KPÖ Wien
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Corona-Krise und die Folgen: Wo bleiben die Maßnahmen der Stadtregierung?

Aufgrund der Folgen von Corona wird die finanzielle Lage für zehntausende Menschen in Wien in den kommenden Wochen und Monaten noch schwieriger werden. Leider, so Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien, "unternehmen Bundes- und Stadtregierung wenig bis gar nix, um Menschen, die schon jetzt jeden Euro zweimal umdrehen müssen, zu helfen".

Zach befürchtet viele Delogierungen, wenn mit Jahresende das Miet-Moratorium ausläuft. Zach fordert einen Erlass von Mieten für 6 Monate (die Immobilien-Konzerne und ihre Aktionäre können es sich leisten, so Zach) durch die türkis-grüne Bundesregierung.

Die Gemeinde Wien müsse zudem sicherstellen, dass es zu keinen Kündigungen von Mietverträgen im Gemeindebau kommt, sofern Mieten aufgrund von Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit oder sonstigen Corona-Folgen nicht bezahlt werden können. Dazu, so stellt Zach klar, braucht es auch keine Entscheidungen der Bundesregierung, sondern nur den politischen Willen der SPÖ-Wien. "Bürgermeister Ludwig kann zeigen, ob er ein Macher oder ein Schwafler ist", so Zach.

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Lebensmittel werden erheblich teurer - Haushalte mit niedrigem Einkommen sind die Verlierer*innen

Was manche erwartet und andere befürchtet haben, ist nun amtlich. Laut neuesten Zahlen der Statistik Austria lag die Inflationsrate (Teuerung) im Juni insgesamt zwar nur um 1,1 Prozent über dem Wert vom Juni 2019.

Sehr stark angestiegen sind jedoch die Preise für Lebensmittel. Fleisch wurde um 6,1 Prozent teurer, Obst wurde +7,6 % teurer. Für Milch, Käse und Eier musste im Schnitt um 3 Prozent mehr bezahlt werden, Brot und Getreideerzeugnisse verteuerten sich moderat (+1,3 Prozent), Gemüse kostete gleich viel.

Die Preise für Wohnung, Wasser, Energie stiegen binnen Jahresfrist im Schnitt um 2,3 Prozent. Die Mieten allein legten um 3,7 Prozent zu.

Preisdämpfend wirkte, nichtzuletzt aufgrund der Produktionseinschränkungen aufgrund der Folgen der Corona-Pandemie, die Verbilligung der Treibstoffpreise, die im Jahresvergleich um 18,2 Prozent zurück gegangen sind.

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303.000 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren waren 2019 armuts- oder ausgrenzungsgefährdet

Im Jahr 2019 - also noch vor Corona und den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie - waren laut Statistik Austria 1.472.000 Menschen oder 16,9% der Bevölkerung in Österreich armuts- oder ausgrenzungsgefährdet.

"Auch 303.000 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren lebten 2019 in Haushalten mit Ausgrenzungsgefährdung. Sie waren dadurch in vielen Bereichen von sozialer Teilhabe ausgeschlossen. Wie Daten des EU-SILC-Sondermoduls 2019 zeigen, gibt es vor allem im Bereich der Bildung auch Übertragungseffekte zwischen den Generationen: Rund jede vierte Person (27%) aus einer formal bildungsfernen Familie (Eltern mit höchstens Pflichtschulbildung) hat später selbst nur eine Pflichtschule absolviert und damit eine höhere Wahrscheinlichkeit für geringes Einkommen und mangelnde Teilhabechancen. (...) Das Risiko, Armut und soziale Ausgrenzung zu erfahren, ist für Personen aus bildungsfernen Familien um das 1,4-fache höher als für alle übrigen."* Die Schlußfolgerung Bildung schützt vor Armut, auch wenn dies hier suggeriert wird, greift aber ziemlich sicherlich zu kurz.
Angeblich, so steht es zumindest in der Aussendung der Statistik Austria, hat sich die "Zahl der Armuts- oder Ausgrenzungsgefährdeten in Österreich von 1.699.000 (20,6%) im Jahr 2008 auf 1.472.000 (16,9%) im Jahr 2019" verringert.

Die EU-SILC 2019-Daten zeigen zudem: 60% der Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren, in deren Haushalten eine Person langzeitarbeitslos ist, sind armuts- oder ausgrenzungsgefährdet. Auch wenn eine Person im Erwerbsalter eine Behinderung aufweist (34%), ist eine erhöhte Armutsbetroffenheit bei Kinder und Jugendlichen festzustellen.

Weiters wird festgehalten: "Für Kinder bis 15 Jahren aus armuts- oder ausgrenzungsgefährdeten Haushalten ist es häufiger nicht leistbar, Freunde zum Spielen oder Essen einzuladen (8% gegenüber 2% in Haushalten ohne Ausgrenzungsgefährdung). Andere Freizeitaktivitäten wie Sport- oder Musikkurse, die mit Kosten verbunden sind, können ebenfalls seltener in Anspruch genommen werden: 22% der Armuts- oder Ausgrenzungsgefährdeten können sich das für ihre Kinder nicht leisten (gegenüber 3% ohne Ausgrenzungsgefährdung). Aus finanziellen Gründen keinen PC im Haushalt haben 36% aller unter 18-jährigen Armuts- oder Ausgrenzungsgefährdeten, aber nur 10% aller anderen Jugendlichen."

Ps.: Die aktuelle Armutsgefährdungsschwelle (60% des Median-Einkommens) beträgt 1.286€ monatlich für einen Einpersonen-Haushalt. Der Höchstsatz der bedarfsorientierten Mindestsicherung hat 2019 mickrige 885,47 Euro für einen Einpersonen-Haushalt beträgen.

PPs.: Bzgl. der Frage inwiefern die EU-Silc Armutsdefinition der Realität gerecht wird oder nicht siehe http://wien.kpoe.at/article.php/-noch...-der-armen


Zum Thema sieh auch

http://www.armutskonferenz.at/armut-i...ahlen.html

https://oesterreich.orf.at/stories/3050750/

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Verwirrende SPÖ-Aussagen zu einer "großen Steuerreform"

SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer forderte im Namen der SPÖ vor ein paar Tagen rasch eine "große Steuerreform für die kleinen und mittleren Einkommen."

Im Detail wurde in der OTS-Meldung ausgeführt: "Die SPÖ will Einkommen bis 1.700 Euro brutto pro Monat komplett steuerfrei stellen. Das heißt für 4,5 Millionen ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen und 400.000 Selbständige 1.100 Euro mehr im Jahr. Das heißt auch, dass es die höchste Steuererleichterung schon bei einem Einkommen von 1.700 Euro gibt."

Kurzes Nachdenken veranlasste KPÖ-Landessprecher Zach, die von Krainer präsentierten Zahlen einer Überprüfung zu unterziehen. Zudem hat Zach über den FB-Account von Jan Krainer um Aufklärung gebeten, worauf es bis heute jedoch noch keine Antwort gibt.

Ps.: Ob es sich bei den Aussagen von Krainer jetzt nur um eine stark verkürzte Version eines SPÖ-Konzepts handelt oder nicht, können wir gegenwärtig nicht beurteilen.

Sagen können wir aber, dass `die komplette Steuerfreistellung bis 1.700 Euro' für jene 2,4 Millionen Menschen, die schon gegenwärtig von der Lohn- und Einkommenssteuer befreit sind, keinen einzigen Euro mehr bringt und Kleinst- und Kleinst-Kleinst VerdienerInnen eben nicht profitieren würden, sofern solch ein Vorhaben nicht mit zusätzlichen Maßnahmen gekoppelt wird.

Zum Thema siehe auch http://wien.kpoe.at/article.php/wiene...entiert-al

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EuGH erklärt Totalsanktionen für EU-widrig: Menschenwürdige Existenz muss bedingungslos gesichert werden!

(Wien, 19.12.2019) Neue Argumente gegen das grund- und menschenrechtswidrige Sanktionenregime bei AMS, Mindestsicherung und PVA liefert der Europäische Gerichtshof der EU (EuGH) kurz nach der Aufhebung von Teilen der Hartz IV Sanktionen durch das deutsche Bundesverfassungsgericht und geht sogar weit darüber hinaus: Der EuGH stellt fest, dass selbst bei groben Pflichtverletzung die menschenwürdige Existenz eines Menschen zu sichern ist.

Mehr dazu auf der Website der Initiative "Aktive Arbeitslose" - https://www.aktive-arbeitslose.at/pre...erden.html

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VfGH schreddert Kernpunkte des türkis-blauen Sozialhilfegesetzes

Die Höchstsätze für Kinder sowie der verpflichtende Nachweis von Sprachkenntnissen für die neue Mindestsicherung sind verfassungswidrig, so der VfGH heute.*

Der von Kurz und Strache akkordierte Wahnsinn, je nach Anzahl der Kinder in einer Familie unterschiedlich hohe finanzielle Abgeltungen für deren Leben und Überleben auszuzahlen, wurde gekippt. Der VfGH sieht darin eine "sachlich nicht gerechtfertigte und daher verfassungswidrige Schlechterstellung von Mehrkindfamilien."

Auch die Verknüpfung der Sprachkenntnisse mit der Sozialhilfe erachtet der VfGH als Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz.

Mirko Messner, Bundessprecher der KPÖ: "Eine Entscheidung des VfGH, die mich sehr freut. Der heutige Tag ist ein guter Tag für die Menschen in Österreich."


* https://www.derstandard.at/story/2000...setzes-auf

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Teuerung frisst Löhne auf

Laut neuesten Zahlen der Statistik Austria liegt die Inflationsrate (Teuerung) im Juni um 1,6 Prozent über dem Wert vom Juni 2018.

Erneut gestiegen sind vor allem die Preise für Wohnen, Wasser und Energie sowie für Restaurants und Hotels.

Mehr zu zahlen ist aber auch für div. Grundnahrungsmittel: Gemüse (5,9 Prozent), Brot und Getreideerzeugnisse (2,1 Prozent) und Fisch (7,8 Prozent) sind um einiges teurer geworden. Obst wurden dagegen um 8,6 Prozent billiger. Auch die Kosten für alkoholfreie Getränke gingen um 0,4 Prozent zurück.


Da die Inflation Haushalte mit niederem Einkommen – Working Poor, ArbeitnehmerInnen in atypischen Arbeitsverhältnissen, die Mehrzahl der Pensionisten und Pensionistinnen - am stärksten belastet, erhebt die KPÖ seit vielen Jahren folgende Forderungen.


+ Gesetzlicher Mindestlohn von 13 Euro die Stunde

+ eine Neuberechnung des Verbraucherpreisindex auf der Basis der tatsächlichen Ausgaben der großen Mehrheit der arbeitenden Menschen

+ die Wiedereinführung und Anwendung des Preisindex für Pensionistenhaushalte (PIPH)

+ einen gesetzlichen Preisstopp für Grundnahrungsmittel und Preiskontrollen

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Für eine menschliche Drogenpolitik

SozialesInteressante Gäste des Kaktusfestes in der Donaustadt

Gaby Kozar von ENCOD -European Coalition for Just and Effective Drug Policies und Josef Rohaczek vom Elternkreis Wien -Verein zur Förderung der Selbsthilfe für Angehörige von Suchtkranken treten anlässlich des Welt Drogen Tages am 26.Juni für eine menschliche Drogenpolitik und für ein Ende des Krieges gegen Drogen, ein.

Um darüber mehr zu erfahren, auf das (linke) Kaktusbild klicken!

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Volksbegehren gegen die Abschaffung der Notstandshilfe - jetzt unterschreiben!

Seit kurzem kann das Volksbegehren, welches sich gegen die von der Regierung geplante Abschaffung der Notstandshilfe wendet, unterschrieben werden.

Eine Abschaffung der Notstandshilfe wäre - so die InitiatorInnen - eine "Existenzbedrohung und es fördert die soziale Ausgrenzung."

Unterschrieben werdne kann auch elektronisch mit Bürgerkarte oder mit Handysignatur.

Der Link https://citizen.bmi.gv.at/at.gv.bmi.f...renBuerger


Auch wir sagen: Bitte teilen diese Info per WhatsApp, Facebook, Twitter, E-Mail teilen.

https://www.facebook.com/Volksbegehre...tandshilfe

#VolksbegehrenNotstandshilfe

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Alleinerziehende protestieren gegen die geplanten Kürzungen bei der Mindestsicherung

SozialesDas Netzwerk der Alleinerziehenden nimmt das Treffen der Sozialministerin mit den Soziallandesräten zum Anlass, um gegen die geplanten Kürzungen bei der neuen Sozialhilfe zu protestieren.

Die geplanten Kürzungen bei der Sozialhilfe gehen auf Kosten der Alleinerzieherinnen, da sie weniger verdienen und über weniger Vermögen verfügen. Sie leisten den Großteil der unbezahlten Arbeit und sind stärker auf soziale Leistungen angewiesen.

Alleinerziehende, in Österreich sind rund 94 Prozent davon Frauen, sind jene Gruppe, die das höchste Armutsrisiko hat.

Die Regierung betont, dass Alleinerziehende deutlich profitieren. Eine alleinerziehende Mutter mit 2 Kindern soll angeblich bei der neuen Mindestsicherung 375 EUR mehr bekommen als jetzt. Der Gesetzesentwurf ist jedoch eine Kann-Bestimmung, die die Bundesländer nicht umsetzen müssen. Es wird keine einheitlichen Mindeststandards mehr geben. Es wird Höchstsätze geben und die Bundesländer können diese weiter kürzen. Die Kürzung der Kinderrichtsätze wird indirekt die Frauen treffen. Einelternfamilien mit mehreren Kindern werden in Zukunft mit wesentlich weniger Geld rechnen müssen.

Der Aufstand der Alleinerziehenden fordert daher, dass es für Alleinerziehende keine Kürzungen der Sozialhilfe geben darf!

Ort: Sozialministerium, Stubenring 1, 1010 Wien
Datum: Montag, 8. April 2019, 13 Uhr

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