KPÖ Wien
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Ausmal-Urteil sorgt für neue Verwirrung?

Laut Standard sorge ein neues Urteil des obersten Gerichtshofes (OGH) für neue Verwirrung um die Frage, ob die MieterInnen zur Übernahme der Kosten des Ausmalens bei Rückgabe einer Wohnung verpflichtet werden können. Der Autor behauptet sogar, dass damit der OGH von seinen beiden vorhergehenden mieterInnenfreundlichen Urteile abgerückt wäre. Wer aber das Urteil gründlich gelesen hat, dem wird sofort klar, dass die Verwirrung eher auf der Seite des Autors liegt und das höchst gewollt.

Ein Kommentar von Doris Schlager

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KPÖ zur OGH-Entscheidung zum Mietrecht

Wien (OTS) - "Die KPÖ begrüßt das von der Arbeiterkammer erkämpfte 2. OGH-Urteil, mit dem klargestellt wird, das die Erhaltungspflichten der Vermieter nicht per Vertrag auf die MieterInnen übergewälzt werden dürfen. Damit kann die seit einigen Jahren weit verbreitete Unsitte, Wohnungen mit altersschwachen Thermen zu vermieten und die Kosten der Erneuerung den MieterInnen aufzubürden, wirksam bekämpft werden", so der Wohnrechtsexperte der KPÖ-Wien, Josef Iraschko.

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Spektakuläres OGH-Urteil für MieterInnen!

Der Bundes-Arbeiterkammer (BAK) ist nach über drei Jahren Prozessdauer ein richtungsweisender Erfolg zu Gunsten von mehr als einer Million Miethaushalten gelungen.

Ein Kommentar von Josef Iraschko, Mietrechstexperte der KPÖ-Wien und Bezirksrat der KPÖ in Wien Leopoldstadt.

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Mietenerhöhungen ab 1. Oktober

5% Mieterhöhung, 5% Erhöhung der Verwaltungskosten ab 1. Oktober 2006, wo bleiben die Medienberichte darüber?

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95 Jahre Mietervereinigung

Es ist zu begrüßen, dass die größte MieterInnen-Schutzorganisation Österreichs, die Mietervereinigung Österreichs (MV), auf ihrer Generalversammlung letzte Woche ein 20-Punkte-Programm zur Senkung der Wohnkosten beschlossen hat.
Allein es fehlt an Interesse zur Mobilisierung und so halten wir heute, nach 95 Jahren MV beim einem MieterInnen-Schutz der keiner mehr ist.

von Josef Iraschko

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Regierung plant Verschlechterungen im Mietrecht

Josef Iraschko, Mietrechtsexperte und Bezirksrat der KPÖ in Wien Leopoldstadt, kritisiert, dass die Regierung am 19. Mai bei einer Tagung des Justizauschusses in einer Nacht- und Nebelaktion ohne Begutachtung gravierende Verschlechterungen für Mieter und Mieterinnen durchpushen will.

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Iraschko: Verfassungsgerichtshof weist Regierung in die Schranken

Ich möchte daran erinnern, dass das MSZ und die KPÖ sich vehement und das mehrmals gegen die Umrüstung der bestehenden Postkästen auf Kosten der Haus- und WohnungseigentümerInnen und gegen ihre indirekte Überwälzung über die Mietzinsreserve auf sämtliche MieterInnen ausgesprochen haben. Die Argumente möchte ich hier nicht wiederholen.

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Neuerlich steigen die Mieten in Wien

KPÖ-Bezirksrat und Mietrechtsexperte Iraschko kritisiert den neuerlichen Anstieg der Richtwert-Mietzinse und fordert die Abkehr von der Bindung der Mieten an den Index.

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KPÖ-Bezirksrat protestiert gegen Preiserhöhungen

Josef Iraschko, KPÖ-Bezirksrat in der Leopoldstadt und KPÖ-Mietrechtsexperte, protestiert gegen die Preiserhöhungen der Stadt Wien, denn diese treffen in erster Linie ArbeitnehmerInnen-Haushalte mit geringem bis mittlerem Einkommen. Iraschko: "Wogegen ich mich ebenfalls wende ist die zynische Art und Weise, wie Vizebürgermeister Rieder Wochenend-HauseigentümerInnen vorrechnet, dass doch außerhalb Wiens alles noch viel teurer ist. Das erinnert ein wenig an jene österreichisch/französische Monarchin, die den aufgebrachten Pariser BürgerInnen als Ersatz für die Brotpreiserhöhungen vorschlug, sie sollten doch Kuchen essen. Ich hoffe nur, dass Herrn Rieder das Schicksal dieser Zynikerin erspart bleibt."

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Mietrechtsnovelle 2006 bringt weitere Belastungen für MieterInnen

Die jetzt vorliegende 'Wohnrechtsnovelle 2006' schränkt MieterInnenrechte weiter drastisch ein und soll wohl deshalb unter Ausschaltung von MietrechtsexpertInnen überfallsartig im Parlament beschlossen werden. Die KPÖ protestiert gegen die Ausschaltung jeglicher demokratischer Mitspracherechte vor der Beschlußfassung.

Josef Iraschko, Mietrechtsexperte der KPÖ-Wien: "Offensichtlich ist zwar derzeit der Wunsch nach völliger Liberalisierung des Wohnungsmarktes und damit die vollkommene Entrechtung aller MieterInnen und Wohnungssuchenden politisch noch nicht durchsetzbar. Es wurde aber dennoch die gängige Praxis der Überwälzung anfallender Kosten, für die Instandsetzung nicht brauchbarer Wohnungen auf MieterInnen, zum Gesetz.
Gleichzeitig soll uns die Möglichkeit genommen werden, gegen dieses Gesetz in die Öffentlichkeit zu gehen. Die Gesetzesnovelle bevorteilt ausschließlich eine kleine gesellschaftliche Gruppe - jede Kritik der Masse der Mieterinnen und Mietern soll offensichtlich vor der Macht des Faktischen kapitulieren."

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