Einen Erdrutsch nach Rechts und ein bemerkenswertes Ergebnis für den finnischen Linksbund, der so wie die finnische KP der Partei der Europäischen Linken angehört, brachte das Ergebnis der am Sonntag abgehaltenen Wahlen in Finnland.

Auf die rechts-populistische Partei „Wahren Finnen“ entfielen 19 Prozent (vormals 4,1 Prozent) und 39 Sitze im Parlament (+34). Dieser Zuwachs der EU-skeptischen Rechtsaußenpartei, die möglicher Weise der nächsten Regierung angehören wird, hat auch in Brüssel Stirnrunzeln hervorgerufen, hat diese doch angekündigt, die finnische Zustimmung zum EU-„Sanierungsabkommen“ mit Portugal zu blockieren.

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Am 16. April feierte die KP-Irak in Wien den 77igsten Jahrestag ihrer Gründung.

Eingeladen zur Festveranstaltung war auch die KPÖ. Nachfolgend (als mp3-File) die Rede von Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien, in welcher dieser u.a. auf die Entwicklungen in Ägypten, Tunesien und Libyen eingeht.

Die Rede von KPÖ-Landessprecher Zach

Seit heute bezeichnet auch die japanische Regierung die Reaktorkatastrophe in Fukushima als Super-Gau. Einen solchen Störfall gab es zuvor erst einmal - 1986 in Tschernobyl. Das „Eingeständnis“ der japanischen Regierung kommt genau einen Monat und einen Tag nach dem verheerenden Tsunami und dem Beginn der Reaktorkatastrophe. Doch die Betreiberfirma TEPCO warnt bereits: Das AKW-Unglück könnte noch schlimmer werden als jenes in Tschernobyl.

Der Bericht auf ORF-Online

Der japanische kommunistische Unterhausabgeordnete Hidekatsu Yoshii stellte sich den Fragen der französischen Zeitung "l´Humanité".

Er macht den Betreiberkonzern des Kraftwerks in Fukushima, Tepco, für die nukleare Katastrophe in der Folge des Erdbebens und des Tsunamis verantwortlich.

Nachfolgend das Interview, welches auf Deutsch in der Zeitung der DKP ("Unsere Zeit") (in gekürzter Form) veröffentlicht wurde.

Leipzig/Düsseldorf (pte/18.03.2011/12:25) - Wer Japan infolge der Erdbebenkatastrophe und der atomaren Bedrohung spontan verlassen will, muss viel Geld auf den Tisch legen. Billige Tickets für One-Way-Flüge aus Tokio nach Europa sind kaum verfügbar, denn vorwiegend werden solche aus teureren Buchungsklassen angeboten.

"Die Durchschnittspreise für Flüge aus Japan liegen derzeit zwei- bis dreimal über ihrem üblichen Wert", berichtet Konstantin Korosides, Sprecher des Reiseportal-Betreibers fluege.de im pressetext-Interview.

Hier der gesamte Beitrag

Tagtäglich werden die Hiobsbotschaften aus Japan umfassender. Laut neuesten Meldungen stehen 2 Reaktoren in Fukushima in Brand, auch aus Reaktor 3, wo hochgiftiges Plutonium verarbeitet wurde, steigt Rauch auf.

Reinhard Uhrig von Global 2000 meinte im gestrigen ORF-Report, der Super-Gau sei bereits eingetreten. Die Frage, so Uhrig, sei nur ob es ein Super-Super-Super-Gau werden wird.

Zum Thema siehe auch ARD-Mediathek: Fukushima droht ein Super-Gau

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien, wünscht sich angesichts der dramatischen Entwicklungen in Japan eine breite gesellschaftliche globale Massenbewegung für den sofortigen weltweiten Ausstieg aus der unberechenbaren und unbeherrschbaren Atomtechnologie.

Zach: „Ich hoffe, dass nicht hunderttausende, ja Millionen Menschen in Japan für den Wahnsinn, welchen die profitgierige Atom-Lobby, größenwahnsinnige Politiker und Wissenschaftler zu verantworten haben, büßen müssen. Es ist an der Zeit, weltweit mit der Abschaltung der Atomkraftwerke zu beginnen.“

Zudem zeige sich, so Zach, wie „absurd und kurzsichtig die Atomkraft-Ausbaupläne, die auch die EU noch vor kurzem vereinbart hat, sind. Barroso, die EU-Regierungschef und die Bundesregierung sind aufgefordert, sofort eindeutige Feststellungen zu treffen und mit gutem Beispiel voran zu gehen.“

Luis Ayala, Generalsekretär der Sozialistischen Internationale, hat Ende Jänner den Ausschluss der ägyptischen Regierungspartei NDP aus der Sozialistischen Internationale bekannt gegeben. In einer Mitteilung an den Generalsekretär der NDP schrieb Ayala: „Mit Wirkung vom heutigen Tag heben wir die Mitgliedschaft der NDP auf, bleiben jedoch entschlossen, weiterhin mit allen Demokraten Ägyptens zu kooperieren, die einen offenen, demokratischen, inklusiven und säkularen Staat anstreben.“

Der gesamte Bericht

Infos zur Sozialistischen Internationale auf Wikipedia

Nach dem Sturz des tunesischen Staatspräsidenten Zine el-Abidine Ben Ali am Freitag vergangener Woche und der Ernennung des Parlamentspräsidenten Fouad Mebazaa zum Interimspräsidenten veröffentlichte die bisher verbotene Kommunistische Arbeiterpartei Tunesiens (KAPT) eine Erklärung zur aktuellen Lage.

Der Sprecher der KAPT, Hamma Hammami, war am Mittwoch letzter Woche noch vom alten Regime in Haft genommen worden. Am Freitag wurde er dann im Zuge des allgemeinen Zusammenbruches der persönlichen Herrschaft von Ben Ali freigelassen. In der von Hammami am Samstag (15.1.) vorgetragenen Erklärung heisst es:

Das tunesische Volk erreichte gestern abend einen historischen Sieg über den Despoten Ben Ali, als dieser auf Suche nach einem sicheren Aufenthalt aus dem Lande floh. Und heute benannte der Verfassungsrat Fouad Mebazaa als Interimspräsident bis zu neuen Präsidentschaftswahlen, die innerhalb von 45 bis 60 Tagen stattfinden sollen.

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Die rechtsnationale Regierung unseres Nachbarlandes Ungarn hat mit ihrem umstrittenen Mediengesetz de facto eine Pressezensur eingeführt. Die neu geschaffene Medienbehörde NMHH besitzt nun auch die Möglichkeit, unabhängige Medien, Internetportale und Zeitungen zu kontrollieren. Dies, indem sie bei Nichteinhaltung sehr schwammig formulierter Richtlinien existenzbedrohend hohe Geldstrafen verhängen kann. Nachdem bereits das Parlament in seinen Kontrollmöglichkeiten durch die mit Zwei-Drittel-Mehrheit regierende FIDESZ-Partei eingeschränkt wurde, fällt nun eine weitere demokratische Kontrollinstanz im Lande weg. Damit sind eindeutig die Grundrechte auf Medien-, Meinungs- und Informationsfreiheit in Gefahr. Außerdem wird weiteren Menschenrechtsverletzungen Vorschub geleistet.

Acht Organisationen (unter anderem der Österreichische Journalisten Club sowie Amnesty International) haben aus diesem Grund am Freitag, den 14. Jänner 2011 zu einer Kundgebung vor der ungarischen Botschaft in Wien aufgerufen. Dort versammelten sich ca. 250 DemonstrantInnen (darunter auch einige KPÖ-AktivistInnen) um ihre Solidarität mit den gleichzeitig in ganz Ungarn stattfindenden Protesten gegen das neue Gesetz zu bekunden.

Nach einleitenden Worten von Vertretern der Organisatoren wurde eine Petition zur Rücknahme des Gesetzes, sowie zur Einstellung bereits anhängiger Verfahren gegen diverse Medien an den ungarischen Botschafter Vince Szalay-Bobrovniczky übergeben.

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Fuck Hamas. Fuck Israel. Fuck Fatah. Fuck UN. Fuck UNWRA. Fuck USA! Wir, die Jugend von Gaza haben die Schnauze voll von Israel, der Hamas, der Besatzung, den Menschenrechtsverletzungen und der Gleichgültigkeit der Internationalen Gemeinschaft! Wir würden am liebsten schreien und diese Mauer des Schweigens, der Ungerechtigkeit und der Gleichgültigkeit durchbrechen, wie die israelischen F16 die Schallmauer; schreien mit der ganzen Kraft unserer Seele, um die gigantische Frustration rauszulassen, die uns in der geschissenen Situation, in der wir leben, innerlich verzehrt; wir sind wie Läuse zwischen zwei Fingernägeln, leben in einem Albtraum innerhalb eines Albtraums, da ist kein Raum für Hoffnung, kein Raum für Freiheit.

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Hamma Hammami, Sprecher der verbotenen Kommunistischen Arbeiterpartei Tunesiens (Parti Communiste des Ouvriers Tunisiens, PCOT), wurde am 12. Januar 2011 zusammen mit Mounia Obaid und Rechtsanwalt Mohamed Mzem in seiner Wohnung festgenommen.

Hamma Hammami wurde von mehr als 20 MitarbeiterInnen des Sicherheitsdienstes des tunesischen Präsidenten in seiner Wohnung verhaftet. Mit ihm wurden auch seine elfjährige Tochter, der Rechtsanwalt Mohamed Mzem sowie eine Frau namens Mounia Obaid festgenommen. Seiner Tochter gelang es zu entkommen. Der Computer von Hamma Hammami wurde beschlagnahmt.

Mehr dazu + die Möglichkeit für Solidaritätsbekundungen

Nachtrag: Hammami wurde laut neuesten Informationen am 14. Jänner aus der Haft entlassen.

Die Kindersterblichkeit auf Kuba ist im vergangenen Jahr auf einen historischen Tiefstand gesunken. Mit einer Rate von 4,5 auf 1000 Lebendgeburten, die das kubanische Gesundheitsministerium am Montag bekannt gab, blieb der Wert noch unter der bisherigen Rekordmarke von 2008 und liegt etwa gleichauf mit dem Durchschnitt der EU-Mitgliedsländer. Die USA liegen offiziellen Angaben zufolge bei 6,14, karibische Nachbarländer wie die Dominikanische Republik sogar bei 23,1 im ersten Lebensjahr gestorbenen Babys.

Der kubanische Gesundheitsminister Dr. Roberto Morales Ojeda feierte diesen Erfolg am Montag gegenüber der Tageszeitung Granma: »Dies haben die Arbeiter im Gesundheitswesen mit ihrem Einsatz bei der Arbeit, ihrer technischen Qualifikation, ihrer Liebe zum Volk und ihrer Verbundenheit mit unserer Revolution möglich gemacht.« Am geringsten war die Kindersterblichkeit im vergangenen Jahr demnach in der zentralkubanischen Provinz Villa Clara, wo sie bei 2,5 auf tausend Lebendgeburten lag. In 23 Regierungsbezirken betrug die Sterblichkeitsrate sogar Null. 1969 hatte sie landesweit noch bei 46,7 gelegen.

Der gesamte Beitrag

Tausende nahmen am Dienstag an einer großen internationalen Demonstration teil und kritisierten die Ausbeutung und die Zerstörung der Natur ( „Mutter Erde") durch das kapitalistische Modell von Produktion und Konsum. Der Marsch begann um 10:00 Uhr und führte mehr als drei Stunden lang durch das Zentrum von Cancun.

Auf dem Marsch vertreten waren eine Menge sozialer und politischer Strömungen. An der Spitze der Demo waren die Kleinbauern aus der Region, die gegen das bestehende Landwirtschaftssystem protestierten und einen grundsätzlichen Wandel einforderten. Sie erinnerten an den Kampf der Mexikanischen Revolution: „Zapata vive – lucha sigue" / „Zapata lebt – der Kampf geht weiter".

Ihnen folgten Musiker in traditioneller Kleidung.

Eine Menge Umweltschützer aus Mexiko und anderen lateinamerikanischen Ländern – wie Guatemala und Equador – war mit dabei.

Eine Gruppe kam von der Gewerkschaft der Telefonarbeiter. Greenpeace war mit einem Eisbären vertreten und wies damit auf die Gefahren hin, die mit dem Abschmelzen des Polareises verbunden sind.

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Am 3. Dezember fand in Wien auf Einladung der ÖKG eine Feier anlässlich des 40-jährigen Bestehens der Österreichisch-Kubanischen Gesellschaft statt.

Die ÖKG, in welcher seit Anbeginn viele Mitglieder der KPÖ aktiv mitarbeiten, versucht einen Beitrag dazu zu leisten, dass Kuba trotz widrigster Bedingungen seine politischen Prioritäten, wie freien Zugang zu Bildung und medizinischer Versorgung für alle, in einer nicht nur für Lateinamerika beispielgebenden Art und Weise verwirklichen kann.

Für den Bundesvorstand der KPÖ nahm an der Feier, die zugleich der letzte öffentliche Auftritt der scheidenden kubanischen Botschafterin Norma Goicochea Estenoz (rechts im Bild) war, Claudia Krieglsteiner teil.

Notizen von Hermann Dworczak, Aktivist des ASF, der sich zur Zeit in Cancun befindet.


1. Dezember:

Die dramatischen Folgen des Klimawandels, allgemein die oekologischen Gefaehrdungen und ihre Ursachen sind weitgehend bekannt. Notwendig waeren rasche, konkrete Schritte- mit Zeitlimits und ausreichenden finanziellen Mitteln- um eben die Not, in der sich das natuerliche Ambiente der Menschheit befindet, zu wenden.

Realiter passiert aber kaum etwas. Nicht vorrangig aus " Dummheit " oder " Borniertheit"- obwohl auch sie mitspielen- sondern aus " wirtschaftlichen Erwaegungen", wegen beinharter Profitinteressen. Der offizielle Umweltgipfel hier spiegelt diese Problematik voll wider.

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Die Zeitarbeitsfirma Trenkwalder "hat im ersten Halbjahr 2010 eine starke Entwicklung gestaltet. Die Mitarbeiterzahl der Gruppe erreichte per Ende Juni rund 63.000 und liegt somit um 35% über dem Vergleichswert 2009". In Österreich, so ist der Pressemitteilung des Unternehmens zu entnehmen, nahm der Beschäftigtenstand seit Jänner 2010 um knapp 40% zu und lag per Ende Juni 2010 bei rund 8.000 Personen.

Der Konzern mit Sitz in Schwadorf bei Wien, der offenbar keine Mitarbeiterinnen beschäftigt (siehe Titel der Aussendung), ist mittlerweile mit insgesamt mehr als 450 Standorten in 20 Ländern Europas (Österreich, Albanien, Bosnien, Bulgarien, Deutschland, Griechenland, Italien, Kroatien, Montenegro, Mazedonien, Liechtenstein, Polen, Rumänien, Schweiz, Serbien, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Türkei und Ungarn) tätig.

2009 erzielte Trenkwalder einen Gesamtumsatz von rund 790 Mio. Euro, für 2010 wird mit rund 1 Millarde. gerechnet. Der Gewinn vor Steuern lag 2009 übrigens bei mehr als 20 Millionen Euro.

Übrigens: "Bei Trenkwalder steht der Mensch im Mittelpunkt" - wie im Menüpunkt "Soziales Engagement" auf trenkwalder.com nachgelesen werden kann. Und daher unterstützt Trenkwalder auch "die Arbeit von UNICEF durch den Kauf von UNICEF Grußkarten". Ob die Grußkarten aus der Portokasse bezahlt werden oder ob die MitarbeiterInnen zur Abnahme von 3 Stück pro Person zwangsverpflichtet werden, ist aber unbekannt.

Eine neue Welle der Gewalt droht den Südosten der Türkei zu überrollen. Ministerpräsident Erdogan will die PKK, die die Repräsentantin der kurdischen Volksgruppe in der Türkei ist - laut einem ORF-Online-Bericht, der großteils unkritisch Positionen des türkischen Außenministeriums wiedergibt - "in ihrem eigenen Blut" ertränken.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien, fordert "eindeutige Stellungnahmen der österreichischen Regierung wie auch der EU-Kommission gegen diese absolut unakzeptablen Äußerungen des türkischen Ministerpräsidenten."

Zach weiters: "Fakt ist, dass die Grundrechte der KurdInnen und anderer Minderheiten in der Türkei seit Jahrzehnten mit Füßen getreten werden und türkische Regierungen für zehntausende Tote verantwortlich sind. Mit dem Verbot der DTP im Dezember 2009, der Inhaftierung gewählter kurdischer Mandatare im ganzen Land und der Weigerung der türkischen Regierung einen ernsthaften Dialog mit den KurdInnen aufzunehmen, wurde nun eine neue Spirale der Gewalt provoziert, die gestoppt werden muss, bevor es zu spät ist."

Zum Thema siehe auch Kriegserklärung an die Kurden