KPÖ Wien
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Bei Trump, Putin und Co brennen offenbar zur Zeit alle Sicherungen durch.

Angesichts der Eskalation der Worte*, denen hoffentlich nicht bald eine Eskalation der Taten folgt, muss mehr denn je festgehalten werden, dass es an der Zeit ist, die Mächtigen in Ost und West abzuservieren und alle Atomwaffen und alle chemischen und biologischen Kampfstoffe sofort zu verschrotten.

Zum Einwand "Assad hat Giftgas eingesetzt und dies ist unverzeihlich und kann nicht toleriert werden". Leider ist es so, dass - trotz fortgeschrittenster Technik - umstritten ist, ob es einen Giftgasangriff gab und unklar ist, wer - wenn es einen Anschlag gab - den feigen Giftgas-Anschlag in Syrien zu verantworten hat.

Dass das Assad-Regime viel Blut an den Händen kleben hat, setzen wir als bekannt voraus - für die oftmals dschihadistischen Rebellen gilt jedoch selbiges. Und zu fragen ist, welches Interesse das Assad Regime, welches unmittelbar vor dem militärischen Sieg im jahrelangen blutigen Krieg steht, an dieser Eskalation der Situation haben sollte - wobei natürlich nicht auszuschließen ist, dass ein lokaler oder regionaler Befehlshaber den Anschlag befohlen hat.

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Das von westlichen Staaten präsentierte demokratische und freiheitliche Gesicht

ist eine lügnerische Maske, denn der Westen erlaubt die Vernichtung der in Afrin ansässigen Menschen*

Seit mehr als 50 Tagen dauert die völkerrechtswidrige türkische Militärinvasion (bei welcher auf türkischer Seite auch Dschihadisten von Al Qaida und IS im Einsatz sind) in Efrîn an.

Während die Bombardierungen der türkischen Luftwaffe andauern, fragen sich die Menschen in der belagerten Stadt, warum die Welt weiter zu dem drohenden Genozid schweigt.

Mehr zum Thema auf http://www.kommunisten.de/index.php?o...p;auid=170

* http://www.kommunisten.de/index.php?o...p;auid=169

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Save Afrin - Nein zum völkerrechtswidrigen Krieg der Türkei

Cirka 2.000 Menschen forderten heute in Wien ein sofortiges Ende des Krieges der Türkei gegen die KurdInnen in Syrien. Bei der Auftaktkundgebung sprach auch KPÖ-Landessprecher Didi Zach.

Die Rede als Audiofile (die Rede beginnt so cirka nach 30 Sekunden - nicht verwirren lassen) findet sich hier.*

Zach bezeichnete den türkischen Staatspräsidenten Erdogan als "Faschist und Terrorist". Zach begründete dies mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei, zugleich verwies der KPÖ-Landessprecher darauf, dass selbst "die leiseste Kritik an diesem Krieg oder dem AKP-Regime mit Inhaftierung bestraft und zudem eine unabhängige Justiz und die Gewaltenteilung nicht mehr existieren und auch jede unabhängige Presseberichterstattung vom Regime verunmöglicht wird."

Wer, so wie Erdogan und seine AKP-Regierung, "die Zerstörung hunderter kurdischer Dörfer und Städte mittels Militär und paramilitärischer Gruppen im eigenen Land veranlasst und wer zudem die HDP, die bei der letzten Wahl immerhin von mehr als 10 Prozent der WählerInnen gewählt wurde, ausmerzen will, indem er tausende HDP-Funktionäre und Funktionärinnen unter abstrusen Beschuldigungen verhaftet und einsperrt, der darf wohl durchaus zu Recht als Faschist und Terrorist bezeichnet werden", so Zach.

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Solidarität mit Afrin! NEIN zum Krieg! JA zum Frieden in Rojava!

Der türkische Staat startete die angekündigte Militäroffensive gegen den kurdische Kanton Afrin (Efrîn ) in Rojava / Nordsyrien. Diese Offensive, welche von dschihadistischen Milizen unterstützt wird, soll zum einen das Selbstbestimmungsrecht der KurdInnen um jeden Preis verhindern und zum anderen zur Einschüchterung der KurdInnen im Land, und darüber hinaus jeglicher Opposition in der Türkei, dienen.

Mit ihrer Militäroffensive beschwört die Türkei nicht nur ein Wiederaufflammen der Kämpfe in Nordsyrien, sondern auch die Gefahr einer bürgerkriegsähnlichen Entwicklung in der Türkei und in Kurdistan herauf.

Angesichts der akuten Lage möchten wir uns gemeinsam gegen den Krieg in Afrin ( Efrîn ), für Frieden und ganz besonders gegen die Komplizenschaft der NATO, EU, Russlands, insbesondere Deutschlands durch ihre Rüstungsexporte in die Türkei, stellen.

Gleichzeitig möchten wir die schweigende Zustimmung der UNO und ihrer Schwesternorganisationen zum völkerrechtswidrigen Einmarsch und Angriffskrieg der Türkei und ihrer radikal-islamistischen Verbündeten beklagen.

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Der Kapitalismus und seine Resultate

Die Hilfsorganisation Oxfam hat gestern ihren neuesten "Reichtumsbericht" veröffentlicht. Laut Oxfam besitzt "das reichste Prozent der Weltbevölkerung mehr Vermögen als der Rest zusammen".

Ein paar Zahlen, die eigentlich für all jene, die sinnerfassend Lesen können, verdeutlichen müssten, dass nicht einige hunderttausend Menschen, die vor Krieg und Verfolgung flüchten, das Problem sind, sondern die Steuerflüchtlinge, die Bundeskanzler Kurz, der kürzlich in Trump Manier die "Hetze gegen Reiche" beklagte, und auch FPÖ-Vizekanzler Strache als Bodyguards der Superreichen verteidigen.

Gab es vor 30 Jahren weltweit noch 140 Milliardäre (mit einem Gesamtvermögen von 295 Milliarden Dollar), so besitzen im Jahr 2017 rund 2.000 Milliardäre insgesamt 7,7 Billionen Dollar.

Einen Grund für dieses Ungleichgewicht sieht Oxfam in der „Steuervermeidung von Konzernen und Superreichen“ - mittels „Steuertricks" entgehen den Gesellschaften rund 200 Milliarden Dollar pro Jahr. Insbesondere den Entwicklungsländern gehen enorme Summen verloren - Oxfam schätzt den Entfall der Steuereinnahmen von Entwicklungsländern auf mindestens 170 Mrd. Dollar pro Jahr.

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Mohammad Omidvar (Tudeh): Die Menschen fordern jetzt grundlegende Änderungen

InternationalDie Proteste der Bevölkerung des Irans haben ihre Wurzel in der tiefen sozialen und wirtschaftlichen Krise des Iran. Die neoliberale Politik des iranischen Regimes in den letzten zwei Jahrzehnten - vollständig unterstützt und gelobt von der Weltbank und dem IWF - hat Millionen Iraner*innen in die Armut und in unserer neuen Geschichte einmaliges Elend gestoßen.

Gallopierende Inflation, insbesondere der Anstieg der Preise von grundlegenden Waren des täglichen Bedarfs übersteigt die Mittel eines normalen Haushaltes, kombiniert mit massiver Arbeitslosigkeit, insbesondere bei Jugendlichen - die nach Angaben der Behörden in einigen Provinzen über 50 Prozent liegt - wie auch die fortgesetzte Unterdrückung der demokratischen Rechte und der Freiheit der Bevölkerung haben das Land an den Punkt einer sozialen Explosion und Wut gegen die Regeln des politischen Islam gebracht.

Mehr dazu hier - http://www.kommunisten.de/index.php?o...interviews

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Unabhängigkeitsreferendum in Irakisch-Kurdistan

InternationalAm 25. September soll ein Referendum zur Unabhängigkeit Süd-Kurdistans (Irak) stattfinden. Dem Volksentscheid sollen dann die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im November folgen.

Von Memo Şahin - entnommen "Nützliche Nachrichten 6-7 / 2017"


Ein Großteil der kurdischen Gebiete im Irak ist seit 1991 unter kurdischer Kontrolle. Die ersten Wahlen zum kurdischen Nationalparlament fanden am 19. Mai 1992 statt. Kurze Zeit später, im Oktober begann die erste Regierung zu arbeiten. Nach dem Sturz der Saddam-Diktatur im Jahre 2003 haben Kurden zum neuen Irak erheblich beigetragen. Kurden beharrten auf eine föderative Staatsform, einen dezentralen Staat und eine Verfassung, in der die ethnischen und religiösen Minderheitenrechte verbrieft und garantiert sind.

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Der Marsch nach Rechts

InternationalDonald Trumps »America first«-Politik ist im Begriff, nationale und internationale Krisen und Konflikte weiter zu verschärfen. Die Rechte profitiert davon – auch in Europa.

Ein Analyse von Adalbert Krims - erstveröffentlich in Volksstimme Nr. 5/2017 - Infos zur Volksstimme, die auch abonniert werden kann, unter www.volksstimme.at

Am 20. Jänner hat Donald Trump sein Amt als 45. Präsident der Vereinigten Staaten angetreten. Sein Team ist reich, weiß und männlich. Seit den Tagen von George Washington hatten Militärs nicht mehr so viel Einfluss auf die US-Politik wie nun unter Donald Trump, der gleich mehrere ehemalige Generäle in sein Team berufen hat.

Im Bereich Umwelt und Energie bestimmen Männer, die bezweifeln oder sogar leugnen, dass der Mensch mit seinem Verhalten den Klimawandel beeinflusst bzw. verursacht. Trump, der gegen »die Elite« antrat, steht dem reichsten Kabinett in der Geschichte der USA vor – viele der von ihm zu Ministern oder Beratern berufenen Milliardäre waren zuvor beim berüchtigten internationalen Investment-Haus Goldman Sachs tätig.

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Türkei: Der Putschversuch war ein willkommener Anlass

InternationalEine Analyse von Memo Şahin - erstveröffentlicht in Nützliche Nachrichten 8_9 / 2016

Abdulkadir Selvi ist Journalist und der Sprachrohr der türkischen Regierung in den Medien. Er verfügt über sehr gute Kontakte zur AKP und zu Erdogan. Alle Vorhaben der Regierung werden als erstes von ihm der Öffentlichkeit gemeldet. Er ist in dieser Funktion ein Wegbereiter für die Politik der regierenden AKP.

Jahrelang hat er für Yeni Safak gearbeitet, für ein Blatt, das als inoffizielles Organ der AKP gilt. Nach dem die Dogan-Medien (Hürriyet, CNN-Türk und viele mehr) von der AKP unter Druck gesetzt wurden und politisch auf die Seite der AKP wechselten, kam Selvi als Oberaufseher zu
Hürriyet.

Selvi gab am 15. September in seiner Kolumne bei Hürriyet zu, dass der Geheimdienst der Türkei (MIT) von den Putschplänen schon sechs Monate vorher, nämlich am 17. Februar 2016, erfahren habe. Die Putschisten sollen über ein Kommunikationsprogramm namens Bylock kommuniziert haben. Nachdem die Gülenisten die Putschpläne strukturiert hatten, sollen sie zu einem anderen Programm – Eagle – übergegangen sein. Danach soll MIT die Spuren der Putschisten verloren haben! (Hürriyet, 15.9.16)

Genau dies war meine These, als ich vom Putsch erfahren habe und die Bilder der mit Panzern durch die Straßen von Ankara in Schritttempo schlendernden Soldaten sah. Mit einem Artikel für die in Deutschland erscheinende kurdische Tageszeitung Yeni Özgür Politika skizzierte ich ein Szenario und behauptete, dass die Regierung von den Putschplänen wusste, ihre eigene Leute in den Reihen der Putschisten platzierte und händereibend auf die Gelegenheit wartete.

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Monsanto - ein Groß-Konzern und seine zweifelhaften Tätigkeiten

InternationalFür eine wachsende Anzahl von BürgerInnen in der ganzen Welt ist der amerikanische Konzern Monsanto - der kürzlich vom deutschen Bayer Konzern um 66 Milliarden Dollar aufgekauft wurde, sofern die Kartellbehörden der Übernahme zustimmen - das Symbol für die industrielle Landwirtschaft: eine Produktionsform, welche durch den massiven Einsatz von Chemikalien die Umwelt verpestet, den Verlust der biologischen Vielfalt beschleunigt und massiv zur globalen Erwärmung beiträgt.

Monsanto fördert ein Modell von Industrielandwirtschaft, das weltweit mindestens ein Drittel der anthropogenen Treibhausgasemissionen verursacht. Die industrielle Landwirtschaft ist zu einem grossen Teil verantwortlich für die Abnahme von Bodenfruchtbarkeit und Grundwasserreserven, für Biodiversitätsverlust und Artensterben, sowie weltweit für die Verdrängung von Millionen von Kleinbauern. Mit der Patentierung von Lebewesen und Saatgut bedroht dieses Modell die Ernährungssouveränität von uns allen.

Kritiker werfen Monsanto vor, durch einer systematischen Verschleierungsstrategie die durch ihre Produkte verursachten Schäden an Mensch und Umwelt zu leugnen und ihre verheerenden Aktivitäten aufrecht zu erhalten.

Weitere Infos zum Thema

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Türkei: Nach der Aufhebung der Immunität - Bleiben jetzt nur noch die Berge?

International25.05.2015: Am Freitag vergangener Woche (20.05.16) war es soweit, die monatelange Debatte um eine Aufhebung der Immunität von Parlamentsabgeordneten in der Türkei ist zu einem Ende gekommen: Mit 376 Stimmen wurde die Verfassungsänderung zur Immunitätsaufhebung vom türkischen Parlament angenommen (140 Abgeordnete stimmten mit Nein, 15 enthielten sich oder gaben ungültige Stimmen ab).

Nun könnte man argumentieren, dass dies ja alle Parlamentarier betreffen wird und nicht nur die Abgeordneten der linken Demokratischen Partei der Völker (HDP). Das stimmt, aber Deniz Yücel schreibt in Die Welt richtig, dass die meisten Strafverfolgungsanträge gegen die HDPler viel schwerer wiegen, "als die gegen die 88 Abgeordneten aus allen übrigen Fraktionen: Propaganda für eine Terrororganisation, Mitgliedschaft, gar Gründung einer solchen. Insgesamt hatten sich bis zum 24. Dezember vergangenen Jahres aus der laufenden und früheren Legislaturperioden 330 Anträge auf Aufhebung der Immunität angesammelt, darunter 182 gegen Abgeordnete der HDP.“

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Panama – das Wegschauen der Regierungen hat System

InternationalSeit vielen Jahren ist bekannt, welch unglaubliche Summen an privatem Finanzvermögen offshore gehalten werden. Schätzungen sprechen von 21.000 bis 32.000 Milliarden US-Dollar. Während den Staaten jährlich weltweit hunderte Milliarden Dollar durch Steuerbetrug der Reichen und Superreichen verloren gehen, nimmt man in Europa lieber den Sozialstaat ins Visier oder plant wie in Österreich Kürzungen bei der finanziellen Unterstützung für die Schwächsten der Gesellschaft.

Ein lesenswerter Beitrag von David Walch, Sprecher von Attac Österreich.

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alles legal!

also zumindest wenn es um die panama-papers geht.
behaupten rbi und hypo-vbg.
der rücktritt von dem hypodirektor hat damit auch gar nix zu tun.
gar nix!
es geht alles mit rechten dingen zu, wenn da der eine oder andere deal mit omv-papers über panama abgewickelt wird.
oder wenn ein so ein kleines boot mit hubschrauberlandeplatz letztendlich in liechtenstein im hafen liegt.

Ein Kommentar von Gerhard Hager von der Wiener Piratenpartei, entnommen seinem wöchentlichen Facebook-Blog "thank god - it's friday"

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Anmerkungen zur Flüchtlingspolitik

InternationalEs ist bezeichnend, wenn Medien und Politik Flüchtlinge durch Begriffe wie "Flüchtlingsflut" und "Flüchtlingswelle" zu einer Art bedrohlicher Naturgewalt stilisieren. Die Opfer von Krieg und Verfolgung werden dadurch zu TäterInnen umgedeutet.

Die kürzlich in Wien stattgefundene Konferenz mit den Westbalkanstaaten war eine gegen Griechenland gerichtete "Erpressungskonferenz". Diese Kaskaden Politik ist katastrophal und wird unweigerlich zu einem humanitären Notstand in Griechenland führen.

Fatal ist zugleich, alle Hoffnung auf die Türkei zu setzen. Wenn sich Europa in der Frage der Menschen- und Asylrechte in einem Boot mit einem Staat befindet, der Krieg gegen seine eigene Bevölkerung führt und der sich de facto im Krieg gegen ein Nachbarland befindet, werden alle Werte für die die Europäische Union angeblich steht, ad absurdum geführt.

Herbert Fuxbauer

Zum Thema siehe auch Korun: Eskalation stoppen sonst tausende tote Schutzsuchende

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Demonstration: Solidarität mit den Kurdinnen und Kurden

InternationalFür ein Ende der türkischen Belagerungs- und Vernichtungspolitik

Die Angriffe türkischer Sicherheitskräfte gegen kurdische Zivilisten und die Ausgangssperren in Kurdisch besiedelten Gebieten halten weiterhin an. Seit Beginn der Belagerungen kurdischer Städte im Südosten der Türkei/Nord-Kurdistan sind 204 Zivilisten (Stand 29.01.2016) – vor allem Kinder, Frauen, ältere Menschen – getötet worden. Mehr als 200.000 Menschen sind innerhalb der Region auf der Flucht vor der Staatsgewalt der Türkei. Stadtteile und ganze Städte sind zerstört und jegliche Grundversorgung wie Strom, Wasser und Nahrungsmitteln werden vom Militär nicht durchgelassen. Städte wie Sûr in Amed (Diyarbakir) und Cizîr wurden komplett niedergebombt.

Viele Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch, Amnesty International und Medico International verurteilen die Gewalt- und Repressionspolitik der Türkei. Weiters appellieren sie an den türkischen Staat, die Angriffe auf die kurdische Zivilbevölkerung einzustellen und rufen zur humanitären Hilfe für die Betroffenen auf.

Beschämend ist an dieser Stelle vor allem die Haltung der EU, die Ankara für die Lösung der Flüchtlingsfrage braucht. Europa hat ihre Ideale aufgegeben und schaut weg, während die Türkei mit Kriegsmaschinerie gegen kurdische Zivilisten vorgeht und einen Kurden nach dem anderen morden lässt. Das Schweigen der EU unterstützt das Erdogan-Regime in seinem erbarmungslosen Vorgehen gegen Kurden und andere politische Gegner.

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Buchpräsentation: „Die Wahrheit über Griechenland, die Eurokrise und die Zukunft Europas“

InternationalMit dem Autor Giorgos Chondros und der Schriftstellerin Marlene Streeruwitz
Moderation Nina Horaczek, Der Falter


Giorgos Chondros, Mitglied des Zentralkomitees von Syriza und Vertrauter des Ministerpräsidenten Alexis Tsipras.
Marlene Streeruwitz, Autorin, unter anderem von „Die Reise einer jungen Anarchistin nach Griechenland“ (Fischer, Frankfurt, 2014)

VeranstalterInnen: transform.at, ATTAC-Austria, transform!europe

Dienstag, 19.Januar, 18:00;
WuK, Raum des Türkischen Vereins, Stiege 5, 1. Stock, rechts
1090, Währingerstraße 59

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Viel Gesundheit und einen guten Rutsch!

Die KPÖ-Wien wünscht allen Genossen und Genossinnen und allen Freunden und Freundinnen viel Gesundheit und alles, alles Gute für 2016!

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Stiftungen für gemeinnützige Zwecke werden weiter steuerlich begünstigt

InternationalAm 9. Dezember 2015 passierte das Gemeinnützigkeitspaket den Nationalrat mit Mehrheit. Das Paket umfasst das Bundes-Stiftungs- und Fondsgesetz 2015 sowie Novellierungen einer Reihe von Steuergesetzen, die unter der Bezeichnung Gemeinnützigkeitsgesetz 2015 zusammengefasst sind. So werden Zuwendungen an gemeinnützige Stiftungen unter anderem von der Stiftungssteuer befreit.

Nicht unbedenklich ist, dass der Staat wieder einen Teil seiner Regulierungsmöglichkeiten an Wohlhabende und an Konzerne abgibt.

Da die Steuerakte österreichischer Stiftungen nicht öffentlich zugänglich sind, sehen wir uns die der US amerikanischen Foundations näher an. Diese sogenannten Charity-Stiftungen fallen einerseits durch enorme Publicity auf, könnten letztendlich aber ausschließlich als Vehikel um Steuern zu sparen ins Leben gerufen worden sein. So wird die Steuerersparnis nämlich zweimal wirksam, erstens beim Einkommen der Milliardäre – mit bis zu 50% (!!!) - und zweitens bei dem Stiftungsvehikel selbst - dort fallen nur mehr 1% an Steuern auf Erträge an! Erträge? Ja eben und hier ist die Chuzpe, das Vermögen der Stiftungen wird natürlich gewinnbringend angelegt. Dafür wird ein Heer von Spezialisten und Fachkräften beschäftigt, die nichts anders tun als die steuerschonendsten und sichersten Renditen herauszufinden.

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Nepal: Erstmals ein Frau als Präsidentin

International Kürzlich wurde die bekannte Frauenrechtlerin und Kommunistin Bidhya Devis Bhandari zur Präsidentin Nepals gewählt. In der vorherigen Woche war bereits mit Onsari Gharti ebenfalls erstmals eine Frau zur Parlamentssprecherin gewählt worden.

Die 54jährige Frauenrechtlerin und stellvertretende Vorsitzende der „Kommunistischen Partei Nepals - Vereinigte Marxisten-Leninisten“ (CPN-UML) hatte sich aktiv dafür eingesetzt, dass in der neuen Verfassung verankert ist, dass entweder Präsidentenamt oder das Amt des Vizepräsidenten von einer Frau besetzt werden muss. Jetzt wurde sie am Mittwoch, 28.10.2015 vom nepalesischen Parlament zur ersten weiblichen Präsidentin des Landes gewählt.

Hier der gesamte Beitrag, der der Website "kommunisten.de" entnommen ist.

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