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Mieten werden schon wieder teurer

Ab 1. Oktober sind die Mieten wieder teurer. Möglich macht dies die "Valorisierung", die besagt, dass alle diesbezüglichen Mieten bei einem Überschreiten des Index um 5% um diese Überschreitung angepasst werden können, ebenso die Pauschalen für die Verwaltungskosten.

Konkret heißt dies bei allen Mietverträgen für Wohnungen in Alt- und Gemeidebauten, die vor 1994 abgeschlossen wurden, ab 1 . Oktober 2011 eine 5%-ige Mieterhöhung.

KPÖ-Landessprecher Zach: "Die Kategorie-Mietzins für die Kategorie A ist damit von 2,77 Euro im September 2006 auf 3,25 mit Oktober 2011 angestiegen. D.h.: innerhalb von 5 Jahren hat sich der Zins um fast 20 Prozent erhöht. Die Zeche zahlen also einmal mehr all jene, die sich aufgrund geringer Lohnabschlüsse, eines unzumutbar niedrigen Arbeitslosengeldes und aufgrund des Abbaus von Sozialleistungen, schon sehr schwer tun, über die Runden zu kommen."

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Wohnen wird teurer

Laut aktuellen Berichten werden im September die Kategoriemieten um rund fünf Prozent steigen. Betroffen sind österreichweit rund 300.000 Haushalte.

Josef Iraschko, Bezirksrat der KPÖ-Leopoldstadt, befürchtet, dass damit auch die Kategorie-Mieten in über 100.000 Gemeindebau-Wohnungen bald erhöht werden dürften. Zudem, so Iraschko, steigen mit der Erhöhung der Mieten auch die Pauschalen für Verwaltungskosten.

KPÖ-Landessprecher Didi Zach fordert angesichts der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen "eine Abkoppelung aller Mieten vom Index, um der weiteren Verarmung hunderttausender Betroffener entgegen zu wirken". Von der Gemeinde Wien fordert Zach einen vollständigen Verzicht auf die Erhöhung der Kategoriemieten.

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Neue Runde im Mietenkarusell?

Wenn innerhalb von nur einigen Tagen mehrere Institutionen und Parteien zu wohnpolitischen Themen Stellung nehmen, dann sollten die MieterInnen besonders hellhörig werden, denn dann kommen mit großer Wahrscheinlichkeit wieder Verschlechterungen auf sie zu. Für einen aufmerksamen Beobachter des Wohnungsmarktes bedeutet das nämlich, dass offensichtlich Gespräche zwischen den InteressensvertreterInnen stattfinden und über die Medien Lobbyingarbeit betrieben wird.

Die gemeinnützigen Bauvereinigungen (GBVs) beklagen (zu Recht) die Kürzung der Förderzusicherungen um 25%, was zu einer deutlichen Verknappung von Wohnraum und damit zur weiteren Verteuerung der Mieten führen wird. Die AK kritisiert (natürlich zu Recht) mit einer gewissen Regelmäßigkeit die Explosion der Mieten auf Grund eines Richtwertesystem mit immer phantasievolleren Zuschlägen, sodass schon lange nicht mehr von halbwegs leistbaren Mieten im angeblich geschütztem Altbau gesprochen werden kann. Die Immobilienwirtschaft leugnet das naturgemäß.

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1. April: Mieten werden erneut teurer

Ab 1. April steigen die Richtwertmieten erneut um 3,8 Prozent - betroffen sind rund 300.000 MieterInnen. Kritik an den Regelungsmechanismen, die dies möglich machen, gibt es u.a. von der AK, die sich für klare Mietzinsobergrenzen ausspricht - eine Forderung, die auch die KPÖ seit vielen Jahren vertritt.

KPÖ-Bezirksrat Josef Iraschko, der seit vielen Jahren im Mieterschutz tätig ist: "Der Richtwert ist ja in der Praxis nicht die Obergrenze, denn durch eine Unzahl von Zu- und Abschlägen ist dem Erfindungsreichtum der Vermieter für Extraprofite fast keine Grenze gesetzt. Richtwertwohnungen kosten gegenwärtig in Wien bereits 10 Euro und mehr pro Quadratmeter. Die MieterInn können höchstens vor Gericht ziehen, was jedoch mit hohen Kosten verbunden und selten von Erfolg gekrönt ist."

Doris Schlager, die ebenfalls in der Mietrechtsberatung tätig ist, ergänzt: "Die Beseitigung des 1994 von der damaligen rotschwarzen Regierung geschaffenen Richtwerte-Systems ist dringend notwendig - denn das ganze Richtwerte-System nutzt nur den Spekulanten. Darüber hinaus braucht es die Entkoppelung der Mietzinse vom Preisindex, um weiterer Preistreiberei Einhalt zu gebieten und die Wiederaufnahme des sozialen Wohnbaus durch die Gemeinde Wien, weil zur Zeit laut seriösen Berechnungen in Wien jährlich mindestens 3.500 zusätzliche Wohnungen gebaut werden müssten. Zudem muss der Befristung von Mietverträgen, welche ebenfalls seit 1994 möglich ist, ein Ende gemacht werden, denn 2/3 aller Wohnungen werden nur mehr befristet angeboten."

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Die Mietpreise explodieren - die KPÖ hat realisierbare Alternativ-Vorschläge

Um 5,8 % haben sich die Mieten im Dezember 2009 im Jahresabstand verteuert - und dies obwohl die Inflationsrate nur bei 1 Prozent gelegen ist. Doris Schlager, die sich intensiv mit dem Thema Mieten beschäftigt und auch im Mieterselbsthilfezentrum der KPÖ-Wien aktiv ist, ist davon überzeugt, "dass die explodierenden Mieten fast zur Gänze auf den Wiedervermietungseffekt zurückzuführen sind."

Dieser Wiedervermietungseffekt entsteht durch die Befristungen und überhöhte Zuschläge. Schlager: "In Kombination mit den hohen Einstiegskosten in Wiener Altbauten führt dies dazu, dass selbst der Durchschnittverdiener eine Wohnungsanmietung kreditfinanzieren muss, wenn er nicht auf ordentliche Ersparnisse zurückgreifen kann. Frauen, MigrantInnen, AlleinerzieherInnen, PensionistInnen, StudentInnen und prekär Beschäftigte hingegen müssen in aller Regel bei der Wohnungssuche schon jetzt ganz erhebliche Abstriche bzgl. Wohnqualität machen und müssen sich auf befristete Verträge einlassen. Was natürlich wieder heißt, dass genau diese Betroffenen sich bald wieder auf die Suche machen müssen. Sie müssen nicht nur die hohen Einstiegskosten alle paar Jahre wieder aufbringen, es erhöht sich natürlich dadurch auch der Druck auf den Wohnungsmarkt insgesamt - und damit wiederum die Mieten."

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Wohnen ist Menschenrecht

Mit 1. Oktober erfolgt eine Indexanpassung der Kategoriemietzinse, d.h. alle Mietwohnungen mit vor 1993 abgeschlossenen Mietverträgen - laut Arbeiterkammer rund 400.000 Wohnungen in Österreich - sind betroffen. Doch nicht nur die Mieten steigen, es steigen auch die Verwaltungskosten.

Der ganze Beitrag ist im argument-special nr.6/2008 erschienen (PDF-File)

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Die Mietpreise explodieren - die Politik ist scheinbar ratlos!

Für bestehende Altverträge werden ab Oktober 2008 die Nettomieten um 5,6% angehoben, ebenso steigen die Verwaltungskosten von derzeit € 2,91/qm auf € 3,07/qm. Was für die einzelnen MieterInnen eine durchschnittliche Mehrbelastung im Jahr von rund € 400,00 bedeutet und das ohne Einrechnung der ständig steigenden Betriebskosten, bringt den VermieterInnen, neben der damit verbundenen Wertsteigerung ihres Besitzes, ohne irgendwelche Investitionen oder Mehrarbeit zusätzliche Erträge in ganz anderen Dimensionen:

Für die MieterInnen eine Mehrbelastung im Jahr von rund € 400,00, für die VermieterInnen und Verwaltungen ein Wertzuwachs von rund € 230,000.000 (in Worten: zweihundertdreissig Millionen).

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Wohnen wird schon wieder teurer!

Aufgrund der gesetzlich vorgesehenen Inflationsanpassung werden die Richtwertmieten ab April 2008 um weitere 3,6 Prozent ansteigen. Laut AK-Experten sind davon rund 350.000 MieterInnenhaushalte betroffen. Aber auch alle MieterInnen in Kategoriewohnungen (rund 400.000 Haushalte) müssen spätestens Mitte dieses Jahres mit einer 5%igen Anhebung ihrer Mieten rechnen. Mit den Kategoriemietzinsen steigen automatisch die Kosten der Verwaltung im gleichen Ausmaß an.

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Ausmal-Urteil sorgt für neue Verwirrung?

Laut Standard sorge ein neues Urteil des obersten Gerichtshofes (OGH) für neue Verwirrung um die Frage, ob die MieterInnen zur Übernahme der Kosten des Ausmalens bei Rückgabe einer Wohnung verpflichtet werden können. Der Autor behauptet sogar, dass damit der OGH von seinen beiden vorhergehenden mieterInnenfreundlichen Urteile abgerückt wäre. Wer aber das Urteil gründlich gelesen hat, dem wird sofort klar, dass die Verwirrung eher auf der Seite des Autors liegt und das höchst gewollt.

Ein Kommentar von Doris Schlager

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KPÖ zur OGH-Entscheidung zum Mietrecht

Wien (OTS) - "Die KPÖ begrüßt das von der Arbeiterkammer erkämpfte 2. OGH-Urteil, mit dem klargestellt wird, das die Erhaltungspflichten der Vermieter nicht per Vertrag auf die MieterInnen übergewälzt werden dürfen. Damit kann die seit einigen Jahren weit verbreitete Unsitte, Wohnungen mit altersschwachen Thermen zu vermieten und die Kosten der Erneuerung den MieterInnen aufzubürden, wirksam bekämpft werden", so der Wohnrechtsexperte der KPÖ-Wien, Josef Iraschko.

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