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Der KAKTUS bleibt am Puls des Geschehens!

Die erste Druckausgabe dieses Jahres erscheint in Kürze!

Ein knappes Jahr nach Veröffentlichung eines Briefes besorgter ÄrztInnen an den Herrn Bürgermeister bohrt Wolfgang SIGUT für WIEN ANDERS erneut bei Insidern des Donauspitals in der nächsten KAKTUS-Zeitungsausgabe nach. In der Zwischenzeit 16 000 gesammelte Unterschriften haben die Schließung der gesamten Augenabteilung verhindert, die wenigstens ambulant (tagsüber) weiter bestehen darf.

Warum das aus Sicht der ÄrztInnen des Donauspitals nicht ausreicht und über die Hintergründe der in der ersten Februarwoche erfolgten vorübergehenden Sperre der Urologischen Station erfahren die KaktusleserInnen mehr in diesem Kaktusbericht.

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Kriminalitäts-Hotspot Westbahnhof?

BezirkspolitikLaut Berichten diverser Krawall-Blätter ist ja am Westbahnhof mittlerweile die Hölle los. Die Bezirkszeitung hat für ihre Lokalausgabe die in der Bezirksvertretung vertretenen Parteien um Statements zur Situation gebeten.

Da das Statement von Wien Anders Bezirksrat Didi Zach nur sehr gekürzt Eingang in den Bericht fand – https://www.meinbezirk.at/…/bezirksze...heim-ausg… – hat Wien Anders das gesamte Statement veröffentlicht.

http://wienanders.at/kriminalitaets-h...stbahnhof/

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Vorzeigebezirk Wiens?

BezirkspolitikUnserer Meinung nach schaut’s anders aus. – Ein Bericht aus der Donaustädter Bezirksvertretung.

Eine Bezirksvertretungssitzung wie die letzte des Jahres 2016 ist in der Donaustadt eher die Ausnahme als die Regel: Diesmal wurde eher zu wenig als zu viel diskutiert, Beleidigungen des politischen Gegners sind unterblieben, es gab nur einige kleinere Auseinandersetzungen und insgesamt war die Sitzung durchaus informativ.

Und sie wäre noch wesentlich informativer gewesen, wenn es im Bezirksrat eine linke Opposition, wie die von der KPÖ mitbegründete linke Wahlallianz WIEN ANDAS, gäbe. Diese hätte nämlich zu dem einen oder anderen kritischen Fragen gestellt; z.B. zum Bericht des Herrn Bezirksvorstehers.

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Rede von Bezirksrat Josef Iraschko bei der Neu-Konstituierung des Bezirksparlaments

Sehr geehrte Damen und Herren. Ich möchte mich in Namen der KPÖ und Wien anders bei allen Wählerinnen und Wählern bedanken, die trotz der völlig unangebrachten Panikmache der Grünen doch noch Wien anders und damit links gewählt haben und wir so wenigstens das eine Mandat halten konnten.

Dennoch hat das jetzige Ergebnis drei überraschend positive Resultate gebracht:

1. Die GRÜNEN wurden – und ich hoffe nicht nur vorläufig – zur stärksten Fraktion und stellen nun die Bezirksvorstehung. Meine Gratulation an Uschi Lichtenegger.

2. Die ökologisch-sozialen Bremser und Blaublinker in der neoliberalen SPÖ-Führung wurden abgewählt

3. Die FPÖ ist jetzt dort, wo sie hingehört und zwar eindeutig.

Das heißt aber leider nicht, dass sich die Politik im Bezirk automatisch ändern wird. Die Rathauskoalition ist ja weiterhin diejenige, die seit Jahren unseren Bezirk und seine gewachsenen Strukturen zur Spekulation freigegeben hat und damit systematisch zerstört.

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Menschenrechte achten, die Demokratie respektieren

Bezirkspolitikwar der Titel einer Resolution, die von Wien Anders in die letzte Sitzung der Bezirksvertretung Rudolfsheim-Fünfhaus eingebracht wurde.

In der Resolution wird u.a. kritisiert, dass in der Türkei unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung demokratisch gewählte PolitikerInnen inhaftiert werden.

Gefordert wird "die Wiederherstellung der Pressefreiheit" und "die umfassende Respektierung aller Grund- und Menschenrechte, inklusive der politischen Rechte aller Oppositionsparteien und natürlich auch der HDP. Wir wünschen uns eine rasche Rückkehr zum Friedensprozess und ein Ende der Gewalt."

Bis auf die VertreterInnen der ÖVP stimmten alle MandatarInnen der Resolution zu.

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Entwicklungsschwerpunkt Donaustadt – diesmal die Berresgasse

BezirkspolitikEin Kaktus-Beitrag von Margarete Lazar

Wenn in der Donaustadt von Stadtentwicklung die Rede ist, beginnen sich viele angestammte Bewohner und Bewohnerinnen zu fürchten. Denn meist verheißt es für sie nichts wirklich Gutes, sondern eher eine Verschlechterung der Lebensqualität frei nach Arik Brauers Lied aus den 70er Jahren:

Sie hab‘n a Haus baut
Sie ham uns a Haus herbaut
Gestern Nachmittag hab ich beim Fenster ausseg‘sehn
Heute in der Früh haben‘s mir den Himmel schon verstellt

Nun also die Berresgasse, das Gebiet zwischen Hirschstettner Teich, Berresgasse, Hausfeldstraße und Breitenleer Straße.

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„Kontroverse“ um Mindestsicherung

Die von FPÖVP geforderten Kürzungen bei der bedarfsorientierten Mindestsicherung beschäftigen auf der gestrigen Sitzung auch das Bezirksparlament in Rudolfsheim-Fünfhaus.

In einem Resolutionsantrag (eingebracht von den Grünen – siehe hier) wurde der „uneingeschränkte Erhalt der Bedarfsorientierten Mindestsicherung als letztes soziales Sicherungsnetz zum Schutz vor Armut“ gefordert.

Zahlen und Fakten interessieren jedoch FPÖ und ÖVP, wie nicht anders zu erwarten war, nicht – ÖVP und FPÖ stimmten letztlich auch gegen die Resolution.

Mehr dazu auf der Website von Wien Anders

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Sie denken, das betrifft Sie nicht?

Über die „Stadtstraße“, die „Spange Seestadt“ und wie wir auf den Tisch hauen – Kaktus-Gastbeitrag von Werner Schandl (Hirschstetten-retten)

„Bürgerinitiativen sind mir egal“, so der Originalton des Bezirksvorstehers der Donaustadt in der letzten Bezirksvertretungssitzung.

Herzerwärmend. Als Bürgerinitiative haben wir während der Auflagefrist der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP)-Unterlagen mehr als nur ein Zeichen gesetzt. Und das in der Haupturlaubszeit. Ein Schelm, wer Böses bei der Festlegung dieses Termins denkt.

Durch die umfassende Unterstützung aus der Bevölkerung werden neben Hirschstetten-retten auch drei weitere Bürgerinitiativen an den UVP-Verfahren „Stadtstraße Aspern“ und „Spange S1 Seestadt“ teilnehmen. 3.000 Unterschriften für beide Verfahren haben das ermöglicht.

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Der nächste Kaktus erscheint in Kürze

BezirkspolitikEin Schwerpunkt der nächsten Zeitungsausgabe ist das Thema Wohnen.

Bürgermeister Häupl hatte im letzten Gemeinderatswahlkampf versprochen, die Stadt werde wieder eigene Gemeindewohnungen bauen. („Da werd ich nicht locker lassen“ lautete dazu ein SPÖ-Plakatspruch). Was daraus geworden ist, wie viele der versprochenen Gemeindewohnungen auf die Donaustadt fallen, und wie die vielen in unserem .Bezirk neugebauten Wohnungen auch „leistbar“ sind, darüber zieht Bernhard Gaishofer für den Kaktus ein Jahr nach den letzten Gemeinderatswahlen Bilanz.

Über die UVP-Prüfung der umstrittenen „Stadtstraße“ und „Spange S1 Seestadt“

Dazu gibt es für unsere KaktusleserInnen einen aktuellen Gastbeitrag von Werner Schandl von Hirschstetten-retten zu der geplanten autobahnähnlichen „Stadtstraße“.

Und - Wir wollen uns nach dem 4.Dezember „nicht wundern, was alles geht“

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Kommt die Linie 8 doch wieder?

BezirkspolitikSPÖ vollzieht Kehrtwende - 47 von 50 MandatarInnen in Rudolfsheim-Fünfhaus fordern Überprüfung von Alternativen zur U 6 - Zach: "Wien anders wirkt" - Wiener Linien und Stadtregierung müssen nun Farbe bekennen

Als „sehr, sehr erfreulich“ bezeichnet Wien anders Bezirksrat Didi Zach den gestrigen Beschluss der Bezirksvertretung Rudolfsheim-Fünfhaus in der Causa 8er-Linie. Nun, so Zach, „kann eine breite öffentliche Debatte beginnen, in der über verschiedene Varianten, aber auch über die Wiederinbetriebnahme der Linie 8 nachgedacht wird.“

47 von 50 anwesenden MandatarInnen stimmten für einen erneut von Zach eingebrachten Antrag zum Thema. Nun liegt der Ball bei den Wiener Linien und der Stadtregierung.

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Wien anders will Bezirkskaiser Hora verstärkt kontrollieren

BezirkspolitikZuversichtlich ist Wien Anders Bezirksrat und Mietrechtsexperte Josef Iraschko bzgl. der anstehenden Wiederholung der Bezirksvertretungswahlen in der Leopoldstadt. Iraschko: "Unsere Materialien sind fertig, die Plakatständer sind auf der Straße und viele AktivistInnen sind bereits dabei mittels verschiedener Aktivitäten unsere Positionen zu verbreiten."

Im Zentrum der Wahlkampagne von Wien anders Leopoldstadt werden die Themen leistbares Wohnen, Ausbau des öffentlichen Verkehrs und kostenlose Nutzung der Öffis, Erweiterung des Radwegnetzes im 2. Bezirk (insbesondere ein zweiter Fahrradweg in der Lassallestraße), Beendigung der Spekulation mit dem öffentlichen Raum sowie sozial-ökologische Fragen stehen.

Angesprochen auf das Wahlziel meint Iraschko: "Wir sind im Bezirksparlament die einzigen, die Skandale aufdecken. Wir schauen uns die Dinge an, wir fordern Transparenz, wir nehmen unsere Kontrollfunktion wahr. Wir sind die, die angebliche Sachzwänge nicht einfach zur Kenntnis nehmen. Und wir sind die, die fortschrittliche, linke Positionen in Sozial-, Verkehrs- und Wohnungsfragen sowie Fragen der öko-sozialen Nutzung des öffentlichen Raums einbringen. Ich gehe daher davon aus, dass unsere Wähler und Wählerinnen von 2015 uns wieder ihre Stimme geben. Und wenn wir zulegen können und ein zweites Mandat und damit Klubstatus erreichen, so würde dies unser Kontrollposition gegenüber Bezirkskaiser Hora massiv stärken."

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Wahlkampf-Auftakt in der Leopoldstadt

BezirkspolitikWahlkampf-Auftakt zur Wiederholung der Bezirksratswahlen in 1020 Wien, wobei Wien Anders ja ein Bezirksmandat zu verteidigen hat.

Es gibt coole Musik, kühle Getränke, Snacks und ein Kinder-Animationsprogramm.


Wo: Rudolf-Bednar-Park - Ecke Radgeschäft, Wien 1020
Wann: 19. August, 15 - 20 Uhr

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SPÖ und NEOS gegen Wiederinbetriebnahme der Linie 8?

BezirkspolitikWie versprochen haben die Wien Anders Bezirksräte in Rudolfsheim-Fünfhaus und in Ottakring bei der letzten Sitzung einen Antrag bzgl. der allfälligen Wiederinbetriebnahme der Straßenbahn-Linie 8 eingebracht.

Während in Ottakring sich ausnahmslos alle Parteien für die Zuweisung des Antrags an die Verkehrskommission des Bezirks ausgesprochen haben (was in Ottakring generell so praktiziert wird) und laut Wien Anders Bezirksrat Fritz Fink zu erwarten ist, dass der Ausschuss-Vorsitzende den Antrag zwecks Stellungnahme an das Büro Sima weiterleitet, war in Rudolfsheim-Fünhaus mal wieder alles anders.

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Marchegger Ast: Ausbau beginnt

BezirkspolitikBis Ende 2018 soll die Strecke zwischen Erzherzog-Karl-Straße und Aspern-Nord fertiggestellt werden

Es kommt einiges zu auf die Bewohner im Bereich zwischen den Bahnstationen Erzherzog-Karl-Straße und Hausfeldstraße: Bis Ende 2018 kommt es im Zuge des zweigleisigen Ausbaus des Marchegger Astes der Ostbahn (geplante Fertigstellung bis zur Staatsgrenze bis 2023) zu umfassenden Behinderungen und Umleitungen.

Wie die ÖBB vor Kurzem bei einem Informationsabend im Gymnasium am Contiweg vorgestellt haben, wird die Haltestelle Hirschstetten in Hochlage gebaut und verschwinden damit die Bahnübergänge bei der Hirschstettner Straße und am Contiweg. Auch wird die Haltestelle Aspern-Nord fertiggestellt und damit dort eine weitere Anbindung der Bahn an die U2 geschaffen.

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Bezirksvertretung: Öffentlichkeit unerwünscht?

BezirkspolitikAusgeschlossen war es nicht, das Publikum, bei der letzten Sitzung der Donaustädter Bezirksvertretung.

Des Eindruckes, daß es nicht unbedingt erwünscht ist, kann sich der Schreiber dieses Berichtes nicht erwehren:

Obwohl die VHS-Donaustadt, wo die Bezirksräte fast immer tagen, (auch noch nach dem Termin!) im Internet als Veranstaltungsort angegeben gewesen ist, hat die Sitzung in der Berufsschule der Gärtner am Donizettiweg stattgefunden.

Zu erfahren ist dies gewesen, wenn man durch das verwaiste Amtshaus marschiert ist, genau geschaut hat und das Glück gehabt hat, in einem Schaukasten einen Zettel in Größe einer Postkarte zu finden, der auf den tatsächlichen Versammlungsort verwiesen hat.

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KaktusfestbesucherInnen ließen den KAKTUS hochleben!

BezirkspolitikDer KAKTUS feierte seinen 30.Geburtstag.

Die KPÖ-Donaustadt und ihr Bezirkssprecher Bernhard Gaishofer, das KAKTUS-Team und der Verein der KaktusfreundInnen luden am letzten Samstag zum Feiern in die Wurmbrandgasse ein. Die Original Stiefelbein Bluhs-Bänd (leider ohne ihrem Geiger Andi Fasching, was einige der anwesenden Kenner der Stiefelbeine sehr bedauerten, aber der Qualität ihres mit Engagement gebotenen Musikprogramms und ihrem musikalischen Können und der Originalität ihrer Wienerliedtexte, keinen Abbruch tat) und in den Abendstunden des Festes das „Popularmusikensemble“ aus der AHS Theodor Kramer Straße bestritten das diesjährige musikalische Festprogramm.

Viele Festgäste nutzten auch die an ihrem letzten Öffnungstag mit dem Maler Rolf Dieter Schnabel im Bezirkslokal der KPÖ-Donaustadt vom überparteilichen Verein „Kunst in der Wurmbrandgasse“ veranstaltete Ausstellung zu besichtigen.

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Falsche verkehrspolitische Entscheidungen verhindern!

Kaktus-Gastkommentar von Jutta Matysek -BI Rettet die Lobau – Natur statt Beton

Zu einer geplanten „Lobau-Autobahn“: Derzeit prüft das Bundesverwaltungsgericht in 2.Instanz das Projekt S1 Lobau-Autobahn. Es forderte von der ASFINAG zahlreiche Nachreichungen an, etwa mehr Daten für die geologische und hydrogeologische Planung. Die „Behebung der Mängel“ sollte bis 15. April erfolgen. Wie die Umweltorganisation VIRUS mitteilt haben die Projektbetreiber eine Fristverlängerung bis 16.9.2016 beantragt, die vom Bundesverwaltungsgericht auch gewährt wurde.

Es ist nicht davon auszugehen, dass es die ASFINAG schaffen wird in diesen 5 Monaten aus dem geplanten Projekt S1 ein umweltverträgliches zu machen.

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Die Smart City und wie sie in der Donaustadt verwirklicht wird

BezirkspolitikTeil II - von Margarete Lazar - Donaustädter ANDAS-Aktivistin

Wie ich in einer der letzten Kaktus-Editionen (Kaktusbericht vom 27.9.2015) angekündigt habe, möchte ich mich heute noch einmal an diesem Thema abarbeiten, denn es zeigt gerade für die Donaustadt auf, wie mit vielem Getöse ein Branding entwickelt und ausgebaut werden kann, sodass es die BürgerInnen dann tatsächlich für das halten, was darauf steht, während in Wahrheit eine riesige Verpackung mit wenig Inhalt dahinter steht.

Unsere Smart City also! Was wird unter diesem Slogan nicht alles aufgelistet. Ein Punkt ist „Intelligenter Umgang mit bestehendem Stadtraum“. Was soll das nun genau heißen und für wen soll das „intelligent“ sein? Für Investoren, die die letzten „Baulücken“ mit „Luxuswohnungen“ zupflastern wollen, so gerade intendiert bei den Danube Flats an der Reichsbrücke, „exklusive Appartements und Penthouse Appartements“ Schnäppchen für gehobene Berufsgruppen?

Oder wäre es vielleicht intelligenter, endlich wieder in den wirklich sozialen Wohnbau zu investieren, der auch für weniger betuchte Leute erschwinglich ist? Intelligent wäre vielleicht auch, einmal den beträchtlichen Leerstand an Wohnungen zu überprüfen und durch entsprechende Abgaben die Besitzer zu animieren, die Wohnungen auf den Markt zu bringen.

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Gelungenes Antirassistisches Straßenfest in Margareten

"Margareten für Alle" war das Motto eines antirassistischen Straßenfests am 28. Mai in Margareten.

Mitorganisator und Mitveranstalter waren auch Wien Andas Margareten und WA/KPÖ Bezirksrat Wolf-Goetz Jurjans.

Es gab eine Vielzahl kultureller und politischer Beiträge. Höhepunkt der Veranstaltung war zweifellos die Aufführung von "Die Schutzbefohlenen" von Elfriede Jelinek.

Wien Andas/KPÖ Bezirksrat Jurjans präsentierte das von ihm mitinitiierte Projekt der Republik Reinprechtsdorf, "Pflanzen auf Räder" und nahm zu der Fehlentwicklung im Bezirk Stellung. Er forderte leistbares Wohnen, eine ausreichende Sozial- und medizinische Versorgung für Margareten und eine Abkehr vom rechtsextremen Populismus und den Hetzaufrufen der FPÖ.

Julia Hess von der SJ-Wien, hielt für die Offensive gegen Rechts eine flammende Rede gegen die FPÖ und ihre Identitären Randgruppen.

(h.f.; d.z.)

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Gegen die geplante Stadtstraße aufzustehen, lohnt sich nach wie vor!

BezirkspolitikEin zusammenfassender Kaktusbericht zur UVP in Ausgabe Nr.2/2016

Anfang April gab der Donaustädter Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy (SPÖ) in der bz-Wiener Bezirkszeitung (Ausgabe Ausgabe 14, Mi 06.04/Do 07.04) ein Interview.

Seine Behauptung, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das in der Bevölkerung umstrittene Hochleistungs-Straßenprojekt Stadtstraße „bereits abgeschlossen ist“, hat viel Staub aufgewirbelt. Sie stellt sich nämlich als falsch heraus.

Nicht nur aus den Reihen der überparteilichen Initiative „Hirschstetten-retten“ gab es dazu Widerspruch. Tatsache sei, dass noch gar keine UVP Verhandlung stattgefunden hat, weil die Unterlagen mangelhaft und unvollständig sind, „es bislang auch keinerlei Einbindung der Bevölkerung gab“, stellte Werner Schandl, Sprecher von „Hirschstetten –retten“ von Beginn an klar.

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Der Kaktus blüht und feiert seinen 30.Geburtstag

BezirkspolitikDas steht sowohl in unsere nächste Kaktusausgabe und auch auf dem Kaktusfest im Mittelpunkt.

Das Kaktusfest, welches seit dem 20.Geburtstag jährlich, also heuer bereits zum zehnten Mal, diesmal am Samstag, 11.Juni 2016 stattfindet, bietet zum gemeinsamen Feiern eine gute Gelegenheit.

In der kommenden, zeitgerecht vor dem Fest erscheinenden, Kaktus- Zeitungsausgabe (Nr. 2/2016) gibt es neben der Vorankündigung des Festes auch diesmal viele spannende Berichte und Kommentare über unseren Bezirk und zu anderen aktuellen politischen Fragen.

Seriöse Infos über den Stand aller außständigen Prüfungen des Projekts Stadtsraße wären das Mindeste!

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So läuft „Stadtentwicklung“ in der Leopoldstadt

BezirkspolitikSpekulationsgetriebene Gewinnmaximierung privater Investoren statt ökologisch nachhaltigem und für alle zugänglichem, leistbarem Wohnraum.

Auf dem Gebiet der früheren Wilhelmskaserne zwischen Engerthstraße und Vorgartenstraße sind rund 5.700 m² unverbauter Grund mit naturnaher Ruderalvegetation übrig geblieben. Diese Liegenschaft gehörte dem Bund, ergo: uns allen! Entgegen den Protesten der AnrainerInnen werden nun 5 Wohnblöcke mit 140 frei finanzierten Mietwohnungen entstehen. Bauträger ist die ARE GmbH, eine Tochtergesellschaft der Bundesimmobiliengesellschaft BIG.

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Flüchtlinge in Floridsdorf willkommen!

Am 4. Mai wurde mit einem "Tag der offenen Tür" eine Wohngemeinschaft für 45 minderjährige Flüchtlinge, die sich ohne Begleitung von Erwachsenen nach Österreich gerettet haben, in Floridsdorf eröffnet.

Im Unterschied zu den oft ablehnenden Diskussionen im Vorfeld wurde die Veranstaltung ein freundliches und solidarisches Ereignis - NachbarInnen, MitarbeiterInnen sozialer Einrichtungen und Neugierige folgten der Einladung und konnten viele der jungen Burschen persönlich kennenlernen.

Tanz- und Song-Auftritte der Jugendlichen zeigten erstaunliche Talente und sorgten für Stimmung - auch unter den Auftretenden.

Rainer Mick und Claudia Krieglsteiner von der KPÖ-Floridsdorf übergaben zur Begrüßung der neuen NachbarInnen Salz und Brot als Zeichen guter Wünsche und auf gute Nachbarschaft.

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Umweltverträglichkeitsprüfung für die „Stadtstraße“

BezirkspolitikBezirksvorsteher Nevrivy muss seine Fehlmeldung „relativieren".

Anfang April gab Bezirksvorsteher Nevrivy in der bz-Wiener Bezirkszeitung Ausgabe Ausgabe 14, Mi 06.04/Do 07.04) ein Interview.

Seine Behauptung, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung für das in der Bevölkerung umstrittene Straßenprojekt „bereits abgeschlossen ist“, stieß nicht nur in den Reihen der überparteilichen Initiative „Hirschstetten-retten“ auf Widerspruch. Der Kaktus berichtete darüber online.

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Stellungnahme der bz-Redaktion vom 18.April

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Umstrittene Behauptungen des Donaustädter Bezirksvorstehers

BezirkspolitikEin bz-Interview, welches nicht ohne Widerspruch bleibt.

Zu seinen Antworten in der bz-Wiener Bezirkszeitung (Ausgabe 14, Mi 06.04/Do 07.04) zum Thema „Stadtstraße“ und „Schließung der ÖBB-Haltestelle Hausfeldstraße" kommt wenig Freude auf.

Nevrivy behauptet, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung für das in der Bevölkerung umstrittene Straßenprojekt bereits abgeschlossen ist und „der Spatenstich so schnell wie möglich noch heuer... definitiv aber 2017 erfolgt.“

Für die überparteiliche Initiative „Hirschstetten-retten“ handelt es sich dabei um eine Fehlinformation (oder weiß er es „einfach nicht besser“?) und sie entgegnet:

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