KPÖ Wien
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Die Mietpreise explodieren - die KPÖ hat realisierbare Alternativ-Vorschläge

Um 5,8 % haben sich die Mieten im Dezember 2009 im Jahresabstand verteuert - und dies obwohl die Inflationsrate nur bei 1 Prozent gelegen ist. Doris Schlager, die sich intensiv mit dem Thema Mieten beschäftigt und auch im Mieterselbsthilfezentrum der KPÖ-Wien aktiv ist, ist davon überzeugt, "dass die explodierenden Mieten fast zur Gänze auf den Wiedervermietungseffekt zurückzuführen sind."

Dieser Wiedervermietungseffekt entsteht durch die Befristungen und überhöhte Zuschläge. Schlager: "In Kombination mit den hohen Einstiegskosten in Wiener Altbauten führt dies dazu, dass selbst der Durchschnittverdiener eine Wohnungsanmietung kreditfinanzieren muss, wenn er nicht auf ordentliche Ersparnisse zurückgreifen kann. Frauen, MigrantInnen, AlleinerzieherInnen, PensionistInnen, StudentInnen und prekär Beschäftigte hingegen müssen in aller Regel bei der Wohnungssuche schon jetzt ganz erhebliche Abstriche bzgl. Wohnqualität machen und müssen sich auf befristete Verträge einlassen. Was natürlich wieder heißt, dass genau diese Betroffenen sich bald wieder auf die Suche machen müssen. Sie müssen nicht nur die hohen Einstiegskosten alle paar Jahre wieder aufbringen, es erhöht sich natürlich dadurch auch der Druck auf den Wohnungsmarkt insgesamt - und damit wiederum die Mieten."

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Wohnen ist Menschenrecht

Mit 1. Oktober erfolgt eine Indexanpassung der Kategoriemietzinse, d.h. alle Mietwohnungen mit vor 1993 abgeschlossenen Mietverträgen - laut Arbeiterkammer rund 400.000 Wohnungen in Österreich - sind betroffen. Doch nicht nur die Mieten steigen, es steigen auch die Verwaltungskosten.

Der ganze Beitrag ist im argument-special nr.6/2008 erschienen (PDF-File)

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Die Mietpreise explodieren - die Politik ist scheinbar ratlos!

Für bestehende Altverträge werden ab Oktober 2008 die Nettomieten um 5,6% angehoben, ebenso steigen die Verwaltungskosten von derzeit € 2,91/qm auf € 3,07/qm. Was für die einzelnen MieterInnen eine durchschnittliche Mehrbelastung im Jahr von rund € 400,00 bedeutet und das ohne Einrechnung der ständig steigenden Betriebskosten, bringt den VermieterInnen, neben der damit verbundenen Wertsteigerung ihres Besitzes, ohne irgendwelche Investitionen oder Mehrarbeit zusätzliche Erträge in ganz anderen Dimensionen:

Für die MieterInnen eine Mehrbelastung im Jahr von rund € 400,00, für die VermieterInnen und Verwaltungen ein Wertzuwachs von rund € 230,000.000 (in Worten: zweihundertdreissig Millionen).

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Wohnen wird schon wieder teurer!

Aufgrund der gesetzlich vorgesehenen Inflationsanpassung werden die Richtwertmieten ab April 2008 um weitere 3,6 Prozent ansteigen. Laut AK-Experten sind davon rund 350.000 MieterInnenhaushalte betroffen. Aber auch alle MieterInnen in Kategoriewohnungen (rund 400.000 Haushalte) müssen spätestens Mitte dieses Jahres mit einer 5%igen Anhebung ihrer Mieten rechnen. Mit den Kategoriemietzinsen steigen automatisch die Kosten der Verwaltung im gleichen Ausmaß an.

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Ausmal-Urteil sorgt für neue Verwirrung?

Laut Standard sorge ein neues Urteil des obersten Gerichtshofes (OGH) für neue Verwirrung um die Frage, ob die MieterInnen zur Übernahme der Kosten des Ausmalens bei Rückgabe einer Wohnung verpflichtet werden können. Der Autor behauptet sogar, dass damit der OGH von seinen beiden vorhergehenden mieterInnenfreundlichen Urteile abgerückt wäre. Wer aber das Urteil gründlich gelesen hat, dem wird sofort klar, dass die Verwirrung eher auf der Seite des Autors liegt und das höchst gewollt.

Ein Kommentar von Doris Schlager

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KPÖ zur OGH-Entscheidung zum Mietrecht

Wien (OTS) - "Die KPÖ begrüßt das von der Arbeiterkammer erkämpfte 2. OGH-Urteil, mit dem klargestellt wird, das die Erhaltungspflichten der Vermieter nicht per Vertrag auf die MieterInnen übergewälzt werden dürfen. Damit kann die seit einigen Jahren weit verbreitete Unsitte, Wohnungen mit altersschwachen Thermen zu vermieten und die Kosten der Erneuerung den MieterInnen aufzubürden, wirksam bekämpft werden", so der Wohnrechtsexperte der KPÖ-Wien, Josef Iraschko.

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Spektakuläres OGH-Urteil für MieterInnen!

Der Bundes-Arbeiterkammer (BAK) ist nach über drei Jahren Prozessdauer ein richtungsweisender Erfolg zu Gunsten von mehr als einer Million Miethaushalten gelungen.

Ein Kommentar von Josef Iraschko, Mietrechstexperte der KPÖ-Wien und Bezirksrat der KPÖ in Wien Leopoldstadt.

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Mietenerhöhungen ab 1. Oktober

5% Mieterhöhung, 5% Erhöhung der Verwaltungskosten ab 1. Oktober 2006, wo bleiben die Medienberichte darüber?

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95 Jahre Mietervereinigung

Es ist zu begrüßen, dass die größte MieterInnen-Schutzorganisation Österreichs, die Mietervereinigung Österreichs (MV), auf ihrer Generalversammlung letzte Woche ein 20-Punkte-Programm zur Senkung der Wohnkosten beschlossen hat.
Allein es fehlt an Interesse zur Mobilisierung und so halten wir heute, nach 95 Jahren MV beim einem MieterInnen-Schutz der keiner mehr ist.

von Josef Iraschko

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Regierung plant Verschlechterungen im Mietrecht

Josef Iraschko, Mietrechtsexperte und Bezirksrat der KPÖ in Wien Leopoldstadt, kritisiert, dass die Regierung am 19. Mai bei einer Tagung des Justizauschusses in einer Nacht- und Nebelaktion ohne Begutachtung gravierende Verschlechterungen für Mieter und Mieterinnen durchpushen will.

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