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HDP-Kongress: Neue, alte Führung, Terror Vorwürfe und Bündnisdebatten

InternationalAm 23. Februar fand in Ankara der Parteitag der prokurdischen HDP („Demokratische Partei der Völker“) statt, zu dem Medienberichten zufolge rund 20.000 Teilnehmer aus der ganzen Türkei und 28 anderen Ländern angereist waren. Die Delegierten wählten die Parlamentsabgeordneten Pervin Buldan und Mithat Sancar zu Co-Vorsitzenden der Partei.

Pervin Buldan sitzt seit 2015 als Abgeordnete von Istanbul für die HDP im Parlament. Davor war sie Abgeordnete der „Partei des Friedens und der Demokratie“ (BDP), die 2014 in Teilen mit der HDP fusionierte. Pervin Buldan begann ihr politisches Engagement nach dem politisch motivierten Mord an ihrem Ehemann, dem Geschäftsmann Savaş Buldan 1994. Damals gründete sie einen Hilfsverein für Familienmitglieder „verschwundener“ Kurden. Buldan gehört zum Kreis der sogenannten „Samstagsmütter”; diese setzen sich für die Aufklärung über den Verbleib von Opfern des „Verschwindenlassens” in den 1980er und 1990er Jahren im Rahmen des türkisch-kurdischen Konflikts ein. Die Politikerin spielte eine zentrale Rolle bei den Verhandlungen zwischen der türkischen Regierung und dem inhaftierten PKK-Anführer Abdullah Öcalan im Jahre 2013.

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„Heiliger Sankt Florian / Verschon’ mein Haus, zünd’ and’re an!“

Welchen Wert die Mächtigen in der EU dem Leben und der Überlebensmöglichkeit von Menschen zugestehen, ist vielen bekannt - nicht erst seit dem uns seit einigen Wochen die Bilder von der türkisch-griechischen Grenzen oder aus griechischen Flüchtlingslagern erreichen.*

Wie es um die Solidarität innerhalb der EU bestellt ist, wurde vielen in den letzten Tagen ebenfalls eindrucklich vor Augen geführt.**

Da wundert es dann nicht sehr, dass auf Menschenleben jenseits unserer Grenzen "g´schi.........." wird.

Sie wollen es noch konkreter dargelegt haben? UN-Generalsekretär Guterres ortet durch Covid-19 eine "Bedrohung für die gesamte Menschheit", zugleich wünscht sich Guterres (er kennt Trump, Putin, Merkel, Macron und wie sie alle heißen wohl gut) einen UN-Nothilfefonds zur Corona-Bekämpfung in den "ärmsten Ländern der Welt" - dotiert mit lächerlichen 2 Milliarden Dollar.

Zum Vergleich:

Die USA schnüren für sich ein Corona-Hilfspaket über 2.000 Milliarden Dollar. Deutschland rechnet mit mehr als 150 Milliarden Euro; zudem soll es Staatsgarantien für Verbindlichkeiten von bis zu 400 Milliarden Euro geben. In Österreich sollen rund 40 Milliarden locker gemacht werden, in Frankreich rund 350 Milliarden Euro uswusf.

Das Motto überall: „Heiliger Sankt Florian / Verschon’ mein Haus, zünd’ and’re an!“

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Das gesamte Ökosystem beginnt zu kippen

Spätestens in 49 Jahren könnte - sofern nichts getan wird - der Amazonas-Regenwald (5,5 Millionen Quadratkilometer, mehr als alle EU-Mitgliedsstaaten zusammen an Fläche haben) vollständig kollabieren. Die Folgen sind unvorstellbar.

Schon jetzt stellt sich die Frage, wie nahe das Ökosystem im Amazonas schon am Kipppunkt ist. "Eine pessimistische Prognose war Ende letzten Jahres im Fachblatt „Science Advances“ nachzulesen. Da berichteten die beiden Umweltforscher Thomas Lovejoy und Carlos Nobre, dem Regenwald hätten Brände und Abholzung bereits so zugesetzt, dass auch der Wasserkreislauf substanziell in Mitleidenschaft gezogen sei. Dass sich im Süden und Osten Amazoniens tropische Savannen bilden werden, sei somit kaum noch zu verhindern. Umweltschutzmaßnahmen gelte es jetzt zu setzen, dies sei die „letzte Chance“.

Ob die gewählten und nicht gewählten Mächtigen der Welt, jenseits solcher unglaublicher Figuren wie Trump und Bolsonaro, die "letzte Chance" als solche begreifen und der globale Klima-Notstand endlich zur Kenntnis genommen wird und Taten gesetzt werden, darf leider bezweifelt werden. Um so lauter müssen daher Millionen und Milliarden Menschen rund um den Globus jetzt und insbesondere nach Ende der Corona-Pandemie "Not in my Name" sagen und eine radikale Transformation unser Produktions- und Lebensweise einfordern.

Zum Thema siehe https://science.orf.at/stories/3200173/


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10. Dezember: Tag der Menschenrechte

"Der Tag der Menschenrechte (englisch Human Rights Day) wird am 10. Dezember gefeiert und ist der Gedenktag zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die am 10. Dezember 1948 durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet wurde.[1]

Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International nehmen diesen Tag jedes Jahr zum Anlass, die Menschenrechtssituation weltweit kritisch zu betrachten und auf aktuelle Brennpunkte hinzuweisen", so Wikipedia.

Weiters ist auf Wikipedia zu lesen: "Die Menschenrechtserklärung besteht aus 30 Artikeln. Diese enthalten grundlegende Ansichten über die Rechte, die jedem Menschen zustehen sollten, „ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Überzeugung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand.“[3] und unabhängig davon, in welchem rechtlichen Verhältnis er zu dem Land steht, in dem er sich aufhält."*

Dass im tagtäglichen Leben obig skizzierte Menschenrechte weder in Österreich noch der EU in der Praxis verwirklicht sind, brauchen wir für unsere Leser und Leserinnen wohl nicht genauer erläutern. Und trotzdem sind wir optimistisch, denn eines ist gewiss: so lange es Diskriminierung, Rassismus, soziale Ausgrenzung, Unterdrückung und Entrechtung von Menschen gibt, so lange werden sich auch Menschen finden, die dagegen aufstehen.


* https://de.wikipedia.org/wiki/Allgeme...chenrechte


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Irak: Ein Aufstand für den Wandel

International15.11.2019: Der Aufstand, der seit dem 1. Oktober den Irak erschüttert, ist eine Fortsetzung der Protestbewegung von 2011 und 2015. Auch vor und nach diesen Protesten gab es Streiks und Demonstrationen. Arbeiter*innen kämpften für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen. Ingenieur*innen, Akademiker*innen und verschiedene Volksgruppen demonstrierten für ihre Rechte. Doch der jetzige Aufstand ist etwas Besonderes, weil er die Macht- und Systemfrage stellt.

Eine gesamte Analyse von Rashid Ghewielib, Journalist und Mitglied der Irakischen Kommunistischen Partei, findet sich hier --> http://www.kommunisten.de/ueber-jooml...den-wandel

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Anmerkungen zum Welttag zur Überwindung der Armut

Der 17. Oktober - Welttag zur Überwindung der Armut - ist vor allem auch ein Armutszeugnis der gegenwärtigen Wirtschaftsordnung, denn er macht eines deutlich: die unzähligen sozialen Notlagen, die die viel gelobte Marktwirtschaft - gesteuert von einer Politik für Reiche und Konzerne - für die lohnabhängige Mehrheit mit sich bringt.

Besonders problematisch wird es für Menschen insbesondere dann, wenn sie ihre Arbeitskraft nicht (mehr) vermarkten können. Jugendliche, Alleinerziehende, Kranke, Menschen mit besonderen Bedürfnissen, Alte und Menschen, die vor dem Elend zu uns flüchten, müssen oftmals in Armut leben. Die Überwindung der Armut braucht eine Politik, die gegen steigende Mieten, niedrige Pensionen, marode Schulen, fehlende sozialer Infrastruktur und einem schikanös armseligen Existenzminimum ankämpft.

Beseitigen wir die Armut in ÖsterREICH, Europa und weltweit - es ist möglich, wenn wir das Menschen und Natur zerstörende kapitalistische System zerschlagen.

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Iran: 40 Jahre unvollendete Revolution

Vor 40 Jahren verjagten die Iraner*innen den Schah. Vorangegangen waren Massenproteste und mit Unterstützung der Nationalen Front organisierte Streiks, die die Wirtschaft des Landes zwischen August und Dezember 1978 lahmlegten.

Doch nicht die Kräfte, die für Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung eintraten, setzen sich letztlich durch. So kam es zur Errichtung einer theokratische Diktatur. Die staatlichen Institutionen vom Sicherheitsapparat bis zu den Universitäten und Schulen wurden islamisiert, die Opposition wird seit damals brutal unterdrückt.

Die Tudeh-Partei des Iran kämpft, obwohl im Untergrund, weiter für einen säkularen, demokratischen und sozialistischen Iran.

Nachfolgend ein exklusives Interview mit Mohammad Omidvar, einem Mitglied des politischen Büros der Tudeh-Partei - erstveröffentlicht durch die US-amerikanische Magazin "People's World".

Das gesamte Interview findet sich auf http://www.kommunisten.eu/ueber-jooml...revolution

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Gruselige Zahlen: 47 Prozent des weltweiten Reichtums gehören einem Prozent

Vor einigen Monaten hat die Credit Suisse den „Global Wealth Report 2018“ veröffentlicht. Insgesamt belaufe sich das weltweite Vermögen auf 317 Billionen Dollar.*

Die gruseligen Zahlen des Reports in Kurzfassung: 47 Prozent des globalen Reichtums gehören einem Prozent der Weltbevölkerung. 85 Prozent des Weltvermögens entfallen auf die reichsten zehn Prozent.**

In Österreich gibt es aktuell - laut dieser Untersuchung - 229.000 Euro-Millionäre.
Global gesehen haben knapp 150.000 Menschen ein Vermögen von mehr als 50 Millionen Dollar - die Zahl dieser "Super-Super-Reichen" hat sich seit der Jahrtausendwende vervierfacht. Ein Drittel von ihnen hat mehr als 100 Millionen Dollar, 4390 mehr als 500 Millionen Dollar.

Auch die regionalen Unterschiede sind, so berichtet auch die Tageszeitung "Die Presse", beträchtlich. Während ein durchschnittlicher Nordamerikaner (rein statistisch gesehen) 391.690 Dollar sein Eigen nennt, kommt ein Europäer auf 144.903 Dollar. Sein Vermögen wird aber durch Ansprüche auf staatliche Pensionen aufgefettet. Der durchschnittliche Afrikaner kann nur 4138 Dollar sein Eigen nennen.

Angesichts dieser Zahlen und der Tatsache, dass weltweit jährlich mehr als 3 Millionen Kinder an Hunger sterben, kann Erich Fried zitiert werden, der schon vor vielen Jahren sagte: "Wer will // daß die Welt // so bleibt // wie sie ist // der will nicht // daß sie bleibt."

Übrigens: Angesichts der Zahlen, die ja nicht neu sind, hat die KPÖ schon 2006 eine höhere Besteuerung der Vermögen von Euro-Millionären gefordert.***

* Darin enthalten ist das Finanz- und Immobilienvermögen von Privatpersonen abzüglich Schulden. Privates Pensionskassenvermögen ist ebenfalls inkludiert, nicht aber Ansprüche auf staatliche Pensionen.

** https://diepresse.com/home/meingeld/5...-Arme-auch

*** http://www.kpoe.at/bund/NRW/5pro-kampagne.htm


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Venezuela: Was ist ein Staatsstreich?

Man stelle sich vor: Nancy Pelosi, die gegenwärtige Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, erklärt Trump für abgesetzt und sich selbst zur neuen US-Präsidentin. Mexiko, Kanada und andere Staaten geben innerhalb kürzester Zeit bekannt, dass sie alles für vollkommen legitim erachten und sich auch eine militärische Intervention für Pelosi im Fall des Falles vorstellen können.

Ein anderes Szenario: Ingrid Levavasseur, bekannte Vertreterin der Gelbwesten-Bewegung, erklärt Macron für abgesetzt. Deutschland, Großbritannien und die USA stellen sich auf Seiten der Gelbwesten-Bewegung, erklären Levavasseur zu neuen Präsidentin, da Macron - gesichert durch die Ergebnisse aller Meinungsumfragen - keine Mehrheit des Volkes mehr hinter sich hat.

2 Beispiele, die wohl sehr eindringlich beweisen, was von den aktuellen Geschehnissen in Venezuela (wo mit Unterstützung von Trump und anderen angeblichen Demokraten ein lupenreiner Staatsstreich inszeniert wird), letztlich zu halten ist.

Ob es einem nun gefällt oder nicht, ob man das politische Agieren von Präsident Maduro und der PSUV für klug, richtig oder falsch hält, Tatsache ist, dass Maduro vor nicht langer Zeit (gemäß den Vorgaben der Verfassung) mit 67% der abgegebenen Stimmen in geheimer und freier Wahl erneut zum Präsidenten gewählt wurde.

3 (etwas andere) Beiträge zum Thema

Putschversuch in Venezuela - http://www.kommunisten.eu/ueber-jooml...-venezuela

Carolus Wimmer, Sekretär für internationale Beziehungen der Kommunistischen Partei Venezuelas, zur aktuellen Lage - http://www.kommunisten.eu/ueber-jooml...ich-werden

Das ist, wie wenn sich Nancy Pelosi zur Präsidentin der USA erklären würde - http://www.kommunisten.eu/ueber-jooml...ren-wuerde

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Oxfam: 2,2 Milliarden Euro täglich mehr für Superreiche

Die Schere zwischen Arm und Reich geht – wir sind leider nicht verwundert - weiter auseinander. „Während das Vermögen der Milliardäre im vergangenen Jahr um zwölf Prozent gestiegen ist, erlitt die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung Einbußen von elf Prozent, so eine am Montag vorgestellte Studie der Nothilfeorganisation Oxfam.“*

Seit Beginn der Finanzkrise (also innerhalb von 10 Jahren) hat sich „die Zahl der Milliardär*innen weltweit nahezu verdoppelt. Gleichzeitig können sich immer weniger Menschen aus extremer Armut befreien: Das Tempo, in dem extreme Armut abnimmt, hat sich seit 2013 halbiert. In Teilen Afrikas steigt die extreme Armut sogar wieder an.!**

Oxfam kritisiert, dass Regierungen weltweit Konzerne und Vermögende "mit dicken Steuergeschenken beglückt" hätten. Zwischen 1970 und 2013 seien die Spitzensteuersätze in reichen Ländern von 62 auf 38 Prozent gefallen.

Übrigens: Männer besitzen – laut der Studie - im Durchschnitt 50 Prozent mehr Vermögen als Frauen. Pro Jahr, so die Studie, leisteten Frauen Pflege- und Sorgearbeit im Wert von zehn Billionen Dollar, was etwa dem 38-fachen Jahresumsatz des VW-Konzerns entspreche.


* http://derstandard.at/2000096713514/O...ar-pro-Tag
** https://www.oxfam.de/ueber-uns/aktuel...leibt-rest

Ps.: Zur Kritik von neoliberaler Seite (z.B. der Agenda Austria) an Oxfam, die in Trump Manier behauptet, Oxfam produziere absichtlich „schlechte Nachrichten“, da diese sich besser verkaufen und zum Spenden anregen, sagen wir nur: „Eure Präpotenz ist zum Kotzen!“

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Irak: Eine ungewöhnliche Allianz

THOMAS SCHMIDINGER im Gespräch mit dem Generalsekretär der Irakischen Kommunistischen Partei, Raid Jahid Fahmi, über eine ungewöhnliche Allianz.

Erstveröffentlicht in Volksstimme Nr. 12/2018, die kurz vor Weihnachten erschienen ist. 10 Ausgaben zu je 56 Seiten pro Ausgabe - ein Jahresabo kostet 50 Euro, das ermäßigte Abo gibt es schon um 25 Euro.

Der 1934 gegründeten Kommunistischen Partei gelang bei den irakischen Parlamentswahlen im Mai 2018 im Rahmen einer Wahlallianz mit dem schiitischen Geistlichen Muqtada al-Sadr die Rückkehr ins Parlament. Diese Allianz für Reform (Saairun) war sehr erfolgreich und bildet nun mit 54 von 329 Abgeordneten die größte Parteienallianz im irakischen Parlament.

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Türkei: 130.000 willkürlich entlassene Beschäftigte des öffentlichen Dienstes warten auf Entschädigung

Nachfolgender Artikel ist den "Nützliche Nachrichten 11–12 / 2018" entnommen. Bestellungen des Newsletters sind über dialogkreis@t-online.de möglich.

Die Redaktion von "Nützliche Nachrichten" bittet auch um Spenden für die Weiterführung des Projekts - Infos dazu gibt es sicherlich auch über Mail (s.o.)

Das Spendenkonto lautet auf "Dialog-Kreis" · IBAN DE55 3705 0198 0009 1525 39 · BIC COLSDE33XXX

Seit dem Putschversuch im Juli 2016 haben Zehntausende Lehrer und Polizisten sowie Tausende Hochschulmitarbeiter, Soldaten und Angestellte im Gesundheitswesen ihre Jobs verloren. Die türkischen Behörden werfen ihnen allen vor, „Verbindungen zu terroristischen Vereinigungen“ zu haben. Ein neuer Amnesty-Bericht dokumentiert, welche Folgen diese massenhaften willkürlichen Entlassungen für die Betroffenen haben.

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Hilfsorganisationen beklagen schwere Menschenrechts-Krise

InternationalDie großen österreichischen NGOs - namentlich Ärzte ohne Grenzen / Médecins Sans Frontières (MSF)​, Amnesty International Austria​, Caritas Österreich, Diakonie Österreich, Österreichisches Rotes Kreuz und Volkshilfe Österreich - sind in großer Sorge, dass die aktuelle österreichische wie europäische Asylpolitik nicht mehr primär dem Schutz von Flüchtlingen dient, sondern dem Schutz von Grenzen.

Mehr dazu z.B. auf https://diakonie.at/presse-pr/presset...r-schweren

#MenschenSchuetzenStattGrenzen

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Bei Trump, Putin und Co brennen offenbar zur Zeit alle Sicherungen durch.

Angesichts der Eskalation der Worte*, denen hoffentlich nicht bald eine Eskalation der Taten folgt, muss mehr denn je festgehalten werden, dass es an der Zeit ist, die Mächtigen in Ost und West abzuservieren und alle Atomwaffen und alle chemischen und biologischen Kampfstoffe sofort zu verschrotten.

Zum Einwand "Assad hat Giftgas eingesetzt und dies ist unverzeihlich und kann nicht toleriert werden". Leider ist es so, dass - trotz fortgeschrittenster Technik - umstritten ist, ob es einen Giftgasangriff gab und unklar ist, wer - wenn es einen Anschlag gab - den feigen Giftgas-Anschlag in Syrien zu verantworten hat.

Dass das Assad-Regime viel Blut an den Händen kleben hat, setzen wir als bekannt voraus - für die oftmals dschihadistischen Rebellen gilt jedoch selbiges. Und zu fragen ist, welches Interesse das Assad Regime, welches unmittelbar vor dem militärischen Sieg im jahrelangen blutigen Krieg steht, an dieser Eskalation der Situation haben sollte - wobei natürlich nicht auszuschließen ist, dass ein lokaler oder regionaler Befehlshaber den Anschlag befohlen hat.

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Das von westlichen Staaten präsentierte demokratische und freiheitliche Gesicht

ist eine lügnerische Maske, denn der Westen erlaubt die Vernichtung der in Afrin ansässigen Menschen*

Seit mehr als 50 Tagen dauert die völkerrechtswidrige türkische Militärinvasion (bei welcher auf türkischer Seite auch Dschihadisten von Al Qaida und IS im Einsatz sind) in Efrîn an.

Während die Bombardierungen der türkischen Luftwaffe andauern, fragen sich die Menschen in der belagerten Stadt, warum die Welt weiter zu dem drohenden Genozid schweigt.

Mehr zum Thema auf http://www.kommunisten.de/index.php?o...p;auid=170

* http://www.kommunisten.de/index.php?o...p;auid=169

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Save Afrin - Nein zum völkerrechtswidrigen Krieg der Türkei

Cirka 2.000 Menschen forderten heute in Wien ein sofortiges Ende des Krieges der Türkei gegen die KurdInnen in Syrien. Bei der Auftaktkundgebung sprach auch KPÖ-Landessprecher Didi Zach.

Die Rede als Audiofile (die Rede beginnt so cirka nach 30 Sekunden - nicht verwirren lassen) findet sich hier.*

Zach bezeichnete den türkischen Staatspräsidenten Erdogan als "Faschist und Terrorist". Zach begründete dies mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei, zugleich verwies der KPÖ-Landessprecher darauf, dass selbst "die leiseste Kritik an diesem Krieg oder dem AKP-Regime mit Inhaftierung bestraft und zudem eine unabhängige Justiz und die Gewaltenteilung nicht mehr existieren und auch jede unabhängige Presseberichterstattung vom Regime verunmöglicht wird."

Wer, so wie Erdogan und seine AKP-Regierung, "die Zerstörung hunderter kurdischer Dörfer und Städte mittels Militär und paramilitärischer Gruppen im eigenen Land veranlasst und wer zudem die HDP, die bei der letzten Wahl immerhin von mehr als 10 Prozent der WählerInnen gewählt wurde, ausmerzen will, indem er tausende HDP-Funktionäre und Funktionärinnen unter abstrusen Beschuldigungen verhaftet und einsperrt, der darf wohl durchaus zu Recht als Faschist und Terrorist bezeichnet werden", so Zach.

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Solidarität mit Afrin! NEIN zum Krieg! JA zum Frieden in Rojava!

Der türkische Staat startete die angekündigte Militäroffensive gegen den kurdische Kanton Afrin (Efrîn ) in Rojava / Nordsyrien. Diese Offensive, welche von dschihadistischen Milizen unterstützt wird, soll zum einen das Selbstbestimmungsrecht der KurdInnen um jeden Preis verhindern und zum anderen zur Einschüchterung der KurdInnen im Land, und darüber hinaus jeglicher Opposition in der Türkei, dienen.

Mit ihrer Militäroffensive beschwört die Türkei nicht nur ein Wiederaufflammen der Kämpfe in Nordsyrien, sondern auch die Gefahr einer bürgerkriegsähnlichen Entwicklung in der Türkei und in Kurdistan herauf.

Angesichts der akuten Lage möchten wir uns gemeinsam gegen den Krieg in Afrin ( Efrîn ), für Frieden und ganz besonders gegen die Komplizenschaft der NATO, EU, Russlands, insbesondere Deutschlands durch ihre Rüstungsexporte in die Türkei, stellen.

Gleichzeitig möchten wir die schweigende Zustimmung der UNO und ihrer Schwesternorganisationen zum völkerrechtswidrigen Einmarsch und Angriffskrieg der Türkei und ihrer radikal-islamistischen Verbündeten beklagen.

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Der Kapitalismus und seine Resultate

Die Hilfsorganisation Oxfam hat gestern ihren neuesten "Reichtumsbericht" veröffentlicht. Laut Oxfam besitzt "das reichste Prozent der Weltbevölkerung mehr Vermögen als der Rest zusammen".

Ein paar Zahlen, die eigentlich für all jene, die sinnerfassend Lesen können, verdeutlichen müssten, dass nicht einige hunderttausend Menschen, die vor Krieg und Verfolgung flüchten, das Problem sind, sondern die Steuerflüchtlinge, die Bundeskanzler Kurz, der kürzlich in Trump Manier die "Hetze gegen Reiche" beklagte, und auch FPÖ-Vizekanzler Strache als Bodyguards der Superreichen verteidigen.

Gab es vor 30 Jahren weltweit noch 140 Milliardäre (mit einem Gesamtvermögen von 295 Milliarden Dollar), so besitzen im Jahr 2017 rund 2.000 Milliardäre insgesamt 7,7 Billionen Dollar.

Einen Grund für dieses Ungleichgewicht sieht Oxfam in der „Steuervermeidung von Konzernen und Superreichen“ - mittels „Steuertricks" entgehen den Gesellschaften rund 200 Milliarden Dollar pro Jahr. Insbesondere den Entwicklungsländern gehen enorme Summen verloren - Oxfam schätzt den Entfall der Steuereinnahmen von Entwicklungsländern auf mindestens 170 Mrd. Dollar pro Jahr.

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Mohammad Omidvar (Tudeh): Die Menschen fordern jetzt grundlegende Änderungen

InternationalDie Proteste der Bevölkerung des Irans haben ihre Wurzel in der tiefen sozialen und wirtschaftlichen Krise des Iran. Die neoliberale Politik des iranischen Regimes in den letzten zwei Jahrzehnten - vollständig unterstützt und gelobt von der Weltbank und dem IWF - hat Millionen Iraner*innen in die Armut und in unserer neuen Geschichte einmaliges Elend gestoßen.

Gallopierende Inflation, insbesondere der Anstieg der Preise von grundlegenden Waren des täglichen Bedarfs übersteigt die Mittel eines normalen Haushaltes, kombiniert mit massiver Arbeitslosigkeit, insbesondere bei Jugendlichen - die nach Angaben der Behörden in einigen Provinzen über 50 Prozent liegt - wie auch die fortgesetzte Unterdrückung der demokratischen Rechte und der Freiheit der Bevölkerung haben das Land an den Punkt einer sozialen Explosion und Wut gegen die Regeln des politischen Islam gebracht.

Mehr dazu hier - http://www.kommunisten.de/index.php?o...interviews

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