KPÖ Wien
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Staatsanwaltschaft sieht keinen Grund gegen Hassprediger Gudenus zu ermitteln

Kürzlich wurde der KPÖ mitgeteilt, dass betreffs der Sachverhaltsdarstellung vom 23.11.2017* (in welcher die KPÖ Anzeige gegen FPÖ Politiker Johann Gudenus wegen Verhetzung einbrachte) die Staatsanwaltschaft Wien von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens absieht, "zumal kein Anfangsverdacht besteht."

KPÖ-Landessprecher Didi Zach: "Die Entscheidung nehme ich zur Kenntnis, wobei ich davon ausgehe, dass wir aufgrund des Agierens führender FPÖ-Politiker schon bald Gelegenheit haben werden eine weitere Sachverhaltsdarstellung einzubringen."

Bzgl. der Begründung (siehe auch Link)** kann sich Zach seine Verwunderung jedoch nicht verkneifen: "Zu behaupten, Gudenus habe nur Kritik an bestehenden Regelungen geübt, er habe `hingegen nicht ausgesprochen, dass Zuwanderer das Sozialsystem ausnützen würden und ist daher nicht geeignet, Hass gegen die Zuwanderer zu schüren' ist mir absolut unnachvollziehbar. Hier und da ein Blick in Tageszeitungen oder eine kurze Google-Suche würde wohl zeigen, dass Gudenus und andere FPÖ-Politiker immer wieder mit unglaublichen Aussagen auffallen."

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Der Anschluss im März 1938 war nicht gewaltfrei

Rede von Simon Neuhold von der Jungen Linken bei der Gedenkkundgebung der KPÖ zum März 1938.

Liebe Genossinnen & Genossen, Antifaschistinnen & Antifaschisten

Am 12. März 2018 jährt sich zum 80 Mal der Anschluss Österreichs an das Deutsche Reich. Gerade in Zeiten wie diesen sollten uns solche Gedenktage inne halten lassen. Auch wenn der Anschluss an das Deutsche Reich von vielen begrüßt wurde und ohne Kampfhandlungen vollzogen wurde, war er keineswegs gewaltfrei – Tausende Jüdinnen & Juden, Homosexuelle, Roma & Sinti, GewerkschafterInnen, SozialdemokratInnen und KommunistInnen wurden bereits in den Tagen des Anschluss verhaftet und ermordet. Österreich war nach dem Anschluss, als Teil des Deutschen Reiches eben nicht Opfer, sondern Täter in einem Weltenbrand, dem 65 Millionen Menschen zum Opfer fielen.
Aber all das fand nicht ohne Widerstand statt.

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Gemeinsam gedenken und für heute daraus lernen!

AntifaschismusGut besucht war die überparteiliche Veranstaltung zum Gedenken an die Februarkämpfe 1934, welche am 11. Februar beim Goethehof in Kaisermühlen stattfand.

Gemeinsam wollten die OrganisatorInnen, welche unter anderem aus der Sozialistischen Jugend, der KPÖ, den Grünen, der überparteilichen Initiative „Rassismusfreies Transdanubien“, des KZ Verbandes,.. kamen den Opfern der Februarkämpfe gedenken und die Lehren für heute aufzeigen!

Um weiter zu lesen, auf das (linke) Kaktusbild klicken!

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Die Zerstörung der Demokratie kam nicht aus dem Nichts

Im März 1933 hatte Bundeskanzler Engelbert Dollfuß, obwohl er auf die Verfassung vereidigt war, das Parlament ausgeschaltet. Im Mai 1933 waren der Republikanische Schutzbund und die KPÖ verboten worden - doch die Führung der SPÖ verzichtete erneut auf aktiven Widerstand.

Am 12. Februar 1934 stellten sich Teile des Republikanischen Schutzbundes in einem letzten verzweifelten Aufbäumen gegen die endgültige Etablierung des austrofaschistischen Regimes. Die Regierung setzte Polizei und Bundesheer ein, Gemeindebauten wurden vom Bundesheer mit Artillerie angegriffen. Viele Februar-KämpferInnen wurden während der Kämpfe getötet, 9 Schutzbündler - unter ihnen Koloman Wallisch sowie Karl Münichreiter, der trotz seiner schweren Verletzungen auf einer Krankentrage zum Galgen geschleppt wurde - wurden nach dem Standrecht hingerichtet.

Die KPÖ weist alle Behauptungen einer „geteilten Schuld“ für die Ereignisse des Februar 34 zurück, weil damit die Verantwortung von Dollfuß und der christlich-sozialen Partei für die Zerstörung der Demokratie vernebelt, der Austrofaschismus verharmlost und die Opfer zu Tätern gemacht werden.

Die KPÖ erinnert daran, dass Dollfuß und Schuschnigg mit ihrer Politik den Boden für den Anschluss durch Nazi-Deutschland im März 1938 bereitet haben.

Aus der Geschichte zu lernen heißt für uns 2018 - Nein zu deutschnationalen Burschenschaftern im Parlament, in der Regierung und im Staatsapparat. Ja zur Auflösung des Bundesheeres.

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Februarfeiern der KPÖ-Wien

Veranstaltungen der KPÖ bzw. unter Beteiligung der KPÖ zum 12. Februar-Gedenken

KPÖ-Favoriten: 17. Februar, 15 Uhr - Im Rahmen der kleinen Feier wird Univ.-Prof. Hans Hautmann über den "Jännerstreik 1918" sprechen. Ort: Herzgasse 86-90

KPÖ-Brigittenau: 10. Februar, sammeln ab 14:30 Maria-Restitutaplatz, Abmarsch ca 15h über Gerlhof zum Koplenigdenkmal am Höchstädtplatz. Motto: gegen Reaktion und (Neo-)Faschismus, 1933, 1934 und 2018 - Abschluß: Grossmannhof 39 – 41, Denisgasse 39 – 41, 1200 Wien

KPÖ-Floridsdorf: 10. Februar, 11 Uhr - Kranzniederlegung am Schlingermarkt. Es spricht Walter Baier.

KPÖ-Liesing: 13. Februar, ab 15 Uhr Club-Betrieb; ab 17 Uhr "Arbeiterlieder zum Mitsingen" - Terramaregasse 17/Stiege 15 / Keller 123, 1230 Wien

Hietzing: 11. Feburar - Die sozialistischen Freiheitskämpfer, SJ, die SPÖ-Hietzing,Vertreter der Grünen und der KPÖ gedenken gemeinsam am 11. Februar um 10.30 Uhr am Goldmarkplatz beim Mahnmal von Karl Münichreiter der KämpferInnen gegen den Austrofaschismus. Es wird mehrere Reden geben.

Donaustadt: 11. Februar: Die überparteiliche Initiative „Rassismusfreies Transdanubien“, in welcher sich SPÖ- und KPÖ-Mitglieder, Grüne und Unabhängige gemeinsam gegen Rassismus und Sozialabbau engagieren, organisiert, am 11. Februar eine Veranstaltung zum Gedenken an die Februarkämpfe 1934 und um aufzuzeigen was die Lehren für heute sind.

Wo: Gedenktafel am Goethehof (1220, Schüttaustraße 1-39/Durchgang des Hauptportal)

Programm:

„Vom Februar 1934 bis heute“ (Rede von Michael Bonvalot /Zwischenrufe)

Arbeiterlieder, gesungen von Simon Walter

Rundgang durch den Goethehof - Besuch im Kaisermühlner Werkl (Stiege 6/R02)

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Landessprecher Zach hat heute Sachverhaltsdarstellung gegen Gudenus bei der Staatsanwaltschaft eingebracht

(Wien/OTS) – Johann Gudenus beschreibt seine Rhetorik wie folgt: „Ich schaue immer, dass ich den Ton so treffe, dass ich mit dem Gesetz nicht in Konflikt komme.“

Nicht selten geht Gudenus aber noch einen Schritt weiter – am Landesparteitag Wiener Parteitag der FPÖ mokierte sich Gudenus laut FPÖ-Pressedienst wie folgt: “Knapp 400 Millionen Euro werden jährlich dafür angewandt, Menschen, die aus aller Herren Länder zu uns strömen, durchzufüttern. Es wird ihnen ohne Wenn und Aber gestattet, sich in die soziale Hängematte zu legen und von unserem großzügigen Sozialsystem zu profitieren. Ohne Kontrolle, ohne Überprüfung, ohne jemals auch nur einen Cent selbst dazu beigesteuert zu haben.”

Für Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien und Bezirksrat von Wien anders, ist das Fass damit “endgültig voll”. Zach sieht damit den Tatbestand der Verhetzung (§ 283 StGB) gegeben – er hat heute wie angekündigt eine Sachverhaltsdarstellung bei der zuständigen Staatsanwaltschaft eingebracht.

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KPÖ wird Strafanzeige wegen Verhetzung gegen Gudenus einbringen

AntifaschismusDie KPÖ, so Landessprecher Didi Zach, der auch Bezirksrat für Wien Anders in Rudolfsheim-Fünfhaus ist, wird bei der Staatsanwaltschaft eine Strafanzeige wegen Verhetzung gegen den Wiener FPÖ-Klubobmann Gudenus einbringen.


Gudenus hat heute im Rahmen des Wiener FPÖ-Parteitags einmal mehr erklärt: “Knapp 400 Millionen Euro werden jährlich dafür angewandt, Menschen, die aus aller Herren Länder zu uns strömen, durchzufüttern. Es wird ihnen ohne Wenn und Aber gestattet, sich in die soziale Hängematte zu legen und von unserem großzügigen Sozialsystem zu profitieren. Ohne Kontrolle, ohne Überprüfung, ohne jemals auch nur einen Cent selbst dazu beigesteuert zu haben.”

Zach: “Das Fass ist endgültig voll. Diese Diktion, in der vom Durchfüttern von Nicht-Staatsbürgern die Rede ist, entspricht fast wortwörtlich dem NSDAP-Programm von 1920.* Wenn die FPÖ zudem, was aber ja keine Neuigkeit ist, Fake-News (`ohne Kontrolle und ohne Überprüfung´) als Tatsachen verkaufen will, dann muss auch juristisch dagegen vorgegangen werden.”

* Im NSDAP-Programm von 1920 wurde ausgeführt, dass der Staat für die Erwerbs- und Lebensmöglichkeit der Bürger zu sorgen habe. “Wenn es nicht möglich ist, die Gesamtbevölkerung des Staates zu ernähren, so sind die Angehörigen fremden Nationen (Nicht-Staatsbürger) aus dem Reiche auszuweisen.” – http://www.documentarchiv.de/wr/1920/...gramm.html

Wobei wichtig ist festzuhalten: Staatsbürger konnte im Verständnis der NSDAP nur sein wer “deutschen Blutes” ist, “ohne Rücksichtnahme auf Konfession. Kein Jude kann daher Volksgenosse sein.”

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NIEMALS VERGESSEN! Nie wieder Faschismus!

"In den Jahren 1939 - 1942 wurden vom ehemaligen Aspangbahnhof zehntausende österreichische Juden in Vernichtungslager transportiert und kehrten nicht mehr zurück"


NIEMALS VERGESSEN! Nie wieder Faschismus!

Mahnwache und Kundgebung
Donnerstag, 9. November 2017, 18 Uhr
Gedenkstein vor dem ehemaligen Aspangbahnhof

Platz der Opfer der Deportation/Leon Zelman Park (bei Ecke A.-Blamauerg./Aspangstr.), 1030 Wien

In der Nacht vom 9. zum 10. November 1938 brannten in Wien 42 Synagogen und jüdische Bethäuser, zahllose jüdische Geschäfte und Wohnungen wurden geplündert, zerstört und beschlagnahmt. 6547 Juden wurden festgenommen und 3700 davon in das Konzentrationslager Dachau verschickt.

Hinter all diesen Daten, Zahlen und Fakten steht jenes unsagbar grauenvolle Leid, das in der "Reichskristallnacht", im "Novemberpogrom 1938" jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern von den nationalsozialistischen Machthabern angetan wurde.

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Martin Graf reitet wieder!

AntifaschismusDer „Alte Herr“ kandidiert wieder an „wählbarer Stelle“

Martin Graf werde sich aus allen politischen Funktionen zurückziehen, hatte FPÖ-Parteiobmann HC Strache, vor den Wahlen 2013 lautstark verkündet.

Dass der umstrittene damalige 3. Nationalratspräsident Martin Graf auch nach seinem Rückzug aus dem Nationalrat weiter FPÖ-Bezirksobmann in der Donaustadt geblieben ist, hat den KAKTUS schon im Jahr 2014 veranlasst, zu vermuten, dass es nur um ein „einfach Durchtauchen“ ging.

„Gerade erst hat ein Freiheitlicher wegen rechts-rechter Äußerungen das Feld geräumt, schon nimmt ein anderer vom äußeren rechten Rand seinen Platz ein…“ Erst kürzlich „hat Grafs Wiener Parteifreund Johannes Hübner eine Wieder-Kandidatur ausgeschlossen, nachdem bekannt geworden war, dass er bei einer Rede vor Rechtsextremen in Deutschland mit einschlägig antisemitischen Codes und Witzchen aufgetreten war. Graf füllt nun gewissermaßen die 'Lücke', die Hübner hinterlässt“, berichtet darüber der Kurier.

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Die Widerstandskämpferin Irma Trksak ist verstorben

Geboren 1917, war Irma Trksak ab 1940 im Widerstand gegen den Nationalsozialismus tätig. Wichtiges Motiv Kraft war ihre Empörung darüber, als Angehörige einer slawischen Minderheit (und ohne „deutsches Blut“ in den Adern) plötzlich zu einem Menschen zweiter Klasse degradiert zu sein.

1941 wurde sie verhaftet und 1942 ins Konzentrationslager Ravensbrück überstellt. 1945 gelang ihr vor dem sogenannten Evakuierungsmarsch die Flucht.

Mit der KPÖ und den kommunistischen Ideen kam Trksak in Ravensbrück in Kontakt. Nach dem Krieg hat sie die tschechische Zeitung für die KPÖ betreut. Nach ihrem Austritt aus der KPÖ wechselte sie in die Privatwirtschaft und arbeitete bis zu ihrer Pensionierung bei Siemens als Sachbearbeiterin.

Trksak war von Beginn an im KZ-Verband tätig und ist Gründungsmitglied der österreichischen Lagergemeinschaft Ravensbrück. Als Zeitzeugin war sie viele Jahrzehnte an Schulen aktiv, sie hielt zahlreiche Vorträge und wirkte an Dokumentationen und Reportagen mit.

Mehr auf http://wien.kpoe.at/article.php/20080302103546394

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Am 8. Mai 1945 kapitulierte Nazi-Deutschland

Am 8. Mai gedenkt die KPÖ aller Widerstandskämpfer und Widerstandskämpferinnen - egal ob sie sozialdemokratisch, monarchistisch oder anders orientiert, ob sie jüdisch, christlich, pazifistisch oder atheistisch motiviert waren. Wir gedenken aller, die organisiert oder individuell das Nazi-Regime bekämpft haben, wir gedenken der Angehörigen der Alliierten Armeen.

Wir gedenken der slowenischen Partisanen und Partisaninnen und der tausenden Mitglieder der KPÖ, die im zivilen und militärischen Widerstandskampf im Land und in der Emigration, in den Konzentrationslager und in der Resistance gegen das NS-Verbrecher-Regime gekämpft haben.

All diese Menschen zollen wir - die Nachgeborenen - unseren Respekt und unseren Dank.

Zugleich wollen wir aber auch am 8. Mai daran erinnern, dass viele Österreicher und Österreicherinnen sich an den Verbrechen des NS-Faschismus aktiv beteiligt haben. Trotzdem konnten sich nach 1945 die Täter und Täterinnen in Österreich sehr lange als Opfer darstellen, während die wirklichen Opfer und die WiderstandskämpferInnen jahrzehntelang systematisch diskriminiert wurden.

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Anni Haiders verzweifelter Kampf um die Rettung der Demokratie

AntifaschismusÜberparteiliche Gedenkplattform Transdanubiens würdigt im Goethehof aktive Widerstandskämpferin

Zu einer Veranstaltung der Erinnerung an die im Goethehof aktive Februarkämpferin Anni Haider lud die „überparteiliche Gedenkplattform Transdanubien“ am 22.März ins „Werkl im Goethehof“ ein. Das Werkl war knallvoll an diesem Abend. Die Filmemacherin Karin Berger war an diesem Abend anwesend. Ihr Film "Tränen statt Gewehre" beschreibt diese tragischen Tage, als der Schutzbund mit ganz wenigen Waffen versuchte den Goethehof zu verteidigen. Nach dem Film erzählte die Regisseurin noch weitere Anekdoten aus Anni Haiders Leben, vor allem auch von der Zwischenkriegszeit, in der sie Not und Elend erlebte und von der zögerlichen Haltung der Sozialdemokraten enttäuscht wurde, aber trotzdem ein zutiefst humanistischer und lebensfroher Mensch blieb.

Nach den Ereignissen des Februars 1934 schloss sich Anni Haider Folge dem kommunistischen Widerstand gegen den Hitlerfaschismus an. Von den Nazis wegen „Vorbereitung zum Hochverrat wurde Anni Haider zu 15 Jahren Zuchthaus verurteilt.

Besondere Gäste an diesem Abend waren auch eine Nichte Anni Haiders samt Familie, welche den Anwesenden ihre Erinnerungen an sie erzählten.

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Fritz Fink: "Verwehren wir uns gegen weiteren Sozialabbau und die Untergrabung der Demokratie"

Es gilt wachsam zu sein und Angriffen auf demokratische Grundrechte, die in der Verfassung verankert sind, entgegen zu treten - so die zentrale Aussage von Wien Anders/KPÖ-Bezirksrat Fritz Fink auf der heutigen 12. Februar Gedenk-Kundgebung von SJ, Grünen, SPÖ-Hietzing und KPÖ beim Münichreiter Denkmal in Hietzing.

Nachfolgend die Rede:

Sehr geehrte anwesende Antifaschistinnen und Antifaschisten, Mitglieder der Opferverbände, kommunistische und sozialdemokratische Genossinnen und Genossen und Vertreter der sozialistischen Jugend.

Wir sind sind hier, wie jedes Jahr, zum Gedenken an die Hinrichtung des Schutzbundkämpfers Karl Münichreiter und an alle anderen Hingerichteten und Toten der Februarkämpfe des Jahres 1934.

Ich stehe hier als Kommunist, als Bezirksrat von Wien Anders, als Mitglied der Sozialistischen Freiheitkämper und Vorstandsmitglied des Wiener KZ-Verbandes. Es muß Aufgabe und Verpflichtung sein, aller aufrechten und demokratisch gesinnter Frauen und Männern, über alle Parteigrenzen hinweg, die Erinnerung an die heroischen Verteidiger der Demokratie wach zu halten.

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Nein zum Ball der Créme de la Créme der heimischen und der europäischen rechtsextremen Szene in der Hofburg

Am kommenden Freitag ist es wieder so weit. In der Hofburg in Wien findet der Ball des Wiener Korporationsrings (WKR) statt, der nun seit ein paar Jahren unter dem Namen "Akademikerball" von der FPÖ direkt angemeldet wird.

Der Ball dient seit Jahren als Vernetzungstreffen des europäischen Rechtsextremismus. Dass die etablierten Parteien, die in Sonntagsreden den Antifaschismus beschwören, das Treffen in der Hofburg nicht unterbinden, zeigt jedoch leider eindrucksvoll, wie es um den Antifaschismus in der Republik in Wahrheit bestellt ist. Und traurig ist auch, dass BP Van der Bellen meint "lasst sie doch tanzen".

KPÖ-Landessprecher Didi Zach verweist darauf, dass SOS Mitmensch schon mehrere Male darauf hingewiesen hat, dass die Durchführung des Balls in der Hofburg eine Verletzung des Pachtvertrags zwischen der Republik Österreich und der Kongresszentrum Hofburg Betriebsgesellschaft darstellt, was die Burghauptmannschaft und das Wirtschaftsministerium als Vertreter der Republik eigentlich zum Einschreiten veranlassen müsste.

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Februarfeiern der KPÖ-Wien




KPÖ-Favoriten: 11. Februar, 15 Uhr - Im Rahmen der kleinen Feier wird der Film "Die Kameraden des Koloman Wallisch" von Michael Scharang gezeigt.. Ort: Herzgasse 86-90

KPÖ-Brigittenau: 12. Februar, 14 Uhr - Kranzniederlegung beim Koplenig-Denkmal am Höchstädtplatz.
Anschließend - wenn sich genügend Interessierte finden - Besuch einiger historischer Stätten

Danach (cirka 16 Uhr) Zusammenkunft - Meinungsaustausch im Grossmannhof (Denisgasse 39-41)

KPÖ-Floridsdorf: 12. Februar, 11 Uhr - Kranzniederlegung am Schlingermarkt

KPÖ-Liesing: 14. Februar, ab 15 Uhr Club-Betrieb; ab 17 Uhr Vorführung von Videos zum Thema.

Die sozialistischen Freiheitskämpfer, SJ, die SPÖ-Hietzing,Vertreter der Grünen und der KPÖ gedenken gemeinsam am

12. Februar um 10.30 Uhr am Goldmarkplatz beim Mahnmal von Karl Münichreiter

der KämpferInnen gegen den Austrofaschismus. Es wird mehrere Reden geben.

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Wien anders

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Kontaktadresse: wien@kpoe.at.
Telefon: +43 1 214 45 50
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