KPÖ Wien
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Strom und Gas werden teurer

Gestern, am 1. Oktober 2018, war es wieder einmal soweit - Strom und Gas wurden, auch in Wien, teurer. Bei einem jährlichen Stromverbrauch von 3.500 Kilowattstunden (kWh) steigt "der Gesamtpreis (inklusive Netzkosten, Steuern und Abgaben) um fünf bis sechs Prozent, hieß es aus der EnergieAllianzAustria - Wiener Energie, EVN und Energie Burgenland - zur APA. Für einen Gaskunden mit einem Jahresverbrauch von 15.000 kWh betrage die Preiserhöhung (inklusive Netzkosten, Steuern und Abgaben) zwei bis drei Prozent."*

Betroffen von den Preisänderungen sind in Wien knapp eine Million Stromkunden und knapp eine halbe Million Gaskunden. Als Grund für die Preiserhöhungen werden die gestiegenen Beschaffungspreisen an den europäischen Energiemärkten sowie die Trennung der gemeinsamen Strompreiszone mit Deutschland ab 1. Oktober ins Treffen geführt.

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KPÖ kritisiert Pensionserhöhung als unzureichend

"Als unzureichend" bezeichnet Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien, die gestern verkündete Pensionserhöhung der Regierung.

Zach: "Über 800.000 Frauen bekommen eine Pension von weniger als 1.000 Euro im Monat - was deutlich unter der Armutsschwelle von 1.238 Euro laut EU-Silc liegt. Im besten Falle 26 Euro mehr pro Monat als große Errungenschaft verkaufen zu wollen, wie dies Kurz und Strache gestern taten, ist beschämend. Gleichzeitig verkündete die Regierung mehrere hundert Millionen Euro für die Anschaffung von neuem Militärgerät ausgeben zu wollen - deutlicher lässt sich eine falsche Prioritätensetzung nicht verdeutlichen."

Zach weiters: "Der Miniwarenkorb, der den wöchentlichen Einkauf abbildet und damit der Lebenswirklichkeit der überwiegenden Mehrheit der Pensionistinnen und Pensionisten am nächsten kommt, hat sich im letzten Jahr um 3,6 Prozent erhöht. Eine 4%ige Pesionserhöhung für alle Pensionen unter 1.600 Euro, so wie vom ZVPÖ gefordert, wäre daher das Mindeste gewesen."

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Mythen und Unwahrheiten aus diversen Bundesministerien

SozialesSeit 1.Juli 2018 ist die Maßnahme über die verminderte Arbeitslosenversicherung (AlV) in Kraft. Da es dazu von Regierungsseite immer wieder zu abweichenden Veröffentlichungen kam, hat Herbert Fuxbauer einen Faktencheck durchgeführt.

Hartwig Löger, Bundesminister für Finanzen: Von der Maßnahme der Arbeitslosenversicherung Beitragssenkung sollen 620.000 Österreicher betroffen sein und im Schnitt eine Entlastung von über 300 Euro erreicht werden.

Diese Aussage ist schlichtweg falsch!

Sozialministerium: Profitieren sollen laut Sozialministerium im Jahresschnitt 450.000 Personen, die durchschnittliche jährliche Entlastung wurde mit 311 Euro berechnet. Die Beitragssenkung wird Summe knapp 140 Mio. Euro betragen.

Diese Aussage ist schlichtweg falsch!

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Als Harmonisierung verkaufter Kahlschlag

Als gezielten Kahlschlag des Sozialstaates interpretiert Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB), die von der schwarz-blauen Regierung durchgepeitschte Fusion der Sozialversicherungen: „Die Behauptung der Befürworter, damit würde sich für die Versicherten nichts ändern, soll verschleiern, dass Einsparungen von einer Milliarde Euro im System nicht ohne massive Verschlechterungen von Leistungen, mehr Selbstbehalten oder höheren Versicherungsbeiträgen möglich sind“, stellt Stingl klar.

Angebliche Effizienzsteigerungen sollen als Legitimation dafür herhalten, bei den Gebietskrankenkassen die Mitsprache der über sieben Millionen Versicherten – von welchen 14,5 der insgesamt 18,5 Mrd. Euro Beitragseinnahmen kommen – bzw. von Arbeiterkammer und Gewerkschaften als ihre legitimen Vertretungen massiv einzuschränken, den Einfluss der 350.000 Unternehmen bzw. der Unternehmervertretungen auf die von den Lohnabhängigen erarbeiteten Versicherungsleistungen zu erhöhen und der Regierung mehr Eingriffe in die Selbstverwaltung zu ermöglichen.

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Mindestsicherung: Verfassungsgerichtshof schreitet ein

Der Verfassungsgerichtshof hat gestern die niederösterreichische Mindestsicherungsregelung (die Kürzungen, eine Deckelung und eine fünfjährige Wartefrist beinhaltet) als „unsachlich und daher als verfassungswidrig“ mit "sofortiger Wirkung" aufgehoben. Eine ziemliche Schlappe für Kurz und Strache, die das niederösterreichische Modell als Blaupause für eine neue Regelung in ganz Österreich auserwählt hatten.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien und Mitglied des Bundesvorstands der KPÖ, zeigt sich über den Spruch und die Begründung des VerfassungsrichterInnen erfreut. Zugleich stellt Zach fest: "Die Mindestsicherung liegt schon gegenwärtig weit unter dem notwendigen Mindeststandard, denn laut EU-SILC 2016 lag die Armutsgefährdungsschwelle bereits im Jahr 2015 für einen Einpersonenhaushalt bei 1.185 Euro pro Monat." Zach erinnert in diesem Zusammenhang einmal mehr an die uralte Forderung der KPÖ-Wien nach einer 14x igen Auszahlung der Mindestsicherung, die ja ursprünglich im Entwurf der damaligen Regierung zum BMS enthalten war. Und Zach erinnert daran, dass die blass-rote/zart-grüne Wiener Stadtregierung - den politischen Willen vorausgesetzt - eine solche Regelung sofort beschließen und umsetzen könnte.

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Armut im reichen Österreich

Soziales1,5 Millionen Menschen - d.h. 18 Prozent der Bevölkerung - waren 2015 in Österreich, welches zu den reichsten Ländern der Erde gehört, laut neuestem EU-SILC (2016) von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen.*

Der Bericht, der sicherlich jede Menge interessanter Details enthält und auf welchen wir in den kommenden Monaten sicherlich noch öfters zurückkommen werden, zeigt u.a. auch, dass Erwerbstätigkeit nicht vor Armut schützt.

8,3 Prozent der Erwerbstätigen (rund 313.000 Personen) gelten als „Working Poor“. Daher sagen wir einmal mehr: Es braucht einen gesetzlichen Mindestlohn von 13.- Euro pro Stunde.

Und wir sagen ja zur Erhöhung der Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung - denn das Armutsrisiko für von Arbeitslosigkeit betroffene beträgt 57 Prozent. Und wir fordern die Erhöhung der Notstands- und Sozialhilfe zumindest auf den EU-Durchschnitt (d.h. eine Nettoersatzrate von 70 %). Und wir sagen auch ja zur jährlichen Valorisierung (also Anpassung) dieser Leistungen.

Solche Forderungen sind nicht finanzierbar? Blödsinn! Laut dem ebenfalls kürzlich vom Sozialministerium vorgelegten Sozialbericht besitzt das reichste oberste Prozent in Österreich 34 Prozent des gesamten Nettovermögens. Das reichste Prozent der Bevölkerung besitzt damit soviel Vermögen wie die untersten 80 Prozent der Bevölkerung.

* http://orf.at/stories/2389670/2389671/

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Nicht die Mindestsicherung ist zu hoch, die Löhne sind zu niedrig!

SozialesFPÖ und ÖVP, die mittlerweile wohl über eine gemeinsame Partei aufgrund der vielfach deckungsgleichen Positionen nachdenken, hetzen seit Monaten gegen die BezieherInnen von Mindestsicherung. Wir KommunistInnen sagen: Nicht die Mindestsicherung ist zu hoch, die Löhne sind zur niedrig.

Nachfolgend einige amtliche Zahlen, die zeigen, wie treffend unsere Aussage ist.

Beginnen wir mit dem Bekannten. Die Mindestsicherung hat 2016 maximal 837,76 Euro pro Monat/AlleinverdienerIn betragen - darin enthalten sind auch 209,44 Euro zur Deckung des Wohnbedarfs.

Anzumerken ist, dass die Mindestsicherung damit weit unter dem notwendigen Mindeststandard liegt - denn laut EU-SILC 2013
lag die Armutsgefährdungsschwelle bereits im Jahr 2012 für einen Einpersonenhaushalt bei 1104 Euro pro Monat. Und anzumerken ist, dass 2014 die Mindestsicherung nur maximal 814,- Euro betragen hat.

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ZVPÖ: 0,8 Prozent Pensionsanpassung sind zu wenig

"Die für 2017 geplanten 0,8 Prozent Pensionsanpassung können nicht ausgleichen was die Teuerung den PensionistInnen Tag für Tag aus dem Börsel frisst", sagt Ing. Fritz Fink, Wien Anders Bezirksrat in Ottakring und Obmann der Wiener Landesorganisation des ZVPÖ.

Die Idee einer zusätzlichen Zahlung von 100 Euro für die PensionistenInnen wie vom SPÖ-PensionistInnen-Verband gefordert ist zwar nett, das Problem ist aber, dass eine Einmalzahlung in den folgenden Jahren nicht pensionswirksam wird. "Damit wird der Wertverlust der Pensionen für die Zukunft weiter festgeschrieben", so Fink.

Der ZVPÖ fordert daher einen Sockelbetrag von mindestens 40 Euro monatlich.

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Armutskonferenz fordert "Kinder vor dem totalen Absturz bewahren"!

Anlässlich der Aktionswoche rund um den Internationalen Tag gegen Armut versammelten sich heute Mitglieder der Armutskonferenz vor dem Familienministerium, um auf die Hohe Zahl armutbetroffener Kinder aufmerksam zu machen. 380.000 Kinder und Jugendliche gelten in Österreich als armuts- oder ausgrenzungsgefährdet. Die Kürzungen in der Mindestsicherung werden Kinderarmut erhöhen und Zukunft blockieren.

Auf den Schildern war zu lesen: „Die Mindestsicherung sichert die Existenz von Alleinerziehenden und ihren Kindern", sie „hilft Kinder vor dem totalen Absturz zu bewahren“,Mindestsicherung „hilft nur dann, wenn Leute menschenwürdig behandelt werden“, „Wer hier spart, spart beim sozialen Zusammenhalt“, und: "Da sieht man wie schlecht bezahlt die Jobs sind, ich bin wirklich zornig."

Hier mehr zum Thema

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Wenn Schmarotzer über angebliche Schmarotzer schimpfen

SozialesDie "Mindestsicherung soll auch erst dann bezogen werden können, wenn zuvor in das System eingezahlt worden ist" - so der Wiener ÖVP-Chef Gernot Blümel, der rund 120.000 Euro pro Jahr für's Nichtstun aus Steuergeldern erhält.

Was auf den ersten Blick nicht so grauslich klingt wie aktuelle FPÖ-Aussagen, in welchen vom "Durchfüttern von Menschen, die noch nie in das Sozialsystem eingezahlt haben" gesprochen wird, unterscheidet sich in Wirklichkeit jedoch nicht von den Ansagen der Hetzer von der FPÖ.

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