KPÖ Wien
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Volksbegehren gegen die Abschaffung der Notstandshilfe - jetzt unterschreiben!

Seit kurzem kann das Volksbegehren, welches sich gegen die von der Regierung geplante Abschaffung der Notstandshilfe wendet, unterschrieben werden.

Eine Abschaffung der Notstandshilfe wäre - so die InitiatorInnen - eine "Existenzbedrohung und es fördert die soziale Ausgrenzung."

Unterschrieben werdne kann auch elektronisch mit Bürgerkarte oder mit Handysignatur.

Der Link https://citizen.bmi.gv.at/at.gv.bmi.f...renBuerger


Auch wir sagen: Bitte teilen diese Info per WhatsApp, Facebook, Twitter, E-Mail teilen.

https://www.facebook.com/Volksbegehre...tandshilfe

#VolksbegehrenNotstandshilfe

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Alleinerziehende protestieren gegen die geplanten Kürzungen bei der Mindestsicherung

SozialesDas Netzwerk der Alleinerziehenden nimmt das Treffen der Sozialministerin mit den Soziallandesräten zum Anlass, um gegen die geplanten Kürzungen bei der neuen Sozialhilfe zu protestieren.

Die geplanten Kürzungen bei der Sozialhilfe gehen auf Kosten der Alleinerzieherinnen, da sie weniger verdienen und über weniger Vermögen verfügen. Sie leisten den Großteil der unbezahlten Arbeit und sind stärker auf soziale Leistungen angewiesen.

Alleinerziehende, in Österreich sind rund 94 Prozent davon Frauen, sind jene Gruppe, die das höchste Armutsrisiko hat.

Die Regierung betont, dass Alleinerziehende deutlich profitieren. Eine alleinerziehende Mutter mit 2 Kindern soll angeblich bei der neuen Mindestsicherung 375 EUR mehr bekommen als jetzt. Der Gesetzesentwurf ist jedoch eine Kann-Bestimmung, die die Bundesländer nicht umsetzen müssen. Es wird keine einheitlichen Mindeststandards mehr geben. Es wird Höchstsätze geben und die Bundesländer können diese weiter kürzen. Die Kürzung der Kinderrichtsätze wird indirekt die Frauen treffen. Einelternfamilien mit mehreren Kindern werden in Zukunft mit wesentlich weniger Geld rechnen müssen.

Der Aufstand der Alleinerziehenden fordert daher, dass es für Alleinerziehende keine Kürzungen der Sozialhilfe geben darf!

Ort: Sozialministerium, Stubenring 1, 1010 Wien
Datum: Montag, 8. April 2019, 13 Uhr

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Offene Wunde: Pflege

Der Zentralverband der Pensionistinnen und Pensionisten Österreichs hat ein Thema aufgegriffen, das eine offene Wunde im System der sozialen Sicherheit darstellt:
Das Problem der Pflege und Langzeitpflege.

Es fehlt an vielem: an gut ausgebildeten Fachkräften, an guten und finanziell attraktiven Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte, an finanzieller Absicherung Pflegebedürftiger, an entsprechender Unterstützung für pflegende Angehörige.

Der ZVPÖ als überparteiliche Organisation und Mitglied des Seniorenrates, hat anhand von Expertisen mehrerer AutorInnen eine Broschüre verfasst, um die gesundheitspolitischen Widersprüche innerhalb des komplexen Themas Pflege aufzugreifen und mit zukunftsbewussten Positionen in die laufende Debatte einzugreifen.

Warum der aktuelle „Masterplan Pflege“ der Sozialministerin kein solcher ist und welche vielfältigen Aspekte bei der weiteren Entwicklung der Pflegevorsorge in Österreich zu beachten sind, präsentieren wir allen Interessierten am 6.3.2019 bei unserer pflegepolitischen Enquete

‚Offene Wunde: Pflege‘

Als Vortragende begrüßen wir:

Mag.a Eva Potzmann (Pflegewissenschaftlerin): Pflege und Betreuung in Österreich

Bärbel Danneberg (Journalistin & Autorin): Pflege für Angehörige

Univ.Prof.DI.Dr. Peter Fleißner (Ökonom): Sozioökonomische Einschätzung von Pflege und Betreuung in Österreich

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Und noch einmal zum Thema Mindestsicherung

Wer Mindestsicherung beziehen will muss dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen - dies wissen so ziemlich alle, außer Kurz, Strache und schwarz-blaue Konsorten wie Blümel, Wölbitsch und Co, die immer von neuem von einem angeblichen bedingungslosen Grundeinkommen reden.

Was weniger Menschen wissen, ist, dass MindestsicherungsbezieherInnen, selbst wenn es sich bei Ihnen nur um Aufstocker* handelt, weder über ein Sparbuch, einen Bausparkassenvertrag oder sonstiges Vermögen verfügen dürfen, welches in Summe 4.200 Euro übersteigt.

Zum Vermögen gehört übrigens auch ein allfälliges Auto, die kleine Eigentumswohnung oder das kleine Haus am Land, welches geerbt wurde.

Sobald Mindestsicherung beantragt wird (gegenwärtig nach 6 Monaten, laut Regierungsplänen künftig erst nach 3 Jahren) kann sich das Sozialamt daher ins Grundbuch eintragen lassen. Und: die Eintragung im Grundbuch bleibt aufrecht bis zum dem Zeitpunkt, an dem die erhaltene Unterstützung auch wieder vollständig zurückgezahlt wurde.*

Wir meinen: Unter dem letzten sozialen Netz stellen wir uns was anderes vor - so wird Menschen nicht geholfen aus der Armut zu entkommen.

Ps.: Wenn, wie von der Regierung geplant, die Notstandshilfe abgeschafft wird, dann werden zusätzliche 160.000 Menschen, davon rund 80 % österreichische StaatsbürgerInnen, die VerliererInnen sein. UND: Wer Notstandshilfe bezieht ist kranken- und pensionsversichert - in der Mindestsicherung gibt es jedoch keine Pensionsversicherung, d.h. die Altersarmut Betroffener wird ein noch größeres Problem werden.

* Nachtrag: siehe Standard-Artikel vom 16.1. - https://derstandard.at/2000072403089/...n-zugreift

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Mindestsicherung - ein paar Fakten

Kurz und bündig - für alle FreundInnen der angeblich sozialen Heimatpartei und für alle, die meinen, dass Bundeskanzler Kurz irgendwas mit "christlich-sozial" am Hut hat - ein paar Fakten zum Thema Mindestsicherung.

+ Bundesweit belaufen sich die Ausgaben für das letzte soziale Netz, welches keine Versicherungsleistung ist, auf knapp 1 % der gesamten Sozialausgaben der Republik.

+ Über 60 % jener, die unter strengen Auflagen finanzielle Zuschüsse erhalten, sind "Aufstocker", d.h.: es handelt sich um Arbeitslose, NotstandshilfebezieherInnen, Kranke, Menschen mit Behinderung oder Erwerbstätige, die aufgrund niedriger Löhne keine 863,- Euro im Monat als Einkommen zur Verfügung haben.

+ Mehr als 80.000 Kinder leben in Haushalten wo Mindestsicherung bezogen wird.

+ Arbeitsfähige Personen müssen, um Mindestsicherung zu erhalten, auch gegenwärtig ihre "Arbeitswilligkeit" unter Beweis stellen.

+ Tatsache ist, dass Ende Dezember rund 414.000 Menschen in Österreich ohne Lohnarbeit waren. Dem standen aber nur rund 65.000 offene Stellen gegenüber.

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Die Fake-News der FPÖ - Einzelfall 3.423?

Dominik Friedrich Nepp, der mehrere Jahre lang Bundesobmann des Rings Freiheitlicher Jugend Österreich (RFJ) war, ist seit Jänner 2018 für die FPÖ Vizebürgermeister und nicht amtsführender Stadtrat in Wien. Vom Steuerzahler bekommt er dafür jährlich eine Salär von fast 150.000 Euro - fürs Nichtstun.

Nepp versteht es - so wie seine Kollegen Gudenus, Mahdalik und Co - mit Behauptungen um sich zu werfen, deren Realitätsgehalt oft gegen Null tendiert.*

Heute kritisierte Nepp in einer Aussendung, dass die Rathauskoalition seiner Meinung nach weiter "am uneingeschränkten Geld-Verteilungssystem für Zuwanderer festhalten will." Die Bundesregierung, so behauptete Nepp weiters, "schiebt dieser ungerechtfertigten Geldverteilung an Fremde (mittels Mindestsicherung neu) nun endlich einen Riegel vor".

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Tatsache ist, auch wenn Strache, Gudenus und Nepp noch so oft das Gegenteil behaupten und mittels rassistischen Ansagen vom Sachverhalt ablenken wollen, dass die geplanten Kürzungen der Mindestsicherung auch zehntausende Eingeborene (= Menschen mit österreichischem Reisepass und Wahlrecht) treffen werden. Tatsache ist, Frauen, Männer und Kinder, eingeborene Arbeitlose und eingeborene nicht arbeitsfähige Menschen, Menschen in Pension, Menschen die wenig verdienen (Working poor) und Menschen mit Behinderung werden durch die neuen Mindestsicherung abgecasht, sprich all diese Menschen werden finanzielle Verschlechterungen im Börsl spüren und weiter an den Rand der Gesellschaft gedrängt."

Die Attacken der FPÖ auf die Caritas, die wie andere NGOs die Mindestsicherungspläne der Regierung kritisiert, zeigen, so Zach, "auch deutlich, dass die Regierung mit ihren Fake-News vom wahren Sachverhalt ablenken will. Es gilt daher auch weiterhin und immer wieder von neuem Nein zu sagen zu einer Politik der Umverteilung von UNTEN nach OBEN, mit welcher Demokratie und Rechtsstaat mutwillig und planvoll untergraben werden."


* https://www.facebook.com/wien.kpoe.at...735973097/

Mehr zum Thema z.B. unter http://wien.kpoe.at/article.php/die-r...nd-gudenus oder unter http://wien.kpoe.at/article.php/die-l...nn-gudenus


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Schwarz-Türkise Verdrehung der Tatsachen

Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ja, jener Blümel der rund 2 Jahre lang als nicht amtsführender Stadtrat in Wien für's Daumendrehen rund 120.000 Euro im Jahr einkassiert hat) und der neue Wiener ÖVP-Chef Markus Wölbitsch (welcher seit Anfang des Jahres auf Kosten der Wiener SteuerzahlerInnen nix tut) faselten kürzlich einmal mehr davon, dass in Wien die Mindestsicherung "zum bedingungslosen Grundeinkommen (verkommen wäre)" - was in der Realtität natürlich absoluter Quatsch ist und ungefähr den angeblichen Tatsachenbehauptungen eines Donald Trump entspricht.

Blümel und Wölbitsch weiters: Die Bundesregierung habe nun eine Mindestsicherungs-Reform vorgelegt, "die jene unterstützt, die es wirklich brauchen". Einmal mehr wiederholten diese 2 ÖVP-Politiker natürlich auch die Lüge, dass es mit der Neu-Regelung mehr Geld "für behinderte, pflegebedürftige und alleinerziehende Menschen" geben wird.*

Unser Rat an die beiden Herrn: suchen Sie sich rasch psychologische Hilfe - vielleicht gelingt es Ihnen dann, die große Kluft zwischen Realität und Einbildung etwas zu verkleinern. Falls Ihnen dies nicht notwendig erscheint - weil Sie Ihre Aussagen im vollen Bewußtsein des Sachverhalts tätigen und Sie zudem sowieso täglich im Stephansdom bei Dompfarrer Toni Faber Ihre Lügen beichten und dann die Absolution erhalten - so nehmen wir dies natürlich auch zur Kenntnis.

Die KPÖ Wien fordert Wölbitsch zudem auf, im Sinne der Gerechtigkeit für Leistungswillige seinen aus Steuergeldern finanzierten Gehalt der Caritas zu spenden.

* https://www.facebook.com/wien.kpoe.at...8959573971

Zum Thema siehe auch http://wien.kpoe.at/article.php/noch-...d-strache-

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EuGH: "schwarz-blaues (Mindestsicherungs-)Gesetz ist EU-rechtswidrig"

Unser Kommentar: Bravo, denn Diskriminierung löst keine Probleme.


Noch ein paar Worte zum Thema: Strache, Kickl und Konsorten argumentieren, dass eine "Bevorzugung" von Inländern (welch Euphemismus) notwendig sei, da der Sozialstaat nicht über unendliche finanzielle Möglichkeiten verfüge. Dies ist jedoch - wie alle Fakten zeigen - ein Blödsinn. Würde die Steuern für Euro-Millionäre und große Unternehmen erhöht, so wäre genug Geld in den Kassen, um die soziale Absicherung der 99 Prozent die etwas für die Gesellschaft tun zu gewährleisten. Und: Österreich war auch schon vor 2015 kein Land in dem Milch und Honig für die Menschen, die brav gearbeitet haben, geflossen ist.

Wollen wir Obdachlosen-Zeltstädte am Karlsplatz und im Prater?

Die Mindestsicherung (ehemals Sozialhilfe) ist der letzte Rettungsanker, um zu verhindern, dass hunderttausende Menschen quasi gezwungen werden "unter der Brücke zu schlafen" oder aber Obdachlosen-Zeltstädte am Karlsplatz und im Prater entstehen. Noch weniger Hilfestellung durch die Gesellschaft geht nicht, auch wenn die "A-Sozialministerin" behauptete mit 150 Euro im Monat könnte Mensch in Österreich leben.

Und noch was: wenn Menschen (egal ob es sich um Bio-Österreicher, um anerkannte Flüchtlinge, subsidiär Schutzberechtigte oder Zuwanderer handelt) ausgegrenzt und ausgeschlossen werden, dann werden diese nach Möglichkeiten und Wegen suchen, um ihr Überleben und das Überleben ihrer Kinder zu sichern. Menschen, die finanziell ganz Unten sind, werden versuchen sich mit Schwarzarbeit, Einbruch und Diebstahl oder Drogengeschäften ein Überleben zu sichern - alles Alternativen die, außer der FPÖ, die an der Eskalation der Situation wahrscheinlich sehr interessiert ist, niemand wollen kann.

Mehr zum Thema unter http://wien.kpoe.at/article.php/minde...und-rassis

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Noch einmal zum "WELTTAG DER ARMEN

In der österreichischen Bundesverfassung gibt es keinen direkten Hinweis dazu, wie eine gerechte Einkommensverteilung aussehen soll. Weder die österreichische Verfassung noch die europäische Rechtsakte nehmen konkret Bezug auf eine (gewünschte) Vermögensverteilung.

Dazu kommt, dass die österreichische Verfassung keine sozialen Grundrechte kennt! So ist die relative Anzahl armutsgefährdeter Menschen im letzten Jahrzehnt nicht gesunken. Während die einen „nicht wissen wohin mit dem Geld“, wissen die anderen nicht „woher das Geld nehmen“, und das in Österreich, im drittreichsten Land der EU.

Deshalb muss eine Politik, die sich eine gerechtere Verteilung und vor allem eine wirksame Armutsbekämpfung mit der Befreiung von Millionen Menschen aus der Armut zum Ziel setzt, auch in vielen Bereichen ansetzen, so auch bei der Definition von Armutsgrenzen. Derzeit werden diese Grenzen europaweit vor allem einkommensseitig definiert. Hier ist die unzureichende Berücksichtigung notwendiger Ausgaben zu kritisieren. Gefordert ist eine Orientierungshilfe für Mindesteinkommensregelungen und die Beurteilung ihrer Angemessenheit: Es sind die Referenzbudgets für soziale Teilhabe.

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Strom und Gas werden teurer

Gestern, am 1. Oktober 2018, war es wieder einmal soweit - Strom und Gas wurden, auch in Wien, teurer. Bei einem jährlichen Stromverbrauch von 3.500 Kilowattstunden (kWh) steigt "der Gesamtpreis (inklusive Netzkosten, Steuern und Abgaben) um fünf bis sechs Prozent, hieß es aus der EnergieAllianzAustria - Wiener Energie, EVN und Energie Burgenland - zur APA. Für einen Gaskunden mit einem Jahresverbrauch von 15.000 kWh betrage die Preiserhöhung (inklusive Netzkosten, Steuern und Abgaben) zwei bis drei Prozent."*

Betroffen von den Preisänderungen sind in Wien knapp eine Million Stromkunden und knapp eine halbe Million Gaskunden. Als Grund für die Preiserhöhungen werden die gestiegenen Beschaffungspreisen an den europäischen Energiemärkten sowie die Trennung der gemeinsamen Strompreiszone mit Deutschland ab 1. Oktober ins Treffen geführt.

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1. Mai 2019

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