KPÖ Wien
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Amtshilfe für Erdogan

InternationalAm 14. November soll die türkische Musikgruppe Grup Yorum im nordrhein-westfälischen Oberhausen auftreten – unter dem Motto »Eine Stimme und ein Herz gegen Rassismus«. Die in ihrer Stammbesetzung aus zwölf Musikern bestehende Band spielt in ihrem Heimatland vor einem Millionenpublikum. Gegründet im Jahr 1985, in einer Zeit der Militärdiktatur und schwerster Repression gegen die revolutionäre Linke, wurde Grup Yorum zu einer Stimme der Unterdrückten Anatoliens, bis heute bleibt sie ihrem politischen Anspruch verbunden.

Das dürfte der Grund dafür sein, dass die Bundesrepublik nun versucht, das Konzert in Oberhausen zu verhindern. Als die Künstler Visumsanträge stellten, bekamen sie vom deutschen Konsulat in der Türkei den Bescheid, dass ihnen die Einreise verweigert werde, da elf von ihnen im Schengener Informationssystem (SIS) gelistet seien.

Hier der ganze Beitrag zum Thema, der in der Zeitung "Junge Welt" erschienen ist.

Weitere Infos zu Grup Yorum

Ps.: Die KPÖ wird in den nächsten Tagen bei den zuständigen Stellen Visumsanträge für die Einreise von Grup Yorum Mitgliedern nach Österreich einbringen. Es wird interessant sein zu sehen, ob sich die österreichischen Behörden an den deutschen Entscheidungen orientieren oder ob noch ein Rest von Eigenständigkeit existiert.

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Kriegsflüchtlinge werden politisch missbraucht!

InternationalAus gegebenem Anlass ein Kommentar von Josef Iraschko, KPÖ-Bezirksrat in der Leopoldstadt.

Wenn wir uns ernsthaft fragen wollten, wie es zu den großen Flüchtlingsströmen gekommen ist, dann lässt sich feststellen:

Erstens:

Der gesamte arabische Raum wurde durch eine aggressive US-Politik, mit tatkräftiger Unterstützung bzw. stiller Duldung der EU und dem angeblich neutralen Österreich, gezielt politisch und wirtschaftlich destabilisiert.

Und Zweitens:

Die Aneignung und Sicherung von Ölquellen war ein wichtiges Ziel. Die politische Erpressung Libyens, des Irak und Syriens ein weiteres.

Ungeachtet der dortigen Systemfragen sollte die im Westen vorherrschende ökonomistische „Demokratie“ herbeigebombt werden. Auch das sogenannte neutrale Österreich hat dabei im Schlepptau der deutschen Politik eine äußerst unrühmliche Rolle gespielt.

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IS-Terror made in USA

InternationalEin am Wochenende bekanntgewordener, bisher streng geheimer Pentagon-Bericht beweist, dass die USA die Terrormiliz »Islamischer Staat in Irak und Syrien« (ISIS bzw. IS) geschaffen haben - so die Quintessenz vieler Medienberichte der letzten Tage. Der IS,so die Tageszeitung junge welt weiters, "sollte danach Washington als Werkzeug zum Sturz von Syriens Präsidenten Baschar Al-Assad und als Vorwand für die Rückkehr des US-Militärs in den Irak dienen. Hintergrund: Der konservativen US-Bürgerrechtsorganisation »Judicial Watch« war es gelungen, per Gerichtsbeschluss die Freigabe einer Reihe von US-Geheimpapieren zu erzwingen."

Hier der gesamte Bericht der in der jungen welt erschienen ist.

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Weit mehr als 10.000 Menschen demonstrierten in Wien gegen TTIP

Weit mehr als 10.000 Menschen sind am Samstag in Wien auf die Straße gegangen, um gegen TTIP, CETA und TiSA zu protestieren - mit dabei waren natürlich auch viele KPÖ-Mitglieder und AktivistInnen der Wahl-Allianz Wien anders.

Ein von der KPÖ verteiltes Flugblatt mit dem Titel "Wer Ja zu den Menschenrechten sagt, muss Nein zu TTIP sagen" verwies darauf, dass Österreich im EU-Rat quasi eine Veto-Möglichkeit hat. Es wurde festgehalten: "Nutzen wir also unsere Möglichkeiten, fordern wir von Faymann und Co ein klares Nein zu TTIP und CETA, ohne irgendwelche wenn und aber."

Aufgerufen zu dem Aktionstag hat ein EU-weites zivilgesellschaftliches Bündnis von hunderten Organisationen, darunter Gewerkschaften, NGOs und Bürgerinitiativen. Sie fordern von EU-Kommission und den jeweiligen nationalen Regierungen, die Verhandlungen mit den USA zu TTIP sowie zum Dienstleistungsabkommen TiSA zu stoppen und das bereits verhandelte Abkommen mit Kanada, CETA, nicht zu unterzeichnen.

Laut ATTAC gab es TTIP kritische Aktivitäten in 45 Ländern auf allen Kontinenten.

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18. April: Globaler Aktionstag gegen TTIP, CETA und TiSA!

Die EU Kommission will die TTIP-Verhandlungen 2015 abschließen.
Doch noch ist es nicht zu spät! Gemeinsam können wir TTIP, CETA und TiSA mit unserem Protest stoppen!

Am 18. April 2015 findet der weltweite Aktionstag gegen die Handelsabkommen TTIP, CETA und TiSA statt. Hunderttausende Menschen werden auf die Straße gehen und gegen Handelsabkommen protestieren, die Konzerninteressen über die Interessen von Mensch und Umwelt stellen.

Auch in ganz Österreich wollen wir gemeinsam auf die Straße gehen: In Wien, Salzburg, Linz, Klagenfurt, Graz, Innsbruck, Vöcklabruck, Freistadt, Wiener Neustadt, Villach und Gmunden wird es kreative Aktionen und Demos gegen TTIP, CETA und TiSA und für eine alternative Handelspolitik geben!

Sei auch du dabei und bring deine Familie, deine FreundInnen und Bekannten mit! Alle Infos und eine laufend aktualisierte Übersicht findest du auf der TTIP STOPPEN-Kampagnenseite.

Demotreffpunkt: Museumsquartier/Ecke Mariahilferstraße - 14 Uhr

Die KPÖ wird mit Fahnen und einem eigenen Flugblatt vor Ort sein!

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Freihandelsabkommen: GLB fordert Ausstieg aus Verhandlungen

InternationalDie Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) begrüßt die Zurückweisung von Sonderklagerechten in den Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA durch den ÖGB, ist jedoch der Meinung, dass diese Abkommen auch wegen zahlreicher anderer Aspekte grundsätzlich abzulehnen sind. GLB-Bundesvorsitzender Josef Stingl verweist dazu auf eine auf Initiative des GLB erfolgte einstimmige Resolution der oö Arbeiterkammer vom Mai 2014 in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, alle bisherigen Verhandlungen offenzulegen und aus den TTIP-Verhandlungen auszusteigen.

„Daher soll die Bundesregierung ihre Zustimmung für das Verhandlungsmandat der EU-Kommission zurückziehen und die von Österreich bereits abgeschlossenen 62 Investitionsschutzabkommen umgehend kündigen“, so Stingl. Es ist unernst wenn Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hierzulande gegen TTIP wettert, gleichzeitig aber im Europäischen Rat in Brüssel der Fortsetzung der Verhandlungen zustimmt. Deutlich wird damit auch, dass die von SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS im Parlament beschlossene Erklärung zu den TTIP-Verhandlungen nur ein frommer Wunsch an den Weihnachtsmann war.

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SYRIZAs Sache ist auch unsere

InternationalAlle Umfragen sagen einen Sieg von SYRIZA bei den kommenden Wahlen, die voraussichtlich im Frühjahr 2015 stattfinden, voraus. Alexis Tsipras hat schon erklärt, dass er sich nicht an die Abmachungen gebunden fühlt, die Samaras mit der Troika treffen wird.

Eine Linksregierung in Griechenland könnte das Ende der Austeritätspolitik in Europa einleiten. Mit dem Appell "SYRIZAs Sache ist auch unsere" wird zur Solidarität aufgerufen - in ganz Europa und durch all jene, die sich gegen die Austeritätspolitik wenden.

Zum Thema siehe auch Kann Griechenland die EU verändern?

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Krieg und Frieden

Beitrag von Georg Högelsberger in der Kaktusserie „Unser wild umstrittenes ‚K‘ …“

Nein, dieser Artikel stellt keine Rezension Leo Tolstois berühmten Werks dar – vielmehr ist er eine Rezension der bitteren Realität, eines scheinbar endlosen Dramas, worin der Krieg offenbar einen Dauerauftritt hat. Der Frieden hingegen ist – wenn überhaupt – eine ins Abseits gestellte Nebenrolle, die hauptsächlich von fortschrittlichen, linken Kräften ernsthaft wahrgenommen wird. Mali, Israel bzw. Palästina, Syrien und Irak, die Ukraine. Das alles sind die Austragungsorte der aktuellsten und in den Medien präsentesten Konflikte zurzeit. Sie werden von allen Seiten viel diskutiert und besprochen, allerdings auf höchst bedenkliche Weise. Die Hauptfrage ist fast immer, welche der beteiligten Parteien die schuldige an jenem Krieg ist.

Anders formuliert, tritt dieselbe Frage in der Form „Für welche Seite bist du? Entscheide dich!“ erneut auf. Dass ein solches Schwarz-Weiß-Denken enorm gefährlich ist, haben – glaube ich – besonders der erste und der zweite Weltkrieg eindrucksvoll bewiesen. Sieht man sich diese (in ihrem Inhalt immer gleiche) Hauptfrage genauer an, dann erkennt man das Problem leicht, nämlich dass die Frage immer nur von dem vorher beschriebenen „Hauptakteur“ handelt – dem Krieg also.

Um weiter zu lesen, auf das (linke) Kaktusbild klicken!

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Was zählt in dieser Welt mehr: Europäische Gesetze? Oder die Entscheidungen privater Schiedsgerichte?

InternationalEigentlich wollen Ioan und Viorel Micula nur viel Geld verdienen. Doch seit die Zwillingsbrüder deswegen vor ein Schiedsgericht gezogen sind, stellt sich in Europa eine ganz neue Frage: Was zählt in dieser Welt mehr: Europäische Gesetze? Oder die Entscheidungen privater Schiedsgerichte?

Ein Schiedsgericht hat nämlich entschieden, dass Rumänien gegen das bilaterale Investitionsschutzabkommen verstoßen habe. Rumänien müsse für "verlorene Profite" 250 Millionen Dollar zahlen, weil der rumänische Staat einst Subventionen gestrichen hat. Weil der rumänische Staat seine Wirtschaftspolitik geändert hat.

Hier der gesamte Artikel

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Schritt für Schritt zu einer neuen Finanzarchitektur

InternationalEin US-Gericht hat Argentinien dazu verurteilt, Milliarden an Hedgefonds nachzahlen. Dem Land drohte dadurch eine neue Staatspleite. Aber jetzt verbessert sich die Verhandlungsposition der argentinischen Regierung. Gestützt auf die Anfang September von der UNO-Vollversammlung angenommene Resolution, mit der in Zukunft Staatspleiten nicht mehr Spekulanten überlassen werden soll, hat die Regierung in Buenos Aires ein Gesetz zur Zahlung von Staatsschulden erlassen. Damit wehrt sich Argentinien gegen die Einmischung des Imperiums im Norden.

Ebenso gegen die von den USA dominierte Weltfinanzordnung gerichtet, ist die Gründung der »Bank des Südens«. Noch vor Jahresende wird das neue Kreditinstitut seinen Betrieb aufnehmen.

Hier mehr zum Thema

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Erdöl-Förderung im Herzen des Amazonas

InternationalDurch die Erdöl-Förderpläne der ecuadorianischen Regierung ist das Überleben von sieben indigenen Völkern in Amazonien akut bedroht. Unter ihnen befinden sich in freiwilliger Abgeschiedenheit lebende Indigene, die keinen Kontakt zur Mehrheitsgesellschaft haben und besonderen Schutz benötigen. Die Blöcke 31 und 43, die nun u.a. zur Förderung freigegeben wurden, liegen im Herzen des Nationalparkes Yasuní – in einem der Gebiete mit der größten Artenvielfalt der Welt.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker, das Klimabündnis Österreich und Südwind haben eine Petition für die Einhaltung verfassungsmäßiger Rechte indigener Gemeinschaften und demokratische Mitbestimmung im Mai 2014 gestartet.

Die gesammelten 1.000 Unterschriften wurden am 26.6.2014 dem Botschafter der Republik Ecuador in Österreich übergeben.

Weitere Infos zum Thema

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Mehrere tausend Menschen bekundeten Solidarität mit Kobane

Für wirkliche und nicht nur virtuelle Unterstützung der bedrohten Menschen in Kobane gingen gestern abend in Wien mehrere tausend Menschen auf die Straße - die Veranstalter sprachen von rund 5.000 DemonstrantInnen.

Der Landessprecher der KPÖ-Wien, Didi Zach, betonte in einem Kurz-Interview mit einer kurdische Radio-Station, dass die Solidarität der gesamten österreichischen Linken angesichts der Entwicklungen eine Selbstverständlichkeit sein muss.

Zach forderte u.a. mehr Engagement und mehr Druck der österreichischen Bundesregierung und der EU auf die türkische Regierung, damit die türkische Grenze bei Kobane endlich geöffnet wird - wodurch effektive humanitäre Hilfe wie auch insbesondere die aktive Unterstützung von Kobane durch kurdische KämpferInnen aus anderen Regionen möglich wäre.

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Hoch die internationale Solidarität

InternationalAm 4. Oktober feierten die Mitglieder und SympathisantInnen der Tudeh-Partei den 73. Jahrestag der Gründung ihrer Partei.

Erster Programmpunkt war die Darlegung der wichtigsten Passagen einer aktuellen Erklärung des ZKs der Tudeh-Partei und das Gedenken an die vielen Opfer, welchen der Kampf für Frieden, Demokratie und soziale Gerechtigkeit bereits gekostet hat. In einem zweiten Programmpunkt gab es Gruß-Adressen von VertreterInnen befreundeter Parteien und Organisationen.

Ein äußerst schmackhaftes Buffet und eine tolle musikalische Livedarbietung des palästinensischen Sängers, Komponisten und Oudspielers Marwan Abado folgten.

Für die KPÖ, die seit vielen vielen Jahren eng mit den in Wien lebenden Tudeh-AktivistInnen zusammenarbeitet, nahm der Wiener Landessprecher, Didi Zach, an der Feier teil.

Hier die Rede von KPÖ-Landessprecher Zach als mp3-File

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Hoch die internationale Solidarität

International so der Tenor der heutigen Presse-Aktion vor der griechischen Botschaft in Wien, zu welcher sich linke AktivistInnen versammelt hatten, um ihre Solidarität mit dem bereits 1 Jahr andauernden Protest der entlassenen Putzfrauen des griechischen Finanzministeriums zu bekunden.

Hermann Dworczak, der seit Jahrzehnten auch auf internationaler Ebene tätig ist, berichtete in einer kurzen Ansprache über den konkreten Anlass der Aktion. Zugleich legte Dworczak dar, dass es beim Kampf der Putzfrauen auch um den Kampf gegen die wahnwatzigen Vorgaben der Troika geht.

Zum Abschluss der Aktion übergaben Ulli Fuchs, die für Europa Anders bei der EU-Wahl kandidiert hatte - Fuchs war in griechischer Landestracht erschienen -, und Bärbl Danneberg einem Mitarbeiter der Botschaft ein Schreiben, in welchem der Protest begründet und Solidarität mit allen von Sozialabbau betroffenen Menschen in Griechenland bekundet wurde.

Ps.: Am Montag 22.9., Beginn 19 Uhr, findet im Amerlinghaus (Stiftgasse 8, 1070 Wien) - organisiert vom Komitee "Solidarität mit dem Widerstand in Griechenland" - eine Info- und Diskussionsveranstaltung mit dem Titel "GRIECHENLAND: "SPAR"POLITIK UND WIDERSTAND AM BEISPIEL DER PUTZFRAUEN" statt.

Alle Interessierten sind natürlich herzlich willkommen.

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Überparteiliche Medienaktion - Solidarität mit den 595 protestierenden Putzfrauen des griechischen Finanzministeriums

595 Putzfrauen des griechischen Finanzministerium sind seit dem 17. September 2013 arbeitslos. Die Regierung hat die Frauen entlassen, weil sie sich entschieden hatte, die Jobs an private Subunternehmer zu vergeben, ohne finanziellen Vorteil für den Staat.

Seit dem 17. September 2013 sind die Frauen jeden Tag auf der Straße. Ein Gerichtsurteil zugunsten der Frauen wurde von der griechischen Regierung einfach ignoriert. Die Regierung versucht auf jede erdenkliche Weise den Kampf zu unterdrücken. Bilder von wehrlosen 50- und 60-jährigen Frauen, die von Eingreiftruppen der Polizei verprügelt wurden, gingen um die Welt.

Im Aufruf der Frauen, die um internationale Solidarität bitten, heißt es: "Wir lassen uns nicht die Würde nehmen. Zehn Monate Kampf, zehn Monate Armut und Probleme! Doch wir geben nicht auf. Wir werden weiterkämpfen. Wir beanspruchen das Offenkundige: unser Recht auf Leben."

Wir werden am Mittwoch, 17. September, 11 Uhr, mit einer Medienaktion vor der griechischen Botschaft (Argentinierstraße 14, 1040 Wien - also in unmittelbarer Nähe vom Karlsplatz) unsere Solidarität mit dem griechischen Widerstand und insbesondere den protestierenden Putzfrauen bekunden.

Ps.: Putzkübel, Kopftücher und/oder "Blau-Männer" .... sind willkommen.

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Protestmarsch gegen das Terror-Regime der IS

Für Sonntag, 10.8.2014, hatte die Union Orientalischer Christen zum Protestmarsch gegen die Verfolgung der Christinnen und Christen im Irak und anderen von der IS ("Islamischer Staat", früher ISIS) kontrollierten Gebieten aufgerufen.

Dem Protestmarsch hatten sich unter anderem auch die Islamische Alevitische Glaubensgemeinschaft (ALEVI) oder die türkische Kulturgemeinschaft angeschlossen. Auch kurdische Organisationen wie z.B. die Feykom waren präsent.
An der Kundgebung beteiligte sich auch die KPÖ-Wien. Der Protest gegen die IS, die ein "Kaliaft" errichten will, in welchem keine anderen Religionen, Weltanschauungen oder auch nur abweichende Strömungen des sunnitischen Islam geduldet werden, vereinte Menschen unterschiedlicher Konfessionen und politischer Einstellungen.
Die KPÖ hatte bereits im Vorfeld verstärkte Unterstützung insbesondere der kurdischen Kräfte im Kampf gegen die IS gefordert.

Weiterlesen auf kpoe.at:
http://www.kpoe.at/home/anzeige/datum...tands.html

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BRICS-Bank wird Vorherrschaft des Dollars herausfordern

InternationalIm Frühjahr 2013 hatten die Finanzminister aus Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika – die sogenannten BRICS - in Durban/Südafrika beschlossen, gemeinsam eine Entwicklungsbank und einen Fonds für Devisenreserven zu gründen. Die Bank soll unter anderem große Infrastrukturprojekte finanzieren und eine Alternative zum Internationalen Währungsfonds (IWF) darstellen, der von den USA dominiert wird. Allerdings konnten sich die Fünf damals weder auf die Höhe des Eigenkapitals noch auf dessen jeweiligen Länderanteil einigen. Jetzt ist offenbar der Durchbruch gelungen.

Die BRICS-Bank wird 2016 mit einem Kapital im Umfang von 50 Milliarden Dollar starten. Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika werden ihre unmittelbaren Teilnehmer sein. Die entsprechenden Dokumente sollen beim 6. Gipfeltreffen am 15. und 16. Juli in Brasilien unterzeichnet werden.

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Stoppt das Morden - Gewalt ist keine Lösung

International"Stoppt das Morden - Gewalt ist keine Lösung", so Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien, zu den aktuellen Geschehnissen in Nahost.

Zach kritisiert und verurteilt die israelischen Angriffe, unter denen vor allem die Bevölkerung im Gazastreifen zu leiden hat, wie auch den andauernden Beschuss israelischen Territoriums durch palästinensische Extremisten.

Zach: "Ich bin solidarisch mit allen Menschen in Palästina und Israel, die sich für einen sofortigen Waffenstillstand und einen gerechten und dauerhaften Frieden einsetzen." In diesem Sinne, so Zach, sollten auch die österreichische Bundesregierung, die EU und die UNO tätig werden.

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Gemeinsam gegen reaktionäre Politik – überall!

InternationalAm 19. Juni 2014 besuchte der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan Österreich und hielt in der Albert Schulz – Halle vor tausenden Sympathisanten der AKP eine (politische) Rede.

Doch die Euphorie war nicht ungeteilt. Rund 10.000 Menschen demonstrierten gegen Erdoğan und setzten somit ein deutliches Zeichen gegen die von ihm betriebene reaktionäre und undemokratische Politik. Hier einige Hintergründe zu den Protesten, welche in den Medien ja heiß diskutiert wurden:

Die Demonstration an welcher sich neben zahlreichen gewerkschaftliche und fortschrittliche türkischen, kurdischen und alevitischen Organisationen auch AktivistInnen der KPÖ bzw. des GLB (Gewerkschaftlichen Linksblocks) beteiligten, begann am Praterstern und führte -im Zuge eines beindruckenden Marsches- über die Reichsbrücke und Wagramerstraße direkt zum Donauzentrum, wo die Abschlusskundgebung stattfand.

Um weiter zu lesen, auf das (linke) Kaktusbild klicken!

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