KPÖ Wien
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Wo lebt eigentlich unser Bundeskanzler?

Gestern sprach Bundeskanzler Kern am Städtetag in Zell am See. Laut einer OTS-Meldung* sagte der Kanzler u.a.: "Er beobachte mit Sorge die Entwicklung in manchen internationalen Großstädten, in denen die Gesellschaft immer stärker auseinanderdrifte und ein Teil der Bevölkerung sich Wohnen einfach nicht mehr leisten könne. „Wir dürfen nicht zulassen, dass sich eine Gesellschaft entwickelt, die sich in Gewinner und Verlierer teilt“, so Kern."

"Angesichts der offiziellen Zahlen** - insgesamt gelten 18 Prozent der österreichischen Bevölkerung (dies sind rund 1,5 Millionen Menschen) gemäß EU-SILC als armuts- oder ausgrenzungsgefährdet - stellt sich die Frage wo Kanzler Kern lebt bzw. von welchem Land er spricht", so KPÖ-Landessprecher Didi Zach.

Zach weiters: "In Österreich ist die Spaltung der Gesellschaft in einige wenige zehntausende Gewinner und Millionen von Menschen, die zu den Verlierern gehören, trotz jahrzehntelanger schöner Sonntagsreden und Absichtserklärungen der Sozialdemokratie Tatsache. Angesichts der kapitalistischen Strukturen ist dies jetzt auch keine große Überraschung. Zugleich wissen wir alle aber, dass auch innerhalb der kapitalistischen Strukturen große Handlungsspielräume existieren und das soziale Netz der 70er Jahre mit dem heutigen Sozialstaat und seinen Ausgleichsmechanismen nicht vergleichbar ist."

Übrigens: Laut Global Wealth Report 2016 gibt es mittlerweile 217.000 Dollar-Millionäre im Land. Seriöse Untersuchungen zeigen, dass - während 1 Prozent der Bevölkerung über 37 % des Netto-Privatvermögens verfügt - 50 Prozent der Bevölkerung gerade mal über einen Vermögensanteil von lächerlichen 2,2 % verfügen.

Zum Thema siehe auch http://wien.kpoe.at/article.php/oster...rd%C3%A4re

* https://www.ots.at/presseaussendung/O...-erreichen

** http://orf.at/stories/2389670/2389671/

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Landessprecher Zach gratuliert KSV-Lili zum bemerkenswerten Ergebnis bei den ÖH-Wahlen 2017

Ein bemerkenswertes Ergebnis konnte KSV-LiLi (Kommunistischer Student_innen Verband - Linke Liste) bei der ÖH-Wahl an der Uni-Wien realisieren. KSV-LiLi erreichte erneut 8,8 Prozent und verfehlte ein 3. Mandat nur um 21 Stimmen. An der PH Wien gelang mit 15,5 % erstmals der Einzug in die dortige Vertretung.

Ausgezeichnete Ergebnisse gab es teilweise auch auf anderen Universitäten, Hochschulen und Fachhochschulen bzgl. der Bundesvertretung, wo KSV-Lili insgesamt von 2,5 Prozent auf 3,1 Prozent zulegte. Auf der Bildenden wählten 23,5 % KSV-Lili, auf der Angewandten 14,2 %, am FH Campus wurden 6,1 % erreicht.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Der Erfolg ist ein Erfolg des gesamten KSV-LiLi Teams und aller Aktivisten und Aktivistinnen. Das Ergebnis stimmt zuversichtlich und es zeigt, dass der Einsatz für dezidiert linke Standpunkte auch bei Wahlen Zustimmung findet - unabhängig davon ob im Listennamen das Wort Kommunistisch vorkommt oder nicht."

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Zach (KPÖ-Wien) zum Rücktritt von Eva Glawischnig

Eva Glawischnig tritt mit sofortiger Wirkung von allen politischen Ämtern zurück und scheidet aus dem Nationalrat aus. Als aussichtsreichste Kandidatin für die Nachfolge Glawischnigs gilt die Tirolerin Ingrid Felipe - so die neuesten "Breaking News".

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Unter Glawischnig haben die Grünen ihren Marsch in die Mitte bzw. nach Rechts weiter fortgesetzt. So unterstützenswert manche konkrete Initiativen und Vorhaben der Grünen auch sind, so kann zugleich von einer konsequenten grünen Positionierung gegen das neoliberale kapitalistische Modell keine Rede sein - weder im Parlament noch bei den diversen Regierungsbeteiligungen der Grünen auf Landesebene. Dass es nun zu einem Kurswechsel bei den Grünen kommt, ist jedoch zu bezweifeln."

Über die als Nachfolgerin von Glawischnig gehandelte Tiroler Landeshauptmannstellvertreterin Ingrid Felipe sagt Zach: "Mir ist über die politische Tätigkeit von Felipe nicht viel bekannt. Dass die Grünen in Tirol kürzlich der Kürzung der Mindestsicherung zugestimmt haben, womit gerade mal eine Budgetersparnis von 0,15 % realisiert werden kann, ist aber kein gutes Zeichen. Und auch das Verhalten von Felipe und Co in der Causa Kraftwerk Kaunertal* deutet darauf hin, dass die Grüne Partei weiterhin vor allem auf Regierungsfähigkeit getrimmt wird, was immer auch der politische Preis dafür sein möge."

* http://www.oekobuero.at/ultimatum-der...ruecktritt

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Es geht nicht ums kleinere Übel!

"Die KPÖ wird mit voller Kraft ihre Kandidatur vorbereiten. Unsere Liste ist dabei offen für fortschrittliche und sozial engagierte Menschen. Wir werden auch im Wahlkampf unsere Forderungen für mehr soziale Gerechtigkeit, für gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit und ein Ende der Diskriminierung von Frauen, für leistbares und zeitgemäßes Wohnen – wie wir es mit der aktuellen parlamentarischen BürgerInnen-Initiative fordern –, für eine fortschrittliche und soziale Bildungs- und Kulturpolitik, für eine Verkehrspolitik, die den ökologischen Notwendigkeiten gerecht wird, und eine Politik, die die Menschenrechte nicht verspottet, einbringen."

Aus der Stellungnahme des Bundesvorstands der KPÖ zur innenpolitischen Situation.

Die ganze Stellungnahme findet sich unter http://www.kpoe.at/innenpolitik/bunde...nere-uebel

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NR-Wahlen im Herbst?

"Neoliberaler Einheitsbrei (inklusive Sozialabbau garniert mit rassistischen Gesetzen und Hetze) oder aber Kampf um wichtige Eckpfeiler einer solidarischen Gesellschaft" - Ein Kommentar von Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien und Mitglied des Bundesvorstands der KPÖ.

"Analysten" und Kommentatoren sind sich einig - vorgezogene NR-Wahlen im Herbst sind aufgrund des Abgangs von ÖVP-Parteiobmann und Vizekanzler Mitterlehner praktisch fix.

Mein Blick auf die Entwicklungen der letzten Jahre ergibt für mich folgendes Bild: SPÖ, ÖVP und FPÖ unterscheiden sich in vielen wichtigen Fragen nur mehr geringfügig, auch wenn dies durch das öffentliche Hick-Hack überdeckt wird. Sozialpolitisch (Öffnung der gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften für Private, Senkung der Lohnnebenkosten, 12 Stunden Arbeitstag) ist die SPÖ seit dem Amtsantritt von Kern vor rund einem Jahr noch weiter nach rechts gerückt. Und auch bei Fragen der Verteidigung demokratischer Grundwerte und der Menschenrechte beziehen SPÖ und ÖVP mittlerweile Positionen, für welche Strache und Co vor geraumer Zeit völlig zu recht noch geprügelt wurden.

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Stimmenfang um jeden Preis

„Das Kreuz in Österreichs Schulklassen muss bleiben – eine Abnahme, aus welchen Gründen auch immer, ist indiskutabel“, stellte der Bundesobmann des RFJ, der Wiener LAbg. Maximilian Krauss, kürzlich die Linie der FPÖ einmal mehr klar.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Meiner Meinung nach hat auch das Kreuz in Schulen und in anderen öffentlichen Gebäuden nichts zu suchen. Dass die FPÖ seit ein paar Jahren aber jede Gelegenheit benutzt, um sich als Verteidigerin christlicher Werte aufzuspielen, verwundert mich nicht, da Strache & Co jedes Mittel recht ist, um gegen "DIE Anderen" zu hetzen, damit bei Wahlen Menschen, die nicht so genau schauen, ihr Kreuzerl bei den Hypo-Alpe-Adria Geldvernichtern von der FPÖ machen."

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Politikergehälter: Das falsche Doppelspiel der FPÖ

ÖsterreichKürzlich empörte sich der FPÖ-EU-Abgeordnete Vilimsky* darüber, dass SPÖ- und ÖVP-Abgeordnete in Brüssel gegen Kürzungen im EU-Budget (konkret gegen eine 15-prozentige Senkung von Mandatarsgehältern) gestimmt haben, obwohl Kern, Kurz und Co. "selbiges gefordert (haben)". "Dieses falsche Doppelspiel werden wir in Österreich jetzt verstärkt aufzeigen“, so Vilimsky.

Wir erlauben uns auf das Doppelspiel der FPÖ hinzuweisen - die z.B. in Brüssel für die Reduzierung von Politiker-Gehältern eintritt, zugleich aber in Graz gegen konkrete KPÖ-Anträge, in denen eine Kürzung der Mandatarsgehälter gefordert wird, stimmt.**

Übrigens: Nehmen Sie, Herr Vilimsky, sich doch einfach ein Vorbild an Elke Kahr, Robert Krotzer und vielen anderen KPÖ-Mandataren und Mandatarinnen***, die öffenliche Gelder beziehen. Verzichten Sie doch einfach so wie Kahr und die anderen KPÖ-Mandatare auf Ihre fürstliche Bezahlung als EU-Abgeordneter (fast 8.800 Euro) und spenden Sie für sinnvolle Zwecke (ob Caritas, Asyl in Not oder ähnliches überlassen wir gerne Ihnen).

* http://www.ots.at/presseaussendung/OT...06_OTS0128
** https://www.kpoe-graz.at/kein-sparsti...gienstadl…
*** http://www.kpoe.at/…/posit…/2017/tag-...onten-2016

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Kriminalstatistik 2016: Schrille Schlagzeilen und die Realität

Gestern wurde die Kriminalstatistik für 2016 präsentiert. Das Ergebnis in Kurzfassung: Die Häufigkeitszahl – darunter verstehen Statistiker die international vergleichbare Quote der Anzeigen je 100.000 Einwohner – lag österreichweit "bei 6.151 und damit dem zweitniedrigsten Wert seit Beginn der Aufzeichnungen."*

Unbeirrt von den Zahlen schüren Schundblätter und FPÖVP die Angst und wird der Bericht benutzt, um gegen Fremde im Allgemeinen und gegen asylsuchende Menschen im Besonderen zu hetzen.

Am aggressivsten und hetzerischsten wie immer Österreich: "Wien: Sexual-Attacken nehmen um 55,5 % zu" wird schon groß am Cover verkündet. Im Bericht auf Seite 4 wird über eine Explosion der Kriminalität durch Asylwerber gesprochen - auf selbst im Bericht des BMI auffindbare Hinweise - Opfer von tatverdächtigen Asylwerbern sind großteils andere AsylwerberInnen - wird verzichtet.

Im Wiener Lokal-Teil auf Seite 13 werden graphisch untermauert "Horror-Zahlen" präsentiert, die einzig und allein dazu dienen zu suggerieren, "Ausländer und Asylwerber machen Wien zum lebensgefährlichen Pflaster".

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Kriminalstatistik 2016: Die Angstmache der Schundblätter geht weiter

Gestern wurde die Kriminalstatistik für 2016 präsentiert. Das Ergebnis: 2016 gab es in ganz Österreich 537.792 Anzeigen. Dies stellt gegen 2015 zwar einen Anstieg um 3,8 Prozent dar, aber zugleich liegt der Wert deutlich unter den fast 600.000 Anzeigen im Jahr 2007 oder 2009.*

Die Angstmache der Schundblätter geht aber weiter, auch wenn die Zahlen zeigen, dass kein Grund zur Panik besteht.

Die Häufigkeitszahl – darunter verstehen Statistiker die international vergleichbare Quote der Anzeigen je 100.000 Einwohner – "lag bei 6.151 und damit dem zweitniedrigsten Wert seit Beginn der Aufzeichnungen."**

Ein Blick in die Details zeigt zudem: Um zehn Prozent gingen Diebstahlsanzeigen von Kraftfahrzeugen zurück, Einbrüche in Wohnungen und Wohnhäuser gingen gar um 16,4 Prozent zurück. Cybercrime-Delikte hingegen haben um fast ein Drittel zugenommen, eine Zunahme von 10,9 Prozent gab es bei Wirtschaftskriminalität.

Zugenommen haben - leider - auch Gewaltdelikte (inkl. leichter Körperverletzung) - die Zahl der angezeigten Fälle stieg von 40.333 im Jahr 2015 auf 43.098 im Jahr 2016.*** Bei 36.426 Anzeigen handelt es sich um "leichte Körperverletzung".****

ORF-Online schreibt dazu: "Fürchten muss man sich laut den Zahlen aber vor allem vor vertrauter Umgebung: Zwei von drei Gewalttaten sind Beziehungstaten (wo sich Opfer und Täter also kennen - Seite 27 des Berichts). Der Anstieg ist vorwiegend durch mehr leichte Körperverletzungen begründet, begangen zu einem Gutteil unter Asylwerbern an anderen Asylwerbern in konfliktträchtigen Wohnsituationen wie Massenquartieren."

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Wenn ich 17 wär

und ich im 2. Lehrjahr als Friseurin wäre, dann würd ich am Ende jeden Monats sagenhafte 560 Euro auf meinem Konto vorfinden, obwohl ich 160 Stunden Lohn-Arbeit pro Monat leiste.

Wenn ich dann meine Infos über die Welt und das Leben vor allem aus der Kronen Zeitung, aus Österreich und Heute beziehen würde, dann würd mich gar manches ziemlich ärgern und ich hätt eine Wut auf Kern, Mitterlehner und wie die alle heißen.

Und wenn ich niemand hätte, der mir erzählen könnte, dass die FPÖ anno dazumal als sie in der Regierung war vor allem in ihre Taschen gewirtschaftet hat, dann würd ich Strache wohl nicht nur cool finden sondern seinem Geschwätz auch Glauben schenken.

Gott sei Dank bin ich keine 17 mehr.

* Infos zu den kollektivvertraglichen Mindestsätzen- http://www.ewaros.at/lehrlingsentschaedigung/

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Teuerung frisst Löhne auf – einkommensschwache Haushalte sind am stärksten betroffen

Mehr zahlen für Lebensmittel: Ein Einkaufskorb mit Lebens- und Reinigungsmitteln kostet in Wien um sechs Prozent mehr als im Vorjahr. Das zeigt ein aktueller Preismonitor der Arbeiterkammer mit den 40 preiswertesten Produkten bei sieben Wiener Supermärkten und Diskontern.
Mehr zahlen heißt es etwa für Butter (plus 30 Prozent), Mischbrot (plus 27 Prozent), Schokolade (plus zwölf Prozent) und Vollmilch (plus zehn Prozent).

Hier zeigt sich das eklatante Missverhältnis zwischen Verbraucherpreisindex (VPI) und realer Teuerung, weist doch der VPI für 2016 eine Steigerung von nur 0,9% auf.

Trotz der letzten KV Erhöhungen der Löhne und Gehälter von cirka 1,5% werden sich die Reallöhne der untersten Einkommen verringern. Kaufkraft geht verloren, da Waren für den täglichen Bedarf (plus 5 bis 6%) und Wohnraummieten (plus 6 bis 8%) weitaus höher gestiegen sind als es der Verbraucherpreis Index (VPI) angibt.

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Die ganz und gar nicht lustigen Ideen von Innenminister Sobotka

ÖsterreichKann man mit Scheisse Politik machen?
Unser Innenminister kann!

Dass dabei dann aber auch nur Scheisse rauskommen kann, beweist Herr Sobotka täglich.

Als Argument für eine überbordende Überwachung erklärt er in einem Interview:
Ein Beispiel: Vor meiner Haustüre lag – vor vielen Jahren – immer wieder menschlicher Kot. Als ich eine Kamera aufgestellt habe, war das sofort vorbei.
http://www.heute.at/news/politik/Wolf...60,1394831

Offensichtlich sehen das die Beamten seines Ressorts etwas anders.
Von 17 Kameras wurden 15 in den vergangenen drei Jahren still und heimlich wieder abgebaut – wegen zu geringem Nutzen. Gerade einmal an zwei Standorten (Stephansplatz und Schwedenplatz) sind sie noch in Betrieb, am Praterstern steht derzeit rund um die Uhr der eigentlich mobile Kamerawagen der Polizei. Aus 17 Kameras wurden also drei.
https://kurier.at/chronik/kameras-wer...43.543.107

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Arbeitsmarkt – Erwerbsarbeitslose und prekär Beschäftigte – Pensionen

ÖsterreichDer Großteil aller Pensionsleistungen kommt aus der dem staatlichen Pensionssystem (Umlageverfahren). Die Höhe hängt freilich davon ab, was im Laufe des Lebens einbezahlt bzw. an Versicherungszeiten erworben wurde. Und das hängt wiederum davon ab, welche Form der Beschäftigung zugrunde liegt - Vollzeit oder Teilzeit, Befristet nach Projektdauer oder gar nur fallweise Beschäftigung. Je höher Lohn und Gehalt, je mehr wird in das Pensionssystem und das individuelle Pensionskonto einbezahlt.

Daraus ergibt sich die Priorität, Vollzeitarbeitsplätze zu erhalten und zu fördern.
Die Politik sollte daher stets bestrebt sein, durch geeignet Maßnahmen Arbeitslosigkeit zu verringern und Vollzeitarbeitsplätze zu erhalten, wenn nicht gar zu vermehren. Die Erwartung an die monatliche Arbeitsmarktstatistik und damit auf die Zahl der Erwerbsarbeitslosen verleitet die Verantwortlichen zum Beschönigen der Arbeitslosenzahlen. So werden Arbeitslose in Schulungen versteckt, Personen, die länger als drei Tage krank gemeldet sind, fallweise Beschäftigte, Schulabgänger, die keinen Lehrplatz finden, Studienabbrecher ohne Job, die nicht beim AMS gemeldet sind und alle jene, die aus irgendwelchen Gründen eine Arbeitslosengeld-Bezugssperre haben, sie alle werden nicht als arbeitslos gerechnet und sind in den Zahlen nicht enthalten.

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Sepp Stingl (GLB) zum "neuen" Programm" der Koalition: Nicht genügend! Setzen!

Nach Plan A folgt erfahrungsgemäß Plan B, jetzt mit der neuen - von allen Minister_innen unterzeichneten - Regierungserklärung. War „Kerns Plan A“ schon, das in wohlklingende Worte gefasste Fortschreiben der neoliberalen Politik, was bedeutet dann erst die Regierungserklärung. Bei solchen Papieren erklärt die ÖGB-Spitze gerne, dass sie jegliche Regierung nach der Berücksichtigung der Arbeitnehmer_innen-Interessen bewertet.

„Bei der Feierstimmung, die jetzt bei Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung herrscht, ist für uns Gewerkschafter_innen doppelte Vorsicht angebracht“, erklärt Josef Stingl, Bundesvorsitzender des Gewerkschaftlichen Linksblocks im ÖGB (GLB). Bei genauerer Betrachtung sieht er bereits im „Punkt 1: Zukunft der Arbeit, Zukunft des Standorts“ zahlreiche Hämmer um ein klares „Nicht Genügend“ für dieses Arbeitsprogramm der Bundesregierung.

„Kann ich beim 1.500 Mindestlohn und der Entschärfung der Kalten Progression in den unteren Einkommensbereichen noch zumindest den Weg in die richtigen Richtung erkennen, sind die Senkung der Lohnnebenkosten, die Arbeitszeitflexibilisierung (12-Stunden-Arbeitstag), die gelockerten Meldepflichten nach dem Arbeitszeitgesetz und dem Arbeitsruhegesetz, die Reduktion und Begrenzung der Arbeitskräftemigration, neue Kombilohnmodelle, die Indexierung für ‚exportierte Familienbeihilfe‘ und die Aufweichung des Kündigungsschutzes für über 50jährige unabdingbare ‚No-Gos‘ für uns Linksgewerkschafter_innen sehen“, so der GLB-Vorsitzende.

Mehr dazu auf http://www.glb.at/article.php/nicht-g...d--setzen-

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Und Jetzt? Frauen aus Margareten

Ausgezeichnet besucht war die Matinee für Margarete Schütte-Lihotzky im Filmcasino. Im Bild Wolf-Goetz Jurjans, Maren Rahmann, Katharina Stemberger und Bezirksvorsteherin Susanne Schaefer-Wiery. Nachfolgend die Rede von Wien Anders/KPÖ-Bezirksrat Wolf Goetz Jurjans.

Es war keine Kunst, auf die Idee zu kommen, den 120. Geburtstag von Margarete Schütte-Lihotzky festlich zu begehen. Es war keine Kunst, von der Margaretner Bezirksvertretung die Zustimmung zur Finanzierung der Idee zu bekommen. Ich danke allen, die zugestimmt haben.

Auf die Idee zu kommen, die Künstlerin Katharina Stemberger für dieses Fest zu gewinnen, war auch keine Kunst. Aber: Es war die Idee der Künstlerin, der Veranstaltung den Titel: “Und jetzt? Frauen aus Margareten” zu geben. Also mit einer Frage einzuladen, die zur Antwort zwingt und mit einer Feststellung, die von “Kleinformatigen” als gefährliche Drohung verstanden werden kann.

Zu Recht, wie ich meine. Die Idee ist ja im marxschen Sinne zur materiellen Gewalt geworden und hat eine Masse von 250 kritischen Menschen ergriffen.

Wenn sich also hier im Filmcasino Margareten heute eine kritische Masse versammelt hat ,um einer Revolutionärin zu gedenken, ist das schon eine Schlagzeile wert: Mein Vorschlag: “120 jährige verursacht Ausnahmezustand in Margareten.” Die Betroffenheit des aufgeregten ÖSTERREICH wäre uns HEUTE sicher.

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Nein zu TTIP, CETA & TISA

Die KPÖ ruft dazu auf, das Volksbegehren gegen TTIP, CETA & TISA zu unterschreiben.

Mit dem Volksbegehren wird ein Bundesverfassungsgesetz gefordert, das österreichischen Organen untersagt, die Freihandelsabkommen TTIP, CETA & TISA zu unterzeichnen, zu genehmigen oder abzuschließen. In der Begründung für das Volksbegehren werden die intransparente Verhandlungsführung und das Unterlaufen von sozialen und ökologischen Standards angeführt.

Das Volksbegehren kann im Zeitraum vom 23. bis 30. Jänner 2017 von allen Personen, die am 23.1.2017 das 16. Lebensjahr vollendet haben und die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, unterschrieben werden. Wer bereits 2016 für die Einleitung des Volksbegehrens für das Volksbegehren unterschrieben hat, braucht nicht nochmals zu unterschreiben. Zur Unterzeichnung ist ein amtlicher Lichtbildausweis (Personalausweis, Pass, Führerschein) vorzuweisen.

Infos zum Volksbegehren gibt es auf www.volksbegehren.jetzt

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Mindestsicherungs-Kürzungen: Wir alle sind gemeint

"Wer arbeiten geht, darf nicht der Dumme sein" lautet die Parole von Rechts. Statt höhere Löhne zu fordern pochen FPÖ und ÖVP jedoch auf Sozialabbau durch weitere Verschärfungen bei der bedarfsorientierten Mindestsicherung.

Kürzlich beschlossen ÖVP, FPÖ und Team Stronach in Niederösterreich ebenfalls massive Kürzungen. Die Ersparnis für das Landesbudget wird wahrscheinlich keine 10 Millionen Euro betragen. Auslöffeln dürfen die Suppe die Ärmsten. Unter Beifall des Boulevards. Vergessen ist, dass unter der Verantwortung des Finanzlandesrates Wolfgang Sobotka über eine Milliarde Euro an Wohnbaugeldern verspekuliert wurde. Als "Belohnung" wurde Sobotka zum Innenminister befördert.

Die Fakten

Bevor jemand die "bedarfsorientierte Mindestsicherung" (in Wien 837,76 Euro für Alleinstehende, 628,32 Euro pro Person bei einem Paar, 226,20 Euro pro Kind) bekommt, muss das eigene Vermögen aufgebraucht werden bis nur mehr 4.188,80 Euro übrig sind. Ausnahmen sind die als Hauptwohnsitz genutzte Eigentums-Wohnung und die Wohnungseinrichtung. Wer ein Auto besitzt, muss dieses verkaufen - außer das Gefährt ist berufs- bzw. behinderungsbedingt notwendig. Der/die BMS-BezieherIn muss dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Es gibt strenge Kontrollen und auch Bezugssperren.

Tatsache ist, dass fast 80 Prozent der BezieherInnen in Wien nur Ergänzungsleistungen erhalten und die Höhe der Mindestsicherung in Wien durchschnittlich bei 311 Euro pro einzelnem Bezieher liegt.

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BP-Wahl: Einige Gedanken zum Ergebnis und den Folgen

Heute wird gewählt. Fraglich ist, ob das Endergebnis vor Dienstag vorliegt. Klar ist, dass Filzmaier, Ogris & Co wieder jede Menge Fakten (und teils fragwürdige Interpretationen) kundtun werden und diverse Chefredakteure alles mögliche aus den Zahlen und dem vorläufigen und dem endgültigen Ergebnis rauslesen bzw. reininterpretieren werden. Daher schon vorab ein paar persönliche Anmerkungen.

Szenario 1 (wovon ich ausgehe und wofür die KPÖ ja auch bundesweit wirbt): Alexander Van der Bellen wird Bundespräsident. :), denn Österreich bleibt der FPÖ-Kandidat Hofer erspart.

Andererseits: die innenpolitische Rechtsentwicklung, die nicht erst mit dem Bundespräsidentschaftswahlkampf begonnen hat, bleibt - willkürliche Interpretationen von Verfassungsgesetzen (Stichwort Obergrenze für Flüchtlinge) durch die Regierung, schon durchgesetzte und geplante Einschnitte in das Sozialsystem (Mindestsicherung) und gleichzeitige Aufrüstung des Sicherheitsapparats. Eine SPÖ, die teilweise absolut keine Berührungsängste zur FPÖ hat (Doskozil und Niessl), Boulevard-Blätter, die große Politik machen u.v.a.m. schafft bzw. kann auch ein BP-Sascha nicht aus der Welt schaffen.

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Von Geschenken für Arme und Reiche – eine Adventgeschichte

Wirtschaft und Industrie erklären uns ständig es müssten die Steuern gesenkt werden, um im internationalen Wettbewerb bestehen und damit den Standort Österreich und Arbeitsplätze und Wohlstand sichern zu können.

ÖVP Säckelwart Schelling, Interessensvertreter der reichsten 10 Prozent, überlegt bereits die Reduktion der Körperschaftsteuer von 25 auf 20 Prozent. Luxemburg hat sich für 2017 bereits auf 19 Prozent festgelegt. Großbritanniens Premierministerin Theresa May kündigt an, die Unternehmenssteuern auf das niedrigste Niveau der 20 größten Industrieländer zu senken. Bei 15 Prozent soll der Steuersatz liegen und damit auf einem Niveau, das auch Donald Trump im US-Präsidentschaftswahlkampf versprochen hat.

Nun will auch die Schweiz die Steuer senken, und zwar unter 15 Prozent; damit solle ausgeglichen werden, dass die Schweiz auf Druck der EU besondere Steuervorteile für zuziehende Holdinggesellschaften zurücknehmen muss. Den niedrigsten Unternehmenssteuer-Satz in Europa weisen im Moment Irland und Zypern mit 12,5 Prozent auf. Nun will aber Ungarns Rechtspopulist und H.C. Strache Freund, Viktor Orban, in seinem Land die Steuer die Unternehmen auf ihr Betriebsergebnis zu entrichten haben auf 9 Prozent senken.

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Österreich hat schon 217.000 Dollar-Millionäre

Anfang des Jahrtausends gab es rund 70.000 Dollar-Millionäre in Österreich. Laut Global Wealth Report 2016 gibt es mittlerweile 217.000 Dollar-Millionäre im Land.

Die Prognosen für die nächsten Jahre rechnen mit einer Fortsetzung der Entwicklung. In 5 Jahren - so die Schätzung - könnte es schon fast 300.000 Dollar-Millionäre geben. „Verfestigt hat sich damit auch die völlig schieflastige Vermögensverte­ilung. Laut einer Untersuchung der Arbeiterkammer stellt sich die Situation wie folgt dar:

Während 90 % der österreichischen Bevölkerung zusammen über ein Vermögen von rund 385 Milliarden Euro verfügt, verfügt das reichste Prozent der Bevölkerung über ein Vermögen von 469,1 Milliarden Euro (siehe Grafik – Seite 8 der Studie). Oder, um es noch drastischer aufzuzeigen: Während 1 Prozent der Bevölkerung über 37 % des Netto-Privatvermögens verfügt, besitzen 50 Prozent der Bevölkerung gerade mal einen Vermögensanteil von lächerlichen 2,2 % (Seite 9 der Studie).

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Jurjans: Wann kommt ein Preisstopp bei Grundnahrungsmitteln?

Einen gesetzlichen Preisstopp für Grundnahrungsmittel fordert die KPÖ als Reaktion auf den weiteren Anstieg der Preise für Lebensmittel, auf welchen die Arbeiterkammer in einer jüngst veröffentlichen Untersuchung aufmerksam macht.

Wolf Jurjans, KPÖ/Wien Anders Bezirksrat in Margareten: "Die Inflation lag im September zwar nur bei 0,9 Prozent. Der durchschnittliche Warenkorbpreis für 40 wichtige Grundnahrungs- und Hygieneartikel ist jedoch innerhalb eines Jahres um 3,6 Prozent gestiegen. Bei Gütern des täglichen Bedarf - bei Brot, Butter, aber auch Äpfel und Bananen - gab es teils sogar Preissteigerungen zwischen 10 bis 25 Prozent. Da tröstet es mich und viele andere wenig, wenn Kartoffeln oder Reis zumindest in der untersuchten Periode ausnahmsweise billiger wurden."

Jurjans weiters: "Wenn wir schon nicht den ganzen Kuchen bekommen, so wollen wir uns zumindest Brot und Butter leisten können. Essen, Wohnen, Heizen müssen wir auch alle. Daher braucht es auch in diesen Bereichen staatliche Eingriffe in den Markt. Und auch amtliche Preisregelungen für Heizöl sowie Strom, Gas und Fernwärme erachte ich für sinnvoll."

Zur Entlastung einkommensschwacher Haushalte verlangt die KPÖ, so Jurjans, zudem die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Wohnungsmieten, kommunale Gebühren, Energie und Medikamente. Im Gegenzug "sind wir gern bereit eine Sondersteuer auf Luxusgüter wie etwa SUVs, Luxusautos, Motorboote und Privatflugzeuge einzuführen."

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Bundespräsidentschaftswahl: Keine Stimme für den Kandidaten der Hetze und des Hasses

Hetze ist, wenn eine Person, eine Gruppe von Personen oder Parteien andere Menschen z.B. aufgrund ihrer Herkunft, ihrer Bildung, ihrer sozialen Stellung, ihrer sexuellen Orientierung oder ihres religiösen Bekenntnisses diffamiert. Hetze führt zu Hass. Hetze und Hass sind, wie uns Erfahrung und Geschichte zeigen, ein guter Nährboden für Gewalt. Gewalt provoziert weitere Gewalt. Und von der Gewalt zum systematischen Terror, dem immer neue Sündenböcke auf der Schlachtbank dargebracht werden, ist es dann kein weiter Weg mehr.

Wir von Wien Anders haben schon beim 2. Durchgang der Bundespräsidentschaftswahl im Mai erklärt: „Wien Anders ruft zur Wahl von Alexander Van der Bellen auf, obwohl wir davon ausgehen, dass nicht wenige Wähler und Wählerinnen von Wien Anders durchaus gewichtige Differenzen mit Positionen, die Van der Bellen einnimmt, haben. Wir sehen aber bei der Stichwahl keine Alternative zu diesem unserem Aufruf, u.a. weil Hofer für die Politik der rechtsextremen und antisozialen FPÖ steht.“

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Demonstration: Let them stay!

Samstag, 26. November | 14 Uhr | Westbahnhof

### Nein zu Dublin-Abschiebungen!

Wir sind empört, dass die Regierung bestens integrierte Menschen nach Kroatien abschiebt! In vielen Gemeinden wehren sich Menschen, die die Flüchtlinge seit letztem Jahr bei ihrer Integration in Österreich begleiten.

Die Betroffenen sind im letzten Winter über die „Balkan-Route“ nach Österreich gekommen. Die Behörden haben ihre Einreise akzeptiert. Nun bezieht sich das Innenministerium schäbig auf das „Dublin-Abkommen“, wonach jener EU-Staat für das Asylverfahren zuständig ist, in dem Schutzsuchende das erste Mal europäischen Boden betreten haben.

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Initiative "Aktive Arbeitslose" kritisiert, dass Arbeitslosenzahlen frisiert werden

ÖsterreichDie Trickserei auf Kosten der Ärmsten geht auch unter Sozialminister Alois Stöger und Bundeskanzler Christian Kern ungeniert weiter

(Wien/Graz 1.7.2016) Auch unter dem neuen Bundeskanzler Christian Kern geht der Betrug unvermindert weiter: Weil die reale Arbeitslosigkeit wieder angestiegen ist, werden wieder die durch vermehrt zugewiesene, teure und oft sinnlose Zwangskurse verfälschte Zahlen als „Arbeitslosenzahl“ deklariert und für die „nationale Arbeitslosenquote herangezogen“. 66.803 Arbeitslose wurden in Kursen versteckt, weshalb die realistischere Arbeitslosenzahl 386.772 ist (= 10,7% Arbeitslosenquote) und nicht 319.969.

Hier der gesamte Beitrag

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GLB: Rigorose Maßnahmen gegen Steuerschuldner notwendig

Österreich„Als Affront gegen die Lohnabhängigen, die mit der Lohnsteuer und der Mehrwertsteuer den Löwenanteil des Steueraufkommens leisten“, bezeichnet Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB), das Ausmaß der Steuerrückstände von Unternehmen und Selbständigen.

Laut Finanzministerium schulden die Unternehmen dem Staat rund 7,5 Milliarden Euro, das sind mehr als neun Prozent aller Steuereinnahmen von 2015. Nur 2,1 Mrd. Euro davon gelten als vollstreckbar, weitere zwei Mrd. Euro sind derzeit von der Erhebung ausgesetzt, 1,5 Mrd. Euro werden als derzeit nicht einbringlich eingestuft, 647 Millionen Euro mussten als endgültig uneinbringlich abgeschrieben werden.

Eine besondere Provokation dabei sind 2,8 Mrd. Euro nicht abgeführte Mehrwertsteuer, die von den Konsument_innen bereits bezahlt wurde, also ebenso einen offenen Steuerbetrug darstellt wie den Beschäftigten im Wege der Lohnverrechnung abgezogene aber nicht abgeführte Lohnsteuer. Weiters schulden die Selbständigen über 1,3 Mrd. Euro bzw. 37 Prozent der gesamten Einkommensteuer. Die restlichen Steuerschulden sind nicht abgeführte Körperschaftssteuer, Kapitalertragssteuer und Lohnsteuer.

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Erfolgreiche Aufbruch Aktionskonferenz in Wien

Knapp 1.000 sich fortschrittlich und links verstehende Menschen waren am 3./4. Juni in Wien zusammen gekommen, um angesichts der nicht erfreulichen Situation über die Schaffung von linkem Widerstand gegen die herrschenden Verhältnisse zu diskutieren.

Es gab viele Infos zum Prozess und warum welche Vorschläge unterbreitet werden. Vereinbart wurde eine Kampagne mit dem Thema "Wir können uns die Reichen nicht mehr leisten" zu starten. Ausgehend von den Themen Wohnen und Verkehr, Arbeit sowie Gesundheit und Soziales soll in der Kampagne dargelegt werden, wer die Profiteure und wer die VerliererInnen in der gegenwärtigen Situation sind und zugleich soll für das Aufstehen gegen die herrschenden Verhältnisse geworben werden. Nun, so der allgemeine Konsens, gelte es ausgehend von Gemeinde und der regionale Ebene Aktivitäten zu entfalten.
Auffallend war die Anwesenheit sehr vieler junger Menschen, auffallend waren die vielen Appelle das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen, "denn so wie bisher kann es nicht weitergehen".

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Hier der Aufruf mit dem für die Aktionskonferenz geworben wurde - https://aufbruch.or.at/

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INDUSTRIE 4.0 - Eine Diskussion über die nächste industrielle Revolution

So lautete der Titel eines spannenden und gut besuchten Diskussionsabends mit Peter Fleissner (o.Univ.Prof.i.R.Dr.techn.Dipl.Ing) am Mittwoch den 25.05.2016 bei der KPÖ-Donaustadt.

Nicht nur die Industriellenvereinigung, auch der ÖGB-Präsident spricht davon.
„Begonnen hat die Karriere dieses Begriffs 2011 als Name eines neuen Projekts der deutschen Industrie, das die fernöstliche Konkurrenz aus dem Felde schlagen will, obwohl Deutschland als EU-Exportmeister fungiert. Österreichs Industrie hat sich angesichts stagnierender Umsatzzahlen von diesem Mantra anstecken lassen. Es wird eine weitere industrielle Revolution erwartet, diesmal die vierte…“

Auf Wunsch der TeilnehmerInnen und für BesucherInnen unserer Kaktuswebsite, die nicht zu diesem Diskussionsabend kommen konnten veröffentlichen wir die von Peter Fleissner für seinen Vortrag vorbereitete Präsentation.

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Nationaler Notstand?

Ein Kaktus-Kommentar von Bernhard Gaishofer (Donaustädter KPÖ-Bezirkssprecher)

Niedrigere Löhne, Kürzungen von Sozialleistungen und immer stärker steigende Wohnungskosten sind Dinge, mit welchen beinahe jeder tagtäglich zu tun hat. Zugleich ist eines der bestimmenden Themen in den Medien seit Monaten die sogenannte „Flüchtlingskrise“. Die Regierung sprach nun sogar von einem „nationalen Notstand“ und verschärfte das Asylgesetz. Rechte Parteien, wie die FPÖ, geifern gegen „die falschen Flüchtlinge“, die nur Schmarotzer sind und denen Sozialleistungen auf dem Silbertablett präsentiert werden ...

Ich möchte hier nun keine allgemeine Diskussion zu der Thematik auslösen, da hierfür der Platz nicht ausreicht, aber ich möchte auf einige Punkte hinweisen, welche bei genauer Betrachtung zeigen, wie die aktuelle Situation von den etablierten Parteien für ihre eigenen Zwecke benutzt wird.

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Zäsur

ÖsterreichNun haben wir es also schwarz auf weiss. Rund 50 % jener die wählen gegangen sind wollen den FPÖ-Mann Hofer als neuen österreichischen Bundespräsidenten.

Über die Wahlmotive der Hofer Wähler wird sicherlich noch ausführlich debattiert, aber klar ist, dass wir Zeugen einer Zäsur - auch wenn dieses Wort nicht überstrapaziert werden soll - geworden sind.

Wobei: die Rechtsentwicklung ist nicht nur ein österreichisches Phänomen, die Rechtsentwicklung in Österreich hat nicht erst gestern eingesetzt. Für die Rechtsentwicklung, die sich nun in diesem Wahlergebnis manifestiert, gibt es eine Vielzahl von Gründen.

Ob die FPÖ - auf dieser Erfolgswelle schwimmend - bei der kommenden Nationalratswahl stimmenstärkste Partei wird oder ob sich nicht doch auch unter den FPÖ-Wählern die Einsicht verbreitet, dass die FPÖ nichts zur Lösung der Probleme beiträgt, wird sich zeigen.

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Schluss mit der Realitätsverweigerung!

ÖsterreichEs ist eine unbestreitbare historische Tatsache, dass die deutschnationalen Hitler Faschisten - die sogenannten Nationalsozialisten, die mit Sozialismus nichts am Hut hatten- sich in Österreich nach 1945 in einer Partei namens VdU neu formierten, die VdU sich etwas später dann in FPÖ umbenannt hat.

Ist eine unbestreitbare historische Tatsache, dass die Kornblume das Erkennungszeichen der im ebenfalls faschistischen Ständestaat verbotenen österreichischen Nazis war. Und es ist eine Tatsache, dass die FPÖ diese Blume als Symbol verwendet, mit ihr sogar zu Nationalratssitzungen geht...

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Was wäre wenn

ÖsterreichOder warum das Fehlen der KPÖ, das Fehlen einer linken, sozialen, EU-kritischen Opposition im Nationalrat ein wesentlicher Faktor für den Aufstieg der FPÖ ist. Ein Kommentar von Florian Wuk, KPÖ-Mitglied in Ottakring.

Was wäre wenn damals vor über 10 Jahren, als im Nationalrat über die EU Verfassung abgestimmt wurde, die KPÖ im Nationalrat gewesen wäre? Dann hätte nicht nur die FPÖ, sondern in Form der KPÖ auch eine linke, soziale, antifaschistische, internationalistische Partei aus anderen Motiven gegen die EU Verfassung gestimmt und in den Medien darüber reden dürfen. Die zurecht ablehnende Haltung vieler gegen die neoliberale EU Verfassung hätte sich dann nicht unbedingt rechts, nationalistisch manifestieren müssen, hätte nicht so sehr zu einem Zulauf für die FPÖ geführt.

Selbiges gilt für ESM und EU Fiskalpakt 2012... - die KPÖ hätte dagegen gestimmt, die zurecht ablehnende Haltung vieler zu ESM und EU Fiskalpakt hätte sich weniger bei der FPÖ Manifestiert.

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Die Hetze der FPÖ - Flüchtlinge als Ursache für alltägliche Probleme

"In Wien ist das Boot nicht nur voll sondern deutlich überbucht. Ambulanz-Wartezeiten, übervolle Schulklassen, Unterbringungsprobleme sowie ein akuter Sicherheitsnotstand sollten ausreichende Argumente dafür sein, dass es so nicht länger weitergehen kann", so FPÖ-Vizebürgermeister Gudenus heute. Die Schuldigen sind laut FPÖ rasch ausgemacht - die Asylsuchenden!

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Die Hetze der FPÖ wird immer unerträglicher. Volle Ambulanzen, übervolle Schulklassen, kaum mehr bezahlbare Mieten, Lohnerhöhungen, die von der Inflation aufgefressen werden, ... - all dies ist kein Resultat der Entwicklungen im Jahr 2015, wo wir laut FPÖ angeblich von der Asylantenflut überrollt wurden, sondern seit Jahren Realität in Österreich."

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GLB: Statt Ein-Euro-Jobs gesetzliche Mindestlöhne durchsetzen

ÖsterreichSo sehr die Integration von Flüchtlingen durch Zugang zum Arbeitsmarkt wichtig ist, so wenig darf dies durch deren Missbrauch für systematisches Lohndumping und Schaffung eines Niedriglohnsektors erfolgen, stellt Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB), zur aktuellen Debatte fest. Die Vorstöße für Ein-Euro-Jobs nach deutschem Muster etwa durch die Wirtschaftskammer zielen nämlich ganz unverhüllt darauf, Asylberechtigte als Lohndrücker_innen einzusetzen.

„Dabei liegt auf der Hand, dass mit solchen Almosen niemand leben kann. Nutznießer solcher Jobs wären ausschließlich die Unternehmen, die Billigst-Arbeitskräfte bekommen, während die öffentliche Hand durch Aufstockung solcher Ein-Euro-Jobs mittels Mindestsicherung die Existenzsicherung der Betroffenen aus Steuergeldern sicherstellen müsste“ so Stingl. Wenn WKO-Sozialsprecher Martin Gleitsmann fordert Jobs für Flüchtlinge zu schaffen um diese nicht langfristig von Mindestsicherung abhängig zu machen, dann wird dies also ganz sicher nicht mit Ein-Euro-Jobs oder gemeinnützige ehrenamtliche Arbeit in Hilfsorganisationen möglich sein.

Hier der gesamte Beitrag

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Die alltägliche Hetze des Boulevards

"Schon wieder: Sex-Attacke in Hallenbad. FAHNDUNG: Ausländer fiel über Mutter und Kind her.“ - so die Boulevard Zeitung "Österreich" heute schreiend am Cover (siehe Foto 1). Verwunderlich, dass "Österreich" nicht sogleich den "Ausländer" als "Asylwerber" identifizierte.

Nochmals schreiend wird derselbe Sachverhalt am eigentlichen Cover präsentiert (siehe Foto 2) - da wird jedoch relativiert. Aus dem Ausländer wurde jetzt ein "Vielleicht-Ausländer" ("Täter soll Ausländer sein").*

Im Bericht auf Seite 12 wird der Sachverhalt (sexuelle Belästigung) geschildert - dort heißt es dann, beim Verdächtigen soll "es sich um einen südländisch aussehenden Mann handeln", der "kurzes graues, lockiges Haar, braune Lippen und ein Oberlippenbart" habe. "Südländisch aussehende Männer" mit österreichischen Wurzeln soll es ja bekanntlich auch geben, aber ignorieren wird dies mal an dieser Stelle.

Vorweg, damit keine Missverständnisse entstehen, sei klargestellt: Jede einzelne sexuelle Belästigung, jede (sexuelle) Gewalttat und jede versuchte sowie stattgefundene Vergewaltigung ist ein sexueller Übergriff zu viel!!!

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El Awadalla will bei den Bundespräsidentschaftwahlen antreten

ÖsterreichDie KPÖ wird, wie schon seit 1951, keinen eigenen Kandidaten bzw. keine eigene Kandidatin für die Bundespräsidentschaftwahl nominieren. Wir gehen aber davon aus, dass sich die Mitglieder der KPÖ selbst ein Bild von den KandidatInnen und ihren Positionen machen und selbst entscheiden, ob sie Unterstützungserklärungen für KandidatInnen abgeben wollen.

KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner hat bereits öffentlich erklärt, eine Unterstützungserklärung für Elfriede Awadalla abgeben zu wollen. In seiner diesbezüglichen Stellungnahme auf http://www.kpoe.at schreibt er unter anderem: »Die diesjährige Wahl zum Bundespräsidenten ist politisch brisant. Andreas Khol, Kandidat der ÖVP ..., hat bereits angekündigt, die sogenannte „Flüchtlingskrise“ zu einem Hauptthema seines Wahkampfs zu machen. Vom Präsidentschaftskandidaten der österreichischen Rechtsextremen darf man annehmen, dass er versuchen wird, ihn mit rassistischer Propaganda zu toppen. Und wer Hoffnungen in Bezug auf den sozialdemokratischen Kandidaten Hundstorfer hegt, sollte sie schnell fahrenlassen: Es ist seine Partei, die mit dem „Obergrenzen“-Beschluss den vielen Tausenden in der Flüchtlingsarbeit Aktiven eine schallende Ohrfeige verpasst hat, die einen Verteidigungsminister installiert hat, der aufgrund der imaginierten „Flüchtlingskrise“ eine Verlängerung des Wehrdienstes anpeilt, und die vor allem eine Fähigkeit zur Perfektion entwickelt hat: Vor den Rechten zurückzuweichen.« Auch Van der Bellen, Kandidat der Grünen, kann nicht aus seiner Haut und singt das neoliberale Hohelied der EU.

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ÖVP will Familien zur Kasse bitten

ÖsterreichEs ist kein Ende der Hetze der Wiener ÖVP gegen die bestehenden Regelungen bei der bedarfsorientierten Mindestsicherung in Sicht. Einmal mehr wurde heute von der ÖVP-Wien die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen und eine Deckelung der Mindestsicherung gefordert. Neu im Programm der angeblichen Familienpartei ÖVP: Die in Wien höhere Mindestsicherung für Kinder soll gekürzt werden.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Die ÖVP Spitzenfunktionäre leugnen - so wie die Hetzer von der FPÖ - die Fakten. 90 Prozent der BMS-BezieherInnen, welche ohnedies nur 827 Euro beträgt, sind "Aufstocker". D.h. die Anzahl der "Working Poor", also jener Wiener und Wienerinnen, die trotz einer Erwerbstätigkeit nicht auf ein Gehalt von 827 Euro kommen, ist enorm. Und genau da liegt auch das Problem - es braucht endlich wieder Löhne, die zum Leben reichen."

Zach verweist auch auf andere Fakten: 80 Prozent aller Mindestsicherungs-Empfänger sind Alleinerziehende - insbesondere Frauen . Wien hat im Bundesländervergleich die geringste Anzahl an VollbezieherInnen, im Durchschnitt betrug die Mindestsicherung 2014 in Wien 251 Euro pro Monat.

Zach weiters: "Widerlegt - mit Daten - ist auch die ÖVP-Behauptung, dass höhere BMS-Leistungen zu einem Anstieg der BezieherInnenzahlen führen. So bleibt festzuhalten: Mitterlehner, Lopatka, Leitl, Blümel & Konsorten stellen sich, so wie auch Strache und Gudenus, einmal mehr auf Seiten der Reichen und Superreichen und der Großkonzerne, die die Republik durch Steuerprivilegien und Steuerbetrug jährlich um Milliarden an Euro betrügen."

Zum Thema siehe auch Faktenbox Mindestsicherung

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Awadalla wirft ORF Wahl-Manipulation vor

El Awadalla, die vielen Linken als Dialekt Autorin und als Aktivistin vieler Lesungen gegen die schwarz-blaue Regierung des Jahres 2000 bekannt ist, will - wie bekannt - für das Amt der Bundespräsidentin kandidieren. Dafür benötigt Sie jedoch 6.000 amtliche Unterstützungserklärungen und eine faire Berichterstattung durch die Medien im allgemeinen und den ORF im besonderen.

Nachfolgend ein OTS-Statement von Awadalla, welchem wir uns inhaltlich nur voll und ganz anschließen können.


Wien (OTS) - Als "demokratiepolitischen Skandal ersten Ranges und einen Versuch, die Meinung der ÖsterreicherInnen zu manipulieren" bezeichnete die Präsidentschaftskandidatin El Awadalla die Ankündigung des ORF, vor den Präsidentschaftswahlen die Relevanz der KandidatInnen zu erheben und demnach ihre Sendezeiten festzulegen. In einer Aussendung vom Mittwoch hatte die ORF-Führung erklärt, dass der ORF vorab die aktuelle Relevanz der Bewerberinnen und Bewerber feststelle. Nur jene Kandidaten, denen eine solche zugebilligt werden könne, sollen in den Kurzduellen und der "Elefantenrunde" auftreten. Nach aktuellen Umfragedaten könnten das Hundstorfer, Khol, Hofer, Van der Bellen und Griss sein.

"Die KandidatInnen der politischen Parteien und die Kandidatin der Wirtschaft verfügen über ein millionenschweres Budget. Ich dagegen bin auf eine faire Berichterstattung der Medien angewiesen, damit ich meine Stimme erheben kann", führte die unabhängige Kandidatin aus.

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Zach: "SPÖ-Mitglieder mit Prinzipien sind bei uns herzlich willkommen"

Österreich"Wie lange noch wollen sich SPÖ-Mitglieder mit Ausflüchten und Ausreden verarschen lassen", fragt Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien.

Zach: "Angesichts der Ereignisse der letzten Tage, wo SPÖ-Bundeskanzler Faymann und Michael Häupl auf schmähliche Art und Weise eine Grund-Idee der Sozialdemokratie verraten hat, müssten doch tausende, ja zehntausende Parteimitglieder, AktivistInnen und Freunde der SPÖ endgültig begreifen, dass mit dieser Partei keine Schutzmauer gegen die teils schleichende, teils galoppierende Rechtsentwicklung der Republik errichtet werden kann."

Zach: "Uns erreichen zwar Anrufe und E-Mails von besorgten und empörten SPÖ-Mitgliedern und einige haben auch schon angekündigt nun der KPÖ beitreten zu wollen, doch angesichts der Ungeheuerlichkeit der Geschehnisse nehme ich vorerst nur einen Aufruhr im Miniformat wahr."

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von obergrenzen und untergrenzen

der ehrenwerte herr khol, seines zeichens bundespräsidentschaftskandidat, ist ja ein bekennender christ – römisch katholischer prägung.
so weit – so gut.
er fordert sogar „einen gottesbezug in der verfassung“
so weit – schon nimmer so gut.
und überhaupt ned gut:
er fordert bzgl der aufnahme von flüchtenden eine „kapazitätenorientierte richtschnur“.
‪#‎obergrenze‬ will er lieber nicht sagen.

http://www.wienerzeitung.at/…/794842_...kapazitae…

aber der herr khol war ja schon immer für ein einen „sager“ gut.

Ein GAST-KOMMENTAR von Gerhard Hager

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475.435 Arbeitslose – statt Routine: Arbeitszeit radikal verkürzen, leistungslose Einkommen besteuern

ÖsterreichEs ist schon fast traurige Routine geworden. Zum Anfang jedes neuen Monats berichtet das AMS über neue Rekordzahlen bei den Arbeitslosen. Mit Anfang Jänner 2016 sind 475.000 Menschen in Österreich arbeitslos gemeldet. Und wie jedes Monat kommt das immer gleiche Statement von Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ), es “kann noch immer nicht von einer grundsätzlichen Trendwende am Arbeitsmarkt gesprochen werden” und auch 2016 werde ein “schwieriges Jahr”.
Man fragt sich, warum jemand Sozialminister wird, wenn er die Probleme des Landes nur kommentiert, anstatt Lösungen zu erarbeiten. Politik, die Probleme und Herausforderungen angeht, sieht jedenfalls anders aus.
Anscheinend traut sich der Sozialminister nicht das Problem an den Wurzeln packen oder auch nur anzupacken, dabei wären :

1. Verkürzung der Arbeitszeit, Abschaffung der Überstunden:
Seit dem Beginn der Industrialisierung vor 200 Jahren ist die Produktivität stetig gestiegen und die Arbeitszeit wurde entsprechend immer wieder reduziert. Zum letzten mal in den 70er Jahren.

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Arbeitslosigkeits-Riskio durch Weiterbildung verringern?

Österreich„Jeder zweite Arbeitslose besitzt lediglich den Pflichtschulabschluss. Deshalb haben wir in Wien mit dem ‚Qualifikationsplan 2020’ eine Strategie für Weiterbildungsmaßnahmen ins Leben gerufen, die geringer Qualifizierten zugutekommen soll“, sagt SPÖ-Gemeinderätin und waff-Vorstandsvorsitzende, Tanja Wehsely.

Dazu sei eine Frage an Tanja Wehsely gestattet: ihre Partei regiert seit 1945 ununterbrochen die Stadt Wien, wo liegt dann ihrer Meinung der Fehler wenn jetzt zehntausende Personen nachqualifiziert werden müssen? Wenn nun auch der SPÖ Qualifikationsplan 2020, der vor drei Jahren ins Leben gerufen wurde, bis heute keine Verbesserung am Arbeitsmarkt gebracht hat, wo liegt dann der Fehler? Am Plan, am System oder doch wieder bei den Arbeitslosen selbst?

Ist es wirklich so, dass Ausbildung und Qualifikationen Arbeitsplätze schaffen und ergo - so ja die Unterstellung - selbst schuld ist, wer arbeitslos ist? Wie erklären sich dann die 7.000 arbeitslosen AkademikerInnen? Wie erklären sich die arbeitslosen LagerarbeiterInnen, die - nachdem ihnen in einer Nachschulung der Staplerschein verliehen wurde - trotzdem keinen Arbeitsplatz in Aussicht haben, weil Unternehmen vielfach nur Personen mit jahrelanger Praxis einstellen. Gleiches gilt auch für Arbeitslose, die sich mittels Kursen einen Kranschein oder eine SAP Ausbildung gemacht, den Führerschein C und E gemacht haben.

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„Weniger Staat - mehr Privat!“

ÖsterreichLeierkastenartig hören wir das seit Jahren. Von der ÖVP, über die NEOS bis hin zur FPÖ. Und jetzt? Zielpunkt, geführt von einem Privaten, ist pleite. Betroffen: 2.500 Dienstnehmer

Die betroffenen Dienstnehmer müssen erst einmal auf die Auszahlung ihrer November-Gehälter und dann auf Weihnachtsgeld, Abfertigung und Dezember-Lohn warten, für die Begleichung steht der öffentliche Insolvenzentgeltfonds bereit, allerdings dauert das eine Zeit.

Die Anträge können erst nach der Konkursanmeldung gestellt werden, und dann muss noch der Masseverwalter prüfen. Insolvenzfonds-Chef Wolfgang Pfabigan auf die Frage der APA, ob der Fonds noch heuer zahlen wird? "Es wird knapp."

(Un)- Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) frönt sich in Rat- und Hilflosigkeit: Er verweist auf die Banken, die zugesagt haben, wegen verspäteter Gehaltseingänge keine Überziehungszinsen zu kassieren. Das wird den betroffenen Dienstnehmern allerdings nicht die Sorge nehmen, wie sie im Dezember und vermutlich auch im Jänner ihre Mieten und Weihnachtsgeschenke bezahlen sollen.

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Volksstimme November 2015: Panik-Wahlen in Wien

Es ist eine kleine Sensation: 65 Jahre nach den Ereignissen im Oktober 1950 beschließt der Österreichische Gewerkschaftsbund die Rehabilitierung der Streikenden der bislang größten Streikbewegung Österreichs. Wir bringen eine umfassende Darstellung dieses historischen Kapitels. Und aktuell: Die Panik-Wahlen in Wien. In unserem Heftschwerpunkt blicken wir auf diese Wahlauseinandersetzung zurück und fragen: Wien anders - wie geht es weiter? Weiters bringt Erwin Riess seinen Text über Antionio Gramsci in Wien und Bärbel Danneberg sprach mit der Theatermacherin Eva Brenner. Das und vieles mehr legen wir euch mit der aktuellen Ausgabe der Volksstimme ans Herz.

SCHWERPUNKT: Panik-Wahlen in Wien

FRANZ SCHANDL - Die Sozialdemokraten haben die Wiener Wahlen gewonnen. Oder auch nicht.
HANNA LICHTENBERGER - Strategie erfolgreich, gratuliert wird nicht.
Ein Lehrstück - Gespräch mit JULIANA OKROPIRIDSE, DIDI ZACH und SEBASTIAN REINFELDT
MIRKO MESSNER - Die nächste Panikattacke ist unausweichlich
WOLF JURJANS - The proof of the pudding is in the eating
MICHAEL GRUBERBAUER - Vorsicht Falle!

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Bildung als Wunderwaffe gegen Ausgrenzung und Armut?

ÖsterreichVertreter des Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) haben Österreich bei der neunten „Sozialenquete“ in Sachen Einkommensungleichheit ein schlechtes Zeugnis ausgestellt, denn die Einkommen zwischen Männern und Frauen sowie Jung und Alt gehen immer weiter auseinander. Als Lösung wird "mehr Bildung" propagiert.

Nun ist zwar unbestreitbar, dass die Zahlen zeigen, dass Personen ohne Ausbildung und mit niedrigem Qualifikationsniveau von Arbeitslosigkeit und Niedrigeinkommen am schlimmsten betroffen sind. Bildung als Wunderwaffe zu propagieren, wie dies auch SozialdemokratInnen und Grüne tun, übersieht jedoch, dass bei einem begrenzten Angebot an bezahlter Lohnarbeit und/oder in Zeiten von geringem Wirtschaftswachstum sich natürlich auch der Verdrängswettbewerb am Arbeitsmarkt verschärft und mehr Bildungsanstrenungen der Betroffenen diesen vielleicht ein persönliches Ausbrechen aus einem prekären Zustand ermöglichen, sich aber am gesellschaftlichen Problem rein gar nichts ändert.

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Volksstimme Oktober 2015: Helfen, heucheln, hetzen

Vor der Wiener Gemeinderatswahl bleibt es spannend: wie wird das Wahlbündnis Wien ANDERS abschneiden? Der Wahlkampf war engagiert und kreativ, der Zuspruch auf der Straße lässt uns hoffen. Dazu haben wir die Spitzenkandidatin Juliana Okropiridse interviewt. Unser Heftschwerpunkt unter dem Titel "Helfen, heucheln, hetzen" richtet sich auf das Thema, das derzeit die gesamte politische Auseinandersetzung in Österreich bestimmt: Flüchtlinge in der EU-Krise. Mit lesenswerten Beiträgen wünscht die Volksstimme-Redaktion eine gute Lektüre!

SCHWERPUNKT: Helfen, heucheln, hetzen. Flüchtlinge in der EU-Krise

MELINA KLAUS - Was wäre wenn...
DAGMAR SCHINDLER - Chronologie der letzten Monate
RICHARD SCHUBERTH - Good Cop, bad Cop
FRANZ SCHANDL - Entsetzen, Aufregen, Weitermachen
MICHAEL GENNER - Bresche schlagen
BÄRBEL DANNEBERG - Fluchtachterl
Fotos von JOHN SOBEK

Außerdem in diesem Heft:
JORDANA KALESCH - Give me 5
IM FOKUS - Unverblümte Wahlwerbung
BÄRBEL DANNEBERG - Rechnen mit Rosinen
JULIANA OKROPIRIDSE im Interview - Wer etwas ändern will, muss für ANDAS stimmen
LEO FURTLEHNER mit einer OÖ-Rundschau - KPÖ Linz baut ihr Mandat aus
MICHAEL GRUBERBAUER - Ökosozialistisches: Schummeln leicht gemacht
MICHAEL GRUBERBAUER - Neoliberalltag: Augen zu und durch!
ELISA STEIN - Na Mahlzeit: Herbstparmesan
CLAUDIA KURETSIDIS-HAIDER - Das Volk sitzt zu Gericht. Die "Engerau-Prozesse"
ERWIN RIESS - Ein Grab in Rom
ELISABETH PELZER über den Film Noir - Große Schwarze
KARL REITTERs Buchtipp - "Kapitalismus: Porträt einer Produktionsweise"
PETER FLEISSNERs Abecedarium - 20 Jahre Mitgliedschaft Österreichs in der EU
MICHAEL STOCKER - Hinterrücks: T-Rave feiert "Happy Birthday"

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Volksstimme September 2015: Ein Netz fürs Leben

Punktlandung zum Fest: Mit der druckfrischen September-Volksstimme begeben wir uns in den politischen Herbst, der traditionell mit dem Volksstimmefest im Wiener Prater beginnt. In Wien und Oberösterreich befinden sich das Wahlbündnis "Wien anders" und die KPÖ in der Auseinandersetzung um politische Mandate in Gemeinderäten und Landtagen. Und einer zentralen Forderung, mit der die KPÖ in der österreichischen Politlandschaft neue Wege beschreitet, widmen wir unseren Heftschwerpunkt: "Ein Netz fürs Leben" - Das Bedingungslose Grundeinkommen. Wir sehen uns!

SCHWERPUNKT: Ein Netz fürs Leben - Bedingungsloses Grundeinkommen

KARL REITTER - Fragen und ­Antworten zum bedingungs­losen garantierten Grundeinkommen. Eine Einführung
MARGIT APPEL - Provokanter geht es nicht: Geld für nix! Grundeinkommen aus feministischer Perspektive
KÄTHE KNITTLER - Das BGE, die unbezahlte Arbeit und der Feminismus
YOYO TISCHLER, MELINA KLAUS waren am Parteitag der LINKEN - "Erst Grundeinkommen, dann Gysi"
KARL REITTER - Lohnarbeit als alleinige Quelle allen Reichtums? Oder: warum das Grundeinkommen keinesfalls einen "unproduktiven" Sektor alimentieren würde.

Außerdem in diesem Heft:
JORDANA KALESCH - Give me 5
IM FOKUS - Mittäterschaft
BÄRBEL DANNEBERG - Kleingeister
DIDI ZACH - Rechenkünstler: Opfer und Vergessliche. Ein Spaziergang durch den Wiener Vor-Wahlkampf
WOLF JURJANS - Der ÖVP die Leviten lesen
HERBERT FUXBAUER - Gewitter vor der Station Kettenbrückengasse
GERHARD WOGRITSCH - Der Weite Weg nach Denver
MICHAEL GRABER - "Linker Grexit"?
ELISA STEIN - Maggi antik
EVA-MARIA BACHINGER über Repro-Medizin - Alles hat ein Preisschild
ELISABETH PELZER - Die wichtigste aller Künste. Was Montagetechnik alles soll und kann
PETER MOESCHL - Von der Schwierigkeit Pazifist zu sein
MARTIN BALLUCH - Die Jagd der oberen 10.000. Gatter und Fasanerien
MICHAEL GRUBERBAUER - Schwarzes Sommerloch
PETER FLEISSNERs Abecedarium - Industrie 4.0 und die Zukunft der Arbeit
MICHAEL STOCKER - Der Moment der Wahrheit
AVISO - Wir sind alle Marienthal. Wien wird andas! Gemma Richard?

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Die Steuerreform – ein großer Wurf?

ÖsterreichEin Kaktusbeitrag von Walther Leeb

Das Versprechen, dass mit der Steuerreform ab 1. Jänner „allen mehr Geld im Börsel bleibt“, ändert nichts daran, dass sich die Armutsschere kaum schließen wird – die großen Zahler bleiben die Kleinen.

Die reichsten zehn Prozent verdienen heute im OECD-Durchschnitt fast zehn Mal so viel wie die ärmsten zehn Prozent. Nie zuvor war die Ungleichheit so hoch wie heute. Sie ist etwa 9,6 Mal so hoch wie vor dreißig Jahren. Sehr zum Nachteil der Wirtschaft wie die Studie beklagt. In Österreich halten die reichsten zehn Prozent 61 Prozent des Vermögens.

Eine von vielen Ursachen der Ungleichheit ist das Aufkommen neuer Jobverhältnisse. Mehr als die Hälfte der in den letzten Jahren entstandenen Arbeitsverhältnisse sind entweder Teilzeit, befristet oder selbstständig. Besonders Frauen und junge Menschen arbeiten in unsicheren oder schlechtbezahlten Verhältnissen.

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Auch FPÖ für Verschlechterungen beim Arbeitslosengeld

ÖsterreichFPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl war zuletzt ja vor allem wegen der Vorwürfe um illegale Parteienfinanzierung im Gespräch. Aber auch zu den Ideen von Finanzminister Schelling, das Arbeitslosengeld weiter abzusenken, meldete sich Kickl kürzlich zu Wort.

Er lehne zwar eine grundsätzliche Senkung des Arbeitslosengeldes ab, zugleich kann Kickl sich aber vorstellen, "die Höhe bzw. Bezugsdauer flexibler zu gestalten", also Verschlechterungen für die von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen in Angriff zu nehmen.

"Überlegenswert" findet der FPÖ-Generalsekretär auch die Idee Schellings, Sozialleistungen je nach Einkommenshöhe zu staffeln. Großverdiener etwa seien nicht auf die Gratiszahnspange angewiesen. Auch die Frage des Gratisschulbuchs für alle will Kickl, laut ORF, wieder aufwerfen.

Was auf den ersten Blick nicht blöd erscheinen mag, entpuppt sich rasch als Stammtisch-Nonsens. Strache, Kickl und Konsorten sorgen sich um Peanuts (die Gratiszahnspange kostet dem Budget insgesamt rund 80 Millionen Euro), während Sie gleichzeitig eifrig darum bemüht sind, große Einkünfte und Vermögen zu beschützen und zugleich weitere Erleichterungen für Großkonzerne eingefordert werden.

Der Standort Wien, so die FPÖ, müsse "durch die Schaffung von Anreizen für Konzerne wie preisgünstige Angebote von Grundstücken und Steuererleichterungen gestärkt werden".

Zum Thema siehe auch HC Strache - der Bodyguard der Superreichen

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Kommunismus heißt Konsequenz!

Ein Beitrag von Georg Högelsberger, Junge Linke (JULI) aus der Kaktusserie "Unser wild umstrittenes 'K' in unserem Parteinamen aus heutiger Sicht"

In diesen Zeiten mehr noch denn je! Denn es sind die Zeiten eines allgemeinen Rechtsrucks, in denen sogar Parteien, die man bisher zumindest noch zur politischen Mitte zuordnen konnte, auf einmal Koalitionen mit Rechtsaußen eingehen. Die aktuelle Situation im Burgenland nach den Landtagswahlen, bei der die SPÖ (vormals Partei der Mitte) mit der FPÖ (immer schon rechtsextreme Partei) eine Koalition im Landtag eingegangen ist, ist nicht nur ein haarsträubender Skandal im politischen Sinn, es ist auch einer im „menschlichen“ Sinn.

Dass die FPÖ immer wieder menschenverachtende, verhetzende Hassbotschaften in die Welt setzt, ist die traurige Wahrheit und ganz sicher auch kein Geheimnis. Was aber verspricht sich die SPÖ von einer Zusammenarbeit einer solchen Partei? Will sie jetzt mithetzen gegen Menschen, die aus Todesangst aus ihrem Heimatland geflohen sind und in Österreich Schutz suchen? Oder gegen Menschen, die unter Lebensgefahr über das Mittelmeer gekommen sind und glücklicherweise überlebt haben? Ist das die politische Richtung, in die sich die SPÖ künftig bewegen wird? Die Entmenschlichung von Flüchtlingen und Asylwerber_innen? Sehr bedenklich!

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Volksstimme Juni 2015: Schraubstock Ökonomie

Unsere Juni-Ausgabe kommt mit kleiner Verspätung daher. Das hat zwei Gründe: Zum einen wollten wir unbedingt noch die Ergebnisse der Landtagswahlen im Burgenland und in der Steiermark sowie der Hochschülerschaftswahlen abwarten, zum anderen ist es das Schicksal der GenossInnen in Griechenland, das uns auf Trab hält. Mit unserem Schwerpunkt "Schraubstock Ökonomie" thematisieren wir das System der internationalen Bankenkredite und der Eurozone. Mit Tasos Koronakis und Yanis Varoufakis gibt es zudem Beiträge zweier Mitglieder der SYRIZA-Regierung. Wir wünschen eine anregende Lektüre!

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Einige Bemerkungen zur FPÖ

ÖsterreichFPÖ-Burgenland – die Deutsch nationalen

„In den Schulpausen stehen Gruppen von Jugendlichen zusammen, sprechen Serbo-Kroatisch und Türkisch, kein deutsches Wort. Das gilt es abzustellen!“ (Konstantin Langhans , RFJ Burgenland Sprecher)

Sollen die Lehrer dann Pausenhof-Sprachpolizei spielen? Wie sollten denn Verstöße geahndet werden? Mit Mund verkleben? Ab wann gibt‘s Strafen? Schon beim ersten Wort? Satz? Ganzes Gespräch?

FPÖ-Graz – von allem etwas

Die FPÖ sagt: „Viele Grazer haben Angst, nachts durch die Straßen zu gehen, manche Stadtteile werden komplett gemieden – aus mangelndem Sicherheitsgefühl. Dieses Unbehagen kommt nicht ohne Grund, denn die Kriminalität und auch der Drogenhandel in Graz steigen.“ Und weiter: „ Da in Graz aber aktuell genau das Gegenteil geschieht, fordern wir den sofortigen Baustopp der Grazer Moschee!“
http://www.fpoe-graz.at/de/themen/pflege/

Die Kriminalstatistik Österreich 2014 (12. März 2015) beweist genau das Gegenteil: „Die Zahl der Anzeigen in Österreich war 2014 erneut rückgängig und erreichte somit den Rekordtiefstand der letzten zehn Jahre.“
Gesamt Österreich Anzeigen
2004 643.648
2014 527.692 = -18%

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GLB-AK-Rat Hobek: "Menschenhetze schafft keine Arbeitsplätze"

ÖsterreichBei der am 29. Mai 2015 stattgefundenen 164. Vollversammlung der Wiener Arbeiterkammer zeigte sich Robert Hobek, AK-Rat des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB), überzeugt, dass die fast 900.000 Unterschriften für eine Steuerreform ein Umdenken der Regierung bewirkt hat. „Allerdings haben AK und ÖGB zurecht auf die ungleiche Vermögensverteilung hingewiesen und Verteilungsgerechtigkeit eingefordert. Insbesondere durch Vermögensbesteuerung oder durch eine Erbschafts- und Schenkungsteuer. Davon wurde nichts umgesetzt, hier ist die AK nach wie vor gefordert“, so Robert Hobek. Die hohe Arbeitslosigkeit muss insbesondere mit einer deutlichen Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich bekämpft werden. „Menschenhetze schafft keine Arbeitsplätze“, so Robert Hobek in Richtung der Freiheitlichen.

Ein GLB-Antrag gegen die weitere Privatisierung der Post und für den verfassungsrechtlichen Schutz wichtiger öffentlicher Dienstleistungen wurde von der AK-Vollversammlung beschlossen. Die Vollversammlung der Wiener AK unterstützt damit auf GLB-Initiative die klare Position der Postgewerkschaft gegen jede weitere Privatisierung der Post und setzt sich dafür ein, diese wieder in öffentliches Eigentum zu bringen. Sie soll, gemeinsam mit anderen wichtigen öffentlichen Dienstleistungen, verfassungsrechtlich geschützt werden. Für die Beschäftigten der Post wird weiters ein einheitlicher Kollektivvertrag gefordert, der dann auch z.B. für die Feibra gilt.

Hier der gesamte Bericht inklusive der Anträge des GLB-Wien

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Wenn die Demokratie mit den Mitteln der Diktatur verteidigt wird

ÖsterreichDas geplante Staatsschutzgesetz räumt den Verfassungsschützern umfangreiche Befugnisse ein – ohne richterliche Kontrolle. Im schlimmsten Fall droht ein Inlandsgeheimdienst ohne demokratische Aufsicht.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner auf der ÖVP Webseite: „Unser Ziel ist es, die Bevölkerung vor Terrorismus, Extremismus, Cyberangriffen und Spionage zu schützen. Wenn wir hier den besten Schutz geben wollen, dann braucht es einen modernen Staatsschutz. Unsere zentrale Aufgabe ist es, die Bevölkerung zu schützen und natürlich, verbunden mit dem neuen Staatsschutz, mehr Befugnisse und selbstverständlich mehr Rechtsschutz zu gewährleisten.“

Es muß nicht einmal ein handfester Grund vorliegen um jemanden zu verdächtigen, jeder kann vom "neuen Staatsschutz" verdächtigt und unter die Lupe genommen werden, speziell jene die besonders unverdächtig sind. Und dann versuchen sie einmal von dieser Verdächtigen Datei wieder runter zu kommen, bewerben sie sich um einen neuen Arbeitsplatz oder suchen sie um einen Bankkredit an. Sie werden sehen: es wird alles abgelehnt, ohne Angabe von Gründen.

Man erzählt uns, das hätte alles mit der Terrorismus Abwehr zu tun, wofür es aber keine Beweise gibt. Man sagt, man hätte schon Terroranschläge in einem sehr frühen Stadium verhindert. Vermutlich ein so frühes Stadium wo die Terroristen selbst noch gar nichts von ihren Anschlagsplänen wußten.

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ÖH-Wahl 2015: Ausgezeichnetes Wahlergebnis für KSV-LiLi

ÖsterreichEin ausgzeichnetes Ergebnis konnte KSV-LiLi bei der ÖH-Wahl an der Uni-Wien realisieren. KSV-LiLi (Kommunistischer Student_innen Verband - Linke Liste) erreichte 1560 Stimmen und 9,07 Prozent (2013: 6,8 Prozent). Damit ist KSV-LiLi weiterhin mit 2 Mandaten an der Universitätsvertretung, in der es insgesamt 27 Mandate gibt, vertreten.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien, gratulierte noch am Abend zum "Ergebnis", welches ein "Erfolg des gesamten KSV-LiLi Teams und aller AktivistInnen ist". Die WählerInnen - so Zach - haben "Euren Einsatz für klare und dezidierte linke Positionen ein weiteres Mal gewürdigt, was mich sehr, sehr freut."

Auch in der Bundesvertretung konnte KSV-LiLi mit 2,55 Prozent das Mandat verteidigen.

Die Ergebnisse im Detail - http://wahlergebnisse2015.oeh.ac.at/

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Volksstimme Mai 2015

Unter dem Titel Der eigene Beitrag blickt die Mainummer der Volksstimme im Schwerpunkt auf das Jahr 1945 zurück. An den medialen Rückblicken kann derzeit wohl schwer jemand vorbei. Die Volksstimme schließt einen Teil einer riesen Lücke in der Österreichischen Diskurslandschaft: Es gab in diesem Land nicht nur willige Mithelferinnen und Täter, sondern auch Widerstand! Von der Rede des Bundespräsidenten beim Staatsakt Abwärts ein Umstand der in der hegemonialen Erinnerungskultur noch immer verschwiegen wird.

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KSV-LiLi kandidiert zu den ÖH-Wahlen 2015

ÖsterreichDer Kommunistische Student_innenverband - Linke Liste (KSV-LiLi), Exekutivfraktion an der Uni Wien, stellt sich den ÖH-Wahlen 2015. Neben der bundesweiten Kandidatur tritt KSV-LiLi auch an den Universitäten Wien und Linz, sowie an der FH Campus Wien an. Wie bereits zuvor wird dabei abseits der formellen Notwendigkeit auf Personenkult verzichtet. In der Öffentlichkeit werden verschiedene Personen auftreten, so etwa Tina Sanders und Philipp Jung.

Tina Sanders, Studentin der Politikwissenschaft (Uni Wien): "Die kapitalistische Krise bringt allerorts in Europa autoritäre Tendenzen hervor, das Bildungssystem dient der Produktion von Humankapital und notwendige Gesellschaftskritik wird zunehmend verunmöglicht. Während Hochschulen entdemokratisiert und den Marktinteressen unterworfen wurden, leiden Studierende unter Konkurrenzzwang, Prekarisierung und Leistungsterror. Damit soll den Studierenden möglichst früh eine Ellenbogenmentalität aufgezwungen werden, um sie möglichst marktkompatibel zu machen. Diese Verhältnisse haben katastrophale Auswirkungen auf die Studierenden! [...]"

Weiterlesen unter http://bit.ly/1Hic7A5

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Volksstimme April 2015

Ende März 1945 überschritten Truppen der Roten Armee die österreichische Grenze und befreiten nach schweren Kämpfen bis 13. April die Haupstadt Wien. Anfang Mai rückten die Truppen der westlichen Allierten in Österreich ein, befreiten und öffneten die Konzentrationslager. Mit der Unabhängigkeitserklärung vom 27. April 1945, unterschrieben von den neu gegründeten Parteien ÖVP und SPÖ sowie von der aus der Illegalität herausgetretenen KPÖ, wurde die Zweite Republik gegründet. Mit unserer aktuellen Ausgabe der Volksstimme wollen wir historische Aspekte beleuchten, die im Mainstream nicht vorkommen (werden), und jene würdigen, die dieses Ereignis – den Sieg über die Hitlertruppen und die Befreiung Österreichs vom Nazifaschismus vor siebzig Jahren – unter Einsatz ihres Lebens erwirkt haben. Auch die kommende Mai-Nummer der Volksstimme wird sich ihnen widmen.

Der Heftinhalt im Detail:
SCHWERPUNKT: TAGE DER BEFREIUNG
IRMA SCHWAGER im Gespräch mit BÄRBEL DANNEBERG - Widerstand, Befreiung, Ankunft
MANFRED MUGRAUER - Die Wiener KommunistInnen im April 1945
CHRISTOPHER FRANK und GERLINDE GRÜNN - Die NS-Vergangenheit der Universität Linz
HELMUT RIZY - Dem Vergessen entrissen. Peter Kammerstätter und die "Mühlviertler Hasenjagd"

Und außerdem:
JORDANA KALESCH - Give me 5

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Nachgefragt bei der Grazer Wohnungsstadträtin

Ein Kaktusgespräch mit Elke Kahr

Im Gegensatz zur KPÖ, die auch in Wien die Wiederaufnahme des kommunalen Wohnbaus fordert beschränkte sich die Gemeinde Wien seit vielen Jahren auf die Vergabe von Fördermittel an gemeinnützige Wohnbauträger. Dieser Weg komme billiger, als selbst Wohnungen zu bauen, meint dazu Wohnbaustadtrat Michael Ludwig und verteidigt, dass in Wien seit 2004 keine einzige neue Gemeindebauwohnung mehr gebaut wurde, noch vor kurzem. In der Zwischenzeit hat Bürgermeister Häupl im Hinblick au f die kommenden Wahlen versprochen, die Stadt Wien werde wieder selbst Gemeindewohnungen bauen.

Um zu dieser und anderen Fragen mehr Licht ins Dunkel zu bringen, hatte sich der Kaktus im Jänner an die Grazer KPÖ-Wohnungsstadträtin Elke Kahr gewandt.

Um weiter zu lesen, auf das (linke) Kaktusbild klicken!

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Volksstimme März 2015

Die März-Ausgabe der Volksstimme erscheint auch 2015 wieder im Zeichen des internationalen Frauentags. Mit dem Schwerpunktthema "Geregelter Nachwuchs" beleuchten die Autorinnen das ideologisch umkämpfte Feld der menschlichen Fortpflanzung. Mit Beiträgen von Claudia Krieglsteiner, Lisbeth N. Trallori, Sigrun Palmisano, Cornelia Renoldner und Bärbel Danneberg. Die Redaktion wünscht eine kämpferische Lektüre!

Der Heftinhalt im Detail:
SCHWERPUNKT: FORTPFLANZUNG
CLAUDIA KRIEGLSTEINER - Einleitung
LISBETH N. TRALLORI - Menschen-machen
SIGRUN PALMISANO bespricht SARAH DIEHL - Kinder kriegen - aber wie? Keine kriegen - aber warum?
CORNELIA RENOLDNER - "Eltern haben kein Recht auf ein gesundes Kind"
CLAUDIA KRIEGLSTEINER - Kinder oder keine...
BÄRBEL DANNEBERG bespricht BARBARA KREILINGER - Nachdenken über das Menschwerden

Und außerdem:
JORDANA KALESCH - Give me 5
Im Fokus: Die faulen Kärntner
MICHAEL GRUBERBAUER - Das Bildungspuzzle
MICHAEL GRABER - In Konfrontation
MICHAEL GRUBERBAUER - Von Fakten und Leugnern
MICHAEL GRABER - Die Affäre Borodajkewycz
MANFRED MUGRAUER - Portrait Ernst Kirchweger
Aviso: Gedenkveranstaltung Ernst Kirchweger
RICHARD SCHUBERTH - Syriza und der Antisemitismus
MICHAEL GRUBERBAUER - Paradoxe Illusionen
BÄRBEL DANNEBERG im Gespräch mit JELENA POPRZAN - Catch-Pop ist ein Unikat
MARTINA WITTELS - Arbeiten am Leben
BÄRBEL DANNEBERG bespricht JUDITH KLEMENC - Begehren, Vermittlung, Schule
BÄRBEL DANNEBERG - Sterben und sterben lassen
PETER FLEISSNER - Abecedarium: Der Kampf für Gleichberechtigung
MICHAEL STOCKER - T-Rave auf Autopilot
ELISABETH PELZER - Filmkritik "Moolaadé - Bann der Hoffnung"
Aviso: Präsentation WALTER BAIER: "Linker Aufbruch in Europa"

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Volksstimme Februar 2015

Heureka! Für unsere erste Ausgabe im Jahr 2015 haben wir spontan ein Heft zum Schwerpunkt #Griechenland zusammengestellt. Damit bietet die VOLKSSTIMME einen linken Kontrapunkt zur Mainstream-Berichterstattung mit Informationen über die Politik von Syriza aus erster Hand von unseren AutorInnen Katerina Anastasiou, Haris Triandafyllidou und Walter Baier.

Der Heftinhalt im Detail:
SCHWERPUNKT: GRIECHENLAND
Die Griechische Wahl und der Tag danach - Hintergrund von HARIS TRIANDAFYLLIDOU
Wieso ich nach Griechenland flog, um für SYRIZA zu stimmen - Reportage von KATERINA ANASTASIOU
Am 25. Jänner beginnt die Wende in Europa - Wahlkampfrede von ALEXIS TSIPRAS
Ein wirtschaftliches Selbstmordprogramm? WALTER BAIER analysiert.
Wo ist das viele Geld hin? Cartoon von KARLI BERGER

Und außerdem:
Give me 5. Medienschau von JORDANA KALESCH
Solidarisch mit Griechenland - Aufruf von transform! europe
Game over? Wolfsstimme von WOLF JURJANS
Bilderberg hinter den Bergen - ROLAND STEIXNER über ein öffentliches Geheimtreffen
Je suis Nico - Anmerkung von YOYO
Mobilmachung der Angst. Quer gedacht von BÄRBEL DANNEBERG
Das Billionending. Kommentar von MICHAEL GRABER
Farbenlehre & über die Notwendigkeit, als Rote auch grün zu denken. Ökosozialistisches von MICHAEL GRUBERBAUER
Türkischer Kaffee. Farbenlehre von ELISA STEIN
Hand in Hand. GUNDI DICK über den Westsahara-Konflikt. Eine Buchkritik von BÄRBEL DANNEBERG
Ein Fahrplan ins Reich der Freiheit. Diskussion über die Wege zu einer solidarischen Gesellschaft. Replik von PETER FLEISSNER
Anders arbeiten: "Kick out your Boss" von ELISABETH SCHARANG. Filmkritik von ELISABETH PELZER
Konsumverzichtsranking. Neoliberalltag von MICHAEL GRUBERBAUER
Eine andere Welt ist möglich, aber wie soll sie aussehen? Abecedarium von PETER FLEISSNER
"American Sniper". Hinterrücks von MICHAEL STOCKER
Was blieb von der sexuellen Revolution? Erinnerungen an JULIUS MENDE

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# Küssen im Prückel

Cafe-Prückel-Besitzerin beschimpft homosexuelle Gäste - Protestkundgebung am 16.1. - 17 Uhr - Stubenring 24

Ein homophober Vorfall im Café Prückel sorgt für Empörung. Aufgrund eines Kusses wurde diese Woche ein lesbisches Paar aus dem Lokal verwiesen. Laut Café-Prückel-Besitzerin Christl Sedlar gehöre die „Zurschaustellung der Andersartigkeit“ der Frauen nicht in ein traditionelles Wiener Kaffeehaus, sondern in ein Puff. Das sehen wir anders und rufen zu einer Protest-Kundgebung am Freitag, den 16. Jänner 2015 auf! #KüssenImPrückel

Als sich zwei lesbische Frauen bei der Begrüßung küssen, werden sie von einem Kellner des Café Prückels aufgefordert, dies zu unterlassen und abschätzig behandelt. Nachdem sich die beiden Frauen bei der Geschäftsführung beschweren, werden sie aus dem Lokal verwiesen. „Leider handelt es sich um keinen Einzelfall!“ meint Gerd Picher vom Netzwerk To Russia With Love Austria, „Immer wieder hören wir von homophoben Vorfällen in bestimmten Wiener Kaffehäusern, in denen Diskriminierung anscheinend System hat. Es ist beschämend, dass sich die Geschäftsführung eines Lokals nicht nur hinter ihre homophoben Mitarbeiter_innen stellt, sondern diese menschenverachtende Türpolitik sogar noch verteidigt.“

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Wahlrecht für Drittstaatenangehörige

Ein solches gibt es bereits in vielen Städten Europas – in Wien (bzw. Österreich) bleibt aber (wie lange noch?) alles anders!

Die undemokratische 5%-Sperrklausel, die alle Parteien, die mit ihrem Wahlergebnis unter 5% liegen, von der Mandatsermittlung ausschließt, zählt zu den wichtigsten Hindernissen für ein neues faires Wahlrecht, in dem jede WählerInnenstimme gleiches Gewicht bekommt. (Siehe dazu auch unseren Kaktuskommentar vom 14.Dezember 2914)

Ein weiteres großes Manko im Wiener Wahlrecht besteht darin, dass fast ein Viertel (!) der in Wien lebenden Menschen als „Drittstaatenangehörige“ bei Gemeinderatswahlen vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. (Bei Bezirksvertretungswahlen liegt dieser Anteil bei 15%, weil zumindest hier EU-BürgerInnen das aktive und passive Wahlrecht besitzen.)

Die rotgrüne Stadtregierung inszeniere nur Theaterdonner während „hinter den Kulissen an einem Ausländerwahlrecht gearbeitet“ wird, mutmaßt jüngst der VP-Wien-Obmann Juraczka (siehe Standard-Bericht vom 18.Dezember 2014), womit er einmal mehr unter Beweis stellt, wie hinterwäldlerisch und wie weit weg seine Partei von einem wirklich demokratischen Wahlrecht liegt.

Um weiter zu lesen, auf das (linke) Kaktusbild klicken!

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Volksstimme Dezember 2014

Um durch den kalten Winter und die stressige Weihnachtszeit zu kommen, empfiehlt die VOLKSSTIMME-Redaktion, auf altbewährte Hilfsmittel zurückzugreifen. Sich in diesen besinnlichen Tagen am und mit Glühwein zu wärmen (ohne besinnungslos zu werden), oder in diesen gesegneten Zeiten die Segnungen der Einkaufszentren zu meiden, gehört da zum essenziellen Rüstzeug. Und die Dezember-Ausgabe der VOLKSSTIMME, mit viel politischem Lesestoff für die kalte Jahreszeit. Wir wünschen allen unseren Abonnentinnen und Abonnenten ein gutes und friedliches neues Jahr.

Der Heftinhalt:
Give me 5 - Medienschau von JORDANA KALESCH
Rote Flocken - IM FOCUS zum Jahreswechsel
Hoffnung - Wolfsstimme von WOLF JURJANS
Hahnenkampf zum Auftakt - MICHAEL GRABER über die Steuerreform
Appell der KANTONALREGIERUNG von KOBANÊ
Unbefleckte Empfängnis - Quer gedacht von BÄRBEL DANNEBERG
Mieteraufstand, mitten im Ersten - STEPHAN EIBEL im Gespräch mit CHRISTOPH KEPPLINGER
Rückblick nach vorn - Ein Essay von ERWIN RIESS
Wenn die kaša kocht - Na Mahlzeit von ELISA STEIN

SCHWERPUNKT: SPRECHAKTE - Im Spiegelkabinett der Sprache
Schlachtfeld der Wörter - BÄRBEL DANNEBERG über Worte als Waffe und Sprache als Kriegstrommel
TINA-Sprech - Stichworte von MIRKO MESSNER
Über Volkstümlichkeit, die Fähigkeit zu denken und Feministinnen - PETRA UNGER zum Binnen-I
Zur Metaphorik des Kapitals - PETER MOESCHL über schönes Reden und Sprachvollzug

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Eine besondere Spezies

ÖsterreichSozialdemokratische Spitzenpolitiker und Spitzenpolitikerinnen sind eine besondere Spezies. Charakteristisch für diese Spezies ist das Negieren der Realität und die Weigerung, die eigenen Taten selbstkritisch zu reflektieren.

Da erklärt z.B. der Bürgermeister: "Alle Menschen in dieser Stadt haben die gleichen Rechte, aber auch die gleichen Pflichten." Dass diese Behauptung angesichts gesetzlicher Diskriminierung eine glatte Lüge ist, interessiert Häupl und GenossInnen nicht.

Lieblingsbeschäftigung anderer SozialdemokratInnen, vor allem aus Gewerkschaft und Arbeiterkammer, ist in letzter Zeit die Forderung nach einer Neugestaltung des Wachstums- und Stabilitätspakts der EU. Abgesehen davon, dass diese Pakte primär der neoliberalen Logik folgen, was auch bei deren Beschlussfassung schon klar zu sehen war, vergessen die sozialdemokratischen Gewerkschaftsführer und ÖGB-Chef Foglar, dass SPÖ-Bundeskanzler Faymann seinerzeit in einer Nacht-und-Nebel Aktion ohne Notwendigkeit diesen Blödsinn mitgetragen und zur neuen Parteilinie erklärt hat. Und Foglar und Kollegen haben den Blödsinn im Parlament abgesegnet.

Letztes Beispiel, obwohl sich die Liste fast unendlich lange fortsetzen lässt. Die Wiener SPÖ-Gemeinderätin Tanja Wehsely erklärte kürzlich: Wir bieten "auch all jenen Jugendlichen, die keine Lehrstelle in einem Betrieb finden, in den überbetrieblichen Lehrwerkstätten eine voll- und hochwerte Berufsausbildung. Dieses Bekenntnis steht auch hinter allen Maßnahmen der Wiener Ausbildungsgarantie. Wir kümmern uns um jeden Jugendlichen!"

Dass solch eine Aussage angesichts der Tatsache, dass auch in Wien auf eine offene Lehrstelle 5,5 Lehrstellensuchende kommen, nur als Verhöhnung und Verarschung der betroffenen Jugendlichen und ihrer Familien beschrieben werden kann, fällt in der SPÖ aber offenbar niemanden auf.

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Solidarität mit Peter Rosenauer

Schon am 18.11.2014 "wurde der Umweltschutz-, Tierschutz- und Menschenrechtsaktivist Peter Rosenauer (48, Sprecher der NGO "Resistance for Peace") vom Oberlandesgericht Wien (OLG) in letzter Instanz rechtskräftig zu sieben Monaten Haft (ohne Bewährung) verurteilt."

Rosenauer, der auf vielfältigen Aktivismus u.a. bei Greenpeace und Global 2000 zurückblicken kann, wurde vorgeworfen, er habe Kleiderbauer-"Verkäuferinnen verletzt und genötigt, indem er versucht habe, alle Kundeneingänge mittels Vorhängeschlössern zu versperren."

Das Gerichtsverfahren dürfte, so weit aus Berichten ersichtlich ist, ähnlich dubios verlaufen sein wie der Prozess gegen die VGT-AktivistInnen oder aber der beim Prozess gegen Josef S. Rosenauer selbst und AktivistInnen, die den Fall aufmerksam verfolgten, sprechen von Rechtsbeugung, Willkür, Beweismittelunterdrückung, Opfer-Täter-Umkehr.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Ich habe von dieser Anklage und dem Prozess leider erst heute erfahren. Peter Rosenauer, welchen ich auch persönlich kenne und der sich in meiner persönlichen Wahrnehmung immer durch gewaltfreies Agieren auszeichnet, hat meine volle Solidarität. Und ich denke, ich kann da auch im Namen der KPÖ und all jener sprechen, die gewaltfreien Aktionismus gegen Tierleid und Umweltzerstörung und für Menschenrechte als notwendig, wichtig und legitim erachten."

Zur Website von Resistance for Peace

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Volksstimme November-Dezember 2014

Gerade noch rechtzeitig zum Advent kommt die Volksstimme mit dem Papst. Warum um Himmels willen fahren die radikalen Linken zu Franziskus nach Rom? Wie ist das mit Marxismus und Christentum? Diese und ein paar weitere unorthodoxe Fragen liefert die Volksstimme mit dem Schwerpunkt zum Jahresende. Die Redaktion wünscht selige Lektüre und ein dunkelrotes Halleluja.

Und das steht diesmal drin:
Give me 5 - Medienschau von JORDANA KALESCH
Mauler - Im Fokus von MICHAEL GRABER
Eiskalte Planwirtschaft - WolfSstimme von WOLF JURJANS
Der Kampf gegen die Arbeitslosen - LEO FURTLEHNER über das Schönfärben
Mauern, schleppen, schleusen - quer gedacht von BÄRBEL DANNEBERG
Von den Empörten zu Podemos - Kommentar von GERHARD STEINGRESS
Nichts für ungut - Zitate von HEIDI AMBROSCH und IRMA SCHWAGER zum neuen Frauenprogramm der KPÖ
Rotes Treffen in Wien-Simmering - Bericht vom 36. KPÖ-Parteitag
"Wir haben geübt und einen Keimling gesetzt" - MIRKO MESSNER
Tiefgekühlte Ohrwascheln - Na Mahlzeit von ELISA STEIN

SCHWERPUNKT: Franz!skus, Dialog zwischen Marxismus und Christentum
Zwei Linke beim Papst - Reportage über ein denkwürdiges Ereignis
Was führt die radikale Linke zum Papst? - Kommentar von WALTER BAIER

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Sternmarsch: Es reicht! Löhne und Gehälter rauf! Mieten und Preise runter!

Demonstration initiiert vom Aktionsbündnis gegen den 12-Stunden-Tag

# Das reichste 1 % besitzt 38% des Vermögens! – aber die Preise sind hierzulande weit höher als z.B. in Deutschland.

# Die unteren 50% besitzen keine Häuser oder Wohnungen – Aber die Mieten sind seit 2005 stärker gestiegen als die Einkommen

# Die Unternehmen horten Milliarden und schütten Gewinne an Aktionäre aus – Aber mindestens seit 2010 sinken die netto Reallöhne/gehälter!

Österreich ist ein reiches Land. Nur haben die wenigsten etwas davon. Dass sich „Leistung lohnt“ ist eine Lüge: KindergärtnerInnen, Handelsangestellte, Krankenpflegepersonal – sie alle leisten viel, verdienen aber wenig. Überall werden Jobs abgebaut, auf jede offene Stelle kommen 13 Arbeitslose. Eine brauchbare Lehrstelle – oder überhaupt eine – zu bekommen ist fast unmöglich.

Gleichzeitig werden die Reichen immer reicher und bedienen sich auf unsere Kosten wie die Korruptionsskandale zeigen. Und wenn sie sich verspekulieren, dann springt der Staat ein und rettet sie mit unseren Steuergeldern.

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Ein paar Fakten zur Sozialhauptstadt Wien

Immer wieder sprechen SPÖ-SpitzenpolitikerInnen gerne über die Sozialhauptstadt Wien - dass die Daten diesen Befund nicht untermauern, nehmen Bürgermeister Häupl und Co nicht zur Kenntnis.

Kürzlich war in der Gratiszeitung Heute, bezugnehmend auf die neuesten Zahlen des EU-SILC 2013, zu lesen, dass 393.000 Menschen in Wien arm- bzw. armutsgefährdet sind.

Tatsache ist: Während die Armuts- und Ausgrenzungsgefährdungs-Quote in Österreich nach einer anderen aktuellen Studie aus 2013 18,1 Prozent beträgt, liegt die selbige Quote in Wien bei 27,7 Prozent (Seite 60).

Auf Seite 61 dieses Berichts heißt es: "Wien fällt weiters auch hinsichtlich der im Vergleich zum Österreichschnitt signifikant erhöhten Armuts- oder Ausgrenzungsgefährdungsquote von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen auf: 42% der unter 20-Jährigen in Wien leben in Haushalten, die von Armuts- oder Ausgrenzungsgefährdung betroffen sind."

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Die Steuerreform muss rasch kommen

ÖsterreichGegen die seitens des Finanzministeriums jüngst gemachten Aussagen, die Steuerreform sei erst im Jahr 2016 - und zu diesem Zeitpunkt möglicherweise auch nur teilweise - umsetzbar, wendet sich der Vizepräsident des Pensionistenverbandes Österreichs, Rudolf Edlinger, der ehemals auch Finanzminister der Republik war.

Es sei, so Edlinger weiter, genug Geld in Österreich vorhanden, um die Steuerreform gegenzufinanzieren. Edlinger: "Dazu gehört die Stopfung von Steuerschlupflöchern, eine intensive Bekämpfung der Schwarzarbeit, die Einführung der elektronischen Registrierkassenpflicht sowie auch und vor allem eine gerechte Verteilung der Steuerlast und damit eine Erhöhung bzw. Einführung von vermögensbezogenen Steuern. Während Österreich bei Vermögenssteuern in den OECD-Staaten derzeit am unteren Ende der Skala aufscheint, liegt es bei den Einkünften aus Arbeit und Pensionen an der Spitze. Das ist ein Zustand, der nicht länger hingenommen werden kann", meinte Edlinger.

Fragt sich nur, ob Edlinger in Kürze ein Ansuchen um Mitgliedschaft in der KPÖ stellt.

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Volksstimme Oktober 2014

Was bedeutet neuerdings das Gerede von der "Entlastung des Faktors Arbeit"? Gewerkschafter und Unternehmen tönen im seltenen Einklang. Wir haben uns dieses Phänomen mit einem Heftschwerpunkt im Oktober genauer angesehen. Und das steht drin in der neuen Ausgabe:

Give me 5 - Medienschau von JORDANA KALESCH
IM FOKUS - Kolonialkrieg in Nahost
Wer hat an der Uhr gedreht? - Quer gedacht von BÄRBEL DANNEBERG
Trockenes Brot für alle - DIDI ZACH über das ÖGB-Lohnsteuermodell
Umerziehung - Wolfsstimme von WOLF JURJANS
Das Imperium im Wirtschaftskrieg - LEO MAYER
Bruchlinien in der Ukraine - Interview mit VOLODOMYR ISCHENKO aus Kiew
Gewürznelkenrevolution - ELISA STEIN

Faktor Arbeit. Schwerpunkt Lohnsteuersenkung
Faktor Arbeit - eine ideologische Falle? - Essay von PETER MOESCHL
Arbeit in der Informationsgesellschaft - Essay von PETER FLEISSNER
Care-Arbeit: Strukturen und Probleme - URSULA SCHUMM-GARLING
Feministische Ökonomie und Politik - HILDE GRAMMELS Nachtrag zur Sommeruniversität

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Mit grüner Landespolitik verhält es sich so ähnlich wie mit Homöopathie: Beides richtet keinen Schaden an

Österreich"Einst galten die Grünen als Unruhestifter. Mittlerweile sitzen sie in fünf Landesregierungen, und demnächst könnte eine weitere hinzukommen. Vor der Öko-Partei muss sich niemand mehr fürchten. Schade eigentlich", findet Rosemarie Schwaiger in einer aktuellen Analyse im Profil.

  • Weitere Infos über die Anpassung der Wiener Grünen, die im Profil-Artikel unterbelichtet bleibt, und die Ignoranz gegenüber sozialpolitischen Fragen.

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    FPÖ und Neos: Die Freunde des Kapitals

    ÖsterreichKritik an den Steuerreform-Plänen von ÖGB und AK gibt es von FPÖ und Neos.

    Der freiheitliche Budgetsprecher Elmar Podgorschek meint, eine Vermögenssteuer sei "so indiskutabel wie unrealistisch", da diese - so die freiheitliche Behauptung - weite Teile der Bevölkerung belasten würde.

    Und auch der Finanzsprecher der NEOs, Rainer Hable, erteilt den Vorschlägen eine Absage. Zugleich beklagt Hable ganz im Stile von ÖVP, Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung die seiner Meinung nach hohe Abgabenquote - womit der Neos-Finanzsprecher eindrucksvoll dokumentiert auf welcher Seite die Neos in sozial- und wirtschaftspolitischen Fragen stehen.

    Zum Thema siehe auch Zach: ÖGB-Steuerpläne sind eine Frotzelei aller ÖGB-Mitglieder

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    Volksstimme September 2014

    Mit einer neuen Ausgabe und überarbeiteter Heftgestaltung geht die Volksstimme in den September. Der Heftschwerpunkt dieser Ausgabe: Die Beiträge zur Sommeruniversität der Europäischen Linkspartei. Wir wünschen gute Lektüre!

    Give me 5 - Medienschau von JORDANA KALESCH
    IM FOKUS - Kämpfende Putzfrauen
    Stögers starker Abgang - Quer gedacht von BÄRBEL DANNEBERG
    »Hartnäckig bleiben«. Interview mit JOSEF IRASCHKO von BARBARA STEINER über die Räumung des Hauses in der Mühlfeldgasse. Fotos von GISELA ORTNER und DANIEL HRNCIR
    Die im Dunkeln sieht man nicht - Wolfsstimme von WOLF JURJANS
    Heute Rand, morgen Zentrum - BÄRBEL DANNEBERG über eine Veranstaltung der Volksuniversität im Waldviertel
    Wetterhexe und Hexenschaum - Na Mahlzeit, von ELISA STEIN

    Sichtwechsel. Schwerpunkt Sommeruniversität der EL
    Für ein solidarisches Europa des Friedens Ein Bericht von HILDE GRAMMEL
    TTIP/TAFTA. Eine Etappe im Krieg der Investoren zur Schwächung der Staaten - CHRISTINE MENDELSOHN (FKP) über Anmaßungen und Widerstand
    Ein Triumph gescheiterter Ideen - STEFFEN LEHNDORF über die Kontraproduktivität der Sparprogramme in der EU

    »Wenn die Russen bei den Böhm’ einen Blödsinn machen …« - Leseprobe aus ERWIN RIESS’ neuestem Groll-Roman

    Serie 1914 – Vorkrieg. CHRISTIAN PROMITZER über das Habsburger Reich und die Südslawen bis zum Jahr 1914

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    Freigesprochen und finanziell runiniert

    ÖsterreichIm Mai dieses Jahres wurden die letzten fünf der ursprünglich 13 Angeklagten im sog. Tierschutzprozess freigesprochen. Doch nun sollen alle von ihnen auf immensen Kosten (der Schaden pro Person beträgt bis zu EUR 1,2 Millionen Euro) sitzen bleiben. Die Republik Österreich weigert sich für den entstandenen Schaden aufzukommen.

    Daher wollen die Freigesprochenen nun Amtshaftungsklagen gegen die Republik wagen, die mit einem Kostenrisiko von bis zu 100.000 Euro verbunden sind! Um überhaupt Berufung einlegen zu können, werden dringend noch 11 000 Euro benötigt.

    Mehr zum Thema auf der Website des VGT

    Repression gegen TierschutzaktivistInnen geht weiter

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    Volksstimme Juli-August 2014

    Die Sommer-Doppelausgabe Juli–August 2014. Wir wünschen einen schönen Sommer!

    JORDANA KALESCH: Give Me 5
    MICHAEL GRABER: Mehr Netto vom Brutto – aber wie?
    BÄRBEL DANNEBERG: Ein Stück Stoff
    DAGMAR SCHINDLER: Im Zweifelsfall schuldig
    GÜNTHER HOPFGARTNER: „Der einzige Engländer ist der Brasilianer“
    MIRKO MESSNER: Slowenien: Eroberung des Mikrofons
    ELISA STEIN: Na Mahlzeit. Kartoffelbefehle und Knollenprediger
    ERWIN RIESS: „Der Stacheldraht ist noch da“
    BÄRBEL DANNEBERG: Über Walter Wosp, Acia B–C
    MICHAEL GRUBERBAUER: Neoliberaltag
    HEIDI AMBROSCH/BÄRBEL DANNEBERG: KPÖ-Frauenprogramm
    PETER FLEISSNERs ABeCeDarium: Arbeitswelt im Umbruch
    MICHAEL STOCKER: Hinterrücks T-Rave und das Hologramm
    WOLF JURJANS: Wolfsstimme Politisches Kleingeld

    Serie 1914
    B.G.: Ein „Lauffeuer der Kriegserklärungen“
    SIMON LOIDL: Der Aufstand der Matrosen
    RUDOLF O. ZUCHA: Die Zitterer
    MANFRED MUGRAUER: Franz Koritschoner

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    Volksstimme Juni 2014

    Liebe LeserInnen der Volksstimme! Alle, die sich eine ausreichende Betrachtung der zurückliegenden EU-Wahlen erwarten, werden mit unserer Juni-Ausgabe hoffentlich zufrieden sein. Meinungen und Analysen mehrerer AktivistInnen liefern ein umfassendes Resümee. International ist auch unser Schwerpunkt zur europaweiten Austeritätspolitik. Beiträge zu Kultur und Literatur runden das Heft wie gewohnt ab. Und besonders empfiehlt diesmal die Redaktion das "Festival des politischen Liedes", welches von 20.-22. Juni in Weißenbach am Attersee stattfindet. Wir wünschen einen guten Start in den Sommer!

    Schwerpunkt EU-Austeritätspolitik
    KATERINA ANASTASIOU: Austerity kills
    KOSTAS ARVANITIS / GIORGOS KATROUGALOS: Es sollte einen Schnitt geben
    IVAN MOLINA ALLENDE: Der spanische Hypo-Krimi
    VALENTIN SCHWARZ: Als Österreich Griechenland war
    BÄRBEL DANNEBERG: Das große Fressen

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    Nein zum 12-Stunden-Arbeitstag

    Mehrere hundert Menschen - und natürlich AktivistInnen von GLB und KPÖ - demonstrierten gestern abend in Wien lautstark gegen die von Regierung und Sozialpartnern geplante Einführung eines 12-Stunden-Arbeitstags.

    Initiiert worden war die Demonstration vom Aktionsbündnis "Nein zum 12-Std-Tag".

    Robert Hobek, Arbeiterkammerrat des GLB in Wien, überbrachte Grußworte des GLB-Vorsitzenden Sepp Stingl. In seiner Rede forderte Hobek u.a. eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich.

    Der Landessprecher der KPÖ-Wien, Didi Zach, sprach sich in seiner Rede natürlich ebenfalls gegen einen 12-Stunden-Arbeitstag und für eine Arbeitszeitverkürzung und eine rasche Steuerreform aus.

    Zach wörtlich: "Die Frage, die sich aber stellt, ist, wie können wir soviel politischen Druck entwickeln, dass all dies Realität wird. Ich denke mir es braucht Druck von der Straße. Es braucht aber auch Druck von Links innerhalb der Arbeiterkammer und innerhalb der Gewerkschaften. Ich denke mir zudem zugleich, dass es notwendig ist, auch bei allgemeinen Wahlen zu schauen wie es gelingen kann, links von SPÖ und Grünen eine politische Formierung, die wahrgenommen und vom Wähler als Alternative betrachtet wird, aufzubauen. Daher und weil es viel inhaltliche Übereinstimmung gab und gibt, hat die KPÖ auch eine Wahlallianz mit der Piratenpartei, dem Wandel und Unabhängigen zur EU-Wahl gebildet. Letzte Prognosen billigen EUROPA ANDERS immerhin schon 3 - 4 Prozent zu. Martin Ehrenhauser, der unabhängige Spitzenkandidat von EUROPA ANDERS, hat unmittelbar nach Verkündung der Regierungspläne zum 12-Stunden-Tag erklärt: Ich zitiere: `Die Einführung eines 12-Stunden-Arbeitstags bedeutet nichts anderes als Lohnkürzungen durch die Hintertür´."

    Zach weiters: "Ich meine daher: wer gegen weiteren Sozialabbau und gegen Verschlechterungen im Gesundheitswesen ist, wer für ein Ende der Schikanierungen von Erwerbslosen durch das AMS eintritt, wer für die rasche Einführung der 30-Stunden-Woche für alle bei vollem Lohnausgleich ist und wer, wie hier oft und lautstark skandiert, die Macht der Banken und Konzerne brechen will, der/die hat am 25. Mai bei der EU-Wahl auch am Stimmzettel eine wirkliche Alternative - und zwar EUROPA ANDERS."

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    Volksstimme April 2014

    Kalter Krim-Krieg lautet unser Schwerpunkttitel zur Ukraine im April. Recht kurzfristig und aus aktuellem Anlass haben wir uns in der Redaktion für dieses Thema entschieden. Die leichte Verspätung resultiert aus den Schwierigkeiten, die nötigen Informationen aus der Ukraine und von der Krim zu erhalten. Wir bitten dafür um Verständnis. Und noch aktueller kommt auch in dieser Ausgabe das Wahlbündnis "Europa anders" und die Forderung nach einem Hypo-Haftungsboykott nicht zu kurz. Gute Lektüre!

    Schwerpunkt Ukraine mit Beiträgen von:
    GREGOR RAZUMOVSKY - Der Feind meines Feindes
    TIINA FAHRNI - Doppelte Standards
    ADALBERT KRIMS - Ein neuer "Kalter Krieg"?
    MIRKO MESSNER - "Österreichische" Lösung für die Ukraine
    RICHARD SCHUBERTH - Man muss gar kein Putin-Freund sein...
    MARGARITA VLADIMIROVNA - Gemischte Gefühle
    BÄRBEL DANNEBERG - Kriegstrommeln

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    Für eine aktive Gewerkschaft!

    Ein Beitrag aus der Kaktusserie "Unser wild umstrittenes 'K' aus heutiger Sicht" - von Bernhard Gaishofer

    Nach den, mit Ausnahme von Niederösterreich bereits in allen Bundesländern stattfgefundenen Arbeiterkammerwahlen, bei der der GLB seine Mandate bundesweit bereits mehr als verdoppeln konnte - bisher 8 Mandate (2009: 3 Mandate), davon 4 (2) in der Steiermark, 2 (1) in Wien und je ein neues in Salzburg und Oberösterreich - will ich mich diesmal etwas genauer mit der Geschichte und Position der KPÖ zum Thema Gewerkschaftspolitik auseinander setzen.

    Zunächst zu wichtigen arbeitsrechtlichen Ereignissen in der zweiten Republik. Während des Nationalsozialismus gab es keine freien Gewerkschaften. Unmittelbar nach der Befreiung Wiens 1945 wurde der Österreichische Gewerkschaftsbund als überparteiliche, unabhängige ArbeiterInnenvertetung gegründet. Der Kommunist Gottlieb Fiala war eines der Gründungsmitglieder. Ziel und Zweck des ÖGB sollte es sein, für alle ArbeiterInnen, über ideologische Grenzen hinweg, Verbesserungen zu erkämpfen.

    Um weiter zu lesen, auf das (linke) Kaktusbild klicken!

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    Die SPÖ - Partei der Arbeit (gerne auch 12 Stunden pro Tag)

    "Die Verlängerung der Tagesarbeitszeit auf 12 Stunden, auf welche sich SPÖ und ÖVP geeinigt haben, ist ein weiterer Schritt in Richtung Manchesterkapitalismus des 19. Jahrhunderts", so Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien.

    Die KPÖ sagt natürlich nein zu diesem Anschlag auf ArbeitnehmerInnenrechte. Die KPÖ fordert ganz im Gegenteil die Einführung einer gesetzlichen 30 Stunden Arbeitswoche bei vollem Lohn und Personalausgleich.

    Zach abschließend: "Wer wie die SPÖ vorgibt, Arbeitslosigkeit bekämpfen zu wollen, der kann auch auf die Reduzierung der Wochenarbeitszeit keinesfalls verzichten."

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    Volksstimme März 2014

    "Frauensachen - Weiberkram": Dem internationalen Frauentag in EU-Europa ist der Volksstimme-Schwerpunkt in unserer Märzausgabe gewidmet. Dazu gibt es Trauriges ein eigener Sache: Lutz Holzinger, eine tragende Säule unserer Redaktion, ist tot. Nachrufe schrieben Wolf Jurjans, Michael Scharang und Bärbel Danneberg. Und dann ist da noch die EU-Wahl am 25. Mai: Die Boote sind draußen, "Europa anders" segelt los. Die Volksstimme berichtet. Gute Lektüre!

    Schwerpunkt Internationaler Frauentag mit Beiträgen von:
    BRIGITTE HORNYIK - Österreich: Schwangerschaftsabbruch
    ADORACION GUMAN & MARGA FERRER - Spanien: Die Rückkehr des Franquismus?
    FRAUENKOMITEE EINHEITSLISTE - Dänemark: Zurück auf die Gleichstellungsspur
    SISSY VOVOU - Griechenland: Frauen im Krisenmanagement
    MICHAELA MARKSOVÁ TOMINOVÁON - Tschechien: Politischer Dornenweg
    JUDIT KEDVES - Ungarn: Linkes Erwachen
    NICOLETTA PIROTTA - Italien: Zuerst Leben, auch in der Krise

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    Volksstimme Jänner-Februar 2014

    Das erste Heft der Volksstimme im Jahr 2014 ist gleich einmal eine Doppelnummer, die es thematisch in sich hat. Es hätte für mehr als einen Schwerpunkt gereicht, "PIG DATA - Schwerpunkt DatenUNsicherheit" ist es geworden. Das lesen bestimmt auch einige PiratInnen gerne, mit denen die KPÖ sowie "Der Wandel" soeben die EU-Wahlallianz "Europa anders" gegründet haben. Außerdem begrüßen wir neu bei uns: Katerina Anastasiou, Michael Gruberbauer und Jennifer Zach. Die (erweiterte) Redaktion wünscht gute Lektüre!

    Schwerpunkt DATENunSICHERHEIT mit Beiträgen von:
    NIKOLAUS HAMANN - Entmachtet die Wegelagerer. Offenheit, Open Access und politische Transformation
    LEO KIMESWENGER - Freiheit statt Freibier. Information ist das neue Öl, was wird damit geschmiert?
    SEBASTIAN SEVIGNANI - Das sind meine Daten. Probleme des Kampfes um Privatsphäre im Internet
    PETER FLEISSNERs Abecedarium - Horch, was kommt von draußen rein?

    weitere Beiträge von:
    JORDANA KALESCH - Give me 5
    CHRISTOPHER CLAY (Die Piraten) - "Europa anders": Eine Wahlallianz in Vorbereitung
    DANIELA PLATSCH (Der Wandel) - Rückeroberung der Zukunft
    MIRKO MESSNER (KPÖ) - Ein Signal
    BÄRBEL DANNEBERG - Endlich Schluss mit lustig
    WOLF JURJANS - Das Glück ist kein Vogerl
    CHRISTIANE MARINGER - Lokalaugenschein Thayatalbahn
    Nachruf auf WERNER PIRKER (1955-2014)
    ELISA STEIN - Bloody Mary
    MICHAEL SCHARANG - Wunderheilung
    IRENE FILIP - Über den Bildhauer Franz Pixner
    RUDI GABRIEL im Gespräch mit SUSANNE HERBEK - Der durchsichtige Patient
    MICHAEL STOCKER - T-Rave und der 3D-Drucker
    AVISO - Control-Crisis-Culture

    Serie 1914
    MICHAEL GRABER - Der Angriffskrieg
    HANS HAUTMANN - Der Hauptfeind im eigenen Land


    Bilder in dieser Ausgabe von DANA RAUSCH

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    Der Spiegel unserer Gesellschaft

    ÖsterreichEin kleiner Nachtrag bzw. einige weiterführende Gedanken zu den Demonstrationen anlässlich des Akademikerballes der FPÖ und der Burschenschaften - von Karl Inmann

    Am Tag des Balles war ich am Vormittag noch beruflich in Niederösterreich, genauer gesagt in Korneuburg unterwegs. Auf dem Parkplatz eines Supermarktes musste ich folgende Unterhaltung zweier Herren im Alter von fünfzig plus mitanhören:

    - Und, was meinst zu der angesagten, heutigen Demonstration gegen den Ball?

    # Frechheit, dieses ganze linke Gsindl hat ja leider bis heute alles überlebt; das hätt´s früher nicht geb´n. Die ham´s vergessen!

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    Scharfe Kritik der Grünen an den "Ergebnissen" der Regierungsklausur

    Österreich"Vor lauter Harmoniebestreben wurden auf der Regierungsklausur wichtige drängenden Zukunftsfragen tunlichst ausgeklammert und der Stillstand weiter zelebriert (...) Bundeskanzler Faymann (machte) seinem Vizekanzler innerparteilich die Mauer bei dessen Retrokurs und verrät damit alle sozialdemokratischen Positionierungen in der Bildungs- und Steuerpolitik", so die Bundessprecherin und Klubobfrau der Grünen, Eva Glawischnig zu den Ergebnissen der zweitägigen Regierungsklausur.

    Nun mag bzw. wird - angesichts der, wie nicht anders zu erwarten war, mageren Ergebnisse - die Kritik von Glawischnig schon berechtigt sein. Wenn sich Glawischnig und die Grünen jedoch als kompromisslose Opposition für eine andere Steuerpolitik darzustellen versuchen, so entbehrt dies nicht einer gewissen Ironie. Denn Tatsache war, dass die Grünen vor der letzten NR-Wahl es tunlichst vermieden haben mehr Steuergerechtigkeit als Koalitionsbedingung zu nenen. Im Gegenteil: um grüne Ministerträume nicht zu gefährden haben die Grüne keine einzige konkrete Koalitionsbedingung formuliert.

    Und all die starken Ansagen können auch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Grünen überall dort wie sie in Länderregierungen (Wien, Oberösterreich,Salzburg, Tirol, Kärnten) sitzen sehr, sehr rasch zentralen Versprechungen abgeschworen haben.

    Zum Thema siehe auch Wien: Rot/Grüne Versprechungen und die Realität

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    ELGA – Abmelden und auf Nummer sicher gehen!

    ÖsterreichSeit Anfang 2014 gibt es die neue Elektronische Gesundheitsakte (ELGA) in Wien. Jede/r BürgerIn ist automatisch dabei, eine aktive Abmeldung ist erforderlich.

    In der ELGA werden alle ärztlichen und pflegerischen Befunde sowie die gesamten Medikamente der BürgerInnen die das Gesundheitswesen in Anspruch nehmen schrittweise zentral gespeichert und abrufbar. Wir sehen diese Entwicklung sehr skeptisch und empfehlen jeder/m BürgerIn, sich vorläufig davon abzumelden.

    Hier der gesamte Beitrag von Patrick Kaiser

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    Was wirklich explodiert ist

    ÖsterreichRegierung, Industriellenvereinigung und Medien bejammern Budgetlöcher und explodierende Staatsausgaben. Ein Realitätscheck zeigt: Explodiert ist etwas ganz anderes.

    Angesichts der skurrilen Debatte um das „Budgetloch“ können wir es uns zunächst leicht machen. Wir zitieren, was wir vor den Wahlen geschrieben haben: „Laut Strategiebericht (des Finanzministeriums, Anm. d. Red.) soll die öffentliche Ausgabenquote am BIP in Österreich von 2010 bis 2017 um 4% sinken. Zur Veranschaulichung: Minus 4% heißt minus 13 Milliarden, die jährlich an öffentlichen Leistungen fehlen. Das entspricht in etwa der Hälfte der öffentlichen Gesundheitsausgaben. Gleichzeitig beteuern die beiden ‚Pinoccios’ Faymann und Spindelegger im Vorwahlinterview, dass es ‚mit uns kein Sparpaket’ geben wird (OÖN, 28.06.2013). Eine dauerhafte Absenkung um 4% bzw. 13 Milliarden, das bedeutet Sparpakete Jahr für Jahr – ohne ein Ende in Sicht.“ (zit. nach Werkstatt-Blatt 2/2013)

    Hier die gesamte Analyse von Gerald Oberansmayr

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    Kommentar überflüssig

    Welche Partei hat sich bei den Regierungsverhandlungen durchgesetzt? Attac hat - auf Basis des Regierungsprogramms - die Fragen auf http://www.wahlkabine.at beantwortet.

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    Volksstimme Dezember 2013

    "Prost, Gesundheit, Dankeschön!" lautet der Schwerpunkt unserer Dezemberausgabe. Die Redaktion verabschiedet sich vom alten Jahr und wünscht allen Leserinnen und Lesern erholsame Freizeit und - selbstverständlich - Gesundheit über die Feiertage.

    Schwerpunkt GESUNDHEITSPOLITIK mit Beiträgen von:
    PATRICK KAISER - Gefahr im Verzug
    BÄRBEL DANNEBERG - Ausgebrannt: Krankenpflege im Burnout
    RUDI GABRIEL - Ungesunde Daten: e-card/ELGA
    CHRISTIAN EULER - Daten statt Kommunikation
    ANDREAS EXNER - Über "Gesundheit ist eine Ware"
    PETER FLEISSNER - "Solidarisch G'sund"
    LUTZ HOLZINGER - Als Patient im Dauerlauf
    RUDI GABRIEL - Spritzen- und Kurvenschreibschani im Turnus

    weitere Beiträge von:
    JORDANA KALESCH - Give me 5
    WALTER BAIER - Wo Nessie haust
    BÄRBEL DANNEBERG - Europas Rechte rüstet sich
    WOLF JURJANS - Heimat bist du großer Löcher
    REINHART SELLNER - Alte Schule, neues Dienstrecht
    CHRISTOPH KEPPLINGER im Gespräch mit MARKUS FENDRYCH & NIKOLAUS LACKNER - Wie man von rechts nach links kommt
    ELISA STEIN - Lingua franca
    MICHAEL SCHARANG - Winter
    PETER MOESCHL - Geld oder die Ein-Ordnung der Dinge
    ERNST SMOLE - Zum traditionellen jüdischen Bildungswesen
    HILDE GRAMMEL - "Gender-Wahnsinn" und weibliche Freiheit
    PETER FLEISSNERS Abecedarium - Öffentlicher Gesundheitsdiskurs
    MICHAEL STOCKER - Das Spekulations-Subjekt
    IRENE STRASSER und KARIN KUCHLER - Widerspenstige Bücher für Kinder und Jugendliche

    Bilder in dieser Ausgabe von PAUL RIEDMÜLLER

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    KPÖ-Bezirksrat Jurjans: Mit einer Energiegrundsicherung könnten kalte Wohnungen verhindert werden

    Laut e-Control sind aktuell 90.000 Haushalte bzw. 170.000 Personen in Österreich von Energiearmut betroffen.

    Laut Arbeiterkammer können rund 330.000 Personen ihre Wohnung nicht ausreichend heizen und rund 60.000 Haushalte in Österreich sind von Strom- oder Gasabschaltungen betroffen.

    Die Zahlen differieren zwar, doch unbestreitbar ist, dass "immer mehr Menschen angesichts ständig steigender Energiepreise große Probleme bekommen", so Wolf Jurjans, KPÖ-Bezirksrat in Wien Margareten.

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    Volksstimme November 2013

    Alle reden davon, doch Bewegung ist nicht zu bemerken: die Bildungspolitik ist das heiße Eisen der österreichischen Innenpolitik. In dieser Ausgabe bringen wir eine Bestandsaufnahme aus linker Perspektive und stoßen Fragen zur Bildung an, die der politische Mainstream nicht stellt.

    Schwerpunkt BILDUNGSPOLITIK mit Beiträgen von:
    WOLFGANG KERNMEYER - Nichts Neues in der Bildungsferne
    REINHART SELLNER - Alles bleibt besser
    BÄRBEL DANNEBERG - Lust am Lernen in der Rahlgasse
    MARTINA LIBROWICZ - Zweiter Bildungsweg leicht gemacht?
    CHRISTINE HAHN - Was können die Finnen und wir nicht?

    weitere Beiträge von:
    JORDANA KALESCH - Give me 5
    ANNA LEHNER - Kinder, Frauen und Christen
    BÄRBEL DANNEBERG - Mutterhenne Merkel
    ANDREA BUGGE - 10. Oktober, Umcodierung nicht möglich
    WOLF JURJANS - Noch so ein Sieg...
    GÜNTHER HOPFGARTNER - Interview mit MIRKO MESSNER
    MICHAEL GRUBERBAUER - Wenn Naturgesetze die Systemfrage stellen
    ELISA STEIN - Kimchi
    MICHAEL SCHARANG - Der Kommunist
    LILITH P. - Humankapital
    BÄRBEL DANNEBERG - Zu Glattauers "Leider hat Lukas..."
    MANFRED MUGRAUER - Über Mira Lobe
    MICHAEL GRABER - Der verschwiegene Widerstand
    KLAUS HEIDEGGER - An die Immerwährende
    PETER FLEISSNERs Abecedarium - Menschenbilder, Gesellschaftsbilder
    MICHAEL STOCKER - Elefantenrunde im ORF 2018

    Fotos in dieser Ausgabe von ANDREA BUGGE

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    Volksstimme September 2013

    Wahlen sind in Österreich und die KPÖ ist traditionell fix dabei. Warum aber hierzulande die Verhältnisse nicht so einfach zum Tanzen zu bringen sind, was die Macht der Raiffeisen-Giebelkreuzler damit zu tun hat und wie die Demokratie privatisiert wird, darüber gibt die September-Ausgabe der Volksstimme Auskunft.

    Schwerpunkt WAHLEN mit Beiträgen von:
    PETER MOESCHL - Die privatisierte Demokratie
    PETER FLEISSNER - Das Ende der Fahnenstange?
    HANS HAUTMANN - Die KPÖ im Parlament
    BRIGITTE HORNYIK - Feminismus, brauch ma des?

    Die Volksstimme erscheint monatlich. Das Abo für 10 Nummern kostet regulär 50 Euro. Das ermäßigte Abo für 10 Nummern kostet 25 Euro.

    Bestellmöglichkeiten:
    - Per Email: abo@volksstimme.at
    - Über die Webseite: http://www.volksstimme.at
    - Per Post: Volksstimme, Drechslergasse 42, 1140 Wien
    - Per Telefon: 0676-6969009
    - Per Fax: 01-5036580-499

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    Offener Brief der KPÖ-Wien an Jusitzministerin Beatrix Karl

    ÖsterreichWerte Frau Jusitzministerin

    Im Landesgericht Wien befinden sich 2 Menschen - Yusuf Tas und Özgur Aslan, beide leben seit vielen Jahren legal in Österreich - seit mehreren Wochen im Hungerstreik, welcher nun einen Punkt erreicht hat, bei dem das Leben beider akut bedroht.

    Yusuf Tas und Özgur Aslan wurden im Auftrag der deutschen Behörden - so mein Wissenstand - ohne jeden konkreten Beweis für eine Straftat inhaftiert. Die Vorwürfe, die einzig und allein auf absurden Unterstellungen gründen, spotten, so meine Meinung, den rechtsstaatlichen Ideen & Verfahren Hohn.

    Konkret wird Herrn Tas und Herrn Aslan vorgeworfen, sich an (legalen!) 1. Mai-Demonstrationen beteiligt, politische Solidarität (in legaler Art und Weise!) mit in Deutschland inhaftierten Personen sowie Karten für ein Konzert von "Grup Yorum" verkauft zu haben, womit (laut deutschen Behörden) angeblich erwiesen ist, dass Sie "Mitglied bzw. Unterstützer einer terroristischen Gruppe" seien.

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    Volksstimme August 2013

    Heiß geht es her, nicht nur politisch. Das macht träge. Den dazu passenden Heftschwerpunkt in unserer Augustausgabe widmen wir daher dem Österreichischen Gewerkschaftsbund, der jüngst seinen 18. Bundeskongress abhielt. Wir hoffen, unseren LeserInnen einen kritischen Blick auf die Bequemlichkeit der österreichischen Sozialpartnerschaft zu liefern. Ach ja: Und wir sehen uns beim Volksstimmefest in Wien am 31.8. und 1.9.! Was es dort gibt, steht auf http://www.volksstimmefest.at

    Schwerpunkt ÖGB - LEERE KILOMETER mit Beiträgen von:
    HANS GMUNDNER - Erfolgskriterium Lohnquote
    LUTZ HOLZINGER - Interview mit ANDREA SCHOBER
    ULLI FUCHS - Es gibt so viel zu tun & niemand will es bezahlen
    HEIDI AMBROSCH - Leere Kilometer
    M. BECKSTEINER, T. BOOS, A. PIRE - Doppelkrise der Gewerkschaft

    Die Volksstimme erscheint monatlich. Das Abo für 10 Nummern kostet regulär 50 Euro. Das ermäßigte Abo für 10 Nummern kostet 25 Euro.

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    - Per Fax: 01-5036580-499

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    FREIHEIT FÜR YUSUF & ÖZGÜR!

    Wer Edward Snowden verteidigt, sollte auch Yusuf Tas und Özgür Aslan verteidigen! Der Zirkus, welchen die US-Regierung seit Wochen um den angeblichen Mega-Spion und Verräter Edward Snowden inszeniert, ist vielen aus den Medien bekannt. Ist Ihnen aber auch bekannt, dass zurzeit in ganz Europa auf Befehl Deutschlands eine Menschenjagd durchgeführt wird?

    Tatsache ist, dass am 26. Juni 2013 in Niederösterreich und Wien auf Befehl und unter der Leitung deutscher Polizeibeamter mehrere Hausdurchsuchungen durchgeführt wurden. Bei diesen fast zeitgleich stattfindenden Polizeieinsätzen wurden - wie in schlechten Hollywood-Filmen - Wohnungen mit Hunden durchsucht und verwüstet. Kinder wurden aus dem Schlaf gerissen, unbescholtene Menschen wurden wie Terroristen behandelt. 5 Personen wurden in Österreich verhaftet. 4 von 5 Personen mussten jedoch sehr rasch wieder freigelassen werden. Eine Person - Yusuf Tas - wurde unter abenteuerlicher Begründung in Haft genommen.

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    Rolf Schwendter ist gestorben

    ÖsterreichMit Trauer reagiert die KPÖ Wien auf den überraschenden Tod Rolf Schwendters am 22. Juli 2013.

    KPÖ-Landessprecher Didi Zach sagt zum Ableben von Schwendter: "Als Autor beim Linken Wort am Volksstimmefest wird er uns ebenso fehlen wie als kritische Stimme gegen Sozial- und Demokratieabbau. Viele von uns verlieren aber auch einen politischer Mitstreiter und Freund."

    Nachruf der Autorin Eva Jancak

    Zum Nachruf auf kpoe.at

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    Wird Yusuf Tas abgeschoben?

    Rund 80 Freunde, Bekannte und politische AktivistInnen demonstrierten heute vor der Justizanstalt Josefstadt für die Freilassung von Yusuf Tas, der seit 26. Juni inhaftiert ist.

    Die Geschichte in Kurzfassung: Am 26. Juni 2013 wurden in Österreich - unter Anleitung und im Auftrage der deutschen Polizei - mehrere Hausdurchsuchungen durchgeführt. Dabei wurde Yusuf Tas, der aufgrund religiöser Verfolgung in der Türkei seit 20 Jahren in Österreich lebt, festgenommen.

    Laut Medienberichten wird Tas u.a. vorgeworfen ein "gefährlicher politischer Islamist" zu sein, was an Dummheit nicht zu überbieten ist, da Tas ein ausgewiesener Antifaschist und Sozialist ist. Der Wiener KPÖ-Landessprecher, Didi Zach, bezeichnete die Verhaftung schon vor einigen Tagen "als unglaublichen politischen Skandal, der zeigt, dass wir um die in der Verfassung verbrieften demokratischen Rechte kämpfen müssen."

    Zach war heute auch bei der Solidaritätskundgebung vor der Jusitzanstalt, wo über die Auslieferung von Tas nach Deutschland verhandelt wurde, anwesend. In einer kurzen Rede äußerte Zach die Hoffnung, dass sich der österreichische Rechtsstaat doch an seine "eigenen Vorgaben" hält und Tas nicht nach Deutschland ausliefert, weil er ebendort aufgrund der Gesetzeslage nicht mit einem fairen Prozess rechnen kann.

    Die Verhandlung endete negativ für Yusuf. Doch noch kann Einspruch gegen die Entscheidung des österreichischen Gerichts erhoben werden - was die Rechtsanwälte von Yusuf auch tun werden.

    Ps.: In Deutschland im Zusammenhang mit den Razzien verhafteten Personen wird unter anderem zur Last gelegt, dass Sie Tickets für ein Konzert der bekannten türkischen Musikgruppe "Grup Yorum" verkauft hätten sowie sich an 1. Mai Aktionen beteiligt hätten.

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    Kombilohn ist die falsche Antwort auf wachsende Arbeitslosigkeit

    ÖsterreichIhre Kritik am Modell des 2009 eingeführten Kombilohns bekräftigt die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB). Für GLB-Bundesvorsitzenden Josef Stingl ist das die völlig falsche Antwort auf die auch in Österreich ständig steigende Arbeitslosigkeit.

    Um Anreize zu schaffen auch schlecht bezahlte Jobs anzunehmen zahlt das Arbeitsmarktservice (AMS) auf Antrag 300 Euro Zuschuss, wenn der Verdienst zwischen 650 und 1.500 Euro beträgt bzw. 150 Euro Zuschuss bei einem Verdienst bis 1.700 Euro. Dass im ersten Halbjahr 2013 nur 3.100 Kombilohnbezieher statt der seinerzeit von der Wirtschaftskammer erhofften 50.000 registriert wurden zeigt die Fragwürdigkeit dieses Modells.

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    Volksstime Juni-Juli 2013

    Die Volksstimme-Doppelnummer für den Sommer erscheint dieses Jahr bereits für die Monate Juni und Juli. Dem Schwerpunkt GRIECHENLAND nähert sich die Redaktion dennoch nicht aus touristischem Interesse. WIDERSTAND LIEGT IN DER LUFT, so der Titel des Hefts. Wir wünschen unseren LeserInnen einen entspannten Urlaub mit politischer Lektüre unterm Sonnenschirm.

    Schwerpunkt GRIECHENLAND mit Beiträgen von:
    CLAUDIA KRIEGLSTEINER - Heiße Tage in Athen
    ALEXANDRA STRICKNER - Interview: Troika für alle?
    WALTER BAIER - Interview: Nachbetrachtung zum Alter Summit
    ALEXIS TSIPRAS - Widerstand liegt in der Luft
    IRO DIOTI - Interview: Geschäftsmodell Krise
    GIORGOS CHONDROS - Programm für zehn Tage, Monate, Jahre

    Die Volksstimme erscheint monatlich. Das Abo für 10 Nummern kostet regulär 50 Euro. Das ermäßigte Abo für 10 Nummern kostet 25 Euro.

    Bestellmöglichkeiten:
    - Per Email: abo@volksstimme.at
    - Über die Webseite: http://www.volksstimme.at
    - Per Post: Volksstimme, Drechslergasse 42, 1140 Wien
    - Per Telefon: 0676-6969009 (Abo-Verwaltung: Astrid Jurjans)
    - Per Fax: 01-5036580-499

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    Es fehlen die Worte

    ÖsterreichWenn Unfassbares geschieht, dann fehlen oft die Worte, die dem Geschehenem einen Sinn zuzuordnen können und übrig bleibt ein leerer Raum mit Fragen. So geschehen am 7. Juni in Wien Liesing, wo Gerhard Amhofer von Wega-Polizisten mit mehreren Pistolenschüssen aus dem Leben gerissen wurde.

    Welche offenen oder verdeckte Strukturen und vor allem welches Menschenbild in der Exekutive kommen hier zum Ausbruch, wenn 8 Exekutivkräfte durch ihre bewusste Handlung eine Situation herbeiführen, die für sie selbst zu einer Bedrohung wird?

    Als Gerhard Amhofer - nach vorangegangenem „Bedrohungsszenarium“, bei dem es zu keinem Schaden gekommen ist - nach Erscheinen der Exekutive in seine Wohnung flüchtete, ging von ihm weder eine Bedrohung für die Arbeiter, die mit der Haussanierung beauftragt waren, noch für die Exekutivkräfte vor Ort aus.

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    Pflegekarenz: Verbesserungen, doch kein Rechtsanspruch

    Vor einigen Tagen wurde im Ministerrat u.a. die Schaffung einer bezahlten Pflegekarenz bzw. einer Pflegeteilzeit für nahe Angehörige beschlossen. Die bezahlte Pflegekarenz oder Pflegeteilzeit (Reduktion auf mindestens zehn Wochenstunden) kann maximal 3 Monate in Anspruch genommen werden.

    Sehr traurig ist, dass Unternehmen "ein Ansuchen auf Pflegekarenz ohne Angabe von Gründen ablehnen" können, da kein Rechtsanspruch für die Angehörigen besteht.

    Anderslautende Behauptungen, die z.B. in der Gratiszeitung Heute (siehe Foto) kundgetan wurden, sind das Resultat einer mangelhaften Recherche bzw. des Versuchs komplexe Inhalte in einem Satz darzustellen - wie auch die Berichte anderer Zeitungen - z.B. des KURIER - zeigen.

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