KPÖ Wien
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Grossdemo gegen Rassismus und Faschismus

Am Samstag, 17. März, werden auf der ganzen Welt zehntausende Menschen im Rahmen des UN-Tages gegen Rassismus für Vielfalt, Toleranz und Multikulturalismus protestieren. Wir, ein solidarischer Zusammenschluss zivilgesellschaftlicher Initiativen, Parteien und Künstler_innengruppen, rufen um 14:00 Uhr zur Großdemonstration am Karlsplatz in Wien auf.

Wir stellen uns gegen Hass, gegen eine Spaltung der Gesellschaft und gegen eine ewiggestrige Politik der Hetze. Wir verurteilen die Abschiebungen nach Afghanistan und in andere Länder, und die SklavInnenmärkte in Libyen, die das EU-Grenzregime mit zu verantworten hat. Mit dieser Sündenbockpolitik soll auch der geplante soziale Kahlschlag gerechtfertigt werden: Die Abschaffung der Notstandshilfe, die Einführung von Hartz IV, Studiengebühren, 12-Stundentag und vieles mehr.

Es ist ungeheuerlich, dass ausgerechnet im Gedenkjahr an den sogenannten „Anschluss“ an Hitlerdeutschland ein Innenminister wieder davon spricht, Schutzsuchende „konzentriert“ an einem Ort zu halten, und in Burschenschaften wie der „Germania“ zum Massenmord an Jüdinnen und Juden aufgerufen wird. In internationalen Medienberichten ist wieder einmal vom „Nazi-Land“ Österreich die Rede.

Wir zeigen am Samstag, 17. März 2018 das andere Österreich und demonstrieren für eine Welt ohne Rassismus, Faschismus, Krieg und Unterdrückung. Wir wollen – wie die überwältigende Mehrheit, die den Nationalsozialismus ablehnt – den Ausschluss der deutschnationalen Burschenschafter aus der Regierung und allen Ämtern.

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ÖVP und FPÖ beklagen "explodierende Einbürgerungen" - Fakten werden gekonnt ignoriert!

Schon gestern beklagte FPÖ-Mann Gudenus "Rot-Grün lässt Einbürgerungen in Wien erneut explodieren". Heute melden sich die ÖVPler Blümel und Wölbitsch zu Wort, um einen angeblich "überdimensionalen Anstieg" der Einbürgerungen in der Bundeshauptstadt zu beklagen.

Wir haben kurz einen Blick in verfügbare Unterlagen geworfen und es stellt sich - wenig überraschend - heraus, dass von FPÖVP-Vertretern einmal mehr Fake-News produziert werden.

2017 gab es in Wien 3.899 Einbürgerungen. Schon Anfang der 90er Jahre gab es doppelt so viele Einbürgerungen in Wien. 1999 - da war übrigens die ÖVP in einer Koalition mit der SPÖ und also Teil der Stadtregierung - wurden rund 11.000 Einbürgerungen vergeben, 2001 - da war die ÖVP noch immer in der Stadtregierung - gab es 13.000 Einbürgerungen, 2003 gab es "sogar" 18.000 Einbürgerungen in Wien.*

KPÖ-Landessprecher Didi Zach: "Egal um welches Thema es sich handelt, FPÖ und ÖVP sind kaum mehr unterscheidbar. Es stellt sich die Frage, wie lange ÖVP-Funktionäre und WählerInnen, die sich als praktizierende ChristInnen und HumanistInnen verstehen, diesem Treiben des Führungsklüngels um Kurz noch zusehen."

* https://www.wien.gv.at/…/t…/einbuerge...ht-zr.html

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Demonstration: Gegen Rassismus, Sexismus & Sozialabbau

Eine gemeinsame Demonstration der Plattform für eine menschliche Asylpolitik und der Offensive gegen Rechts - 7. Oktober, Treffpunkt: 14 Uhr - Schottentor

Unsere Alternative zur politischen Entwicklung in Österreich ist Solidarität! Die Solidarität der Menschen untereinander, die Solidarität der Bevölkerung mit Flüchtlingen und die Solidarität als Programm der Arbeiter_innenbewegung!

Wir gehen am 7. Oktober auf die Straße, um gegen die rassistische Sündenbockpolitik, mit der die Regierung die Kürzungen im Sozialbereich rechtfertigt, zu protestieren. Die Regierung hat mit dieser Politik nur der FPÖ in die Hände gespielt. Nach den Nationalratswahlen droht eine Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen. Sollte dieses Schreckensszenario Realität werden, dann wird unsere Demonstration vom 7. Oktober nur der Auftakt zu einer Protestwelle gewesen sein.

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Wissenschaftliche Studien, der Boulevard und Boulevard-Politiker

"Kurz schockt mit Islam-Studie", "Aufreger-Studie über Muslime", "Hälfte der Flüchtlinge verweigert Handschlag" - so die "Aufreger-Schlagzeilen" im heimischen Boulevard.
Laut "Kronen-Zeitung"* eruierte die Studie unter Leitung von Peter Filzmaier und Flooh Perlot "Wie stehen heimische Muslime zu den Themen Religionsverständnis, Gesellschaft, Politik, Familie und Antisemitismus?" "1129 Flüchtlinge, Zuwanderer und in Österreich geborene Muslime wurden befragt. Die Kremser Studie zeigt unter anderem: Mehr als die Hälfte der Flüchtlinge sowie über 40 Prozent der türkischstämmigen Befragten haben "sehr oder eher Verständnis dafür", wenn Männer Frauen nicht die Hand reichen."

Ohne sich jetzt all zu sehr in die Details der Studie, die 40 Seiten hat, zu vertiefen, lässt sich festhalten: Jene 2 Gruppen (Menschen aus Somalia und Tschetschenien), die besonders wegen ihrer Ansichten im Mittelpunkt der Erregung stehen, waren 2016 für knapp 3.200 Asyl-Anträge verantwortlich. Insgesamt leben rund 5.000 Menschen aus Somalia in Österreich.

Zweitens: schon bei Punkt 1 (Seite 9 des PDF) ist zu lesen: "Aufgrund der Erhebungsmethode (siehe Kapitel 3) kann die Studie keine repräsentativen und verallgemeinerbaren Erkenntnisse über MuslimInnen in Österreich liefern."**

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FPÖ-Propaganda und die Fakten - am Beispiel Asyl-Notquartier Ziedlergasse

Vor ein paar Tagen verkündete LAbg. Wolfgang Jung, der auch Obmann der Liesinger FPÖ ist, in einer Presseaussendung: "Flüchtlingsunterkunft Ziedlergasse geschlossen – Protestaktionen waren letztlich erfolgreich"*
Zudem behauptete Jung die Zahl der Bewohner und Bewohnerinnen wäre wegen dem Einspruch der FPÖ reduziert worden und Ordnung im Heim konnte nur durch permanente Präsenz von Polizeikräften vor dem Heim gewährleistet werden.
Zu diesen Lügen ein paar Klarstellungen:
Die Angabe, man habe geplant bis zu 1400 Personen im Heim unterzubringen, ist völlig absurd, da damit die Kapazität des Gebäudes um das dreifache überschritten wäre.
Auch die Angaben, die der Obmann der Liesinger FPÖ zur Polizeipräsenz macht, entsprechen nicht den Tatsachen. Es gab keine permanente Polizeipräsenz.
Ebenso sind die FPÖ Meldungen zur Schließung falsch. Die Schließung erfolgt völlig nach Plan. Der ursprünglich mit dem Liegenschaftseigentümer auf ein Jahr abgeschlossene Mietvertrag wurde um drei Monate verlängert, da sich in dem Heim eine Schule befindet und der Schulbetrieb bis Ende Juni weiter geführt wird. Für das Gebäude besteht bereits ein wirksamer Abbruchbescheid.

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Fast 80 Prozent der muslimischen Frauen tragen kein Kopftuch

Was so ziemlich alle schon immer gewußt haben, aber ein paar rechtsrechte Hassprediger nicht wahrhaben wollen. „Die“ Muslime gibt es nicht.

"Der in der medialen Darstellung und in politischen Debatten häufig vermittelte Eindruck, bei der muslimischen Bevölkerung handle es sich um eine homogene Gruppe von hochreligiösen Gläubigen, die ihre Religion mehrheitlich auf dieselbe Art und Weise praktiziere, lasse sich nicht aufrechterhalten", so die Ergebnisse einer neuen Studie.*

Und: Fast 80 Prozent der muslimischen Frauen tragen kein Kopftuch

Laut Studie, die eine Typologie von "fünf Formen der Religiosität" erstellte, ist die Gruppe der „Bewahrenden“, die traditionalistisch eingestellt, wertkonservativ und sehr religiös ist, mit 14,1 Prozent die kleinste Gruppe.

Übrigens: Laut einer Sora-Studie, die ein paar Wochen alt ist, meinen 43 Prozent der ÖsterreicherInnen es brauche wieder einen "starken Mann" im Lande. Und 31 Prozent sind sogar der Auffassung, das NS-Regime habe "sowohl Gutes wie Schlechtes" gebracht** - so viel zum Thema Religion, Demokratie "und westliche Werte".

* http://religion.orf.at/stories/2847756
** https://www.facebook.com/wien.kpoe.at...70046560:0

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Im Sinne des Volkes?

AntirassismusEin Kommentar von Georg Högelsberger aus der Kaktusserie "und weil der Mensch ein Mensch ist"

„Im Sinne des Volkes“ ist in der Politik eine häufig gebrauchte Phrase. Nicht zuletzt, wenn wieder einmal Wahlen anstehen. Dann versprechen Politikerinnen und Politiker erneut, „im Sinne des Volkes“ entscheiden zu wollen. Doch was bedeutet das eigentlich wirklich? Wer ist „das Volk“, das seinen Namen für diverse Parteiprogramme, Wahlkampfplakate und Reden hergeben muss? In diesem Artikel möchte ich dieser Frage auf den Grund gehen.

Um weiter zu lesen, auf das (linke) Kaktusbild klicken!

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Null Toleranz für Rassismus in Wien?

„Alle Menschen sind gleich an Würde und Rechten – ein Grundsatz, der nicht nur fest in unserer Bundesverfassung verankert ist, sondern in Wien auch tatsächlich gelebt wird (was nach einer Kritik an der Politik und der Realität im Bund klingt - Didi Zach). Rassismus und Diskriminierung haben in unserer Stadt keinen Platz. Dafür setzen wir uns jetzt und in Zukunft ein“, hält Gemeinderätin Safak Akcay (SPÖ) anlässlich des Internationalen Tages gegen Rassismus, der morgen begangen wird, fest."*

Diskriminierung, so Safak Akcay weiters, "beginnt schon in alltäglichen Situationen – am Fußballplatz, am Schulhof, beim Einkaufen, unter Nachbarn“. Und: „Die Stadt Wien setzt alles daran, um gegen Rassismen und Extremismen aller Art vorzugehen. Mit konkreten Maßnahmen und Initiativen werden Menschen und Gruppen aufgeklärt, informiert und auf das Thema Rassismus sensibilisiert“, erklärt die Gemeinderätin.

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18. März: Internationaler Aktionstag gegen Rassismus – für Menschlichkeit

Am 18. März gehen wir im Rahmen des internationalen Aktionstages gegen Rassismus gemeinsam auf die Straße, um gegen die mörderische und rassistische Abschottungspolitik Europas zu demonstrieren. Im letzten Jahr sind über 5.000 Menschen im Mittelmeer ertrunken – so viele wie nie zuvor. Die Antwort der EU war aber nicht etwa die Schaffung legaler Fluchtwege, sondern im Gegenteil, weitere Grenzschließungen.

Während in Griechenland und entlang der „Balkanroute“ tausende Geflüchtete bei Minusgraden im Freien ausharren müssen, diskutiert die Regierung eine Halbierung der ohnehin schon unmenschlichen „Obergrenze“ und die Errichtung von riesigen „Anhaltelagern“ im In- und Ausland. Die rot-schwarze Koalition setzt hier immer öfter FPÖ-Forderungen um und legitimiert damit rechtsextremes Gedankengut.

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26. November: Let them stay

In ganz Österreich fanden am Sonntag, 13. November Mahnwachen gegen Abschiebungen statt (Ausnahmen: Bad Vöslau hielt die Mahnwache einen Tag später am Montag ab, Mureck am Dienstag). Hunderte engagierte Helfer_innen und Flüchtlinge setzten ein eindrucksvolles Zeichen gegen die Abschiebungen von neu gewonnen Freund_innen nach Kroatien und in andere Länder. Mit 150 Menschen wurde in Bad Ischl die größte Mahnwache abgehalten.

In vierzehn Städten und Gemeinden wurden öffentliche Mahnwachen organisiert: Bad Ischl (150 Teilnehmende), Bad Vöslau (42), Graz (100), Groß-Enzersdorf (45), Innsbruck, Korneuburg (30), Kumberg (50), Langenzersdorf (30), Mistelbach (40), Mureck (32), Nickelsdorf (9), Tulln (70), Vöcklabruck (26) und Wien (105). Weitere solidarische Menschen beteiligten sich privatem Kreis und mit kleineren Aktionen unter anderem in Furth bei Göttweig, Krems an der Donau, Innsbruck, Breitenwang, Salzburg, Wals Greifenstein und Gresten.

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Ausgrenzung und Fremdenhass sind keine Lösungen: Aktionstag der Rassismusfreien ZoneN am Praterstern

AntirassismusAuf Initiative des KPÖ&PolDi-Bezirksrates Josef Iraschko wurde 2009 die offene Initiative "Rassismusfreie ZoneN" im 2. Bezirk geschaffen. Gemeinsam mit den GRÜNEN und vielen verschiedenen Organisationen und Initiativen aus der antirassistischen Arbeit wird auch heuer wieder zumindest für kurze Zeit der Platz vor dem Fluc am Praterstern ein Platz ohne Ausgrenzung und Rassismus. Mehr auf der PolDi-Website

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Once again: Die Lügen des Boulevards

Gestern titelte das Hetzblatt Österreich - "Schon 43 % der Sozialhilfe an Ausländer"

Ein paar Argumente warum es sich dabei um plumpe Hetze handelt.

a) Sozialhilfe (das Wort suggeriert eine Gratis-Hilfe-Leistung) gibt es nicht, wie selbst Österreich auf Seite 8 im kleingedruckten darlegt. Es gibt die "bedarfsorientierte Mindestsicherung". Diese ist an Voraussetzungen und an die Einhaltung von Auflagen gebunden.

b) Die Cover-Schlagzeile unterscheidet zwischen Inländern (wir, die wir hier einen österreichischen Reisepass haben) und Ausländern (aus EU-Ländern und aus Drittstaaten) und wirft dazu noch anerkannte Flüchtlinge in den großen Zahlen-Kübel. Wer jedoch in Österreich lebt (egal ob StaatsbürgerIn, EU-BürgerIn oder BürgerIn eines Drittstaats) hat das Recht (sofern die angesprochenen Voraussetzungen und Auflagen eingehalten werden) Leistungen der "bedarfsorientierten Mindestsicherung" in Anspruch zu nehmen.

Bleibt also übrig, dass gegenwärtig 31.505 Menschen, die den Status "anerkannter Flüchtling" vorweisen können, Geld aus den Sozialtopfen der Republik erhalten, in die Sie später auch einzahlen werden. Die Alternative wäre, dass die Leute quasi gezwungen werden "unter der Brücke zu schlafen" und die Betroffen versuchen sich mit Schwarzarbeit, Diebstahl, Drogengeschäften und Einbruch ein Überleben zu sichern - alles Alternativen die außer der FPÖ, die an der Eskalation der Situation interessiert ist, niemand wollen kann.

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Geht‘s den Flüchtlingen gut – geht‘s uns allen gut!

AntirassismusEs darf keine Obergrenzen für vor Krieg, Elend, Hunger, Gewalt und Vertreibung Schutzsuchende geben! Allein, dass man uns zwingen möchte, an solche Obergrenzen zu denken, ist bereits ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit und eine Missachtung bestehender internationaler Rechte.

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Verunglimpfung und Hetze gegen Flüchtlinge

AntirassismusLaut dem von ZARA, Verein für Zivilcourage und Antirassismus Arbeit, vorgelegten Rassismus Report 2015 steigt Verunglimpfung und Hetze gegen Flüchtlinge stetig an.

Fälle von Rassismus im Internet haben sich im Vorjahr fast verdoppelt. In den meisten Fällen handelt es sich un Hetze gegenüber Flüchtlingen. Immer geht es um Beschimpfungen und teilweise um Aufrufe zu Gewalt.

Falschmeldungen in sozialen Medien nehmen ebenfalls zu und werden laut ZARA auch bewusst durch Politiker über Postings weiter verbreitet. Man kann also durchaus davon ausgehen, dass Rassismus bereits durch die Politik legitimiert wird.

Es gitl also zu bekräftigen - für eine Ende von Ausgrenzung, für die völlige rechtliche, soziale und politische Gleichstellung aller in Österreich lebender Menschen.

Karl Inmann

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19. März: Großproteste gegen die Abschottungspolitik der Regierung

AntirassismusWien (OTS) - Die „Plattform für eine menschliche Asylpolitik“ ruft zur Großdemonstration gegen die „Festung Europa“ und die menschenverachtende Abschottungs- und Obergrenzenpolitik der österreichischen Regierung am Samstag, 19. März, um 13 Uhr am Wiener Karlsplatz. Es mobilisieren sozialdemokratische Jugendorganisationen, die Wiener Grünen, Volkshilfe, SOS Mitmensch, 20.000 Frauen, die syrische und afghanische Community, Train of Hope, und zahlreich Flüchtlings- und Hilfsinitiativen.

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1. Mai 2018