KPÖ Wien
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Verwirrende SPÖ-Aussagen zu einer "großen Steuerreform"

SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer forderte im Namen der SPÖ vor ein paar Tagen rasch eine "große Steuerreform für die kleinen und mittleren Einkommen."

Im Detail wurde in der OTS-Meldung ausgeführt: "Die SPÖ will Einkommen bis 1.700 Euro brutto pro Monat komplett steuerfrei stellen. Das heißt für 4,5 Millionen ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen und 400.000 Selbständige 1.100 Euro mehr im Jahr. Das heißt auch, dass es die höchste Steuererleichterung schon bei einem Einkommen von 1.700 Euro gibt."

Kurzes Nachdenken veranlasste KPÖ-Landessprecher Zach, die von Krainer präsentierten Zahlen einer Überprüfung zu unterziehen. Zudem hat Zach über den FB-Account von Jan Krainer um Aufklärung gebeten, worauf es bis heute jedoch noch keine Antwort gibt.

Ps.: Ob es sich bei den Aussagen von Krainer jetzt nur um eine stark verkürzte Version eines SPÖ-Konzepts handelt oder nicht, können wir gegenwärtig nicht beurteilen.

Sagen können wir aber, dass `die komplette Steuerfreistellung bis 1.700 Euro' für jene 2,4 Millionen Menschen, die schon gegenwärtig von der Lohn- und Einkommenssteuer befreit sind, keinen einzigen Euro mehr bringt und Kleinst- und Kleinst-Kleinst VerdienerInnen eben nicht profitieren würden, sofern solch ein Vorhaben nicht mit zusätzlichen Maßnahmen gekoppelt wird.

Zum Thema siehe auch http://wien.kpoe.at/article.php/wiene...entiert-al

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EuGH erklärt Totalsanktionen für EU-widrig: Menschenwürdige Existenz muss bedingungslos gesichert werden!

(Wien, 19.12.2019) Neue Argumente gegen das grund- und menschenrechtswidrige Sanktionenregime bei AMS, Mindestsicherung und PVA liefert der Europäische Gerichtshof der EU (EuGH) kurz nach der Aufhebung von Teilen der Hartz IV Sanktionen durch das deutsche Bundesverfassungsgericht und geht sogar weit darüber hinaus: Der EuGH stellt fest, dass selbst bei groben Pflichtverletzung die menschenwürdige Existenz eines Menschen zu sichern ist.

Mehr dazu auf der Website der Initiative "Aktive Arbeitslose" - https://www.aktive-arbeitslose.at/pre...erden.html

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VfGH schreddert Kernpunkte des türkis-blauen Sozialhilfegesetzes

Die Höchstsätze für Kinder sowie der verpflichtende Nachweis von Sprachkenntnissen für die neue Mindestsicherung sind verfassungswidrig, so der VfGH heute.*

Der von Kurz und Strache akkordierte Wahnsinn, je nach Anzahl der Kinder in einer Familie unterschiedlich hohe finanzielle Abgeltungen für deren Leben und Überleben auszuzahlen, wurde gekippt. Der VfGH sieht darin eine "sachlich nicht gerechtfertigte und daher verfassungswidrige Schlechterstellung von Mehrkindfamilien."

Auch die Verknüpfung der Sprachkenntnisse mit der Sozialhilfe erachtet der VfGH als Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz.

Mirko Messner, Bundessprecher der KPÖ: "Eine Entscheidung des VfGH, die mich sehr freut. Der heutige Tag ist ein guter Tag für die Menschen in Österreich."


* https://www.derstandard.at/story/2000...setzes-auf

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Teuerung frisst Löhne auf

Laut neuesten Zahlen der Statistik Austria liegt die Inflationsrate (Teuerung) im Juni um 1,6 Prozent über dem Wert vom Juni 2018.

Erneut gestiegen sind vor allem die Preise für Wohnen, Wasser und Energie sowie für Restaurants und Hotels.

Mehr zu zahlen ist aber auch für div. Grundnahrungsmittel: Gemüse (5,9 Prozent), Brot und Getreideerzeugnisse (2,1 Prozent) und Fisch (7,8 Prozent) sind um einiges teurer geworden. Obst wurden dagegen um 8,6 Prozent billiger. Auch die Kosten für alkoholfreie Getränke gingen um 0,4 Prozent zurück.


Da die Inflation Haushalte mit niederem Einkommen – Working Poor, ArbeitnehmerInnen in atypischen Arbeitsverhältnissen, die Mehrzahl der Pensionisten und Pensionistinnen - am stärksten belastet, erhebt die KPÖ seit vielen Jahren folgende Forderungen.


+ Gesetzlicher Mindestlohn von 13 Euro die Stunde

+ eine Neuberechnung des Verbraucherpreisindex auf der Basis der tatsächlichen Ausgaben der großen Mehrheit der arbeitenden Menschen

+ die Wiedereinführung und Anwendung des Preisindex für Pensionistenhaushalte (PIPH)

+ einen gesetzlichen Preisstopp für Grundnahrungsmittel und Preiskontrollen

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Für eine menschliche Drogenpolitik

SozialesInteressante Gäste des Kaktusfestes in der Donaustadt

Gaby Kozar von ENCOD -European Coalition for Just and Effective Drug Policies und Josef Rohaczek vom Elternkreis Wien -Verein zur Förderung der Selbsthilfe für Angehörige von Suchtkranken treten anlässlich des Welt Drogen Tages am 26.Juni für eine menschliche Drogenpolitik und für ein Ende des Krieges gegen Drogen, ein.

Um darüber mehr zu erfahren, auf das (linke) Kaktusbild klicken!

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Volksbegehren gegen die Abschaffung der Notstandshilfe - jetzt unterschreiben!

Seit kurzem kann das Volksbegehren, welches sich gegen die von der Regierung geplante Abschaffung der Notstandshilfe wendet, unterschrieben werden.

Eine Abschaffung der Notstandshilfe wäre - so die InitiatorInnen - eine "Existenzbedrohung und es fördert die soziale Ausgrenzung."

Unterschrieben werdne kann auch elektronisch mit Bürgerkarte oder mit Handysignatur.

Der Link https://citizen.bmi.gv.at/at.gv.bmi.f...renBuerger


Auch wir sagen: Bitte teilen diese Info per WhatsApp, Facebook, Twitter, E-Mail teilen.

https://www.facebook.com/Volksbegehre...tandshilfe

#VolksbegehrenNotstandshilfe

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Alleinerziehende protestieren gegen die geplanten Kürzungen bei der Mindestsicherung

SozialesDas Netzwerk der Alleinerziehenden nimmt das Treffen der Sozialministerin mit den Soziallandesräten zum Anlass, um gegen die geplanten Kürzungen bei der neuen Sozialhilfe zu protestieren.

Die geplanten Kürzungen bei der Sozialhilfe gehen auf Kosten der Alleinerzieherinnen, da sie weniger verdienen und über weniger Vermögen verfügen. Sie leisten den Großteil der unbezahlten Arbeit und sind stärker auf soziale Leistungen angewiesen.

Alleinerziehende, in Österreich sind rund 94 Prozent davon Frauen, sind jene Gruppe, die das höchste Armutsrisiko hat.

Die Regierung betont, dass Alleinerziehende deutlich profitieren. Eine alleinerziehende Mutter mit 2 Kindern soll angeblich bei der neuen Mindestsicherung 375 EUR mehr bekommen als jetzt. Der Gesetzesentwurf ist jedoch eine Kann-Bestimmung, die die Bundesländer nicht umsetzen müssen. Es wird keine einheitlichen Mindeststandards mehr geben. Es wird Höchstsätze geben und die Bundesländer können diese weiter kürzen. Die Kürzung der Kinderrichtsätze wird indirekt die Frauen treffen. Einelternfamilien mit mehreren Kindern werden in Zukunft mit wesentlich weniger Geld rechnen müssen.

Der Aufstand der Alleinerziehenden fordert daher, dass es für Alleinerziehende keine Kürzungen der Sozialhilfe geben darf!

Ort: Sozialministerium, Stubenring 1, 1010 Wien
Datum: Montag, 8. April 2019, 13 Uhr

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Offene Wunde: Pflege

Der Zentralverband der Pensionistinnen und Pensionisten Österreichs hat ein Thema aufgegriffen, das eine offene Wunde im System der sozialen Sicherheit darstellt:
Das Problem der Pflege und Langzeitpflege.

Es fehlt an vielem: an gut ausgebildeten Fachkräften, an guten und finanziell attraktiven Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte, an finanzieller Absicherung Pflegebedürftiger, an entsprechender Unterstützung für pflegende Angehörige.

Der ZVPÖ als überparteiliche Organisation und Mitglied des Seniorenrates, hat anhand von Expertisen mehrerer AutorInnen eine Broschüre verfasst, um die gesundheitspolitischen Widersprüche innerhalb des komplexen Themas Pflege aufzugreifen und mit zukunftsbewussten Positionen in die laufende Debatte einzugreifen.

Warum der aktuelle „Masterplan Pflege“ der Sozialministerin kein solcher ist und welche vielfältigen Aspekte bei der weiteren Entwicklung der Pflegevorsorge in Österreich zu beachten sind, präsentieren wir allen Interessierten am 6.3.2019 bei unserer pflegepolitischen Enquete

‚Offene Wunde: Pflege‘

Als Vortragende begrüßen wir:

Mag.a Eva Potzmann (Pflegewissenschaftlerin): Pflege und Betreuung in Österreich

Bärbel Danneberg (Journalistin & Autorin): Pflege für Angehörige

Univ.Prof.DI.Dr. Peter Fleißner (Ökonom): Sozioökonomische Einschätzung von Pflege und Betreuung in Österreich

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Und noch einmal zum Thema Mindestsicherung

Wer Mindestsicherung beziehen will muss dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen - dies wissen so ziemlich alle, außer Kurz, Strache und schwarz-blaue Konsorten wie Blümel, Wölbitsch und Co, die immer von neuem von einem angeblichen bedingungslosen Grundeinkommen reden.

Was weniger Menschen wissen, ist, dass MindestsicherungsbezieherInnen, selbst wenn es sich bei Ihnen nur um Aufstocker* handelt, weder über ein Sparbuch, einen Bausparkassenvertrag oder sonstiges Vermögen verfügen dürfen, welches in Summe 4.200 Euro übersteigt.

Zum Vermögen gehört übrigens auch ein allfälliges Auto, die kleine Eigentumswohnung oder das kleine Haus am Land, welches geerbt wurde.

Sobald Mindestsicherung beantragt wird (gegenwärtig nach 6 Monaten, laut Regierungsplänen künftig erst nach 3 Jahren) kann sich das Sozialamt daher ins Grundbuch eintragen lassen. Und: die Eintragung im Grundbuch bleibt aufrecht bis zum dem Zeitpunkt, an dem die erhaltene Unterstützung auch wieder vollständig zurückgezahlt wurde.*

Wir meinen: Unter dem letzten sozialen Netz stellen wir uns was anderes vor - so wird Menschen nicht geholfen aus der Armut zu entkommen.

Ps.: Wenn, wie von der Regierung geplant, die Notstandshilfe abgeschafft wird, dann werden zusätzliche 160.000 Menschen, davon rund 80 % österreichische StaatsbürgerInnen, die VerliererInnen sein. UND: Wer Notstandshilfe bezieht ist kranken- und pensionsversichert - in der Mindestsicherung gibt es jedoch keine Pensionsversicherung, d.h. die Altersarmut Betroffener wird ein noch größeres Problem werden.

* Nachtrag: siehe Standard-Artikel vom 16.1. - https://derstandard.at/2000072403089/...n-zugreift

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Mindestsicherung - ein paar Fakten

Kurz und bündig - für alle FreundInnen der angeblich sozialen Heimatpartei und für alle, die meinen, dass Bundeskanzler Kurz irgendwas mit "christlich-sozial" am Hut hat - ein paar Fakten zum Thema Mindestsicherung.

+ Bundesweit belaufen sich die Ausgaben für das letzte soziale Netz, welches keine Versicherungsleistung ist, auf knapp 1 % der gesamten Sozialausgaben der Republik.

+ Über 60 % jener, die unter strengen Auflagen finanzielle Zuschüsse erhalten, sind "Aufstocker", d.h.: es handelt sich um Arbeitslose, NotstandshilfebezieherInnen, Kranke, Menschen mit Behinderung oder Erwerbstätige, die aufgrund niedriger Löhne keine 863,- Euro im Monat als Einkommen zur Verfügung haben.

+ Mehr als 80.000 Kinder leben in Haushalten wo Mindestsicherung bezogen wird.

+ Arbeitsfähige Personen müssen, um Mindestsicherung zu erhalten, auch gegenwärtig ihre "Arbeitswilligkeit" unter Beweis stellen.

+ Tatsache ist, dass Ende Dezember rund 414.000 Menschen in Österreich ohne Lohnarbeit waren. Dem standen aber nur rund 65.000 offene Stellen gegenüber.

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