Die rechtsnationale Regierung unseres Nachbarlandes Ungarn hat mit ihrem umstrittenen Mediengesetz de facto eine Pressezensur eingeführt. Die neu geschaffene Medienbehörde NMHH besitzt nun auch die Möglichkeit, unabhängige Medien, Internetportale und Zeitungen zu kontrollieren. Dies, indem sie bei Nichteinhaltung sehr schwammig formulierter Richtlinien existenzbedrohend hohe Geldstrafen verhängen kann. Nachdem bereits das Parlament in seinen Kontrollmöglichkeiten durch die mit Zwei-Drittel-Mehrheit regierende FIDESZ-Partei eingeschränkt wurde, fällt nun eine weitere demokratische Kontrollinstanz im Lande weg. Damit sind eindeutig die Grundrechte auf Medien-, Meinungs- und Informationsfreiheit in Gefahr. Außerdem wird weiteren Menschenrechtsverletzungen Vorschub geleistet.

Acht Organisationen (unter anderem der Österreichische Journalisten Club sowie Amnesty International) haben aus diesem Grund am Freitag, den 14. Jänner 2011 zu einer Kundgebung vor der ungarischen Botschaft in Wien aufgerufen. Dort versammelten sich ca. 250 DemonstrantInnen (darunter auch einige KPÖ-AktivistInnen) um ihre Solidarität mit den gleichzeitig in ganz Ungarn stattfindenden Protesten gegen das neue Gesetz zu bekunden.

Nach einleitenden Worten von Vertretern der Organisatoren wurde eine Petition zur Rücknahme des Gesetzes, sowie zur Einstellung bereits anhängiger Verfahren gegen diverse Medien an den ungarischen Botschafter Vince Szalay-Bobrovniczky übergeben.

(mehr)

Fuck Hamas. Fuck Israel. Fuck Fatah. Fuck UN. Fuck UNWRA. Fuck USA! Wir, die Jugend von Gaza haben die Schnauze voll von Israel, der Hamas, der Besatzung, den Menschenrechtsverletzungen und der Gleichgültigkeit der Internationalen Gemeinschaft! Wir würden am liebsten schreien und diese Mauer des Schweigens, der Ungerechtigkeit und der Gleichgültigkeit durchbrechen, wie die israelischen F16 die Schallmauer; schreien mit der ganzen Kraft unserer Seele, um die gigantische Frustration rauszulassen, die uns in der geschissenen Situation, in der wir leben, innerlich verzehrt; wir sind wie Läuse zwischen zwei Fingernägeln, leben in einem Albtraum innerhalb eines Albtraums, da ist kein Raum für Hoffnung, kein Raum für Freiheit.

(mehr)

Hamma Hammami, Sprecher der verbotenen Kommunistischen Arbeiterpartei Tunesiens (Parti Communiste des Ouvriers Tunisiens, PCOT), wurde am 12. Januar 2011 zusammen mit Mounia Obaid und Rechtsanwalt Mohamed Mzem in seiner Wohnung festgenommen.

Hamma Hammami wurde von mehr als 20 MitarbeiterInnen des Sicherheitsdienstes des tunesischen Präsidenten in seiner Wohnung verhaftet. Mit ihm wurden auch seine elfjährige Tochter, der Rechtsanwalt Mohamed Mzem sowie eine Frau namens Mounia Obaid festgenommen. Seiner Tochter gelang es zu entkommen. Der Computer von Hamma Hammami wurde beschlagnahmt.

Mehr dazu + die Möglichkeit für Solidaritätsbekundungen

Nachtrag: Hammami wurde laut neuesten Informationen am 14. Jänner aus der Haft entlassen.

Die Kindersterblichkeit auf Kuba ist im vergangenen Jahr auf einen historischen Tiefstand gesunken. Mit einer Rate von 4,5 auf 1000 Lebendgeburten, die das kubanische Gesundheitsministerium am Montag bekannt gab, blieb der Wert noch unter der bisherigen Rekordmarke von 2008 und liegt etwa gleichauf mit dem Durchschnitt der EU-Mitgliedsländer. Die USA liegen offiziellen Angaben zufolge bei 6,14, karibische Nachbarländer wie die Dominikanische Republik sogar bei 23,1 im ersten Lebensjahr gestorbenen Babys.

Der kubanische Gesundheitsminister Dr. Roberto Morales Ojeda feierte diesen Erfolg am Montag gegenüber der Tageszeitung Granma: »Dies haben die Arbeiter im Gesundheitswesen mit ihrem Einsatz bei der Arbeit, ihrer technischen Qualifikation, ihrer Liebe zum Volk und ihrer Verbundenheit mit unserer Revolution möglich gemacht.« Am geringsten war die Kindersterblichkeit im vergangenen Jahr demnach in der zentralkubanischen Provinz Villa Clara, wo sie bei 2,5 auf tausend Lebendgeburten lag. In 23 Regierungsbezirken betrug die Sterblichkeitsrate sogar Null. 1969 hatte sie landesweit noch bei 46,7 gelegen.

Der gesamte Beitrag

Tausende nahmen am Dienstag an einer großen internationalen Demonstration teil und kritisierten die Ausbeutung und die Zerstörung der Natur ( „Mutter Erde") durch das kapitalistische Modell von Produktion und Konsum. Der Marsch begann um 10:00 Uhr und führte mehr als drei Stunden lang durch das Zentrum von Cancun.

Auf dem Marsch vertreten waren eine Menge sozialer und politischer Strömungen. An der Spitze der Demo waren die Kleinbauern aus der Region, die gegen das bestehende Landwirtschaftssystem protestierten und einen grundsätzlichen Wandel einforderten. Sie erinnerten an den Kampf der Mexikanischen Revolution: „Zapata vive – lucha sigue" / „Zapata lebt – der Kampf geht weiter".

Ihnen folgten Musiker in traditioneller Kleidung.

Eine Menge Umweltschützer aus Mexiko und anderen lateinamerikanischen Ländern – wie Guatemala und Equador – war mit dabei.

Eine Gruppe kam von der Gewerkschaft der Telefonarbeiter. Greenpeace war mit einem Eisbären vertreten und wies damit auf die Gefahren hin, die mit dem Abschmelzen des Polareises verbunden sind.

(mehr)

Am 3. Dezember fand in Wien auf Einladung der ÖKG eine Feier anlässlich des 40-jährigen Bestehens der Österreichisch-Kubanischen Gesellschaft statt.

Die ÖKG, in welcher seit Anbeginn viele Mitglieder der KPÖ aktiv mitarbeiten, versucht einen Beitrag dazu zu leisten, dass Kuba trotz widrigster Bedingungen seine politischen Prioritäten, wie freien Zugang zu Bildung und medizinischer Versorgung für alle, in einer nicht nur für Lateinamerika beispielgebenden Art und Weise verwirklichen kann.

Für den Bundesvorstand der KPÖ nahm an der Feier, die zugleich der letzte öffentliche Auftritt der scheidenden kubanischen Botschafterin Norma Goicochea Estenoz (rechts im Bild) war, Claudia Krieglsteiner teil.

Notizen von Hermann Dworczak, Aktivist des ASF, der sich zur Zeit in Cancun befindet.


1. Dezember:

Die dramatischen Folgen des Klimawandels, allgemein die oekologischen Gefaehrdungen und ihre Ursachen sind weitgehend bekannt. Notwendig waeren rasche, konkrete Schritte- mit Zeitlimits und ausreichenden finanziellen Mitteln- um eben die Not, in der sich das natuerliche Ambiente der Menschheit befindet, zu wenden.

Realiter passiert aber kaum etwas. Nicht vorrangig aus " Dummheit " oder " Borniertheit"- obwohl auch sie mitspielen- sondern aus " wirtschaftlichen Erwaegungen", wegen beinharter Profitinteressen. Der offizielle Umweltgipfel hier spiegelt diese Problematik voll wider.

(mehr)

Die Zeitarbeitsfirma Trenkwalder "hat im ersten Halbjahr 2010 eine starke Entwicklung gestaltet. Die Mitarbeiterzahl der Gruppe erreichte per Ende Juni rund 63.000 und liegt somit um 35% über dem Vergleichswert 2009". In Österreich, so ist der Pressemitteilung des Unternehmens zu entnehmen, nahm der Beschäftigtenstand seit Jänner 2010 um knapp 40% zu und lag per Ende Juni 2010 bei rund 8.000 Personen.

Der Konzern mit Sitz in Schwadorf bei Wien, der offenbar keine Mitarbeiterinnen beschäftigt (siehe Titel der Aussendung), ist mittlerweile mit insgesamt mehr als 450 Standorten in 20 Ländern Europas (Österreich, Albanien, Bosnien, Bulgarien, Deutschland, Griechenland, Italien, Kroatien, Montenegro, Mazedonien, Liechtenstein, Polen, Rumänien, Schweiz, Serbien, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Türkei und Ungarn) tätig.

2009 erzielte Trenkwalder einen Gesamtumsatz von rund 790 Mio. Euro, für 2010 wird mit rund 1 Millarde. gerechnet. Der Gewinn vor Steuern lag 2009 übrigens bei mehr als 20 Millionen Euro.

Übrigens: "Bei Trenkwalder steht der Mensch im Mittelpunkt" - wie im Menüpunkt "Soziales Engagement" auf trenkwalder.com nachgelesen werden kann. Und daher unterstützt Trenkwalder auch "die Arbeit von UNICEF durch den Kauf von UNICEF Grußkarten". Ob die Grußkarten aus der Portokasse bezahlt werden oder ob die MitarbeiterInnen zur Abnahme von 3 Stück pro Person zwangsverpflichtet werden, ist aber unbekannt.

Eine neue Welle der Gewalt droht den Südosten der Türkei zu überrollen. Ministerpräsident Erdogan will die PKK, die die Repräsentantin der kurdischen Volksgruppe in der Türkei ist - laut einem ORF-Online-Bericht, der großteils unkritisch Positionen des türkischen Außenministeriums wiedergibt - "in ihrem eigenen Blut" ertränken.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien, fordert "eindeutige Stellungnahmen der österreichischen Regierung wie auch der EU-Kommission gegen diese absolut unakzeptablen Äußerungen des türkischen Ministerpräsidenten."

Zach weiters: "Fakt ist, dass die Grundrechte der KurdInnen und anderer Minderheiten in der Türkei seit Jahrzehnten mit Füßen getreten werden und türkische Regierungen für zehntausende Tote verantwortlich sind. Mit dem Verbot der DTP im Dezember 2009, der Inhaftierung gewählter kurdischer Mandatare im ganzen Land und der Weigerung der türkischen Regierung einen ernsthaften Dialog mit den KurdInnen aufzunehmen, wurde nun eine neue Spirale der Gewalt provoziert, die gestoppt werden muss, bevor es zu spät ist."

Zum Thema siehe auch Kriegserklärung an die Kurden

Zu diesem sehr aktuellen Thema ladet die überparteiliche Initiatiative "Transdanubien gegen Schwarz Blau" auf ihrem nächsten monatlichen Treffen am Dienstag, 15.Juni 2010 in die Pizzeria Fantastica, 1220, Wagramerstraße 154, ein

Zu Gast ist diesmal Walter Baier, Koordinator von Transform, einem europäischen Forschungs- und Bildungsnetzwerks, der sich erst vor kurzem in Griechenland aufhielt und über die gegenwärtige politische und wirtschaftliche Situation sehr aktuell berichten kann.

Um weiter zu lesen, auf das (linke) Kaktusbild klicken!

Am 5. Mai wird im Parlament eine Gedenkfeier gegen Gewalt und Rassismus als Show für die Öffentlichkeit veranstaltet und vom ORF übertragen. Die Realität außerhalb der repräsentativen Räumlichkeiten des Nationalrats ist eine andere, eine über Gesetze scheinbar legitimierte rassistische Praxis!

Zwei Mitglieder unter anderem der Trainer des FC Sans Papiers sollen am 4. Mai 20h deportiert werden. FC Sans Papiers ruft deshalb zu einer Demonstration gegen Deportationen und Rassismus auf, eine politische Aktion, die dem antirassistischen Anspruch gerecht wird. Wir verurteilen die Show im Parlament, die nur als Zynismus bezeichnet werden kann.

Beinahe zeitgleich zur Gedenkfeier findet eine Massenabschiebung von aus Afrika stammenden Personen statt. Frontex – elegant bezeichnet als die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union – soll den Auftrag für den reibungslosen Ablauf der Deportation eingebracht haben.

(mehr)

"Gerade das Griechen-Bashing angloamerikanischer Marktakteure steht in kurio­sem Kontrast dazu, daß Amerikaner und Briten ein ebenso hohes laufendes Staatsdefizit von mehr als zehn Prozent haben – mit dem Unterschied, daß sie, anders als die Griechen, nicht einmal versuchen, das Defizit bald in die Nähe von drei Prozent zu bringen" (Financial Times Deutschland, 12.2.2010).

Werner Rügemer, der auch einen Kurzauftritt in "Let´s make Money" hatte, analysiert "die griechische Situation" und benennt Verlierer und Profiteure.

Der Beitrag von Werner Rügemer Griechen aller Länder, vereinigt euch!

Mehr als 10000 Tekelarbeiterlnnen streiken nun seit 52 Tagen und protestieren gegen eine Blitzentscheidung der Regierung, alle noch in staatlicher Hand befindlichen Tekel-Lagerstätten noch Mitte 2010 zu schließen.

Nachdem der Tabakverarbeitungsbereich von TEKEL (dem Türkischen Tabak- und Alkoholmonopol) im Februar 2008 an BAT, den Lucky-Strike-Produzenten British-American-Tobacco, verkauft worden war, behielt der Staat die Kontrolle über die 40 Lager für Tabakblätter und Rohtabak. Auf die Tekel-Arbeiterlnnen wartete entweder Arbeitslosigkeit oder Weiterbeschäftigung zu niedrigeren Löhnen und schlechteren Bedingungen. Das Angebot eines elfmonatigen Kurzarbeitsprograms mit drastischen Gehaltseinbußen und einem Verlust sozialer Rechte wiesen die ArbeiterInnen mit ihrer Abstimmung zurück.

Weitere Infos zum Thema

Stopp dem türkischen Staatsterror - Freiheit für das kurdische Volk

Gegen das Verbot der DTP (Demokratische Gesellschaftsanteil)!
Gegen die Isolation von Herrn Abdullah Öcalan!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Gegen die Verhaftung von tausenden Kindern und Jugendlichen!

Mittwoch, 30.12.2009
14.00 Uhr, Karlsplatz (Oper)

Kollektive Rechte für das kurdische Volk

YXK Verein für StudutentInnen aus Kurdistan | Yektiya Xwendekarn Kurdistan

Zwischen 1998 und 2006 sind die Nahrungsmittelreserven der Welt um 40% gefallen. Laut FAO, der Welternährungsorganisation der Vereinten Nationen, ist der Grund dafür der, dass alle Länder, die unter dem Einfluss des IWF stehen, ihre Vorratshaltung drastisch zurückgefahren haben — die Länder des Südens taten dies, um ihre Schulden zurückzuzahlen. Sie haben außerdem ihre Investitionen und Subventionen in den Agrarsektor (z.B. für Düngemittel oder Saatgut) heruntergefahren und die Produktivität des Ackerbaus dadurch gesenkt. Bereits von 1990 bis 2005, also noch vor dem großen Preissprung der Jahre 2006—2008, stieg die Zahl der Hungernden um 6 Millionen — von 842 auf 848 Millionen. Dieser Anstieg hängt unmittelbar mit den Strukturanpassungsprogrammen des IWF und der Liberalisierung des Agrarhandels zusammen, das lässt sich an Hand einzelner Beispiele wie der südlichen Sahara, Mexiko oder Indien beweisen.

Der ganze Beitrag, der der SOZ vom Dezember 2009 entnommen ist.

Im Jahr 2000 haben sich 189 Nationen darauf verständigt, bis zum Jahr 2015 die extreme Armut auf der Welt zu beenden (Millenniumsziele). Während Klimawandel und Wirtschaftskrise die Situation verschärfen, versuchen die Regierungen sich aus ihren Verpflichtungen zu stehlen.

Wenn auch Sie ein Zeichen gegen Armut setzen wollen, stehen Sie gemeinsam mit über 100 Millionen Menschen in mehr als 100 Ländern auf: Beim "Stand Up - Take Action!"-Event der UNO Millenniumskampagne und der AG Globale Verantwortung.

Straßenkonzert für die Erreichung der MDGs Célia Mara, Skero (Texta), SambAttac 17.Oktober 2009, 18:00

Museumsquartier / Ecke Mariahilferstraße

(mehr)

Im aufmüpfigen Kontinent Lateinamerika bleibt Peru ein treuer Vasall. Der Präsident Alan García hat ohne Rückhalt bei den Betroffenen einen Handelsvertrag mit den USA unterzeichnet, der den Interessen der US-amerikanischen Öl- und Wirtschaftsinteressen den Weg in eine gute Zukunft ebnet — u.a. durch Forcierung der Bio-Energie.

Der ganze Kommentar von Arnold Willibald, der erstmals in der SOZ veröffentlicht wurde

Das G20-Treffen in Pittsburgh war der dritte Weltfinanzgipfel binnen zehn Monaten. Nach diesem Treffen ist klar: aus dem Club der sieben bzw. acht führenden Industrienationen (G7/G8) wird künftig die G20. Zur "Gruppe der 20" gehören alle Mitglieder der Gruppe der acht wichtigsten Industriestaaten (G8): USA, Japan, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien, Russland und Kanada. Dazu kommen die wichtigsten Schwellenländer: China, Indien, Brasilien, Mexiko und Südafrika, Argentinien, Australien, Indonesien, Saudi-Arabien, Südkorea und die Türkei; außerdem die Europäische Union.

Die G20 repräsentiert somit zwei Drittel der Weltbevölkerung, fast 90 Prozent der weltweiten Wirtschaftskraft und rund 80 Prozent des Welthandels.

Der gesamte Beitrag