KPÖ Wien
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Solidaritätsadresse der Landeskonferenz der KPÖ

an die Genossen und Genossinnen von DIDF und ATIGF und all jene, die mit den aktuellen Protesten der türkisch-kurdischen Community solidarisch sind

Die gewalttätigen Angriffe türkischer Nationalisten und Faschisten auf Eure Strukturen erfüllen uns mit Abscheu und Ekel. Seid versichert, dass wir alles in unserer Kraft stehende unternehmen, um gemeinsam mit Euch auch in Zukunft gegen Nationalismus, Rassismus und Faschismus vorzugehen. No pasaran.

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KPÖ fordert konsequente Aussagen der Politik und ein Einschreiten der Wiener Polizei

Als ungeheuerlich bezeichnet Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien, den gestrigen Angriff mehrerer hundert rechtsradikaler, faschistischer türkischer Jugendlicher auf das EKH, in welchem u.a. die linken türkisch-kurdischen Vereine DIDF und ATIGF ihr Vereinssitz haben.

Das sehr passive Agieren der Polizei, obwohl Fensterscheiben eingeschlagen wurden, obwohl versucht wurde, mit Gewalt ins EKH einzudringen und obwohl erneut vielfach der verbotene Wolfsgruß demonstrativ in Kameras gezeigt wurde, "ist unakzeptabel".

"Angriffe auf Linke, Feministinnen, GewerkschafterInnen, `Allahu Akbar-Rufe´ und das Abfeiern des türkischen Diktators Recep Tayyip Erdogan dürfen in Wien nicht toleriert werden - genau so wenig wie Provokationen von Neonazis und der Identitären toleriert werden dürfen", so die KPÖ.


https://www.facebook.com/ramazan.yayl...cation=ufi

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Gedanken zum 8. Mai

Ein Kommentar von Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien

Heute ist der 8 Mai. Vor genau 75 Jahren musste das verbrecherische NS-Regime kapitulieren - bedingungslos.

Tatsache ist, dass sich sehr viele Österreicher*innen 7 Jahre lang aktiv am Angriffskrieg und am Massenmord der Nazis beteiligten. Und Tatsache ist, dass man den wahren österreichischen Held*innen der Zeit des Nationalsozialismus - den Deserteure*innen, Saboteur*innen und Widerstandskämpfer*innen - bis heute nur zögerlich gedenkt.

Viele aktive Nazis blieben auch nach dem Mai 1945 in ihren Ämtern bzw. konnten relativ rasch wieder wichtige Funktionen im Staat übernehmen. Es gelang dem offiziellen Österreich auch über Jahrzehnte hinweg nicht, sich konsequent zu seiner historischen Verantwortung zu bekennen.

Österreich versuchte sich schon bei Kriegsende als erstes Opfer des Nationalsozialismus zu inszenieren. Opfer war es aufgrund der völkerrechtswidrigen Annexion auch tatsächlich. Opfer war es aber insbesondere auch in dem Sinne, dass das Land und die Menschen im Lande 1938 Opfer ihrer Dummheit und Feigheit geworden waren. Viele Österreicher*innen war von den unmenschlichen Ideen des Rassenwahns und des Judenhasses überzeugt und glaubten der verbrecherischen Ideologie des deutschen Übermenschentums. Viele, die Zweifel hatten, schwiegen. Aktiven Widerstand gab es - im Vergleich zu anderen Ländern - nur wenig. Und dass die KPÖ die größte und bedeutendste Kraft im Widerstand gegen die NS-Verbrecher war passt bis heute nicht in die Geschichtsschreibung der Zweiten Republik.

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Kein Platz für Johann Koplenig

Unpassend zum 75. Jahrestag der Befreiung wurde eine Jahrzehnte alte Forderung der KPÖ erneut abgelehnt. Die Entscheidung traf ein Geheimausschuss der Stadt Wien, basierend auf einem geheimen Gutachten. MANFRED MUGRAUER

Die KPÖ startete erstmals im Jahr 1976 die Initiative, eine öffentliche Fläche in Wien nach ihrem langjährigen Vorsitzenden Johann Koplenig (1891–1968) zu benennen. Dieser stand von 1924 bis 1965 an der Spitze der Partei. Als die KPÖ im April 1945 gemeinsam mit SPÖ und ÖVP die Zweite Republik mitbegründete, gehörte Koplenig als Staatssekretär ohne Portefeuille der Provisorischen Regierung an. Bis 1959 war er Abgeordneter zum Nationalrat.

Im Juli 1977 begründete der damalige Wiener Bürgermeister Leopold Gratz (SPÖ) seine Ablehnung damit, dass noch mehr Zeit zu den Jahren 1945 und 1955 vergehen müsse, bis ein solcher Schritt möglich werde. Offenbar ist auch im Jahr 2020, 75 Jahre nach der Befreiung Österreichs vom Faschismus, noch nicht genügend Zeit vergangen, eine entsprechende Ehrung Koplenigs umzusetzen.

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April 1945: Befreiung Wiens durch die Rote Armee

Mit einer Kranzniederlegung gedachten gestern Mitglieder der KPÖ-Favoriten der Verdienste der Roten Armee im Kampf gegen den NS-Faschismus und für die Befreiung Wiens.

Anfang April 1945 hatte die Rote Armee Wien erreicht. Bereits in den ersten Apriltagen begann die Widerstandsgruppe KJV 44 unter der Führung von Heinrich Klein ihre Aktivitäten und es gelang am 8. April in Hernals und Ottakring Volkssturmmänner, Wehrmachtssoldaten und SS-Männer zu entwaffnen und diese mit Zivilkleidung auszustatten.* Wie gefährlich diese Aktionen und mutig die jungen Leute damals waren lässt sich daran ermessen, dass am 8. April nach der verratenen „Operation Radetzky“, die die kampflose Übergabe der Stadt an die sowjetischen Truppen zum Ziel hatte, drei beteiligte Offiziere – Oberleutnant Rudolf Raschke, Hauptmann Alfred Huth und Major Karl Biedermann – am Floridsdorfer Spitz öffentlich an Straßenlaternen gehängt wurden.

Am 13. April 1945 war Kampf um Wien beendet, SS und Wehrmacht vertrieben, Wien war von der NAZI BARBAREI befreit. Am 27. April 1945 wurde unter Beteiligung der KPÖ die Selbständigkeit Österreichs proklamiert.

* https://skug.at/der-klein-heini-war-d...ottakring/ bzw. https://www.doew.at/neues/helene-neuhaus-1922-2016

Zum Thema siehe auch http://www.kpoe.at/geschichte/faschis...n-koplenig

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KPÖ fordert Wahlrecht für alle in Österreich lebenden Menschen

Susanne Empacher, stellvertretende Landessprecherin der KPÖ-Wien, erinnert heute angesichts des Gedenkens an die Geschehnisse im Februar 1934 daran, dass "es auch 2020 notwendig ist gegen Rassismus, Antisemitismus, Islamophobie sowie neofaschistische und rechtsextremistische Gruppen und gegen die hetzerische Politik der FPÖ aufzustehen."

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien, ergänzt: "Wer sich für soziale Gerechtigkeit und Demokratie einsetzt, der muss auch gleiche Rechte für alle Menschen einfordern. Wer von Demokratie spricht und sich als Demokrat bzw. Demokratin bezeichnet, der/die muss insbesondere auch das Wahlrecht für alle in Österreich lebenden Menschen einfordern. Demokratie kann und darf nicht auf den Ausschluss von hunderttausenden Menschen basieren."

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Februar 1934 - Eine Klarstellung

Am 12. Februar 1934 erhoben sich (gegen den Willen der Führung der SPÖ) Teile der österreichischen ArbeiterInnenbewegung und des Republikanischen Schutzbundes gegen das austrofaschistische Regime, welches schon im März 1933 das Parlament ausgeschaltet und im Mai die KPÖ verboten hatte.

Die Regierung setzte Polizei und Bundesheer ein, Gemeindebauten wurden vom Bundesheer mit Artillerie angegriffen. Insgesamt forderten die Kämpfe mehr als 1600 Tote und Verletzte.

Die KPÖ weist alle Behauptungen einer „geteilten Schuld“ für die Ereignisse des Februar 34 zurück, weil damit die Verantwortung von Dollfuß und der christlich-sozialen Partei für die Zerstörung der Demokratie vernebelt, der Austrofaschismus verharmlost und die Opfer zu Tätern gemacht werden.

Die KPÖ erinnert einmal mehr zudem daran, dass Dollfuß und Schuschnigg mit ihrer Politik den Boden für den Anschluss durch Nazi-Deutschland im März 1938 bereitet haben.

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Im Gedenken an den Febuar 1934

Antifaschismus* Favoriten: Samstag 15.2., 15 Uhr im Bezirkslokal. Herzgasse 86-90
Feberfeier mit dem Partisanenfilm "Die Brücke" - anschließend Buffet und gemütliches Beisammensein.

* Meidling: Kranzniederlegung für die Februaropfer - 12. Februar, 10 Uhr bei der Gedenkstätte ehemalige Strassenbahnremise Koppreiterbahnhof (Edelsinnstrasse)


* Hietzing: Sonntag, 9.2., 10.30 - Goldmarkplatz
Organisiert von der SPÖ-Hietzing, SJ, JG und Freiheitskämpfer - auch für die KPÖ wird jemand sprechen.

* Brigittenau: NIEMALS VERGESSEN den Kampf für Freiheit u Demokratie vom 12. bis 15. Februar 1934

Gedenkmarsch durch die Brigittenau -Samstag 15.Februar 2020
Treffpunkt ab 14.30h am Restitutaplatz / S-Bahn / UBahn Handelskai
Abmarsch 15h -Gehroute Restitutaplatz - Gerlhof/Vorgartenstraße - Marchfeldstraße - Koplenig-/Höchstädtplatz
(GEHZEIT ca 20 MINUTEN)

danach im Grossmannhof Gedankenaustausch……

* Donaustadt: 16. Februar: Überparteiliche Gedenkkundgebung zu den Februarkämpfen 1934, Treffpunkt 15 Uhr, vor dem Haupteingang des Goethehofs (Schüttaustraße 1, 1220 Wien)

* Liesing: Dienstag, 11.2, 17 Uhr: Februarfeier, Arbeiterlieder und Gedichte zum 12. Februar - Terramaregasse 17, Stiege 15, Keller R 1, Klubbetrieb ab 15 Uhr

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Kundgebung in Erinnerung an die Widerstandskämpferin Grete Jost

AntifaschismusNiemals Vergessen - Erinnern für die Zukunft

In Erinnerung an die kommunistische Widerstandskämpferin Grete Jost (1916 - 1943)

Treffpunkt: 14 Uhr - Gedenktafel für Grete Jost,
3., Baumgasse 39 (Rabenhof), U3- Kardinal-Nagl-Platz

Es sprechen:
David Gartner, Sozialistische Jugend Landstraße
Lisa Steininger, Initiative autonome Feministinnen und Lesben
Susanne Empacher, Bezirksrätin, KPÖ - Wien ANDAS

15 Uhr: Diskussion und Kulturprogramm
im Lokal der SPÖ Landstraße, Landstraßer Hauptstraße 96

Gedenken - Brüche - Grenzen
Lesben - inhaftiert, aber nicht verfolgt?

Gespräch mit Lisa Steininger, Initiative autonome Feministinnen und Lesben
Vera Modjawer, Lagergemeinschaft der Ravensbrückerinnen

Lesung - Gabi Schmoll, Lagergemeinschaft der Ravensbrückerinnen

... wenn Unrecht zu Recht wird,
wird Widerstand zur Pflicht.

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Jetzt die Petition #Fairlassen unterschreiben!

Die asylkoordination hat - gemeinsam mit vielen anderen NGOs - kürzlich die Kampagne #fairlassen gestartet - Ziel ist "eine Unabhängige Asylrechtsberatung".

Durch die Schaffung der "Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen" droht nämlich das Ende der unabhängigen Asylrechtsberatung in Österreich und die weitgehende Isolation von Schutzsuchenden.

Dies ist für Schutzsuchende und ihre Menschenrechte – die zugleich auch unsere Menschenrechte sind – eine große Gefahr!

Gefordert wird die "Rücknahme des BBU-Gesetzes, das die Grundlage für diese von Ex-Innenminister Herbert Kickl geplante Unrechtsagentur ist."

Genauere Hintergrundinformationen finden sie auf der Kampagnen Website www.fairlassen.at

Sie können auch Postkarten, Folder und Plakate der Kampagne #fairlassen bestellen und selbst aktiv werden.

UNTERSCHREIBEN SIE jetzt den Appell.

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Zach: Wann wird die Staatsanwaltschaft gegen die permanente Hetze der FPÖ aktiv?

Grund für die Empörung von Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien, ist eine aktuelle OTS-Meldung der Finanzsprecherin der FPÖ-Wien, Ulrike Nittmann.

Nittmann beklagt in der Presseaussendung, in welcher es eigentlich um den Budgetvoranschlag für Wien 2020 geht, eine "überbordene Verteilung von Sozialgeldern an Armutszuwanderer", die ständig wachsende Stadt sei Ergebnis der rot-grünen "Willkommenskultur für Armutszuwanderer".

Zach: "Wer nicht schon gefühlsmäßig vermutet, dass die FPÖ auch nach Strache und Gudenus jede Gelegenheit nutzt, um mit Sündenböcken Hetzpolitik zu betreiben, der kann einen Blick auf die Zahlen des Statistischen Jahrbuchs der Stadt Wien für das Jahr 2018* werfen. Das Ergebnis: Wien ist zwischen 2014 (also vor Beginn der Flüchtlingskrise, die auch vor Österreich nicht Halt gemacht hat) und 2018 um rund 122.000 Menschen gewachsen. Doch auch zwischen 2009 und 2014 ist Wien um rund 86.000 Menschen gewachsen."

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Gudenus muss widerrufen

Im Oktober 2018 erklärte Johann Gudenus, damals geschäftsführender Klubobmann der FPÖ, in Wien würde „hunderten Muslimen in nur drei Monaten die Staatsbürgerschaft“ verliehen. Boulevardblätter haben natürlich darüber berichtet, obwohl kurzes Nachdenken ergeben hätte, dass es sich um die übliche Hetze der FPÖ handelt.

Der Wiener SPÖ-Bildungsstadtrat Czernohorszky* hat damals eine Klage gegen Gudenus eingebracht. Seit gestern gibt es das erfreuliche Ergebnis des Handelsgerichts Wien: Gudenus muss die Behauptung widerrufen und es ab sofort unterlassen, diese Behauptung oder gleichartige unwahre und kreditschädigende oder ehrenrührige Behauptungen aufzustellen und zu verbreiten.

Wir freuen uns und wir sagen DANKE an Stadtrat Czernohorszky für die Klage, die er eingebracht hat.

* https://www.facebook.com/Czernohorszky/

Zum Thema siehe auch http://wien.kpoe.at/article.php/staat...n-grund-ge

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"Der Fisch stinkt vom Kopf her"

Der "dichtende" FPÖ-Vizebürgermeister aus Braunau ist Geschichte. Den Medien ist zu entnehmen, dass die Staatsanwaltschaft sogar prüft, ob ein Verfahren wegen Verhetzung eingeleitet wird.

Nach "Einzelfall" 4777 sollten sich jedoch auch Kanzler Kurz, ÖVP-Wähler*innen und die Parlamentsparteien fragen, ob nicht der berühmte Spruch "Der Fisch stinkt vom Kopf her" zutrifft.

Ein paar Beispiele für Hetz-Aussagen (die keiner Überprüfung standhalten) des geschäftsführenden FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus und des Vizekanzlers, der in seiner Jugend mit der Wiking Jugend, die 1994 wegen Neonazistischer Wiederbetätigung verboten wurde, durch die Lande tourte.*

“Knapp 400 Millionen Euro werden jährlich dafür angewandt, Menschen, die aus aller Herren Länder zu uns strömen, durchzufüttern. Es wird ihnen ohne Wenn und Aber gestattet, sich in die soziale Hängematte zu legen und von unserem großzügigen Sozialsystem zu profitieren. Ohne Kontrolle, ohne Überprüfung, ohne jemals auch nur einen Cent selbst dazu beigesteuert zu haben.”

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Ernst Kirchweger - Kommunist und erstes Todesopfer rechtsextremer Gewalt in der 2. Republik

Am 31. März 1965 demonstrierten in Wien AntifaschistInnen gegen die antisemitischen und nationalsozialistischen Aussagen des an der Hochschule für Welthandel lehrenden Universitätsprofessors Taras Borodajkewycz.

Dabei wurde Ernst Kirchweger, der zu diesem Zeitpunkt 67 Jahre alt war, vom RFS- und FPÖ-Mitglied Kümel* mit einem Boxhieb niedergestreckt - Kirchweger erlag 2 Tage später seinen Verletzungen. Kirchweger, aktives Mitglied der KPÖ, war damit das erste Todesopfer neonazistischer Gewalt in der 2. Republik.

Als Kirchweger am 9. April 1965 zu Grabe getragen wurde, kamen 25.000 Menschen. Mitglieder der schwarz-roten Koalitionsregierung begleiteten den Trauerkondukt über den Heldenplatz und den Ring bis zum Schwarzenbergplatz.

Kirchweger war, wie so viele andere seiner Generation, nach den Februarkämpfen des Jahres 1934 von der SPÖ kommend zur KPÖ gegangen. Während der NS-Diktatur leistete er in organisierter Form Widerstand.

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Justiz sieht in FPÖ-Forderungen, die in Nazi-Diktion gehalten sind und NS-Untaten zum Vorbild haben, keine Verhetzung

AntifaschismusDie Staatsanwaltschaft teilt mit, dass kein Ermittlungsverfahren gegen die FPÖ Wien und die angezeigten FPÖ-Politiker einzuleitet wird, weil - laut Staatsanwaltschaft - „kein Anfangsverdacht bestehe“.

Worum geht es? Die FPÖ Wien schrieb in einer Aussendung am 13. November 2018: „FPÖ-Döbling fordert: Keine weiteren muslimischen Migranten in Döblings Gemeindebauten!“. In der gleichen Aussendung wurde der Wiener FPÖ-Landtagsabgeordnete Michael Eischer mit den Worten zitiert: „Die Beschwerden österreichischer Gemeindebaubewohner über Probleme mit muslimischen Nachbarn, von denen ein nicht unerheblicher Teil fundamentalen Werten folgen, häufen sich. Die SPÖ ist gefordert, dieser Entwicklung endlich einen Riegel vorzuschieben!“

Am Tag darauf, am 14. November 2018, wurde der ressortlose Wiener FPÖ-Vizebürgermeister Dominik Nepp in einer Aussendung der FPÖ Wien mit folgenden Worten zitiert: „Die Stadtregierung muss unverzüglich damit aufhören, muslimische Migranten mit Gemeindewohnungen zu versorgen, in der Hoffnung, dass diese sich mit ihrer Wählerstimme bedanken, sobald sie in Wien dazu berechtigt sind."

SOS-Mitmensch Sprecher Alexander Pollak verweist darauf, dass "es 1938 zu den ersten Maßnahmen der Nationalsozialisten gehört hatte, Juden auf Grundlage der „Rassengesetze“ den Zugang zum Gemeindebau zu verwehren. (...) Wer den Ausschluss von Menschen alleine aufgrund der Herkunft oder Religionszugehörigkeit fordert, betreibt ein Projekt der Gesellschaftszerstörung."

SOS Mitmensch verweist darauf, dass die Nazis ihre rassistische Wohnpolitik damit rechtfertigten, dass es „weder ‚arischen‘ Vermietern noch ‚arischen‘ Mitbewohnern eines Hauses zugemutet werden könne, noch länger gemeinsam mit jüdischen Mietern unter einem Dach zu wohnen“, so ein Auszug aus der „Kleinen Volkszeitung" vom 8. August 1938.

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