KPÖ Wien
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Stingl: Es braucht eine Einwanderungs- und Asylpolitik, die die Menschenrechte respektiert

Auch Sepp Stingl, Bundesvorsitzender des GLB, ergriff bei der 1. Mai Demonstration vor dem Parlament das Wort. Nachfolgend seine Rede.


Vor 126 Jahren sind unsere Vorfahren am 1. Mai erstmals für den 8-Stunden-Arbeitstag und das allgemeine Wahlrecht auf die Straße gegangen. Jetzt sind das Errungenschaften, die dem Kapital ein Dorn im Auge sind. Sie wollen diese, und den Sozialstaat mit geregelten Arbeitszeiten, mit einem Pensionsrecht und einem sozialen Netz mit kollektiver Finanzierung der „Risiken“ Krankheit, Unfall und Arbeitslosigkeit endgültig in die Versenkung schicken.

Immer deutlicher werden die zwei Fratzen des Kapitalismuses: Eines ist das der Reichen und Schönen. Sie werden selbst bei ihren verschuldeten Wirtschaftskrisen immer reicher und reicher. Ihre Helfeshelfer sind die Parlamentsparteien, die Landtagsparteien. Sie agieren als Missionarinnen und Missionare für die Verbreitung der angeblichen Heilslehre des Neoliberalismus. So müssen wir die Gewinne der Reichen erarbeiten und die Verluste gleicher mit unserer Steuerleistung ebenfalls berappen.

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Messner: "Wer Hofer verhindern will, muss seinen Konkurrenten wählen"

Gut besucht war die alternative 1. Mai Demonstration in Wien, die von einem Personenkomitee und der KPÖ-Wien organisiert wird.

Bei der Abschlußkundgebung vor dem Parlament sprachen KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner, der Bundesvorsitzende des GLB, Sepp Stingl, Mülkiye Lacin vom Rat der Kurdischen Vereine in Österreich sowie Luise Wilczek von der Jungen Linken.

KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner sagte in seiner Rede um zweiten Wahlgang der Bundespräsidentschaftswahl: "Norbert Hofer will das autoritäre Potenzial des Präsidentenamtes ausreizen. Diese Gelegenheit soll er nicht bekommen. Egal, ob einem oder einer Van der Bellen politisch sympathisch ist oder nicht: bei der kommenden Stichwahl gibt es zu einer Stimme für ihn keine Alternative, so ist das eben bei einer Stichwahl. Wer Hofer verhindern will, muss seinen Konkurrenten wählen."

Hier die Rede von Mirko Messner auf Facebook

Hier die Print-Version der Rede von Mirko Messner

Zugleich verdeutlichte Messner, dass es "eine breite politische Alternative, eine linke, soziale gesellschaftliche Opposition links von Sozoialdemokratie und Grünen, eine soziale Opposition, die sich auch um parlamentarische Repräsentanz bemüht", braucht.

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Das Boot ist voll

Die KPÖ-Wien„Wir brauchen eine Obergrenze für Flüchtlinge, denn das Boot ist voll“ - so die Regierung. Doch hält die Behauptung einem Fakten-Check stand?

Tatsache ist: Österreich hat in früheren Jahren wesentlich mehr Asyl- suchende als 2015 aufgenommen. 1956/57 kamen innerhalb von wenigen Mo- naten 180.000 Flüchtlinge aus Ungarn, in den 1990er Jahren kamen fast 100.000 Menschen aus dem ehemaligen Jugoslawien. In 75 % aller österreichischen Gemeinden befindet sich laut Caritas kein einziger Flüchtling.

Mit einem neuen Folder stellt sich die KPÖ-Wien der Hetze der FPÖ und der Boulevard Medien entgegen.

Interessierte können Folder auch gerne per Mail an zach@kpoe.at bestellen.

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Aufruf zur 1. Mai Demonstration 2016 in Wien

Im Jänner hat die Regierung mit fadenscheinigen Begründungen eine Obergrenze für Flüchtlinge beschlossen. Damit hat die Regierung internationales Recht außer Kraft gesetzt und einen Domino-Effekt ausgelöst, der noch mehr Not und Elend schafft. Tatsache ist: Niemand verlässt ohne triftige Gründe seine Heimat. Menschen flüchten vor politisch und religiös motivierter Verfolgung, Menschen flüchten vor Not, Hunger und Krieg, Menschen flüchten vor Hoffnungs- und Perspektivlosigkeit.

Die politische Kapitulation der SPÖ-Führung um Faymann vor dem Rechtspopulismus von Mikl-Leitner und Kurz sowie der Hetze von Strache geht Hand in Hand mit weiteren Angriffen auf soziale Errungenschaften. In mehreren Bundesländern wird die bedarfsorientierte Mindestsicherung gekürzt – vehement fordern FPÖ und ÖVP dies auch für Wien, obwohl 90 Prozent der BMS-BezieherInnen aufgrund niedriger Löhne ohnedies nur "Aufstocker" sind. Tatsache ist, dass nicht die Mindestsicherung zu hoch ist, sondern die Einkommen aus Erwerbsarbeit viel zu niedrig sind.

Über eine Obergrenze für Reichtum wollen ÖVP und FPÖ, die Bodyguards der Euro-Millionäre und der großen Konzerne, nicht reden. Verschwiegen wird, dass das reichste Prozent der Bevölkerung (keine 40.000 Haushalte) über ein Vermögen von 469,1 Milliarden Euro besitzt, während 90 Prozent der Bevölkerung zusammen nur über ein Vermögen von 385 Mrd. Euro verfügen.

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Genosse Klaus - Wir danken dir und wir denken an dich

Die KPÖ-WienAm 12. Jänner fand die Verabschiedung von Genossen Ludwig Klaus statt, der kürzlich im 102. Lebensjahr verstorben ist. Genosse Klaus war mehr als 8 Jahrzehnte KPÖ-Mitglied - organisiert in Ottakring und der Leopoldstadt.

Ludwig Klaus kam wenige Wochen vor dem Ausbruch des 1. Weltkriegs als lediges Kind zur Welt, weil die Mutter seines Vaters die Hochzeit der Eltern verhinderte. Und das ist kein leichter Start ins Leben damals – wenn man weiß, wie solche Kinder genannt wurden – und wie er es auch selbst auf der Straße hören musste. Seinen Vater hat er nie bewusst kennen gelernt, da er im 1. Weltkrieg getötet wurde. Doch der zweite Mann der Mutter, sein Stiefvater, hat ihn wie seinen eigenen Sohn angenommen und keinen Unterschied gemacht zu seinen Geschwistern Peppi, Karl und Helli. Diese Akzeptanz war für ihn prägend und wichtig und wurde ihm auf seinem weiteren Lebensweg Vorbild.

Er wuchs in einer Zeit auf, die für die Mehrheit der Bevölkerung Armut und Arbeitslosigkeit bedeutet hat. Nach der Friseurlehre gleich „ausgsteuert“, wie er immer gesagt hat. Es sollte sehr lange dauern – bis nach dem 2. Weltkrieg – bis zu einer regulären Arbeit in Frieden.

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Erklärung der Wien Anders/KPÖ-Bezirksräte

Die KPÖ-WienPolitik bedeutet Details wahrzunehmen und ihre Bedeutung nicht außer Acht zu lassen, aber zugleich nicht das Allgemeine, die großen, die übergeordneten Fragen aus den Augen zu verlieren.

Politik bedeutet immer auch in konkreten Fragen fortschrittliche Lösungsansätze aufzuzeigen und für solche Lösungen zu werben, kommunistische Politik zu machen bedeutet zugleich aber auch, auf die Kritik am Kapitalismus und seine grundlegenden strukturellen Widersprüche nicht zu verzichten.

Unterschiedliche thematische Schwerpunktsetzungen in den 5 Bezirken, in denen Wien Anders über Bezirksratsmandate verfügt, wollen wir in den kommenden 5 Jahren als Chance und Möglichkeit betrachten, um unsere Effizienz zu erhöhen und unsere politischen Einflussmöglichkeiten zu stärken. Der Kampf um leistbares Wohnen, die gewichtige Frage nach demokratischen Partizipationsmöglichkeiten auf Ebene der Grätzl und Bezirke, das Eintreten für offen zugängliche Sozialmärkte oder auch das Bemühen um wirkliche Integration von Kriegsflüchtlingen, die in Wien bleiben wollen - all dies sind gewichtige Beiträge zu einer fortschrittlichen Politik und für die bessere Sichtbarkeit von linken Positionen in Wien.

Zugleich werden wir aber, ganz im Sinne des Wahl-Resümees, nicht darauf vergessen, immer wieder zu betonen, dass es nicht nur notwendig ist sich einzumischen, sondern es auch wichtig ist, Hintergründe aufzuzeigen und Verlierer und Profiteure konkreter Politiken zu benennen. Und klar ist: auch in den kommenden Jahren wird es in Wien für eine linke Opposition viel zu tun geben.


Susanne Empacher
Fritz Fink
Josef Iraschko
Wolf Jurjans
Didi Zach

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Schön war's, anstrengend war's, kalt war's

so das Resümee nicht weniger AktivistInnen zum Volksstimmefest 2015. Zwar gab es insgesamt wesentlich weniger Regen als vom Wetterdienst prognostiziert, doch auf die kühlen Abendtemperaturen waren viele AktivistInnen und BesucherInnen nicht gut vorbereitet. Glühwein und Punsch statt Bier und Wein wären eine kluge Alternative gewesen.

Die Stimmung bei Wien schönstem Fest war gut wie immer - Attwenger haben schon am Samstag toll aufgespielt, auf der Jura Soyfer Bühne begeisterte zugleich Christiane Rösinger, die ehemalige Frontfrau der Lassie-Singers. Am Sonntag ging es beschwingt weiter. Das Musikprogramm endete mit einem tollen Abschlusskonzert von Fatima Spar & The Freedom Fries auf der Volksstimmfest-Bühne am Sonntag.

Gut besucht war die Pressekonferenz, mit welcher die Wahl-Allianz . Große Aufmerksamkeit erregte auch der "Umzug" von Wien Anders mit musikalischer Begleitung.

Insgesamt sehr zufrieden mit dem Fest zeigte sich der Landessprecher der KPÖ-Wien, Didi Zach, der sich zugleich bei allen Aktivisten und Aktivistinnen bedankt, "da nur durch euren großen Einsatz dieses Fest jedes Jahr Realität werden kann."

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Wien Anders startet mit dem Volksstimmefest in den Intensiv-Wahlkampf

Am kommenden Samstag und Sonntag startet die Wahl-Allianz Wien Anders beim traditionellen Volksstimmefest auf der Jesuitenwiese im Prater in den Intensiv-Wahlkampf.

An mehreren Ständen präsentiert sich die Allianz aus KPÖ, Pirat*innen, EchtGrün und der Plattform der Unabhängigen dem Publikum und gibt damit die Möglichkeit direkt mit KandidatInnen und AktivistInnen zu sprechen, Informationen aus erster Hand einzuholen, zu diskutieren und natürlich "andas" zu feiern.

Das vielfältige Programm auf drei Bühnen bietet wieder eine Reihe von Höhepunkten; es spielen unter anderem Attwenger, Gustav (mit Szenen aus der "Proletenpassion"), Msoke (Reggae), Christiane Rösinger und viele mehr. So gibt es auch einen Poetry Slam.

Das komplette Programm findet sich auf der Homepage des Volksstimmefestes http://www.volksstimmefest.at/

Wien Anders präsentiert sich in den verschiedenen Teilen des Festes, darunter im Solidorf, auf der Initiativenstraße und natürlich im KPÖ-Dorf. Daneben gibts noch das Kultur und Medienplatzl, den Bereich Arbeitswelt und den großen Bereich Kinderland. Also die ganze Familie mitnehmen.

Die Programme auf den Bühnen beginnen um 14 Uhr, aber für Essen und Trinken ist auch schon vorher gesorgt. Übrigens: die Menüs gibt es aus 4 Kontinenten und Budweiser im Original.

Tip: Die Jesuitenwiese ist mit der Straßenbahnlinie 1 (Haltestelle Wittelsbachstraße, Richtung Rotundenalle) erreichbar.

Infos zum umfangreichen Diskussionsprogramm unter http://wien.kpoe.at/article.php/andas...ren-beim-v

Mehr zu Thema auch auf http://www.kpoe.at/home/anzeige/datum...andas.html

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Necmi Patlak ist tot

Überraschend verstorben ist Necmi Patlak, der bei der Gemeinderatswahl 2010 als Unabhängiger für die KPÖ kandidierte.

Patlak, geboren 1964 in Yozgat in der Türkei, lebte seit mehr als 25 Jahren in Österreich. Die Beantragung der österreichischen Staatsbürgerschaft verweigerte er viele Jahre, da er das Procedere und die hohen Kosten zu Recht als Schikane betrachtete. Gleichzeitig gehörte er zu jenen, die darauf pochten, dass es gilt hier in Österreich, in dem Land in dem man lebt, in die Politik einzugreifen und sich gegen die Zumutungen des Kapitalismus zur Wehr zu setzen.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: „Necmi Patlak war zwar nicht Mitglied in der KPÖ, aber er war Kommunist mit Herz und Hirn und er hat angepackt, wenn er es für notwendig empfand. Wir werden uns an ihn noch lange erinnern. Unser Mitgefühl gilt seiner Frau und seinen Kindern.“

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KPÖ trauert um Irma Schwager

Irma Schwager, eine der noch letzten lebenden Widerstandskämpferinnen gegen den Nazi-Faschismus, ist heute im Alter von 95 Jahren in Wien verstorben. Schwager war während der deutschen Besatzung im antifaschistischen Widerstandskampf in Frankreich tätig.

Der Kampf gegen die Diskriminierung von Frauen und das Engagement für eine friedliche Welt waren Ihr Zeit Ihres Lebens ein Herzensanliegen, ebenso wie die antifaschistische Aufklärungs- und Erinnerungsarbeit. Noch im Jänner dieses Jahres hielt Sie im Rahmen der Gedenkfeier für die Befreiung des KZ Auschwitz am Heldenplatz eine beeindruckende Rede, bei der Sie auch auf aktuelle Fragen einging.

2005 wurde Irma Schwager im Rahmen der Aktion „1000 Frauen“ für den Friedensnobelpreis nominiert, 2014 erhielt sie den Preis des Österreichischen Frauenrings für Zivilcourage.

Ein ausführlicher Nachruf der KPÖ, deren Ehrenvorsitzende Irma Schwager seit 2011 war, findet sich auf http://www.kpoe.at

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Für das schöne Leben für Alle!

Die KPÖ-WienNachfolgend die Rede von Philipp Jung am 1. Mai vor dem Parlament in Wien.

Liebe Genossinnen und Genossen,

Wir als KSV-LiLi beteiligen uns wieder wie jedes Jahr am Abeiter_innen-Kampftag, um für eine befreite Gesellschaft einzutreten, in der alle ohne Angst verschieden sein können und um uns gegen Prekarisierung, Leistungsterror und Konkurrenz einzusetzen.

Ob steigende Mieten, unsichere Arbeitsverhältnisse, steigende Lebenserhaltungskosten oder sinkende Reallöhne: Die Prekarisierung trifft immer weitere Bevölkerungsteile, klarerweise auch Studierende. Selbst diejenigen, die es auf die Uni geschafft haben stecken oftmals in einem Hamsterrad aus Leistungszwang und der Jagd nach Scheinen und ECTS-Punkten, während das Geld gerade so ausreicht, um Miete und Lebensunterhalt zu bestreiten. Noch prekärer stellt sich die Situation bei Studierenden aus so genannten Drittstaaten dar, die durch die strukturell rassistische Universitätspolitik noch mehr von finanziellen und leistungsbezogenen Belastungen betroffen sind.

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Gemeinsam aufstehn für eine solidarische Gesellschaft

Nachfolgend dokumentieren wir die 1. Mai Rede von Susanne Empacher (KPÖ-Bezirksrätin auf der Landstraße und stellvertretende Landessprecherin der KPÖ-Wien).

Liebe Freundinnen und Freunde!
Liebe Genossinnen und Genossen!

Heute am 1. Mai marschieren wir Kommunistinnen und Kommunisten gemeinsam mit vielen Gleichgesinnten ......wir nehmen uns gemeinsam die Strasse und knüpfen damit nicht nur an eine politische Tradition der fortschrittlichen und revolutionären ArbeiterInnenbewegung an, sondern proklamieren unsere gemeinsamen Ideen und Forderungen in politischer Solidarität. Ja wir wollen damit auch Stärke zeigen: es gibt das andere Österreich – es gibt das andere Wien – kommunistisch, feministisch und links!

Wir haben nicht nur eine Vorstellung von anderer Politik – wir greifen selbst in die politischen Geschicke ein, wir wollen selber tun – mit anderen gemeinsam mit Euch! in Solidarität. Wir setzen Solidarität als politischen Akt ohne Bedingungen.

Beim Hunger und beim Essen vorwärts und nicht vergessen die Solidarität.....

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Keivan Amiri: "Wir brauchen eine Bewegung für Gerechtigkeit für alle!"

Die KPÖ-WienAuszüge aus der Rede von Keivan Amiri am 1. Mai vor dem Parlament in Wien. Keivan Amiri war einer der Organisatoren des Taxler-"Streiks" gegen den Akademikerball - Keivan kandidiert auf Platz 6 von Wien anders.

Wir haben beim Taxistreik gegen den Akademikerball der FPÖ gezeigt, dass die arbeitenden Menschen in Wien nicht alle die Achseln zucken, wenn menschenverachtende Ideologien in der Hofburg auftanzen. (...)

…..Ein Viertel der Menschen, die in Wien wohnen, dürfen nicht wählen, weil sie nicht die richtige Staatsbürgerschaft haben. Das ist ein Skandal, das muss laut gesagt werden. Wir brauchen ein Citizenship-Wahlrecht, wer in Wien lebt soll auch hier wählen dürfen, ohne wenn und aber, dafür kämpfe auch ich. (...)

…..In Griechenland und Spanien haben sich Bewegungen von unten gebildet, die immer mehr Zulauf bekommen. Sie sind für Gerechtigkeit für alle und gegen Korruption. Wien braucht auch so ein Bündnis und wir sind heute auch da, um dieses gemeinsam einmal mehr zu beginnen. (...)

Lasst uns auch dafür kämpfen, dass sich in Wien wie in Griechenland und Spanien eine Bewegung von unten bildet, eine Bewegung für Gerechtigkeit für alle!

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1. Mai in Wien: Okropiridse: Holt Euch die Stadt zurück

Gut besucht war die alternative 1. Mai Demonstration in Wien, die von einem Personenkomitee und der KPÖ-Wien organisiert wird.

Bei der Abschlußkundgebung vor dem Parlament sprachen Susanne Empacher (KPÖ-Bezirksrätin und stellvertretende Landessprecherin der KPÖ-Wien), Keivan Amiri, einer der Initiatoren des Taxler"streiks" gegen den so genannten Akademiker-Ball in der Hofburg, Philipp Jung (KSV-LilLi) und Clara Carbunar und Mina Damtanovic vom "Word March of Women".

Susanne Empacher von der KPÖ betonte die Bedeutung solidarischer Zusammenarbeit, die das Gemeinsame in den Vordergrund stellt. Zugleich kritisierte Empacher das arrogante Verhalten der SPÖ-Wien und Sie zeigte exisiterende Probleme auf.

Juliana Okropiridse von Wien anders, der Wahl-Allianz aus KPÖ, Piratenpartei, der Plattform der Unabhängigen und Echt Grün, kritisierte in ihrer Rede die Wiener Stadtregierung ebenfalls scharf. Zu den angekündigten 400 Gemeindewohnungen pro Jahr sagte Okropiridse: "400 – Das ist nichtmal ein Tropfen, das ist ein Spritzer auf den heißen Stein."

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Aufruf zur 1. Mai Demonstration 2015 in Wien

Die Regierung spricht von der größten Steuerreform in der Geschichte der Zweiten Republik, doch die Wahrheit ist, dass der Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen zugleich neue Belastungen gegenüber stehen. Insbesondere die Erhöhung der ermäßigten Mehrwertsteuer belastet kleine Einkommen überproportional.

Das reichste Prozent der Bevölkerung (keine 40.000 Haushalte), welches über ein Vermögen von 469,1 Milliarden Euro besitzt, kann sich über die Kapitulation der SPÖ-Spitze und der sozialdemokratischen Gewerkschaftsführung freuen. 90 Prozent der Bevölkerung, die zusammen nur über ein Vermögen von 385 Mrd. Euro verfügen, gehört zu den Verlierern - u.a. weil mit diesem Erfolg der ÖVP die Verteilungsdebatte auf Jahre hinaus entsorgt ist.

All dies passiert in einer Zeit, in der auch in Österreich hunderttausende Menschen ohne Erwerbsarbeit sind und rund 1, 5 Millionen Menschen mittlerweile an oder unter der Armutsgrenze leben.

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Genosse Otto Zandt gestorben

Die KPÖ-WienOtto Zandt kam als gelernter Mechaniker 1953 zur KPÖ nachdem er wegen eines Besuchs im Rahmen einer Delegation junger ArbeiterInnen in die Sowjetunion aus der SJ und der SPÖ ausgeschlossen wurde.

Als Metallarbeiter zuerst in den Siemens-Schukertwerken, dann bei Elin gehörte Otto zu den engagiertesten Arbeitervertetern in seinem jeweiligen Betrieb und in der Gewerkschaft. Viele Widerstandsaktionen gegen die Aushungerung und die Zerschlagung der Verstaatlichten Industrie in Wien in den 80er Jahren und davor sind mit seinem Namen verbunden.

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KPÖ-Nachhilfe – Gratis

Seit November 2013 bieten wir, AktivistInnen der KPÖ-Wien, in unserem Projekt "KPÖ hilft nach" gratis Nachhilfe für SchülerInnen in verschiedenen Fächern sowie "Deutsch als Fremdsprache" (DAF) an.

Unsere Beweggründe dazu sind leicht erklärt: Wir wollen nicht nur über Solidarität sprechen, sondern sie auch leben. Zudem uns das Unterrichten selbst viel Freude bereitet, sehen wir auch eine Notwendigkeit, dass es solche Initiativen gibt. Das Ziel unseres Projektes ist nicht, gut ausgebildeten NachhilfelehrerInnen oder professionellen Sprachkursen die SchülerInnen wegzuschnappen. Es soll aber ein kleiner Anfang sein, um von unserer Seite dagegen anzukämpfen, dass jene, die ohnehin schon systematisch benachteiligt sind, auch noch dafür bezahlen sollen, dass unser Bildungs- und Integrationssystem den Anforderungen und Bedürfnissen unserer Mitmenschen nicht gerecht wird.

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Beschlüsse der 24. Landeskonferenz

Die KPÖ-WienNachfolgend die Anträge (PDF-Dateien), die auf der 24. Landeskonferenz der KPÖ-Wien (teils einstimmig, teils mit einigen wenigen Gegenstimmen bzw. Enthaltungen) beschlossen wurden.

  • Wien braucht Zukunft - Wien braucht eine linke Opposition

  • Wien braucht mehr Demokratie

  • Linke Alternativen für Wien

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    Landeskonferenz sagt mit 90 % Zustimmung "Ja zur Wahl-Allianz" Wien Anders

    Im Zentrum der Landeskonferenz, an der rund 100 Mitglieder der KPÖ aber auch Gäste der Piratenpartei und VertreterInnen der "Plattform der Unabhängigen" teilnahmen, stand die Diskussion um das Thema Wahl-Allianz. Bei der Abstimmung zeigte sich, wie breit die Zustimmung der Mitglieder der KPÖ-Wien für eine Kandidatur im Rahmen einer Wahl-Allianz ist. Etwas mehr als 90 % der stimmberechtigten Mitglieder stimmten für eine Wahl-Allianz bei den kommenden Gemeinde- und Bezirksvertretungswahlen.

    Auch bei den vorliegenden Resolutionen und Anträgen gab es breite Übereinstimmung. Alle Resolutionen wurden einstimmig angenommen - bei den vorliegenden Anträgen gab es zumeist einige wenige Gegenstimmen. Der Antrag von Josef Iraschko, bei welchem es um den Aufbau einer breiten MieterInnen-Protestbewegung ging, wurde einvernehmlich der neuen Stadtleitung zu detaillierten Beratung zugewiesen.

    Bei der Wahl der neuen Stadtleitung (im Bild ein Teil der Mitglieder der neuen Stadtleitung, die aus 13 Männern und 13 Frauen besteht) erzielten alle KandidatInnen 85 Prozent und mehr Zustimmung. Für den Landessprecher gab es bei der geheimen Abstimmung 5 Streichungen. Bei der Konstituierung der neuen Stadtleitung wurde Didi Zach schließlich einstimmig zum Landessprecher wiedergewählt. Ebenfalls einstimmig gewählt wurden Susanne Empacher als stellvertretende Landessprecherin und Susanne Krpec als Kassierin.

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    Zach: KPÖ ist für die kommenden Wiener Wahlkämpfe gerüstet

    Bei der heute stattgefundenen 24. Landeskonferenz der KPÖ-Wien standen neben dem Resümee über die Arbeit der vergangenen 2 Jahre die Vorbereitungen der KPÖ auf die kommenden Wiener Gemeinde- und Bezirksvertretungswahlen und die Neuwahl der Gremien auf der Tagesordnung.

    Didi Zach, der als Landessprecher wieder gewählt wurde, zeigt sich über die Debatten und die Ergebnisse sehr zufrieden: "Wir sind für die kommenden Wiener Wahlen gerüstet, wie sich heute eindrucksvoll gezeigt hat."

    Scharfe Worte gab es vom KPÖ-Landessprecher in Richtung der Rathaus-Koalition: "Eine Reform des Wahlrechts, bei welcher wirklich jede Stimme gleich viel zählt, wird es – obwohl sich die Grünen seinerzeit sogar per Notariatsakt dazu verpflichtet haben - nicht geben. Die Arbeitslosigkeit erreicht monatlich neue Rekordhöhen – 150.000 Menschen sind zur Zeit in Wien ohne Erwerbsarbeit. 320.000 Menschen leben auch in Wien an oder unter der Armutsgrenze. Mehr als 150.000 Menschen sind, vielfach trotz Erwerbstätigkeit, auf Zuzahlungen durch die bedarfsorientierte Mindestsicherung, die lächerlich gering und zugleich mit unakzeptablen Auflagen verbunden ist, angewiesen. Wohnen wird immer unerschwinglicher – u.a. weil die Stadt wächst und zu wenige – von der Stadt geförderte – Wohnungen gebaut werden. Auch im Gemeindebau werden – obwohl es dafür keine gesetzliche Notwendigkeit gibt - bei Neuvermietungen die Richtwert-Mieten zur Anwendung gebracht. Gas- und Strom sind überteuert – doch SPÖ-Politiker erklären den Menschen, dass Wien Energie ja autonom sei, obwohl sich Wien-Energie zu 100% im Eigentum der Gemeinde befindet. Über 17.000 Haushalten wurde 2013 in Wien der Strom abgedreht - mit all den katastrophalen Folgen, die damit verbunden sind. Die Liste ließe sich noch lange fortsetzen. Gründe genug also, die zeigen, dass es eine breite progressive Opposition jenseits von SPÖ und Grünen braucht."

    YouTube Video zum Thema - https://www.youtube.com/watch?v=sq4In5ASdTQ

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    1. Mai 2018