KPÖ Wien
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Verhaftungswelle in der Türkei

InternationalDie Gesellschaft für bedrohte Völker - Österreich (GfbV) ist tief besorgt über die Verhaftungswelle gegen Funktionäre und Anhänger der prokurdischen DTP in der Türkei. Seit dem 14. April wurden mit Haftbefehl des republikanischen Generalstaatsanwalts in Diyarbakir in fast allen türkischen Städten namhafte Funktionäre der demokratischen Gesellschaftspartei, AktivistInnen und MenschenrechtsaktivistInnen festgenommen.

Hier der gesamte Beitrag

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Schließen von Steueroasen und eine Finanztransaktionsteuer würden die leeren Staatskassen jährlich mit 550 Mrd. USD füllen

InternationalIn einer gemeinsamen Presseaussendung fordern die AG Globale Verantwortung und das Ökosoziale Forum (ÖSFO) die Schließung von Steueroasen, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und eine demokratische Reform der Finanzarchitektur.

Ein gerechtes und nachhaltiges Weltfinanzsystem fordern Ruth Picker, Geschäftsführerin von „Globale Verantwortung – Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe“ und Klemens Riegler, Geschäftsführer des Ökosozialen Forums, im Vorfeld der Veranstaltung „Jenseits von Steuerflucht und Steueroasen“ in Wien.

Der ganze Beitrag auf der Website von globaleverantwortung.at

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G-20-Gipfel: Ein historischer Tag?

International"Eine neue Weltordnung entsteht", meint der britische Premier Brown. US-Präsident Barack Obama spricht – laut ORF-Online – gar von einer "Serie beispielloser Schritte" und einem historischen Gipfel. Brown, Obama, Merkel und Sarkozy bringen sich gar als Vorkämpfer für fairen und nachhaltigen Aufschwung, für Maßnahmen gegen den Klimawandel und für "Hilfe für arme Länder" in Position.

Der gesamte Kommentar auf www.kpoe.at

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G20-Krisenpolitik: Zu wenig, zu oberflächlich und falsch

InternationalAnlässlich des Weltfinanzgipfels am 2. April in London kritisiert das globalisierungskritische Netzwerk Attac die Krisenpolitik der zwanzig wirtschaftsstärksten Industrie- und Schwellenländer (G20). Die Krise zwingt die G20-Regierungen neue Töne bei der Regulierung der Finanzmärkte anzuschlagen. Dennoch sind die bisher geplanten Maßnahmen zu wenig, zu oberflächlich und gehen in zentralen Punkten in die falsche Richtung. „Es reicht nicht, über die Vermeidung künftiger Krisen zu sprechen, wenn der Weltwirtschaft akut eine Depression droht. Zentrale Probleme werden nicht angepackt", sagt Attac-Obfrau Alexandra Strickner.

Der ganze Beitrag auf der Website von Attac

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Die Türkei verkauft Seen und Flüsse

InternationalSeit Jahren verkauft die Türkei Wasser an andere Länder. An Euphrat und Tigris entstehen immer mehr Staudämme. Menschen werden umgesiedelt, oft haben sie keine Lebensgrundlage, weil ihnen die Seen und Flüsse samt den Fischen und das Wasser fehlen. Jetzt hat die türkische Regierung eine neue Idee. Sie will alle Gewässer bis hin zum Grundwasser 49 Jahre lang privaten Betreibern überlassen.

Mehr dazu in der aktuellen SOZ

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Europäische Selbstgefälligkeit?

International"Die EU droht mit einem Boykott der bevorstehenden UNO-Konferenz gegen Rassismus", denn die Konferenz drohe "missbraucht zu werden, um einseitige Stellungnahmen etwa gegenüber dem Nahost-Konflikt zu produzieren". Der deutsche Außenminister Steinmeier (SPD) befürchtet gar, dass die UN-Konferenz von Kritikern Israels, der USA oder der EU "missbraucht" werden wird. Jedenfalls haben die USA wegen Kritik an Israel im Entwurf des Abschlussdokuments bereits ihr Kommen abgesagt. Und auch Israel und Kanada haben schon beschlossen, der Konferenz, die vom 20. bis 25. April in Genf stattfinden soll, "fernzubleiben".

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Protest gegen DOLE und SPAR

InternationalDie österreichische Handelskette SPAR wirbt in ihrem aktuellen Prospekt für Bananen der Firma DOLE mit dem Slogan „Genießen und dabei Gutes tun!“ – angesichts der Arbeitsverhältnisse auf den Plantagen des multinationalen Konzerns ist dies blanker Hohn. Mit lächerlichen 2 Cent unterstützen SPAR-KundInnen durch den Kauf von „DOLE Premium Bananen“ im Zeitraum vom 2. März bis 31. Mai 2009 ein Projekt, das die medizinische Versorgung an der Atlantikküste von Costa Rica verbessern soll. Dabei handelt es sich um ein mobiles Medizin-Zentrum, das von SPAR und DOLE finanziert wird. DOLE hängt sich damit ein soziales Deckmäntelchen um. Denn was nützt ein einziger erweiterter Krankenwagen, wenn die ArbeiterInnen in ganz Lateinamerika auf den DOLE-Plantagen unter unzumutbaren Bedingungen und für Niedrigstlöhne arbeiten?

Mehr zum Thema auf der Südwind-Website

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Demokratisches, Allzudemokratisches

InternationalErst-Veröffentlichung im Akin-Pressedienst vom 11.2.2009

Irgendwie ist das schon ein Hund mit der Demokratie in der Schweiz. Da machen sie sich das zum Teil selber. Natuerlich kommt bei den Volksabstimmungen nicht immer allzu Fortschrittliches heraus -- schliesslich gibt es auch dort rechtspopulistische Parteien wie die SVP oder opportunistische Sozialdemokraten. Auch haben sie Boulevardblaetter wie den "Blick". Von nicht gerade fremden- oder frauenfreundlichen Traditionen ganz zu schweigen. Aber die Schweizer -- und seit ein paar Jahrzehnten auch alle Schweizerinnen -- stimmen oft genug so ab, wie die dortige Kommission fuer Weisheit, der Bundesrat naemlich, es fuer nicht angebracht haelt. Und es ist halt schon ein bisserl mehr als "Unabhaengigkeitsfolklore" (Christoph Prantner im "Standard"), wenn das Schweizer Wahlvolk zwar Kooperationsabkommen mit der EU akzeptiert, aber sich immer ein "Njet" vorbehaelt, will man ueber es drueberfahren.

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Mehr Geld für die Entwicklungszusammenarbeit

Die AG Globale Verantwortung, eine Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe, hat vor dem Hintergrund der drohenden Budgetkürzung im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit eine Email-Aktion gestartet.

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Ein kurdisches Fest zum 63. Jahrestag der Gründung der Republik Kurdistan

Hoch die internationale Solidarität!

Ein großes kurdisches Fest des Kurdischen Vereins für Literatur und Integration (KLIK) fand am letzten Samstag im Haus der Begegnung Donaustadt anlässlich des 63. Jahrestages der Gründung der Republik Kurdistan, statt. Die Gründung ihrer Republik war damals für viele KurdInnen ein Quell der Hoffnung, wurde aber bereits nach weniger als einem Jahr von der Zentralregierung in Teheran gewaltsam aufgelöst.

Neben einer Reihe von Festansprachen, sowohl in kurdischer als auch deutscher Sprache, gab es auch Begrüßungsworte, u.a. in Vertretung des Bezirksvorstehers Norbert Scheed, von Muna Duzdar (Sie ist in einer palästinensischen Familie geboren und war bei den letzten Nationalratswahlen Kandidatin der SPÖ zur Nationalratswahl an einem vorderen Listenplatz in unserem Wahlkreis.) Für die KPÖ ergriff ihr Donaustädter Bezirkssprecher Johann Höllisch das Wort.

Um weiter zu lesen, auf das (linke) Kaktusbild klicken!

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Quo Vadis Israel ?

Die Zentrale Wahlkommission des israelischen Parlaments hat am 12. Jänner verkündet, dass zwei arabische Parteien von den bevorstehenden Wahlen zur Knesset ausgeschlossen werden - berichtet die Süddeutsche Zeitung.

Begründet wurde die Entscheidung von der Wahlkommission damit, dass die Parteien das Existenzrecht Israels nicht anerkennen und Terrororganisationen unterstützen würden. Untermauert wurde der Vorwurf - laut Süddeutsche - mit Reisen von arabischen Abgeordneten "in mit Israel verfeindete Staaten".

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Over 150,000 protest Gaza Deadly Military Operation

International CP of Israel, Over 150,000 protest Gaza Deadly Military Operation

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From: Communist Party of Israel, Monday, January 05, 2009

http://www.maki.org.il , mailto:info@maki.org.il

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2+2=7

InternationalDie LSR (Liga der Sozialistischen Revolution) hat aus aktuellem Anlass Gegenwart und Vergangenheit des Nahost-Konflikts untersucht. Doch damit nicht genug. Das "Politische Büro der LSR", welches ja in der Verkündigung von unumstößlichen Wahrheiten nie zögerlich ist, bewirbt auch einmal mehr sehr weitgehende Schlußfolgerungen. Aber lassen wir die Revolutionäre der LSR selbst zu Wort kommen:

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US-Botschafter in Boliven war in Umsturzpläne involviert

InternationalEvo Morales bestätigte, dass die Ausweisung des Botschafters der USA aus Bolivien die Verschwörung zerschlagen hätte.

Originaltext geschrieben am: 30.12.2008/ Cochabamba

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Sie gießen Blei

InternationalKurz nach Mitternacht. Das arabische Programm von Al-Dschassira berichtet aus Gaza. Plötzlich dreht die Kamera nach oben: Der Himmel ist dunkel, das Bild bleibt schwarz. Nichts zu sehen. Nur Töne: Flugzeuglärm, ein furchterregendes, schreckliches Dröhnen. Unmöglich, nicht an zehntausende Kinder in Gaza zu denken, die in diesem Moment genau dieses Geräusch hören. Vor Angst erstarrt erwarten sie den Bombenhagel.

Der ganze Kommentar von Uri Avnery

ORF-Online-Bericht über eine Gaza-Soli-Demo in Wien

KPÖ-Erklärung vom 30. Dezember zur Eskalation der Gewalt durch die israelische Regierung

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Gracias, Cuba!

InternationalAm 1. Januar 1959 verkündete Fidel Castro-Ruz den Sieg der cubanischen Revolution vom Balkon des Rathauses in Santiago de Cuba. Die Nomenklatura, die Cuba zu einem Puff und Spekulatonsobjekt der USA gemacht hatte, floh Hals über Kopf. Mit der US-Marionette Battista verschwand allerdings auch ein Großteil der Devisen der Insel.

Seither sind 50 Jahre vergangen. Verschiedene US- Präsidenten haben ihre Amtszeit abgedient, wurden ermordet oder sind abgetreten. Der RGW ist Geschichte. Die SU ist zerfallen. Aber Cuba existiert noch immer.

Der ganze Artikel auf der Logo-Website

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Stopp das Morden!

Nachfolgend Auszüge aus Statements der CP Israel und der CP USA zu den aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten.

Hundreds demonstrators attended a rally in central Tel Aviv (Friday, December 26) to protest the expected Israeli military operation to Palestinian rocket attacks from Gaza. The rally was organized by the Coalition against the Gaza Siege and Hadash (Democratic Peace and Equality Front ­ Communist Party of Israel).

"I suggest that we go the other direction," said Hadash Knesset Member Dov Khenin, a leading member of the Communist Party of Israel. "Our power is our tragedy. One powerful blow will not bring the end. They will respond with rockets and eventually we'll embark on an all-out war. Going in the other direction means reinforcing the lull, securing a ceasefire, and lifting the siege that only serves to unite the population around Hamas." (...) Khenin also said: "A comprehensive war in Gaza is dangerous and unnecessary and will put the lives of thousands of Gazans and western Negev residents at risk"." War is not the solution to the Kassam rocket problem," he continued. "There is another way: a real truce agreement. Not just a cease-fire, but also ending the Gaza blockade and easing the extreme suffering of a million-and-a-half people."

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Blutbad gegen Kassam-Raketen - kommen wir so zum Frieden?

InternationalDer jüngste massive Angriff auf Gaza sei nur der Anfang, so der israelische Armeesprecher, und der Sprecher von Hamas erklärte kurz darauf: "Ja, es ist nur der Anfang, und Israel kann sich auf etwas gefasst machen".

Beide Seiten fühlen sich wie immer im Recht, angeblich hätten sie keine andere Wahl, als sich zu verteidigen: Die Israelis wehren sich gegen die Kassam-Raketen, und die Hamas-Kämpfer wollen die zermürbende Blockade beenden, die seit über einem Jahr anhält und das Leben der 1,5 Millionen Bewohner in jeder Hinsicht kaputt macht.

Der ganze Kommentar von Hakam Abdel-Hadi

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10. Dezember: Tag der Menschenrechte

InternationalAn diesem Tag werden schöne Worte geschrieben und gesprochen, aber die Wirklichkeit sieht anders aus. Die Menschenrechte werden täglich gebrochen.

Wir (Asyl in Not) fordern daher, daß endlich geschieht, was in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte gefordert wird, die die Völkergemeinschaft vor 60 Jahren, am 10. Dezember 1948, unter dem damals noch frischen Eindruck des Faschismus und des Holokaust beschlossen hat: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“ (Artikel 7). „Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen“ (Artikel 14). „Jeder Mensch hat das Recht auf Arbeit“ (Artikel 23).

Der gesamte Kommentar von Michael Genner, Obmann von Asyl in Not, dem voll und ganz beigepflichtet werden kann und muss.

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