KPÖ Wien
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Gudenus muss widerrufen

Im Oktober 2018 erklärte Johann Gudenus, damals geschäftsführender Klubobmann der FPÖ, in Wien würde „hunderten Muslimen in nur drei Monaten die Staatsbürgerschaft“ verliehen. Boulevardblätter haben natürlich darüber berichtet, obwohl kurzes Nachdenken ergeben hätte, dass es sich um die übliche Hetze der FPÖ handelt.

Der Wiener SPÖ-Bildungsstadtrat Czernohorszky* hat damals eine Klage gegen Gudenus eingebracht. Seit gestern gibt es das erfreuliche Ergebnis des Handelsgerichts Wien: Gudenus muss die Behauptung widerrufen und es ab sofort unterlassen, diese Behauptung oder gleichartige unwahre und kreditschädigende oder ehrenrührige Behauptungen aufzustellen und zu verbreiten.

Wir freuen uns und wir sagen DANKE an Stadtrat Czernohorszky für die Klage, die er eingebracht hat.

* https://www.facebook.com/Czernohorszky/

Zum Thema siehe auch http://wien.kpoe.at/article.php/staat...n-grund-ge

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"Der Fisch stinkt vom Kopf her"

Der "dichtende" FPÖ-Vizebürgermeister aus Braunau ist Geschichte. Den Medien ist zu entnehmen, dass die Staatsanwaltschaft sogar prüft, ob ein Verfahren wegen Verhetzung eingeleitet wird.

Nach "Einzelfall" 4777 sollten sich jedoch auch Kanzler Kurz, ÖVP-Wähler*innen und die Parlamentsparteien fragen, ob nicht der berühmte Spruch "Der Fisch stinkt vom Kopf her" zutrifft.

Ein paar Beispiele für Hetz-Aussagen (die keiner Überprüfung standhalten) des geschäftsführenden FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus und des Vizekanzlers, der in seiner Jugend mit der Wiking Jugend, die 1994 wegen Neonazistischer Wiederbetätigung verboten wurde, durch die Lande tourte.*

“Knapp 400 Millionen Euro werden jährlich dafür angewandt, Menschen, die aus aller Herren Länder zu uns strömen, durchzufüttern. Es wird ihnen ohne Wenn und Aber gestattet, sich in die soziale Hängematte zu legen und von unserem großzügigen Sozialsystem zu profitieren. Ohne Kontrolle, ohne Überprüfung, ohne jemals auch nur einen Cent selbst dazu beigesteuert zu haben.”

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Ernst Kirchweger - Kommunist und erstes Todesopfer rechtsextremer Gewalt in der 2. Republik

Am 31. März 1965 demonstrierten in Wien AntifaschistInnen gegen die antisemitischen und nationalsozialistischen Aussagen des an der Hochschule für Welthandel lehrenden Universitätsprofessors Taras Borodajkewycz.

Dabei wurde Ernst Kirchweger, der zu diesem Zeitpunkt 67 Jahre alt war, vom RFS- und FPÖ-Mitglied Kümel* mit einem Boxhieb niedergestreckt - Kirchweger erlag 2 Tage später seinen Verletzungen. Kirchweger, aktives Mitglied der KPÖ, war damit das erste Todesopfer neonazistischer Gewalt in der 2. Republik.

Als Kirchweger am 9. April 1965 zu Grabe getragen wurde, kamen 25.000 Menschen. Mitglieder der schwarz-roten Koalitionsregierung begleiteten den Trauerkondukt über den Heldenplatz und den Ring bis zum Schwarzenbergplatz.

Kirchweger war, wie so viele andere seiner Generation, nach den Februarkämpfen des Jahres 1934 von der SPÖ kommend zur KPÖ gegangen. Während der NS-Diktatur leistete er in organisierter Form Widerstand.

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Justiz sieht in FPÖ-Forderungen, die in Nazi-Diktion gehalten sind und NS-Untaten zum Vorbild haben, keine Verhetzung

AntifaschismusDie Staatsanwaltschaft teilt mit, dass kein Ermittlungsverfahren gegen die FPÖ Wien und die angezeigten FPÖ-Politiker einzuleitet wird, weil - laut Staatsanwaltschaft - „kein Anfangsverdacht bestehe“.

Worum geht es? Die FPÖ Wien schrieb in einer Aussendung am 13. November 2018: „FPÖ-Döbling fordert: Keine weiteren muslimischen Migranten in Döblings Gemeindebauten!“. In der gleichen Aussendung wurde der Wiener FPÖ-Landtagsabgeordnete Michael Eischer mit den Worten zitiert: „Die Beschwerden österreichischer Gemeindebaubewohner über Probleme mit muslimischen Nachbarn, von denen ein nicht unerheblicher Teil fundamentalen Werten folgen, häufen sich. Die SPÖ ist gefordert, dieser Entwicklung endlich einen Riegel vorzuschieben!“

Am Tag darauf, am 14. November 2018, wurde der ressortlose Wiener FPÖ-Vizebürgermeister Dominik Nepp in einer Aussendung der FPÖ Wien mit folgenden Worten zitiert: „Die Stadtregierung muss unverzüglich damit aufhören, muslimische Migranten mit Gemeindewohnungen zu versorgen, in der Hoffnung, dass diese sich mit ihrer Wählerstimme bedanken, sobald sie in Wien dazu berechtigt sind."

SOS-Mitmensch Sprecher Alexander Pollak verweist darauf, dass "es 1938 zu den ersten Maßnahmen der Nationalsozialisten gehört hatte, Juden auf Grundlage der „Rassengesetze“ den Zugang zum Gemeindebau zu verwehren. (...) Wer den Ausschluss von Menschen alleine aufgrund der Herkunft oder Religionszugehörigkeit fordert, betreibt ein Projekt der Gesellschaftszerstörung."

SOS Mitmensch verweist darauf, dass die Nazis ihre rassistische Wohnpolitik damit rechtfertigten, dass es „weder ‚arischen‘ Vermietern noch ‚arischen‘ Mitbewohnern eines Hauses zugemutet werden könne, noch länger gemeinsam mit jüdischen Mietern unter einem Dach zu wohnen“, so ein Auszug aus der „Kleinen Volkszeitung" vom 8. August 1938.

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Doskozil und Ludwig überschreiten die rote Linie

Wien ANDAS: Wir sind zur Zusammenarbeit mit SPÖ-Mitgliedern/Sympathisanten/WählerInnen, die mit diesen Entwicklungen unzufrieden sind, bereit.


Doskozil spricht sich für Kickls Sicherungshaft-Idee aus.
Und Michael Ludwig will das „ergebnisoffen“ diskutieren.

Die SPÖ scheint ihre eigene Geschichte zu vergessen. Bruno Kreisky war einer der Ersten, die nach dem Einmarsch der Nazi-Deutschen in „Schutzhaft“ genommen wurden. Mit ihm viele andere aufrechten Sozialisten.
Und viele mussten ihr Leben lassen im Kampf gegen den Faschismus.

Die heutige Führung der SPÖ dagegen biedert sich faschistischen Ideen an und will an deren Umsetzung aktiv mitarbeiten.

Lässt sich diese Vorgangsweise noch mit den Idealen der einst stolzen Sozialistischen Partei Österreichs vereinbaren?

Können sich echte SozialdemokratInnen am Morgen noch in den Spiegel schauen?

Wie sehr schmerzt das Rückgrat angesichts dieser Vorgänge?

Wir nehmen mit grossem Bedauern zur Kenntnis, dass sich die SPÖ von ihrem mehr als hundert Jahre dauernden Kampf gegen den Faschismus verabschiedet.

Jenen SPÖ-Mitgliedern und –WählerInnen, die mit dieser Entwicklung nicht mitgehen können und wollen, möchten wir anbieten, ein „Stück des Weges“ mit uns zu gehen.

Wir von Wien ANDAS fühlen uns den Werten des „Roten Wien“ verpflichtet.

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Nachlese zur Koloman Wallisch Veranstaltung im Filmcasino



Sehr gut besucht (siehe Fotos) war die von KPÖ/Wien ANDAS Bezirksrat Wolf Goetz Jurjans initierte 12. Februar Veranstaltung "Die Kameraden des Koloman Wallisch" im Filmcasino.

SPÖ Bezirksvorsteherin Schaefer-Wiery begrüßte die Anwesenden und skizzierte auch kurz die Geschehnisse, deren Aktualität im Jahr 2019 unübersehbar ist.

Claudia Krieglsteiner von der KPÖ-Margareten begrüßte Michael Scharang, der bei dem Film aus dem Jahre 1984 für das Drehbuch verantwortlich zeichnete und Regie führte.

Scharang stand nach dem Film auch für Fragen zur Verfügung.

Krieglsteiner sagte in ihrer Begrüßung u.a., dass der Film zeige, "dass die Christlich-sozialen, Konservativen im Land nie die Garanten für die Demokratie waren und die Herrschenden nicht daran interessiert waren die Machtübernahme durch den Faschismus zu verhindern, sondern im Bündnis mit den Deutschnationalen und Burschenschaftern die ArbeiterInnenbewegung zu zerschlagen."

Der Film, so Krieglsteiner weiters, "zeigt auch, dass die ArbeiterInnenbewegung – und an ihrer Spitze die damalige Führung der Sozialdemokratie – keine strategische Antwort auf den Vormarsch der Rechten hatte. Der Zeitpunkt der größten Bereitschaft zum Widerstand im Jahr 33 wurde vertan und nach der Auflösung des Parlaments und dem weiteren Zurückweichen der Führung, scheiterte der spontane Aufstand von Teilen der ArbeiterInnenbewegung und des republikanischen Schutzbundes tragisch.

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Die Lehren des Februar 1934: Gemeinsam für Demokratie, soziale Gerechtigkeit und gleiche Rechte aufstehen

Mit einer kleinen Presseaktion gedachten heute VertreterInnen der KPÖ-Wien am 12. Februar Platz beim Karl Marx Hof der Geschehnisse des Februar 1934.

Susanne Empacher, stellvertretende Landessprecherin der KPÖ-Wien, erinnerte daran, dass der christlich-soziale Bundeskanzler Engelbert Dollfuß, obwohl er auf die Verfassung vereidigt war, schon im März 1933 das Parlament ausgeschaltet hatte und wenig später der Republikanische Schutzbund und die KPÖ verboten wurden. Empacher erinnerte auch daran, dass die Regierung im Februar 1934 Polizei und Bundesheer zum Einsatz brachte und Gemeindebauten vom Bundesheer mit Artillerie angegriffen wurden.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien, kritisierte diverse politische Maßnahmen der schwarz-blauen Bundesregierung und die Attacken - insbesondere von FPÖ-Regierungsmitgliedern - auf Rechtsstaat und die unabhängige Presse, welche Kanzler Kurz geschehen lässt.

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Februar 34 Gedenkveranstaltung - Die Kameraden des Koloman Wallisch

Im Februar 1934 erhoben sich Teile der österreichischen ArbeiterInnenbewegung und des Republikanischen Schutzbundes gegen das austrofaschistische Regime, welches schon im März 1933 das Parlament ausgeschaltet hatte.

Der Sozialist und Februarkämpfer Koloman Wallisch wurde wenige Tage nach dem Beginn der Kämpfe am 19. Februar 1934 von der Dollfuß-Regierung gehenkt. Seine Geschichte ist Ausgangspunkt von Michael Scharangs Spielfilm „Die Kameraden des Koloman Wallisch“.

Dienstag, 12. Februar, Beginn: 20 Uhr
Filmcasino, Margaretenstraße 78 - Eintritt frei

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Waldhäusls Schande! Unser aller Schande?!

Antifaschismus Die Empörung über das „FPÖ-Lager“ für unbegleitete minderjährige Schutzsuchende in Drasenhofen (NÖ) wird endlich laut.

Hinter Zaun und Stacheldraht und bewacht von privatem(!) Sicherheitspersonal werden angeblich „auffällige“ jugendliche Asylwerber ohne Familienangehörige festgehalten.

„Ausgang“ gibt es bei vorheriger Anmeldung täglich von 10 bis 11 Uhr - nur in Begleitung eines Securities. Ansonsten sind die jungen Burschen, die für keine Straftat verurteilt wurden, ohne Betreuung, ohne Möglichkeit zum Schulbesuch und ohne Beschäftigung. WEGGESPERRT.

Schlimme Erinnerungen an vergangene, finstere Zeiten (den Austro- und Nazi-Faschismus) drängen sich dabei - vollkommen zu Recht - sofort auf. Internierung unschuldiger Menschen - im Jahr 2018 - in Österreich!

Radio Ö1 war vor Ort, als zwei Flüchtlingshelfer ihre Schützlinge besucht haben.[*]

FPÖ Landesrat Waldhäusl zeigt im Interview seine „ganz eigene“ Sicht der Dinge:

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Staatsanwaltschaft sieht keinen Grund gegen Hassprediger Gudenus zu ermitteln

Kürzlich wurde der KPÖ mitgeteilt, dass betreffs der Sachverhaltsdarstellung vom 23.11.2017* (in welcher die KPÖ Anzeige gegen FPÖ Politiker Johann Gudenus wegen Verhetzung einbrachte) die Staatsanwaltschaft Wien von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens absieht, "zumal kein Anfangsverdacht besteht."

KPÖ-Landessprecher Didi Zach: "Die Entscheidung nehme ich zur Kenntnis, wobei ich davon ausgehe, dass wir aufgrund des Agierens führender FPÖ-Politiker schon bald Gelegenheit haben werden eine weitere Sachverhaltsdarstellung einzubringen."

Bzgl. der Begründung (siehe auch Link)** kann sich Zach seine Verwunderung jedoch nicht verkneifen: "Zu behaupten, Gudenus habe nur Kritik an bestehenden Regelungen geübt, er habe `hingegen nicht ausgesprochen, dass Zuwanderer das Sozialsystem ausnützen würden und ist daher nicht geeignet, Hass gegen die Zuwanderer zu schüren' ist mir absolut unnachvollziehbar. Hier und da ein Blick in Tageszeitungen oder eine kurze Google-Suche würde wohl zeigen, dass Gudenus und andere FPÖ-Politiker immer wieder mit unglaublichen Aussagen auffallen."

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Der Anschluss im März 1938 war nicht gewaltfrei

Rede von Simon Neuhold von der Jungen Linken bei der Gedenkkundgebung der KPÖ zum März 1938.

Liebe Genossinnen & Genossen, Antifaschistinnen & Antifaschisten

Am 12. März 2018 jährt sich zum 80 Mal der Anschluss Österreichs an das Deutsche Reich. Gerade in Zeiten wie diesen sollten uns solche Gedenktage inne halten lassen. Auch wenn der Anschluss an das Deutsche Reich von vielen begrüßt wurde und ohne Kampfhandlungen vollzogen wurde, war er keineswegs gewaltfrei – Tausende Jüdinnen & Juden, Homosexuelle, Roma & Sinti, GewerkschafterInnen, SozialdemokratInnen und KommunistInnen wurden bereits in den Tagen des Anschluss verhaftet und ermordet. Österreich war nach dem Anschluss, als Teil des Deutschen Reiches eben nicht Opfer, sondern Täter in einem Weltenbrand, dem 65 Millionen Menschen zum Opfer fielen.
Aber all das fand nicht ohne Widerstand statt.

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Gemeinsam gedenken und für heute daraus lernen!

AntifaschismusGut besucht war die überparteiliche Veranstaltung zum Gedenken an die Februarkämpfe 1934, welche am 11. Februar beim Goethehof in Kaisermühlen stattfand.

Gemeinsam wollten die OrganisatorInnen, welche unter anderem aus der Sozialistischen Jugend, der KPÖ, den Grünen, der überparteilichen Initiative „Rassismusfreies Transdanubien“, des KZ Verbandes,.. kamen den Opfern der Februarkämpfe gedenken und die Lehren für heute aufzeigen!

Um weiter zu lesen, auf das (linke) Kaktusbild klicken!

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Die Zerstörung der Demokratie kam nicht aus dem Nichts

Im März 1933 hatte Bundeskanzler Engelbert Dollfuß, obwohl er auf die Verfassung vereidigt war, das Parlament ausgeschaltet. Im Mai 1933 waren der Republikanische Schutzbund und die KPÖ verboten worden - doch die Führung der SPÖ verzichtete erneut auf aktiven Widerstand.

Am 12. Februar 1934 stellten sich Teile des Republikanischen Schutzbundes in einem letzten verzweifelten Aufbäumen gegen die endgültige Etablierung des austrofaschistischen Regimes. Die Regierung setzte Polizei und Bundesheer ein, Gemeindebauten wurden vom Bundesheer mit Artillerie angegriffen. Viele Februar-KämpferInnen wurden während der Kämpfe getötet, 9 Schutzbündler - unter ihnen Koloman Wallisch sowie Karl Münichreiter, der trotz seiner schweren Verletzungen auf einer Krankentrage zum Galgen geschleppt wurde - wurden nach dem Standrecht hingerichtet.

Die KPÖ weist alle Behauptungen einer „geteilten Schuld“ für die Ereignisse des Februar 34 zurück, weil damit die Verantwortung von Dollfuß und der christlich-sozialen Partei für die Zerstörung der Demokratie vernebelt, der Austrofaschismus verharmlost und die Opfer zu Tätern gemacht werden.

Die KPÖ erinnert daran, dass Dollfuß und Schuschnigg mit ihrer Politik den Boden für den Anschluss durch Nazi-Deutschland im März 1938 bereitet haben.

Aus der Geschichte zu lernen heißt für uns 2018 - Nein zu deutschnationalen Burschenschaftern im Parlament, in der Regierung und im Staatsapparat. Ja zur Auflösung des Bundesheeres.

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Februarfeiern der KPÖ-Wien

Veranstaltungen der KPÖ bzw. unter Beteiligung der KPÖ zum 12. Februar-Gedenken

KPÖ-Favoriten: 17. Februar, 15 Uhr - Im Rahmen der kleinen Feier wird Univ.-Prof. Hans Hautmann über den "Jännerstreik 1918" sprechen. Ort: Herzgasse 86-90

KPÖ-Brigittenau: 10. Februar, sammeln ab 14:30 Maria-Restitutaplatz, Abmarsch ca 15h über Gerlhof zum Koplenigdenkmal am Höchstädtplatz. Motto: gegen Reaktion und (Neo-)Faschismus, 1933, 1934 und 2018 - Abschluß: Grossmannhof 39 – 41, Denisgasse 39 – 41, 1200 Wien

KPÖ-Floridsdorf: 10. Februar, 11 Uhr - Kranzniederlegung am Schlingermarkt. Es spricht Walter Baier.

KPÖ-Liesing: 13. Februar, ab 15 Uhr Club-Betrieb; ab 17 Uhr "Arbeiterlieder zum Mitsingen" - Terramaregasse 17/Stiege 15 / Keller 123, 1230 Wien

Hietzing: 11. Feburar - Die sozialistischen Freiheitskämpfer, SJ, die SPÖ-Hietzing,Vertreter der Grünen und der KPÖ gedenken gemeinsam am 11. Februar um 10.30 Uhr am Goldmarkplatz beim Mahnmal von Karl Münichreiter der KämpferInnen gegen den Austrofaschismus. Es wird mehrere Reden geben.

Donaustadt: 11. Februar: Die überparteiliche Initiative „Rassismusfreies Transdanubien“, in welcher sich SPÖ- und KPÖ-Mitglieder, Grüne und Unabhängige gemeinsam gegen Rassismus und Sozialabbau engagieren, organisiert, am 11. Februar eine Veranstaltung zum Gedenken an die Februarkämpfe 1934 und um aufzuzeigen was die Lehren für heute sind.

Wo: Gedenktafel am Goethehof (1220, Schüttaustraße 1-39/Durchgang des Hauptportal)

Programm:

„Vom Februar 1934 bis heute“ (Rede von Michael Bonvalot /Zwischenrufe)

Arbeiterlieder, gesungen von Simon Walter

Rundgang durch den Goethehof - Besuch im Kaisermühlner Werkl (Stiege 6/R02)

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Landessprecher Zach hat heute Sachverhaltsdarstellung gegen Gudenus bei der Staatsanwaltschaft eingebracht

(Wien/OTS) – Johann Gudenus beschreibt seine Rhetorik wie folgt: „Ich schaue immer, dass ich den Ton so treffe, dass ich mit dem Gesetz nicht in Konflikt komme.“

Nicht selten geht Gudenus aber noch einen Schritt weiter – am Landesparteitag Wiener Parteitag der FPÖ mokierte sich Gudenus laut FPÖ-Pressedienst wie folgt: “Knapp 400 Millionen Euro werden jährlich dafür angewandt, Menschen, die aus aller Herren Länder zu uns strömen, durchzufüttern. Es wird ihnen ohne Wenn und Aber gestattet, sich in die soziale Hängematte zu legen und von unserem großzügigen Sozialsystem zu profitieren. Ohne Kontrolle, ohne Überprüfung, ohne jemals auch nur einen Cent selbst dazu beigesteuert zu haben.”

Für Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien und Bezirksrat von Wien anders, ist das Fass damit “endgültig voll”. Zach sieht damit den Tatbestand der Verhetzung (§ 283 StGB) gegeben – er hat heute wie angekündigt eine Sachverhaltsdarstellung bei der zuständigen Staatsanwaltschaft eingebracht.

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