KPÖ Wien
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Finanztransaktionssteuer vor dem Aus?

EuropaDie Finanzminister der elf Euro-Staaten, die die Absicht verkündet hatten, ab 2016 eine Finanztransaktionssteuer (FTS) zu erheben, haben sich bei ihrer jüngsten Zusammenkunft am 9. Dezember in Brüssel erneut nicht auf konkrete Schritte einigen können und das Vorhaben weiter hinausgeschoben.

Im Mai war angekündigt worden, dass spätestens im Dezember dieses Jahres die nötigen Beschlüsse gefasst werden, damit die Steuer am 1.1.2016 Wirklichkeit werden kann. Es sieht alles danach aus, dass damit ein Verschiebebahnhof bis zum Sankt-Nimmerleinstag installiert wird.

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Ein Austritt aus der EU ist kein Austritt aus dem Kapitalismus

EuropaDie Zugewinne für FPÖ und die Liste EU-Stop bei der EU-Parlamentswahl zeigen ganz klar, wie wichtig linke EU Kritik ist, die nationalistischer EU Kritik widerspricht, die klar nicht nationalistisch formuliert ist, die klassenbewussten proletarischen Internationalismus fördert statt reaktionäre Parolen aufzugreifen.

Wer etwas für die große Mehrheit der Bevölkerung erreichen will, der muss der winzigen Minderheit der Reichen und Superreichen etwas wegnehmen und die Macht der Kapitals zurückdrängen. Die Macht des Kapitals zurückdrängen, dass kann man auf internationaler bzw. europäischer Ebene besser als auf nationaler Ebene, besonders in einem wirtschaftlich so kleinem Land wie Österreich. Daher ist die EU in ihrem jetzigen Zustand zwar ein Teil des Problems, die Idee eines Europas, das politisch und wirtschaftlich zusammen rückt, ist zugleich aber auch Teil der Lösung. Die entscheidende Frage ist, welche Politik die EU macht. Dass eine europäische Union des immer extremer werdenden neoliberalen Kapitalismus die Menschen nicht glücklich macht, ist keine Frage. Ein Austritt aus der EU ist aber kein Austritt aus dem ökonomischen System, kein Austritt aus dem Kapitalismus.

Die EU ist eine politisches Macht und ein Verwaltungsorgan, ein Regelwerk des konkreten gegenwärtigen Kapitalismus in Europa. Die EU hat den Kapitalismus aber nicht erfunden. "Die EU" ist ein Spiegelbild der herrschenden Politik und der Wirtschaftspolitik ihrer 28 Mitgliedstaaten. All das was die Menschen und die Arbeiter_innen, das Volk, plagt, existiert auch ohne EU.

Statt einer kapitalistischen EU, der freilich, so sie sie sich auflöst, Linke nicht nachweinen werden, lose kapitalistische Nationalstaaten zu fordern, ist nicht die Lösung vieler Probleme, da die Ursache der Probleme im Kapitalismus liegt.

Florian Wuk (KPÖ Wien-West)

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"Rüstung ist Priorität"

EuropaDie EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton legt ein Papier für den EU-Rüstungsgipfel am 19./20. Dezember vor. Der Tenor: Die EU muss zu militärischen Interventionen "in ihrer Nachbarschaft in der Lage sein" und braucht eine "gesunde Rüstungsindustrie". Eine Reihe neuer Rüstungsprojekte steht am Start.

Es ist schon erstaunlich: Am 19./20. Dezember findet ein EU-Rüstungsgipfel statt – und kaum jemand spricht darüber. Der Grund ist offensichtlich: Liest man alleine das Vorbereitungspapiere der „Hohen Vertreterin für die EU-Außen- und Sicherheitspolitik“, der Baroness Catherine Ashton, so blättert aller Lack ab von den Propagandafabel der „Friedensmacht EU“. Schon zu Beginn spricht die Baroness in diesem Dokument vom 15.10.2013 Klartext: Drei zentrale Anliegen erfordern die EU-Aufrüstung: Politisch sollen dadurch „Europa Ambitionen auf der Weltbühne erfüllt werden", strategisch soll „sichergestellt werden, dass die EU die richtigen militärischen Kapazitäten hat, um handlungsfähig zu sein“, ökonomisch sollen durch Militarisierung Wachstum und Jobs gesichert werden. Die Union muss „zu direkten Interventionen in seiner Nachbarschaft in der Lage sein, in Allianzen oder wenn nötig alleine“. Für diese „Interventionen“ muss die EU „militärische Kapazitäten auf allen fünf Schauplätzen in Anspruch nehmen … zu Land, zur See, in der Luft im Weltraum und im Cyberspace“

Hier der gesamte Artikel

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4. Parteitag der EL: "Vereinigt Euch für eine linke Alternative in Europa"

EuropaDer vierte Parteitag der Europäischen Linkspartei findet vom 13.-15. Dezember 2014 in Madrid statt. Für das politische Dokument liegt ein Entwurf vor, der nun in untenstehender Arbeitsübersetzung auch in deutscher Sprache zur Diskussion steht.

Einführung: Europa in einer existenziellen Krise, die Schlüsselrolle alternativer Kräfte und der EL

Europa erlebt die schlimmste Krise in seiner Geschichte seit den Dreißiger Jahren und dem 2. Weltkrieg. Das europäische Projekt sollte eines von Frieden und sozialem Fortschritt sein, wird nun aber in einen Alptraum verwandelt, bei dem die einzige Aussicht, die den Völkern Europas angeboten wird, ein brutaler und allumfassender sozialer Rückgang ist. Europa wurde durch die Krise des finanzkapitalistischen Systems als Ganzes in die Krise geworfen, deren soziale und ökologische Folgen die Menschheit und den Planeten mit beispielloser Gewalt getroffen haben, sowie durch die Krise der Konstruktion der Europäischen Union, die aus einem ultraliberalen Modell unter Aufsicht der Finanzmärkte geformt wurde.

Hier das gesamte Dokument

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Grüne Schaumschlägerei gegen EU-Atompläne und neue Horror-Meldungen aus Fukushima

Als "gefährliche Fehlentscheidung" bezeichnete die Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig die von der EU-Kommission vor einem Monat präsentierten Pläne, Bau und Betrieb von Atomkraftwerken künftig durch Staatshilfen zu erleichtern.

Glawischnig sieht den österreichischen EU-Kommissar Hahn in der Pflicht. Und Glawischnig wünscht sich, dass Österreich und Deutschland "eine Mehrheit unter den EU-KommissarInnen" schmieden, um "die gefährlichen und skandalösen Pläne der Atomlobby zu stoppen".

Didi Zach, Mitglied des Bundesvorstands der KPÖ, schüttelt angesichts der grünen Schaumschlägerei den Kopf. Zach: "Die grünen Spitzenfunktionäre sollen Nägel mit Köpfen machen statt Wünsche beim Salzamt zu deponieren. Wenn, wie alle Grünen und ein Großteil der Sozialdemokratie öffentlichkeitswirksam beteuert, Atomkraft nicht sicher ist, dann muss die selbstmörderische Sackgasse der Atomenergie rasch verlassen werden. Die Grünen könnten sich z.B. im EU-Parlament jeder konstruktiven Mitarbeit entziehen bzw. in Österreich die Zustimmung zu Verfassungsmaterien, die eine 2/3 Mehrheit benötigen, verweigern. Und Österreich selbst könnte, sofern die Erklärungen ernst gemeint sind, beim EU-Rat wichtige Entscheidungen, die vielfach ja Einstimmigkeit erfordern, blockieren. Dann würden, da bin ich mir sicher, die Freunde der Atom-Lobby sicherlich bald auswandern müssen."

Zum Thema siehe auch Atomkraft: Große Sprüche und zahnlose grüne Pseudo-Aktivitäten

Ps.: Heute gibt es auch neue Horror-Meldungen aus Fukushima - aus der Atomruine Fukushima I strömen gegenwärtig jeden Tag 300 Tonnen verstrahltes Wasser ins Meer.

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Neues Asylpaket: Zurück an den Absender!

EuropaAm 7. und 12. Juni 2013 wurde vom EU-Rat und EU-Parlament das neue Asylpaket beschlossen. Im Gegenzug zu minimalsten Verbesserungen wurden weitere enorme Verschärfungen durchgesetzt. Sieht man sich die unmenschlichen Einzelheiten genauer an, so wird deutlich, dass es nicht um Schutz von Verfolgten, sondern um reine Abschreckung geht.

Einige Details daraus:

Der Schwerpunkt der Aufnahmerichtlinie wurde zu einer Inhaftierungsrichtlinie umgepolt. Die Haftgründe sind so weit gefasst, dass eigentlich jeder Flüchtling in jedem Schengenstaat jederzeit inhaftiert werden kann. Haftgründe sind: Identitätsfeststellung, Notwendigkeit der Beweissicherung, Entscheidung über Einreiserecht, verspätete Asylantragstellung, Gründe der nationalen Sicherheit oder öffentlichen Ordnung, Sicherung der Dublin-Überstellung.

Hier der gesamte Artikel

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Merkel, Barroso, Samaras & Friends: You are guilty

Angela Merkel, José Manuel Barroso, Viktor Orbán, Antonis Samaras u.a. konservative Spitzenpolitiker der Europäischen Volkspartei (EPP) trafen sich heute in Wien bei einem Meeting von Vertretern europäischer Volksparteien.

AktivistInnen von Attac, unorganisierte Linke und KPÖ-Mitglieder haben Merkel & Co vor Ort eine Botschaft übermittelt.

Attac hatte schon in Vorbereitung des Protests darauf hingewiesen, dass die Politiker, die sich da in Wien versammeln, "maßgeblich dafür mitverantwortlich (sind), dass Millionen Menschen in Europa ihre Existenzgrundlage verlieren."

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien (siehe Foto): "Ich bin ein Fan differenzierter Analysen, doch manchmal muss auch vereinfacht werden. Afrikanische War-Lords stehen, vollkommen zu Recht, in Den Haag wegen Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor Gericht. In 20, 50 oder 100 Jahren werden Menschen voller Verwunderung fragen, wie es sein konnte, dass Regierungschefs, die das verbrecherische Regime des neoliberalen Raubtier-Kapitalismus pushten, noch 2013 solch einem Schicksal ohne große Debattte entrinnen konnten. Die Antwort wird sein: Weil es letztendlich zu wenig Menschen gab, die die Situation wahrhaben wollten, und die KommunistInnen zu wenig politische Unterstützung erfahren haben. Doch dies ändert nichts am Spruch der Jury, der bereits jetzt gefällt werden kann. Merkel, Barroso, Samaras & Friends: You are guilty."

Zum Thema siehe auch das sehr gute Video Europa geht anders

Ps.: Recep Tayyip Erdoğan, dessen AKP ja ebenfalls Mitgliedspartei der EPP ist, war nicht anwesend - er ist wahrscheinlich mit der Abfassung von Hetzreden gegen friedlcihe Demonstranten beschäftigt.

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Löhne und Wettbewerbsfähigkeit: die “dirty tricks” der Konservativen

EuropaOder: Wie Europäische Zentralbank, Konservative PolitikerInnen und Medien versuchen, mit irreführenden Grafiken Druck auf Löhne zu machen. .

EU-weit soll Druck auf Löhne gemacht werden. Es geht wieder einmal darum, die „Wettbewerbsfähigkeit“ der EU-Staaten zu erhöhen. Einigermaßen anständige Löhne, Arbeitsbedingungen und Beschäftigungsverhältnisse stehen diesem Ansinnen im Weg. Wie lautet nicht das konservative, neoliberale Mantra? „Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt“, es brauche „harte Einschnitte“, es müsse „Verzicht“ geübt, der „Gürtel enger geschnallt” werden, es brauche „Strukturreformen“ – also Abbau von ArbeitnehmerInnenrechte, Flexibilisierung der Arbeitszeiten, Liberalisierung der Arbeitsmärkte, niedrigere Löhne. Im Juni soll auf Europäischer Ebene der „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“ beschlossen werden – der Druck auf Löhne und Arbeitsbedingungen quasi „institutionalisiert“ werden. Wie allerdings eine Maßnahme durchsetzen, die ausgesprochen unpopulär ist und wohl nicht ohne Widerstand durchzusetzen sein wird? Wie also das „Feld“ aufbereiten, um mögliche Proteste möglichst klein zu halten?

Ein äußerst interessanter Beitrag von Markus Koza entnommen der dem Verteilungsgerechtigkeits-Blog, der von Alternativen, Grünen und Unabhängigen GewerkschafterInnen betrieben wird.

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180.000 bei Links-Demo in Paris

Europa180 000 Menschen aus ganz Frankreich sind nach Schätzungen der Veranstalter am vergangenen Sonntag (5.Mai) in Bussen, Zügen, Pkws und mit dem öffentlichen Nahverkehr zu der Kundgebung und Demonstration in Paris gegen Sparzwangpolitik und die Macht der Finanzwirtschaft und für die Installierung einer sozialen VI. Republik gekommen, die anlässlich des ersten Jahrestages der Wahl des derzeitigen „sozialistischen“ Staatspräsidenten Hollande ursprünglich von der französischen Linksfront initiiert worden war, aber danach weit über deren Reihen hinaus Unterstützung fand.

Auf der Auftaktkundgebung an der symbolträchtigen Place de la Bastille, einst Ausgangspunkt der französischen Revolution von 1789, sprachen Eva Joly, Präsidentschaftskandidatin 2012 der Bewegung Europe Ecologie – Die Grünen, Pierre Laurent , Generalsekretär der Französischen Kommunistischen Partei (PCF)) und Vorsitzender der Europäischen Linkspartei (Foto), sowie Jean-Luc Melenchon, Ko-Präsident der französischen Linkspartei (PG) und Präsidentschaftskandidat 2012 der Linksfront.

Hier der gesamte Bericht, übernommen von kommunisten.de

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Türkei: Über 150 GewerkschafterInnen verhaftet

EuropaDie Repressionswelle in der Türkei reißt nicht ab. Nach den Massen-Verhaftungen linker fortschrittlicher Vereine, Anwaltsverbände und dem Kulturzentrum von Grup Yorum mit 55 Verhaftungen, hat die AKP-Regierung nun ein weiteres Mal ihr Verständnis von Demokratie unter Beweis gestellt.

Am frühen Morgen 19. Februar stürmten Polizeikräfte Gewerkschaftsbüros in 28 türkischen Städten. Die Angriffe richteten sich gegen Mitglieder und Vorsitzende der KESK (Konföderation der Gewerkschaften der öffentlich Bediensteten) bzw. der KESK zugehörenden Gewerkschaften wie der Lehrergewerkschaft Egitim-Sen, der Gewerkschaft für Gesundheit und Sozialdienste (SES) sowie der Gewerkschaft der Büroangestellten (BES).

Nach bisherigen Informationen wurden bei der Polizei-Aktion insgesamt 167 Personen festgenommen.

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Wie Deutschland von der Finanzkrise profitiert

Europa«Jetzt wird es teuer», textete Spiegel-Online und die großbürgerliche Zeit wollte wissen: «Griechenland-Hilfe belastet Bundeshaushalt millionenschwer.» Es geht um das neue Griechenland-Hilfspaket, das angeblich im Haushalt von Finanzminister Schäuble mit 730 Millionen zu Buche schlägt. Die Bundesregierung verkauft das als «Teil der Solidarität in einer schwierigen Zeit».

Es lohnt sich genauer hinzusehen, wo die 730 Millionen herkommen: – Da fallen zunächst 130 Mio. Euro Zinseinnahmen aus bilateralen Krediten der Bundesrepublik an Griechenland weg. Sie stammen aus dem ersten Hilfspaket aus dem Jahr 2010. Dazu ist in Spiegel-Online zu lesen: «Rund 15,17 Mrd. hat Deutschland den Griechen damals gewährt – und daran bisher gut verdient. Rund 300 Mio. Euro sind laut Bundesfinanzministerium bis jetzt an Zinsen geflossen. Künftig soll es nun etwas weniger werden. Deutschland und die anderen Geberländer senken die Zinsen um 0,6 Prozentpunkte. Im deutschen Haushalt kommt damit nicht mehr so viel Geld an.» (27.11.2012.)

Der ganze Kommentar von Paul Michel findet sich in der aktuellen SOZ

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Grüne Europasprecherin Lunacek bejubelt Friedensnobelpreis für die EU

EuropaDie Verleihung des Friedensnobelpreises an die Europäische Union bezeichnete Ulrike Lunacek, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament, kürzlich als "Würdigung für das erfolgreichste Friedensprojekt, das dieser Kontinent und die Welt je gesehen" habe.

Dazu Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Auch am Beispiel Lunacek, die einst für fortschrittliche Positionen stand, zeigt sich, wohin sich die Grünen leider entwickelt haben. Lunacek ignoriert, ja unterschlägt die unrühmliche Rolle, welche die EU im Krieg am Balkan, der noch keine 15 Jahre her ist, gespielt hat. Es ist zwar lobenswert, wenn Deutschland und Frankreich seit nunmehr mehreren Jahrzehnten die Waffen schweigen lassen, dies kann jedoch nicht über das völkerrechtswidrige 78-tägige NATO-Bombardement Jugoslawiens im Frühjahr 1999, welches EU-Mitgliedsländer protegierten, nicht hinweg täuschen."

Zudem erinnert Zach an die umfangreichen Waffenexporte der EU, die Ambitionen zum Aufbau einer EU-Armee, die rund um den Globus intervenieren kann und soll, und an das zutiefst menschenfeindliche EU-Grenzregime, welches mit dem Namen Frontex verbunden ist.

Zach: "Wer, so wie Lunacek und andere grüne Spitzenfunktionäre, all dies ignoriert, der/die wurde offenbar in Brüssel bzw. Straßburg einem umfangreichen Brain-Washing unterzogen. Anders kann ich mir diese Positionierung nicht erklären."

Zum Thema siehe z.B. auch Orwell`scher Friedensnobelpreis

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Bankenkrach in Spanien

EuropaRodrigo Rato, bis Anfang Mai Chef der Bankia, Spaniens viertgrößter Bank, ist einer der Hauptverantwortlichen für die spanische Immobilien- und die nachfolgende Bankenkrise. Der Sprössling zweier schwerreicher Familien aus Asturien war von 1996 bis 2000, und dann noch einmal 2003 und 2004, Wirtschaftsminister in der Regierung Aznar.

In seiner Amtszeit konnte die Immobilienblase gedeihen, die die spanischen Sparkassen schließlich an den Rand des Ruins trieben. Eine ihrer Antriebskräfte war im übrigen, ganz wie in den USA, die Niedriglohnpolitik der konservativen Regierung.

Hier der gesamte Beitrag von Angela Klein, der in der SOZ Nr. 7/2012 erschienen ist.

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D´accord und Widerspruch

EuropaNicole Berger-Krotsch ist SPÖ-Gemeinderätin im Wiener Rathaus. Kürzlich erklärte Berger-Krotsch: "Die Finanz- und Wirtschaftskrise ist keine Krise der öffentlichen Haushalte." D´accord.

Berger-Krotsch weiters: Die Finanz- und Wirtschaftskrise "wurde durch Finanzhäuser und Banken mit ihren riskanten Finanzprodukten und neoliberalen Politikern, die die Finanzmärkte liberalisiert haben, verursacht."

Einspruch: Die Ursache der Krise findet sich in der Logik des Kapitalismus. Ausgelöst - und nicht verursacht - wurde die Krise durch Finanzspekulationen von Banken & Versicherungen, Hedgefonds und Pensionsfonds u.a. solch dubiosen Institutionen.

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Die GewerkschaftlerInnen in der Türkei bedroht wie noch nie!

Europa„Wir leben unter Umständen, die schlimmer sind als jeder Putsch. Noch nicht einmal beim Putsch von 1980 wurde der Vorsitzende einer Gewerkschaftskonföderation festgenommen.“ Mit diesen Worten fasst der Generalssekretär der KESK, İsmail Hakkı Tombul, nachdem insgesamt 71 Gewerkschaftler festgenommen wurden, die aktuelle Situation in der Türkei zusammen. Der 25. Juni 2012 markiert in der Geschichte der Türkei den Tag der größten antigewerkschaftlichen Operation. Hierbei wurden bei einer Festnahmewelle insgesamt 71 Gewerkschaftler festgenommen. Das, was die Festgenommenen alle teilen, ist, dass sie alle KurdInnen und gemeinsam aktiv gegen die neoliberale Politik des Regimes sind.

Hier der gesamte Beitrag

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"Europa: Von der Rebellion zur politischen Wende?" - Diskussion am 6. Juni im Albert Schweitzer Haus

EuropaDie Stärkung der linken Parteienallianz SYRIZA bei den Parlamentswahlen in Griechenland vom 6. Mai hat Aufmerksamkeit in ganz Europa auf sich gezogen. Die bevorstehenden Neuwahlen könnten SYRIZA neuerlich einen Erfolg bescheren. Seit dem dramatischen Ausbruch der Wirtschaftskrise 2007 kommt es erstmals zu einer deutlichen Stärkung der Linken. Das Gleiche trifft auf die französischen Präsidentschaftswahlen zu. Signifikant ist hier nicht nur die Wahl F. Hollandes zum neuen Präsidenten, sondern auch das starke Abschneiden des Kandidaten des Front de Gauche im ersten Wahlgang, J.L. Mélenchon.

Im Rahmen der PETER KREISKY GESPRÄCHE Frühjahr 2012 [KUNSTimDIALOG] der FLEISCHEREI_mobil diskutieren Eva Brenner und Walter Baier mit

  • Haris Golemis (Athen), Direktor des Nicos Poulantzas-Instituts und Mitglied von Synaspismos
  • Elisabeth Gauthier (Paris), Direktorin von Espaces Marx und Mitglied des Nationalkomitees der Französischen Kommunistischen Partei

    Mittwoch, 06.Juni 2012, 19 Uhr

    Albert Schweitzer Haus - Schwarzspanierstraße 13, 1090 Wien

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    Für eine Volksabstimmung über den EU-Fiskalpakt!

    Das Personenkomitee "Für eine Volksabstimmung über den EU-Fiskalpakt", dem auch viele KPÖ-Mitglieder angehören, bereitet für 11. Mai (Treffpunkt 18 Uhr beim Christian Broda Platz am Westbahnhof) eine Protestaktion in Wien vor.

    Von den Abgeordneten im österreichischen Parlament wird gefordert, ihre Verantwortung wahrzunehmen und die Menschen in Österreich umfassend über diesen Vertrag zu informieren und vor Ratifikation eine Volksabstimmung durchzuführen.

    Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Mit dem Fiskalpakt, der die europäischen Volkswirtschaften schwächen und die Zerstörung der Sozialstaaten beschleunigen wird, sollen die nationalen Parlamente noch weiter entmachtet werden. Die EU killt damit ein zentrales Element der Demokratie - dem treten natürlich auch wir Kommunisten und KommunistInnen mit Vehemenz entgegen."

    Mehr Infos & Statements zum Thema Wirtschafts- und Finanzkrise und zum EU-Fiskalpakt

    Attac - 10 Fragen - 10 Antworten zum Fiskalpakt

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    Nein zum EU-Fiskalpakt - Heraus zur Demo am 11. Mai

    Europadie Regierung möchte den Fiskalpakt heimlich, still und leise durchwinken, weil sie Angst davor hat, dass die Menschen erfahren, was tatsächlich in diesem Fiskalpakt steht. Denn dieser Fiskalpakt droht
    - "den Sozialstaat zu strangulieren" (Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister)
    - in die wirtschaftliche Depression mit hoher Massenarbeitslosigkeit zu führen
    - die gewählten Parlamente in ihrem Fundamentalrecht, der Budgethoheit, zu entmündigen.

    Und das "auf ewig" (O-Ton Angela Merkel), da dieser Vertrag keine Kündigungsklausel enthält.

    Die meisten Medien beteiligen sich an dieser Strategie des Stillschweigens und Drüberfahrens. Umso wichtiger ist, dass wir von unten her informieren und Druck für eine Volksabstimmung über diesen EU-Fiskalpakt machen.

    Beteiligt Euch daher an der Demonstration und Menschenkette am Freitag, 11. Mai 2012 in Wien (Treffpunkt: Westbahnhof Wien, 18 Uhr).

    Nähere Infos siehe auch www.facebook.com/EUFiskalpakt

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