KPÖ Wien
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Müssen sich Flüchtlinge rechnen?

Der gesunde Menschenverstand müsste einem eigentlich sagen, dass Menschen, die auf der Flucht vor Hunger, Verfolgung und Krieg sind, ein Recht auf Asyl haben. Dass dieses Menschenrecht von einem Teil der Eliten, der österreichischen Regierung und einem Großteil der Medien nicht mehr als Menschenrecht anerkannt wird, wurde uns in den letzten Tagen eindrucksvoll gezeigt.

Damit nicht genug. Die Gratis-Zeitung ÖSTERREICH titelte vor einigen Tagen: "Flüchtlinge kosten uns 600 Millionen Euro" - "WIR zahlen" - "ALLEIN 55 Millionen Euro für Familienbehilfe", so das Blatt schreiend am Cover. Kann sich irgendwer erinnern, dass das Blatt irgendwann am Cover festhielt "Unsere Ösi-Euro-Millonäre kosten UNS Milliarden Euro pro Jahr"? Haben Sie in Österreich schon mal etwas über Reichtumsobergrenzen gelesen?

Franz Schellhorn, stellvertretender Chefredakteur der Tageszeitung "Die Presse" und Direktor der wirtschaftsliberalen Denkfabrik Agenda Austria, fragte schon Ende November in der NZZ, ob sich ein Flüchtling rechnen muss.

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Asyl ist Menschenrecht

Cirka 700 Menschen demonstrierten gestern vor dem Bundeskanzleramt in Wien gegen die Entscheidung der Regierung Obergrenzen für Asylsuchende festsetzen zu wollen.

Die KPÖ war mit einem Flugblatt präsent, in dem u.a. festgehalten wurde: "Wer Ja zu den Menschenrechten sagt, der/die kann und darf keine Flüchtlingsobergrenzen festsetzen."

Weiters wurde dargelegt, dass die Trennung in „böse“ Wirtschaftsflüchtlinge und „gute“ politische Flüchtlinge absurd ist, denn "niemand verlässt ohne triftige Gründe seine Heimat. Menschen flüchten vor politisch oder religiös motivierter Verfolgung, Menschen flüchten vor Not, Hunger und Krieg, Menschen flüchten vor Hoffnungs- und Perspektivlosigkeit."

Für die KPÖ ergriff Genosse Fuxbauer vor Ort das Wort.

Hier ein kleines Video mit Statements von der Kundgebung.

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Kommt eine Flüchtlingsobergrenze?

Laut Presseberichten haben sich SPÖ und ÖVP auf eine Flüchtlingsobergrenze von 30.000 - 40.000 Menschen pro Jahr geeinigt.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Sollte beim heutigen Asylgipfel tatsächlich eine Obergrenze beschlossen werden, so ist dies eine Katastrophe für die Demokratie, denn damit werden internationale Verpflichtungen und das Menschenrecht auf Asyl per Regierungsbeschluss außer Kraft gesetzt."

Zum Schwenk der SPÖ sagt Zach: "Diese Kapitulation, die sich schon abgezeichnet hat, bringt einerseits unglaubliches Leid für zehntausende Menschen, die vor Verfolgung und Krieg flüchten, und zugleich werden sich die rechtsrechten Hetzer mit diesem Erfolg nicht zufrieden geben. Wohin solch ein Weg jedoch führt, wenn sich nun die demokratischen Kräfte nicht zur Wehr setzen, und dass damit der Demokratie kein Dienst erwiesen wird, müsste eigentlich allen SPÖ-Mitgliedern und allen DemokratInnen aus der österreichischen Geschichte der Zwischenkriegszeit bekannt sein. Mir scheint wir erleben gegenwärtig `So starb eine Partei - Teil II' - wobei seinerzeit ja letztlich nicht nur die SPÖ starb, sondern Faschismus und Krieg die Folge waren."

Zach: "Die westlichen Werte, die in Sonntagsreden von der Regierenden oft beschworen werden, scheinen sich in Luft aufzulösen - Europas Zukunft wird von Tag zu Tag düsterer, Protest und Widerstand dagegen von Tag zu Tag wichtiger."

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FPÖ-Hetze: Illegale, die das Sozialsystem ausnutzen?

AntirassismusTagtäglich hetzt die FPÖ mit Halb- und Unwahrheiten gegen Menschen, die auf der Flucht vor Krieg und Verfolgung oder auch Armut und Not sind. Kein Argument und keine Verdrehung der Wahrheit (was eigentlich als Lüge zu bezeichnen ist) wird dabei ausgelassen.

Kürzlich erklärte der FP-Zweit-Guru Gudenus: "Fakt ist, Wien verträgt keine zusätzlichen illegalen Zuwanderer in das heimische Sozialsystem mehr, ein sofortiger Aufnahmestopp ist das Gebot der Stunde, so Gudenus abschließend."

Dass ein Mensch, der sich illegal im Land aufhält, auch nie und nimmer Sozialleistungen beziehen kann (da keine Papiere, kein Wohnsitz, keine Möglichkeit legal zu arbeiten, ... vorhanden sind), ignoriert Gudenus.

Übrigens: Asylsuchende, die auf Ihre Anerkennung bzw. Ablehnung warten, haben - auch wenn FPÖ, ÖVP, Kronen-Zeitung und andere Boulevard-Medien dies immer wieder zwischen den Zeilen behaupten - keinen Zugang zum Sozialsystem und daher auch keinen Anspruch auf die bedarfsorientierte Mindestsicherung (bzw. die Sozialhilfe).

Zum Thema siehe auch

  • "Asylanten": Straches falsche Zahlen

  • FPÖ-Gemeinderäte, die sich Sozialleistungen erschleichen

  • Wiener SPÖ verrät die ‚Generation Hauptbahnhof‘

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    Nein zur Verschärfung des Asylsrechts!

    AntirassismusAm Asylgipfel der Regierung am Mittwoch, 20. Jänner, im Bundeskanzleramt sollen die Rechte von schutzbedürftigen Menschen weiter beschnitten werden.

    ÖVP-Innenministerin Mikl-Leitner hat die Marschrichtung der Regierung vorgegeben: Sie will die Willkommenskultur beenden, Abschiebungen verstärken und meinte, man müsse „die Attraktivität Österreichs senken“. ÖVP-Chef Mitterlehner erklärte: „Es müssen deutlich, deutlich, bis zum Nullpunkt eigentlich, weniger werden.“

    Die ÖVP macht Druck zur Einführung von Obergrenzen. Das bedeutet, sie will Flüchtlinge zurückzuweisen, egal in welcher Not sie stecken oder welche Fluchtgründe sie haben. Das Asylrecht soll weiter verschärft und das sogenannte „Asyl auf Zeit“ beschlossen werden – eine Maßnahme, die drei Jahre lang Familien trennt, Müttern oder Vätern es nicht erlaubt, ihre Angehörigen nachzuholen, und es beinahe unmöglich macht, Arbeit zu finden.

    ► Nein zur Verschärfung des Asylrechts!
    ► Nein zu Obergrenzen für Flüchtlinge!
    ► Ja zum Menschenrecht auf Asyl!
    ► Ja zu Solidarität und Willkommenskultur!

    Beteiligt Euch bei der Protestaktion am Ballhausplatz, Mittwoch, 20. Jänner, 17:30 Uhr.

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    Nein zum FPÖ-Burschenschafterball in der Hofburg

    AntirassismusAuch 2016 werden rechts-rechte Burschenschafter in der Hofburg das Tanzbein schwingen - doch Protest formiert sich.

    Die Offensive gegen Rechts, eine Aktionseinheit verschiedenster Gruppen und Initiativen, ruft alle AntifaschistInnen zum Protest auf.

    Im Aufruf heißt es u.a: "Mieterhöhungen, Lohnkürzungen, unsichere Arbeitsverträge, etc. sind für uns alle alltägliche Erfahrungen. Sie sind Folge der herrschenden Politik, die nur eines kennt: Kürzen, Kürzen, Kürzen. Rechtsextreme Parteien wie die FPÖ nützen derartige Entwicklungen aus. Weil niemand benennt, wer wirklich aus dieser Situation profitiert, nämlich die Reichen und Mächtigen, macht die FPÖ Migrant_innen, Flüchtlinge, Arbeitslose und Minderheiten zu Sündenböcken. Durch Hetze und Panikmache eilen sie von einem Wahlsieg zum anderen und präsentieren sich dabei auch noch als angebliche Partei der "kleinen Leute".

    Doch kommt die FPÖ wieder in die Regierung, wird die Mehrheit der Bevölkerung noch mehr zu leiden haben. Die Konsequenzen einer FPÖ-Regierungsbeteiligung sind keine Verbesserungen der sozialen Standards, sondern Hetze und Ausgrenzung. Deutschnationale Burschenschafter sind die Speerspitze dieses rückständigen Denkens. Ihnen geht es nicht um eine Verbesserung für die Menschen, oder gar um eine gerechtere Gesellschaft, sondern um eine Ordnung, in der ihre Machtpositionen und Profite auf Kosten der Mehrheit der Bevölkerung gesichert sind. Dass sie in diesem Bestreben zu allem fähig sind, lehrt uns die Geschichte.

    Gehen wir also gemeinsam auf die Straße und sagen klar:

    Nie wieder Faschismus - Nie wieder FPÖ!
    Flüchtlinge bleiben - Burschenschafter vertreiben!
    Umverteilung von oben nach unten!

    Demo-Treffpunkt: Rampe der Universität Wien, 15 Uhr - 29. Jänner 2016

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    "Keine Zäune. Nicht in den Köpfen. Nicht an den Grenzen."

    Unter diesem Motto fand am 10. Dezember - dem Tag der Menschenrechte - eine Manifestation beim Museumsquartier statt, zu welcher verschiedenste Organisationen und Initiativen aufgerufen hatten.

    Im Zuge der Kundgebung wurden Zäune, Transparente, Absperrungen und Drahtgitter - jedoch mit deutlichen Lücken - quer über den Platz aufgebaut, um den Irrsinn der vermehrt geforderten und jetzt auch in Österreich errichteten Grenzäune sichtbar zu machen.

    In den Wortmeldungen von Thomas Blimlinger, grüner Bezirksvorsteher in Neubau, Michael Genner von Asyl in Not und weiteren wurde u.a. auf den Bruch der Menschenrechte und die menschenunwürdige Behandlung von Flüchtlingen und Vertriebenen in Österreich hingewiesen.

    An der Aktion nahmen etwa 100 AktivistInnen teil. Die Veranstaltung wurde von vielen Menschen, die um diese Zeit auf der Mariahilferstraße unterwegs waren, wahrgenommen.

    Herbert Fuxbauer

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    Kein Aufmarsch von Neonazis und Rassist_innen in Wien! Flüchtlinge willkommen!

    AntirassismusAm 21.November versuchen Neonazis und andere Rassist_innen eine Hetzveranstaltung gegen Flüchtlinge am Wiener Ballhausplatz abzuhalten. Unter dem Motto „Asylmissbrauch stoppen“ versuchen Neonazis und Neofaschist_innen in der „Mitte“ der Gesellschaft anzudocken und ihr hetzerisches Gedankengut wieder salonfähig zu machen.

    Wir sagen ganz klar: In Wien bekommt ihr keinen Meter! Sie konstruieren einen Zusammenhang zwischen sozialen Problemen, wie Mieterhöhungen und sinkenden Reallöhnen und den aktuellen Flüchtlingsbewegungen. Für die sozialen Probleme sind aber nicht jene verantwortlich, die noch schwächer sind, sondern die Politik der Herrschenden. Neonazis und andere Rechtsextreme hingegen treten (verbal und physisch) auf die Schwächsten der Gesellschaft, seien es Flüchtlinge, Bettler_innen oder Arbeitslose.

    Deswegen sagen wir laut: Flüchtlinge willkommen – Kein Fußbreit dem Faschismus und der Hetze!

    Kommt zur Gegenkundgebung der Offensive gegen Rechts und zeigt euch solidarisch!

    21. November // 13:00 // Ballhausplatz

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    NICHT DAS BOOT - DAS MASS IST VOLL: MIKL-LEITNER MUSS WEG!

    AntirassismusSeit Wochen ist die ÖVP-Innenminsterin Mikl-Leitner in der Flüchtlings-Frage auf dem Sheriff-Trip. Sie faselt von "drohender Gewalt", tritt affirmativ für eine "Festung Europa" ein und will partout Zäune an den Grenzen errichten. Nicht von ungefähr hat sie vor kurzem der "christlichen" Schwesterpartei CSU, die sich ebenfalls als Scharfmacher geriert, einen Besuch abgestattet...

    Jeder ihrer Auftritte - eine unerträgliche Mischung aus salbungsvoll und aggressiv - bereitet geradazu körperliches Unbehagen. Nicht das Boot ist voll - es gibt in Österreich und in der EU genügend Reichtum und Kapazitäten um Menschen, die vor Krieg, Repression und Armut fliehen, würdig unterzubringen. Hingegen ist das politische Maß für die schwarze Frontfrau - längst - überschritten. Sie muß zurücktreten!

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    WIEN ANDERS Floridsdorf überreichte Spende zu Gunsten der Flüchtlingsarbeit von Ute Bock

    Einen letzten Sonntag Vormittag, von der überparteilichen Initiative Rassismusfreies Transdanubien veranstalteten Benefiz Brunch zu Gunsten des Flüchtlingsprojektes "Ute Bock" im Werkl im Goethehof nahm WIEN ANDERS Floridsdorf zum Anlass, durch einen Bücherflohmarkt am Volksstimmefest aufgebrachtes Geld zu überreichen.

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    27.09.2015: BOCK auf Jazz

    AntirassismusEhrenamtlicher Auftritt von: „Die Jazzdirektoren” - zu Gunsten der Flüchtlingsarbeit von Ute Bock

    Mitwirkung: Johann Stojka – Keybord, Thomas Zech – Gitarre, Sylvain Deslandes – Bass Willi Horvath – Schlagzeug

    Wo: Werkl, 1220 Wien, Schüttaustraße 1-39
    am Sonntag ab 10:00 h

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    KPÖ-Wien startet Parlamentarische Bürgerinitiative "Menschenrecht ist universell!"

    AntirassismusAnlässlich der traurigen Ereignisse in Traiskirchen, an Österreichs Grenzen und der Geschehnisse der letzten Tage in Ungarn startet die KPÖ-Wien eine Parlamentarische BürgerInnen-Initiative mit dem Titel "Wir sind solidarisch - Menschenrecht ist universell".

    Gefordert wird u.a. eine Aufklärungskampagne zum Thema, die aus öffentlichen Mitteln finanziert werden und von den im Bereich der Flüchtlingsbetreuung tätigen Hilfsorganisationen durchgeführt werden soll.

    Weiters wird gefordert: Initiativen auf EU-Ebene zur Aufhebung der Abkommen von Dublin und die sofortige Auflösung des Vertrages des BMI mit dem profitorientierten Unternehmen ORS, welches zur Zeit in Traiskirchen verantwortlich ist.

    Die gesamte Abwicklung der Aufgaben in Traiskirchen, so wird weiters festgehalten, "ist an Hilfsorganisationen und NGOs zu übergeben, die dafür kompetent sind und neben der Versorgung der Menschen auch Rechtsberatung anbieten können. Diese Organisationen, wie die Caritas, die Diakonie oder Ärzte ohne Grenzen, sind für diese Aufgaben aus einem Sonderbudget des BMI unmittelbar mit 100 Millionen Euro zu unterstützen. Den Organisationen ist unverzüglich Zugang zum Zentrum in Traiskirchen zu gewähren."

    Der offizielle Start der Bürgerinitiative erfolgt am Volksstimme-Fest, welches morgen Samstag beginnt.

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    Mikl-Leitner und die Flüchtlingstragödie

    AntirassismusMikl-Leitern (ehemals ÖVP, derzeit Vertreterin des absoluten Bösen), die als medizinisches Wunder gilt, wie die Tagespresse berichtete (Diese Frau lebt seit vier Jahren ohne Herz), zeichnet sich auch weiterhin als eiskalte Menschenfeindin aus.

    Nach dem tragischen Unfall auf der A4, bei der 71 Flüchtlinge ums Leben kamen, heuchelt unsere Innenministerin im Interview auf 88.6 vom 28.8 um 15:50 ihr nicht vorhandenes Mitgefühl. Mit ihren gestrigen Aussagen läuft das Fass nicht nur wieder einmal über, es explodiert förmlich. Mikl-Leitner sagte zunächst, „man muss helfen“, ohne aber zu nennen, wem sie helfen wolle. Dann hieß es dazu weiter, dass die Grenzen besser gesichert werden sollten.

    Unsere Innenministerin will helfen, aber nicht den Flüchtlingen. Wie auch Parteikollege Kurz fordert sie, Flüchtlingen die Einreise unmöglich zu machen. Man muss gestehen, dass sie es geschickt formuliert hat, aber ihre Aussage ist ganz klar: Es ist ein tragischer Unfall, aber er wäre in Österreich nicht passiert, wenn die Flüchtlinge erst gar nicht da gewesen wären (!). Nicht nur angesichts dieser Tragödie ist diese Aussage unfassbar. Dass diese Menschen aus ihrer Heimat fliehen, weil sie sich dort mit dem sichern Tod konfrontiert sehen, lässt die Minsterin natürlich wissentlich außer acht.

    Hier der gesamte Kommentar von Peter Postmann

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    "Österreich verletzt fast alle Menschenrechtskonventionen"

    AntirassismusIm Regelfall veröffentlichen wir hier ja keine Beiträge österreichischer Tages- oder Wochenzeitungen. Angesichts der Klarheit des Beitrags von Maria Sterkl und angesichts der ausführlichen Darlegung der Kritik von Amnesty International machen wir dieses Mal eine Ausnahme.

    Kranke bleiben unversorgt, Frauen müssen sich vor Männern nackt ausziehen, Minderjährige leben ohne Betreuungsperson – AI-Generalsekretär Patzelt ist "unfassbar zornig"

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    Es reicht! Mikl-Leitner muß zurücktreten - Demo am 19. Juni

    AntirassismusEs reicht! Mikl-Leitner muß zurücktreten.

    DEMONSTRATION
    Freitag 19. Juni 2015, ab 18 Uhr
    Vor dem Innenministerium am Minoritenplatz

    Innenministerin Mikl-Leitner hat bekanntgegeben, dass sie ihre Beamtenschaft angewiesen hat, neue Asylanträge nicht mehr zu bearbeiten. Und schlimmer noch: Anerkannte Flüchtlinge sollen ihre Familienangehörigen nicht mehr nachholen dürfen. Aufgrund massiver Kritik hat sie ihre Ankündigung relativiert.

    Damit ist eine neue Stufe der Grausamkeit erreicht. Betroffen sind syrische Flüchtlinge, dem Terror des Assad-Regimes und des Islamischen Staates entronnen; ihre Frauen und Kinder warten verzweifelt, im Kriegsgebiet im Bombenhagel, oder in überfüllten Lagern im Libanon.

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