KPÖ Wien
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Deutschland: Saftige Ohrfeige für staatliche Schnüffler

Kommunikation & ITGestern kam ein Urteil des deutschen Verfassungsgerichts, welches mit Spannung erwartet wurde. Der Urteilsspruch wird auch Innenminister Platter und seine österreichischen Schnüffel-Freunde irritiert haben, denn der Einsatz von staatlicher Schnüffel-Software auf privaten Computern, so der deutsche Verfassungsgerichtshof in seinem Urteil, ist nur in Ausnahmefällen erlaubt. Als Ausnahmefälle werden definiert, wenn jemand in Lebensgefahr ist oder wenn der Staat durch einen Terroranschlag bedroht ist. Aber auch dann darf der Bundestrojaner nur mit richterlicher Genehmigung installiert werden

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Exekutive im Lausch-Fieber

Kommunikation & ITso der Titel eines "kleinen Kästchens" in die Gratiszeitung "Heute" am 14. Februar auf Seite 4. Und die Zahlen, die präsentiert werden, sind nicht ohne.

2007 lauschten die heimischen "Fahnder" in 1866 Fällen - was einer Steigerung der Telefonüberwachung um das 7fache seit 1999 entspricht. George Orwell lässt grüßen.

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Vorratsdatenspeicherung - eine sicherheitspolitische Sackgasse

Kommunikation & ITPermanentüberwachung von Telefonverbindungen, eMail und SMS gefährden Grundfreiheiten - mit Grundwerten einer offenen Gesellschaft unvereinbar - Wirtschaftsspionage wird auf Knopfdruck möglich - Redaktions-, Anwalts- und Ärztegeheimnis gehen verloren - massive wirtschaftliche Belastung droht.

Hier der gesamte Kommentar der ARGE Daten

kpoe zur vorratsdatenspeicherung

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Das dotCommunist Manifest, Eben Moglen und die 4 Freiheiten

"Was haben die Skurilitäten des Urheberrechts mit Kommunismus zu tun" fragte ein Poster in einem Online Forum als Reaktion auf die KPÖ Initiative PiratInnenpartei. Die KPÖ ist seit Jahren im Kampf gegen diese "Skurilitäten" aktiv. Doch sehen wir es nicht als "Skurilitäten" sondern die laufenden Verschärfungen in Urheberrechts und Patentrechten sind im Kapitalismus systemimmanent. Der neoliberale Kapitalismus macht Alles und Jedes zur Ware. Selbst Dinge wie Wissen und Information, die praktisch ohne Kosten vervielfältigbar sind und so allen Menschen zu Gute kommen könnten. Dazu einige Gedanken aus dem Dot.Communist Manifesto von Eben Moglen, Professor für Recht und Geschichte der Columbia University und Ehrenamtlicher Anwalt und Rechtsberater der Free Software Foundation.

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KPÖ gegen Rundfunkgebühren auf Breitbandanschlüsse

Die ORF-GIS verlangt neuerdings auch von Inhabern eines Breitbandanschlusses Rundfunkgebühren. Es wird argumentiert, ein Computer mit Internet sei ein Rundfunkempfangsgerät. Privatpersonen, die Internet nutzen, aber zB nur Radio und keinen Fernseher haben, müssen tief in die Tasche greifen. Auch in Organisatione sollen für jeweils 10 Computer eine Rundfunkgebühr bezahlen (Je nach Bundeland 17.18 bis 21,88 Euro/Monat). Damit steigen die laufenden Kosten für Breitbandzugänge sprunghaft an.

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USA wollen Zugriff auf EU-Vorratsdatenspeicherung - Geheimtreffen in Wien

Kaum eine Woche nachdem die große Koalition im EU-Parlament (PSE,EPP) die totale Überwachung aller Telefon und Internet Verbindungsdaten und deren langjährige Speicherung auf "Vorrat" beschlossen hat meldeten auch die USA ihre Begehrlichkeiten auf den Zugriff auf diese Datenberge an. Wie jetzt bekannt wurde (Siehe: slashdot , euobserver und futurezone) soll es dazu am 2. und 3. März in Wien ein hochrangig besetztes informelles Geheimtreffen gegeben haben.

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Große Koalition für so genanntes "geistiges Eigentum"

Was im Falle einer großsen (schwar-roten) Koalition ins Haus steht wird uns momentan in Deutschland vor geführt. Beim Tag des so genannten "Geistigen Eigentums" kündigte die Justizministerin Brigitte Zypriss (SPD) an, den Schutz geistigen Eigentums zum Schwerpunkt der EU-Ratspräsidentschaft machen zu wollen, die Deutschland im ersten Halbjahr 2007 zufällt. Auch ihre christlich demokratischen Kollegen kämpfen wacker für die Interessen der Konzerne. Um so etwas in Österreich in Zukunft zu verhinden: im Herbst 2006 => KPÖ ins Parlament! Mehr dazu auf heise.de

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Drohen Massenverhaftungen auf Schulhöfen?

Kommunikation & ITÖsterreich hat ja bereits 2003 eine entsprechende EU-Direktive (Die mit Stimmen von Europäischen Volksparteien und Sozialdemokratischen Parteien zustande gekommen ist) umgesetzt. Wenn es um die Interessen der Konzerne geht, dann kann es den neoliberalen österreichischen PolitikerInnen nicht schnell Genug gehen. Die österreichische Umsetzung der Direktive kommt besonders den Medienkonzernen besonders entgegen. Diese Gesetze stellen die rechtliche Grundlage für die faschistoide "Digital Rights Management" Technologie dar, mit der die Konzerne die Freiheit der Internetkommunikation beenden wollen und die totale Kontrolle über Informations- und Kommunikationstechnologien anstreben. (Die KPÖ Protestierte damals mit einer öffentlichen Filesharing Aktion.) Jetzt gibt es Neuerungen in den Urheberrechtsgesetzen in Deutschland und in Frankreich.

Mehr Infos zum Thema bei LOGO

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Namhafte IT-Unternehmen fordern Microsoft heraus

Kommunikation & ITWashington (pte/03.03.2006/13:55) - Namhafte IT-Unternehmen und Organisationen haben eine Allianz odfalliance.org gegründet, die das quelloffene Daten-Format Open Document (ODF) unterstützen und promoten will. Dadurch soll Microsoft die Stirn geboten werden.

Was Microsoft aber wirklich gefährlich wird ist nicht die Allianz von Unternehmen sondern Freie Software die in diesem Bereich das Privateigentum an Information aufhebt und damit die Existenzbedinungen überholter kommerzieller Software untergräbt. Mehr dazu HIER

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Informationstechnologischer Jahresrückblick 2005

Das Jahr 2005 war im IT-Politischen Bereich vorallem durch 3 Themen geprägt. Der Ausbau des Überwachungsstaates durch die im EU-Parlament beschlossenen Data Retention (Vorratsdatenspeicherung) Direktive, durch den Historische Sieg im Kampf gegen Software Patente und dem WSIS (World Summit on the Information Society).

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Ein weiterer Schritt zur totalen Überwachung

KPÖ kritisiert Vorratsdatenspeicherung von Internet und Telefon

Voraussichtlich am 12. oder 13. Dezember wird das Europäische Parlament in erster Lesung über die Direktive über die "Vorratsdatenspeicherung" (Data Retention) entscheiden. Dabei geht es um die Speicherung von Internet- und Telefonverbindungsdaten "auf Vorrat", also für einen längeren Zeitraum von mindestens sechs Monaten bis zu zwei Jahren. Ursprünglich wünschten sich die EU-Kommission bis zu vier und der Ministerrat etwa drei Jahre.

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25. Oktober: Verleihung der Big Brother Awards 2005

Heute Abend, am 25. Oktober werden im Wiener Rabenhof Theater zum siebenten mal die Big Brother Awards verliehen. In einer Zeit in der die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden ist mit einer Zuhname von sozialen Konflikten zu rechnen. Die bürgerliche Gesellschaft wappnet sich dafür mit einem starken Ausbau von Repression und Überwachungsmassnahmen.

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Neoliberale Indoktrination an Österreichs Schulen

Gemeinsam mit dem Unterrichtsministerium hat die Musikindustrie einen so genannten "Urheberrechtskoffer" mit Materialien zum Thema "Geistiges Eigentum" für den Unterricht in Österreichs Schulen zusammengestellt. Der Koffer kommt inklusive DVD und Brettspiel mit denen unsere Kleinsten unter dem Motto "Ideen sind etwas wert" über "widerrechtliche Kopieren, Downloads aus dem Netz und den Schutz von Urheberrechten" "aufgeklärt" werden sollen.

Die schriftlichen Materialien können auch per download bezogen werden. Mit extrem einseitigen Darstellungen wird den Schülern erklärt wie "wichtig Distribution von Musik für unser Wirtschaft ist". Was nicht erklärt wird ist, dass diese Distribution keinerlei Nutzen mehr erfüllt weil der Musiktausch per Netz viel praktischer ist. Ebenfalls nicht erklärt wird, dass die Künstler am Preis einer CD nur wenige Cents verdienen und dass die Macht der Medienkonzerne eine Gefahr für die Demokratie darstellt. Die KPÖ ist für die schrittweise aber rasche Abschaffung aller so genannten "Geistigen Eigentumsrechte", eine pauschale Abgeltung von KünstlerInnen um sie vom Zwang der Kommerzialisierung ihre Werke zu befreien und eine Grundsicherung und radikale Verkürzung der unfreien Arbeitszeit, damit alle Menschen die Möglichkeit haben sich künstlerisch zu betätigen. (mond)

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Das Zeitalter der Geldökonomie geht zuende

"Das Zeitalter der Geldökonomie geht zuende." so lautet eine der provokanten Thesen von Georg Franck, Author des Buches "Ökonomie der Aufmerksamkeit". Franck sieht in "Aufmerksamkeit" die neue Währung. Wenngleich die sprachliche Analogie die Franck zur traditioneller Geldökonomie zieht zu eher unschönen sprachlichen Schöpfungen und Bildern führen, so ist eröffnet seine Analyse doch ein interessanter Blickwinkel auf die Wissens- und Informationsgesellschaft. "Wissenschaft als die heute wichtigste Produktivkraft" ist auch ein der zentralen Thesen die hinter den Forderungen des KPÖ-IT Folders stehen. Nicht zuletzt auch für die Fragestellung, wie das Modell der Produktion Freier Software auf andere Produktionsbereiche übertragen werden kann, ergeben sich aus Francks Thesen interessante Überlegungen. Die Forderung nach einem "Mindesteinkommen an Aufmerksamkeit" übersetzt sogar noch linke Forderungen in die Sprache der "Aufmerksamkeitsökonomie".

Telepolis Artikel von Georg Franck: Aufmerksamkeit - Die neue Währung

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Treffen der EU-Innenminister zur Datenspeicherungspflicht

Heute, Donnerstag trafen sich die EU-Innenminister um die geplatne Speicherung von Internet und Telefonverbindungsdaten zu Beraten. Österreich war dabei "gut" Vertreten: Von einer Innenministerin die nicht einmal selbst ein email oder eine SMS verschicken kann, die einer Partei angehört die den Faschisten Dolfuß in ihren Parlamentsclub mit einem Bild ehren und die generell gerne Leute nach Brüssel schickt die an Neofaschisten Orden verleihen (Ferrero-Waldner). Nicht verwunderlich ist es damit, dass sich das derart vertretene Österreich eine Verlängerung der Dauer der Speicherung der Verbindungsdaten vorstellen kann.. Wer meint dass die Sozialdemokratie hier eine Alternative wäre der/die irrt: Labour Innenminister Clark will sogar die Menschenrechte abschaffen.... Einziger Streitpunkt ist wer die Kosten tragen soll. Klar ist, dass sie letztlich uns allen angelastet werden ob sie jetzt vom Staat direkt bezahlt werden oder ob sie von den Providern auf die Kunden abgewälzt werden. Einen Demokratiepolitischen Skandal stellt es da dass so weitreichende Eingriffe in die Privatsphäre unter Umgehung des EU-Parlaments nur von Kommission und Ministerrat getroffen werden sollen. Online unterschreiben gegen die Dataretention: hier.

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