KPÖ Wien
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Eine Eins plus für die G20!

Der Gipfel vom 15. November 2008 hat alle seine Versprechen gehalten. Das Versprechen, den Kapitalverkehr nicht einzuschränken, wurde gehalten, denn die G20 haben sich dazu verpflichtet, „zu gewährleisten, dass die Regulierungen effizient sind, die Innovation nicht bremsen und den Handel von Finanzprodukten und –dienstleistungen fördern“.

Das Versprechen, mit keinem Wort die Steueroasen und das Bankgeheimnis zu erwähnen, wurde ebenfalls gehalten.

Das trifft sogar noch mehr für das Versprechen zu, die Derivat-Märkte nicht zu beeinträchtigen, da die G20 für wünschenswert halten, „den Kreditderivatehandel auszuweiten“ oder auch „die Transparenz des Handels mit Kreditderivaten zu verstärken und abzusichern, dass die Infrastrukturen für diese Produkte den Handel mit immer größeren Mengen ermöglichen“.

Der gesamte Kommentar von Jean-Marie Harribey

Kommentar von Didi Zach zum Thema

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Ilisu: Baubeginn trotz Ultimatums

InternationalZehn Tage vor Ablauf des Ultimatums Deutschlands, Österreichs und der Schweiz an die türkische Regierung wurde bekannt, dass die Türkei die Bauarbeiten in Ilisu nicht wie zugesagt gestoppt, sondern intensiviert hat. ECA Watch Österreich liegen aktuelle Fotos vor, die umfangreiche Arbeiten am und im Tigrisfluss belegen. Diese Aktivitäten widersprechen den Vorgaben der europäischen Länder, die wiederholt klargestellt hatten, dass die Bauarbeiten im Fluss erst beginnen dürfen, wenn die Auflagen im Umwelt-, Kultur- und Umsiedlungsbereich erfüllt sind.

Mehr Infos zum Thema finden sich hier

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Kolumbien: Streik der Zuckerrohrarbeiter

InternationalAm 15.September 2008 haben 8500 Zuckerrohrarbeiter in den Departements Valle del Cauca, Risaralda und Cauca die Arbeit niedergelegt und 8 der 13 Zuckerrohrplantagen besetzt. Die Arbeiter, die in sklavenähnlichen Zuständen leben, fordern direkte Arbeitsverträge und einen Lohn, der zum Überleben reicht. Typisch für Kolumbien ist, dass der Konflikt nicht als Arbeitskonflikt behandelt wird, sondern als Sicherheitsproblem.

Der ganze Artikel, der der SOZ, November 2008, entnommen ist.

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Börsencrash, Finanzmarktkrise und die Folgen

Das Platzen der US-Immobilienblase und die Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers im September 2008 waren die Initialzündung für den weltweiten Crash der Finanzmärkte und umfangreicher Aktivitäten der EU und vieler Nationalstaaten, um einen Totalzusammenbruch der Finanzmärkte zu verhindern. Nun wird diskutiert, ob skrupellose Finanzhaie, der schrankenlose "neoliberale Raubtier-Turbokapitalismus" oder doch nur mangelnde Kontrollmechanismen Schuld an der Misere sind.

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Cuba Si! - FPÖ-Demagogie No!

Eine Abfuhr für die FPÖ im Bezirksjournal!

Meinten die zahlreichen bei der Enthüllungsfeier des neuen Che-Denkmals im Donaupark erschienen KubafreundInnen.

Im Beisein des Wiener Bürgermeisters Michael Häupl und (Noch-)Sozialministers Buchinger, des Donaustädter Bezirksvorstehers Norbert Scheed und von zahlreichen lateinamerikanischen Botschaften in Wien (Von Equador bis Argentinien) erschienen VertreterInnen, wurde eine von Bildhauerin Frau Univ.-Prof. Mag. Gerda Fassel gestaltete Bronze-Büste „Che“ Guevaras enthüllt.

Johann Höllisch Bezirkssprecher der KPÖ Donaustadt und Mitglied der Wiener Stadtleitung, Michael Graber vom Bundesvorstand der KPÖ, und zahlreiche weitere KPÖ-Mitglieder aus der Donaustadt, Floridsdorf und anderen KPÖ- Bezirksgruppen nahmen ebenso, wie viele AktivistInnen der politisch breiten Solidaritätsbewegung mit Lateinamerika an dieser Veranstaltung teil.

Um weiter zu lesen, auf das (linke) Kaktusbild klicken!

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Die Hölle auf Erden

InternationalNiemand weiß, wie viele täglich bei Arreaga, dem Grenzort zwischen Guatemala und Mexiko, auf die Güterzüge aufspringen, um nach Oaxaca zu gelangen. Sicher ist, dass es von den Tausenden von zentralamerikanischen Migranten, die jeden Monat auf dem Landweg nach Mexiko kommen, nur ein paar hundert bis an den 3000 km langen Río Bravo, den in mehrfacher Hinsicht „wilden (Grenz-)Fluss” zwischen Mexiko und den USA schaffen.

Der Rest ist Schweigen. „Mexiko wirkt wie ein enormer Filter, in dem die meisten hängen bleiben”, sagt Sandra Albiker, die junge Menschenrechtsberaterin im Haus der Migranten von Saltillo, der Hauptstadt des mexikanischen Bundesstaats Coauhuila.

Der gesamte Artikel von Leo Gabriel ist in der SOZ, Okt. 2008, nachzulesen

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Spendenaufruf für Kuba

InternationalDie bisherigen Hurrikans haben auf Kuba einen seit Jahrzehnten nicht gesehenen Schaden verursacht. Nachdem heuer leider vier Todesopfer trotz der auch von den UN als vorbildlich eingestuften Rettungs- und Evakuierungsmaßnahmen zu beklagen waren, sind darüber hinaus an die 100.000 Häuser, Ambulanzen, Generatoren usw. zerstört worden.

Mehr als die Hälfte der Ernte dieses Jahres wurde mit der Anbaufläche vernichtet. Es besteht die Gefahr, dass das für Drittweltländer vorbildliche Gesundheits- und Bildungswesen nachhaltig Schaden nimmt. Und die Hurrikansaison ist noch nicht zu Ende.

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Erneutes Beben auf den Finanzmärkten

International1.10.2009 - Ein Ende der seit über einem Jahr wütenden globalen Finanzkrise ist weiterhin nicht in Sicht. Das Krisenpotenzial wird die Finanzmärkte und die Investoren noch bis weit in das Jahr 2009 beschäftigen und schwebt wie ein Damoklesschwert über den Aktienmärkten.

Der ganze Kommentar von Joachim Bischoff auf sozialismus.de

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Irak: "Wir sind optimistisch - trotz alledem!"

Am 29. Juli trafen KPÖ-Bundessprecherin Melina Klaus, der Landessprecher der KPÖ-Wien, Didi Zach, und der Generalsekretär der Kommunistischen Partei Kurdistan-Irak, Dr. Kamal Schaker, in Wien zu einem Gedanken- und Meinungsaustausch zusammen.

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Die bösen USA - das gute Europa?

InternationalKassel/Hamburg, 4. Juni 2008 - Auf Zustimmung und Kritik ist das diesjährige Friedensgutachten der fünf großen Friedensforschungsinstitute in den Reihen der Friedensbewegung gestoßen. Lühr Henken und Dr. Peter Strutynski nehmen in einer ersten Erklärung zum rüstungs- und abrüstungspolitischen Teil des Gutachtens Stellung:

Der gesamte Artikel auf der Website der AG Friedensforschung an der Uni Kassel

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Obama ist weder links noch progressiv

InternationalBarack Obama ist der erste Afroamerikaner, der Aussichten hat, im November dieses Jahres zum Präsidenten der USA gewählt zu werden. Wer ist dieser Mann, auf den sich so viele Hoffnungen richten?

Mehr dazu in SoZ - Sozialistische Zeitung, vom Juni 2008.

Ein weiterer Kommentar zum Thema findet sich hier

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Lateinamerikanische Geschichte auch ein Thema in der Donaustadt

Der 100.Geburtstag Salvador Allendes

Der letzte Samstag war der 100. Geburtstag Salvador Allendes, der von der Pinochet-Junta im Zuge ihres faschistischen Militärputsches am 11.09 ermordet wurde.

Für jene ChilenInnen, die damals ihre Heimat verlassen mussten, in Österreich als politische Flüchtlinge aufgenommen wurden, hier eine neue Existenz aufbauten und für ihre Nachkommen, war dieser Geburtstag von Allende Anlass, der damaligen dramatischen Ereignisse vor dem Allende-Denkmal im Donaupark zu gedenken.

In der letzten Donaustädter Bezirksvertretungssitzung stand nicht Chile sondern die Revolution in Kuba zur Diskussion. Die FPÖ hatte eine Resolution eingebracht, die sich gegen die Errichtung eines ebenfalls im Donaupark geplanten „Che Guevara“- Denkmals in Erinnerung an den kubanischen Freiheitskampf, aussprach.

Um weiter zu lesen, auf das (linke) Kaktusbild klicken!

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Mahnkundgebung gegen den Ilisu-Staudamm in Wien

Die österreichische Exportkreditagentur OeKB hat gemeinsam mit Euler Hermes (D) und SERV (CH) eine Reihe kritischer NGOs zu einem Dialog-Gespräch über das Ilisu-Staudammprojekt am 20.6. in Wien geladen.

Trotz des vernichtenden Urteils ihrer eigenen Expertenkomission über die (Nicht-)Erfüllung der vertraglich von der Türkei zugesagten Auflagen zum Bau des Ilisu-Staudamms haben die drei Exportkreditagenturen (ECAs) der Türkei eine neue Frist gewährt um einen Plan vorzulegen, wie sie diese künftig einhalten wollen.

ECA Watch und GLOBAL 2000 organisierten - zeitgleich zu den Gesprächen in der OeKB - eine Mahnwache.

Eca Watch Österreich

Infos auf der Website von Feykom

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Die achte Plage

InternationalElmar Altvater über den Zusammenhang von Armut und Hunger und wie die Finanzkrise die Nahrungsmittelmärkte infiziert. Entnommen der Wochenzeitung Freitag

Zum Thema siehe auch Wer und was ist Frontex?

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„Eure Körper werden im Fluß treiben“

Gewerkschaftliches Engagement ist vielerorts ein Todesurteil. Internationale Solidarität kann die Vollstreckung manchmal verhindern. Die gewerkschaftlich aktiven BananenarbeiterInnen in Guatemala haben diese Solidarität dringend notwendig.

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Tibet - China: Wo ist die gerechte Seite?

InternationalDie veröffentlichte Meinung der westlichen Welt nimmt einen Anteil an der Sache der Tibeter gegen die Volksrepublik China, den sie an den 890 Millionen Hungerleidenden auf der Welt nicht nimmt. Das Übermaß macht stutzig und nährt den Verdacht, dass dies mal wieder ein Stellvertreterkonflikt ist und sich ganz andere Interessen dahinter verbergen, die mit den Rechten des tibetischen Volkes nichts zu tun haben. Auf der anderen Seite haben solche Aufstände fast immer einen realen sozialen und/oder kulturellen Hintergrund und nur notorische Verschwörungstheoretiker betrachten sie allein im Spiegel des politischen Nutzens, den die Großmächte daraus zu ziehen suchen. Die Debatte um den Charakter der tibetischen Aufstände ist im Kern eine Debatte über die Haltung des Westens und die Haltung der Linken zur Volksrepublik China heute. Der Bedeutung des Gegenstands angemessen muss sie differenziert und sachlich geführt werden — gerade im Westen, wo auch die Linke eine koloniale Brille aufhat. Die SoZ wird sie über mehrere Ausgaben begleiten. Den Auftakt macht INGO NENTWIG. Er ist Sinologe und Ethnologe, hat über fünf Jahre in China gelebt und 2002 Feldforschungen unter den Yak-Hirten Nordtibets unternommen. Er ist Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats von Salz.

Der ganze Beitrag von INGO NENTWIG findet sich in der SOZ, Mai 2008.

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Amnesty International kritisiert Menschenrechtspolitik in Südkorea

InternationalIm März 2008 schrieb die Generalsekretärin von amnesty international, Irene Khan, einen offenen Brief an den neu gewählten Präsidenten Südkoreas, Lee Myung Bak, in dem sie ihre Sorge über die Menschenrechtsverletzungen in dem Land äußerte und Verbesserungen einforderte. Sie sprach folgende Bereiche an:
  • Todesstrafe
  • Rechte von MigrantInnen
  • Rechte von ArbeitnehmerInnen und GewerkschafterInnen
  • Nationales Sicherheitsgesetz
  • Wehrdienstverweigerer
  • Gerechtigkeit für die Überlebenen der sexuellen Versklavung durch Japans Militärs
  • Entführungen von südkoreanischen BürgerInnen nach Nordkorea

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    Mumia Abu-Jamal - Todesurteil aufgehoben

    Ein US-Berufungsgericht hat am Donnerstag das Todesurteil gegen den Journalisten und Bürgerrechts-Aktivisten Mumia Abu-Jamal aufgehoben. Zahlreiche Menschenrechtsorganisationen wie auch Amnesty International hatten seit Jahren die Freilassung von Abu-Jamal gefordert.

    Abu-Jamal, früheres Mitglied der radikalen "Black Panthers" (Schwarze Panther), war 1982 wegen Polizistenmordes verurteilt worden. Die Anwälte von Abu-Jamal haben sowohl schwere Verfahrensmängel und Fehler aufgedeckt, wie auch darauf hingewiesen, dass Zeugen angaben, von der Polizei unter Druck gesetzt worden zu sein und Anschuldigen widerriefen. Aber selbst als klar wurde, dass die tödliche Kugel des Mordes nicht aus Abu-Jamals Waffe stammen konnte, blieb Mumia Abu-Jamal weiter verurteilt und in der Todeszelle.

    Ein wichtiger Etappensieg - doch die Auseinandersetzung geht weiter, denn der Richterspruch öffnet der Staatsanwaltschaft die Möglichkeit, vor einem Geschworenengericht erneut die Todesstrafe zu beantragen.

    Infos über Mumia Abu-Jamal auf Wikipedia

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    Für ein Leben in Frieden und Freiheit

    InternationalFeykom, der Verband der Kurdischen Vereine in Österreich, hatte KPÖ-Bundessprecherin Melina Klaus zur großen Newroz-Feier, die am 22. März in Wien stattfand, eingeladen.

    Nachfolgend dokumentieren wir die Rede von Genossin Klaus.

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    Wien anders

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