KPÖ Wien
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Petition zur Rettung der Petitionen

von Margarete Lazar (parteilos, arbeitet im Kaktusteam mit)

Vollmundig tönte es im Jahr 2013 von der Wiener Stadtregierung „Das Wiener Petitionsrecht steht für einen bürgernahen, offenen und dialogorientierten Umgang der Stadt Wien mit den Bürgerinnen und Bürgern. Es bietet für die Menschen in Wien eine direktdemokratische Möglichkeit, sich unmittelbar in politische Prozesse einzubringen.“ Als gelernte BewohnerInnen dieser Stadt, in der eine Partei mit 47% Stimmen 52% der Mandate bei Landtagswahlen bekommen kann, durften wir gespannt sein, was aus diesem Petitionsrecht wohl werden würde, wenn es einmal groß und stark ist. Und man hat uns nicht enttäuscht. Aber gleich mehr davon.

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Bürgerbeteiligung in Wien. Ein persönlicher Erfahrungsbericht.

BezirkspolitikEin Kaktus-Gastbeitrag von Dr. Martin Metzenbauer, BI Dittelgasse

In einer lebendigen Metropole wie Wien zu leben, bedeutet auch immer, sich mit Veränderungen auseinander zu setzen. Eine Großstadt ist Dynamik und eine nie enden wollende Baustelle. Damit muss man sich als Bürger einer Kommune arrangieren – und mit den Vor- und Nachteilen leben können.

Wenn sich in einer Stadt Veränderungen ergeben, von denen Betroffene der Meinung sind, dass sie insgesamt mehr Nach- als Vorteile bringen, so soll es in einer funktionierenden Gemeinschaft auch möglich sein, diese Bedenken zu artikulieren und gehört zu werden. In Wien gibt es dazu seit noch nicht zu langer Zeit das Instrument der Petition – und auch der Wunsch nach Partizipation wird von den Politikern zumindest in den Medien gerne geäußert. An sich vernünftig und logisch, da man durch die Beteiligung der Bürger Probleme besser erkennen und Projekte insgesamt besser gestalten kann.

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Seestadt Aspern – Neues Paradies des sozialen Wohnbaus?

Ein Kommentar von Bernhard Gaishofer, Bezirkssprecher der KPÖ Donaustadt

Wie schon in den letzten Jahren kolportiert, soll mit der Seestadt Aspern, einem der größten Stadtplanungsprojekten in ganz Europa, eine innovative und fortschrittlich durchdachte „Stadt der Zukunft“ entstehen. In der Donaustadt gelegen soll sie in einzigartiger Weise Wohnen, Arbeiten und Leben verbinden und dies alles in einem sozialen und ökologischen Einklang. Nun wird die Verwirklichung ernst, da das „Seequartier“ als eines der größten geplanten Viertel in den nächsten Jahren fertig gestellt werden soll. Klingt alles sehr schön, doch stellt sich, wenn man die Aussendungen zur Seestadt Aspern durchsieht, vor allem in Bezug auf die soziale Verträglichkeit die Frage, ob die vielen Versprechen gehalten werden können.

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Die Donaustadt ist attraktiv. Noch.

„Hirschstetten-retten“ will vor den Wiener Wahlen „ zeitgerecht von allen wahlwerbenden Parteien Stellungnahmen einholen“ „Die Donaustadt hat bereits jetzt die meisten Autobahn- und Schnellstraßenkilometer der ganzen Stadt. Geht es nach dem Willen der Bezirkspolitiker, soll dieses Konto noch gehörig aufgestockt werden. Alles zu unserem Wohl.“ berichtet sarkastisch die gegen die autobahnähnliche „Stadtstraße“ aktive überparteiliche Initiative aus Hirschstetten.

Sie hält dem einen Refrain aus einem Protestsong der STS „gegen übertriebenen Fortschrittsglauben“. „Nur die Kinder san dran, uns're Kinder san dran -Damals gegen Atomkraft, heute gegen das Verheizen der Zukunft und Gesundheit unserer Kinder“ entgegen.

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Ein Abend über die Geschichte des Goethehofs und seine BewohnerInnen

Bezirkspolitik Die KPÖ-Donaustadt ruft ihren Vorschlag für eine Verkehrsflächenbenennung nach Anni Haider in Erinnerung

Geschichte und Geschichten„Goethehof - zwischen Dorfidylle und Weltmetropole: Eine Zeitreise“, so lautete der Titel der am 10 Februar im Veranstaltungszentrum Donaustadt stattgefundenen Vortrags. Organisiert wurde diese vielschichtige Veranstaltung von den „Wiener Wohnpartnern“, der KAKTUS war selbstverständlich auch mit dabei und liefert folgend einen kurzen Überblick über diesen durchaus interessanten Abend.

Nach einigen einleitenden Worten von Wohnbaustadtrat Ludwig und anderen „offiziellen“ Gästen gab es einen Überblick über die Geschichte des Goethehofs. Angefangen bei seiner Errichtung im „Roten Wien“, über seine Bedeutung in den Februarkämpfen bis zu seiner Renovierung heute.

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Linker Schwung auch 2015 – Hilf uns dabei!

BezirkspolitikDarum ersucht der Kaktus seine Leserinnen und Leser.

Die Ausgabe Nr 01/2015 des Kaktus ist auf dem Wege in die Druckerei ist und wird in der ersten Februarhälfte erscheinen. Wie gewohnt auch diesmal mit zahlreichen Gastbeiträgen (u.a. von Dr Martin Metzenbauer, Sprecher der BI “Dittelgasse” mit einem persönlichen Erfahrungsbericht zum Thema BürgerInnenbeteiligung.

Dr. Margarete Lazar (parteiunabhängig), aktiv gegen die „Stadtstraße“ in Hirschstetten, die seit dem Vorjahr zu den regelmäßigen TeilnehmerInnen unserer Kaktus-Stammtischrunden zählt, befasst sich in dieser Kaktusausgabe kritisch mit dem Umgang mit Petitionen.

Jutta Matysek von der BI “Rettet die Lobau – Natur statt Beton“ nimmt in ihren Gastbeitrag Bezug auf das 30 jährige Jubiläum der Besetzung der Hainburger Au.

Einen thematischen Schwerpunkt in dieser Nummer bildet das Thema „Wohnen“, als Aufmacher mit einem Bericht über Kritik von MieterbeirätInnen aus unserem Bezirk an „Wiener Wohnen“. KPÖ-Bezirkssprecher Bernhard Gaishofer befasst sich mit dem Thema leistbares Wohnen. Weiters gibt es in dieser Nummer auch ein Kaktus-Gespräch mit der Grazer Wohnungstadträtin Elke Kahr (KPÖ).

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Fragen über Fragen zum Abriss des Arbeiterstrandbades

BezirkspolitikIn unserer im Jahr 2014 erschienen letzten Ausgabe berichtete der Kaktus über die von mehr als 4000 WienerInnen unterstützte Petition für den Erhalt des Arbeiterstrandbades.

Nur einen Tag nach ihrer erfolgreichen Einbringung wurde, ohne mit der Bürgerinitiative auch nur ein kooperatives Gespräch zu führen, mit dem Abriss des traditionsreichen Bades begonnen.

Im Jänner 2015 erreichte den Kaktus dazu folgender Brief:

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Auch 2014 stark erhöhte Feinstaubwerte in Stadlau!

„Ein weiteres Zeichen, dass es endlich einen starken Ausbau und Verbesserungen des öffentlichen Verkehrswesen braucht“, meint Bernhard Gaishofer (KPÖ-Donaustadt)

Wie zahlreiche Medien, unter anderem die Tageszeitung „Der Standard“ berichten, gab es auch im Jahr 2014 in ganz Österreich erhöhte Feinstaubwerte. Besonders stark betroffen ist Wien und hier konkret der Bezirksteil Stadlau, in welchem es an 33 Tagen zur Überschreitung des gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwertes kam. Im Vergleich zum Vorjahr ist hier sogar von einem Anstieg der Feinstaubbelastung zu sprechen, da im Jahr 2013 „nur“ 25 Tage über dem Grenzwert lagen.

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Der Wahlkampf rückt näher!

BezirkspolitikDie Donaustädter Bezirksvertretungssitzung bringt skurrile Diskussionen, aber auch einige positive Anträge

Diesen Eindruck könnte man zumindest gewinnen, wenn man die Sitzung der Donaustädter Bezirksvertretung, am 3.12.2014, besucht hat. So zeigte zum einen die Anzahl an (mehr oder weniger sinnvollen) Anträgen (über 70), als auch die Dauer der Sitzung, welche fast bis 24:00 dauerte, dass nun alle etablierten Parteien versuchen sich in der Öffentlichkeit als fleißig und engagiert dazustellen…

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Wie geht es mit dem Arbeiterstrandbad weiter?

BezirkspolitikWird aus dem ehemaligen Arbeiterstrandbad wirkliche eine öffentliche Liegewiese oder soll es, wie viele befürchten, ein Spekulationsgrundstück werden?

Wie der KAKTUS bereits berichtete , wurde das traditionelle Arbeiterstrandbad in der Donaustadt niedergerissen. Widerstand dagegen gab es von mehreren Seiten und BürgerInneninitiativen, welche in diesem Zusammenhang auch eine Unterschriftenpetition zur Erhaltung des Arbeiterstrandbades starteten. Nur einen Tag nachdem die Petition erfolgreich eingebracht worden, aber von den zuständigen Stellen noch in keiner Weise behandelt worden war, wurden mit dem Bagger Tatsachen geschaffen und der alte Teil des Bades planiert. Ein etwas merkwürdiges Verhalten von der rot/grünen Gemeinde, welche ja ansonsten BürgerInnenbeteiligung und Partizipation propagiert…

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Von Politik, Prognosen und Kaffeesudleserei

von Margarete Lazar (parteilos, arbeitet im Kaktusteam mit)

Bekanntlich hat auch Johannes Kepler seinen Lebensunterhalt eher mit Astrologie als mit Astronomie verdient. Astrologen waren an Königs- und Kaiserhöfen unverzichtbar, mussten sie doch sagen, wann geheiratet werden soll, und vielfach auch, wann ein Herrscher seinen Tod zu erwarten hätte. Stellte man sich einigermaßen geschickt an, war das ein einträglicher Beruf. Stimmte die Voraussage nicht, war entweder der Astrologe schon tot oder der Herrscher oder man vergaß geflissentlich, die Prognose in den Wirrnissen der Zeit zu überprüfen. Eine ähnliche Rolle scheinen heute Wirtschaftsforscher und Demografen zu spielen. Auch ihre Voraussagen werden häufig von der Realität eingeholt, ohne dass sie deswegen besondere negative Folgen für sich selbst zu befürchten hätten. Dies gilt besonders für die Demografen, die sich in ihren Voraussagen weit in die Zukunft wagen, denn häufig sind sie dann entweder pensioniert oder bereits den Weg alles Irdischen gegangen.

Je nach Opportunität werden jedoch ihre Prognosen zur politischen Entscheidungsfindung herangezogen und das ist zu hinterfragen...

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Neue Belastungen für Breitenlee!

BezirkspolitikDie Donaustadt ist für die Gemeinde Wien und die „Umweltstadträtin“ Sima ein beliebter Standort für umweltbelastende Projekte. Wie wichtig sind dabei aber die Befindlichkeiten der betroffenen BürgerInnen?

Das neue Tierquartier

Motorikpark – „wie Bücherei“?

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Kampfansage an die Zukunft unserer Jugend

BezirkspolitikBezirk stellt mit Zustimmung zur Flächenwidmung für die Gebiete der Stadtstraße Weichen in die Vergangenheit
Ein Kaktus-Gastbeitrag von Werner Schandl

Mit der Stellungnahme zu den Umweltverträglichkeitseinreichungsunterlagen an die MA 22, datiert mit 14. August 2014, hat das Umweltbundesamt dem Projekt „Stadtstraße“ ein vernichtendes Urteil ausgestellt. In entwickelten Demokratien wäre das Projekt spätestens damit Geschichte. Die Bezirksrätinnen und Bezirksräte haben mit Ausnahme der Grünen trotzdem die 4 Dokumente zur Flächenwidmung der Stadtstraße einfach durch gewunken. Ob nun trotz der attestierten Unverträglichkeit für die Bevölkerung oder aus Unwissenheit über die tatsächlichen Auswirkungen macht da keinen Unterschied. Beides disqualifiziert die gewählten Volksvertreterinnen und Volksvertreter, unsere Interessen auch in Zukunft zu vertreten.

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Auch in unserem Bezirksparlament fehlt ( noch) linke Opposition!

Ein Kaktus-Kommentar des Donaustädter KPÖ-Bezirkssprechers Bernhard Gaishofer

Im kommenden Jahr werden wieder der Wiener Gemeinderat und die Bezirksvertretungen neu gewählt. Ob die Wahlen in Wien planmäßig im Herbst stattfinden oder doch noch auf das Frühjahr vorverlegt werden, steht noch nicht fest. Als Ergebnis der letzten Wahlen vor mehr als vier Jahren regiert in Wien eine rot-grünen Rathauskoalition. Da es, u.a. der undemokratischen 5% Sperrklausel geschuldet, im Wiener Gemeinderat derzeit keine linke Opposition gibt, blieb die Opposition und Kritik an der Stadtregierung im Gemeinderat ausschließlich rechten Parteien (FPÖ, ÖVP) vorbehalten.

Ähnliches gilt auch für die Donaustädter Bezirksvertretung. Während es in drei Wiener Bezirken (Leopoldstadt, Landstraße und Margareten) gewählte KPÖ-Bezirksräte gibt, fehlt in unserem Bezirksparlament (noch), die linke Opposition.

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Alternative Wege zur Schaffung neuen leistbaren Wohnraums

BezirkspolitikKaktusgespräch mit Architektin Claudia Schumm

Wohnen ist ein Grundrecht und Grundbedürfnis. Es ist wichtig, neuen und leistbaren Wohnraum zu schaffen. Dennoch gibt es gerade in der Donaustadt zahlreiche umstrittene Projekte, wie z.B. die geplanten Bauten in der Dittelgasse. (Siehe Kaktusberichte vom 2.Juni und 25.August)

Während der mitten im Lobauvorland geplante Wohnkomplex (450 Wohnungen mit mehr als 1000 neuen BewohnerInnen) wegen seiner Dimensionierung und auf Grund der dazu fehlenden Verkehrs- und Infrastruktureinrichtungen auf heftige Ablehnung stößt, hätte das von Architektin Claudia Schumm entwickelte Wohnprojekt „Glückstadt" in den Reihen der Bürgerinitiative „Monsterprojekt Dittelgasse- nein danke“ Akzeptanz gefunden.

Der KAKTUS hat mit der Architektin Claudia Schumm über die Bedeutung bzw. das Wirken von Wohnen auf den Menschen und die Gesellschaft und über Alternativen im Bereich des Wohnbaus, wie beispielsweise die von ihr entworfene „Glücksstadt“ gesprochen. Nachstehend unsere Fragen und ihre Antworten...

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Rund 4000 Unterschriften für Erhalt des Arbeiterstrandbades

BezirkspolitikMit dem geplanten Abriss würde historisches für immer ausradiert!

Am 27.10.2014 wurde eine Petition zur Erhaltung eines der ältesten Bäder Wiens mit rund 4000 Unterstützungserklärungen eingebracht. Gefordert wird die Erhaltung des Traditionsbades als Denkmal und Wahrzeichen des Beginns der Wiener Arbeiterbewegung in den 1920er Jahren.

Auch aus finanzieller Sicht stimmt die Absicht der Stadt Wien, das Bad dessen Bausubstanz welches erst vor 10 Jahren generalsaniert wurde, zu schleifen bedenklich. Mit seinen teilweise historischen Kabinen ist bis auf groben Schmutz und ein paar kaputten Türen – durch mangelhafte Wartung – die Bausubstanz des Bades. Bei Probebohrungen festgestellte Betondicken von mehr als 40cm lassen befürchten dass ein Abriss finanziell bedeutend höher ausfallen würde als bisher angenommen. Weitere Bohrungen in der Wiese- weit weg von jeglicher Bausubstanz weisen außerdem auf die Möglichkeit einer bisher vor der Öffentlichkeit verborgene andere geplante Baumaßnahme hin.

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In der Kürze liegt auch Würze!

BezirkspolitikKurzmeldungen eines Lesers für den Kaktus

3 Kurzmeldungen von einem Kaktusleser recherchiert und verfasst, die in der aktuellen Kaktusprintausgabe leider keinen Platz mehr gefunden haben.

Eine zum Thema Asperner Friedhof, eine über die "Oase 22" - einer neuen Wohnsiedlung auf den ehemaligen Waagner Biro Gründen und lastnotleast Mutmaßungen über das heuer abgesagte Dorftfest in Hirschstetten.

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I wart' auf den KAKTUS, und er kummt….ja do!

Bezirkspolitik Ausgabe 3/2014 ist auf dem Weg zu seinen LeserInnen!

Die Nummer 3/2014 des Kaktus erscheint diesmal etwas später als ursprünglich geplant. Deshalb wird es dieses Jahr nur 3 Kaktus-Zeitungsausgaben geben. Dafür wollen wir im kommenden Jahr, in dem die Gemeinde- und Bezirksratswahlen stattfinden, mit 5 statt der sonst pro Jahr geplanten 4 Kaktuszeitungsausgaben erscheinen.

Wie gewohnt enthält auch die aktuelle Kaktusausgabe spannende Information und viel Stoff zum Nachdenken aus unserem Bezirk. Der Kaktus ist ein weit über das politische Umfeld der KPÖ-Donaustadt hinaus geschätztes Medium.

Über LeserInnenbriefe , die wir gerne auf unserer Website (www.kaktus.kpoe.at) veröffentlichen, würden wir uns auch diesmal wieder freuen!

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Diskussion um „Flächenwidmungen“ wird zur Farce

BezirkspolitikEin KAKTUS –Bericht über eine Sondersitzung der Donaustädter Bezirksvertretung

Am Mittwoch, dem 4. November 2014 fand eine Sondersitzung der Donaustädter Bezirksvertretung zum Thema „Flächenumwidmungen im Bezirk“ statt. Auch der KAKTUS war natürlich wieder dabei und beobachtete eine durchaus als skurril zu bezeichnende Sitzung, bei der man den Eindruck gewann, dass es den offiziellen Parteien mehr um Selbstdarstellung als um das wichtige Thema ging…

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Öffentliche Freiräume erhalten und schützen – Kaiserwiese für alle!

BezirkspolitikKommerzialisierung des Augartenspitz, Beschneidung des Grünen Praters rund um die Krieau und die neue WU, "Eventisierung" der Prater Hauptallee, privatisierter öffentlicher Grund im Viertel Zwei und erhöhter kommerzieller Druck auf das Naherholungsgebiet Donaukanal sind nur einige Beispiele für eine bedenkliche Entwicklung in der Leopoldstadt, die wir Unabhängige Linke und KommunistInnen nicht gutheißen können und wollen! - von Patrick Kaiser

Nun wird ein weiterer öffentlicher Freiraum in verkehrstechnisch und soziologisch sowie ökologisch interessanter Lage scheinbar endgültig der Mehrheit der StadtbewohnerInnen entzogen: die Kaiserwiese vor dem Eingang zum Wiener Prater.

Hier der gesamte Artikel

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Ver(schlimm)bessert ? - Ein Folgebericht

Bezirkspolitik von K.F.Hajek

Wie der KAKTUS im Frühjahr berichtete;, besteht der “Ausbau” des öffentlichen Verkehrs hauptsächlich aus den Vorzeigelinien U2, 25 und 26. Abseits davon herrschen nach wie vor Dritte-Welt-Zustände.

Umso überraschender war es, als kurz nach Erscheinen unserer Frühjahrsausgabe de facto über Nacht auf der bislang mit groben mängeln behafteten Linie 22A eine zusätzliche Frequenz (allerdings leider nur in den Spitzenzeiten) eingeführt wurde, die das Intervall auf 10 Minuten reduzierte. Ausserhalb dieser bleibt es bei unzumutbaren 15 Minuten bzw. Spätabends bei 30 Minuten.

Vor etwa 1 Woche wurde dann auch teilweise die unzumutbare und sogar gefährliche Situation der 22A-Haltestelle Kagraner “entschärft”...

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Fluglärm: Für Essling etwas Neues in Sicht?

BezirkspolitikDas auch vom „Kaktus“ oft eingeforderte „Curved Approach“-Verfahren ist auf einmal wieder im Gespräch und im Test!

Zur Erinnerung: Bei dieser Art des Landeanflugs folgen die Flugzeuge keinem langen geraden Landestrahl, sondern setzen erst relativ kurz vor der Piste zur Landung an. Das heißt, dass die Jets etwa 4,5 km vor dem Flughafen in den geraden Landeanflug einschwenken, statt bereits 10 bis 25 km davor.

Jetzt soll dieses System getestet werden und zwar mittels dreier mobiler Messstationen im Raum Groß-Enzersdorf. Dieses Vorgehen wurde vom sogenannten Dialogforum beschlossen. Dies ist eine Plattform von VertreterInnen des Flughafens, der Austro Control, der Länder Wien und NÖ, sowie der AnrainerInnengemeinden und betroffener BürgerInnen-Initiativen.

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Schleifung des Arbeiterstrandbades steht kurz bevor!

BezirkspolitikWie der KAKTUS bereits am 15. September berichtete, löste die plötzliche Ankündigung, dass das traditionelle Arbeiterstrandbad im 22. Bezirk geschlossen werden soll, eine Welle der Empörung und des Unverständnisses aus. Seither setzt sich die überparteiliche BürgerInneninitiative „Rettet das Arbeiterstandbad“ für dessen Erhalt ein. Obwohl der Abriss und auch die Pläne was konkret auf dem Bauplatz folgen soll mehr als vage sind, ist die Schleifung des Bades für Anfang November geplant.

Der ganze Artikel auf der KAKTUS-Website

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Bezirksvertretungssitzung bringt zahlreiche Flächenumwidmungen

BezirkspolitikGaishofer (KPÖ): BürgerInnenbeteiligung sucht man jedoch vergebens!

Am 10. September fand die erste öffentliche Bezirksvertretungssitzung mit dem neuen Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy statt. Der KAKTUS war wieder am Ort des Geschehens live dabei und berichtet über einige höchst relevante Beschlüsse für den Bezirk.

Vor allem im Bereich Flächenumwidmungen wurden bei dieser Sitzung weitreichende Entscheidungen getroffen. Einer der größten Punkte war die Flächenumwidmung für die geplante autobahnähnliche Stadtstraße in Hirschstetten, welche nun baurechtlich legitimiert wäre. Einzig die Donaustädter Bezirksgrünen, welche bei diesem Projekt uneins mit den Gemeindegrünen sind und in dieser Frage in den letzten Jahren oft einen Zickzack Kurs fuhren, stimmten gegen die Flächenwidmungspläne. Dennoch ist der Bau noch nicht fixiert, da es noch einer positiven Umweltverträglichkeitsprüfung bedarf und die Baupläne vom Gemeinderat genehmigt werden müssen.

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Markthalle Landstraße ist Geschichte

Bezirkspolitik Laut einer Meldung der APA vom 23. September ist die Landstraßer Markthalle am Bahnhof Wien Mitte nun endgültig Geschichte. Der Eigentümer möchte die freistehende Fläche nun einer anderen Nutzung zuführen, was angesichts der Privatisierung der Fläche nicht anders zu erwarten war.

Susanne Empacher (ganz rechts im Bild bei einer Aktion), Bezirksrätin der KPÖ auf der Landstraße: "Der Markt war ein sehr beliebter Ort zum Einkaufen - daher haben wir also KPÖ von Anfang an gegen die Vorgangsweise des Rathauses mobilisiert und auch die BürgerInnen-Initiative für den Erhalt des Marktes unterstützt."

Empacher abschließend: "Soweit mir bekannt hat sich rot-grüne Stadtregierung nicht gerade mit Aktivitäten hervor getan, um eine attraktive Nahversorgung in Wien Mitte und einen Markt als wichtigen sozialen Treffpunkt Realität werden zu lassen - was ich sehr bedauere. Aber offenbar lautet das wirkliche Motto der SPÖ-Wien `mehr privat, weniger Stadt´."

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