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Nein zur EU-Verfassung! Volksabstimmung!

EuropaIm Jahre 2002 begann der aus VertreterInnen des Europäischen Parlaments sowie der nationalen Parlamente der Mitgliedsländer und der Regierungen zusammengesetzte Konvent mit der Erarbeitung einer EU-Verfassung, die als Entwurf im Jahre 2003 vorgelegt wurde.

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Die Perspektiven der EU-Verfassung

EuropaEU-Abgeordneter Hans Peter Martin, Wolfgang Greif von der GPA u.a. diskutieren über die Perspektiven der EU-Verfassung

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Das Recht geht vom Volk aus!

EuropaDie Regierung meint, mit der für Anfang Mai angesetzten Ratifizierung der EU-Verfassung durch das Parlament die Debatte um die EU-Verfassung abschließen zu können. Doch die Kritik an dieser Verfassung und die Forderung nach einer Volksabstimmung bleiben auf der Tagesordnung.

Eine Analyse von KPÖ-Vorsitzenden Walter Baier

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