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ZVPÖ: 0,8 Prozent Pensionsanpassung sind zu wenig

"Die für 2017 geplanten 0,8 Prozent Pensionsanpassung können nicht ausgleichen was die Teuerung den PensionistInnen Tag für Tag aus dem Börsel frisst", sagt Ing. Fritz Fink, Wien Anders Bezirksrat in Ottakring und Obmann der Wiener Landesorganisation des ZVPÖ.

Die Idee einer zusätzlichen Zahlung von 100 Euro für die PensionistenInnen wie vom SPÖ-PensionistInnen-Verband gefordert ist zwar nett, das Problem ist aber, dass eine Einmalzahlung in den folgenden Jahren nicht pensionswirksam wird. "Damit wird der Wertverlust der Pensionen für die Zukunft weiter festgeschrieben", so Fink.

Der ZVPÖ fordert daher einen Sockelbetrag von mindestens 40 Euro monatlich.

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Armutskonferenz fordert "Kinder vor dem totalen Absturz bewahren"!

Anlässlich der Aktionswoche rund um den Internationalen Tag gegen Armut versammelten sich heute Mitglieder der Armutskonferenz vor dem Familienministerium, um auf die Hohe Zahl armutbetroffener Kinder aufmerksam zu machen. 380.000 Kinder und Jugendliche gelten in Österreich als armuts- oder ausgrenzungsgefährdet. Die Kürzungen in der Mindestsicherung werden Kinderarmut erhöhen und Zukunft blockieren.

Auf den Schildern war zu lesen: „Die Mindestsicherung sichert die Existenz von Alleinerziehenden und ihren Kindern", sie „hilft Kinder vor dem totalen Absturz zu bewahren“,Mindestsicherung „hilft nur dann, wenn Leute menschenwürdig behandelt werden“, „Wer hier spart, spart beim sozialen Zusammenhalt“, und: "Da sieht man wie schlecht bezahlt die Jobs sind, ich bin wirklich zornig."

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Wenn Schmarotzer über angebliche Schmarotzer schimpfen

SozialesDie "Mindestsicherung soll auch erst dann bezogen werden können, wenn zuvor in das System eingezahlt worden ist" - so der Wiener ÖVP-Chef Gernot Blümel, der rund 120.000 Euro pro Jahr für's Nichtstun aus Steuergeldern erhält.

Was auf den ersten Blick nicht so grauslich klingt wie aktuelle FPÖ-Aussagen, in welchen vom "Durchfüttern von Menschen, die noch nie in das Sozialsystem eingezahlt haben" gesprochen wird, unterscheidet sich in Wirklichkeit jedoch nicht von den Ansagen der Hetzer von der FPÖ.

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FPÖ Hetze und die Tatsachen

"... die Bundeshauptstadt (kann sich) ein Durchfüttern von Menschen, die noch nie in das Sozialsystem eingezahlt haben und es vermutlich nie tun werden, schlicht nicht mehr leisten." (Johann Gudenus, FPÖ)

"Unsere Demokratie kann sich die tagtägliche Hetze der FPÖ, die nicht zufällig an die dunklen NS-Zeiten erinnert, nicht mehr leisten." (Didi Zach, KPÖ)

Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung ist das letzte finanzielle Auffangnetz für Menschen, die - aus welchen Gründen auch immer (u.a. aufgrund von niedrigen Löhnen und daher unzumutbar geringem Arbeitslosengeld im Fall der Erwerbsarbeitslosigkeit) - finanziell ganz Unten angelangt sind. Es geht von der Idee her darum zu verhindern, dass Menschen obdachlos werden und sich durch kriminelle Machenschaften das Überleben sichern müssen. Es geht bei der Mindestsicherung nicht darum, ob und wie viel jemand vorab in das Sozialsystem eingezahlt hat. Wobei: auch BMS-BezieherInnen zahlen beim Kauf von Waren des alltäglichen Gebrauchs 10, 13 oder 20 Prozent Mehrwertsteuer, auch BMS-BezieherInnen zahlen Mehrwertsteuer (wovon der Staat einen Großteil seiner Steuereinnahmen erhält), wenn Sie Ihre Miete bezahlen.

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Bezirksrat Jurjans hilft PensionistInnen zu Ihrem Geld zu kommen

SozialesZum ersten Mal erhalten heuer über eine Million Pensionisten, die keine Lohnsteuer zahlen (das betrifft Pensionen im Jahr 2015 (!) unterhalb von 1.015 Euro netto bzw. 1.067 Euro brutto und die keine Ausgleichszulage beziehen), die sogenannte Negativsteuer, die eine Gutschrift auf bezahlte Krankenversicherungsbeiträge ist.

Die KPÖ fordert, dass die Auszahlung der Gutschrift von heuer bis zu 55 Euro und ab nächstes Jahr bis zu 110 Euro automatisch und auch für AusgleichszulagenbezieherInnen erfolgen soll.

Da der ÖVP Säckelwart Schelling es aber nicht geschafft hat dies zu bewerkstelligen, müssen PensionistInnen ihre Gutschrift heuer noch mittels ‚ArbeitnehmerInnenveranlagung‘ (Steuerausgleich bzw. Jahresausgleich genannt) beantragen. Für viele Betroffene eine große Hürde!

Wir von KPÖ/Wien Anders informieren, beraten und helfen PensionistInnen Schritt für Schritt auf ihrem Weg zur Steuergutschrift!

Selbstverständlich geben wir diese Hilfe auch an Angehörige sowie PflegerInnen und BetreuerInnen von betroffenen Pensionisten und Pensionistinnen.

Dazu werden wir und Bezirksrat Wolf Jurjans für Sie am 12. März ab 10 Uhr vormittags vor und im Lokal „Rotpunkt“ da sein und Ihnen beim Ausfüllen der Formulare helfen.

Ort: Rotpunkt (Reinprechtsdorferstraße 6, 1050 Wien)

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Wieder ein neuer Rekord bei Arbeitslosigkeit in Wien

SozialesAlarmierend sind wieder einmal die aktuellen Zahlen zur Arbeitslosigkeit. Im Februar 2016 beträgt die Steigerung 8% im Vergleich zum Februar des Vorjahres.

Diesmal liegt der Zuwachs bei den Jüngeren und unter 50 jährigen zwar "nur" bei ca. 5%, dafür aber bei sogenannten WiedereinsteigerInnen, also vor allem bei Frauen satte 11%. Besonders betroffen, wen wundert das schon, sind der Handel und das Gastgewerbe.

Auf Grund dieser Zahlen sind die zentralen Forderungen der KPÖ dringender und wichtiger denn je:
- Arbeitszeitverkürzung ohne weitere Flexibilisierung auf 30 Stunden bei vollem Lohnausgleich.
- Gesetzlicher Mindestlohn.
- Erhöhung und Verlängerung des Arbeitslosengeldes.

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ÖVP-Wien fordert die Demontage der Mindestsicherung

SozialesRealitätsverweigerung wirft der Chef der Wiener ÖVP der SPÖ vor - "bei der Mindestsicherung kann es nicht so weiter gehen", so Blümel.

Blümels Forderung: "Wir benötigen daher eine Deckelung (der bedarfsorientierten Mindestsicherung) von 1.500 Euro, die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen, die Kürzung der Mindestsicherung sowie einen Wiedereinsteigerbonus."

Tatsache ist, dass nicht die Mindestsicherung zu hoch ist, sondern die Einkommen aus Erwerbsarbeit viel zu niedrig sind. Die neoliberale politischen Rezepte haben nämlich bewirkt, dass trotz beachtlicher Produktivitätssteigerungen in den letzten Jahrzehnten die Arbeiter und Arbeiterinnen seit 1998 mit einem Real-Lohnverlust von 14 Prozent konfrontiert sind. Gleichzeitig hat sich das Unternehmens- und Kapitaleinkommen seit 1988 verdreifacht.

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Armutskonferenz ortet 7 Reform-Punkte bei der Mindestsicherung

SozialesEs gibt eine Reihe von Problemen in der Mindestsicherung, die sich nicht nach den Kampagnen der Parteibüros richten. Die Armutskonferenz, das österreichweite Netzwerk aus 41 sozialen, wissenschaftlichen und Selbsthilfe Organisationen, ortet Reformbedarf in mindestens sieben Punkten:

Hier der gesamte Beitrag

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Selbstbewusstsein, Würde, Freiheit und Verantwortung

Von 14.9. bis 20.9.2015 findet die bereits 8. Internationale Woche des Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) statt.

„Wir stecken in einer Krise, die sowohl das Leben jeder und jedes Einzelnen bedroht als auch die gesamte Menschheit. Diese Krise ist sozialer und finanzieller Natur. In einer Welt, in der Menschen zunehmenden Ängsten ausgesetzt sind, was sie für psychische und physiche Krankheiten empfänglich macht, kann ein BGE zusammen mit anderen Maßnahmen Positives bewirken. Es bietet Sicherheit und befreit von Druck, sodass alle mit neuem Selbstbewußtsein in Würde, Freiheit und Verantwortung leben können.“

Zu den InitiatorInnen der Aktionswoche in Österreich zählen:

Netzwerk Grundeinkommen und sozialer Zusammenhalt
Runder Tisch bedingungsloses Grundeinkommen
Grundeinkommen%ATTAC.

Um weiter zu lesen, auf das (linke) Kaktusbild klicken!

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ARBEITSLOSE SIND AUF DEN HUND GEKOMMEN

SozialesEine nicht uninteressante Frage ist, wieviel die Gesellschaft Österreichs bereit ist pro Tag an Unterbringungskosten aufzubringen und dies im Verhältnis zu den Tagsätzen aus Arbeitslosengeld (AlG), Notstandshilfe (NH) bzw. Deckung zum Lebensunterhalt (DLU)

1. Arbeitslose

Das AMS geht von Mindeststandards aus, also Mindestbeträgen für die Existenzsicherung (für Jugendliche bis 18 Jahren 10,96 Euro pro Tag, für Erwachsene 16,35 und 23,26 Euro pro Tag). Liegt der Leistungsanspruch unter diesen Mindeststandards, erhält man die Differenz zum Mindeststandard als Beihilfe.1) 2)
Wenn man höhere Leistungen als diese Mindeststandards bezieht, gibt es keine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes. Wenn man gar keine Leistung bezieht, bekommt man den vollen Mindeststandard. 1)

2. Haustiere

Für Haustierbesitzer bietet der Wiener Tierschutzverein die Möglichkeit das Tier tageweise in Betreuung zu geben. Für diese Leistung verrechnet der Tierschutzverein für Kleintiere wie Meerschweinchen, Kaninchen und dgl. 10 € pro Tag, für Katzen 14 € und für Hunde 22 € täglich. 3)

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