KPÖ Wien
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Berliner Senat beschließt Mietendeckel

EuropaDer Berliner Senat hat am Dienstag (18.6.) Eckpunkte für den "Mietendeckel" beschlossen. Dies teilte die Senatorin für Stadtentwicklung, Katrin Lompscher (DIE LINKE), nach der Senatssitzung mit. Ab sofort dürfen die Mieten von mehr als 1,5 Millionen Wohnungen von privaten, kommunalen und gemeinnützigen Gesellschaften in Berlin fünf Jahre lang nicht erhöht werden. Mieten, die eine noch nicht festgelegte "Höchstmiete" überschreiten, müssen abgesenkt werden – andernfalls droht Vermietern ein Bußgeld von bis zu 500.000 Euro.

Mehr zu Thema hier - http://www.kommunisten.de/news/inland...etendeckel

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Organisierte Kriminalität in Nadelstreifen. Straffrei?

Mindestens 55 Milliarden Euro haben Kriminelle aus den Staatskassen geraubt ++ Deutsche Bank war Handlanger ++ Die deutsche Bundesregierung wusste Bescheid ++ jetzt droht (auch in Österreich vielfach) Verjährung wegen Personalmangel bei der Justiz ++ Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Journalist*innen, die den Betrug aufgedeckt haben.

Bereits vor zwei Jahren berichteten verschiedene Zeitungen und das ARD-Magazin Panorama über Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte. Sie beschrieben, wie Banker, Berater und Anwälte über Jahrzehnte den deutschen Staat plünderten. Und wie dieser mitmachte. Dabei werden Aktien mit und ohne Dividende trickreich hin- und hergeschoben, um sich eine lediglich einmal gezahlte Steuer auf Dividendenerlöse mehrmals erstatten zu lassen.

Im Oktober 2018 veröffentlichte dann ein internationales Recherche-Netzwerk unter der Leitung von Correctiv Details über diesen größten Steuerbetrug der Geschichte. Correctiv beschreibt in "THE CUMEX-FILES. Wie Banker, Anwälte und Superreiche Europa ausrauben" wie dieses Steuerbetrugsmodell funktioniert: https://cumex-files.com/

Auch lesenswert - https://www.hagerhard.at/blog/2018/10...nser-geld/

Die Erstveröffentlichung des Beitrags findet sich auf der Website http://kommunisten.de - und zwar unter dem Link http://www.kommunisten.de/news/inland...-straffrei

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Gelbwesten-Protest und das Demonstrationsrecht

Am Dienstag vergangener Woche (5.2.) riefen französische Gewerkschaften zu Aktionen für höhere Löhne und Renten, für mehr soziale und Steuergerechtigkeit auf. Mit dabei, die "Gelben Westen".

Apropos Demokratie, Rechtsstaat und Demonstrationsrecht: Laut einem Artikel auf http://kommunisten.eu gab es bis Anfang Januar insgesamt etwa 4.500 Festnahmen, rund 700 Ermittlungsverfahren und 216 Verurteilungen wegen angeblichen "Waffenbesitzes", Rangeleien mit Polizeiketten u.ä..

Neben Tränengas, Pfefferspray und Wasserwerfern werden von der Bereitschaftspolizei immer mehr Gummigeschosse (Flashball), Blend- oder Schockgranaten eingesetzt, die zum Teil schwere Verletzungen verursachen. Insgesamt sollen von der Polizei mehr als 9.000 mal Gummigeschosse gegen Demonstranten abgeschossen worden sein. Von den rund hundert Schwerverletzten sind allein 68 durch Gummigeschosse verursacht worden. Mindestens 13 Personen haben dabei ein Auge verloren.

Der gesamte Beitrag findet sich auf http://www.kommunisten.eu/news/europa...k-oder-wut

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Oui. C'est possible.

Für manche Beobachter teils überraschende und teils umfangreiche weitere Zugeständnisse machte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron der Protestbewegung in seiner gestrigen TV-Ansprache.* Ob sich die Protestbewegung damit schon zufrieden gibt, wird sich aber erst zeigen.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien und Mitglied des Bundesvorstands der KPÖ: "Das französische Beispiel zeigt uns eindrucksvoll wie schnell Ohnmacht und Lethargie in Aktivismus umschlagen kann, der politisch wirkmächtig wird."

Die Situation in Österreich ist zwar nicht mit jener in Frankreich vergleichbar. Doch zugleich, so Zach, "sollten sich die Führung des ÖGB und die hunderttausenden unzufriedenen ÖGB-Mitglieder von Frankreich inspirieren und motivieren lassen. Vieles was heute unrealistisch erscheint, ist möglich, sobald Erwerbstätige, Arbeitslose, junge Menschen und Pensionistinnen sich gemeinsam und konsequent gegen die Politik des sozialen Kahlschlags im Interesse einer kleinen Zahl von Euro-Milliardären verwehren. Mehr denn je gilt im Dezember 2018 die Feststellung `Wer kämpft kann verlieren. Wer nicht kämpft hat schon verloren'."

Ps.: Neben der vorläufigen Rücknahme div. Teuerungen hat Macron gestern u.a. die Erhöhung des Mindestlohns um 6,6 Prozent (auf rund 1.600 Euro bei einer 35 Stunden Woche) sowie Entlastungen für PensionistInnen angekündigt.

* https://orf.at/stories/3103808/

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Italien: "Weder mit der EU-Kommission noch mit der Regierung"

EuropaWie erwartet, hat die EU-Kommission am Dienstag (23.10.) den italienischen Haushalt für 2019 zurückgewiesen. Die Budgetpläne stünden nicht in Einklang mit dem EU-Stabilitätspakt, teilte die Behörde mit und verlangt von Rom Kürzungen in den Staatsausgaben.

Mit dieser Dramatisierung sendet die EU zwei Botschaften aus.

Den EU-Mitgliedsländern wird klar gemacht, dass Brüssel keinerlei Aufweichung der Austeritätspolitik akzeptiert und diese mit allen Mitteln verteidigen wird; diese Botschaft richtet sich vor allem an die Regierungen in Portugal, Spanien und Griechenland.

Den Finanzmärkten wird signalisiert, dass niemand auch nur einen Euro zahlen wird, um die Position der italienischen Regierung zu stärken. Umgehend verkauften Finanzinvestoren im großen Stil ihre italienischen Staatsanleihen. Für Italien wird es damit immer schwieriger, Geldgeber zu finden. Und Italiens Banken sitzen auf einem Berg von Staatspapieren, deren Kurs ständig sinkt.

Mehr dazu auf http://www.kommunisten.de/news/europa...-regierung

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EL Sommer-Universität in Wien

EuropaAb heute treffen sich - auf Einladung der KPÖ - rund 250 Menschen aus ganz Europa in Wien, um gemeinsam über Alternativen für ein solidarisches Europa zu diskutieren.

Ziel der Sommeruniversität, die jedes Jahr in einem anderen Land stattfindet, ist es, den Austausch von Informationen und Erfahrungen zwischen AktivistInnen der verschiedenen europäischen Länder zu fördern.

Das diesjährige Motto lautet "Dialog für Fortschritt in Europa" - die drei Hauptthemen gelten den Fragen
 Europas Rolle in einer globalisierten Welt
 Soziale Gerechtigkeit: Ein Europäisches Konzept für ökonomischen, ökologischen und sozialen Ausgleich
 Aneignung, Partizipation und Demokratie
Veranstaltet wird die Sommeruniversität von der Party of the European Left (der auch die KPÖ angehört) und von Transform Europe.

#summeruniversity #changeeurop

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Spanien: Eskalation im Konflikt um Unabhängigkeitsreferendum

EuropaIn Katalonien laufen die Vorbereitungen für das Referendum am 1. Oktober über die Unabhängigkeit Kataloniens vom spanischen Staat. Die spanische Zentralregierung lehnt jegliche Verhandlungen mit der katalanischen Regionalregierung ab und versucht mit allen Mitteln, das Referendum zu verhindern. Nachdem das Madrider Verfassungsgericht die Volksabstimmung als illegal erklärt hat, wurden mehr als 700 BürgermeisterInnen von der Staatsanwaltschaft vorgeladen, weil sie das Referendum unterstützen wollen. Ihnen droht eine Anklage wegen Ungehorsam, Amtsmissbrauch oder Veruntreuung öffentlicher Gelder. Sollten sie der Vorladung nicht Folge leisten, werden sie von der Polizei festgenommen, so die Generalstaatsanwaltschaft am Mittwoch in einem Schreiben an die örtlichen Behörden.

Mehr zum Thema auf http://www.kommunisten.de/index.php?o...Itemid=278

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Kann die EU demokratisch sein?

Kaktusserie „Weil der Mensch ein Mensch ist…“ von Georg Högelsberger, Junge Linke

Die EU steht zur Zeit in heftiger Kritik – zu Recht, wie ich meine. Dennoch teile ich nicht einfach jede Kritik oder Anti-EU-Haltung, die in diesen Tagen verstärkt auftreten. Dass eine Veränderung der gegenwärtigen Verhältnisse stattfinden muss, ist immer mehr Leuten klar geworden. In welche Richtung diese Veränderung gehen soll, da scheiden sich momentan die Geister. Die einen sagen, ein Austritt aus der EU wäre das Beste, die anderen, dass die EU einfach demokratischer und sozialer werden soll, was wiederum erfordert, dass die Mitgliedstaaten enger zusammenarbeiten, anstatt immer weiter auseinander zu rücken.

Ich habe mir zu diesem Thema ein paar Gedanken gemacht.

Um weiter zu lesen, auf das (linke) kaktusbild klicken!

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"Wir haben die Pflicht, Le Pen als Präsidentin zu verhindern"

EuropaPierre Laurent, Nationalsekretär der Französischen Kommunistischen Partei PCF, ruft auf, im zweiten Wahlgang Marine Le Pen den Weg zur Staatspräsidentschaft zu versperren.

Laurent: "Wir haben die Pflicht für heute wie für die zukünftigen Generationen, ihren (Le Pens) Aufstieg in die Präsidentschaft der Republik zu verhindern, die die Übernahme aller Staatsinstrumente durch die Rechtsextremen bedeuten würde. Unser Aufruf zum 7. Mai ist natürlich in keinem Fall eine Unterstützung für das antisoziale liberale Programm von Emmanuel Macron, den wir bekämpft haben, als er Minister war, und den wir morgen ohne Konzessionen weiter bekämpfen werden, jedes Mal, wenn er der Welt der Arbeit, ihren Rechten, unseren öffentlichen Diensten Schaden zufügt."

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Nachlese zum interregionalen Forum AT/CZ/HU/SK

15 TeilnehmerInnen aus 3 Ländern nahmen am 3. interregionalen Forum Kanal Elbe Donau am 8. April in Budapest teil.

Die Situation arbeitender Frauen in der Region zwischen Prag, Wien und Budapest erörternd konnten wir das charmante Gebäude der BergarbeiterInnengewerkschaft im Herzen Budapests sowie die ungarische Gastfreundschaft genießen und viele Informationen und Erfahrungen austauschen.

Das informelle Treffen nahm diesmal den Verlauf von Frage und Antwort über die Situation in den jeweiligen Ländern, was sich als sehr produktiv erwies.

Das Resumee: es war sehr spannend.

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Mélenchon président!

EuropaAm Sonntag wählt Frankreich. Laut Prognosen hat der Links-Kandidat Jean-Luc Mélenchon Chancen, in die Stichwahl um das Präsidentenamt zu kommen.

Die Meinungsumfragen, die - wie immer - mit Vorsicht zu genießen sind, prophezeien ein knappes Rennen im 1. Durchgang der französischen Präsidentschaftswahlen. Als ziemlich sicher gilt, dass es Marine Le Pen von der rechtsextremen Front National in die Stichwahl schafft. François Fillon, der Kandidat der Konservativen, ist schwer angeschlagen wegen des Skandals um die Scheinbeschäftigung seiner Frau - Fillion soll zuletzt aber wieder aufgeholt haben. Emmanuel Macron, Kandidat des liberalen Zentrums, hat ebenso Chancen in die Stichwahl zu kommen wie Mélenchon.

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Frankreichs politische Landschaft in Bewegung

EuropaDer Wahlkampf in Frankreich zur Präsidenten- und Parlamentswahl im Mai/Juni 2017 hat die politische Landschaft mit unerwarteten Wendungen in Bewegung gebracht. Noch zu Jahresbeginn 2017 herrschte weithin die Ansicht, dass die Entscheidung bei der Präsidentenwahl im zweiten Wahlgang zwischen der Rechtsextremistin Marine Le Pen vom "Front National" (FN) und dem rechtskonservativen Kandidaten der "Republikaner" ("Les Républicains"), François Fillon, fallen werde. Sechs Wochen später haben sich die Gewichte beträchtlich verschoben.

Die einzige Konstante scheint allerdings leider zu sein, dass den Rechtsextremisten mit Frau Le Pen in allen Umfragen übereinstimmend mit etwa 26% im ersten Wahlgang am 23. April nach wie vor die Spitzenposition zugeschrieben wird.

Mehr dazu auf http://www.kommunisten.de/index.php?o...Itemid=278

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Türkei: Sirnak - eine Stadt in Schutt und Asche

Nach Aufhebung der acht-monatigen Ausgangssperre konnte die Bevölkerung von Sirnak nun zurück in ihre Heimat. Was sie allerdings vorfangen war schiere Verwüstung. Insgesamt sieben Viertel wurden dem Erdboden gleich gemacht. Die Menschen versuchten anhand von Bildern und anderen privaten Gegenständen ihr Zuhause ausfindig zu machen.

Die Ausgangssperre in Sirnak, die seit dem 14. März 2015 Bestand hatte, wurde am 13. November 2016 teilweise aufgehoben. Laut dem Gouverneur von Sirnak besteht die Ausgangssperre derzeit nur nachts zwischen 22.00 Uhr und 05.00 Uhr. Die Menschen aus Sirnak, die im Zuge der Angriffe ihre Heimat verlassen mussten, konnten nach 246 Tagen zurück und fanden Bilder der Verwüstung vor ...

An den Stadtgrenzen wurden Kontrollpunkte aufgestellt und die zurückkehrenden Menschen einzeln kontrolliert. An den Kontrollpunkten bildeten sich deshalb lange Schlangen. Die Bilder der Kontrollpunkte, mit den riesigen Mauern und Barrikaden, erinnerten an den Grenzübergang zwischen zwei Staaten.

Sieben Stadtviertel wurden dem Erdboden gleich gemacht

Die teilweise Aufhebung der Ausgangssperre hat die Zerstörung der Stadt vor Augen geführt. Während Gazipaşa, Yeşilyurt, İsmet Paşa, Dicle, Cumhuriyet, Bahçelievler komplett zerstört wurden, ist auch der Stadtteil Yenimahalle in großen Teilen zerstört.

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Große Ziele haben, aber auf "kleine", "durchsetzbare" massnahmen nicht vergessen!

Gerhard Hager, Aktivist der Gruppe `Piraten für Wien Anders´, beschäftigt sich in seinem aktuellen Blog mit dem Thema "Rechtspopulismus".

Hager erläutert, warum Rechtspopulisten alles mögliche sind, aber sicherlich keine Gegner des Neoliberalismus.

Interessant, wenn es sich im Großen und Ganzen auch nicht um neue Ideen handelt, auch seine Vorschläge zum "Was tun" und zum Wechselverhältnis von "großen Zielen" und "kleinen Massnahmen".

Hier der gesamte Beitrag

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5. Kongress der Partei der Europäischen Linken

Die Partei der Europäischen Linken (EL) wird ihren 5. Kongress im Dezember in Berlin abhalten, und dort Delegationen aller seiner Parteien willkommen heißen, um über den politischen Fokus für die nächsten drei Jahre zu entscheiden.

Der EL-Kongress wird sich wichtigen Themen widmen, wie der Schaffung einer breiten linken Front, um gegen Faschismus und die extreme Rechte Position zu beziehen, den Kampf gegen Steuerflucht und den Abbruch der Verhandlungen zu TTIP, TISA, and CETA.

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Spanien: Weg frei für Rajoy

EuropaIn Spanien dürfte der Weg für eine konservative Regierung unter dem amtierenden Ministerpräsidenten Rajoy offen sein. Der Generalsekretär der PSOE, Pedro Sánchez, der bisher die Bildung einer Rajoy-Regierung blockiert hatte, trat am Samstagabend zurück. Mit der "Enthauptung" von Sánchez ist die Bildung einer fortschrittlichen Regierung unmöglich geworden, sagte der Ex-Koordinator der Izquierda Unida, Cayo Lara. Das Land gehe auf eine Regierung unter Mariano Rajoy zu, so Lara.

Am Samstagabend (1.10.) verlor Pedro Sánchez die Abstimmung über die Einberufung eines außerordentlichen Partietages im November. 132 Mitglieder des Bundeskomitees der PSOE stimmten gegen den Vorschlag ihres Generalsekretärs, 107 dafür. Nach der Niederlage legte Sánchez sein Amt nieder. Ihm war vorgeworfen worden, die PSOE zu "podemisieren". Außerdem trage er die Verantwortung für die Wahlniederlagen. Mit seinem Nein zur Regierungsübernahme durch Mariano Rajoy von der rechtskonservativen Volkspartei PP würden dritte Wahlen wahrscheinlich werden. "Wenn wir dritte Wahlen haben, dann wird die PP noch bessere Ergebnisse haben", warnte Javier Fernández, der nach dem Rücktritt von Sánchez zum Präsidenten der Geschäftsführung gewählt wurde. Besser sei eine Minderheitsregierung der PP, so Fernández. Somit dürfte der Weg zur Regierungsbildung mit Rajoy offen sein.

Hier der gesamte Bericht

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Europaweiter Aktionstag gegen CETA & TTIP

CETA steht unmittelbar vor der Abstimmung: Am 22. und 23. September treffen sich in Bratislava die EU-HandelsministerInnen und wollen dort den Beschluss zur Unterzeichnung von CETA-Vertrag unterzeichnen. Die österreichische Regierung hat es in der Hand dort mit einem Nein das Handelsabkommen zu Fall zu bringen.

Gemeinsam können wir dies diese Demo zu den größten der letzten Jahre machen! Der 17. September könnte als der Tag in die Geschichte eingehen, an dem das Handelsabkommen von den europäischen Bürgerinnen und Bürgern verhindert wurde.

Treffpunkt für die Demo in Wien: 14 Uhr - Karlsplatz

Mehr zum Thema auf http://www.ttip-stoppen.at/

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60 Jahre KPD-Verbot – und kein Ende?

Europa„Am Abend des 16. August 1956, einem Donnerstag, versammeln sich im Hause Dorfstraße Nr. 4 in Kiel-Elmschenhagen sechs Männer: Mitglieder des Sekretariats der KPD-Landesleitung Schleswig-Holstein. Es gibt keine Tagesordnung. Alles ist bereits beschlossen. Seit Montag ist bekannt: Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe wird am 17. August nach fünfjährigen, wiederholt unterbrochenen Verhandlungen seine Entscheidung zum Antrag der Bundesregierung bekanntgeben, die KPD zu verbieten.

Am Dienstag hatte das 'Norddeutsche Echo', die Zeitung der KPD Schleswig-Holsteins, in seiner Schlagzeile aufgefordert: 'Verteidigt Demokratie und Gesinnungsfreiheit!' und den Genossen Mut gemacht: 'Die KPD ist und wird sein. Sie wird an der Spitze unseres Volkes vorwärts zum Sieg schreiten'. Die Versammelten beschäftigt Naheliegenderes, sie haben keine Illusionen, für sie steht fest: Am morgigen Freitag wird man ihre Partei verbieten. Der älteste unter ihnen, der fünfzigjährige Hein Meyn, wird aufgefordert, über seine Erfahrungen zu berichten. Er hatte das Parteiverbot von 1933 erlebt, die politische Arbeit heimlich fortgesetzt, war zweimal 'hochgegangen' und hatte elf Jahre Haft in Zuchthäusern und Konzentrationslagern hinter sich.“

KPD Verbot norddeutsches echoAm folgenden Tag, dem 17. August, wurde die Befürchtung der sechs Männer zur Realität.

Hier der gesamte Beitrag, entnommen der Website kommunisten.de

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