Wie viel Geld das neue Logo, die Neugestaltung der Homepages, die stufenweise Neubeschaffung von Dienstkleidung, Drucksorten, Infomaterial und Türschildern und die großflächige Umgestaltung von Eingangsbereichen bzw. die Umstellung von Leitsystemen kosten wird, ist unbekannt.*

* https://wien.orf.at/stories/3051614/

* 2,7 Prozent mehr Lohn in diesem Jahr
* Arbeitszeitverkürzung ab 2022 - von im Regelfall 38 Wochenstunden auf 37 Wochenstunden
* 500 Euro Gefahrenzulage (vielleicht steuerfrei), von welcher 60 bis 70 Prozent der Beschäftigten profitieren werden.

Es sei ein „verantwortungsvoller“ Abschluss „mit Verantwortung für die besondere Situation“ erzielt worden, sagte Eva Scherz, Verhandlerin für die Gewerkschaft GPA-djp.*

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Ich bin ja nicht Experte für Alles und Jedes, aber manchmal reicht ja der Hausverstand. Mir persönlich scheint, dass zwischen der Verhandlungsforderung der Gewerkschaften (sofortige 35-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich) und dem Verhandlungsergebnis eine riesengroße Kluft besteht. Ich bezweifle, dass die zehntausenden SozialarbeiterInnen, die in den letzten Wochen um eine Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen und eine bessere Bezahlung gekämpft haben, mit diesem Abschluss, welchem die Gewerkschaftsführung den Sanktus erteilt hat, zufrieden sind."

* https://orf.at/stories/3160172

Es gibt grade große Aufregung über die von der WHO zur Pandemie erklärten Erkrankungen, die das Covid 19 Virus verursacht.

Nachfolgend einige Vorsichtsmaßnahmen, die man treffen kann, um die Ansteckungsgefahr mit dem Covid19 Virus zu reduzieren, um Zeit zu gewinnen, das Gesundheitssystem auf die zusätzliche Behandlung von schwer Erkrankten vorzubereiten und sich und andere zu schützen, ohne in Panikberichterstattung, die es teilweise gibt, einzusteigen.

 1) Daham bleiben, wenn es geht! Dadurch wird nicht nur die eigene Gesundheit geschützt, sondern die der Menschen, die in Risikogruppen sind, und auch die Gesundheit jener, die trotz Pandemie für uns arbeiten gehen werden. PflegerInnen, Gesundheitspersonal, SozialarbeiterInnen, LehrerInnen, ApothekerInnen, Supermarkt Angestellte etc. Daham bleiben - wenn es geht – heißt solidarisch sein.

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Einer parlamentarischen Anfragebeantwortung ist zu entnehmen, dass für die ersten 12 Monate der neuen ÖGK ein Verlust von 175,3 Millionen Euro erwartet wird. Kumuliert berechnet wird bis 2024 ein Bilanzverlust von 1,7 Milliarden Euro prognostiziert. Statt der von Kurz versprochenen „Patientenmilli­arde“ soll jetzt der „Gürtel enger geschnallt“ werden.

Eine Analyse von Dr. Rudi Gabriel, Arzt und gesundheitspo­litischer Sprecher der KPÖ.

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Kürzlich hat der KAV die öffentliche Warteliste für Operationen in überarbeiteter Form wieder online gestellt. Ein erster Blick auf die „neue“ Warteliste würde klar machen, so VP-Wien Gesundheitssprecherin Ingrid Korosec, "dass es weiterhin massive Probleme mit OP-Wartezeiten gibt, die einer Weltstadt wie Wien nicht würdig sind. So müssen Patientinnen und Patienten auf gewisse Operationen immer noch im Durchschnitt rund vier bis fünf Monate warten."*

Korosec forderte von Stadtrat Hacker, unserer Meinung nach vollkommen zu Recht, echte und nachhaltige Lösungen für die Probleme im Wiener Gesundheitssystem.

Aber blicken wir kurz über die Wiener Landesgrenzen hinweg nach Niederösterreich, wo die ÖVP seit Jahrzehnten autokratisch regiert und für das Gesundheitswesen verantwortlich zeichnet. Da mokiert sich ein Herr Reinhard Hundsmüller, er ist Klubobmann der SPÖ Niederösterreich, über die Zustände im niederösterreichischen Gesundheitswesen wie folgt: "Für eine Augenoperation warten PatientInnen in Niederösterreich teilweise bis zu 44 Wochen. Solche Zustände sind unserem Bundesland nicht würdig und für die Betroffenen nicht zumutbar." (siehe auch Foto von der FB-Site von Herrn Hundsmüller). Und Hundsmüller fordert: Ursachenbekämpfung statt Symptombehandlung.**

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Vor einigen Tagen verkündeten Bürgermeister Ludwig und sein Finanzstadtrat voller Stolz, dass die Stadt Wien bereits 2019 ein ausgeglichenes Budget geschafft habe, im Vollzug eine „schwarze Null“ erreicht werden konnte.*

Inwiefern solch eine Darstellung korrekt ist, sei dahingestellt - von der Rathaus-Opposition wurde von Trickserei und von einem "Wahlkampfgag" gesprochen.

Wir möchten uns hier auf eine andere Aussage beziehen: "Unerlässlich für so einen Erfolg ist auch Budgetdisziplin im eigenen Haus. Es wurden keine Leistungen für die Menschen reduziert, sondern im System gespart. Ein Beispiel: Obwohl Wien seit 2003 um fast 300.000 Menschen gewachsen ist (das ist die Dimension von Graz) ist der MitarbeiterInnenstand in der Stadtverwaltung unverändert."

Dazu wollen wir festhalten: Sicherlich ist es so, dass auch im Bereich der Stadt Dinge effektiver gestaltet werden können -

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Zur Auseinandersetzung um die Zusammenlegung der Krankenkassen

Diskussion mit Hon.-Prof. Dr. Rudolf Müller, ehem. Mitglied des Verfassungsgerichtshofs und Senatspräsident des Verwaltungsgerichtshofs i.R., einem Experten des Arbeits- und Sozialrechts, am 13. Jänner 2020 um 19 Uhr im Bezirkslokal der KPÖ Brigittenau.

Eines der zentralen Vorhaben der vergangenen türkis-blauen Regierung war die Reduktion von 21 Sozialversicherungsträgern auf fünf, darunter auch die Fusion der neun Gebietskrankenkassen zu einer Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK). Der Hauptverband und die Gebietskrankenkassen hatten keine Freude mit diesen Regierungsplänen und stützten sich dabei auf Gutachten prominenter Wissenschafter. Es wird vor allem kritisiert, dass erstmals seit Gründung der gesetzlichen Krankenversicherung im Jahre 1888 als oberstes Gremium in der Versicherung der DienstnehmerInnen ein Verwaltungsrat geschaffen wird, in dem nach den türkis-blauen Regierungsplänen sechs DienstgeberInnen und sechs DienstnehmerInnen paritätisch vertreten sein werden (bisher 4:1 zugunsten der DienstnehmerInnen).

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Eine wichtige gesellschaftliche Daseinsvorsorge der Stadt ist die Behandlung und Betreuung in den Spitälern des Krankenanstaltenverbundes (KAV). Es ist allerdings kein Geheimnis, dass es – durch Sparzwang und daraus resultierenden Umstrukturierungen - für die Beschäftigten dort immer schwerer wird, PatientInnen so zu betreuen, dass diese auch gesund werden können. Nun regt sich auch erfolgreicher linker Widerstand!

Die Budgetspielräume der öffentlichen Haushalte werden in unserem neoliberalen System (auch aufgrund von EU-Vorgaben) immer enger. 2020 will Wien ein Nulldefizit schaffen, öffentliche Dienstleistungen werden immer mehr in Frage gestellt. So wird auch die Versorgung im Wiener KAV schon seit längerem – unter „Expertise“ durch externe BeraterInnen aus der Wirtschaft - der Profitlogik und dem Sparzwang unterstellt. Umstrukturierung von Abteilungen mit Bettenreduktion, Ausgliederung von Dienstleistungen, Gesetze für geringere Ausbildung am Krankenbett usw. haben nur ein Ziel: Mit weniger und billigerem Personal sowie weniger Geld mehr PatientInnen zu behandeln. Die geplante Ausgliederung des Wiener Krankenanstaltenverbundes geht sogar in die Richtung einer Vorstufe der Privatisierung dieser Institution.

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Diesen Dienstag manifestierte sich eine Demonstration mit ca. 400 TeilnehmerInnen von MitarbeiterInnen des Krankenanstaltenverbundes Wien, zum Großteil aus der Pflege. Die Kämpfe gehen schon lange, um bessere Arbeitsbedingungen und Löhne für MitarbeiterInnen im Gesundheitssystem der Stadt.

Patrick Kaiser, Intensiv-Krankenpfleger, Aktivist für KPÖ, GLB und „Liste Solidarität“ (die eine Streikfähigkeit im Krankenanstaltenverbund herstellen will), betonte in seiner Rede auf der Demonstration, dass es nicht selbstverständlich ist, so viele MitarbeiterInnen für einen Streik auf die Straße gehen zu sehen. Gerade im Gesundheitsbereich werden oft die institutionellen Mängel durch persönlichen Übereinsatz kompensiert, um die PatientInnen zu versorgen.

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Die Situation in den Wiener Spitälern ist mittlerweile „untragbar“

Für 86 Prozent der Wiener Spitalsärzte hat sich die Arbeit in den letzten Jahren verdichtet, im KAV sehen das bereits neun von zehn Ärztinnen und Ärzten so. Knapp 82 Prozent im KAV empfinden, dass sie zu wenig Zeit für ihre Patienten haben, nur knapp 5 Prozent haben ausreichend Zeit. Folgerichtig gaben etwa 85 Prozent der KAV-Ärzte an, dass es an ihrem Arbeitsplatz zu wenig Personal gebe.*

Unzufrieden zeigen sich auch viele Ärztinnen und Ärzte mit der Infrastruktur in den Wiener Spitälern. 41 Prozent sind demnach nicht zufrieden mit der baulichen Ausstattung. Mit der IT-Ausstattung am Arbeitsplatz sind sogar 53 Prozent, also mehr als die Hälfte, unzufrieden.

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Geprüft wurden vom Stadtrechnungshof 40 Fälle, die die Rettung als „problematisch“ einstufte. Bei diesen "problematischen Fällen" dauerte es bei einem Viertel der Patienten, die Spezialbetten oder einen Schockraum benötigen, mehr als 2 Stunden bis zur Behandlung im Spital.*

Unser Kurzkommentar: wenn das Wiener Gesundheitssystem wirklich zu den besten der Welt gehört, dann darf sowas nicht passieren, denn es geht für die Betroffenen im wahrsten Sinn des Wortes um "Leben oder Tod".


* https://wien.orf.at/news/stories/2980552/

Mit dem „Sozialversiche­rungsorganisa­tionsgesetz“ plant die Regierung einen dramatischen Einschnitt in die Grundlagen und Strukturen der österreichischen Sozialversiche­rung.

Resolution des Bundesvorstands der KPÖ, 20.10.2018

Hinter dem Vorhang der Reduzierung der Sozialversiche­rungsträger von 21 auf 5 will die Regierung die Kräfteverhältnisse in der neu zu bildenden Österreichischen Gesundheitskasse nachhaltig zu Gunsten der UnternehmerIn­nenverbände verändern. Nach außen wird das Argument verbreitet, dass damit zahlreiche „FunktionärInnen“ und damit Kosten von einer Milliarde Euro eingespart würden. Das Gegenteil ist der Fall, wie bereits in zahlreichen Stellungnahmen nachgewiesen wurde. Die Reform könnte in den nächsten Jahren bis zu 1 Milliarde Euro kosten, was wiederum zu Lasten der Versicherten gehen würde.

Entscheidend ist, dass die Gremien der neuen Strukturen „paritätisch“, das heißt zu gleichen Teilen zwischen ArbeitnehmerInnen- und Arbeitgeberver­treterInnen besetzt und damit der bestimmenden Einflussnahme der Vertretungen der ArbeiterInnen und Angestellten, also der Versicherten entzogen werden soll. Damit wird die verfassungsmäßig verbriefte Selbstverwaltung der Versicherten und ihrer Beiträge ausgehöhlt, ja faktisch abgeschafft. Die Sozialversiche­rungsbeiträge, egal ob vom Bruttogehalt abgezogen oder als sogenannte Lohnnebenkosten eingezahlt, stammen ausschließlich aus der Wertschöpfung und damit der Arbeitsleistung der unselbständig Beschäftigten.

Die gesamte Resolution findet sich auf http://www.kpoe.at/sozialpolitik/sozi...t-gruessen

Seit Jahren sind die Probleme und die Skandälchen und Skandale im Zusammenhang mit der Errichtung der KH-Nord immer wieder Thema in den Medien. Nun versucht die Stadtregierung einen Befreiungsschlag.

Gestern wurde verkündet, dass die Stadtregierung eine Untersuchungskommission zum Krankenhaus Nord einsetzen wird - diese "soll Projekt-, Kosten- und Terminentwicklung des Baus klären. Die Verwaltung soll ebenso näher betrachtet werden wie die allfällige politische Verantwortung."

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Lange, sehr, sehr lange hat es gedauert bis die Stadtregierung Handlungsbedarf erkannt hat, aber besser jetzt als nie."

Bzgl. der politischen Verantwortung, die nun ja ebenfalls untersucht werden soll, sagt Zach: "Es gilt festzuhalten: der zukünftige Bürgermeister Michael Ludwig war für das Projekt KH-Nord nicht verantwortlich. Andererseits ist Ludwig langjähriger Wohnbaustadtrat und gewichtiger Player innerhalb der Stadtregierung - insofern wird Ludwig nicht davon ausgehen können, dass er eine politische Mitverantwortung verleugnen kann."

Zum Thema siehe auch https://derstandard.at/2000076148097/...ein-wollte sowie http://wien.kpoe.at/article.php/kh-no...rstmals-ma

Kürzlich wurde im Wiener Gemeinderat über das Projekt "Krankenhaus Nord" debattiert. NEOS Wien Gesundheitssprecher Stefan Gara kritisierte dabei - vollkommen zu Recht -, dass es bei Großbauprojekten häufig zu massiven Kostenüberschreitungen kommt. Gara fordert daher mehr Transparenz, regelmäßiges Kostencontrolling sowie ein Gesamtfinanzierungskonzept.

Zugleich meinte Gara "das Großbauprojekte wie Spitäler über PPP-Modelle (Public-private-Partnership-Modelle) finanziert (werden könnten)".

Für all jene, die mit dem Thema nicht so vertraut sind, zitieren wir einfach mal kurz aus dem Wikipedia-Eintrag zu PPP-Modellen*:

"Kritisiert wird die Vorstellung einer Win-win-Situation und die Ausweitung auf den Bereich der Daseinsvorsorge. Es besteht ein Zielkonflikt: Die Politik ist am Gemeinwohl orientiert und hat daher bei der Zuordnung von Ressourcen die Interessen jener Menschen wahrzunehmen, die ihre Bedürfnisse nicht oder nur unzureichend durch ihre Kaufkraft nachfragen können. Das Hauptziel eines Unternehmens dagegen ist die Gewinnmaximierung für seine Eigentümer. Dadurch besteht die Gefahr der Verschlechterung des Leistungsangebotes aufgrund der meist monopolartigen Exklusivverträge. (...) Für die Organisation Attac stellt die oft geübte Praxis der Geheimhaltung von Privatisierungsverträgen den größten Kritikpunkt an ÖPP dar.[25] Es ist daher oft auch nicht möglich, Aussagen über die Rentabilität von ÖPP-Projekten zu treffen.[26] (...) Die NDR-Fernsehdokumentation „Der geplünderte Staat“ (2013)[35] von Stefan Aust und Thomas Ammann[36] zeigt detailliert die Nachteile von ÖPP-Projekten auf: Geheimhaltung der Verträge, keine parlamentarische Kontrolle, Anfälligkeit für Korruption und mangelnde Wirtschaftlichkeit werden dabei im Detail belegt. Als Beispiele dienen den Autoren der Ausbau der Autobahn A1 zwischen Hamburg und Bremen, der Neubau eines Gefängnisses in Rostock sowie die Elbphilharmonie Hamburg. Neben vielen Interview-Partnern kommt Dieter Engels, Präsident des (deutschen) Bundesrechnungshofs zu Wort. Er verweist darauf, dass die beteiligten Unternehmen anders als der Staat Gewinne erzielen müssen, dass umgekehrt aber ihre Kreditkosten höher sind als die des Staates. Allein dieser Zusammenhang mache ÖPP in der Regel unwirtschaftlich."

* https://de.wikipedia.org/wiki/%C3%96f...aft#Kritik

Zum Thema siehe auch

+ http://wien.kpoe.at/article.php/wohne...ideen-der-

+ http://wien.kpoe.at/article.php/fpo-u...s-kapitals

Vor wenigen Tagen ist wieder einmal (es war zu erwarten) die Rohfassung eines Rechnungshofsberichts (diese dürften eigentlich nicht veröffentlicht werden) verschiedenen Medien zugespielt worden. Die Kritik des Rechnungshofs zum Neubau des Krankenhaus Nord, zu welcher die Stadtregierung jetzt Stellung nehmen kann, ist teils (sofern der Kronen Zeitung Glauben geschenkt werden kann) sehr umfassend und sehr harsch.

Tatsache ist aber, dass die seit ein paar Monaten amtierende SPÖ-Gesundheitsstadträtin Frauenberger nun erstmals Fehlentscheidungen eingesteht. Und der ehemalige stellvertretende KAV-Chef Balász spricht nun davon, dass es ein Fehler war, "keinen Generalplaner" zu beauftragen.

Wann das Krankenhaus Nord (welches ursprünglich 2013 eröffnet werden hätte sollen) nun tatsächlich eröffent wird steht weiter in den Sternen. Auch bzgl. der letztendlichen Kosten herrscht weiter Unklarheit.* Der KAV geht im "Worst Case" von Kosten von 1,4 Milliarden Euro aus.

KPÖ-Landessprecher Didi Zach: "Bei solchen Großprojekten kommt es leider fast immer zu Kostenüberschreitungen. Nichtsdestotrotz wird im von der Rathaus-Opposition beantragten Untersuchungsausschuss zu prüfen sein, welche Fehler gemacht wurden und welche Fehler vermeidbar gewesen wären."

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