KPÖ Wien
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Am 1. März sprechen wir Sprachstreik!

Antirassismus Avusturya macht Sprache zum Lieblingsproblem. Einfache Lösung: Deutschpflicht für alle.

Hayır, Jo, Lo, Ne, Njet, No, Non, Nu! Nicht mit uns!

Mit Ausschluss Basta! haben wir 2011 dem austriakischen Integrations-Theater eine Absage erteilt. Dieses Jahr reden wir übers Reden: Unsere gemeinsame Sprache ist nicht Deutsch! Wir rufen zum Streik gegen den Deutschzwang auf. Sprechen wir gemeinsam die Sprache der gleichen Rechte – am 1. März beim transnationalen, translationalen Migrant_innenstreik.

Let´s Sprachstreik the one-language-show down!

Auf Baustellen, in Fabriken, im Gastgewerbe, im Einzelhandel, in Büros, in den Krankenhäusern, an den Universitäten, im Transport, in Haushalten ... 50 Jahre lang haben wir an vielen Stellen gehackelt und uns auf vielen Sprachen verstanden – auch, aber nicht nur auf Deutsch. Das zählt nicht mehr? Nun gilt: A1-Prüfungen, B1-Nachweise, C1-Zertifikate – überall Deutsch! Wer kein Geld, keine Kraft und keine Zeit hat, nach Dienstschluss auch noch für die B1-Deutschprüfung auf Maturaniveau zu lernen, kann nicht mal mehr sicher sein, in diesem Land bleiben zu dürfen.

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KPÖ: Gleiche Rechte sind die grundlegende Voraussetzung für ein gutes Zusammenleben

AntirassismusLAbg. Christian Deutsch, Landesparteisekretär der SPÖ-Wien, nahm gestern erneut zum Thema Integration Stellung.

Deutsch erklärte erneut: "Respekt und Rücksichtnahme sind die grundlegenden Voraussetzungen für das gute Zusammenleben in der Stadt". Auch daher, so Deutsch, sei die gemeinsame deutsche Sprache so eminent wichtig. Von gleichen Rechten für alle Menschen, die in Wien leben, findet sich in der Stellungnahme des SPÖ-Landessekretärs kein Wort.

Gesellschaftliche Probleme und Probleme im Bereich der Integrationspolitik zu individualisieren, auf Selbstverständlichkeiten wie Respekt und Rücksichtnahme zu reduzieren und die Verständigung mittels einer gemeinsamen Sprache als Allheil-Mittel anzupreisen, ist also die "neue Linie" der SPÖ-Wien. Die Schaffung von sozialen und politischen Rahmenbedingungen und von gleichen Rechten für alle Menschen hat für die SPÖ, die sich so gerne als gestaltende Kraft sieht, keine Bedeutung (mehr). Interessen sind offenbar belanglos - die leeren Phrasen von Respekt und Rücksichtnahme die neuen sozialdemokratischen Grundwerte.

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SOS Mitmensch: Kampagne der Wiener SPÖ spielt Rechtspopulisten in die Hände

AntirassismusSOS Mitmensch kritisiert die derzeit laufende Kampagne der Wiener SPÖ "zum Zusammenleben". "Die Kampagne kommuniziert Mythen, an deren Überwindung die Politik eigentlich arbeiten müsste. So bestärkt die SPÖ-Kampagne den falschen Glauben, es gäbe "die eine Wiener Lebensart", die von den so genannten "neuen WienerInnen" bedroht sei. Damit spielt die SPÖ den RechtspopulistInnen und deren viel strapazierter Legende von der "vom Aussterben bedrohten Wiener Lebensart" direkt in die Hände.", so Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch.

Das gesamte Statement von SOS Mitmensch

Häupl: "Die gemeinsame Sprache ist Deutsch"

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KPÖ wird eine drohende Abschiebung von Anna Netrebko bekämpfen

AntirassismusBesorgt, "sehr besorgt", zeigt sich Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien, angesichts der jüngst präsentierten SPÖ-Vorstellungen über "notwendige Integrationsmaßnahmen" bzgl. der Zukunft von Opernstar Anna Netrebko in Österreich.

Zach: "'Wer hier leben will, muss Deutsch können', hat Bürgermeister Häupl als Linie vorgegeben. Wenn diese Linie konsequent umgesetzt wird - und die SPÖ scheint kein Mittel zu scheuen, um ein paar Stimmen von Rassisten von der FPÖ zurück zu erkämpfen - dann muss Frau Netrebko mit dem schlimmsten rechnen. Ich kann Frau Netrebko aber zusichern, dass die KPÖ alles mögliche tun wird und wir alle Hebel in Bewegung setzen werden, um eine drohende Abschiebung zu verhindern."

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Häupl: "Die gemeinsame Sprache ist Deutsch"

AntirassismusVor 1 Woche veröffentlichte die SPÖ-Wien ihre "Wiener Positionen zum Zusammenleben". Wer die 6 Punkte studiert bekommt Bauch- und Kopfweh. Denn die SPÖ-Wien begibt sich auf Positionen, die einst einzig und allein die FPÖ besetzte. Aber der Reihe nach.

"Wer in Wien leben will, soll sich auch zu Wien und zu einem Zusammenleben in Respekt und Rücksichtnahme bekennen", so eine Feststellung (alle SPÖ-Aussagen sind fett zitiert). Was auf den ersten Blick (für manche?) noch akzeptabel klingen mag, erweist sich im Gesamtkontext als Richtschnurr der "neuen" SPÖ-Politik. Nicht um politische Entscheidungen mit welchen Zielvorstellugen wie "gleiche Rechte, gleiche Pflichten" realisiert werden können, geht es der SPÖ, sondern um die "Individualisierung" gesellschaftlicher Fragen und Probleme.

Von "Menschenrechten" wird zwar da und dort im SPÖ-Papier noch gesprochen, doch in Wirklichkeit, so schimmert es an allen Stellen durch, müssen Menschen sich "ihre Rechte" erst durch Integration - sprich Anpassung und Unterordnung unter die herrschenden Verhältnisse - verdienen/erwerben. Und Menschen haben nützlich zu sein - für den Wirtschaftsstandort.

Die "Wiener Lebensart", die - ebenso wie die europäische Kultur - angerufen wird und der Verweis auf "Grundwerte wie Demokratie, Rechtsstaat, Trennung von Staat und Religion, Gewaltfreiheit, gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Gleichheit von Frauen und Männern" dienen dazu, zu suggerieren, dass Ausländer, genauer gewisse (angeblich kulturfremde) Ausländer, erst erzogen/integriert werden müssen.

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Die "Ausländer" sollen deutsch lernen

AntirassismusMit diesen Worten wird oft die "Integration" von MigrantInnen gefordert - es ist zur Zeit fast der einzige Vorschlag, welchen die derzeitige Regierung zu bieten hat. Und zuletzt hat auch Bürgermeister Häupl erklärt: "Unsere Sprache hier ist Deutsch."

Die Förderungen der Herkunftssprachen und die Anerkennung der Sprachenvielfalt in einer globalisierten Wirtschaftswelt hingegen wird nur gegen Bezahlung angeboten. Einzig karitative Einrichtungen übernehmen teilweise die Kosten.

Vor elf Jahren, am 1.Februar 2001, ist die erste ÖVP-FPÖ-Regierung gebildet worden und deren Propaganda und deren Taten wirken auch heute noch. Der politische Ton und die gesellschaftliche Einstellung hat sich seitdem geändert. Rechtspopulistische Aussagen sind aber auch aus den Reihen der SPÖ und ÖVP Usus. Dadurch befindet sich die FPÖ mit ihrer verhetzenden Ausländerpolitik im Aufwind. Reale Zahlen und Fakten werden ignoriert und in der Bevölkerung wird ein gewolltes Unbehagen von einem "Ausländerbild" erzeugt, das gewisse Medien auch noch kräftig unterstützen. Die "mangelnde Integration" ist zum Schlagwort geworden, auch wenn es den Tatsachen widerspricht (1)

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Österreichische Liga für Menschenrechte verleiht Menschenrechtspreis 2011 an Michael Genner

AntirassismusDer diesjährige Menschenrechtspreis für besondere Verdienste um die Umsetzung der Menschenrechte in Österreich wird an Michael Genner verliehen.

Er kämpft mit seinem Verein Asyl in Not unermüdlich und mit großem Engagement für die Wahrung des Menschenrechts auf Asyl.

Schon seit über zwanzig Jahren ist er als Rechtsberater in Asylverfahren tätig und hat zahlreichen Menschen geholfen, ein Leben ohne Angst vor Abschiebung und Verfolgung zu führen.

Er verbindet konkrete Rechtsberatung mit seinem kontinuierlichen politischen Kampf gegen ein menschenfeindliches Rechtssystem.

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Auch in der Donaucity gab es heuer wieder eine RASSISMUSFREIE ZONE

AntirassismusEin Bericht über eine gut besuchte Veranstaltung der „Friedensinitiative 22“ über „Roma und Sinti von gestern bis heute“

„Lustig ist das Zigeunerleben“.(?) - Dieses alte Volkslied schildert Lebensumstände, die in Wirklichkeit gar nicht lustig waren.

Vom Informationsabend der Friedensinitiative zum Thema „Roma und Sinti von gestern bis heute“ mit einem Vortrag von Dr. Claudia Mayerhofer erfuhr man so einiges über das wirkliche Leben dieser Volksgruppe.

Um weiter zu lesen, auf das (linke) Kaktusbild klicken!

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Viele Donaustädter_innen hatten „Bock auf Literatur“

Großer Andrang am 8.10.2011 in der Pizzeria Fantastica - Ein Bericht von Renate Mocza

Die Veranstaltung „Bock auf Literatur“ in der Pizzeria Fantastica von „Rassismusfreies Transdanubien“ im Rahmen der heurigen „Rassismusfreie Zonen“ war äußerst gut besucht.

Das vielfältige literarische Programm von bekannten und unbekannten Autor_innen und Musik von Fritz Nussböck, Gerhard Ruiss und Kurti Winterstein lockte viele Gäste in die kulturell unterversorgte Donaustadt. Caroline und Sonja, Daniel und Patrick organisierten die Kinderbetreuung mit einem Quiz zu den Sagen Wiens.

Um weiter zu lesen, auf das (linke) Kaktusbild klicken!

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Der Praterstern als "Rassismusfreie Zone"

Auf Initiative des KPÖ&PolDi-Bezirksrates Josef Iraschko wurde 2009 die offene Initiative "Rassismusfreie ZoneN" im 2. Bezirk geschaffen. Seitdem wächst die Aktion beständig, 2010 konnte sie auf weitere Bezirke ausgedehnt werden. Ziel war es von Anfang an alle Menschen einzubinden, für die Diskriminierung und Benachteiligung migrantischer Bevölkerungsgruppen einfach nicht hinnehmbar sind. JedeR, die/der diese Tatsache einfach nicht mehr ertragen kann oder öffentlich gegen dieses Übel eintritt - dass ein großer Teil der Bevölkerung ausgegrenzt und unterdrückt wird - war und ist eingeladen, an der Initiative mitzuarbeiten. Selbstverständlich über die Grenzen von Organisationen und Parteien hinaus.

Seitdem steht der Herbst in der Leopoldstadt und anderswo für einige Zeit im Zeichen verschiedensten Veranstaltungen gegen Ausgrenzung, Rassismus und Fremdenhass. Einige davon haben bereits stattgefunden, diverse stehen in den nächsten Tagen noch bevor.

Der Aktionstag

Der zentrale Aktionstag zu den "Rassismusfreien ZoneN" fand heuer Freitag, den 30. September 2011 am Praterstern statt.

Der ganze Bericht - inkl. Links zu Fotos und dem Flugi, welches die KPÖ verteilte - finden sich auf der Website der KPÖ-Leopoldstadt.

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Aktionswoche Rassismusfreie ZoneN 2011

AntirassismusMit einer Pressekonferenz am 23. September, einem Aktionstag am 30. September und einer Aktionswoche mit zahlreichen antirassistischen Veranstaltungen vom 30. September bis 11. Oktober findet heuer bereits zum dritten Mal die Aktion "Rassismusfreie ZoneN" in mehreren Bezirken Wiens statt.

Pressekonferenz
Montag, 26. September 11 Uhr, Pressekonferenz zu "Rassismusfreie Zonen" im Café Einfahrt, Karmelitermarkt.

Alle Infos: http://rassismusfreiezonen.wordpress.com

Aktionstag
Freitag, 30. September 2011, Praterstern (vor dem fluc)
Ehrenschutz: Ute Bock

...für das Gesamtprogramm bitte auf "mehr" klicken!

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SOS Mitmensch präsentiert „10-Punkte-Programm gegen staatlich produzierte Illegalität“

AntirassismusEs ist an der Zeit, die sich immer schneller drehende Illegalisierungsspirale, die zu Entrechtung, Angst und der Zerstörung von Lebensperspektiven führt, zu stoppen! Wir präsentieren 10 notwendige Maßnahmen zum Abbau staatlich erzeugter Illegalität!

Vergangenen Freitag hat die Innenministerin ihr 7-Punkte-Paket gegen das so genannte „Abtauchen in die Illegalität“ vorgestellt. Diesem 7-Punkte-Polizeipaket fehlt etwas ganz Fundamentales, nämlich das Bewusstsein dafür, dass es die Politik ist, die durch die von ihr verabschiedeten Gesetze Illegalität erzeugt. Die Politik schafft Illegalität und versucht dann den Kampf gegen illegalisierte Menschen als Erfolg zu verkaufen. Diesem Zynismus wollen wir unser 10-Punkte-Programm entgegen setzen:

1. Wir fordern eine faire, rechtsstaatliche und menschenrechtskonforme Bleiberechtsregelung. Ein faires Bleiberecht würde viel an Illegalität und menschlichem Leid ersparen, denn die derzeitige Regelung sorgt dafür, dass Menschen, die in Österreich Fuß gefasst haben, ebenso wie Kinder, die in Österreich aufgewachsen sind, illegalisiert und außer Landes gebracht werden.

2. Wir fordern die Aufkündigung des Dublin-II-Abkommens – denn dieses Abkommen fördert Illegalität. Schutzsuchenden Menschen wird die Möglichkeit genommen, auf legalem Weg in ihren Zielländern einen Asylantrag zu stellen. Menschen werden durch die Festung Europa in die Hände von Schleppern gedrängt.

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MigrantIn oder NichtmigrantIn ist nicht die Frage!

AntirassismusFrau Leeb (Integrationssprecherin der ÖVP) - das haben Sie gut erkannt! Auch auf den ersten Blick scheint Ihre Aussage, „ dass Integration solange nicht gelingen wird, solange Menschen auseinander dividiert werden und nicht zur Kenntnis genommen wird, dass der Mensch als Individuum, egal welcher Herkunft, ins Zentrum des Tuns gesetzt werden muss" vielversprechend, ja geradezu humanistisch.

Doch die Frage, die ich mir stelle, ist, wer und womit dividiert man denn die Menschen in unserer Gesellschaft auseinander?

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Schützt die Wiener Märkte und die Marktstandler. Vor der FPÖ!

AntirassismusDie Wiener FPÖ führt einen Kampf, um die Wiener Märkte - einerseits wichtige Nahversorger, andererseits wichtige Kulturdenkmäler der Stadt - zu beseitigen bzw. zu ruinieren. Der scheinheilige rassistische Vorwand: Die Standeln würden fast nur mehr von „Ausländern“ betrieben.

Die FPÖ ist vor allem auch eine Partei der Immobilienhändler und Hausherren, deren Interesse es ist, die wenigen Wiener Märkte zu ruinieren, um handelbare Grundstücke für teure und hohe Bürobauten oder neue Einkaufszentren zur Verfügung zu haben. Die Wiener Märkte wurden schon IMMER von „außen“ beliefert. Seit dem Mittelalter. Daher war es IMMER schon naheliegend, dass die Marktstände von den Lieferanten der einstigen Kronländer beliefert und betrieben wurden. Um die vorige Jahrhundertwende waren beispielsweise die „böhmischen Marktweiber“ und deren „Goschen“ legendär. Heute hat sich das verlagert: Die Nachkommen der „Ur-Wiener“ Marktstandler aus Böhmen, Ungarn oder Galizien wollten sich nach 1945 DIESE intensive Arbeit, die mit der täglichen Fahrt zu den Großmärkten nach Inzersdorf um 3 Uhr früh beginnt und nach Abschluss der täglichen Buchhaltung etwa um 21 Uhr endet, natürlich nicht mehr antun.

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Die EU als Pfeiler im Kampf gegen Rassismus?

AntirassismusSenol Akkilic ist grüner Gemeinderat in Wien. Von den Problemen und dem staatlichen Rassismus, der MigrantInnen und Asylsuchenden in der gesamten EU tagtäglich entgegen schlägt, dürfte Akkilic aber trotz seines Migrationshintergrunds nicht viel verstehen, denn vor wenigen Tagen erklärte er im Gemeinderat: die "Europäische Union sei eine der wichtigsten Pfeiler und Institutionen, um gegen Rassismus zu kämpfen."

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien, sagt dazu: "Angesichts der Fremdenrechts- und Asylpolitikvorgaben der EU und angesichts der Tatsache, dass die EU mit Hilfe von FRONTEX mit brachialer Gewalt Asylsuchende daran hindert Schutz in der EU zu bekommen, kann ich mich über die Aussagen von Akkilic und das Schweigen anderer grüner Funktionäre zu diesem haarsträubenden Unsinn nur sehr, sehr wundern."

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