KPÖ Wien
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Nein zum Belastungspaket! Ja zu selbstbestimmtem Lernen, Wohnen, Arbeiten und Leben!

SozialesNachfolgender Text wurde als Flugblatt der KPÖ bei der heutigen Demonstration in Wien verteilt, wo einmal mehr gegen das Belastungs- und Umverteilungspaket der Regierung auf die Straße gegangen wurde.

Das Belastungspaket der Regierung trifft Pflegebedürftige, Jugendliche und Studierende, ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen. Keine Rede mehr davon, dass diejenigen zahlen sollen, die jahrelang vom neoliberalen Wahnsinn profitierten.

Zur Erinnerung: Die Krise des kapitalistischen Systems riss tiefe Löcher in den öffentlichen Haushalt. Banken wurden mit mehreren Milliarden-schweren Hilfspaketen aus Steuermitteln „gerettet“. Jetzt, wo diese Löcher gefüllt werden müssen, soll die Hauptlast auf Kosten des Sozialstaats aufgebracht werden.

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Auch Heinisch-Hosek versucht sich als Schmähtandlerin

SozialesFrauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek betonte nach der Einigung der Regierung zum Budget, dass auch für die Familien sehr viel gelungen sei. "Ich bin froh, dass wir es geschafft haben, die bestehende Familienbeihilfe abzusichern", so Heinisch-Hosek.

Blöd nur, dass Studierende die Familienbehilfe um 2 Jahre gekürzt werden soll.

Blöd nur, dass die 13. Familienbehilfe in Wirklichkeit abgeschafft wird, da nur mehr Kinder von 6 bis 15 Jahre einmalig 100 Euro erhalten.

Zum Thema siehe auch Faymann will Niederlage als Erfolg verkaufen

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Socius Selbsthilfeverein gegen Armut und soziale Ausgrenzung

SozialesMehr als eine Million Menschen sind in Österreich armutsgefährdet. Fast 500.000 sind direkt von Armut und damit vielfach von sozialer Ausgrenzung betroffen. Ein Viertel davon sind Kinder und Jugendliche.

Diese für eines der reichsten Länder der Welt beschämenden Tatsachen haben Anfang dieses Jahres in der Donaustadt zur Gründung von „Socius-Selbsthilfeverein gegen Armut und soziale Ausgrenzung“ geführt, der es sich zum Ziel gesetzt hat, – vorläufig in Wien – mit seinem Projekt „Aktiv gegen Armut“ Maßnahmen zu setzen, die sich in erster Linie an Menschen richten, die sich in Armutssituationen bzw. finanziell prekären Lebenslagen befinden.

Dazu können ebenso Familien wie AlleinerzieherInnen gehören so wie vereinsamte Personen jeden Alters und jeder Herkunft.

Um mehr zu lesen, auf das (linke) Kaktusbild klicken!

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Auch KPÖ fordert Rücknahme der Bettsteuer für Obdachlose

SozialesKritik an der Einführung einer 4,- Euro Gebühr in den Notschlafstellen in Wien
kommt auch von der KPÖ. KPÖ-Landessprecher Zach: "Ich pflichte Maria Vassilakou bei - Obdachlose für ein Notquartier zur Kassa zu bitten, ist echt das letzte."

Auch Zach fordert umgehend die Rücknahme der 4,- Euro Bettsteuer durch die Stadt Wien.

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Lernen´s lesen, Herr Beyrer

SozialesDer Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV) Mag. Markus Beyrer bezeichnete Österreich heute in der OTS-Meldung 0268 als eine "der egalitärsten Gesellschaften der Welt".

Didi Zach, Spitzenkandidat der KPÖ-Wien: "Herr Beyrer, lernen´s lesen bzw. unterlassen Sie diese plumpen Lügen. Fakt ist, dass in Österreich 1 Prozent der Menschen über soviel Vermögen besitzt wie 90 Prozent der Bevölkerung. So viel zum Thema egalitäre Gesellschaft."

Zum Thema siehe auch Kanzler Faymann und die Realität

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Demo und Kundgebung: Kröt€nwanderung

Eine offene Plattform, die u.a. auch von GLB-Betriebsräten unterstützt wird, die für die KPÖ-Wien kandidieren, ruft für den 1. Oktober zu einer Kundgebung in Wien auf, um der Forderung nach einer Sozial- und Bildungsmilliarde Nachdruck zu verleihen.

Demo und Kundgebung am 1. Oktober 2010 um 17 Uhr
Treffpunkt: 1060, Fritz-Grünbaum-Platz (Platz vor dem Haus des Meeres)
Anschließend Demo mit Schlusskundgebung vor der Akademie der bildenden Künste (1010, Schillerplatz)

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Von Kapfenberg lernen!

Ein LeserInnenbrief zu einem Augustin Artikel "Donaustadt braucht einen Sozialmarkt"

Im aktuellen Augustin haben wir einen LeserInnenbrief, der sich auf den Vorschlag der KPÖ-Donaustadt für einen parteiübergreifenden PolitikerInnen-Gagenverzicht zugunsten eines Sozialmarktes in der Donaustadt bezieht gefunden.

Um mehr zu lesen, auf das(linke) Kaktusbild klicken!

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Zur Idiotie mancher Gesetze

SozialesRecht, Gerechtigkeit und Recht bekommen sind - wie bekannt - verschiedene Dinge, wie kürzlich ja auch im Fall Arigona Zogaj von der Republik einmal mehr eindrucksvoll unter Beweis gestellt wurde. Wie Gesetze eine "Abwärts-Spirale" in Gang setzen können, aus welcher es für die Betroffenen kaum ein Entkommen gibt, zeigt auch der Fall C.S.

C.S., der Angehöriger der kurdischen Minderheit in der Türkei ist, wartet bereits seit längerem auf die Erledigung seines Asylantrags. In den Genuss staatlicher Unterstützungsmaßnahmen kommt er nicht, sein einziger und letzter Rettungsanker ist ein Flüchtlingshaus der Caritas. Seine finanziellen Mittel sind, wie sich aus all dem unschwer schlußfolgern lässt, gleich null.

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Kaltenegger: "Beschluss der Glücksspiel-Novelle ist skandalös"

Als skandalös bezeichnet der steirische KPÖ-LAbg. Ernest Kaltenegger den Beschluss der Glücksspielnovelle durch den Nationalrat. Kritiker haben minutiös die Mängel der Gesetzesvorlage aufgezeigt und darauf hingewiesen, dass sich durch die wesentlich höheren Einsätze und die (mit den Lottoterminals) noch höhere Dichte an Spielautomaten die bereits jetzt gewaltigen Probleme im Zusammenhang mit der Spielsucht noch drastisch verschärfen werden.

Seit 2006 kämpft die steirische KPÖ gegen die ausufernde Automatenflut und das Geschäft mit der Spielsucht. 11.000 Unterschriften wurden LH Voves 2007 überreicht. Die SPÖ versprach, mit der KPÖ Verbesserungen zu beschließen.

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KünstlerInnen und der vertragslose Zustand bei der Sozialversicherung

SozialesAuch Kunst- und Kulturschaffende sind davon betroffen, dass es derzeit keinen Vertrag zwischen der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft und der Ärztekammer gibt. Nun sammelt die IG AutorInnen Unterschriften und hat bereits einige UnterstützerInnen gewonnen. Es geht auch generell darum. dass KünstlerInnen endlich eine eigene Sozialversicherung brauchen, die ihrer Situation gerecht wird:

Sofortige Beendigung des vertragslosen Zustandes - Wir fordern eine Künstlersozialversicherung, die ihren Namen auch verdient

Die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft und die Ärztekammer haben uns mit der Beendigung des Kassenvertrages zu verstehen gegeben, daß wir als bei ihnen versicherte Künstler/innen und von ihnen medizinisch betreute Patient/inn/en nicht viel zu erwarten haben. Wir sollen Arztrechnungen in generell ungeregelter Höhe selbst verhandeln und in von der Krankenversicherung akzeptierten Anteilen refundiert bekommen.

Wir protestieren mit allem Nachdruck gegen diesen gegen die Schwächsten im Sozialsystem gerichteten Sozialzynismus und die Verachtung, die insbesondere den erst vor rund zehn Jahren in die gewerblichen Sozialversicherung geholten Künstler/innen aus dem mangelnden Willen, sich zum Wohl der Versicherten und Patienten zu einigen, entgegenschlägt.

Wir erklären, daß wir keine Möglichkeit des juristischen Widerstandes und des zivilen Ungehorsams ungenutzt lassen werden, um die Gewerbliche Sozialversicherungsanstalt und die Ärzteschaft in die Pflicht ihrer sozialen und medizinischen Verantwortung zu nehmen. Wir fordern die umgehende Fortsetzung der Gespräche und Einigung der Verhandlungspartner. Wir fordern eine Künstlersozialversicherung, die ihren Namen auch verdient.

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