Zur Auseinandersetzung um die Zusammenlegung der Krankenkassen

Diskussion mit Hon.-Prof. Dr. Rudolf Müller, ehem. Mitglied des Verfassungsgerichtshofs und Senatspräsident des Verwaltungsgerichtshofs i.R., einem Experten des Arbeits- und Sozialrechts, am 13. Jänner 2020 um 19 Uhr im Bezirkslokal der KPÖ Brigittenau.

Eines der zentralen Vorhaben der vergangenen türkis-blauen Regierung war die Reduktion von 21 Sozialversicherungsträgern auf fünf, darunter auch die Fusion der neun Gebietskrankenkassen zu einer Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK). Der Hauptverband und die Gebietskrankenkassen hatten keine Freude mit diesen Regierungsplänen und stützten sich dabei auf Gutachten prominenter Wissenschafter. Es wird vor allem kritisiert, dass erstmals seit Gründung der gesetzlichen Krankenversicherung im Jahre 1888 als oberstes Gremium in der Versicherung der DienstnehmerInnen ein Verwaltungsrat geschaffen wird, in dem nach den türkis-blauen Regierungsplänen sechs DienstgeberInnen und sechs DienstnehmerInnen paritätisch vertreten sein werden (bisher 4:1 zugunsten der DienstnehmerInnen).

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Eine wichtige gesellschaftliche Daseinsvorsorge der Stadt ist die Behandlung und Betreuung in den Spitälern des Krankenanstaltenverbundes (KAV). Es ist allerdings kein Geheimnis, dass es – durch Sparzwang und daraus resultierenden Umstrukturierungen - für die Beschäftigten dort immer schwerer wird, PatientInnen so zu betreuen, dass diese auch gesund werden können. Nun regt sich auch erfolgreicher linker Widerstand!

Die Budgetspielräume der öffentlichen Haushalte werden in unserem neoliberalen System (auch aufgrund von EU-Vorgaben) immer enger. 2020 will Wien ein Nulldefizit schaffen, öffentliche Dienstleistungen werden immer mehr in Frage gestellt. So wird auch die Versorgung im Wiener KAV schon seit längerem – unter „Expertise“ durch externe BeraterInnen aus der Wirtschaft - der Profitlogik und dem Sparzwang unterstellt. Umstrukturierung von Abteilungen mit Bettenreduktion, Ausgliederung von Dienstleistungen, Gesetze für geringere Ausbildung am Krankenbett usw. haben nur ein Ziel: Mit weniger und billigerem Personal sowie weniger Geld mehr PatientInnen zu behandeln. Die geplante Ausgliederung des Wiener Krankenanstaltenverbundes geht sogar in die Richtung einer Vorstufe der Privatisierung dieser Institution.

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Diesen Dienstag manifestierte sich eine Demonstration mit ca. 400 TeilnehmerInnen von MitarbeiterInnen des Krankenanstaltenverbundes Wien, zum Großteil aus der Pflege. Die Kämpfe gehen schon lange, um bessere Arbeitsbedingungen und Löhne für MitarbeiterInnen im Gesundheitssystem der Stadt.

Patrick Kaiser, Intensiv-Krankenpfleger, Aktivist für KPÖ, GLB und „Liste Solidarität“ (die eine Streikfähigkeit im Krankenanstaltenverbund herstellen will), betonte in seiner Rede auf der Demonstration, dass es nicht selbstverständlich ist, so viele MitarbeiterInnen für einen Streik auf die Straße gehen zu sehen. Gerade im Gesundheitsbereich werden oft die institutionellen Mängel durch persönlichen Übereinsatz kompensiert, um die PatientInnen zu versorgen.

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Die Situation in den Wiener Spitälern ist mittlerweile „untragbar“

Für 86 Prozent der Wiener Spitalsärzte hat sich die Arbeit in den letzten Jahren verdichtet, im KAV sehen das bereits neun von zehn Ärztinnen und Ärzten so. Knapp 82 Prozent im KAV empfinden, dass sie zu wenig Zeit für ihre Patienten haben, nur knapp 5 Prozent haben ausreichend Zeit. Folgerichtig gaben etwa 85 Prozent der KAV-Ärzte an, dass es an ihrem Arbeitsplatz zu wenig Personal gebe.*

Unzufrieden zeigen sich auch viele Ärztinnen und Ärzte mit der Infrastruktur in den Wiener Spitälern. 41 Prozent sind demnach nicht zufrieden mit der baulichen Ausstattung. Mit der IT-Ausstattung am Arbeitsplatz sind sogar 53 Prozent, also mehr als die Hälfte, unzufrieden.

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Geprüft wurden vom Stadtrechnungshof 40 Fälle, die die Rettung als „problematisch“ einstufte. Bei diesen "problematischen Fällen" dauerte es bei einem Viertel der Patienten, die Spezialbetten oder einen Schockraum benötigen, mehr als 2 Stunden bis zur Behandlung im Spital.*

Unser Kurzkommentar: wenn das Wiener Gesundheitssystem wirklich zu den besten der Welt gehört, dann darf sowas nicht passieren, denn es geht für die Betroffenen im wahrsten Sinn des Wortes um "Leben oder Tod".


* https://wien.orf.at/news/stories/2980552/

Mit dem „Sozialversiche­rungsorganisa­tionsgesetz“ plant die Regierung einen dramatischen Einschnitt in die Grundlagen und Strukturen der österreichischen Sozialversiche­rung.

Resolution des Bundesvorstands der KPÖ, 20.10.2018

Hinter dem Vorhang der Reduzierung der Sozialversiche­rungsträger von 21 auf 5 will die Regierung die Kräfteverhältnisse in der neu zu bildenden Österreichischen Gesundheitskasse nachhaltig zu Gunsten der UnternehmerIn­nenverbände verändern. Nach außen wird das Argument verbreitet, dass damit zahlreiche „FunktionärInnen“ und damit Kosten von einer Milliarde Euro eingespart würden. Das Gegenteil ist der Fall, wie bereits in zahlreichen Stellungnahmen nachgewiesen wurde. Die Reform könnte in den nächsten Jahren bis zu 1 Milliarde Euro kosten, was wiederum zu Lasten der Versicherten gehen würde.

Entscheidend ist, dass die Gremien der neuen Strukturen „paritätisch“, das heißt zu gleichen Teilen zwischen ArbeitnehmerInnen- und Arbeitgeberver­treterInnen besetzt und damit der bestimmenden Einflussnahme der Vertretungen der ArbeiterInnen und Angestellten, also der Versicherten entzogen werden soll. Damit wird die verfassungsmäßig verbriefte Selbstverwaltung der Versicherten und ihrer Beiträge ausgehöhlt, ja faktisch abgeschafft. Die Sozialversiche­rungsbeiträge, egal ob vom Bruttogehalt abgezogen oder als sogenannte Lohnnebenkosten eingezahlt, stammen ausschließlich aus der Wertschöpfung und damit der Arbeitsleistung der unselbständig Beschäftigten.

Die gesamte Resolution findet sich auf http://www.kpoe.at/sozialpolitik/sozi...t-gruessen

Seit Jahren sind die Probleme und die Skandälchen und Skandale im Zusammenhang mit der Errichtung der KH-Nord immer wieder Thema in den Medien. Nun versucht die Stadtregierung einen Befreiungsschlag.

Gestern wurde verkündet, dass die Stadtregierung eine Untersuchungskommission zum Krankenhaus Nord einsetzen wird - diese "soll Projekt-, Kosten- und Terminentwicklung des Baus klären. Die Verwaltung soll ebenso näher betrachtet werden wie die allfällige politische Verantwortung."

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Lange, sehr, sehr lange hat es gedauert bis die Stadtregierung Handlungsbedarf erkannt hat, aber besser jetzt als nie."

Bzgl. der politischen Verantwortung, die nun ja ebenfalls untersucht werden soll, sagt Zach: "Es gilt festzuhalten: der zukünftige Bürgermeister Michael Ludwig war für das Projekt KH-Nord nicht verantwortlich. Andererseits ist Ludwig langjähriger Wohnbaustadtrat und gewichtiger Player innerhalb der Stadtregierung - insofern wird Ludwig nicht davon ausgehen können, dass er eine politische Mitverantwortung verleugnen kann."

Zum Thema siehe auch https://derstandard.at/2000076148097/...ein-wollte sowie http://wien.kpoe.at/article.php/kh-no...rstmals-ma

Kürzlich wurde im Wiener Gemeinderat über das Projekt "Krankenhaus Nord" debattiert. NEOS Wien Gesundheitssprecher Stefan Gara kritisierte dabei - vollkommen zu Recht -, dass es bei Großbauprojekten häufig zu massiven Kostenüberschreitungen kommt. Gara fordert daher mehr Transparenz, regelmäßiges Kostencontrolling sowie ein Gesamtfinanzierungskonzept.

Zugleich meinte Gara "das Großbauprojekte wie Spitäler über PPP-Modelle (Public-private-Partnership-Modelle) finanziert (werden könnten)".

Für all jene, die mit dem Thema nicht so vertraut sind, zitieren wir einfach mal kurz aus dem Wikipedia-Eintrag zu PPP-Modellen*:

"Kritisiert wird die Vorstellung einer Win-win-Situation und die Ausweitung auf den Bereich der Daseinsvorsorge. Es besteht ein Zielkonflikt: Die Politik ist am Gemeinwohl orientiert und hat daher bei der Zuordnung von Ressourcen die Interessen jener Menschen wahrzunehmen, die ihre Bedürfnisse nicht oder nur unzureichend durch ihre Kaufkraft nachfragen können. Das Hauptziel eines Unternehmens dagegen ist die Gewinnmaximierung für seine Eigentümer. Dadurch besteht die Gefahr der Verschlechterung des Leistungsangebotes aufgrund der meist monopolartigen Exklusivverträge. (...) Für die Organisation Attac stellt die oft geübte Praxis der Geheimhaltung von Privatisierungsverträgen den größten Kritikpunkt an ÖPP dar.[25] Es ist daher oft auch nicht möglich, Aussagen über die Rentabilität von ÖPP-Projekten zu treffen.[26] (...) Die NDR-Fernsehdokumentation „Der geplünderte Staat“ (2013)[35] von Stefan Aust und Thomas Ammann[36] zeigt detailliert die Nachteile von ÖPP-Projekten auf: Geheimhaltung der Verträge, keine parlamentarische Kontrolle, Anfälligkeit für Korruption und mangelnde Wirtschaftlichkeit werden dabei im Detail belegt. Als Beispiele dienen den Autoren der Ausbau der Autobahn A1 zwischen Hamburg und Bremen, der Neubau eines Gefängnisses in Rostock sowie die Elbphilharmonie Hamburg. Neben vielen Interview-Partnern kommt Dieter Engels, Präsident des (deutschen) Bundesrechnungshofs zu Wort. Er verweist darauf, dass die beteiligten Unternehmen anders als der Staat Gewinne erzielen müssen, dass umgekehrt aber ihre Kreditkosten höher sind als die des Staates. Allein dieser Zusammenhang mache ÖPP in der Regel unwirtschaftlich."

* https://de.wikipedia.org/wiki/%C3%96f...aft#Kritik

Zum Thema siehe auch

+ http://wien.kpoe.at/article.php/wohne...ideen-der-

+ http://wien.kpoe.at/article.php/fpo-u...s-kapitals

Vor wenigen Tagen ist wieder einmal (es war zu erwarten) die Rohfassung eines Rechnungshofsberichts (diese dürften eigentlich nicht veröffentlicht werden) verschiedenen Medien zugespielt worden. Die Kritik des Rechnungshofs zum Neubau des Krankenhaus Nord, zu welcher die Stadtregierung jetzt Stellung nehmen kann, ist teils (sofern der Kronen Zeitung Glauben geschenkt werden kann) sehr umfassend und sehr harsch.

Tatsache ist aber, dass die seit ein paar Monaten amtierende SPÖ-Gesundheitsstadträtin Frauenberger nun erstmals Fehlentscheidungen eingesteht. Und der ehemalige stellvertretende KAV-Chef Balász spricht nun davon, dass es ein Fehler war, "keinen Generalplaner" zu beauftragen.

Wann das Krankenhaus Nord (welches ursprünglich 2013 eröffnet werden hätte sollen) nun tatsächlich eröffent wird steht weiter in den Sternen. Auch bzgl. der letztendlichen Kosten herrscht weiter Unklarheit.* Der KAV geht im "Worst Case" von Kosten von 1,4 Milliarden Euro aus.

KPÖ-Landessprecher Didi Zach: "Bei solchen Großprojekten kommt es leider fast immer zu Kostenüberschreitungen. Nichtsdestotrotz wird im von der Rathaus-Opposition beantragten Untersuchungsausschuss zu prüfen sein, welche Fehler gemacht wurden und welche Fehler vermeidbar gewesen wären."

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Die einzige Augenambulanz in Transdanubien hätte geschlossen werden sollen. Durch eine Initiative mit rund 21 000 UnterstützerInnen konnte dies nun, trotz einiger Änderungen, abgewendet werden.

Erstmals 2015 hieß es von Seiten des Krankenanstaltenverbundes (KAV), dass die Augenambulanz im SMZ Ost im Zuge von „Neustrukturierungen der Wiener Gemeindespitäler“ geschlossen und in die Rudolfsstiftung im 3. Bezirk verlagert werden soll ( der KAKTUS berichtete ). Dies hätte massive Einschränkungen für die Gesundheitsversorgung der DonaustädterInnen bedeutet, welche fortan mit akuten Augenerkrankungen durch ganz Wien hätten fahren müssen!

Um weiter zu lesen, auf das (linke) Kaktusbild klicken!

Statt Verbesserungen bei der Prävention und der Versorgung kranker Menschen geht es den Regierenden vor allem ums Sparen. Von Peter Fleissner - erstveröffentlicht in Volksstimme Nr. 5/2017. Infos zur Volksstimme z.B. auf http://www.volksstimme.at

Österreich hatte den Ruf, eines der besten Gesundheitssysteme der Welt zu haben. In den letzten Jahren treten aber vermehrt Krankheitssymptome auf. Ein Grund dafür liegt im Beitritt Österreichs zur Europäischen Union im Jahr 1995. Österreich hatte sich damals verpflichtet, die seit 1992 geltenden Maastricht-Regeln einzuhalten: Die Neuverschuldung des Staates muss pro Jahr unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts bleiben und die Gesamtverschuldung darf 60 Prozent nicht überschreiten2.

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Unter dem Motto: "Gute Pflege für alle! Österreich braucht uns." organisiert der Gewerkschaftsbund am "Internationalen Tag der Pflege" eine Demonstration, die den Stellenwert der Pflegepersonen im Gesundheitssystem aufzeigen soll und sinnvolle Verbesserungen im Berufsalltag der Beschäftigten fordert. Klar ist: Nur schöne Worte verbessern weder die Situation der Pflegenden noch der PatientInnen im immer mehr ökonomisch verwerteten Gesundheitssystem. Allerdings kann eine große Manifestation dieses Thema in der Öffentlichkeit sensibilisieren und klar machen: PatientInnen und Pflegende sitzen in einem Boot! Deshalb: Gemeinsam dabei sein!

Ein für ALLE Menschen zugängliches öffentliches Gesundheitswesen ist eine wichtige Säule der Daseinsvorsorge des sozialen Lebens in einer entwickelten Gesellschaft. Einsparungen durch "Reformen" und schleichende Privatisierung der öffentlichen Bereiche bestimmen aber heute die Bedingungen. Deckelung von Ausgaben, die in Wirklichkeit Einsparungen bedeuten, werden bis dato auch von den Gewerkschaften - mit wenigen "Abfederungsmaßnahmen"- mitgetragen.

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Mittels eines "Ausgabendeckel" will die Regierung in den nächsten fünf Jahren rund 4,3 Milliarden Euro im Gesundheitsbereich einsparen, da es eine „Kosten-Explosion“ im Gesundheitsbereich gebe. Aber gibt es die wirklich? Und wenn ja, warum? Und: können nicht zusätzliche Einnahmen generiert werden. Und: soll uns unser Gesundheitssystem nicht auch was wert sein?
Warum das Gesundheitssystem schlecht geredet wird und wer letztlich die großen Profiteure von Kostenzuwachsbremsen sein werden – eine Analyse von Rudi Gabriel, der als praktischer Arzt tätig ist.

Zwischen 1993 und 2012 – also innerhalb von zwei Jahrzehnten - stiegen die öffentlichen Gesundheitsausgaben um durchschnittlich 4,8% pro Jahr; das lag über dem durchschnittlichen jährlichen Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) der letzten 20 Jahre von ca. 3,5%.

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Warum privat-gemeinnützig geführte Krankenanstalten keine Privatspitäler, aber doch nicht immer ohne Gewinnmöglichkeiten sind.

Recht rasch nach Veröffentlichung meines Artikels "Über Gangbetten in Spitälern und warum mit der Gesundheitsreform ein drastisches Kürzungsprogramm durchgezogen wird" auf der Homepage der KPÖ-Wien erreichte die KPÖ folgende harsche Erwiderung aus der Vinzenz-Gruppe GmbH, die einige Ordensspitäler in Österreich betreibt. Natürlich ist das Haus/die Gruppe sehr auf seinen Ruf bedacht, die Ordensspitäler rühmen sich einer gemeinnützigen und altruistischen Position im Krankenanstaltenwesen Wiens.

Hier das kommentierte Mail (kursiv gedruckt, die Antworten des Autors in Normalschrift):

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie veröffentlichen seit 30. März 2017, 8.20 Uhr auf http:// wien.kpoe.at einen Beitrag von einem diplomierten Krankenpfleger mit dem Namen „Patrick K.“.

Offensichtlich ist Herr K. nicht richtig informiert und hat auch entsprechende Recherchen verabsäumt. Daher haben er und ihre Website unrichtige Tatsachen über die Vinzenz Gruppe publiziert. Ich ersuche daher ehest baldige um Korrektur und Richtigstellung der folgenden Textpassage:

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Die bis 2030 "geplante" Reform der öffentlichen Spitalsversorgung des Krankenanstaltenverbundes Wien (KAV) läuft scheinbar chaotisch ab. Betten werden hin und her verlagert, Abteilungen schon jetzt heruntergefahren oder geschlossen.

Gleichzeitig gibt es das Versprechen, Kapazitäten in anderen Häusern aufzubauen – nur diese Häuser werden erst gebaut. Beispiele dafür: Die Urologie in Hietzing ist zusammengekürzt und wird bald ganz geschlossen, während die verlagerten OP-Kapazitäten im Wilheminenspital bei Weitem nicht adäquat aufgestockt werden. Die Augenabteilung im SMZ-Ost wird geschlossen, adäquater Ersatz in der Rudolfsstiftung wird vielleicht irgendwann geschaffen. Orthopädische Kapazitäten werden durch die Stadt im privatrechtlich organisierten Spital Speising bestellt, da das Otto-Wagner Spital geschlossen werden soll statt ausgebaut, usw.

Tatsache ist: Die Anzahl der Betten in den öffentlichen Spitälern sinkt deutlich. Durch das gezielt ungeplant wirkende Vorgehen wird diese Reduktion allerdings nicht sofort augenscheinlich. Dies geschieht bei einer gleichzeitig immens wachsenden Stadt. Schlussendlich, so meine Befürchtung, wird die Bettenreduktion - und damit die eingeschränkte öffentliche Versorgung - einfach so akzeptiert und nicht mehr rückgängig gemacht werden, wobei die Verantwortlichen wahrscheinlich hoffen, dass sich niemand an den Zustand vorher erinnert.

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