Als "Game-Changer" präsentierte Bundeskanzler Kurz, der den Kampf gegen die Pandemie zur Chefsache erklärte, rund um Weihnachten 2020 die verschiedenen Corona-Impfstoffe.

Anfang Februar wurde von der Regierung als Ziel formuliert, bis Ende März 17 Prozent der "impfbaren Bevölkerung" ab 16 Jahren gegen Covid-19 zu immunisieren - dafür wären rund "2,6 Millionen Impfungen (erste und zweite Dosis) nötig gewesen".*

Einige Zeit später wurde als neues Ziel, "2 Millionen verimpfte Dosen bis Ostern" präsentiert. Doch auch davon sind wir - leider - weit entfernt.

Tatsache ist mit Stand 1. April, 9.10 Uhr, sind laut offiziellem Daten 1.611.455 Impfungen verabreicht worden.

* https://www.wienerzeitung.at/nachrich...impft.html

--> Weitere Infos unter https://info.gesundheitsministerium.at/

Ps.: Auch im internationalen Vergleich gibt es keine Grund für Kurz & Co sich auf die Schulter zu klopfen - Länder wie Chile, Bhutan, Serbien, Ungarn oder auch die Türkei haben bereits wesentlich mehr Impfstoff pro hunderttausend Personen verimpft als Österreich - siehe z.B. https://www.zdf.de/nachrichten/politi...n-100.html

Man kann bezüglich der Sinnhaftigkeit von Lockdowns vorzüglich streiten und dementsprechend diverse relevante und nicht-relevante Studien oder Meinungsvorschläge teilen. Was allerdings ein Sittenbild unseres Systems darstellt, ist der Vorschlag eines sogenannten Wochenend-Lockdowns.

Während die meisten Menschen der systemischen Grundversorgung nicht in Home-Office gehen können und daher weiter mit Infektionsrisiko unter der Woche hackeln müssen, sollen sie dann am Wochenende still und brav daheim sitzen und ja keine Kontakte haben.

Diesen Vorschlag eines „sozialdemokratischen“ Gesundheitsstadtrates Hack(l?)er können wir nur eines entgegensetzen: strikte Ablehnung. Denn gerade in und am Weg zu der Lohnarbeit ist man den meisten Ansteckungsrisken durch oft fehlenden Abstand ausgesetzt. Trotzdem sollen also alle unter der Woche freie „Urstände“ feiern, was eh nur die können, die sich von der Lohnarbeit kapitalbedingt freispielen, und am Wochenende herrscht Quarantäne? Was soll der Blödsinn?

Man kann über diesen Unsinn eigentlich gar nicht diskutieren. Wir brauchen nicht einfach willkürliche spezifische Lockdowns, die eher noch die Verbreitung fördern, denn eindämmen. Stattdessen gilt es, die Lohnarbeit zu verringern bis zum geht nicht mehr. Und vor allem eines: die Gesundheitsinfrastruktur stärken und die dementsprechende Forschung extrem fördern. Impfungen so bald als möglich für alle und vermehrte Forschung an Medikamenten zur Vorbeugung der CoVid-Lungenschädigung.

Notiz an Herrn Hacker: gerade wird wieder kund, dass der WiGev - ehemals KAV - es nicht einmal schafft, genug Impfungen für alle Beschäftigten, die am Bett tätig sind, zu erreichen, wobei Verwaltungspersonal oft sogar vorgezogen wurde. Ist das der Grund für ihren Wochenend-Lockdown-Vorschlag?

Der Text wurde von einer Person verfasst, die im Gesundheits- und Krankenpflegedienst tätig ist. Der Autor/die Autorin möchte lieber anonym bleiben.

Während sinnvollerweise alle Menschen, die mit dem CoVid-Virus infiziert sind oder Kontakt mit solchen hatten, in Quarantäne sein sollen, birgt die aktuelle Schutzmaßnahmen-Verordnung eine spannende Passage: Beschäftigte im Bereich von Krankenanstalten, Pflegeheimen usw. sollen auch weiter lohnarbeiten „dürfen“, wenn sie auf Corona positiv getestet werden, aber eine ärztliche Sachexpertise ihnen bescheinigt, dass sie hackeln können.

Wenn man es näher betrachtet, ist dieser Schritt nur ein weiterer, um versäumte Missstände im Gesundheitsbereich zu kaschieren. Es wurde auch nach der ersten Welle im März keine Ausbildungsoffensive beschlossen, keine Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Gesundheitsbereich durchgesetzt, es scheint so, dass nicht einmal versucht wurde neues Personal zu akquirieren. Es wurde einfach weiter gemacht, mit einer durchschnittlichen Auslastung z.B. im Intensivbereich nahe an der Versorgungsgrenze.

Der ganze Beitrag auf der Website des GLB-Wien - https://www.glb-wien.at/die-katze-ist...n-wer-noch

Am 22.Juni versammelten sich unter dem Aufruf „Reale Verbesserungen statt Applaus. Die Beschäftigten im Gesundheitsbereich haben genug von eurer Politik!" mehr als 200 Bedienstete des österreichischen Gesundheitswesens um 16 Uhr am Wiener Heldenplatz. Unter der Beteiligung von zahlreichen Bündnissen wie "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit", der oppositionellen Gewerkschaftsliste "Solidarität Für faire Löhne & Arbeitsbedingungen" sowie "CARE Revolution Wien" forderten die Pfleger_innen spürbare Verbesserungen ihrer Arbeitsbedingungen in den österreichischen Krankenanstalten. Aufbauend auf den Kämpfen gegen die mangelnden Optimierungsmöglichkeiten im Zuge des neuen Besoldungssystems im KAV (seit kurzem: Wiener Gesundheitsverbund) fordern die Beschäftigten eine 35h-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich, bessere Personalschlüssel sowie ausreichendes Arbeitsmaterial, die Möglichkeit zur Altersteilzeit sowie die Verhinderung der Pflegelehre.

Martin Gutlederer, Aktivist und Krankenpfleger im Wilhelminenspital, eröffnete die Kundgebung unter Einhaltung der Sicherheitsmaßnahmen angesichts der anhaltenden Pandemie.

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Wie viel Geld das neue Logo, die Neugestaltung der Homepages, die stufenweise Neubeschaffung von Dienstkleidung, Drucksorten, Infomaterial und Türschildern und die großflächige Umgestaltung von Eingangsbereichen bzw. die Umstellung von Leitsystemen kosten wird, ist unbekannt.*

* https://wien.orf.at/stories/3051614/

* 2,7 Prozent mehr Lohn in diesem Jahr
* Arbeitszeitverkürzung ab 2022 - von im Regelfall 38 Wochenstunden auf 37 Wochenstunden
* 500 Euro Gefahrenzulage (vielleicht steuerfrei), von welcher 60 bis 70 Prozent der Beschäftigten profitieren werden.

Es sei ein „verantwortungsvoller“ Abschluss „mit Verantwortung für die besondere Situation“ erzielt worden, sagte Eva Scherz, Verhandlerin für die Gewerkschaft GPA-djp.*

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Ich bin ja nicht Experte für Alles und Jedes, aber manchmal reicht ja der Hausverstand. Mir persönlich scheint, dass zwischen der Verhandlungsforderung der Gewerkschaften (sofortige 35-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich) und dem Verhandlungsergebnis eine riesengroße Kluft besteht. Ich bezweifle, dass die zehntausenden SozialarbeiterInnen, die in den letzten Wochen um eine Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen und eine bessere Bezahlung gekämpft haben, mit diesem Abschluss, welchem die Gewerkschaftsführung den Sanktus erteilt hat, zufrieden sind."

* https://orf.at/stories/3160172

Es gibt grade große Aufregung über die von der WHO zur Pandemie erklärten Erkrankungen, die das Covid 19 Virus verursacht.

Nachfolgend einige Vorsichtsmaßnahmen, die man treffen kann, um die Ansteckungsgefahr mit dem Covid19 Virus zu reduzieren, um Zeit zu gewinnen, das Gesundheitssystem auf die zusätzliche Behandlung von schwer Erkrankten vorzubereiten und sich und andere zu schützen, ohne in Panikberichterstattung, die es teilweise gibt, einzusteigen.

 1) Daham bleiben, wenn es geht! Dadurch wird nicht nur die eigene Gesundheit geschützt, sondern die der Menschen, die in Risikogruppen sind, und auch die Gesundheit jener, die trotz Pandemie für uns arbeiten gehen werden. PflegerInnen, Gesundheitspersonal, SozialarbeiterInnen, LehrerInnen, ApothekerInnen, Supermarkt Angestellte etc. Daham bleiben - wenn es geht – heißt solidarisch sein.

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Einer parlamentarischen Anfragebeantwortung ist zu entnehmen, dass für die ersten 12 Monate der neuen ÖGK ein Verlust von 175,3 Millionen Euro erwartet wird. Kumuliert berechnet wird bis 2024 ein Bilanzverlust von 1,7 Milliarden Euro prognostiziert. Statt der von Kurz versprochenen „Patientenmilli­arde“ soll jetzt der „Gürtel enger geschnallt“ werden.

Eine Analyse von Dr. Rudi Gabriel, Arzt und gesundheitspo­litischer Sprecher der KPÖ.

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Kürzlich hat der KAV die öffentliche Warteliste für Operationen in überarbeiteter Form wieder online gestellt. Ein erster Blick auf die „neue“ Warteliste würde klar machen, so VP-Wien Gesundheitssprecherin Ingrid Korosec, "dass es weiterhin massive Probleme mit OP-Wartezeiten gibt, die einer Weltstadt wie Wien nicht würdig sind. So müssen Patientinnen und Patienten auf gewisse Operationen immer noch im Durchschnitt rund vier bis fünf Monate warten."*

Korosec forderte von Stadtrat Hacker, unserer Meinung nach vollkommen zu Recht, echte und nachhaltige Lösungen für die Probleme im Wiener Gesundheitssystem.

Aber blicken wir kurz über die Wiener Landesgrenzen hinweg nach Niederösterreich, wo die ÖVP seit Jahrzehnten autokratisch regiert und für das Gesundheitswesen verantwortlich zeichnet. Da mokiert sich ein Herr Reinhard Hundsmüller, er ist Klubobmann der SPÖ Niederösterreich, über die Zustände im niederösterreichischen Gesundheitswesen wie folgt: "Für eine Augenoperation warten PatientInnen in Niederösterreich teilweise bis zu 44 Wochen. Solche Zustände sind unserem Bundesland nicht würdig und für die Betroffenen nicht zumutbar." (siehe auch Foto von der FB-Site von Herrn Hundsmüller). Und Hundsmüller fordert: Ursachenbekämpfung statt Symptombehandlung.**

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Vor einigen Tagen verkündeten Bürgermeister Ludwig und sein Finanzstadtrat voller Stolz, dass die Stadt Wien bereits 2019 ein ausgeglichenes Budget geschafft habe, im Vollzug eine „schwarze Null“ erreicht werden konnte.*

Inwiefern solch eine Darstellung korrekt ist, sei dahingestellt - von der Rathaus-Opposition wurde von Trickserei und von einem "Wahlkampfgag" gesprochen.

Wir möchten uns hier auf eine andere Aussage beziehen: "Unerlässlich für so einen Erfolg ist auch Budgetdisziplin im eigenen Haus. Es wurden keine Leistungen für die Menschen reduziert, sondern im System gespart. Ein Beispiel: Obwohl Wien seit 2003 um fast 300.000 Menschen gewachsen ist (das ist die Dimension von Graz) ist der MitarbeiterInnenstand in der Stadtverwaltung unverändert."

Dazu wollen wir festhalten: Sicherlich ist es so, dass auch im Bereich der Stadt Dinge effektiver gestaltet werden können -

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Zur Auseinandersetzung um die Zusammenlegung der Krankenkassen

Diskussion mit Hon.-Prof. Dr. Rudolf Müller, ehem. Mitglied des Verfassungsgerichtshofs und Senatspräsident des Verwaltungsgerichtshofs i.R., einem Experten des Arbeits- und Sozialrechts, am 13. Jänner 2020 um 19 Uhr im Bezirkslokal der KPÖ Brigittenau.

Eines der zentralen Vorhaben der vergangenen türkis-blauen Regierung war die Reduktion von 21 Sozialversicherungsträgern auf fünf, darunter auch die Fusion der neun Gebietskrankenkassen zu einer Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK). Der Hauptverband und die Gebietskrankenkassen hatten keine Freude mit diesen Regierungsplänen und stützten sich dabei auf Gutachten prominenter Wissenschafter. Es wird vor allem kritisiert, dass erstmals seit Gründung der gesetzlichen Krankenversicherung im Jahre 1888 als oberstes Gremium in der Versicherung der DienstnehmerInnen ein Verwaltungsrat geschaffen wird, in dem nach den türkis-blauen Regierungsplänen sechs DienstgeberInnen und sechs DienstnehmerInnen paritätisch vertreten sein werden (bisher 4:1 zugunsten der DienstnehmerInnen).

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Eine wichtige gesellschaftliche Daseinsvorsorge der Stadt ist die Behandlung und Betreuung in den Spitälern des Krankenanstaltenverbundes (KAV). Es ist allerdings kein Geheimnis, dass es – durch Sparzwang und daraus resultierenden Umstrukturierungen - für die Beschäftigten dort immer schwerer wird, PatientInnen so zu betreuen, dass diese auch gesund werden können. Nun regt sich auch erfolgreicher linker Widerstand!

Die Budgetspielräume der öffentlichen Haushalte werden in unserem neoliberalen System (auch aufgrund von EU-Vorgaben) immer enger. 2020 will Wien ein Nulldefizit schaffen, öffentliche Dienstleistungen werden immer mehr in Frage gestellt. So wird auch die Versorgung im Wiener KAV schon seit längerem – unter „Expertise“ durch externe BeraterInnen aus der Wirtschaft - der Profitlogik und dem Sparzwang unterstellt. Umstrukturierung von Abteilungen mit Bettenreduktion, Ausgliederung von Dienstleistungen, Gesetze für geringere Ausbildung am Krankenbett usw. haben nur ein Ziel: Mit weniger und billigerem Personal sowie weniger Geld mehr PatientInnen zu behandeln. Die geplante Ausgliederung des Wiener Krankenanstaltenverbundes geht sogar in die Richtung einer Vorstufe der Privatisierung dieser Institution.

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Diesen Dienstag manifestierte sich eine Demonstration mit ca. 400 TeilnehmerInnen von MitarbeiterInnen des Krankenanstaltenverbundes Wien, zum Großteil aus der Pflege. Die Kämpfe gehen schon lange, um bessere Arbeitsbedingungen und Löhne für MitarbeiterInnen im Gesundheitssystem der Stadt.

Patrick Kaiser, Intensiv-Krankenpfleger, Aktivist für KPÖ, GLB und „Liste Solidarität“ (die eine Streikfähigkeit im Krankenanstaltenverbund herstellen will), betonte in seiner Rede auf der Demonstration, dass es nicht selbstverständlich ist, so viele MitarbeiterInnen für einen Streik auf die Straße gehen zu sehen. Gerade im Gesundheitsbereich werden oft die institutionellen Mängel durch persönlichen Übereinsatz kompensiert, um die PatientInnen zu versorgen.

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Die Situation in den Wiener Spitälern ist mittlerweile „untragbar“

Für 86 Prozent der Wiener Spitalsärzte hat sich die Arbeit in den letzten Jahren verdichtet, im KAV sehen das bereits neun von zehn Ärztinnen und Ärzten so. Knapp 82 Prozent im KAV empfinden, dass sie zu wenig Zeit für ihre Patienten haben, nur knapp 5 Prozent haben ausreichend Zeit. Folgerichtig gaben etwa 85 Prozent der KAV-Ärzte an, dass es an ihrem Arbeitsplatz zu wenig Personal gebe.*

Unzufrieden zeigen sich auch viele Ärztinnen und Ärzte mit der Infrastruktur in den Wiener Spitälern. 41 Prozent sind demnach nicht zufrieden mit der baulichen Ausstattung. Mit der IT-Ausstattung am Arbeitsplatz sind sogar 53 Prozent, also mehr als die Hälfte, unzufrieden.

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Geprüft wurden vom Stadtrechnungshof 40 Fälle, die die Rettung als „problematisch“ einstufte. Bei diesen "problematischen Fällen" dauerte es bei einem Viertel der Patienten, die Spezialbetten oder einen Schockraum benötigen, mehr als 2 Stunden bis zur Behandlung im Spital.*

Unser Kurzkommentar: wenn das Wiener Gesundheitssystem wirklich zu den besten der Welt gehört, dann darf sowas nicht passieren, denn es geht für die Betroffenen im wahrsten Sinn des Wortes um "Leben oder Tod".


* https://wien.orf.at/news/stories/2980552/