ist: Bei der Erbschaftssteuer erzielte der Staat 2006 Einnahmen von rund 100 Millionen Euro. Rund ein Viertel der Einnahmen des Jahres 2006 stammte aus nur 27 Fällen!!!!!!! Nur 95 Erbfälle lagen über 365.000 Euro. Und nur 4 Fälle lagen über einer Million Euro."

Es geht - so Zach - "in Zeiten der Krise mehr denn je um einen Solidarbeitrag von Meinl, Wlaschek und all die anderen honorigen Persönlichkeiten, die ihre Millionen und Milliarden-Vermögen ohnedies nicht auf Sparbüchern und Bausparverträgen haben. Und letztlich geht es auch nicht um den Solidarbeitrag, sondern um die Strukturen, die Superreichen z.B. ermöglichen, die Privilegien des von der SPÖ eingeführten Privatstiftungsgesetzes zu nutzen, während dem alten Opa vom Zinsertrag seines mickrigen Sparbuchs 25 % Kest automatisch abgezogen werden."

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Wie ein JG-Chef seine Partei-Karriere vorbereitet

Wiener Wahlen 2010"In Wien ist jeder Tag ein Tag für die Jugend". "Wien bietet soziale Sicherheit, Bildung, Jobs und höchste Lebensqualität für alle", so der Wiener JG-Chef Wilfried Zankl in einer Presseerklärung vor einigen Tagen.

Der Internationale Tag der Jugend "ist für viele junge WienerInnen und Wiener eigentlich nur ein weiterer Tag in der lebenswertesten Stadt der Welt", die "zweimalige Top-Position in der Mercer-Studie belegt sehr eindrucksvoll, dass die vorausschauende, sozialdemokratische Politik von Bürgermeister Michael Häupl und seinem Team in Wien erfolgreiche Früchte trägt!" "Hetze, Hassparolen und Angstmache dürfen keine Chance haben!", so der sozialdemokratische Nachwuchs-Politiker, der nach Höherem strebt.

Von rassistischen Asyl- und Fremdenrechtsgesetzen, die auch von der SPÖ mitbeschlossen wurden und werden, will Zankl offensichtlich nichts wissen. Und von Mc Jobs und von Lehrlingsentschädigungen, die unter jeder Kritik sind und die eigentlich nur als Verhöhnung von Lehrlingen verstanden werden können, hat Zankl auch noch nie etwas gehört.

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Wiener Wahlen: KPÖ im Endspurt

Wiener Wahlen 2010"Sehr optimistisch" ist der Spitzenkandidat der KPÖ-Wien, Didi Zach, was die flächendeckende Kandidatur bei der Gemeinderatswahl betrifft. Die KPÖ befinde sich "im Endspurt".

Zach: "In allen Bezirken fehlen noch Unterschriften - Probleme gibt es insbesondere in der Inneren Stadt, in der Josefstadt und in Hietzing. Doch insgesamt schaut es sehr gut aus.“

Zach kritisiert einmal mehr die undemokratischen Hürden (3.000 amtlich zu beglaubigende Unterschriften benötigen Parteien, die nicht im Nationalrat vertreten sind), „deren einziger Sinn offenbar darin besteht, es kleinen Parteien und neuen Gruppierungen zu verunmöglichen, flächendeckend zu kandidieren."

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Glatte Lüge

Wiener Wahlen 2010Herr Christian Deutsch, Landesparteisekretär der SPÖ-Wien, läßt sich heute (14.8) in der "Presse" zitieren: "Die Wahlordnung für Landeswahlen darf für die Bürger nicht schlechter sein als bei Bundeswahlen." Damit begründet der gute Mann die im Frühjahr beschlossenen Änderungen der Wiener Wahlordnung, mit welcher die Briefwahl in Wien eingeführt und damit die Möglichkeit geschaffen wurde, auch nach dem Wahltag eine Stimme abzugeben.

Apropos "Die Wahlordnung darf nicht schlechter sein als bei Bundeswahlen": Um in Wien flächendeckend antreten zu können, sind für die Gemeinderatswahl 1800 Unterstützungserklärungen notwendig, bei der Nationalratswahl sind für den Wahlkreis Wien aber "nur" 500 Unterstützungserklärungen nötig. Unterstützungswillige Bürger sind also in Wien mehr als dreimal so schlecht gestellt als im Bund. Und schließlich gibt es in Wien eine 5% Hürde für den Einzug in den Gemeinderat, für den Nationalrat sind es nur 4%. Also auch hier ist der Wähler in Wien um 25% schlechter gestellt als im Bund.

Mit der Briefwahl wird die verfassungsmäßige Festlegung der persönlichen und geheimen Ausübung des Stimmrechts ausgehöhlt. Bei der Abgabe einer Unterstüngserklärung für eine wahlwerbende Partei gilt zudem das persönliche Erscheinen bei den Behörden weiterhin und von Geheim kann natürlich keine Rede sein. Aber hier hat man auf die Möglichkeit einer "Brief-Fern-Wahl-Unterstützung" vergessen.

Man nennt das Zurechtbiegen der Gesetze, insbesondere des Wahlrechts, Willkür - wofür alle Diktaturen der Welt zu Recht angeprangert werden. Die Motive der Einführung der Briefwahl unter diesen Umständen sind leicht durchschaubar. Sie werden durch frech aufgetischte Lügen von Landesparteisekretären nicht lauterer.

Zum Thema siehe auch Experten: Faire Wahl wird ausgehöhlt

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KPÖ fordert Sondersteuer und höhere Wiener Abgaben für Großkonzerne und Superreiche

Wiener Wahlen 2010 17 Prozent der Bevölkerung in Wien sind laut seriösen Studien armutsgefährdet - hier "braucht es ein konsequentes Gegensteuern auch durch die Stadtregierung", so Didi Zach, Spitzenkandidat der KPÖ zur Gemeinderatswahl.

Um Gebühren und Tarife einfrieren und um Freifahrt auf allen Öffis durchsetzen zu können, sind natürlich Finanzmittel erforderlich. Wien soll und kann vorpreschen - so Zach. "Spezielle Steuern und Abgaben für Großkonzerne und Superreiche kann die SPÖ mit ihrer absoluten Mehrheit problemlos beschließen. Häupl kann sich weder auf einen blockierenden Koalitionspartner noch auf die Bundesregierung ausreden. Auch das Argument, Großkonzerne würden abwandern, zählt nicht, denn Österreich ist ohnedies ein Steuerparadies für Großkonzerne. Und zudem spielt bei Betriebsansiedlungen nicht nur die Höhe der Abgaben eine wichtige Rolle."

Zach weiters: "Wien ist - dem durchschnittlichen Pro-Kopf-Einkommen nach - eine der reichsten Regionen der EU. Doch gegen die wachsende Ungleichverteilung des Reichtums hatte und hat die SPÖ kein Rezept. Faktum ist, dass 2007 in Wien 328.078 Menschen – trotz Erwerbstätigkeit – laut amtlicher Statistik der Stadt Wien über ein Jahresbruttoeinkommen von maximal 20.000 Euro verfügen konnten. Nach Zahlung der Sozialversicherungsabgaben, der Lohnsteuer und der monatlichen Fixkosten ist damit das frei verfügbare Monatseinkommen quasi gleich null. Die Verantwortung für all dies liegt auch bei der Wiener SPÖ."

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Wahlkampf-Schlaglichter

Wiener Wahlen 2010Der Wahlkampf in Wien hat längst begonnen. Ein Event jagt seit Monaten den nächsten. Jede einzelne Magistratsabteilung, so scheint es, organisert - ganz zufällig vor dem 10.10. - noch schnell eine "Leistungsschau".

In Tageszeitungen und lokalen Medien bejubelt die Stadtregierung mittels "bezahlter Anzeigen" (aus Steuergeldern) die eigene Arbeit. Laut FPÖ handelt es sich dabei um rund 100 Millionen Euro pro Jahr.

Und auch die Wiener Stadtwerke "kommunizieren" intensiver denn je - laut Recherche der ÖVP-Wien inserieren die Stadtwerke seit Jänner 2010 jeden Monat die unglaubliche Summe von 1,5 Mio. Euro allein im Printbereich.

Welche Senkung des Gas- und Strompreises mit 18 Millionen Euro möglich wäre, entzieht sich meiner Kenntnis.

Klipp und klar ist aber, dass mittels dieser Gelder den rund 2000 Haushalten in Wien, denen aufgrund von Zahlungsverzug auch im kommenden Winter Gas und Strom abgedreht werden wird (was im Rathaus-Stadtwerke-Chinesisch "Leistungsunterbrechung" heißt), problemlos alle Schulden erlassen werden könnten.

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Zwei Mal ist besser als einmal – Einmal ist besser als kein Mal!

Johann Höllisch (KPÖ) will als Bezirksrat Probleme „von draußen“ zur Sprache bringen und unbequeme Fragen stellen…

Um die Vielfalt bei den Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahl am 10.Oktober wienweit auch mit einem linken Wahlangebot sicher zustellen, braucht die KPÖ insgesamt fast 2300 persönlich an einem Wiener Bezirksamt geleistete und amtlich bestätigte Unterstützungsunterschriften.

Deutlich mehr als die Hälfte, der für unser Antreten in der Donaustadt erforderlichen Unterstützungserklärungen sind schon aufgebracht, teilt Johann Höllisch, KPÖ-Spitzenkandidat zu den Donaustädter Bezirksvertretungswahlen auf Anfrage dem Kaktus mit.

Für die KPÖ-Donaustadt und ihr Kaktusteam steht am 10.Oktober ihr Wahlziel eines "dunkelroten" Donaustädter Bezirksratsmandates im Vordergrund. „Wir greifen auf, was die anderen links liegen lassen!“ lautet ihr Motto.

Probleme „von draußen“ zur Sprache bringen und unbequeme Fragen stellen…

Das möchte Johann Höllisch, wenn er mit Ihrer/Deiner Hilfe am 10.Oktober in die Donaustädter Bezirksvertretung gewählt wird

Um weiter zu lesen, auf das linke Kaktusbild klicken!

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KPÖ fordert klare Worte von Häupl zu Privatstiftungen

Wiener Wahlen 20102008 lagen laut dem Finanzexperten Doralt in den rund 3.200 Privatstiftungen in Österreich geschätzte 80 Milliarden Euro, die bei einer mit nur fünf Prozent angenommenen Rendite jährlich mindestens vier Milliarden Ertrag abwerfen, was bis zu zwei Milliarden Euro an Einkommensteuer für die öffentliche Hand zur Folge haben müsste. Tatsächlich kamen 2008 aus den Stiftungen laut WIFO gerade mickrige zwölf Millionen an Kapitalertragssteuer in die Staatskasse.

Didi Zach, Spitzenkandidat der KPÖ-Wien zur Gemeinderatswahl: "Seit 2008 hat sich der Anzahl der Privatstiftungen auf über 4.000 erhöht. Ich fordere klare Worte von Häupl zur Frage der Privilegien der Privatstiftungen. Zudem wäre es an der Zeit, über Sonderabgaben für Großkonzerne und Superreiche mit Wohnsitz in Wien zu reden. Was da möglich ist, hat ja einst Hugo Breitner, der heute noch in Sonntagsreden als einer der Baumeister des roten Wiens gepriesen wird, vorgezeigt.

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Wahl 2010: Sondertermin für Berufstätige

Wiener Wahlen 2010Wie bekannt braucht die KPÖ rund 3.000 auf Bezirksämtern beglaubigte Unterstützungserklärungen, um am 10. Oktober am Wahlzettel aufzuscheinen.

Berufstätige haben es jedoch oft schwer aufgrund der engen Öffnungszeiten der Bezirksämter.

Am Freitag, 13. August, gibt es nun die Möglichkeit von 17 - 18.30 Uhr auf der MA 62 in der Lerchenfelderstraße zu unterschreiben!!!!!!!!!

Wo? MA 62 (Lerchenfelder Straße 4, 1080 Wien - in unmittelbarer Nähe der U-2 Station Volkstheater)

Formulare werden vor Ort aufliegen. KPÖ-VertreterInnen sind ebenfalls vor Ort.

Wer kann unterschreiben?

Unterschreiben kann, wer am 10. Oktober das 16. Lebensjahr vollendet und den Hauptwohnsitz in Wien hat. Für die Gemeinderatsebene ist die österreichische Staatsbürgerschaft notwendig. BürgerInnen von EU-Staaten können nur die Bezirksratskandidatur unterstützen.

Nochmals unsere Bitte: Mit der Unterstützung nicht zuwarten, sondern rasch unterschreiben! Je eher wir die Kandidatur gesichert haben, umso stärker können wir uns der politischen Auseinandersetzung zuwenden.

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Wahl 2010: Unterstützen Sie die Kandidatur der KPÖ

Wiener Wahlen 2010Am 10. Oktober werden in Wien der Gemeinderat und die Bezirksvertretungen neu gewählt. Die KPÖ wird sich der Wahlauseinandersetzung stellen, denn linke Alternativen sind angesichts von Wirtschaftskrise und sozialpolitischem Kahlschlag, der unmittelbar nach der Wahl droht, notwendiger denn je.

Parteien, die nicht im Gemeinde- oder Nationalrat vertreten sind, brauchen aber, um bei der Wahl überhaupt am Wahlzettel aufzuscheinen, rund 3.000 Unterschriften, die auf Bezirksämtern beglaubigt werden müssen. Parlamentsparteien brauchen nur die Unterschrift von 5 Nationalratsabgeordneten.

Wenn Sie der Meinung sind, dass diese Ungleichbehandlung und das sehr komplizierte und bürokratische Verfahren wenig oder gar nichts mit Demokratie zu tun hat, dann unterschreiben Sie jetzt bitte rasch eine Unterstützungserklärung.

Viele Menschen haben schon unterschrieben. Noch fehlen aber Unterschriften, noch ist die Kandidatur der KPÖ nicht gesichert.

Unterstützen Sie die Kandidatur der KPÖ. Insbesondere in den Bezirken 1, 8 und 13 ist jede Unterschrift extrem wichtig.

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Ein Zeichen gegen rechte Hetze und für gleiche Rechte für Alle, die hier leben!

Soziales Engagement und rechte Hetze vertragen sich nicht!

Dieser Überzeugung folgend, tritt die KPÖ für gleiche Rechte für Alle, die hier leben ein!

Es ist nicht einzusehen, dass Menschen mit ausländischer Herkunft, die hier leben, durch ihre Arbeit und/oder ihren Konsum, durch die durch Sie bezahlten Steuern zu unserem Volkswohlstand beitragen, in ihrer Arbeit, am Wohnungsmarkt und in ihren sozialen und demokratischen Rechten benachteiligt werden.

Necmi Patlak, Spenglermeister, selbstständig, türkischer Herkunft, Mitglied des Vorstandes der MigrantInnenorganisation ADA, kandidiert aus genau diesen Gründen für die Gemeinderatswahl am 10.Oktober 2010 (die zeitgleich mit den Bezirksvertretungswahlen stattfinden) als parteiunabhängiger KPÖ-Kandidat auf dem ersten Listenplatz im Wahlkreis Donaustadt.

Auf dem Wiener Stadtwahlvorschlag der KPÖ wird er den 3. Listenplatz einnehmen.

Er möchte damit gemeinsam mit der KPÖ ein über die Wahlen hinausreichendes politisches Zeichen setzen.

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O-Töne von der Pressekonferenz am 2. August

Wiener Wahlen 2010Auf Platz 2 der KPÖ-Liste kandidiert Dunja Larise, die in Rijeka geboren und in Sarajewo aufgewachsen ist, auf Platz 3 Necmi Patlak, der in der Türkei geboren ist. Landessprecher Zach: "Wir haben diesen Schritt gesetzt, um zu zeigen, dass die KPÖ auch für Nichtmitglieder offen ist, wenn man gemeinsame Forderungen hat. Und zweitens um die Frage der gleichen Rechte zu thematisieren. Faktum ist, dass in Wien rund jeder Sechste nicht zur Wahl gehen kann, weil er nicht über die richtige Staatsbürgerschaft verfügt, aber trotzdem alle Steuern zahlen muss."

O-Ton Zach über warum Kandidaten mit Migrationshintergrund

O-Ton Zach zur Frage, wie Freifahrt für alle finanziert werden kann

O-Ton Patlak über Gründe seiner Kandidatur

Dunja Larise, die auf Platz 2 kandidiert, konnte aufgrund einer Erkrankung ihrer Mutter nicht an der Pressekonferenz teilnehmen.

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Zach (KPÖ): „Nur durch Druck von links wird sich in Wien etwas zum Besseren ändern“

Laut dem KPÖ-Spitzenkandidaten werden soziale Fragen, das Thema gleiche Rechte für alle Menschen & konkrete Wien-politische Fragen im Zentrum des KPÖ-Wahlkampfs stehen. Zach: "Die SPÖ hatte seit 1945 Zeit ihre sozial- und wirtschaftspolitische Kompetenz in Wien unter Beweis zu stellen - wenn Bürgermeister Häupl 2008 angesichts einer Arbeitslosigkeit von über 7 Prozent von `quasi Vollbeschäftigung´ spricht, so zeigt dies den Realitätsverlust der SPÖ-Granden.“ Nur „durch die Stärkung der KPÖ und größerem Druck von links wird sich in Wien etwas zum Besseren ändern“, so Zach.

Fast 300.000 Menschen, so kritisierte Zach weiters, „leben in Wien an oder unter der Armutsgrenze. Und die SPÖ redet davon, dass niemand im Stich gelassen wird.“ Tarife und Gebühren werden am laufenden Band erhöht, die Gas- und Strompreise liegen weit über dem Einkaufspreis.

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Wiener Wahlen 2010: Zehn gute Gründe, warum Sie die KPÖ mit Ihrer Unterschrift unterstützten sollten!

Wiener Wahlen 2010# weil die KPÖ seit 92 Jahren für soziale Gerechtigkeit einsteht

# weil der sozialpolitische Kahlschlag, der unmittelbar nach der Wahl droht, von uns Kommunisten und Kommunistinnen nicht einfach hingenommen werden wird

# weil wir über die Ursachen von Entwicklungen reden und Gewinner und Verlierer von Entscheidungen benennen statt von "alle müssen ihren Beitrag leisten" schwafeln

# weil wir realisierbare und finanzierbare Alternativen aufzeigen

# weil wir für gleiche Rechte für alle Menschen, unabhängig von der Staatsbürgerschaft, eintreten

# weil wir konsequent gegen Rassismus und Hetze, Neo-Faschismus und Sexismus sowie gegen die hemmungslose Ausbeutung der Natur-Ressourcen auftreten

# weil wir für radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn und einen gesetzlichen Mindestlohn einstehen

# weil es angesichts von fast 300.000 Menschen, die in Wien an oder unter der Armutsgrenze leben, eine starke soziale Kraft links von SPÖ und Grünen braucht, damit diese ihre "soziale Ader" wiederentdecken

# weil einzig und allein die KPÖ Freifahrt auf allen Öffis in Wien fordert. Und weil nur die KPÖ eine Energiegrundsicherung und eine ernsthafte Debatte über das bedingungslose Grundeinkommen fordert

# weil wir vom Kapitalismus reden, wo andere sich auf "Sachzwänge" ausreden und weil wir mit dem globalen Terror des Kapitalismus keinen Frieden machen werden

Unterstützen Sie uns - damit am 10. Oktober auch eine konsequent linke Kraft am Wahlzettel zu finden ist!

Infos und technischen Hinweise zur Frage der 3.000 Unterstützungserklärungen, die die KPÖ für eine Kandidatur benötigt, finden Sie hier

Viele, viele weitere Gründe dafür, warum eine Stimme für die KPÖ nie eine verlorene Stimme ist, finden Sie auf dieser Website.

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KPÖ fixierte Gemeinderatsliste für Wiener Wahl

Wiener Wahlen 2010Wien (OTS) - Die KPÖ hat am Donnerstag die Gemeinderatsliste für die Wiener Wahl fixiert. Auf Platz 1 kandidiert Landessprecher Didi Zach (geb. 1965). Auf Platz 2 und 3 werden Dunja Larise (geb. 1972 in Rijeka) und Necmi Patlak (geb. 1964 in Südost-Anatolien) kandidieren.

Dunja Larise gehört - so wie Patlak - nicht der KPÖ an. Larise arbeitet u.a. als Lektorin an der Universität Wien. Zur Zeit beschäftigt Sie sich mit Bildungs- und Wissenschaftspolitik. Necmi Patlak lebt und arbeitet seit über 20 Jahren in Wien. Er ist seit vielen Jahren in verschiedenen migrantischen Zusammenhängen aktiv.

Patlak, Larise & Zach werden am kommenden Montag, 2. August, bei einer Pressekonferenz über ihre Beweggründe für die Kandidatur und über wichtige inhaltliche Anliegen sprechen.

Montag, 2. August, 10 Uhr - Pressekonferenz der KPÖ-Wien zur Wahl 2010; ORT: Cafe Schottenring, Schottenring 19, 1010

Alle Vertreter und Vertreterinnen der Presse sind herzlichst eingeladen.

Zum Thema siehe auch GR-Wahl 2010: Das KPÖ-Team an der Spitze

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