In einer Erklärung hat der KPÖ-Bundesvorstand bei seiner Sitzung am 14. Jänner 2006 gegen den geplanten Antikommunismus-Beschluss des Europarates Stellung genommen und diesen Versuch zur Kriminalisierung gesellschaftskritischer Parteien, Organisationen und Bewegungen zurückgewiesen.
Der neue Armee-Kommandant Günter Höfler plädiert in einem Interview in der Kleinen Zeitung für die volle Integration des Bundesheeres in eine künftige Euro-Armee - was Einsätze in Krisenregionen einschließt. Die Neutralität ist dabei laut Höfler "ein sentimentales Gut, aber sie ist kein Hindernis." Für ein Berufsheer ist er nicht zu haben.
Die von der EU-Kommission und dem Ministerrat geplante "Data Retention
Directive" (Die für Provider verpflichtende Speicherung von Verbindungsdaten
, d.h wer mit wem telefoniert hat, wer an wen E-Mails versendet hat, etc..,
für bis zu 4 Jahre) zeigt wieder einmal die enormen Demokratiedefizite der
EU: Die 3 wichtigsten EU-Institutionen haben jeweils verschiedene Positionen
dazu: Das Europäische Parlament lehnte die Vorratsdatenspeicherung ab, wohl
auch in dem wissen dass das Abstimmungsverhalten in solchen heiklen Fragen
sehr stark von der Öffentlichkeit beobachtet wird und dass es sehr billig
ist die Direktive abzulehnen, weil das Parlament in diesen Fragen ohnehin
nichts mitzureden hat. Die Direktive wird jetzt in der Kommission und im
Ministerrat behandelt, wobei die Kommission sich für eine extrem lange
Speicherdauer von bis zu 4 Jahren einsetzt.
Morgen, Sonntag 18. September, wählt Deutschland.
Unter dem "Heidenspaß statt Höllenqual!" finden von verschiedenen Gruppen auch einige Gegenveranstaltung zum Papstrummel statt. Einerseits ist ja verständlich dass Jugendliche in diesen Zeiten nach Alternativen zum Bestehenden System suchen, erschreckend aber dass dies ausgerechnet dort passiert wo Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg Jahrhundertelang aufrecht erhalten wurden. Und dies nicht nur im "dunklen MIttelalter", sondern auch heute noch. So wurde Chiles mörderischer Diktator Augusto Pinochet von Johannes Paul II und von Ratzinger unterstützt. ( How Ratzinger's Modern Inquisition Affected Brazil). Ratzinger und JPII haben beispielsweise das Amt des "Advocatus Diabolis" abgeschafft. Nun kann die Kirche Menschen heilig und selig sprechen ohne dass kritische Stimmen gehört werden müssen..... Kritisches Denken ist offensichtlich nicht erwünscht: blindes Vertrauen in Dogmen und "Spiritualität" ist angesagt. Nein danke. So eine Kirche trägt sicherlich nichts zur Verbesserung dieser Welt bei.
Während Voggenhuber u.a. Grüne über die Entscheidung des französischen Referendums trauern und erläutern, warum die EU-Verfassung eigentlich ein Fortschritt wäre, beschrieb der Landessprecher der Wr. Grünen, Albert Steinhauser, schon am 12. März 2005 bei einer Podiumsdiskussion eindrucksvoll, warum die Grünen "eine reichlich unrealistische Position" einnehmen.
DANIELA GRAF, Obfrau der Grünen Bildungswerkstatt, betrauert das Ergebnis des EU-Referendums in Frankreich.
Bloco de Esquerda, ein Zusammenschluss mehrerer linker Gruppierungen in Portugal, wurde jüngst als neues Vollmitglied in der Europäischen Linkspartei begrüßt.
Viele der europaweit tätigen AktivistInnen im Kampf gegen Sofware Patene begrüssten das französische "Nein" zu der vorliegenden EU-Verfassung. In den letzten 2 Jahren wurde versucht durch ein "Lobbying von unten" versucht die Einführung dieser Direktive zu verhindern. Dabei wurden die enormen Demokratiedefizite der Union augenscheinlich. Genau diese Defizite werden (mit marginalen Verbesserungen) im wesentlichen in der neuen Verfassung festgeschrieben und machen es uns schwer unsere Positionen durchzusetzen. Die meisten der Softwarepatente GegnerInnen fordern daher eine massive Stärkung des EU-Parlaments gegenüber den relativ intransparenten Organen wie Kommission oder Rat.
"Das Ergebnis des französischen Referendums stellt eine - in ihren Konsequenzen heute noch nicht absehbare - Niederlage für die politische Elite Europas dar, und es ist ein Sieg all jener Menschen in Europa, die nach Alternativen zu Neoliberalismus, zur Arroganz der Herrschenden und zur Militarisierung suchen", erklärte KPÖ-Vorsitzender Walter Baier in einer ersten Reaktion auf das Ergebnis der Volksabstimmung in Frankreich.
Sonntag abend (ab 20 Uhr) gabt es die Möglichkieit den Verlauf der Abstimmung in Frankreich zur EU-Verfassung live mitzuverfolgen. Zu den Klängen der Marseillaise und der Internationalen bejubelten wir das deutliche linke NON zu dieser Verfassung.
Samstag 21. Mai 2005, ab 16:00
Im Jahre 2002 begann der aus VertreterInnen des Europäischen Parlaments sowie der nationalen Parlamente der Mitgliedsländer und der Regierungen zusammengesetzte Konvent mit der Erarbeitung einer EU-Verfassung, die als Entwurf im Jahre 2003 vorgelegt wurde.
EU-Abgeordneter Hans Peter Martin, Wolfgang Greif von der GPA u.a. diskutieren über die Perspektiven der EU-Verfassung
Die Regierung meint, mit der für Anfang Mai angesetzten Ratifizierung der EU-Verfassung durch das Parlament die Debatte um die EU-Verfassung abschließen zu können. Doch die Kritik an dieser Verfassung und die Forderung nach einer Volksabstimmung bleiben auf der Tagesordnung.
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