KPÖ Wien
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Griechenland: Euro gerettet, Patient tot?

InternationalZu diesem sehr aktuellen Thema ladet die überparteiliche Initiatiative "Transdanubien gegen Schwarz Blau" auf ihrem nächsten monatlichen Treffen am Dienstag, 15.Juni 2010 in die Pizzeria Fantastica, 1220, Wagramerstraße 154, ein

Zu Gast ist diesmal Walter Baier, Koordinator von Transform, einem europäischen Forschungs- und Bildungsnetzwerks, der sich erst vor kurzem in Griechenland aufhielt und über die gegenwärtige politische und wirtschaftliche Situation sehr aktuell berichten kann.

Um weiter zu lesen, auf das (linke) Kaktusbild klicken!

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SOLIDARITÄT MIT FC SANS PAPIER - ABSCHIEBUNGEN VERHINDERN

InternationalAm 5. Mai wird im Parlament eine Gedenkfeier gegen Gewalt und Rassismus als Show für die Öffentlichkeit veranstaltet und vom ORF übertragen. Die Realität außerhalb der repräsentativen Räumlichkeiten des Nationalrats ist eine andere, eine über Gesetze scheinbar legitimierte rassistische Praxis!

Zwei Mitglieder unter anderem der Trainer des FC Sans Papiers sollen am 4. Mai 20h deportiert werden. FC Sans Papiers ruft deshalb zu einer Demonstration gegen Deportationen und Rassismus auf, eine politische Aktion, die dem antirassistischen Anspruch gerecht wird. Wir verurteilen die Show im Parlament, die nur als Zynismus bezeichnet werden kann.

Beinahe zeitgleich zur Gedenkfeier findet eine Massenabschiebung von aus Afrika stammenden Personen statt. Frontex – elegant bezeichnet als die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union – soll den Auftrag für den reibungslosen Ablauf der Deportation eingebracht haben.

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Griechen-Bashing, die Macht der Ratingagenturen, Verlierer & Profiteure

International"Gerade das Griechen-Bashing angloamerikanischer Marktakteure steht in kurio­sem Kontrast dazu, daß Amerikaner und Briten ein ebenso hohes laufendes Staatsdefizit von mehr als zehn Prozent haben – mit dem Unterschied, daß sie, anders als die Griechen, nicht einmal versuchen, das Defizit bald in die Nähe von drei Prozent zu bringen" (Financial Times Deutschland, 12.2.2010).

Werner Rügemer, der auch einen Kurzauftritt in "Let´s make Money" hatte, analysiert "die griechische Situation" und benennt Verlierer und Profiteure.

Der Beitrag von Werner Rügemer Griechen aller Länder, vereinigt euch!

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TEKEL-TABAKARBEITERINNEN STREIKEN - TROTZ POLIZEIREPRESSALIEN

International Mehr als 10000 Tekelarbeiterlnnen streiken nun seit 52 Tagen und protestieren gegen eine Blitzentscheidung der Regierung, alle noch in staatlicher Hand befindlichen Tekel-Lagerstätten noch Mitte 2010 zu schließen.

Nachdem der Tabakverarbeitungsbereich von TEKEL (dem Türkischen Tabak- und Alkoholmonopol) im Februar 2008 an BAT, den Lucky-Strike-Produzenten British-American-Tobacco, verkauft worden war, behielt der Staat die Kontrolle über die 40 Lager für Tabakblätter und Rohtabak. Auf die Tekel-Arbeiterlnnen wartete entweder Arbeitslosigkeit oder Weiterbeschäftigung zu niedrigeren Löhnen und schlechteren Bedingungen. Das Angebot eines elfmonatigen Kurzarbeitsprograms mit drastischen Gehaltseinbußen und einem Verlust sozialer Rechte wiesen die ArbeiterInnen mit ihrer Abstimmung zurück.

Weitere Infos zum Thema

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DEMO: Stopp dem türkischen Staatsterror - Freiheit für das kurdische Volk

Stopp dem türkischen Staatsterror - Freiheit für das kurdische Volk

Gegen das Verbot der DTP (Demokratische Gesellschaftsanteil)!
Gegen die Isolation von Herrn Abdullah Öcalan!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Gegen die Verhaftung von tausenden Kindern und Jugendlichen!

Mittwoch, 30.12.2009
14.00 Uhr, Karlsplatz (Oper)

Kollektive Rechte für das kurdische Volk

YXK Verein für StudutentInnen aus Kurdistan | Yektiya Xwendekarn Kurdistan

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Welthandel mit Nahrungsmitteln schafft Hunger

InternationalZwischen 1998 und 2006 sind die Nahrungsmittelreserven der Welt um 40% gefallen. Laut FAO, der Welternährungsorganisation der Vereinten Nationen, ist der Grund dafür der, dass alle Länder, die unter dem Einfluss des IWF stehen, ihre Vorratshaltung drastisch zurückgefahren haben — die Länder des Südens taten dies, um ihre Schulden zurückzuzahlen. Sie haben außerdem ihre Investitionen und Subventionen in den Agrarsektor (z.B. für Düngemittel oder Saatgut) heruntergefahren und die Produktivität des Ackerbaus dadurch gesenkt. Bereits von 1990 bis 2005, also noch vor dem großen Preissprung der Jahre 2006—2008, stieg die Zahl der Hungernden um 6 Millionen — von 842 auf 848 Millionen. Dieser Anstieg hängt unmittelbar mit den Strukturanpassungsprogrammen des IWF und der Liberalisierung des Agrarhandels zusammen, das lässt sich an Hand einzelner Beispiele wie der südlichen Sahara, Mexiko oder Indien beweisen.

Der ganze Beitrag, der der SOZ vom Dezember 2009 entnommen ist.

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Stand Up and Take Action - Konzert für die UN Millenniumsziele

Im Jahr 2000 haben sich 189 Nationen darauf verständigt, bis zum Jahr 2015 die extreme Armut auf der Welt zu beenden (Millenniumsziele). Während Klimawandel und Wirtschaftskrise die Situation verschärfen, versuchen die Regierungen sich aus ihren Verpflichtungen zu stehlen.

Wenn auch Sie ein Zeichen gegen Armut setzen wollen, stehen Sie gemeinsam mit über 100 Millionen Menschen in mehr als 100 Ländern auf: Beim "Stand Up - Take Action!"-Event der UNO Millenniumskampagne und der AG Globale Verantwortung.

Straßenkonzert für die Erreichung der MDGs Célia Mara, Skero (Texta), SambAttac 17.Oktober 2009, 18:00

Museumsquartier / Ecke Mariahilferstraße

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Mit Macht bis in die letzten Winkel

InternationalIm aufmüpfigen Kontinent Lateinamerika bleibt Peru ein treuer Vasall. Der Präsident Alan García hat ohne Rückhalt bei den Betroffenen einen Handelsvertrag mit den USA unterzeichnet, der den Interessen der US-amerikanischen Öl- und Wirtschaftsinteressen den Weg in eine gute Zukunft ebnet — u.a. durch Forcierung der Bio-Energie.

Der ganze Kommentar von Arnold Willibald, der erstmals in der SOZ veröffentlicht wurde

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G20 - die neue Weltregierung?

Das G20-Treffen in Pittsburgh war der dritte Weltfinanzgipfel binnen zehn Monaten. Nach diesem Treffen ist klar: aus dem Club der sieben bzw. acht führenden Industrienationen (G7/G8) wird künftig die G20. Zur "Gruppe der 20" gehören alle Mitglieder der Gruppe der acht wichtigsten Industriestaaten (G8): USA, Japan, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien, Russland und Kanada. Dazu kommen die wichtigsten Schwellenländer: China, Indien, Brasilien, Mexiko und Südafrika, Argentinien, Australien, Indonesien, Saudi-Arabien, Südkorea und die Türkei; außerdem die Europäische Union.

Die G20 repräsentiert somit zwei Drittel der Weltbevölkerung, fast 90 Prozent der weltweiten Wirtschaftskraft und rund 80 Prozent des Welthandels.

Der gesamte Beitrag

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Weltgewerkschaftsbund fordert die sofortige Einführung der 35-Stunden Woche

Am 18./19. September fand in Athen die 8. Konferenz des Regionalbüros Europa des Weltgewerkschaftsbundes (WGB) statt. 51 KollegInnen aus über 30 europäischen Gewerkschaften und Branchenvereinigungen diskutierten dabei die Auswirkungen der gegenwärtigen Krise für die ArbeiterInnen und Angestellten und die entsprechenden Forderungen der klassenorientierten Gewerkschaftsbewegung.

Oliver Jonischkeit, Mitglied des Sekretariats des europäischen WGB-Regionalbüros, ging in seiner Wortmeldung auf die Situation in Österreich ein, wo – wie in ganz Europa – die Krise auch zu einer Umverteilung von den ArbeiterInnen und Angestellten, welche die Hauptlast der Konjunkturpakete, von Kurzarbeit etc. zu tragen haben, zu den Konzernen genützt wird. „Wir müssen Widerstand leisten – es kann nicht sein, dass die ArbeiterInnenklasse die Kosten der kapitalistischen Krise bezahlen muss. Wir brauchen die sofortige Einführung der 35-Stunden-Woche bei vollem Lohn und den 7-Stunden-Tag statt Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit“.

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Wirtschaftskrise und was nun?

InternationalEs gibt zwei Möglichkeiten mit der Wirtschaftskrise umzugehen. Man kann über die Krise jammern oder aus ihr lernen. Als erstes ist es notwendig, die Wirtschaftskrise mehrdimensional zu untersuchen und zu analysieren.

Ein Beitrag von Naim Rikabi-Sukkari (Politologe), der in Wien lebt und arbeitet.

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Nochmals zu den Protesten im Iran

Mohssen Massarrat, der seit den 70er Jahren in Deutschland lebt und arbeitet und hunderte Beiträge unter anderem zur Situation im Nahen und Mittleren Osten verfasst hat, und Harald Etzbach über die Proteste im Iran und die Rezeption der Proteste in Deutschland.

Offener Brief (Auszüge) von Mohssen Massarrat an „die Linke” anlässlich ihrer mangelnden Solidarität mit der Volksbewegung im Iran

Eine Antwort von Harald Etzbach auf Mohssen Massarrat

Weitere Beiträge auf wien.kpoe.at zum Thema

Österreich: Antiimps jubeln über Wahlsieg von Ahmadinejad

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UN-Schelte gegen Israel

InternationalIsrael hat sich bei seiner Militäroffensive im Gazastreifen vor acht Monaten laut einem Uno-Bericht zahlreicher Kriegsverbrechen schuldig gemacht. Die israelische Offensive habe das Ziel gehabt, die Bevölkerung im Gazastreifen insgesamt zu treffen und zu bestrafen.

Der ganze Beitrag - entnommen der NZZ

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Obama und der Nahe Osten - Wendepunkt?

InternationalIn einer Schlagzeile auf CNN über die Kairoer Rede am 4. Juni stand vorab: "Obama will die Seele der muslimischen Welt erreichen". Vielleicht war dies wirklich die Absicht, die er hegte. Entscheidender aber ist: Was verbarg sich hinter der Rhetorik, oder genauer gesagt, was wurde weggelassen?

Beschränken wir uns auf das Thema Israel/Palästina - über alles andere hatte er nichts Substantielles zu sagen.

Noam Chomsky analysiert die Nahost-Politik von US-Präsident Obama

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Vor 5 Jahren verurteilte der internationale Gerichtshof die Apartheidsmauer in der Westbank und in Ost-Jerusalem

InternationalAm 9. Juli 2009 sind 5 Jahre vergangen seit der UNO Gerichtshof in Den Haag sein Gutachten zum Mauerbau in der besetzten Westbank und in Ost-Jerusalem veröffentlichte. Dieses kommt zum Schluss dass die israelische Mauer nach internationalem Recht illegal und insbesondere gegen die Genfer Konventionen verstößt. Der Gerichtshof verlangte deshalb den Abbruch dieser Mauer und die Entschädigung der betroffenen PalästinenserInnen. Die UNO-Generalversammlung bestätigte anschließend das Urteil. Die Mitgliedstaaten der Genfer Konventionen sind demnach verpflichtet, so das Gericht, dem Urteil gegenüber Israel Nachachtung zu verschaffen. Von keinem westlichen Land, nicht von der Schweiz als Depositärstaat der Genfer Konventionen, wurden Schritte unternommen, um den Verstoß gegen internationales Recht zu stoppen und Israel auf die Handlungsvorgaben des UNO-Gerichtshofs zu verpflichten.

Der gesamte Artikel

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20 Milliarden für Afrika?

"Die G-8- und andere Teilnehmerstaaten des am Freitag zu Ende gegangenen Gipfeltreffens in Italien wollen in den kommenden drei Jahren bis zu 20 Mrd. Dollar (über 14 Mrd. Euro) an Agrarhilfen für Afrika aufbringen",ist auf ORF-Online zu lesen. Ziel sei, die Sicherung der Nahrungsmittelversorgung. Und: In der Gipfelerklärung werde sogar der Anstieg der Nahrungsmittelpreise, der besonders Trikont-Länder trifft, kritisiert.

Warum - ausgehend von den laut Postulaten guten Absichten der Mächtigen der Welt - nicht einfach die Nahrungsmittel- und Energiebörsen ganz schlicht und einfach zugesperrt werden, wird weder im ORF-On-Beitrag erklärt, noch wurde es wohl in L'Aquila besprochen. Und warum nicht einfach die "terrible Twins", IWF und Weltbank, die rund um den Globus seit Jahrzehnten für Verwüstung sorgen, aufgelöst werden, bleibt ebenfalls unbeantwortet.

Ps.: Die deutsche Tageszeitung "taz", so ist einem anderem Beitrag zum Gipfeltreffen zu entnehmen, hat kürzlich errechnet, dass sich die großen Zusagen der G-8-Staten aus 2005 (die Hilfe für Afrika bis 2010 um 25 Milliarden US-Dollar im Jahr zu erhöhen) "in Luft aufgelöst" haben. Bisher - bis Juli 2009 - wurde nicht einmal ein Drittel des Versprechens eingelöst.

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Iran: Die Repression im Vormarsch

Um die Demonstrationen zu unterbinden holt die islamische Republik zur breiten Repression aus. Der iranischen Liga für Menschenrechte zufolge hat das iranische Regime in den vergangenen zwei Wochen mehr als 2.000 Menschen verhaftet. Zahlreiche StudentenführerInnen, anerkannte ArbeiteraktivistInnen und auch JournalistInnen gehören zu den Gefangengenommenen.

Wie aus zahlreichen Quellen zu erfahren ist, werden die Häftlinge wiederholt gefoltert. Mehrere hohe Würdenträger des Regimes und Führer der Pasdarans (Revolutionsgarden) verlangen, dass die Meuterer zum Tode verurteilt und hingerichtet werden, "um all jenen, die die Ordnung und Stabilität der islamischen Republik in Frage stellen wollen, eine Lektion zu erteilen." Es werden mehr als 200 Tote gezählt, hunderte Verletzte und Vermisste.

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Nein zum Militärputsch in Honduras

InternationalIn den Morgenstunden des 28. Juni überfiel honduranisches Militär die Präsidentenresidenz in der Hauptstadt Tegucigalpa und entführte den Präsidenten Manuel Zelaya unter Gewaltanwendung in eine Kaserne. Anschließend wurde er in die Hauptstadt Costa Ricas geflogen und somit deportiert.

MAHNWACHE

am Mittwoch, 1. Juli 2009 um 18.00 Uhr

am Stephansplatz/Graben

Der ganze Beitrag zum Thema

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Iran: Vor der Entscheidung?

Die Zeitung der DKP, UZ, sprach am Rande des großen UZ-Pressefestes mit 2 Genossen der Tudeh-Partei über die aktuelle Situation in ihrem Land.

Die Tudeh-Partei (Partei des Volkes) ist die 1941 gegründete kommunistische Partei des Iran. Seit 1983 ist sie dort verboten. Viele ihrer Mitglieder sind unter dem islamischen Regime verfolgt und ermordet worden.

Zum Interview in der UZ

Siehe auch "Antiimps jubeln über Wahlsieg von Ahmadinejad"

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