KPÖ Wien
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UmweltschützerInnen beenden den "Runden Tisch" zur Lobau

BezirkspolitikDie KPÖ-Donaustadt sieht sich in Ihrer Skepsis zum Stillhaltegebot während der Gespräche bestätigt

Die, an der gegen den Lobautunnel und die Lobauautobahn gerichtete Lobaubesetzung, beteiligten Gruppen verlassen den Runden Tisch. Die von den Umweltgruppen gemeinsam verfasste Presseerklärung dokumentieren wir für unserer LeserInnen im vollen Wortlaut.

Um die Presseaussendung zu lesen: links (k)blicken

Stellungnahme der KPÖ-Donaustadt - links (k)blicken

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U-Bahnanschluss zum "Flugfeld Aspern" fix - Wirtschaftsuni kommt nicht nach Aspern

BezirkspolitikErfreuliches, aber auch Rückschläge müsse man wenn man Medienberichte und Stellungnahmen unseres Bezirksvorstehers aus jüngster Zeit verfolge, konstatieren, meint Johann Höllisch, Bezirkssprecher der KPÖ-Donaustadt. Die Finanzierung der Ausbaustufe der U2 bis zum Flugfeld Aspern scheint gesichert, Nicht so erfreulich aus Sicht des Masterplanes verläuft die Standortentscheidung der neuen Wirtschafts-Uni in Wien.

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Leopoldstadt: Kurzbericht zur Bezirksvertretungssitzung

BezirkspolitikAm 19. Juni 2007 fand in der Leopoldstadt eine weitere Sitzung der Bezirksvertretung statt.

KPÖ-Bezirksrat Josef Iraschko brachte 4 Anfragen zu aktuellen Fragen ein.

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Die letzte Donaustädter Bezirksvertretungssitzung – Eine kritische Betrachtung zur Bezirksdemokratie

BezirkspolitikAntrag für B3d als zweispurige Straße abgelehnt. Welche Fragen diskutiert werden (dürfen) und welche nicht…

Nach mehr als 3 Jahren Wartezeit wurde bei der letzten Donaustädter Bezirksvertretungssitzung am 24.05.2007 ein im Jahr 2004(!!!) von den Grünen eingebrachter Antrag, die in der Zwischenzeit als Autobahn geplante Verlängerung der A23 (früher B3d) nur als 2spurige Umfahrungsstraße für die Ortskerne Hirschstetten, Aspern und Essling zu planen, nun in der Donaustadt endlich abgestimmt.

„Wahrlich eine Großtat in Sachen Bezirksdemokratie“ ortet Johann Höllisch, seit Jahren regelmäßiger Zuhörer und aktiver Berichterstatter des Kaktus über die Sitzungen unseres Bezirksparlaments.

Kein Ruhmesblatt in Sachen Bezirksdemokratie bot auch der übrige Verlauf der letzten Sitzung unseres Bezirksparlaments.

„Welche Fragen diskutiert werden (dürfen) und welche nicht…

…bestimmen wir“, meint die SP-Mehrheitsfraktion. Unter diesem Motto wurde der gewählten Bezirksvertretung zu einer ganze Reihe von Anträgen, unter Berufung auf die Stadtverfassung und der Geschäftsordnung, jegliche Diskussion, Behandlung und Abstimmung verwehrt.

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KPÖ-Landstraße bei den Bezirksfestwochen

Vor Ort dabei ist die KPÖ-Landstraße und KPÖ-Bezirksrätin Susanne Empacher bei den Bezirksfestwochen, die heute und morgen am Rochusmarkt stattfinden.

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Brief der KPÖ-Favoriten an Bezirksvorsteherin Mospointner (SPÖ)

BezirkspolitikSehr geehrte Frau Bezirksvorsteherin

Die 'Lernstatt’, Triesterstraße 114, besteht seit 1989 unter verschiedenen Trägervereinen (Jugendzentren, WAFF, WUK). Seit 1.1.07 sind die Ausbildungsprojekte des WUK für TischlerInnen, MalerInnen, MaurerInnen geschlossen und nicht mehr im Haus. Jetzt ist noch das Mädchenprojekt MATADITA im Haus und es ist weder bekannt, noch gesichert, ob dieses Projekt nach 31. Juli dieses Jahres noch bestehen wird.

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Flugfeld Aspern – ein interessantes Projekt

BezirkspolitikProjekte haben es seit jeher an sich, oft nicht verwirklicht zu werden. Erst jüngst haben wir schließlich erleben müssen, dass es bei einem ASFINAG - Projekt von der einen Präsentation zur nächsten zu einer wesentlichen Verschlechterung für die Anrainer gekommen ist. Der „Kaktus“ berichtet darüber an anderer Stelle.

Es hat lange danach ausgesehen, als würde das Flugfeld Aspern Gegenstand zahlreicher Pläne sein, ohne daß jemals etwas gebaut werden würde. Nunmehr zeichnet sich glaubhaft ab, dass in absehbarer Zeit mit dem seit Jahrzehnten brachliegenden Gelände etwas geschieht. Und das, obwohl mit der Idee, dort einen Universitätsstandort zu errichten, erst jüngst wieder ein Plan zu den Akten gelegt worden ist.

Der nunmehr vorliegende „Masterplan“, der der Bevölkerung in Ausstellungen im Donaustädter Amtshaus am Schrödingerplatz und im Wiener Rathaus vorgestellt worden ist und in Broschüren und in verschiedenen Medien gepriesen wird, läßt erwarten, daß das Vorhaben auch verwirklicht werden wird. Auf dem Gebiet, das mit rund 240 Hektar größer ist als die Josefstadt, sollen ab 2009 Betriebe angesiedelt und ab 2010 mit einer regen Wohnbautätigkeit begonnen werden. In den Folgejahren soll ein eigener Stadtteil mit 8500 Wohnungen entstehen und sind in der Endausbaustufe rund 25.000 Arbeitsplätze vorgesehen.

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Donaucity: Altlasten und Neubauten

BezirkspolitikVom Windproblem zum höchsten Hochhaus Österreichs

Eine BürgerInnenversammlung, unterstützt von den Grünen und Experten für Architektur, Stadtplanung und Meteorologie, beschäftigte sich mit den Sorgen der Donaucity-BewohnerInnen.

Nicht anwesend waren Vertreter der SPÖ und ÖVP, haben sie doch in trauter Einigkeit vor kurzem einen Antrag für eine offizielle Anrainerversammlung abgelehnt. Auch die WED hatte jegliche Teilnahme an derlei Veranstaltungen und die Veröffentlichung von vorliegenden Winduntersuchungsergebnissen verweigert. Diese wurden dann, so nebenbei im Rahmen eines eigenen WED-Informationsabends bekannt gegeben. Hauptsächlich wurde dort der geplanten Twintower präsentiert.

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Verzicht auf eigenen PKW schwer gemacht

BezirkspolitikSeit einigen Jahren merkt man es auch in der Donaustadt: In weiten Teilen des Bezirks herrscht Parkplatznot. Es gibt einfach zu viele Autos in Wien und auch bei uns im „Zweiundzwanzigsten“.

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Stronach City in Rothneusiedl?

BezirkspolitikLangsam hebt sich der Nebel über das geplante "Stadtentwicklungsgebiet" in Rothneusiedl. Die FavoritnerInnen wissen: das Gebiet südlich der Rosiwalgasse, an der Himbergerstraße ist weder eine Gstätten, noch ein ehemaliges Industriegebiet, sondern landwirtschaftlich genutzte Fläche rund um den sogenannten Haschahof. Als solche ist sie Bestandteil des Grüngürtels im Süden Wiens und hunderte FavoritnerInnen bebauen dort kleine angemietete Felder. Eine Idylle, nur wenige Meter hinter der Liesing, die vor wenigen Jahren als Erholungsgebiet ausgestaltet wurde.

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Protest gegen die Schließung der Landstraßer Markthalle!

BezirkspolitikAn alle Kundinnen und Kunden der Landstraßer Markthalle!

Freitag, den 20. April 2007 um 9:15 h treffen wir uns vor dem Haupteingang der Markthalle zu einem Protestmarsch gegen die beabsichtigte Schließung des Marktes.

Das ganze Flugblatt findet sich hier

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Keine Privatisierung von öffentlichem Raum

BezirkspolitikEin Kommentar von KPÖ-Bezirksrätin Susanne Empacher zur von der SPÖ geplanten Schließung der Markthalle in Wien Mitte.

Hier geht´s zum Kommentar

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KPÖ für Erhalt der Markthalle Landstraße

Der Landstraßer Markt bei Wien Mitte ist ein beliebter Ort zum Einkaufen - doch geht es nach der SPÖ-Mehrheit im Rathaus nicht mehr lange.

Aber Protest regt sich - eine BürgerInnen-Initiative, die von allen Oppositionsparteien des Bezirks unterstützt wird, informiert und setzt Aktionen, wie z.B. mittels des heutigen Aktionstages. Mit dabei waren auch AktivistInnen der KPÖ-Landstraße, angeführt von der KPÖ-Bezirksrätin Susanne Empacher.

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Donaustadt: Wie die ASFINAG die Menschen täuscht

BezirkspolitikAnfang März wurden die neuen Planungen der ASFINAG zum Straßen- bzw. Autobahnbau in der Donaustadt präsentiert.

Drei Planungsvarianten der überlegten Neuführung der A23 wurden präsentiert. Man hatte zwar die Gelegenheit, sich als einzelner Besucher mit seinen Fragen um Auskunft an einen der anwesenden Mitarbeiter des Planungsteams zu wenden, die Möglichkeit einer allgemeinen Diskussion über das Projekt wurde aber leider nicht eingeräumt.

Mehr Infos zum Thema finden sich hier

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Zur SPÖ-Politik in der Leopoldstadt ...

Bezirkspolitik... kann eigentlich nur gesagt werden, dass die SP-Mehrheitsfraktion jedes Augenmaß für die Probleme der Bevölkerung verloren hat. Wie der berühmte Pawlow'sche Hund aus der Reflextheorie so reagiert die SPÖ-Mehrheitsfraktion prinzipiell negativ und quasi reflexartig auf jeden auch noch so vernüftigen Vorschlag von Seiten der anderen Fraktionen, vornehmlich der Grünen. Dass es dann meist gegen die Interessen der Bezirksbevölkerung geht, das stört dabei nicht.

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„Triumph der Verhinderer“ – Steuergeld wird nicht vergraben

BezirkspolitikJosef Galley hat im Probeexemplar der Zeitung „Österreich“, die vollständige Ausgabe dieser Zeitung wird wohl nur als Belegexemplar an die Nationalbibliothek abgeführt, vom „totalen Triumph der Verhinderer“ geschrieben. Ursache: Die überzeugende Mehrheit der Bevölkerung auf der oberen Wieden hat sich gegen das Vergraben von Steuergeldern, sprich gegen den Bau der Volksgarage in der Argentinierstraße ausgesprochen.

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KPÖ-Donaustadt geht online!

BezirkspolitikUnsere neue Website werden wir mit aktuellen Artikeln aus den aktuellen Print-Ausgaben des Kaktus - unserer Bezirkszeitung, die 4x pro Jahr erscheint - aber auch mit Berichten, Kommentaren und Stellungnahmen zu Geschehnissen und aktuellen Fragen unseres Bezirkesfüllen.

Direkt zur Website der KPÖ-Donaustadt

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ÖVP - ein zahnloser, aber populistischer Papiertiger!

BezirkspolitikIn der Leopoldstädter Bezirksvertretung vom 19. Dezember 2006 hätte es die ÖVP-Leopoldstadt in der Hand gehabt, mit den anderen gegen den Beschluss des Budget-Voranschlag 2007 opponierenden Parteien KPÖ, Grüne und FPÖ durch Ablehnung des Budgets die SPÖ-Stadtregierung zum Nachdenken anzuregen. Auf Grund der konkreten Mehrheitsverhältnisse bei dieser BV-Sitzung (die SPÖ hatte durch 3 Abwesende keine Stimmenmehrheit) hätte die ÖVP-Leopoldstadt beweisen können, dass sie mehr ist als nur ein zahnloser Papiertiger. Nein, sie hat brav der SPÖ die Mehrheit verschafft und versucht nun im Nachhinein die große Oppositionspartei zu spielen. Mit dieser erbärmlichen ÖVP ist keine glaubwürdige Oppositionsarbeit zu machen.

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Budgetrede von Josef Iraschko, KPÖ Bezirksrat im 2. Bezirk

Die KPÖ-Leopldstadt lehnt den vorgelegten Bezirks-Voranschlagentwurf 2007 ab.

Ich möchte das begründen:
Wenn ein Budget die in Zahlen gegossene Politik darstellt, dann hat es etwas zu bedeuten, dass selbst unser kleines Bezirksbudget wie eine Geheimwissenschaft daherkommt. Böswillige könnten das so interpretieren, dass die LeopoldstädterInnen keinen Einblick in die Arbeit des Bezirks bekommen sollen. Sie sollen sich an den Hochglanz- und anderen medialen positiven Sebstdarstellungen weiden, aber ansonsten die Arbeit des Bezirks nicht stören. In diesem Zusammenhang ist es von Interesse, dass nicht nur das Bezirksbudget niemanden interessiert, sondern dass auch die Wahlbeteiligung in nur 5 Jahren von 64,83 auf 55,86 % gesunken ist. Wenn wir also schon von Budget sprechen, dann sollten doch alle politischen und finanziellen Maßnahmen ergriffen werden, dieses demokratiepolitischen Defizit zu minimieren.

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KPÖ-Bezirksrat Iraschko problematisiert Tarif- und Gebührenerhöhungen

Bezirkspolitik4 Anfragen, u.a. über eine beabsichtigte Koppelung der kommunalen Gebühren und Tarife an die Inflationsrate, womit die Tarife und Gebühren jährlich und automatisch erhöht würden, richtete KPÖ-Bezirksrat Josef Iraschko in der Sitzung der Bezirksvertretung Leopoldstadt am 7. November an den Bezirksvorsteher, die Mehrheitsfraktion und die anderen Mitglieder der Bezirksvertretung.

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Sozialpolitik zu einer Frage der Bezirkspolitik machen

BezirkspolitikDie steigende Zahl von SozialhilfeempfängerInnen, mehr und mehr bei Jugendlichen macht es zwingend soziale Fragen wie die neue Armut zu einem öffentlichen politischen Thema zu machen. Die Betroffenen brauchen rasche unbürokratische Hilfe. Darüber hinaus ist die Politik gefordert Modelle für eine nachhaltige Bekämpfung von Armut zu entwickeln.

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Anträge & Anfragen von Bezirksrat Iraschko

Bezirkspolitik3 Anfragen und 2 Anträge brachte KPÖ-Bezirksrat Josef Iraschko auf der Bezirksvertretungssitzung Leopoldstadt am 13. Juni 2006 ein.

Die Anfragen wurden (mussten) wohl beantwortet werden, die Anträge wurden jedoch (erneut) aus "formalen" Gründen zurückgewiesen.

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Fluglärm: Entlastung für Essling nicht vor 2015!

BezirkspolitikKaum ist das Monster-Spektakel "Mediation", mit dem Ziel "Ausbau des Flughafens", vorbei, ist der Fluglärm-Alltag, ohne Hoffnung auf Verbesserungen, wieder voll da. "Für die Esslinger ist die Sache vorläufig sowieso gelaufen. Zwar sind sie im Zusammenschluss der Bürgerinitiativen und im so genannten Dialogforum vertreten, bei Vertragsabschluss war aber für unseren Bezirk null Erfolg drin.

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Aus der Donaustädter Bezirksvertretung

BezirkspolitikDie erste Arbeitssitzung der nach den Wiener Wahlen im Oktober neu gewählten Bezirksvertretung fand am 14.12. statt. SPÖ, ÖVP, FPÖ und die Grünen bleiben nun für die nächste Periode unter sich, da BZÖ, LIF, WIF ebenso wie die KPÖ den Einzug ins Bezirksparlament nicht schafften. Neben der Beschlussfassung des Bezirksvoranschlages standen vor allem zwei Verkehrsthemen unseres Bezirkes zur Diskussion. Offen blieb in der Debatte, ob die Bezirksgrünen bereits im Wahlkampf von der Verschiebung des U-Bahn-Baus gewusst haben und ob sie einer Geheimabsprache mit der SPÖ zugestimmt haben.

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Das MSZ - ein Projekt der KPÖ-Wien

BezirkspolitikSeit der Gründung im Mai 1995 haben über 12.500 Mieterinnen und Mieter die kostenlose Beratung des MieterSelbsthilfeZentrum in Anspruch genommen. Darüber hinaus konnten – ohne Einschaltung von Behörden und Gerichten – mehrere 10.000 Euro an Rückzahlungen zu Gunsten vieler MieterInnen durchgesetzt werden.

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Wien anders

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Fax: +43 1 214 45 50 9
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1. Mai 2017

1. Mai 2017</a>
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