KPÖ Wien
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Frankreich: 1,2 Millionen Menschen demonstrierten gegen Regierungspläne zur Verschlechterung des Arbeitsrechts

Europa„Der machtvolle Streik- und Demonstrationstag, der mehr als eine Millionen Menschen in 260 Städten vereinte, hat die unbeugsame Entschlossenheit der Studentinnen und Studenten, Schülerinnen und Schüler, Lohnabhängigen, Beschäftigungslosen und Rentnerinnen und Rentner gezeigt, die Rücknahme des Arbeitsgesetzentwurfs zu erreichen und neue soziale Rechte zu erobern“. So lautet der erste Satz einer gemeinsamen Mitteilung, die die vier französischen Gewerkschaftsbünde CGT, Force Ouvrière, FSU und Solidaire sowie der Studentenverband UNEF und die Schülerverbände UNL und FIDL nach dem eindrucksvollen Erfolg ihres gemeinsamen Aktionstages am 31. März veröffentlicht haben.

Hier der gesamte Bericht

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Stück um Stück zerfällt die EU

Europa“Es gibt einen Durchbruch bei den EU-Austrittsverhandlungen mit Großbritannien”, meldeten die Medien gestern. Eine „Notbremse“, die es ermöglicht Sozialleistung für Nicht-Briten zu kürzen, soll Großbritannien vom EU-Austritt abhalten.

Zuwanderern aus anderen EU Ländern soll künftig bis zu vier Jahr lang die Inanspruchnahme von Sozialleistungen verweigert werden können, wenn sie zu wenig verdienen. Reiche Menschen sind nach wie vor willkommen.

Der „Ansturm“ an (armen) EU-Migranten sei für das Land nicht zu bewältigen, weshalb eine der Europäischen Grundfreiheiten eingeschränkt bzw. ausgesetzt werden soll.

Der Aufbau der „Festung Europa“ geht damit nicht nur ungehindert weiter, er geht auch mit dem Abbau der Europäischen Sozialsysteme einher und zeigt, dass die Solidarität der europäischen Eliten nicht erst an den EU-Aussengrenzen, sondern bereits an der jeweiligen Landesgrenze endet.

PP

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Portugal: Sozialistische Partei stellt Regierung

EuropaNach langen Querelen ist am 25. November eine Regierung unter Sozialistenchef Antonio Costa gebildet worden. Bis zuletzt hatte Staatspräsident Anibal Cavaco Silva versucht, dies zu verhindern. Die Minderheitsregierung der Sozialistischen Partei hat mit jeder der drei anderen Linksparteien ein separates Abkommen geschlossen, um im Parlament eine absolute Mehrheit zu garantieren. "Einen neue Phase in der nationalen Politik ist nun eröffnet", erklärte die Kommunistische Partei (PCP). Das Regierungsprogramm beinhaltet keine Transformation, begründet der Linksblock den Nichteintritt in die Regierung.

Hier der ganze Beitrag, entnommen der Website kommunisten.de

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Griechenland ist überall - wir müssen Nein sagen!

EuropaEinge hundert Menschen haben sich gestern am Platz der Menschenrechte in Wien versammelt, um ihre Solidarität mit den Menschen in Griechenland zu bekunden.

Das Wort ergriff auch KPÖ-Landessprecher Didi Zach, der u.a. erklärte: "Wir sind heute hier, um unsere Solidarität mit den Menschen in Griechenland zu bekunden. Wir sind aber auch hier aus Eigennutz. Der Sparwahnsinn der Eliten führt in ganz Europa, und auch in Deutschland und in Österreich zu einer immer größer werdenden Kluft zwischen Arm und Reich - während z.B. zehntausende zumeist weibliche Alleinerzieherinnen auch in Österreich kaum mehr über die Runden kommen wächst zugleich das Vermögen der Geldsäcke. Und zugleich wird auch in Österreich gespart, um das blödsinnige Dogma vom Nulldefizit, dem sich die Füher der sozialdemokratischen Parteien Europas unterworfen haben, realisieren zu können. Und zugleich müssen wir fast 20 Mrd. Euro für das Hypo-Debakel aufbringen, während das Geld im Bildungs- und im Gesundheitswesen immer weniger wird. Unsere Antwort muss lauten - so nicht!!!"

Hier das Video von der Rede

Zum Thema siehe auch Zehn Irrtümer über die Griechenland-Krise

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We are all Greeks

Seit der Bekanntgabe des griechischen Referendums über die von den europäischen Regierungen geforderte Fortsetzung der Austeritätspolitik, hat sich eine internationale Bewegung für ein "OXI" - "Nein" gebildet.

Dieses "Nein", so der Tenor, ist kein "Nein" zu Europa sondern zur herrschenden Verarmungspolitik - in Griechenland und ganz Europa.

Gestern waren in Paris 10.000e auf der Straße in Solidarität mit Griechenland, unterstützt auch von der Gewerkschaft CGT. In Deutschland finden heute und am Wochenende 20 Demonstrationen statt, in Spanien und Italien 50. Die Petition „Nein zur Austerität, Ja zur Demokratie“, die letztes Wochenende gestartet wurde hat bereits über 21.000 Unterschriften. (http://www.change4all.eu/petition/det...cracy.html )


Heute Freitag, 3. Juli um 18 Uhr, findet am Platz der Menschenrechte (Marcus Omofuma Platz) eine Kundgebung unter dem Slogan "Wir sagen Nein!" statt: "Indem wir die Menschen in Griechenland unterstützen, unterstützen wir uns selbst - unsere Sozialsysteme, unsere Jobs, unsere Pensionen, unsere Zukunft." IHR seid nicht allein - wir alle sind GriechInnen!" (Facebookevent mit 1.200 Zusagen: https://www.facebook.com/events/485721514926987/).

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Die Bevölkerung fragen? Undenkbar!

EuropaDie griechische Regierung plant eine Volksbefragung über die weiteren Kürzungsauflagen, die die Gläubiger von dem Land verlangen. Eigentlich ein vernünftiger Schritt – dem die Euro-Finanzminister eine klare Absage erteilen, allen voran Finanzminister Wolfgang Schäuble. Eine Volksbefragung jetzt findet er abwegig. Damit rückt ein Rauswurf Griechenlands aus der Euro-Zone näher. Und die Bundesregierung demonstriert, wie sie sich Demokratie in Europa vorstellt.

Der gesamte Beitrag von Michael Schlecht, wirtschaftspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE

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We say NO / NEIN / OXI!

No to the dictatorship of the troika and the financial capital that destroys Europe.

Supporting the people of Greece is supporting ourselves – our social security systems, our jobs, our pensions, our future.

You are not alone – We are all Greeks!


We say YES / JA / NE

Yes to democracy and yes to another Europe, solidarity with migrants: open borders instead of nationalism and militarisation of fortress Europe

Manifestation: Friday, 3. July, 18 Uhr
Platz der Menschenrechte (beim Omofuma-Denkmal/Mariahilferstraße)

Hier die Infos zur Kundgebung auf Facebook - https://www.facebook.com/events/485721514926987/

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Der Bundeskanzler als Brückenbauer?

„Ich gehöre zu denen, die Brücken bauen", so Bundeskanzler Faymann heute in der ORF-Pressestunde. Er kritisierte das geplante Referendum in Griechenland, bei dem die Regierung empfiehlt, die Reformvorschläge der Geldgeber abzulehnen.

Tsipras, so Faymann weiters, habe „sein Wort nicht gehalten“. Ein Referendum, so Faymann, sei keine Lösung. Er, Faymann, sei bzgl. der sozialpolitischen Folgen der Auflagen der Gläubiger ja immer auf Seite von Tsipras’ gestanden.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Was an einer Volksabstimmung angesichts solch fundamentaler Weichenstellungen falsch sein sollte, hat Faymann nicht erläutert. Wenn Kanzler Faymann wirklich Brücken bauen hätte wollen, dann hätte er aber der Erpressungspolitik der Troika, die ja vor allem auch von Angela Merkel, Herrn Schäuble und unserem Herrn Finanzminister Schelling verfolgt wird, entgegen treten müssen. Ich hab von Faymanns dazu aber auch in der Vergangenheit keine klaren Ansagen gehört und ich hab auch keine praktischen Schritte gesehen."

Zum Faymann Appell, Athen möge zur Vernunft kommen, sagt Zach: "Nicht Tsipras und Syriza müssen zur Vernunft kommen, sondern die Apologeten der marktkonformen Demokratie müssen endlich in die Schranken gewiesen werden. Und die Führungsclique der SPÖ und die Spitzenfunktionäre der sozialdemokratischen Parteien in Europa müssen sich entscheiden, ob Sie weiterhin der Austeritätslogik und dem neoliberalen Profitwahnsinn ihre Zustimmung geben wollen oder ob sie sich auf die andere Seite der Barrikade stellen wollen, dort wo jene 99 Prozent stehen, die vom finanzmarktgetriebenen Kapitalismus tagtäglich gepeinigt und misshandelt werden."

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21. Juni: Solidaritäts-Picknick und Kundgebung

EuropaGriechenland ist nicht allein - Solidaritäts-Picknick und Kundgebung
Sonntag, 21. Juni 2015, 15:00 - 18:00


15:00: Picknick mit Infostand, Gesprächen mit Griech_innen und griechischen Spezialitäten inkl. RevolOuzo am Heldenplatz. Nehmt gern auch selber etwas mit!

17:00: Kundgebung am Ballhausplatz

Ort: Heldenplatz / Ballhausplatz

Der Konflikt zwischen Griechenland und den Gläubiger_innen spitzt sich zu. Die Eurogruppe und die Institutionen fordern die Fortsetzung von Sozialkürzungen, Privatisierungen und des Abbaus von Arbeitsrechten. Doch die Menschen in Griechenland haben genug. Sie wollen einen echten Kurswechsel.

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Gemeinsam TTIP, CETA und TiSA verhindern!

EuropaAm 21. Mai fand im Johanna Dohnal-Haus in Wien Donaustadt eine gut besuchte Informations- und Diskussionsveranstaltung zu dem geplanten, transatlantischen Freihandelsabkommen statt.

Mag.a Barbara Glattauer und DI Michael Torner (beide von der globalisierungskritischen Organisation Attac) berichteten über die Inhalte und Folgen von TTIP, CETA und TiSA und wie man aktiv gegen die geplanten Abkommen vorgehen kann. Nicht nur angesichts des jüngsten SP-Umfallers im EU-Handelsausschuss, wo sie für die umstrittenen Konzernklagerechte stimmten, handelt es sich um ein brandaktuelles Thema.

Um mehr zu lesen, auf das (linke) Kaktusbild klicken!

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"Widerstand gegen TTIP erfasst ganz Europa"

EuropaUnter obiger Überschrift veröffentlichte das EU-nahe Internetportal EurActiv am 5. Mai einen Artikel, in dem festgestellt wird, dass „mittlerweile eine pan-europäische Öffentlichkeit, eine EU-weite Protestbewegung“ das „Freihandelsabkommen“ (TTIP) zwischen EU und USA ablehnt. Dass die TTIP-Verhandlungen derzeit „immer mehr ins Stocken geraten“ und der ursprünglich angesetzte Zeitplan der Verabschiedung des Abkommens noch im Jahr 2015 nach Expertenmeinung unrealistisch geworden ist, sei als „ein Erfolg für die TTIP-Kritiker“ zu betrachten.

Die zuständige EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hatte am 7. Mai erklärt, dass die Verhandlungen mit den USA über TTIP erst im Herbst wieder aufgenommen werden sollen. Bis dahin will die EU „neue Vorschläge“ erarbeiten, vor allem zu der heftig umstrittenen Frage, ob die Einrichtung privater Schiedsstellen darin enthalten sein soll, die Finanzinvestoren (Hedgefonds und Banken) sowie multinationale Konzerne anrufen können, wenn sie sich durch Vorschriften einzelner Nationalstaaten in ihrer „unternehmerischen Freiheit“ und ihren Gewinnerwartungen behindert sehen.

Hier der gesamte Artikel

Zum Thema siehe auch Zach zu Malmström Vorschlag: TTIP gehört auf die Sondermüll-Deponie

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Attac: ISDS-„Reformen“ verschlimmern die Probleme anstatt sie zu lösen

EuropaAttac Österreich und das Seattle to Brussels Netzwerk kritisieren die Vorschläge von EU-Handelskommissarin Malmström Konzern-Klagerechte (ISDS) im geplanten Handelsabkommen EU-USA (TTIP) "reformieren" zu wollen.(1)

"Keiner von Malmströms Reformvorschlägen löst die grundlegenden Probleme von ISDS. Sie sind in erster Linie Kosmetik und ein Versuch, ISDS akzeptabler zu machen.(2) Die Kommissarin ignoriert dabei völlig das Grundproblem: ISDS gewährt ausländischen InvestorInnen Sonderrechte, die sonst niemand in der Gesellschaft hat - ohne dass InvestorInnen im Gegenzug Verpflichtungen bei Umweltschutz, Sozial-, Gesundheit-, oder Sicherheitsstandards eingehen müssen. Damit geht eine enorme Machtverschiebung weg von unabhängigen Gerichten und hin zu privaten und gewinnorientierten AnwältInnen einher", kritisiert David Walch von Attac Österreich.

Hier der gesamte Artikel

Zum Thema siehe auch Zach zu Malmström Vorschlag: TTIP gehört auf die Sondermüll-Deponie

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Griechenland: Wenn die „Halbstarken“ Recht haben

EuropaMedien, die uns die Griechenland-Verhandlungen wie eine Seifenoper erklären, verschleiern den wahren Konflikt: Die Regierung will Reiche besteuern statt Pensionen kürzen – und die Eurogruppe das Gegenteil.

Wer den Verlauf der Griechenland-Verhandlungen verstehen will, sollte besser keine deutschsprachigen Zeitungen lesen. Statt die Positionen beider Seiten kritisch zu beleuchten, erklären sie uns den Konflikt, als ginge es nicht um Politik, sondern um zwischenmenschliche Dramen wie in einer Seifenoper. Die Mittelfinger-Debatte ist dabei nur die Spitze des Eisberges. Auch abseits davon gelten die griechischen Vertreter_innen als „Halbstarke“, die „eine ordentliche Position Höflichkeit“ vermissen lassen und daher „nachsitzen“ müssen. Sie sind „Schnorrer“, deren „abenteuerliche und unverschämte“ Ansichten außerhalb Griechenlands nur ein paar „Groupies“ verstehen. Diese Zitate stammen nicht etwa aus BILD- oder Kronen-Zeitung, sondern aus angeblichen Qualitätsmedien wie der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Spiegel oder Standard. Politische und ökonomische Argumente werden nicht diskutiert, kritisiert etwa Robert Misik, sondern der Konflikt wird „auf die Frage ‚deutscher Sparwille‘ gegen ‚griechisches Hallodritum‘ reduziert“. Leser_innen, die sich eine fundierte Meinung bilden wollen, werden in den deutschsprachigen Medien nicht fündig.

Der ganze Kommentar am Mosaik-Blog

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Was ist für das Blutbad am Maidan wirklich verantwortlich?

EuropaIna Kirsch ist Unternehmensberaterin und SPD-Mitglied. Kirsch war 13 Jahre lang im Europäischen Parlament tätig, bis zum letzten Jahr war Sie Direktorin des European Centre for a Modern Ukraine (ECFMU).

Kirsch spricht in einem sehr interessanten Interview, welches kürzlich in der Wiener Zeitung veröffentlicht wurde, über die Entwicklungen in der Ukraine in den letzten Jahren und über die tragischen Geschehnisse am Maidan im Februar 2014.

Kirsch zur Frage wer das Maidan-Blutbad zu verantworten hat: "Es gibt einen Untersuchungsbericht. Der wird aber nicht veröffentlicht, weil darin Unangenehmes über Andrij Parubi, den nationalistischen Kommandanten des Maidan, stehen könnte. Das würde sich auch mit dem decken, was die BBC jetzt veröffentlicht hat: Dass nämlich die Schüsse aus dem Konservatorium und dem Hotel Ukraina gekommen sind. Das Konservatorium aber war unter vollständiger Kontrolle des Maidan. Und im Ukraina, das am 20. Februar zu einem Maidan-Lazarett wurde, nächtigten die westlichen Journalisten. Niemand kam ins Ukraina, ohne dass die Maidan-Leute das bemerkt hätten."

Auf die Nachfrage "Soll das heißen, dass die Verantwortlichen für das Massaker nicht die Leute von Janukowitsch waren?" antwortet Kirsch: Zumindest nicht am Beginn. In den Medien war nach den Ereignissen von Snipern der Janukowitsch-Regierung die Rede, die von der Nationalbank aus geschossen hätten. Das war auch der Fall, aber erst am Nachmittag. Die Schießereien gingen aber schon am frühen Vormittag los. Die Ukrainer fragen, wenn etwas passiert, immer nach dem möglichen Nutznießer einer Situation. Das war nicht Janukowitsch.

Hier das gesamte Interview

Ein weiterer interessanter Artikel zum Thema: Florian Rötzer: Maidan-Gedenkfeier und ein angeblich von Russland geplanter Anschlag

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Ukraine: Grausamkeiten en gros

EuropaDas ukrainische Parlament hat am Dienstag den Staatshaushalt für 2015 verabschiedet. Nach zwanzigstündigem Sitzungsmarathon stimmte mit 233 knapp mehr als die erforderliche absolute Mehrheit für das Dokument; die Zahl der Ja-Stimmen lag allerdings weit unter der Anzahl der Abgeordneten, über die die fünf Koalitionsparteien verfügen. Vor allem aus den kleineren Regierungsparteien »Selbsthilfe« und »Radikale Partei« gab es offenbar Widerspruch. Ein Koalitionsabgeordneter bezeichnete Premierminister Arseni Jazenjuk als Trickbetrüger.

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Finanztransaktionssteuer vor dem Aus?

EuropaDie Finanzminister der elf Euro-Staaten, die die Absicht verkündet hatten, ab 2016 eine Finanztransaktionssteuer (FTS) zu erheben, haben sich bei ihrer jüngsten Zusammenkunft am 9. Dezember in Brüssel erneut nicht auf konkrete Schritte einigen können und das Vorhaben weiter hinausgeschoben.

Im Mai war angekündigt worden, dass spätestens im Dezember dieses Jahres die nötigen Beschlüsse gefasst werden, damit die Steuer am 1.1.2016 Wirklichkeit werden kann. Es sieht alles danach aus, dass damit ein Verschiebebahnhof bis zum Sankt-Nimmerleinstag installiert wird.

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Ein Austritt aus der EU ist kein Austritt aus dem Kapitalismus

EuropaDie Zugewinne für FPÖ und die Liste EU-Stop bei der EU-Parlamentswahl zeigen ganz klar, wie wichtig linke EU Kritik ist, die nationalistischer EU Kritik widerspricht, die klar nicht nationalistisch formuliert ist, die klassenbewussten proletarischen Internationalismus fördert statt reaktionäre Parolen aufzugreifen.

Wer etwas für die große Mehrheit der Bevölkerung erreichen will, der muss der winzigen Minderheit der Reichen und Superreichen etwas wegnehmen und die Macht der Kapitals zurückdrängen. Die Macht des Kapitals zurückdrängen, dass kann man auf internationaler bzw. europäischer Ebene besser als auf nationaler Ebene, besonders in einem wirtschaftlich so kleinem Land wie Österreich. Daher ist die EU in ihrem jetzigen Zustand zwar ein Teil des Problems, die Idee eines Europas, das politisch und wirtschaftlich zusammen rückt, ist zugleich aber auch Teil der Lösung. Die entscheidende Frage ist, welche Politik die EU macht. Dass eine europäische Union des immer extremer werdenden neoliberalen Kapitalismus die Menschen nicht glücklich macht, ist keine Frage. Ein Austritt aus der EU ist aber kein Austritt aus dem ökonomischen System, kein Austritt aus dem Kapitalismus.

Die EU ist eine politisches Macht und ein Verwaltungsorgan, ein Regelwerk des konkreten gegenwärtigen Kapitalismus in Europa. Die EU hat den Kapitalismus aber nicht erfunden. "Die EU" ist ein Spiegelbild der herrschenden Politik und der Wirtschaftspolitik ihrer 28 Mitgliedstaaten. All das was die Menschen und die Arbeiter_innen, das Volk, plagt, existiert auch ohne EU.

Statt einer kapitalistischen EU, der freilich, so sie sie sich auflöst, Linke nicht nachweinen werden, lose kapitalistische Nationalstaaten zu fordern, ist nicht die Lösung vieler Probleme, da die Ursache der Probleme im Kapitalismus liegt.

Florian Wuk (KPÖ Wien-West)

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"Rüstung ist Priorität"

EuropaDie EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton legt ein Papier für den EU-Rüstungsgipfel am 19./20. Dezember vor. Der Tenor: Die EU muss zu militärischen Interventionen "in ihrer Nachbarschaft in der Lage sein" und braucht eine "gesunde Rüstungsindustrie". Eine Reihe neuer Rüstungsprojekte steht am Start.

Es ist schon erstaunlich: Am 19./20. Dezember findet ein EU-Rüstungsgipfel statt – und kaum jemand spricht darüber. Der Grund ist offensichtlich: Liest man alleine das Vorbereitungspapiere der „Hohen Vertreterin für die EU-Außen- und Sicherheitspolitik“, der Baroness Catherine Ashton, so blättert aller Lack ab von den Propagandafabel der „Friedensmacht EU“. Schon zu Beginn spricht die Baroness in diesem Dokument vom 15.10.2013 Klartext: Drei zentrale Anliegen erfordern die EU-Aufrüstung: Politisch sollen dadurch „Europa Ambitionen auf der Weltbühne erfüllt werden", strategisch soll „sichergestellt werden, dass die EU die richtigen militärischen Kapazitäten hat, um handlungsfähig zu sein“, ökonomisch sollen durch Militarisierung Wachstum und Jobs gesichert werden. Die Union muss „zu direkten Interventionen in seiner Nachbarschaft in der Lage sein, in Allianzen oder wenn nötig alleine“. Für diese „Interventionen“ muss die EU „militärische Kapazitäten auf allen fünf Schauplätzen in Anspruch nehmen … zu Land, zur See, in der Luft im Weltraum und im Cyberspace“

Hier der gesamte Artikel

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