KPÖ Wien
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Türkei: Der Putschversuch war ein willkommener Anlass

InternationalEine Analyse von Memo Şahin - erstveröffentlicht in Nützliche Nachrichten 8_9 / 2016

Abdulkadir Selvi ist Journalist und der Sprachrohr der türkischen Regierung in den Medien. Er verfügt über sehr gute Kontakte zur AKP und zu Erdogan. Alle Vorhaben der Regierung werden als erstes von ihm der Öffentlichkeit gemeldet. Er ist in dieser Funktion ein Wegbereiter für die Politik der regierenden AKP.

Jahrelang hat er für Yeni Safak gearbeitet, für ein Blatt, das als inoffizielles Organ der AKP gilt. Nach dem die Dogan-Medien (Hürriyet, CNN-Türk und viele mehr) von der AKP unter Druck gesetzt wurden und politisch auf die Seite der AKP wechselten, kam Selvi als Oberaufseher zu
Hürriyet.

Selvi gab am 15. September in seiner Kolumne bei Hürriyet zu, dass der Geheimdienst der Türkei (MIT) von den Putschplänen schon sechs Monate vorher, nämlich am 17. Februar 2016, erfahren habe. Die Putschisten sollen über ein Kommunikationsprogramm namens Bylock kommuniziert haben. Nachdem die Gülenisten die Putschpläne strukturiert hatten, sollen sie zu einem anderen Programm – Eagle – übergegangen sein. Danach soll MIT die Spuren der Putschisten verloren haben! (Hürriyet, 15.9.16)

Genau dies war meine These, als ich vom Putsch erfahren habe und die Bilder der mit Panzern durch die Straßen von Ankara in Schritttempo schlendernden Soldaten sah. Mit einem Artikel für die in Deutschland erscheinende kurdische Tageszeitung Yeni Özgür Politika skizzierte ich ein Szenario und behauptete, dass die Regierung von den Putschplänen wusste, ihre eigene Leute in den Reihen der Putschisten platzierte und händereibend auf die Gelegenheit wartete.

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Monsanto - ein Groß-Konzern und seine zweifelhaften Tätigkeiten

InternationalFür eine wachsende Anzahl von BürgerInnen in der ganzen Welt ist der amerikanische Konzern Monsanto - der kürzlich vom deutschen Bayer Konzern um 66 Milliarden Dollar aufgekauft wurde, sofern die Kartellbehörden der Übernahme zustimmen - das Symbol für die industrielle Landwirtschaft: eine Produktionsform, welche durch den massiven Einsatz von Chemikalien die Umwelt verpestet, den Verlust der biologischen Vielfalt beschleunigt und massiv zur globalen Erwärmung beiträgt.

Monsanto fördert ein Modell von Industrielandwirtschaft, das weltweit mindestens ein Drittel der anthropogenen Treibhausgasemissionen verursacht. Die industrielle Landwirtschaft ist zu einem grossen Teil verantwortlich für die Abnahme von Bodenfruchtbarkeit und Grundwasserreserven, für Biodiversitätsverlust und Artensterben, sowie weltweit für die Verdrängung von Millionen von Kleinbauern. Mit der Patentierung von Lebewesen und Saatgut bedroht dieses Modell die Ernährungssouveränität von uns allen.

Kritiker werfen Monsanto vor, durch einer systematischen Verschleierungsstrategie die durch ihre Produkte verursachten Schäden an Mensch und Umwelt zu leugnen und ihre verheerenden Aktivitäten aufrecht zu erhalten.

Weitere Infos zum Thema

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Türkei: Nach der Aufhebung der Immunität - Bleiben jetzt nur noch die Berge?

International25.05.2015: Am Freitag vergangener Woche (20.05.16) war es soweit, die monatelange Debatte um eine Aufhebung der Immunität von Parlamentsabgeordneten in der Türkei ist zu einem Ende gekommen: Mit 376 Stimmen wurde die Verfassungsänderung zur Immunitätsaufhebung vom türkischen Parlament angenommen (140 Abgeordnete stimmten mit Nein, 15 enthielten sich oder gaben ungültige Stimmen ab).

Nun könnte man argumentieren, dass dies ja alle Parlamentarier betreffen wird und nicht nur die Abgeordneten der linken Demokratischen Partei der Völker (HDP). Das stimmt, aber Deniz Yücel schreibt in Die Welt richtig, dass die meisten Strafverfolgungsanträge gegen die HDPler viel schwerer wiegen, "als die gegen die 88 Abgeordneten aus allen übrigen Fraktionen: Propaganda für eine Terrororganisation, Mitgliedschaft, gar Gründung einer solchen. Insgesamt hatten sich bis zum 24. Dezember vergangenen Jahres aus der laufenden und früheren Legislaturperioden 330 Anträge auf Aufhebung der Immunität angesammelt, darunter 182 gegen Abgeordnete der HDP.“

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Panama – das Wegschauen der Regierungen hat System

InternationalSeit vielen Jahren ist bekannt, welch unglaubliche Summen an privatem Finanzvermögen offshore gehalten werden. Schätzungen sprechen von 21.000 bis 32.000 Milliarden US-Dollar. Während den Staaten jährlich weltweit hunderte Milliarden Dollar durch Steuerbetrug der Reichen und Superreichen verloren gehen, nimmt man in Europa lieber den Sozialstaat ins Visier oder plant wie in Österreich Kürzungen bei der finanziellen Unterstützung für die Schwächsten der Gesellschaft.

Ein lesenswerter Beitrag von David Walch, Sprecher von Attac Österreich.

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alles legal!

also zumindest wenn es um die panama-papers geht.
behaupten rbi und hypo-vbg.
der rücktritt von dem hypodirektor hat damit auch gar nix zu tun.
gar nix!
es geht alles mit rechten dingen zu, wenn da der eine oder andere deal mit omv-papers über panama abgewickelt wird.
oder wenn ein so ein kleines boot mit hubschrauberlandeplatz letztendlich in liechtenstein im hafen liegt.

Ein Kommentar von Gerhard Hager von der Wiener Piratenpartei, entnommen seinem wöchentlichen Facebook-Blog "thank god - it's friday"

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Anmerkungen zur Flüchtlingspolitik

InternationalEs ist bezeichnend, wenn Medien und Politik Flüchtlinge durch Begriffe wie "Flüchtlingsflut" und "Flüchtlingswelle" zu einer Art bedrohlicher Naturgewalt stilisieren. Die Opfer von Krieg und Verfolgung werden dadurch zu TäterInnen umgedeutet.

Die kürzlich in Wien stattgefundene Konferenz mit den Westbalkanstaaten war eine gegen Griechenland gerichtete "Erpressungskonferenz". Diese Kaskaden Politik ist katastrophal und wird unweigerlich zu einem humanitären Notstand in Griechenland führen.

Fatal ist zugleich, alle Hoffnung auf die Türkei zu setzen. Wenn sich Europa in der Frage der Menschen- und Asylrechte in einem Boot mit einem Staat befindet, der Krieg gegen seine eigene Bevölkerung führt und der sich de facto im Krieg gegen ein Nachbarland befindet, werden alle Werte für die die Europäische Union angeblich steht, ad absurdum geführt.

Herbert Fuxbauer

Zum Thema siehe auch Korun: Eskalation stoppen sonst tausende tote Schutzsuchende

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Demonstration: Solidarität mit den Kurdinnen und Kurden

InternationalFür ein Ende der türkischen Belagerungs- und Vernichtungspolitik

Die Angriffe türkischer Sicherheitskräfte gegen kurdische Zivilisten und die Ausgangssperren in Kurdisch besiedelten Gebieten halten weiterhin an. Seit Beginn der Belagerungen kurdischer Städte im Südosten der Türkei/Nord-Kurdistan sind 204 Zivilisten (Stand 29.01.2016) – vor allem Kinder, Frauen, ältere Menschen – getötet worden. Mehr als 200.000 Menschen sind innerhalb der Region auf der Flucht vor der Staatsgewalt der Türkei. Stadtteile und ganze Städte sind zerstört und jegliche Grundversorgung wie Strom, Wasser und Nahrungsmitteln werden vom Militär nicht durchgelassen. Städte wie Sûr in Amed (Diyarbakir) und Cizîr wurden komplett niedergebombt.

Viele Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch, Amnesty International und Medico International verurteilen die Gewalt- und Repressionspolitik der Türkei. Weiters appellieren sie an den türkischen Staat, die Angriffe auf die kurdische Zivilbevölkerung einzustellen und rufen zur humanitären Hilfe für die Betroffenen auf.

Beschämend ist an dieser Stelle vor allem die Haltung der EU, die Ankara für die Lösung der Flüchtlingsfrage braucht. Europa hat ihre Ideale aufgegeben und schaut weg, während die Türkei mit Kriegsmaschinerie gegen kurdische Zivilisten vorgeht und einen Kurden nach dem anderen morden lässt. Das Schweigen der EU unterstützt das Erdogan-Regime in seinem erbarmungslosen Vorgehen gegen Kurden und andere politische Gegner.

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Buchpräsentation: „Die Wahrheit über Griechenland, die Eurokrise und die Zukunft Europas“

InternationalMit dem Autor Giorgos Chondros und der Schriftstellerin Marlene Streeruwitz
Moderation Nina Horaczek, Der Falter


Giorgos Chondros, Mitglied des Zentralkomitees von Syriza und Vertrauter des Ministerpräsidenten Alexis Tsipras.
Marlene Streeruwitz, Autorin, unter anderem von „Die Reise einer jungen Anarchistin nach Griechenland“ (Fischer, Frankfurt, 2014)

VeranstalterInnen: transform.at, ATTAC-Austria, transform!europe

Dienstag, 19.Januar, 18:00;
WuK, Raum des Türkischen Vereins, Stiege 5, 1. Stock, rechts
1090, Währingerstraße 59

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Viel Gesundheit und einen guten Rutsch!

Die KPÖ-Wien wünscht allen Genossen und Genossinnen und allen Freunden und Freundinnen viel Gesundheit und alles, alles Gute für 2016!

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Stiftungen für gemeinnützige Zwecke werden weiter steuerlich begünstigt

InternationalAm 9. Dezember 2015 passierte das Gemeinnützigkeitspaket den Nationalrat mit Mehrheit. Das Paket umfasst das Bundes-Stiftungs- und Fondsgesetz 2015 sowie Novellierungen einer Reihe von Steuergesetzen, die unter der Bezeichnung Gemeinnützigkeitsgesetz 2015 zusammengefasst sind. So werden Zuwendungen an gemeinnützige Stiftungen unter anderem von der Stiftungssteuer befreit.

Nicht unbedenklich ist, dass der Staat wieder einen Teil seiner Regulierungsmöglichkeiten an Wohlhabende und an Konzerne abgibt.

Da die Steuerakte österreichischer Stiftungen nicht öffentlich zugänglich sind, sehen wir uns die der US amerikanischen Foundations näher an. Diese sogenannten Charity-Stiftungen fallen einerseits durch enorme Publicity auf, könnten letztendlich aber ausschließlich als Vehikel um Steuern zu sparen ins Leben gerufen worden sein. So wird die Steuerersparnis nämlich zweimal wirksam, erstens beim Einkommen der Milliardäre – mit bis zu 50% (!!!) - und zweitens bei dem Stiftungsvehikel selbst - dort fallen nur mehr 1% an Steuern auf Erträge an! Erträge? Ja eben und hier ist die Chuzpe, das Vermögen der Stiftungen wird natürlich gewinnbringend angelegt. Dafür wird ein Heer von Spezialisten und Fachkräften beschäftigt, die nichts anders tun als die steuerschonendsten und sichersten Renditen herauszufinden.

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Nepal: Erstmals ein Frau als Präsidentin

International Kürzlich wurde die bekannte Frauenrechtlerin und Kommunistin Bidhya Devis Bhandari zur Präsidentin Nepals gewählt. In der vorherigen Woche war bereits mit Onsari Gharti ebenfalls erstmals eine Frau zur Parlamentssprecherin gewählt worden.

Die 54jährige Frauenrechtlerin und stellvertretende Vorsitzende der „Kommunistischen Partei Nepals - Vereinigte Marxisten-Leninisten“ (CPN-UML) hatte sich aktiv dafür eingesetzt, dass in der neuen Verfassung verankert ist, dass entweder Präsidentenamt oder das Amt des Vizepräsidenten von einer Frau besetzt werden muss. Jetzt wurde sie am Mittwoch, 28.10.2015 vom nepalesischen Parlament zur ersten weiblichen Präsidentin des Landes gewählt.

Hier der gesamte Beitrag, der der Website "kommunisten.de" entnommen ist.

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Amtshilfe für Erdogan

InternationalAm 14. November soll die türkische Musikgruppe Grup Yorum im nordrhein-westfälischen Oberhausen auftreten – unter dem Motto »Eine Stimme und ein Herz gegen Rassismus«. Die in ihrer Stammbesetzung aus zwölf Musikern bestehende Band spielt in ihrem Heimatland vor einem Millionenpublikum. Gegründet im Jahr 1985, in einer Zeit der Militärdiktatur und schwerster Repression gegen die revolutionäre Linke, wurde Grup Yorum zu einer Stimme der Unterdrückten Anatoliens, bis heute bleibt sie ihrem politischen Anspruch verbunden.

Das dürfte der Grund dafür sein, dass die Bundesrepublik nun versucht, das Konzert in Oberhausen zu verhindern. Als die Künstler Visumsanträge stellten, bekamen sie vom deutschen Konsulat in der Türkei den Bescheid, dass ihnen die Einreise verweigert werde, da elf von ihnen im Schengener Informationssystem (SIS) gelistet seien.

Hier der ganze Beitrag zum Thema, der in der Zeitung "Junge Welt" erschienen ist.

Weitere Infos zu Grup Yorum

Ps.: Die KPÖ wird in den nächsten Tagen bei den zuständigen Stellen Visumsanträge für die Einreise von Grup Yorum Mitgliedern nach Österreich einbringen. Es wird interessant sein zu sehen, ob sich die österreichischen Behörden an den deutschen Entscheidungen orientieren oder ob noch ein Rest von Eigenständigkeit existiert.

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Kriegsflüchtlinge werden politisch missbraucht!

InternationalAus gegebenem Anlass ein Kommentar von Josef Iraschko, KPÖ-Bezirksrat in der Leopoldstadt.

Wenn wir uns ernsthaft fragen wollten, wie es zu den großen Flüchtlingsströmen gekommen ist, dann lässt sich feststellen:

Erstens:

Der gesamte arabische Raum wurde durch eine aggressive US-Politik, mit tatkräftiger Unterstützung bzw. stiller Duldung der EU und dem angeblich neutralen Österreich, gezielt politisch und wirtschaftlich destabilisiert.

Und Zweitens:

Die Aneignung und Sicherung von Ölquellen war ein wichtiges Ziel. Die politische Erpressung Libyens, des Irak und Syriens ein weiteres.

Ungeachtet der dortigen Systemfragen sollte die im Westen vorherrschende ökonomistische „Demokratie“ herbeigebombt werden. Auch das sogenannte neutrale Österreich hat dabei im Schlepptau der deutschen Politik eine äußerst unrühmliche Rolle gespielt.

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IS-Terror made in USA

InternationalEin am Wochenende bekanntgewordener, bisher streng geheimer Pentagon-Bericht beweist, dass die USA die Terrormiliz »Islamischer Staat in Irak und Syrien« (ISIS bzw. IS) geschaffen haben - so die Quintessenz vieler Medienberichte der letzten Tage. Der IS,so die Tageszeitung junge welt weiters, "sollte danach Washington als Werkzeug zum Sturz von Syriens Präsidenten Baschar Al-Assad und als Vorwand für die Rückkehr des US-Militärs in den Irak dienen. Hintergrund: Der konservativen US-Bürgerrechtsorganisation »Judicial Watch« war es gelungen, per Gerichtsbeschluss die Freigabe einer Reihe von US-Geheimpapieren zu erzwingen."

Hier der gesamte Bericht der in der jungen welt erschienen ist.

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Weit mehr als 10.000 Menschen demonstrierten in Wien gegen TTIP

Weit mehr als 10.000 Menschen sind am Samstag in Wien auf die Straße gegangen, um gegen TTIP, CETA und TiSA zu protestieren - mit dabei waren natürlich auch viele KPÖ-Mitglieder und AktivistInnen der Wahl-Allianz Wien anders.

Ein von der KPÖ verteiltes Flugblatt mit dem Titel "Wer Ja zu den Menschenrechten sagt, muss Nein zu TTIP sagen" verwies darauf, dass Österreich im EU-Rat quasi eine Veto-Möglichkeit hat. Es wurde festgehalten: "Nutzen wir also unsere Möglichkeiten, fordern wir von Faymann und Co ein klares Nein zu TTIP und CETA, ohne irgendwelche wenn und aber."

Aufgerufen zu dem Aktionstag hat ein EU-weites zivilgesellschaftliches Bündnis von hunderten Organisationen, darunter Gewerkschaften, NGOs und Bürgerinitiativen. Sie fordern von EU-Kommission und den jeweiligen nationalen Regierungen, die Verhandlungen mit den USA zu TTIP sowie zum Dienstleistungsabkommen TiSA zu stoppen und das bereits verhandelte Abkommen mit Kanada, CETA, nicht zu unterzeichnen.

Laut ATTAC gab es TTIP kritische Aktivitäten in 45 Ländern auf allen Kontinenten.

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18. April: Globaler Aktionstag gegen TTIP, CETA und TiSA!

Die EU Kommission will die TTIP-Verhandlungen 2015 abschließen.
Doch noch ist es nicht zu spät! Gemeinsam können wir TTIP, CETA und TiSA mit unserem Protest stoppen!

Am 18. April 2015 findet der weltweite Aktionstag gegen die Handelsabkommen TTIP, CETA und TiSA statt. Hunderttausende Menschen werden auf die Straße gehen und gegen Handelsabkommen protestieren, die Konzerninteressen über die Interessen von Mensch und Umwelt stellen.

Auch in ganz Österreich wollen wir gemeinsam auf die Straße gehen: In Wien, Salzburg, Linz, Klagenfurt, Graz, Innsbruck, Vöcklabruck, Freistadt, Wiener Neustadt, Villach und Gmunden wird es kreative Aktionen und Demos gegen TTIP, CETA und TiSA und für eine alternative Handelspolitik geben!

Sei auch du dabei und bring deine Familie, deine FreundInnen und Bekannten mit! Alle Infos und eine laufend aktualisierte Übersicht findest du auf der TTIP STOPPEN-Kampagnenseite.

Demotreffpunkt: Museumsquartier/Ecke Mariahilferstraße - 14 Uhr

Die KPÖ wird mit Fahnen und einem eigenen Flugblatt vor Ort sein!

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Freihandelsabkommen: GLB fordert Ausstieg aus Verhandlungen

InternationalDie Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) begrüßt die Zurückweisung von Sonderklagerechten in den Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA durch den ÖGB, ist jedoch der Meinung, dass diese Abkommen auch wegen zahlreicher anderer Aspekte grundsätzlich abzulehnen sind. GLB-Bundesvorsitzender Josef Stingl verweist dazu auf eine auf Initiative des GLB erfolgte einstimmige Resolution der oö Arbeiterkammer vom Mai 2014 in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, alle bisherigen Verhandlungen offenzulegen und aus den TTIP-Verhandlungen auszusteigen.

„Daher soll die Bundesregierung ihre Zustimmung für das Verhandlungsmandat der EU-Kommission zurückziehen und die von Österreich bereits abgeschlossenen 62 Investitionsschutzabkommen umgehend kündigen“, so Stingl. Es ist unernst wenn Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hierzulande gegen TTIP wettert, gleichzeitig aber im Europäischen Rat in Brüssel der Fortsetzung der Verhandlungen zustimmt. Deutlich wird damit auch, dass die von SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS im Parlament beschlossene Erklärung zu den TTIP-Verhandlungen nur ein frommer Wunsch an den Weihnachtsmann war.

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SYRIZAs Sache ist auch unsere

InternationalAlle Umfragen sagen einen Sieg von SYRIZA bei den kommenden Wahlen, die voraussichtlich im Frühjahr 2015 stattfinden, voraus. Alexis Tsipras hat schon erklärt, dass er sich nicht an die Abmachungen gebunden fühlt, die Samaras mit der Troika treffen wird.

Eine Linksregierung in Griechenland könnte das Ende der Austeritätspolitik in Europa einleiten. Mit dem Appell "SYRIZAs Sache ist auch unsere" wird zur Solidarität aufgerufen - in ganz Europa und durch all jene, die sich gegen die Austeritätspolitik wenden.

Zum Thema siehe auch Kann Griechenland die EU verändern?

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Krieg und Frieden

Beitrag von Georg Högelsberger in der Kaktusserie „Unser wild umstrittenes ‚K‘ …“

Nein, dieser Artikel stellt keine Rezension Leo Tolstois berühmten Werks dar – vielmehr ist er eine Rezension der bitteren Realität, eines scheinbar endlosen Dramas, worin der Krieg offenbar einen Dauerauftritt hat. Der Frieden hingegen ist – wenn überhaupt – eine ins Abseits gestellte Nebenrolle, die hauptsächlich von fortschrittlichen, linken Kräften ernsthaft wahrgenommen wird. Mali, Israel bzw. Palästina, Syrien und Irak, die Ukraine. Das alles sind die Austragungsorte der aktuellsten und in den Medien präsentesten Konflikte zurzeit. Sie werden von allen Seiten viel diskutiert und besprochen, allerdings auf höchst bedenkliche Weise. Die Hauptfrage ist fast immer, welche der beteiligten Parteien die schuldige an jenem Krieg ist.

Anders formuliert, tritt dieselbe Frage in der Form „Für welche Seite bist du? Entscheide dich!“ erneut auf. Dass ein solches Schwarz-Weiß-Denken enorm gefährlich ist, haben – glaube ich – besonders der erste und der zweite Weltkrieg eindrucksvoll bewiesen. Sieht man sich diese (in ihrem Inhalt immer gleiche) Hauptfrage genauer an, dann erkennt man das Problem leicht, nämlich dass die Frage immer nur von dem vorher beschriebenen „Hauptakteur“ handelt – dem Krieg also.

Um weiter zu lesen, auf das (linke) Kaktusbild klicken!

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