KPÖ Wien
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Nein zur Hetze gegen BettlerInnen

SozialesVor einigen Tagen forderte FPÖ-Kapo Strache einmal mehr ein generelles Bettelverbot. Seine Begründung: Geldspenden kommen ohnehin nur den Bossen "der organisierten Bettelmafia" zugute.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Es wundert mich nicht, dass die angebliche "Law-und-Order-Partei", deren Funktionäre immer wieder mit dem Gesetz in Konflikt kommen, Betteln ausschließlich als Sicherheitsproblem sehen und die Notlage bettelnder Menschen und die sozialen Umstände, die sie zum Betteln veranlassen, ignorieren."

Zur Bekämpfung der laufend von der FPÖ und von Boulevard-Medien unterstellten Begleiterscheinungen von Betteln wie Diebstahl, Körperverletzungen oder Menschenhandel gibt es bereits jetzt eine ausreichende gesetzliche Handhabe, so Zach, der zudem klarstellt: "Die Unterscheidung zwischen „still“, „organisiert“ oder „gewerbsmäßig“ bettelnden Menschen, die es leider auch in Wien gibt, verdrängt die Grundproblematik - gebettelt wird aus Not und nicht aus Jux und Tollerei oder weil es so lukrativ wäre."

Ps.: Laut aktuellen Aussagen der der BettelLobbyWien werden auch in Wien BettlerInnen "zunehmend von der Polizei aus dem öffentlichen Raum vertrieben und mit hohen Geld- und Haftstrafen belegt. Eine existenzbedrohende Praxis, die statt der Armut die Armen bekämpft."

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Volksanwalt kritisiert „Missstände bei der Mindestsicherung“ - auch in Wien!

„Bis der Kampf gegen die Armut politisch ernster genommen wird, wird noch viel Wasser die Donau hinab fließen“ befürchtet Johann Höllisch (KPÖ)

Die Reichen werden immer reicher, die Armen immer ärmer und immer mehr Menschen sind armutsgefährdet. Für die KPÖ-Donaustadt handelt es sich dabei um keine neue Erkenntnis.

Von „menschenunwürdiger Praxis im Umgang mit der Mindestsicherung“ spricht die Volkanwaltschaft. Der Vollzug der Mindestsicherung funktioniere in keinem einzigen Bundesland in Österreich reibungslos.„Die Betroffenen bekommen die Mindestsicherung zu spät, gar nicht, oder sie wird zurückgefordert - und das sei laut Volksanwaltschaft rechtswidrig“, wurde gestern im Ö1 Morgenjournal berichtet. Volksanwalt Günther Kräuter hat die Missstände gesammelt und wird sie demnächst in einem Bericht veröffentlichen.

„Mehr als 20.000 Donaustädterinnen und Donaustädter sind von Armut selbst betroffen“ stellte die KPÖ-Donaustadt bereits 2010 mit Nachdruck und unmissverständlich fest.

Um mehr zu lesen, auf das (linke) Kaktusbild klicken!

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Gebühren für Kanal, Wasser und Müll steigen erneut um 4,1 Prozent

SozialesDie SPÖ und der grüne Juniorpartner machen es möglich - die Gebühren für Kanal, Wasser und Müll steigen in Wien ab 1.1. 2014 erneut um 4,1 Prozent - möglich macht dies, ohne jede politische Debatte über eine gegebene Notwendigkeit, das so genannte Valorisierungsgesetz.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Wenn aus dem Rathaus verkündet wird, dass die jährliche Mehrbelastung für einen 90-Quadratmeter-Haushalt "nur" rund 20 Euro ausmache, so muss ergänzt werden, dass erst 2011 die Kosten für die Müll- und Kanalgebühren um 6 % und die Kosten für Wasser gar um sensationelle 33 Prozent verteuert wurden. Als sozial kann ich solche Belastungen der breiten Mehrheit jedenfalls nicht bezeichnen."

Josef Iraschko, KPÖ-Bezirksrat in der Leopoldstadt ergänzt: "Als die Grünen noch Oppositionspartei waren, haben sie das Valorisierungsgesetz vehement abgelehnt. Wenn nun Verschlechterungen, die alle treffen, ohne Mucks zur Kenntnis genommen werden, dann zeigt dies nur, wie notwendig eine starke Kraft links von SPÖ und Grünen, auch und insbesondere in Wien, ist."

Zum Thema siehe auch VP-Hoch: Wiener Grüne leiden unter politischer Amnesie

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Wie würde ein fixes Grundeinkommen Ihr Leben verändern?

SozialesDie „Europäische BürgerInneninitiative“ ist ein relativ junges Instrument – wenn eine Initiative EU-weit über 1.000.000 Unterschriften bekommt und zweitens in mindestens 7 Ländern über einer Marke ist, die sich aus der Anzahl der EU Abgeordneten des jeweilig Landes errechnet (für Österreich sind dies 14.500 Unterschriften), dann muss sich die EU Kommission mit dem Anliegen beschäftigen.
Noch bis Jänner 2014 werden in 14 EU-Ländern für die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen (kurz BGE) Unterschriften gesammelt.

BGE bedeutet, alle Menschen erhalten ohne Bedarfsprüfung als Rechtsanspruch monatlich einen fixen Geldbetrag um sozial abgesichert zu sein. Das wesentliche Motiv für ein Grundeinkommen ist, allen Menschen die Chance auf ein menschenwürdiges Leben und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu verschaffen, unabhängig von der Notwendigkeit über eine traditionelle Einkommensquelle durch Lohnarbeit zu verfügen.

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Foodsharing statt wegwerfen

SozialesIn der EU landen jährlich pro Kopf durchschnittlich 179 kg Lebensmittel auf dem Müll. Insgesamt sind das 89 Millionen Tonnen "Abfall". Pro Jahr.

In Österreich werden pro Haushalt bis zu 157.000 Tonnen an angebrochenen und original verpackten Lebensmitteln weggeworfen. Durchschnittlich wirft jede Wienerin und jeder Wiener jährlich um die 40 Kilogramm Lebensmittel weg. Lebensmittel, die man durch rechtzeitigen Verzehr, besserer Lagerung oder einfach besser geplantes Einkaufen vor der Mülltonne hätte retten können.

Der Wert der Lebensmittel, die von einem österreichischen Haushalt jedes Jahr weggeworfen werden, entspricht etwa 300 bis 400 Euro, berücksichtigt man die Kosten- und Energieaufwendige Herstellung vom Rohstoff bis zum verkaufsfertigen Lebensmittel.

Im krassen Gegensatz dazu stehen weltweit 842 Millionen Menschen, die chronisch unterernährt sind, das sind knapp zwölf Prozent der Weltbevölkerung. Sehr deutlich veranschaulicht haben diesen Gegensatz - Überproduktion und Abfallgesellschaft auf der einen Seite und Hunger und Armut auf der anderen Seite - z.B. Filme wie We feed the World von Erwin Wagenhofer oder Valentin Thurns Taste the Waste. Fast jeder kennt den berühmten Vergleich aus Wagenhofers We feed the World, dass in Wien jeden Tag soviel Brot vernichtet wird wie in Graz verbraucht.

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Gewalt am AMS: Die wirklichen Opfer der strukturellen Gewalt werden wieder ausgeblendet!

SozialesNachfolgend eine Analyse der Gruppe "AKTIVE ARBEITSLOSE", die eine parlamentarische Untersuchungskommission mit Einbeziehung der Betroffenenselbstorganisationen fordern

(Wien/Graz, 30.5.2013) Unter dem Titel „Im AMS liegen öfter die Nerven blank. 1400 Zwischenfälle bei Vorsprachen in einem Jahr“ berichtete die Tageszeitung KURIER am 21.5.2013 über eine parlamentarische Anfrage, die steigende Gewalt am AMS belegen soll. Auffallend an dieser Berichterstattung ist, dass mit keinem Wort über die Ursachen der den Arbeitslosen zugeschriebenen steigenden Aggressionen gefragt wird. Ohne Kenntnis der wirklichen Ursachen kann aber der „Hotspot AMS“ nicht entschärft werden.

Untersuchung „Würde statt Stress“ belegt: Massiver Druck auf Arbeitslose

Bereits das im Herbst 2010 von österreichischen Arbeitsloseninitiativen selbst organisierte Gesundheitsprojekt „Würde statt Stress“ zeigte auf, unter welch enormen Leidensdruck Arbeitslose in Österreich leben. Einer Online-Umfrage zufolge fürchten sich nämlich 30% der Arbeitslosen vor dem nächsten AMS-Termin und es bekommen 30% der Arbeitslosen gesundheitliche Beschwerden, wenn sie einen AMS-Kurs machen müssen, den sie nicht selbst ausgesucht haben. Auch aus zahlreichen gesammelten Erfahrungsberichten und Rückmeldungen geht hervor, dass Arbeitslose unter massiven Druck seitens des AMS und seiner Zwangsmaßnahmen leiden.

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Bernhard Felderer: … nur bei Sozialausgaben sparen

SozialesBernhard Felderer, Vorsitzender des Staatsschuldenausschusses, gab in einem Interview in der Tageszeitung „Die Presse“ (24.5.2013) seine Überlegungen zur Krisenbewältigung zum Besten. Bemerkenswert ist in diesem Bericht jener Teil, wo es um seine Person geht. So wird besonders hervorgehoben, dass er als bedeutender Ökonom Regierungen und Ministerien in Deutschland und Österreich beraten hat. Das einzige, was von den Regierenden zu hören war, ist: Man muss Steuern senken und Sozialleistungen kürzen!

In dem Interview wendet Felderer sich scharf gegen jegliche weitere Steuern, egal ob es sich um die Finanztransaktionsteuer, Vermögenssteuer usw. handelt. Gleichzeitig kritisiert er EU-Kommissionspräsidenten Manuel Barroso, der feststellte, dass wir Einnahmen brauchen. Und Einnahmen eines Staates sind nun einmal Steuern. Die entscheidende Frage ist nur, wer für Steuern aufkommen soll.

In den letzten Jahren war es dank der Beratung von Regierungen und Ministerien so, dass nur die Einkommenssteuern der Lohnabhängigen gestiegen sind und Unternehmenssteuern gekürzt oder gar gestrichen wurden.

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Ein paar Fakten zur Armut in Österreich

SozialesMitte April präsentierte Sozialminister Hundstorfer den EU-SILC 2011. Erfreulich ist, aus österreichischer Sicht, dass EU-weit die Armutsgefährdungsquote* 2011 bei 16 % lag - in Österreich beträgt die Quote 13 Prozent oder rund 1 Million Menschen. Damit rangieren wir innerhalb der EU an drittniedrigister Stelle.

Konkret lag die Armutsgefährdungsschwelle in Österreich 2011 bei 1.066 Euro für eine erwachsene Person. Nicht zu verwechseln ist diese Schwelle mit dem politisch definierten Schwellenwert durch die so genannte Bedarfsorientierte Mindestsicherung, welche 2011 für einen Einpersonenhaushalt 753,- Euro betragen hat. Wobei: Selbst wenn diese niedrigere Schwelle als Wert herangezogen würden noch immer 364.000 Personen als armutsgefährdet gelten.

Frauen trifft´s besonders

Die Gruppe der Armutsgefährdeten besteht aus 268.000 Kindern und Jugendlichen, 341.000 Männern und 443.000 Frauen im Alter von 20 und mehr Jahren. Frauen haben gegenüber den Männern ein um zwei Prozentpunkte erhöhtes Armutsgefährdungsrisiko (13% zu 11%)." (Seite37)

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AK-Wien votierte einstimmig gegen Sonntagsöffnung

Die 160. Vollversammlung der AK Wien hat am 7.5. einstimmig folgenden Antrag von Robert Hobek (Arbeiterkammerrat des GLB) gegen die Sonntagsöffnung im Handel angenommen:

Die 160. Vollversammlung der AK Wien spricht sich entschieden gegen alle Versuche aus, die Sonntagsöffnung im Handel – jüngst durch die Handelskette dayli – durchzusetzen und wird mit allen rechtlichen Schritten dagegen vorgehen. Die 160. Vollversammlung der AK Wien unterstützt die „Allianz für den freien Sonntag“ und spricht sich dafür aus, alle etwaigen gesetzlichen Lücken zu schließen, mit denen „kreative“ Unternehmer versuchen, das Verbot der Sonntagsöffnung zu umgehen.

Begründung:

Die Versuche des dayli-Chefs Haberleitner mit dem Novomatic-Konzern als Hälfteeigentümer durch Tricks eine Sonntagsöffnung in den österreichweit 985 dayli-Filialen zu erreichen erinnert an die negative Vorreiterrolle des Fotohändlers Hartlauer bei der Feiertagsöffnung am 8. Dezember und die immer wiederkehrenden Versuche Richard Lugners, eine Sonntagsöffnung in seinen Geschäften zu erreichen. Diesen Versuchen muß sofort ein Riegel vorgeschoben werden, denn ansonsten droht ein „Dammbruch“, beispielsweise durch die Sonntagsöffnung der großen Einkaufszentren – dies wäre dann auch für andere Branchen, in denen Sonntagsarbeit nicht zwingend notwendig ist, eine Einladung zur Sonntagsarbeit. Die Sonntagsarbeit ginge auf Kosten der Lebensqualität der betroffenen Beschäftigten und ihrer Familien, sie würde nur den großen Handelsunternehmen nützen und die Nahversorgung weiter ausdünnen. Es geht darum, die historisch erkämpfte Wochenendfreizeit als kulturelle Errungenschaft und wesentlichen Bestandteil der Lebensqualität zu erhalten.

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Fast 120.000 Menschen sind in Wien arbeitslos

Gestern präsentierte das AMS die neuesten Zahlen zur Arbeitslosigkeit in Wien und Österreich. In Wien waren im April "33.471 Personen in Schulungen des AMS untergebracht. Die Summe der Menschen ohne Job und jener in Schulung ist damit im Jahresvergleich um 10,7 Prozent gestiegen. Insgesamt waren damit 117.168 Personen in Wien ohne Job", so der Bericht auf ORF-Online.

Susanne Empacher, Bezirksrätin der KPÖ in Wien-Landstrasse: "Die Zahlen zeigen, wie sehr alles schöne Gerede von Faymann, Häupl und anderen SP-Spitzenfunktionären an der Realität vorbei geht. Die Zahlen zeigen, dass eine Neu-Verteilung der Arbeit, der bezahlten wie der unbezahlten Arbeit, notwendig ist. Und die Zahlen zeigen zudem, dass eine radikale Verkürzung der Erwerbsarbeitszeit sowie die Erhöhung des des Arbeitslosengeldes und der Notstandshilfe und deren jährliche Valorisierung ein Gebot der Stunde sind."

Zudem fordert Empacher die Entkoppelung der Notstandshilfe vom Partnereinkommen - "denn diese Regelung ist anchronistisch und absolut kontraproduktiv".

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