KPÖ Wien
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Manifeste Armut greift um sich

Soziales"In Österreich beträgt die Zahl der Armuts- oder Ausgrenzungsgefährdeten etwa 1,4 Millionen Personen (EU-SILC 2010). Das entspricht 17% der Gesamtbevölkerung." - so das entsprechende Kapitel (Seite 264) im Sozialbericht 2011.*

Weiters heißt es ebenda: "Im EU-Vergleich liegt Österreich an vierter Stelle jener Länder mit der geringsten Armuts-und Ausgrenzungsgefährdung und deutlich unter dem EU-27-Durchschnitt von 23%." Zudem hat sich die Zahl der von manifester Armut Betroffenen seit 2005 auf 500.000 Menschen erhöht.

Als "Manifest arm" werden Personen bezeichnet, die "sowohl monetär armutsgefährdet (weniger als 60 Prozent des Medianeinkommens,d.h: die (nominelle) Armutsgefährdungsschwelle laut EU-SILC 2010 lag 2009 bei ein einem Jahreseinkommen von 12.371 EUR für einen Einpersonenhaushalt, das sind pro Monat 1.031 Euro - die bedarfsorientierte Mindestsicherung lag selbst 2011 bei weniger als 800 Euro) als auch finanziell ausgegrenzt sind."**

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Wärst du nicht reich

SozialesVor einigen Wochen wurde der neueste Sozialbericht vorgestellt. Die Zahlen sind einmal mehr ernüchternd. "An der Spitze der Vermögensskala befinden sich fünf Prozent der Haushalte: Deren durchschnittliches Vermögen (Sach- und Finanzvermögen, abzüglich der Verschuldung) beträgt 2,57 Millionen Euro pro Haushalt" - so ORF-Online.

Das durchschnittliche Nettovermögen der vermögendsten fünf Prozent ist damit laut Sozialbericht 139-mal höher als das der Hälfte aller Haushalte. Auf die obersten fünf Prozent entfallen 45 Prozent des Gesamtvermögens.

Einmal mehr wurde auch klar. Die Einkommen aus Löhnen steigen langsamer als jene von Unternehmen, aus Vermögen oder Mieten. Die Bruttolohnquote, der Anteil der Löhne am Volkseinkommen ist von 75,7 Prozent im Jahr 1994 auf 67,3 Prozent im Jahr 2011 deutlich gesunken.

Zugleich steigen auch innerhalb der Lohneinkommen die Ungleichheiten. Innerhalb von 15 Jahren (1995 bis 2010) reduzierte sich der Anteil des untersten Einkommensfünftels am gesamten Bruttolohneinkommen von 2,9 auf 2,0 Prozent. Das bestverdienende Einkommensfünftel konnte seinen Anteil hingegen von 44,4 auf 47,4 Prozent erhöhen.

Sozialminister Hundstorfer meinte zwar, dass es darum geht, den Faktor Arbeit zu entlasten und den Faktor Vermögen zu belasten. Doch es braucht keine Propheten um zu wissen, dass wir auf Taten sicherlich weiter warten müssen.

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Bedarfsorientierte Mindestsicherung: Wer aufmuckt wird schikaniert

SozialesUm Bezugskürzungen zu legitimieren, wendet die Magistratsabteilung 40, die die Mindestsicherung abwickelt, "heimtückische Tricks an", so Betroffene. "Wer aufmuckt und um seine Rechte kämpft, dem kürzt die MA 40 nicht (nur) wegen der vorgeworfenen Tat die Bezüge, sondern zugleich auch generell wegen angeblicher „Arbeitsunwilligkeit“, ohne auch nur irgend etwas zu prüfen", so Martin Mair und Karin Rausch von der Gruppe "Aktive Arbeitslose".

Mair und Rausch konkret: "In einem Fall wurde einem an Projekten für einen Start in die Selbständigkeit arbeitenden Wiener der Bezug gekürzt, weil er sich weigerte, einen rechtswidrigen Vertrag beim „Vorzeigeprojekt“ step2jobs sofort zu unterschreiben. In einem anderen Fall wurde jemandem, der wegen Krankenstand, von dem das AMS informiert worden war, Termine bei step2jobs nicht wahrnehmen konnte, eiskalt der Bezug mit dem Vorwand der „Arbeitsunwilligkeit“ gekürzt und angedroht, bei weiterer „Weigerung“, bei step2jobs zu erscheinen, den Lebensunterhalt bis zu 100% zu kürzen."

Zudem wird kritisiert, dass generell alle, "die nur Mindestsicherung beziehen, ausnahmslos in step2jobs ohne irgendeine Begründung zugewiesen, obwohl das Arbeitsmarktservicegesetz Maßnahmen nur „nach den Erfordernissen des Einzelfalles“, also mit individueller Begründung, sowie unter Achtung der „Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit“ erlaubt.

Übrigens: Zu den Vorwürfen hat sich bis jetzt weder einE VerantwortlicheR der SPÖ noch der Grünen zu Wort gemeldet.

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Jede / Jeder hat ein Recht auf Wärme und Licht!

Johann Höllisch (KPÖ-Donaustadt) fordert: Keine Strom-, Gas- und Fernwärmeabschaltungen! (und mehr!)

„Worüber man nicht spricht: Armut in der Donaustadt“, so lautete die Themenvorgabe der neuen grünen Donaustädter Klubobfrau Monika Bevilaqua für eine „DBZ-Diskussionsrunde“ im September in der „Donaustädter Bezirkszeitung“ .

„… Armut ist heute anders… Heute riskiert bereits Ausgrenzung, wer sich Auto, Urlaub, Handy oder Waschmaschine nicht mehr leisten kann… Besonders fatal wirkt sich das für Kinder und Jugendliche aus, weil damit meist der Zugang zu Bildung erschwert wird… auch immer mehr junge Menschen sind hoch verschuldet oder müssen Privatkonkurs anmelden… Armut kann jeden treffen, also reden wir endlich darüber...“, meinte sie in ihrem Einleitungsstatement.

Um weiter zu lesen, auf das (linke) Kaktusbild klicken!

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Bedarfsorientierte Mindestsicherung: Instrument der Drangsalierung

SozialesAls „sozialpolitischen Meilenstein“ hatte die Wiener Sozialstadträtin Sonja Wehsely die bedarfsorientierte Mindestsicherung einst angepriesen. Erste Erfahrungsberichte von Betroffenen deuten auf anderes hin.

Das Mindestsicherungsgesetz ist so vage formuliert, dass bei dessen Vollzug reichlich Platz für Willkür der Behörden bleibt. In der angeblichen „Sozialhauptstadt Wien“ werden Menschen zudem ihnen unbekannten und willkürlich erscheinenden Regeln unterworfen und bei deren Verletzung unverzüglich bestraft - sprich es kommt zu Bezugskürzungen. Auskünfte am Amt - so die Kritik von Betroffenen weiters - widersprechen sich oder sind von überforderten Hotlines gar nicht erst zu erhalten.

Wien ist das einzige Bundesland, so die Kritik, welches – entgegen der Artikel 15a Vereinbarung – keine Verwarnung vor einer Bezugskürzung vorsieht. Berufungen gegen die Existenz bedrohenden Bezugskürzungen wird zudem eine aufschiebende Wirkung verweigert. Wovon Menschen ohne Geld leben und ihre Rechnungen bezahlen sollen, wollte oder konnte bislang keinE mitverantwortlicher PolitikerIn sagen.

KPÖ-Landessprecher Zach: "Angesichts der von Betroffenen dargebrachten Vorwürfe wäre es an der Zeit, dass Sozialstadträtin Wehsely eine Überprüfung der Vorwürfe anordnet."

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Ja zum bedingungslosen Grundeinkommen

SozialesDie KPÖ Wien hat bei ihrer diesjährigen Landeskonferenz nach mehrjährigen Diskussionen einen historischen Schritt getan: Sie hat das „Bedingungslose Grundeinkommen” (BGE) als wichtiges Ziel ihrer politischen Arbeit benannt.

Das BGE stellt in der Variante der KPÖ Wien durch seine Unbedingtheit quasi einen Mindestlohn für jede/jeden ResidenzbürgerIn dar. Egal ob Lohnerwerbstätigkeit oder unbezahlte Tätigkeit (Reproduktions-, Sozial-, Politik- bzw. sonstige Arbeit) geleistet wird. Löhne werden auf das BGE aufgepropft, also zusätzlich zum BGE ausbezahlt.

Diese Tatsache nimmt von Lohnerwerbstätigkeits-Abhängigen den Druck, eine Lohnarbeit anzunehmen, die sie nicht tun wollen oder können, die prekär und ausbeuterisch oder gar gesellschaftlich schädlich (Waffenproduktion usw...) ist.

Sie ermöglicht es dem Großteil der Bevölkerung in einem ersten Schritt „ihre Haut am Arbeitsmarkt teurer zu verkaufen” und damit längerfristig auch teilzuhaben am Entscheidungsprozess, was Lohnarbeit überhaupt ist und wie sie gestaltet werden sollte.

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WÄRME INS DUNKEL - JETZT

Mit einer kleinen Aktion machten AktivstInnen der KPÖ-Wien (auf Initiative von KPÖ-Bezirksrat Wolf Jurjans - ganz links mit Gitarre) und Reinhard Fellner (Soziales Österreich) vor der Zentrale von Wien Energie gegen die Abschaltung von Strom und Gas mobil.

Genaue Daten von Wien Energie bzgl. der Abschaltungen gibt es nicht - Schätzungen gehen aber von rund 180.000 Menschen in Wien aus, welchen jährlich die Energiezufuhr abgedreht wird.

Die Forderungen, die auch vor Wien Energie kundgetan wurden, sind

  • Stoppt die Abschaltungen von Strom, Gas und Fernwärme!
  • Energiegrundsicherung sofort.
  • Einheizen statt Kaltstellen.

    Hier ein kleines Video von einer Gesangseinlage bei der Aktion

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    Wie Grüne Energiearmut mit 50 % weniger Mitteln erfolgreich bekämpfen wollen

    SozialesGestern präsentierte Sozialstadträtin Sonja Wehsely den "Heizkostenzuschuss neu", welcher "Energieunterstützung" genannt wird.

    Birgit Hebein, die Sozialsprecherin der Grünen, sieht die Neuregelung als "Weg zur Bekämpfung von Energiearmut", denn SPÖ und Grüne gehe es um die Sicherung "warmer Wohnungen".

    Das konkrete Paket beinhaltet zwar durchwegs sinnvolle Maßnahmen. Wie jedoch der Kampf gegen Energiearmut (in Wien werden laut offiziellen Zahlen 105.000 Frauen, Männer und Kinder auch diesen Winter in kalten Wohnungen verbringen) gewonnen werden soll, wenn auch weiterhin nur 6 Millionen Euro dafür aufgewendet werden, bleibt das Geheimnis von Hebein und Wehsely.

    Und ignoriert wird von Hebein, dass der Heizkostenzuschuss im Herbst 2010 von SPÖ und Grünen in trauter Eintracht um 50 % reduziert wurde. Noch 2009 hatte die Gemeinde nämlich rund 12 Millionen Euro für den Heizkostenzuschuss aufgebracht.

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    Mobile Pflege in Wien - alles OK?

    Soziales95 Prozent der WienerInnen, die mobile Pflege- und Betreuungsdienste beziehen, sind mit diesen Leistungen zufrieden bzw. sehr zufrieden. Das ergab eine soeben veröffentlichte KundInnenbefragung des Fonds Soziales Wien (FSW).

    Ein schönes Ergebnis - keine Frage. Wie bei jeder Studie bleibt aber die Frage nach der konkreten Fragestellung und den Antwortmöglichkeiten. Darüber hinaus ist es schwer mit etwas unzufrieden zu sein, zu dem es nur unleistbare, illegalisierte oder unbezahlte (meistens weibliche Angehörige) Alternativen gibt.

    Die sich hierzu unweigerlich aufdrängende Frage ist: "Wurden auch die ErbringerInnen der Pflege-Dienstleistungen nach ihren Arbeitsbedingungen befragt?

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    Jetzt das Volksbegehrens "Steuergerechtigkeit jetzt!" unterzeichnen

    SozialesNur noch bis 15. Juni kann auf allen Bezirksämtern das Volksbegehren "Steuergerechtigkeit jetzt!" unterschrieben werden.

    Der Landessprecher der KPÖ-Wien, Didi Zach, ruft alle Mitglieder und Freunde der KPÖ auf, das Volksbegehren zu unterstützen, "da es höchst an der Zeit ist, die Steueroase Österreich, welche ein Mekka für die Superreichen ist, trockenzulegen."

    Zugleich verweist Zach darauf, dass es für einen politischen Kurswechsel den Druck der Straße und eine starke Kraft links von SPÖ und Grünen im Parlament benötigt.

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