Bloco de Esquerda, ein Zusammenschluss mehrerer linker Gruppierungen in Portugal, wurde jüngst als neues Vollmitglied in der Europäischen Linkspartei begrüßt.

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Viele der europaweit tätigen AktivistInnen im Kampf gegen Sofware Patene begrüssten das französische "Nein" zu der vorliegenden EU-Verfassung. In den letzten 2 Jahren wurde versucht durch ein "Lobbying von unten" versucht die Einführung dieser Direktive zu verhindern. Dabei wurden die enormen Demokratiedefizite der Union augenscheinlich. Genau diese Defizite werden (mit marginalen Verbesserungen) im wesentlichen in der neuen Verfassung festgeschrieben und machen es uns schwer unsere Positionen durchzusetzen. Die meisten der Softwarepatente GegnerInnen fordern daher eine massive Stärkung des EU-Parlaments gegenüber den relativ intransparenten Organen wie Kommission oder Rat.
Diskussion zur EU Verfassung am 3. Juni Am 2. Juni gab es in Wien und anderen städten Online und Offline Kundgebungen gegen die geplante Software Patent Direktive.

"Das Ergebnis des französischen Referendums stellt eine - in ihren Konsequenzen heute noch nicht absehbare - Niederlage für die politische Elite Europas dar, und es ist ein Sieg all jener Menschen in Europa, die nach Alternativen zu Neoliberalismus, zur Arroganz der Herrschenden und zur Militarisierung suchen", erklärte KPÖ-Vorsitzender Walter Baier in einer ersten Reaktion auf das Ergebnis der Volksabstimmung in Frankreich.

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Sonntag abend (ab 20 Uhr) gabt es die Möglichkieit den Verlauf der Abstimmung in Frankreich zur EU-Verfassung live mitzuverfolgen. Zu den Klängen der Marseillaise und der Internationalen bejubelten wir das deutliche linke NON zu dieser Verfassung.

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Samstag 21. Mai 2005, ab 16:00
Vor der französichen Botschaft, Schwarzbenbergplatz.

• Lesung aus dem Verfassungstext mit Diskussion
• Liveschaltung zu Kundgebungen in anderen europäischen Städten

Ihr Nein ist unser Nein!

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Im Jahre 2002 begann der aus VertreterInnen des Europäischen Parlaments sowie der nationalen Parlamente der Mitgliedsländer und der Regierungen zusammengesetzte Konvent mit der Erarbeitung einer EU-Verfassung, die als Entwurf im Jahre 2003 vorgelegt wurde.

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EU-Abgeordneter Hans Peter Martin, Wolfgang Greif von der GPA u.a. diskutieren über die Perspektiven der EU-Verfassung

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Die Regierung meint, mit der für Anfang Mai angesetzten Ratifizierung der EU-Verfassung durch das Parlament die Debatte um die EU-Verfassung abschließen zu können. Doch die Kritik an dieser Verfassung und die Forderung nach einer Volksabstimmung bleiben auf der Tagesordnung.

Eine Analyse von KPÖ-Vorsitzenden Walter Baier

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