Statt Verbesserungen bei der Prävention und der Versorgung kranker Menschen geht es den Regierenden vor allem ums Sparen. Von Peter Fleissner - erstveröffentlicht in Volksstimme Nr. 5/2017. Infos zur Volksstimme z.B. auf http://www.volksstimme.at

Österreich hatte den Ruf, eines der besten Gesundheitssysteme der Welt zu haben. In den letzten Jahren treten aber vermehrt Krankheitssymptome auf. Ein Grund dafür liegt im Beitritt Österreichs zur Europäischen Union im Jahr 1995. Österreich hatte sich damals verpflichtet, die seit 1992 geltenden Maastricht-Regeln einzuhalten: Die Neuverschuldung des Staates muss pro Jahr unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts bleiben und die Gesamtverschuldung darf 60 Prozent nicht überschreiten2.

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Unter dem Motto: "Gute Pflege für alle! Österreich braucht uns." organisiert der Gewerkschaftsbund am "Internationalen Tag der Pflege" eine Demonstration, die den Stellenwert der Pflegepersonen im Gesundheitssystem aufzeigen soll und sinnvolle Verbesserungen im Berufsalltag der Beschäftigten fordert. Klar ist: Nur schöne Worte verbessern weder die Situation der Pflegenden noch der PatientInnen im immer mehr ökonomisch verwerteten Gesundheitssystem. Allerdings kann eine große Manifestation dieses Thema in der Öffentlichkeit sensibilisieren und klar machen: PatientInnen und Pflegende sitzen in einem Boot! Deshalb: Gemeinsam dabei sein!

Ein für ALLE Menschen zugängliches öffentliches Gesundheitswesen ist eine wichtige Säule der Daseinsvorsorge des sozialen Lebens in einer entwickelten Gesellschaft. Einsparungen durch "Reformen" und schleichende Privatisierung der öffentlichen Bereiche bestimmen aber heute die Bedingungen. Deckelung von Ausgaben, die in Wirklichkeit Einsparungen bedeuten, werden bis dato auch von den Gewerkschaften - mit wenigen "Abfederungsmaßnahmen"- mitgetragen.

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Mittels eines "Ausgabendeckel" will die Regierung in den nächsten fünf Jahren rund 4,3 Milliarden Euro im Gesundheitsbereich einsparen, da es eine „Kosten-Explosion“ im Gesundheitsbereich gebe. Aber gibt es die wirklich? Und wenn ja, warum? Und: können nicht zusätzliche Einnahmen generiert werden. Und: soll uns unser Gesundheitssystem nicht auch was wert sein?
Warum das Gesundheitssystem schlecht geredet wird und wer letztlich die großen Profiteure von Kostenzuwachsbremsen sein werden – eine Analyse von Rudi Gabriel, der als praktischer Arzt tätig ist.

Zwischen 1993 und 2012 – also innerhalb von zwei Jahrzehnten - stiegen die öffentlichen Gesundheitsausgaben um durchschnittlich 4,8% pro Jahr; das lag über dem durchschnittlichen jährlichen Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) der letzten 20 Jahre von ca. 3,5%.

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Warum privat-gemeinnützig geführte Krankenanstalten keine Privatspitäler, aber doch nicht immer ohne Gewinnmöglichkeiten sind.

Recht rasch nach Veröffentlichung meines Artikels "Über Gangbetten in Spitälern und warum mit der Gesundheitsreform ein drastisches Kürzungsprogramm durchgezogen wird" auf der Homepage der KPÖ-Wien erreichte die KPÖ folgende harsche Erwiderung aus der Vinzenz-Gruppe GmbH, die einige Ordensspitäler in Österreich betreibt. Natürlich ist das Haus/die Gruppe sehr auf seinen Ruf bedacht, die Ordensspitäler rühmen sich einer gemeinnützigen und altruistischen Position im Krankenanstaltenwesen Wiens.

Hier das kommentierte Mail (kursiv gedruckt, die Antworten des Autors in Normalschrift):

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie veröffentlichen seit 30. März 2017, 8.20 Uhr auf http:// wien.kpoe.at einen Beitrag von einem diplomierten Krankenpfleger mit dem Namen „Patrick K.“.

Offensichtlich ist Herr K. nicht richtig informiert und hat auch entsprechende Recherchen verabsäumt. Daher haben er und ihre Website unrichtige Tatsachen über die Vinzenz Gruppe publiziert. Ich ersuche daher ehest baldige um Korrektur und Richtigstellung der folgenden Textpassage:

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Die bis 2030 "geplante" Reform der öffentlichen Spitalsversorgung des Krankenanstaltenverbundes Wien (KAV) läuft scheinbar chaotisch ab. Betten werden hin und her verlagert, Abteilungen schon jetzt heruntergefahren oder geschlossen.

Gleichzeitig gibt es das Versprechen, Kapazitäten in anderen Häusern aufzubauen – nur diese Häuser werden erst gebaut. Beispiele dafür: Die Urologie in Hietzing ist zusammengekürzt und wird bald ganz geschlossen, während die verlagerten OP-Kapazitäten im Wilheminenspital bei Weitem nicht adäquat aufgestockt werden. Die Augenabteilung im SMZ-Ost wird geschlossen, adäquater Ersatz in der Rudolfsstiftung wird vielleicht irgendwann geschaffen. Orthopädische Kapazitäten werden durch die Stadt im privatrechtlich organisierten Spital Speising bestellt, da das Otto-Wagner Spital geschlossen werden soll statt ausgebaut, usw.

Tatsache ist: Die Anzahl der Betten in den öffentlichen Spitälern sinkt deutlich. Durch das gezielt ungeplant wirkende Vorgehen wird diese Reduktion allerdings nicht sofort augenscheinlich. Dies geschieht bei einer gleichzeitig immens wachsenden Stadt. Schlussendlich, so meine Befürchtung, wird die Bettenreduktion - und damit die eingeschränkte öffentliche Versorgung - einfach so akzeptiert und nicht mehr rückgängig gemacht werden, wobei die Verantwortlichen wahrscheinlich hoffen, dass sich niemand an den Zustand vorher erinnert.

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Wolfgang Sigut hat für Wien ANDERS in der aktuellen KAKTUS-Zeitungsausgabe bei Insidern des Donauspitals nachgebohrt.

Die Krankenanstalten Verbund (KAV)-Generaldirektion betreibt (offenbar im Auftrag der Stadtregierung) eine Demontage des öffentlichen Gesundheitssystems, ersichtlich bereits im Donauspital, wo zum Nachteil der Patienten die Versorgung beeinträchtigt wurde. Als Schwerpunktspital für Traumatologie (Versorgung von UnfallpatientInnen einschließlich Verletzungen von Kopf und Auge sowie Verbrennungen) und Neonatologie (Frühgeborenen-Zentrum), sowie Krebs-Zentrum mit Chemotherapie und Bestrahlung muss der volle Funktionsumfang wieder hergestellt werden!

Worum geht es?

Um den vom Gemeinderat beschlossenen Spitalsplan 2030, der eine sogenannte 3x2-Struktur (d.h. 3x Komplettversorgung) vorsieht, wobei immer zwei große Spitäler Wiens miteinander kooperieren. Wilhelminenspital-Hietzing, Rudolfstiftung-Franz-Joseph-Spital und Donauspital-Krankenhaus Nord (das es noch nicht gibt, deshalb Krankenhaus Floridsdorf). Das AKH als Universitätsklinik ist eigenständig – mit allen Schwerpunkten (Ärzte vom Bund/Wissenschaftsministerium bezahlt, Pflege und alle technischen Dienste vom KAV der Stadt Wien bezahlt).

Auf Anordnung des KAV wurde aber plötzlich beschlossen, diesen Plan zu verlassen und im Donauspital die Augen- und Hautabteilung zu schließen und stattdessen in der Rudolfstiftung anzusiedeln.

Um weiter zu lesen, auf das linke Kaktusbild klicken!

Am 4. Juli 2012 fiel im österreichischen Nationalrat eine folgenschwere Entscheidung. Eine Mehrheit im österreichischen Parlament hat damals legistisch eine Schuldenbremse akzeptiert. Das Bundesbudget muss seither dem EU-Rat und der EU-Kommission angezeigt werden, es besteht ein Vetorecht von Kommission und Rat.

Tatsächlich haben die negativen Anreize durch die aktuelle europäische Fiskalpolitik bereits zu einer ernsthaften Vernachlässigung im österreichischen Gesundheitswesen geführt. So sind die öffentlichen Ausgaben im österreichischen Gesundheitswesen als Folge der Fiskalpaktbestimmungen - aber spätestens seit der sog. Gesundheitsreform 2013 - deutlich und für die Bevölkerung spürbar unter dem Titel der „Ausgabenbremse“ eingeschränkt worden.

Insbesondere im Bereich der Leistungsangebote der Ambulanzen ist es in den letzten Jahren zu spürbaren Einschränkungen gekommen. Eine Kompensation dieser öffentlichen Betreuungsangebote außerhalb der Krankenhäuser konnte bisher nicht wirksam umgesetzt werden. Die Gründe dafür sind vielschichtig:

Zu wenig qualifiziertes Personal

Durch Studienzugangsbeschränkungen und einer erheblichen Abwanderung von in Österreich ausgebildeten MedizinerInnen ins europäische Ausland kann derzeit dem tatsächlichen Bedarf in Stadt und Land nicht adäquat begegnet werden.

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"Die Regierung will noch im Dezember die „Gesundheitsreform 2.0“ im Parlament durchpeitschen. Wenn wir uns gegen diese „Deckelung“ der Gesundheitsausgaben nicht wehren, könnten uns innerhalb eines Jahrezehnts 31 Milliarden bei der Gesundheit geraubt werden", so Gerald Oberansmayr in einer Analyse auf der Website der Solidar-Werkstatt.

Hier der gesamte Artikel zum Thema

Morgen Mittwoch soll im Nationalrat die Gesundheitsreform beschlossen werden. Der Protest der Ärzte ist jedoch groß - rund 750 Hausärzte mit Krankenkassen werden ihre Ordination daher am Mittwoch nicht öffnen.

2 Fragen sind besonders umstritten. Einerseits will die Politik einen "Ausgabendeckel" verankern, womit der Anstieg der Gesundheitsausgaben in den nächsten fünf Jahren um 4,3 Milliarden Euro gedämpft bzw. gesenkt werden soll. Die Ärztekammer kritisiert, dass dies in Zeiten wo Wien rasant wächst und zugleich die Menschen älter werden, kontraproduktiv ist. Zweiter großer Streitpunkt ist die geplante Errichtung von weiteren Primärversorgungszentren. Die Ärztekammer befürchtet, dass die Ambulatorien auch von Fonds oder Kapitalgesellschaften geführt werden könnten.

Heftige Kritik an den Regierungsvorhaben gibt es auch von Eva Mückstein, Gesundheitssprecherin der Grünen, die ebenfalls die Gefahr sieht, dass "einige wenige Gesundheitsbürokraten, die noch dazu die Aufgabe haben Einsparungsziele zu verfolgen", künftig über Wohl und Weh des Gesundheitssystems entscheiden werden. Und zugleich kritisiert auch Mückstein, dass der Gesetzesentwurf auch "Investoren und Kapitalgesellschaften" als Trägerorganisationen für die Versorgungszentren ermöglicht.

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Laut einer Studie im Auftrag der Ärztekammer könnte Österreich und insbesondere Wien schon in wenigen Jahren mit einem gravierenden Ärztemangel konfrontiert sein.

Im Jahr 2030, so die Studie, "fehlen uns (sofern keine Maßnahmen getroffen werden) allein in Wien zwischen 3000 und 4000 Ärztinnen und Ärzte", auch die Zahl der Hausärzte könnte dramatisch zurück gehen. Schon jetzt, so die Ärztekammer weiters, sind immer weniger Ärztinnen und Ärzte für immer mehr Patienten zuständig sind. Die Zahl der Anspruchsberechtigten habe zwischen 2005 und 2015 um 14 Prozent zugenommen, "während die Zahl der Vertragsärzte für Allgemeinmedizin um 12 Prozent und jene der Fachärzte mit Kassenvertrag um 3 Prozent gesunken ist."

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Kaputtsparen lautet wohl das Motto von SPÖ-Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely. Nicht nur, dass es NUR 17(!!!) Hebammen mit Kassenvertrag in Wien gibt, wird nun auch eine der wenigen Geburtenstation in Wien gesperrt. Ab Oktober soll nämlich die Geburtenstation im Wiener Hanusch-Krankenhaus für immer geschlossen werden.

Aus eigener Erfahrung kann ich berichten, dass drei bis vier Stunden warten, keine Seltenheit war und das Motto eigentlich "ausbauen statt kürzen" heißen sollte. Denn mit dieser Schließung wird die ohnehin schon prekäre Situation werdender Mütter stark verschlechtert.

In Wien muss frau sich schon in der siebten Schwangerschaftswoche (viele Frauen wissen in dem Stadion oftmals nicht, dass sie schwanger sind) im Krankenhaus anmelden - zum Vergleich in Niederösterreich muss man sich in der zwanzigsten Schwangerschaftswoche anmelden. Viele Frauen müssen nun hoffen in Wien einen Platz zu finden oder auf Krankenhäuser in Niederösterreich ausweichen - dass finde ich unzumutbar!

Übrigens ist die Geburtenrate in Wien von 16.749 im Jahre 2014 auf 20.000 Geburten gestiegen.

Jenni Zach

Auf Betreiben unseres Ottakringer Bezirksrats Fritz Fink beschloss die Bezirksvertretung bei ihrer letzten Sitzung folgende Resolution: "Die Bezirksvertretung Ottakring spricht sich für einen umfassenden Diskurs in Bezug auf die gesetzlichen Möglichkeiten im Umgang mit Cannabis auf der Landes- und Bundesebene aus. Neue Erkenntnisse mit der Freigabe von Cannabis aus anderen Ländern wie z.B. Portugal sollen in diese Diskussion einfließen und von der Stadt Wien in den Gremien auf Bundesebene eingebracht werden."

Dass selbst dieser Anstoß zu einem Diskussionsprozess nicht von allen Parteien unterstützt wurde (FPÖ und ÖVP stimmten dagegen), ist exemplarisch für den „österreichischen Weg“ im Umgang mit Drogen. Wir reden nicht darüber, wir verbieten es einfach.

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Erst im Mai 2015 wurde Harald Rosen zum Vorstand der Chirurgischen Abteilung des SMZ Floridsdorf bestellt. Nach nur 15 Monaten warf er jetzt das Handtuch und arbeitet seit 1. September nicht mehr im KAV.

Die von der Generaldirektion getroffenen Personalentscheidungen – "fehlende Nachbesetzungen sowohl im Facharzt-, als auch im Turnusarzt-Bereich" – hätten ein derartiges Ausmaß an Personalreduktion angenommen, "dass eine Gefährdung unserer Patienten (...) nicht mehr ausgeschlossen werden kann", warnt Rosen in seinem Kündigungsschreiben vom 22. Juli, das dem KURIER vorliegt.

Hier der Kurier-Bericht zum Thema

Stürmische Zeiten dürften im Gesundheitswesen auf die Menschen in Wien zukommen. Die von der Wiener Ärztekammer initiierte Abstimmung unter den ÄrztInnen des Wiener Krankenanstaltenverbunds (KAV) brachte sehr eindeutige Ergebnisse. Fast 64 Prozent der KAV-ÄrztInnen beteiligten sich an der Abstimmung - 92,78 Prozent sind "für Protestmaßnahmen bis hin zu einem möglichen Streik", sofern es nicht zu weiteren Verhandlungen und zufriedenstellenden Lösungen kommt.

KPÖ-Landessprecher Didi Zach: "Ich denke, dass das Ergebnis eindrucksvoll dokumentiert wie unzufrieden die KAV-Ärzte und Ärztinnen mit den vorgefundenen Arbeitsbedingungen sind, da ändern auch alle Beschwichtigungsversuche des KAV-Managements und der Stadtregierung nichts daran."

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Donauspital bald ohne Augen- und Hautabteilung?

Bereits im Dezember des Vorjahres berichtete der KAKTUS online (Kaktusbericht vom 7.12.2015) ebenso wie die „bz – Bezirkszeitung“ (Ausgabe 49), dass „die Augenambulanz im Donauspital …zugesperrt“ werden soll. „Während die Bevölkerungszahl der Donaustadt wächst und wächst, geht eine solche Maßnahme in die falsche Richtung“, meinten wir damals und meinen wir auch heute.

Wie aus einem in der Zwischenzeit vom ärztlichen Mittelbau der SMZ-Ost/Donauspitals an Bürgermeister Häupl, die Bezirksvorsteher der Donaustadt und Floridsdorf und die Ärztekammer ergangenen Brief hervorgeht, kommt es allerdings noch wesentlich dicker.

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