KPÖ Wien
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Transatlantisches Freihandelsabkommen - der Wirtschafts-Zwilling der NATO

InternationalAm Montag begannen in Washington die Verhandlungen über ein gemeinsames Transatlantisches Freihandelsabkommen (TAFTA) zwischen der EU und den USA. Im Newsletter des isw schrieb dazu Conrad Schuhler folgenden Kommentar:

Bundeskanzlerin Merkel hat es oft beschworen in den letzten Jahren: Die 80 Millionen Deutschen hätten gegen die 2,3 Milliarden Chinesen und Inder doch keine Chance. Auch die 500 Millionen EU-Europäer müssten sich nach Partnern umsehen. Wer läge da näher als die USA, mit denen man dieselben Werte teile. Zwar würden die USA und die EU nur 14 % der Weltbevölkerung stellen, aber immerhin 40 % des Welthandels und über 50 % der Weltwirtschaftsleistung. In transatlantischer Gemeinsamkeit, so die propagierte Logik, bleibe man der bestimmende Faktor der Weltpolitik und Weltwirtschaft.

Die gesamte Kommentar, der sich auf der Website von kommunisten.de findet

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Und nochmals: NEIN!

DAS ist nicht der Kommunismus, den wir wollen – meint Bernhard Gaishofer in seinem jüngsten Beitrag der Kaktuserie "Unser wild umstrittenes 'K' aus heutiger Sicht"

Keine Frage, die nordkoreanische Kriegsrhetorik der letzen Wochen und die Drohungen des dortigen Regimes mit der Möglichkeit eines Atomangriffskrieges waren besorgniserregend. Wenn es noch heute unter uns Linken jemanden gibt, der – ob er sich dessen bewusst ist oder nicht - so etwas rechtfertigen will, verstehe ich das nicht. Ebenso wenig wie ich verstehen und akzeptieren will, dass die Medien die heutige nordkoreanische Erbmonarchie – wider besseres Wissen - unhinterfragt als ein „kommunistisches“ Regime bezeichnen.

Besonnene Kräfte setzen sich für eine Deeskalierung auf der koreanischen Halbinsel und das auf allen Seiten ein, und das halte ich für vernünftig.

Um mehr zu lesen, auf das (linke) Kaktusbild klicken!

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Taksim ist überall

InternationalAuch wenn vor zwei Wochen das Gezi-Camp der Protestierenden auf dem Taksim-Platz mit brutaler Polizeigewalt geräumt wurde, geht der Widerstand gegen die AKP-Regierung unter Ministerpräsident Erdogan in vielen Städten der Türkei weiter.

Die Umbrüche in der politischen Landschaft werden darüber hinaus noch Jahre weiter wirken. Innerhalb von wenigen Tagen sind in Istanbul über Jahrzehnte gewachsene Widersprüche zwischen verschiedenen politischen Gruppierungen zerbrochen und teilweise überwunden worden.

Der gesamte Beitrag , entnommen der Website kommunisten.de

Erdogan soll gehen - Video von der Rede von KPÖ-Landessprecher Didi Zach bei der Soli-Demo am 16. Juni in Wien

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Internationale Solidarität damals und heute

von Bernhard Gaishofer - Jugendsprecher der KPÖ-Donaustadt - in der Kaktusserie "Unser wild umstrittenes 'K' aus heutiger Sicht"

Nicht nur hier in Österreich, sondern auch in Europa und auf der ganzen Welt hat die KPÖ Kontakte zu anderen linken und kommunistischen Parteien. Wie sich die Zusammenarbeit mit ausländischen Organisationen in den letzten Jahren verändert hat und wie die Positionen der KPÖ zu und innerhalb der Europäischen Union ist, möchte ich in dem folgenden Artikel behandeln.

Durch die Neutralität Österreichs bedingt, waren auch die Kontakte der KPÖ zu anderen linken Parteien in Ost und West ausgesprochen reichhaltig...

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Internationaler Aktionstag 14. November- Rückblick und Vorausschau

InternationalAm 14. November fanden zum internationalen Aktionstag der Gewerkschaften gegen die kapitalistische Krise und die "Spar"politik der Regierungen europaweit Mobilisierungen statt. Es gab Generalstreiks in Griechenland und Italien, den ersten (!) iberischen Generalstreik (Spanien und Portugal), die belgischen EisenbahnerInnen legten für 24 Stunden die Arbeit nieder und auch in etlichen Ländern Osteuropas gab es Kampfmaßnahmen.

Im "Norden" tat sich sich herzlich wenig. Den Vogel schoß -wie so oft- der ÖGB- ab. Seine "Solidarität" bestand in einer mickrigen Kundgebung am Stephansplatz und Postkarten nach Griechenland! In der ÖGB-Zeitung "Solidarität" war zu lesen, warum die GriechenInnen zu unterstützen sind." Wenn sie kein Geld mehr haben, um Produkte aus Europa- auch aus Österreich!- zu kaufen, dann sind auch wir voll betroffen!". Werte KollegInnen aus der ÖGB-Zentrale mit Verlaub: tiefer gehts nimmer!

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Zach (KPÖ-Wien): "Ich hätte Obama gewählt"

InternationalDidi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien und Mitglied des Bundesvorstands der KPÖ, zeigt sich erfreut über die Wiederwahl von US-Präsident Barack Obama.

Zach: "Obama ist kein Linker und gar manche Wahlversprechen von 2008 werden wohl nie umgesetzt werden - selbst bei anderen Mehrheitsverhältnissen im Abgeordnetenhaus. Doch zugleich steht Obama auch persönlich für eine Politik, die sich vom Rassismus und dem Zurück in die Vergangenheit der Republikaner und der Tea-Party Bewegung klar und deutlich abgrenzt. Insofern hätte auch ich für Obama votiert."

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KP USA zur Präsidentschaftswahl 2012

InternationalIn einer Broschüre mit dem Titel "Klassenkampf und die Wahl 2012 - Demokratie am Scheideweg" positioniert sich die KP USA zur bevorstehenden Präsidentschaftswahl.

In der Broschüre heißt es u.a.: "Niemand kann sich an eine Zeit erinnern, und es gab wohl auch keine seit dem Bürgerkrieg, in der unser Land so polarisiert war wie jetzt. Jeden Tag werden wir in den Medien, im Internet und im Wahlkampf von zwei völlig unterschiedlichen Ansichten über die Regierung, die Wirtschaft und die Art der anzustrebenden Gesellschaft überflutet. Überall wird darüber debattiert.

Diese Broschüre will vom Standpunkt der arbeitenden Menschen aus vier grundlegende Fragen beantworten: Wie konnte der riesige Reichtum unseres Landes in den Händen einer kleiner Gruppe von Milliardären enden? Was hat die Wirtschaftskrise von 2008 verursacht? Warum ist der Rechtsextremismus zu so einer Bedrohung für unsere Gesellschaft geworden? Warum entscheidet die Wahl 2012 über die Zukunft unseres Landes?"

Mehr dazu auf der Website von kommunisten.de

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Südafrika: Nach fünf Wochen Streik ein großer Erfolg

InternationalMit Freudentänzen, Jubelrufen und Gesängen feierten die rund 5000 Teilnehmer einer Vollversammlung der streikenden Minenarbeiter in Süafrika im Stadion von Marikana am 18. September das Ergebnis von dreiwöchigen Verhandlungen zwischen der Direktion des britischen Platin-Konzerns Lonmin und vier Gewerkschaften unter Vermittlung eines katholischen Bischofs.

Nach über fünf Wochen Streik sah sich die Konzernleitung gezwungen, endlich in eine substanzielle Erhöhung der Löhne um 11 – 22 Prozent einzuwilligen, um den Konflikt beizulegen, der am 16. August in ein blutiges Massaker der Polizei an 34 Streikenden ausgeartet war. Die Lohnerhöhung tritt ab dem 1. Oktober in Kraft. Die Entlohnung der „Rock drillers“ („Felsenbohrer“), also der Bergleute, die unter Tage das Gestein brechen, wird um 22 Prozent auf 11 000 Rand (ca. 1000 €) angehoben. Das liegt zwar unter der Forderung von 12 500 Rand, die zu Beginn von den Streikenden erhoben worden war, ist aber gegenüber den bisherigen Löhnen ein enormer Fortschritt.

Die übrigen Grubenarbeiter bekommen 15 Prozent mehr, die restlichen Beschäftigten je nach Art der Arbeit 11 – 12 Prozent.

Hier der gesamte Bericht

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Vor Venezuelas Präsidentschaftswahlen vom 7. Oktober

InternationalHenrique Capriles Radonski (im folgenden CR) behauptet, er sei das Neue. Chávez regiere seit 13 Jahren und sei gescheitert, Chávez stehe für das Alte. Dabei vermeidet CR konkrete Aussagen zu seinen Ziele und Vorhaben. Das muss er auch, denn er muss die Stimmen der immer noch großen Anhängerschaft der Rechten in den mittleren Gesellschaftsschichten (bisher insgesamt etwa 40% der Wählerschaft) für sich gewinnen, sonst wäre seine Niederlage katastrophal.

Ein Kommentar von Carlos Troger, entnommen dem Sonderteil der letzten Ausgabe von "Cuba Si"

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Anschläge auf Gewerkschaften im Irak halten an

InternationalErneut und weiterhin sieht sich die Gewerkschaftsbewegung im Irak politisch-administrativen Angriffen der Regierung und brutalen Gewaltattacken von arbeiterfeindlichen, rechten Kräften ausgesetzt. Am vergangenen Dienstag wurde die Zentrale der Allgemeinen Vereinigung Irakischer Arbeiter (GFIW) in Bagdad Gegenstand eines solchen Angriffs.

Eine Gruppe von bisher unidentifizierten Schlägern stürmte am 10. Juli das Hauptquartier des Gewerkschaftsverbandes in Bagdad und attackierte und bedrohte dort anwesende Gewerkschaftsaktivisten und Führungskräfte der GFIW körperlich. Sie zerschlugen die Türen der Büros dreier Einzelgewerkschaften: Bauarbeiter, Mechaniker und Drucker. Sie beschlagnahmten Akten und privates Eigentum und zwangen die Gewerkschaftsmitarbeiter unter einer Flut von physischen Bedrohungen und Misshandlungen zum Verlassen des Gebäudes.

Hier der gesamte Bericht

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Ägypten: Generäle und Islamisten teilen sich die Macht

InternationalEine ganze Woche hat die ägyptische Wahlkommission gebraucht, bis sie am vergangenen Sonntag endlich bekannt gab, dass der Islamist Mohammed Mursi die Stichwahl um das Präsidentenamt am 16./17. Juni mit 51,7 Prozent knapp gewonnen habe.

Vor der Bekanntgabe waren gepanzerte Militärfahrzeuge vor der Wahlkommission und verschiedenen Regierungsgebäuden aufgefahren, um Proteste gegen dieses Ergebnis im Keim zu ersticken. Bereits Ende letzter Woche hatte es in Kairo Anzeichen gegeben, dass sich die Generäle und die Islamisten auf einen Kompromiss über eine Teilung der Macht einigen könnten. Beide Seiten bestätigten gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, dass es in den Tagen nach der Stichwahl vertrauliche Treffen zwischen ihnen gegeben hat.

Hier der gesamte Beitrag

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Reiche werden erneut reicher

InternationalVor wenigen Tage präsentierte Capgemini den World Wealth Report 2012. Das Ergebnis: Die Zahl der als HNWI gelten Personen (jener Reichen, die über ein anlagefähiges Vermögen von über einer Million US-Dollar verfügen - ausgenommen selbstgenutzte Immobilien sowie Sammlungen wertvoller Objekte und Verbrauchsgegenstände) ist global gesehen weiter angestiegen - und zwar auf 11 Millionen Menschen, obwohl ihr insgesamtes Vermögen leicht - um 1,7 Prozent - zurück gegangen ist.

In Österreich ist die Zahl der Millionäre leicht auf 88.300 gestiegen. In den Top-Drei-Ländern USA, Japan und Deutschland leben insgesamt 53,3 Prozent aller Reichen. Nordamerika, so der Bericht, bleibt mit 11,4 Billionen US-Dollar die Region mit dem größten HNWI-Vermögen.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien und Mitglied des Bundesvorstands der KPÖ: "In Österreich besitzt 1 Prozent der Bevölkerung ein Drittel des gesamten Vermögens. Zugleich zahlen die Superreichen kaum Steuern. Was es braucht und was auch machbar wäre ist ein Steuersystem, welches von Oben nach Unten umverteilt und Löhne, die ein Leben in Würde ermöglichen."

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Den weiteren Kahlschlag des Amazonas-Regenwaldes verhindern

International Der brasilianische Kongress hat vor kurzem ein Gesetz verabschiedet, das Großgrundbesitzern erlaubt, riesige Teile des Amazonas-Regenwaldes abzuholzen. Es wird befürchtet, dass ein Gebiet von der Größe Frankreichs und Großbritanniens nun akut bedroht ist.

All dies würde nicht nur in Brasilien enorme Auswirkungen haben - es würde auch ein Präzedensfall für andere Länder geschaffen.

Der Amazonas ist unerlässlich für das Leben auf der Erde - 20 Prozent unseres Sauerstoffs stammt von diesem gewaltigen Regenwald und er spielt eine wichtige Rolle gegen den weltweiten Klimawandel. Im vergangenen Jahrzehnt hat Brasilien Abholzung weitreichend reduziert und zwischen 2004 und 2011 einen Rückgang des Kahlschlags von 78% erreicht. All dies ist nun gefährdet, obwohl 79 Prozent der BrasilianerInnen gegen das neue Gesetz sind.

Es braucht nun auch internationalen Druck, damit Präsidentin Dilma Rousseff ihr Recht wahrnimmt, den Irrsinn mittels eines Vetos zu verhindern.

Unterzeichnen Sie die Petition von AVAAZ und erzählen Sie Freunden und Bekannten davon

Weitere Informationen:

  • Brasilien: Der legale Kahlschlag am Amazonas (Die Presse)

  • Der Sieg der Kettensäge (Die Zeit)

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    Krise des Kapitalismus: Unser AAA: Audit, Aktion, Andere Politik

    InternationalAAA -- drei Buchstaben, die wie ein sardonisches Lachen klingen, bedeuten die Spitzeneinstufung für Kreditwürdigkeit durch die Rating-Agenturen. Eine Firma oder ein Staat mit einem AAA-Rating wird von Kreditgebern und Spekulanten als kreditwürdig betrachtet und kann Anleihen mit günstigeren Zinssätzen aufnehmen. Um diese symbolische Einstufung zu bekommen - oder zu behalten -, sind europäische Regierungen bereit, sehr weit zu gehen, auch Sparpolitiken umzusetzen, die ihre Volkswirtschaften unter das Diktat der Kreditgeber stellen. AAA ist eine Fassade, hinter der sich sozialer Rückschritt auf großer Stufenleiter, Menschenrechtsverletzungen und Blut, Schweiß und Tränen für die angreifbarsten BürgerInnen verbergen.

    AAA -- drei Buchstaben, die wie das Lachen der Hyäne klingen, weil Kreditgeber Profite einfahren, während die Rechte der Bevölkerungen mit der aktiven Komplizenschaft der europäischen Staatschefs, der Europäischen Kommission, des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank geopfert werden.

    Hier der gesamte Beitrag

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    FÜR EINEN AUFSTAND DER SOLIDARITÄT

    International Ja. Unsere Versammlung ist der Beginn eines Aufstandes. Wir sind der Schrei des Volkes der Arbeiterinnen und Arbeiter, die prekarisiert, verachtet, gedemütigt, aufgegeben sind. Wir sind die rote Fahne und das Rote der Fahne. Wir sind die offene Hand, die gereicht wird für die Solidarität und die die Kraft und Energie weitergibt, wenn sie sich zur Faust ballt. Lasst die rote Farbe Mode werden. Nehmt die Plätze und die Straßen der Republik in Besitz, so gut ihr könnt, in jeder Stadt in jedem Dorf Frankreichs. Also sprach Jean Luc Melenchon, Kandidat der Linksfront am 18. März zu 120.000 begeisterten Zuhörern auf dem Platz der Bastille.

    Genossinnen und Genossen, Freundinnen und Freunde, werte VertreterInnen des Personenkomitees: Realistisch, wie ihr seid, werdet ihr fragen: “Schön und gut, aber was hat das mit uns zu tun?” Ich bin der Meinung: Sehr wenig und sehr viel zugleich.

    Einerseits ist Frankreich nicht Österreich, Wien ohnehin anders, wir vielleicht 200 , ich bin nicht Jean Luc Melenchon, sondern Wolf Goetz Jurjans, Margaretner KP-Bezirksrat und auf unserem Maiplakat steht “Wir sind heute alle Griechen” und nicht Franzosen.

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    Generalstreik in Indien

    InternationalElf indienweite Gewerkschaftsverbände und rund 5000 Gewerkschaften riefen zusammen am 28.Februar 2012 zum Streik auf. Daraus wurde ein Generalstreik.

    Der Generalstreik fand trotz wiederholter Gerichtsanordnungen statt, die die Ausrufung von Bandhs oder Hartals, also Generalstreiks, als unzulässig erklärten, weil sie politische Aktionen sind, die sich nicht nur gegen einzelne Industriebosse richten, sondern gegen die Regierung und deshalb nicht toleriert werden können. In zahlreichen Provinzen gab es scharfe Reaktionen der Regierungen.

    Hier der gesamte Beitrag, entnommen der aktuellen SOZ.

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    Die Grünen und die Atomenergie

    International Der atomare Super-Gau von Fukushima - so Eva Glawischnig, Bundessprecherin der Grünen, heute am Jahrestag der Katastrophe von Fukushima - habe "erneut gezeigt, dass Atomkraftwerke eine unbeherrschbare Hochrisikotechnologie sind". "Die einzig richtige Konsequenz kann daher nur der Ausstieg aus der Kernenergie und die Abschaltung aller Kernkraftwerke sein", so Glawischnig weiters.

    Kritik übt Glawischnig auch völlig zu Recht an der Ignoranz der österreichischen Regierung.

    Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Wenn die Abschaltung aller AKWs die Losung sein muss, so frage ich mich, warum sich die Grünen vor einem Jahr für eine zahnlose europäische Volksabstimmung über die Nutzung der Atomenergie ausgesprochen haben. Wir haben dies damals als Blödsinn kritisiert - u.a. weil damals ein übergroße Mehrheit der Menschen in Europa den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie forderte. Und daher war es auch vollkommener Blödsinn sich für eine rechtlich unverbindliche Volksabstimmung stark zu machen. Ob dies auch die Grünen mittlerweile erkannt haben, bleibt aber auch nach den heutigen Aussagen von Glawischnig unklar."

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    CARE Österreich-Geschäftsführerin Andrea Wagner-Hager kritisiert Entwicklungshilfepolitik der Regierung in scharfen Worten

    International CARE Österreich-Geschäftsführerin Andrea Wagner-Hager fordert die Regierung auf, "den Auslandskatastrophenfonds massiv aufzustocken, die Kürzungen der Entwicklungshilfe im Budget 2012 zurückzunehmen und mehr Mittel für langfristige Armuts- und Hungerbekämpfung bzw. Klimawandelanpassungsprogramme zur Verfügung zu stellen."

    Es ist nicht hinzunehmen, so Wagner-Hager, "dass im 21. Jahrhundert fast eine Milliarde Menschen Hunger leidet. Wir haben das technische Wissen, um Hungersnöte zu verhindern bzw. nach Katastrophen erfolgreich zu bekämpfen. Schlussendlich sterben die Menschen am fehlenden politischen Willen und an der Gleichgültigkeit der reichen Länder. Es ist eine Schande, dass Österreich als eines der reichsten Länder der Welt gerade einmal 0,32% des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungshilfe aufwendet, während vergleichbare Länder wie Norwegen, Luxemburg und Schweden das auch von Österreich versprochene 0,7 Prozent-Ziel längst erreicht haben."

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    GLB-Erklärung: Es reicht: Unser Leben statt eure Profite!

    InternationalZur Unterstützung des Internationalen Aktionstages am 15. Oktober 2011 ruft die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) auf. In Österreich finden dabei Protestaktionen in Wien (15:00 Uhr, Westbahnhof), Graz (11:00 Uhr, Südtirolerplatz), Linz (13:00 Uhr, Taubenmarkt) und Salzburg (11:00 Uhr, Nationalbank) statt.

    Unter dem Motto „Es reicht: Unser Leben statt eure Profite!“ weist der GLB in einem Aufruf auf die Thematik dieses Aktionstages hin:

    Griechenland, Spanien, Israel, USA: Die Empörung der Menschen gegen die Allmacht von Banken und Kapital wächst.

    Weil sie nicht akzeptieren, dass sie unter dem verlogenen Stichwort „Sparen“ mit ihren Steuern für die Krise aufkommen sollen, die sie nicht verursacht haben. Weil sie nicht länger akzeptieren, dass eine Minderheit von MillionärInnen immer reicher wird, während man der Jugend die Zukunft raubt und Arbeitslosigkeit, soziale Unsicherheit und Armut für immer mehr Menschen droht. Weil sie nicht akzeptieren, dass das Diktat des „freien Markt“ die Sozialsysteme und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zerstört.

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