KPÖ Wien
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Was zählt in dieser Welt mehr: Europäische Gesetze? Oder die Entscheidungen privater Schiedsgerichte?

InternationalEigentlich wollen Ioan und Viorel Micula nur viel Geld verdienen. Doch seit die Zwillingsbrüder deswegen vor ein Schiedsgericht gezogen sind, stellt sich in Europa eine ganz neue Frage: Was zählt in dieser Welt mehr: Europäische Gesetze? Oder die Entscheidungen privater Schiedsgerichte?

Ein Schiedsgericht hat nämlich entschieden, dass Rumänien gegen das bilaterale Investitionsschutzabkommen verstoßen habe. Rumänien müsse für "verlorene Profite" 250 Millionen Dollar zahlen, weil der rumänische Staat einst Subventionen gestrichen hat. Weil der rumänische Staat seine Wirtschaftspolitik geändert hat.

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Schritt für Schritt zu einer neuen Finanzarchitektur

InternationalEin US-Gericht hat Argentinien dazu verurteilt, Milliarden an Hedgefonds nachzahlen. Dem Land drohte dadurch eine neue Staatspleite. Aber jetzt verbessert sich die Verhandlungsposition der argentinischen Regierung. Gestützt auf die Anfang September von der UNO-Vollversammlung angenommene Resolution, mit der in Zukunft Staatspleiten nicht mehr Spekulanten überlassen werden soll, hat die Regierung in Buenos Aires ein Gesetz zur Zahlung von Staatsschulden erlassen. Damit wehrt sich Argentinien gegen die Einmischung des Imperiums im Norden.

Ebenso gegen die von den USA dominierte Weltfinanzordnung gerichtet, ist die Gründung der »Bank des Südens«. Noch vor Jahresende wird das neue Kreditinstitut seinen Betrieb aufnehmen.

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Erdöl-Förderung im Herzen des Amazonas

InternationalDurch die Erdöl-Förderpläne der ecuadorianischen Regierung ist das Überleben von sieben indigenen Völkern in Amazonien akut bedroht. Unter ihnen befinden sich in freiwilliger Abgeschiedenheit lebende Indigene, die keinen Kontakt zur Mehrheitsgesellschaft haben und besonderen Schutz benötigen. Die Blöcke 31 und 43, die nun u.a. zur Förderung freigegeben wurden, liegen im Herzen des Nationalparkes Yasuní – in einem der Gebiete mit der größten Artenvielfalt der Welt.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker, das Klimabündnis Österreich und Südwind haben eine Petition für die Einhaltung verfassungsmäßiger Rechte indigener Gemeinschaften und demokratische Mitbestimmung im Mai 2014 gestartet.

Die gesammelten 1.000 Unterschriften wurden am 26.6.2014 dem Botschafter der Republik Ecuador in Österreich übergeben.

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Mehrere tausend Menschen bekundeten Solidarität mit Kobane

Für wirkliche und nicht nur virtuelle Unterstützung der bedrohten Menschen in Kobane gingen gestern abend in Wien mehrere tausend Menschen auf die Straße - die Veranstalter sprachen von rund 5.000 DemonstrantInnen.

Der Landessprecher der KPÖ-Wien, Didi Zach, betonte in einem Kurz-Interview mit einer kurdische Radio-Station, dass die Solidarität der gesamten österreichischen Linken angesichts der Entwicklungen eine Selbstverständlichkeit sein muss.

Zach forderte u.a. mehr Engagement und mehr Druck der österreichischen Bundesregierung und der EU auf die türkische Regierung, damit die türkische Grenze bei Kobane endlich geöffnet wird - wodurch effektive humanitäre Hilfe wie auch insbesondere die aktive Unterstützung von Kobane durch kurdische KämpferInnen aus anderen Regionen möglich wäre.

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Hoch die internationale Solidarität

InternationalAm 4. Oktober feierten die Mitglieder und SympathisantInnen der Tudeh-Partei den 73. Jahrestag der Gründung ihrer Partei.

Erster Programmpunkt war die Darlegung der wichtigsten Passagen einer aktuellen Erklärung des ZKs der Tudeh-Partei und das Gedenken an die vielen Opfer, welchen der Kampf für Frieden, Demokratie und soziale Gerechtigkeit bereits gekostet hat. In einem zweiten Programmpunkt gab es Gruß-Adressen von VertreterInnen befreundeter Parteien und Organisationen.

Ein äußerst schmackhaftes Buffet und eine tolle musikalische Livedarbietung des palästinensischen Sängers, Komponisten und Oudspielers Marwan Abado folgten.

Für die KPÖ, die seit vielen vielen Jahren eng mit den in Wien lebenden Tudeh-AktivistInnen zusammenarbeitet, nahm der Wiener Landessprecher, Didi Zach, an der Feier teil.

Hier die Rede von KPÖ-Landessprecher Zach als mp3-File

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Hoch die internationale Solidarität

International so der Tenor der heutigen Presse-Aktion vor der griechischen Botschaft in Wien, zu welcher sich linke AktivistInnen versammelt hatten, um ihre Solidarität mit dem bereits 1 Jahr andauernden Protest der entlassenen Putzfrauen des griechischen Finanzministeriums zu bekunden.

Hermann Dworczak, der seit Jahrzehnten auch auf internationaler Ebene tätig ist, berichtete in einer kurzen Ansprache über den konkreten Anlass der Aktion. Zugleich legte Dworczak dar, dass es beim Kampf der Putzfrauen auch um den Kampf gegen die wahnwatzigen Vorgaben der Troika geht.

Zum Abschluss der Aktion übergaben Ulli Fuchs, die für Europa Anders bei der EU-Wahl kandidiert hatte - Fuchs war in griechischer Landestracht erschienen -, und Bärbl Danneberg einem Mitarbeiter der Botschaft ein Schreiben, in welchem der Protest begründet und Solidarität mit allen von Sozialabbau betroffenen Menschen in Griechenland bekundet wurde.

Ps.: Am Montag 22.9., Beginn 19 Uhr, findet im Amerlinghaus (Stiftgasse 8, 1070 Wien) - organisiert vom Komitee "Solidarität mit dem Widerstand in Griechenland" - eine Info- und Diskussionsveranstaltung mit dem Titel "GRIECHENLAND: "SPAR"POLITIK UND WIDERSTAND AM BEISPIEL DER PUTZFRAUEN" statt.

Alle Interessierten sind natürlich herzlich willkommen.

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Überparteiliche Medienaktion - Solidarität mit den 595 protestierenden Putzfrauen des griechischen Finanzministeriums

595 Putzfrauen des griechischen Finanzministerium sind seit dem 17. September 2013 arbeitslos. Die Regierung hat die Frauen entlassen, weil sie sich entschieden hatte, die Jobs an private Subunternehmer zu vergeben, ohne finanziellen Vorteil für den Staat.

Seit dem 17. September 2013 sind die Frauen jeden Tag auf der Straße. Ein Gerichtsurteil zugunsten der Frauen wurde von der griechischen Regierung einfach ignoriert. Die Regierung versucht auf jede erdenkliche Weise den Kampf zu unterdrücken. Bilder von wehrlosen 50- und 60-jährigen Frauen, die von Eingreiftruppen der Polizei verprügelt wurden, gingen um die Welt.

Im Aufruf der Frauen, die um internationale Solidarität bitten, heißt es: "Wir lassen uns nicht die Würde nehmen. Zehn Monate Kampf, zehn Monate Armut und Probleme! Doch wir geben nicht auf. Wir werden weiterkämpfen. Wir beanspruchen das Offenkundige: unser Recht auf Leben."

Wir werden am Mittwoch, 17. September, 11 Uhr, mit einer Medienaktion vor der griechischen Botschaft (Argentinierstraße 14, 1040 Wien - also in unmittelbarer Nähe vom Karlsplatz) unsere Solidarität mit dem griechischen Widerstand und insbesondere den protestierenden Putzfrauen bekunden.

Ps.: Putzkübel, Kopftücher und/oder "Blau-Männer" .... sind willkommen.

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Protestmarsch gegen das Terror-Regime der IS

Für Sonntag, 10.8.2014, hatte die Union Orientalischer Christen zum Protestmarsch gegen die Verfolgung der Christinnen und Christen im Irak und anderen von der IS ("Islamischer Staat", früher ISIS) kontrollierten Gebieten aufgerufen.

Dem Protestmarsch hatten sich unter anderem auch die Islamische Alevitische Glaubensgemeinschaft (ALEVI) oder die türkische Kulturgemeinschaft angeschlossen. Auch kurdische Organisationen wie z.B. die Feykom waren präsent.
An der Kundgebung beteiligte sich auch die KPÖ-Wien. Der Protest gegen die IS, die ein "Kaliaft" errichten will, in welchem keine anderen Religionen, Weltanschauungen oder auch nur abweichende Strömungen des sunnitischen Islam geduldet werden, vereinte Menschen unterschiedlicher Konfessionen und politischer Einstellungen.
Die KPÖ hatte bereits im Vorfeld verstärkte Unterstützung insbesondere der kurdischen Kräfte im Kampf gegen die IS gefordert.

Weiterlesen auf kpoe.at:
http://www.kpoe.at/home/anzeige/datum...tands.html

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BRICS-Bank wird Vorherrschaft des Dollars herausfordern

InternationalIm Frühjahr 2013 hatten die Finanzminister aus Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika – die sogenannten BRICS - in Durban/Südafrika beschlossen, gemeinsam eine Entwicklungsbank und einen Fonds für Devisenreserven zu gründen. Die Bank soll unter anderem große Infrastrukturprojekte finanzieren und eine Alternative zum Internationalen Währungsfonds (IWF) darstellen, der von den USA dominiert wird. Allerdings konnten sich die Fünf damals weder auf die Höhe des Eigenkapitals noch auf dessen jeweiligen Länderanteil einigen. Jetzt ist offenbar der Durchbruch gelungen.

Die BRICS-Bank wird 2016 mit einem Kapital im Umfang von 50 Milliarden Dollar starten. Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika werden ihre unmittelbaren Teilnehmer sein. Die entsprechenden Dokumente sollen beim 6. Gipfeltreffen am 15. und 16. Juli in Brasilien unterzeichnet werden.

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Stoppt das Morden - Gewalt ist keine Lösung

International"Stoppt das Morden - Gewalt ist keine Lösung", so Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien, zu den aktuellen Geschehnissen in Nahost.

Zach kritisiert und verurteilt die israelischen Angriffe, unter denen vor allem die Bevölkerung im Gazastreifen zu leiden hat, wie auch den andauernden Beschuss israelischen Territoriums durch palästinensische Extremisten.

Zach: "Ich bin solidarisch mit allen Menschen in Palästina und Israel, die sich für einen sofortigen Waffenstillstand und einen gerechten und dauerhaften Frieden einsetzen." In diesem Sinne, so Zach, sollten auch die österreichische Bundesregierung, die EU und die UNO tätig werden.

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Gemeinsam gegen reaktionäre Politik – überall!

InternationalAm 19. Juni 2014 besuchte der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan Österreich und hielt in der Albert Schulz – Halle vor tausenden Sympathisanten der AKP eine (politische) Rede.

Doch die Euphorie war nicht ungeteilt. Rund 10.000 Menschen demonstrierten gegen Erdoğan und setzten somit ein deutliches Zeichen gegen die von ihm betriebene reaktionäre und undemokratische Politik. Hier einige Hintergründe zu den Protesten, welche in den Medien ja heiß diskutiert wurden:

Die Demonstration an welcher sich neben zahlreichen gewerkschaftliche und fortschrittliche türkischen, kurdischen und alevitischen Organisationen auch AktivistInnen der KPÖ bzw. des GLB (Gewerkschaftlichen Linksblocks) beteiligten, begann am Praterstern und führte -im Zuge eines beindruckenden Marsches- über die Reichsbrücke und Wagramerstraße direkt zum Donauzentrum, wo die Abschlusskundgebung stattfand.

Um weiter zu lesen, auf das (linke) Kaktusbild klicken!

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Ungarn: Achtsamkeit ist mehr als angebracht

InternationalIn Ungarn, EU-Mitglied seit 2004, regiert seit 2010 die rechtskonservative/nationalistische Regierung Orbán mit 2/3 Mehrheit in Parlament.

Ministerpräsident Viktor Orbán nutzt seine parlamentarische Macht ausgiebig. Nationalismus und autoritäre Tendenzen nehmen zu - Wahlerfolge der rechtsextremen Jobbik-Partei, die ihre abstrusen Ideen gern mit Gewalt durchsetzt, stehen trotzdem auf der Tagesordnung. Das Land steuert immer mehr in Richtung sanfter Diktatur.

Die Opposition verkommt zum Statisten für die Performance von Orbán. Der bekannte österreichische Politologe und Ungarn-Kenner Paul Lendvai hat in seinem Buch "Mein verspieltes Land" die Situation sehr gut beschrieben. Auch andere Kenner warnen vor einer schleichenden Ausschaltung der Demokratie.

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Mahnwache der KPÖ vor der ukrainischen Botschaft

Mit einer Mahnwache vor der ukrainischen Botschaft im 18. Bezirk reagierte die KPÖ am 3.Mai auf das Massaker an Regierungsgegnern in Odessa am Tag davor.

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Zur Erinnerung an Pete Seeger

InternationalPete Seeger ist tot. Der 94-Jährige Folksänger starb am 28. Januar in New York, ein halbes Jahr, nachdem seine geliebte Frau Toshi Ohta, mit der er 70 Jahre durch drei Kinder und in gemeinsamer Arbeit verbunden war, starb.

Pete Seeger? Jüngere kennen ihn kaum. Oder doch? Wie ist es mit "Sag mir, wo die Blumen sind", einem der bekanntesten und ergreifendsten Antikriegslieder aller Zeiten? Mit dem spanischen "Guantanamera", das auf den kubanischen Nationaldichter José Marti zurückgeht? Mit dem Hit "If I had a hammer", mit dem er die Kommunistische Partei der USA Anfang der 50er gegen die Hexenjagd McCarthys verteidigte? Oder mit "We shall overcome", der weltbekannten Hymne der schwarzen Bürgerrechtsbewegung in den USA?

Der ganze Beitrag auf www.kommunisten.de

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Nein zum TTIP-Wahnsinn

InternationalEU-Vertreter verhandeln seit Juni 2013 mit der US-Regierung über das TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) Abkommen. Durchgesickerte Papiere zeigen, dass die Unterhändler die größten Wünsche der Konzerne erfüllen wollen: Hormonfleisch, Fracking*, Gen-Essen, laxer Datenschutz, eine privatisierte Wasserversorgung und der weitere Abbau von Arbeits- und Sozialbestimmungen sollen in Europa einziehen.

Auf demokratischem Weg wäre das nie möglich. Nun soll es ein Vertrag richten, der unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausgehandelt wird. Worum geht es bei TTIP? Eine Analyse von Hilde Grammel.

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Auf ein erfolgreiches 2014

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Ein Fünftel unseres Wohlstands auf Kosten Anderer

InternationalWien (OTS) - "Morgen und anderswo leben jene Menschen, die die Rechnung für unseren Konsum hier und jetzt zahlen." Mit diesen Worten beginnt die Info-Broschüre "Morgen und anderswo", die soeben erschienen ist.

SOL hat eine virtuelle Währung namens "futuro" eingeführt. Mit ihrer Hilfe wurde errechnet, dass wir für unseren Konsum in Österreich jährlich rund 60 Mrd. Euro (also etwa 1/5 des BIP) mehr zahlen müssten, wenn die Menschen in den Exportländern nach österreichischem Standard entlohnt würden und Wasserbedarf sowie Klimaeffekte der Produktion angemessen berücksichtigt würden. Rund 3/4 dieses Betrags entfallen dabei allein auf ungerechte Entlohnung.

Hier die gesamte Meldung

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Türkei: Großprozess gegen kritische JuristInnen steht bevor

Am 24., 25. und 26. Dezember 2013 wird der türkische Staat auf dem Gefangenenkampus des Silivri-Gefängnisses in Istanbul einen Großprozess gegen kritische Menschenrechtsanwälte in Szene setzen.

In dem besagten Prozess gegen Mitglieder der Anwaltskanzlei des Volkes (HHB) und der Vereinigung Progessiver JuristInnen (CHD) werden 22 teils sehr bekannte AnwältInnen angeklagt, 9 von ihnen befinden sich bereits seit Januar diesen Jahres in Haft.

Wir dokumentieren nachfolgend den Aufruf der Vereinigung Progressiver JuristInnen, der uns erreicht hat.

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Transatlantisches Freihandelsabkommen - der Wirtschafts-Zwilling der NATO

InternationalAm Montag begannen in Washington die Verhandlungen über ein gemeinsames Transatlantisches Freihandelsabkommen (TAFTA) zwischen der EU und den USA. Im Newsletter des isw schrieb dazu Conrad Schuhler folgenden Kommentar:

Bundeskanzlerin Merkel hat es oft beschworen in den letzten Jahren: Die 80 Millionen Deutschen hätten gegen die 2,3 Milliarden Chinesen und Inder doch keine Chance. Auch die 500 Millionen EU-Europäer müssten sich nach Partnern umsehen. Wer läge da näher als die USA, mit denen man dieselben Werte teile. Zwar würden die USA und die EU nur 14 % der Weltbevölkerung stellen, aber immerhin 40 % des Welthandels und über 50 % der Weltwirtschaftsleistung. In transatlantischer Gemeinsamkeit, so die propagierte Logik, bleibe man der bestimmende Faktor der Weltpolitik und Weltwirtschaft.

Die gesamte Kommentar, der sich auf der Website von kommunisten.de findet

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1. Mai 2017

1. Mai 2017</a>
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