KPÖ Wien
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2,65 Milliarden Euro für das Bundesheer - eine sinnvolle Investition?

Vor ein paar Tagen begann im Nationalrat die Debatte zum Bundes-Budget 2021. Werner Kogler, grüner Vizekanzler, sprach in diesem Zusammenhang (er bezog sich vor allem auf die geplanten Ausgaben für Klimaschutz - wir werden morgen darauf zu sprechen kommen) von einem Budget mit "grüner Handschrift".*

Zu fragen ist, ob mittlerweile auch Rekord-Ausgaben für das Heer ein Grundanliegen der Grünen Parlamentsfraktion sind. ÖVP-Verteidigungsministerin Tanner bejubelte jedenfalls das "höchste Budget in der Geschichte unseres Heeres" und eine geplante Steigerung um 204 Millionen Euro (+ 8,3 %).**

"Die Zeit des Stillstandes und des Abbaus ist vorbei", so die ÖVP-Verteidigungsministerin.

Ps.: Auch die Polizei darf sich über "das größte Sicherheitsbudget aller Zeiten" (sic!) freuen - es gibt zusätzliche 215 Millionen Euro (+ 7,3 %).

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Uns reicht´s! Wir zahlen nicht für eure Krisen!

Für eine solidarische Gesellschaft - Samstag, 19. September, 14 Uhr - Christian Broda Platz - Westbahnhof/Mahü

Uns reicht's! Wir zahlen nicht für eure Krisen!
• Für eine tiefgreifende sozial-ökologische Wende und radikalen gesellschaftlichen Umbau der Produktions- und Lebensweise
• Für die Re-Vergesellschaftung des gesamten Gesundheits- Bildungs- und Sozialbereichs
• Gleicher Lohn für gleiche Arbeit
• Für eine radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich
• Für eine kräftige Anhebung der Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld und eine armutsfeste Mindestsicherung
• Gegen alle xenophoben und rassistischen Versuche uns zu spalten und gegeneinander auszuspielen - Für eine gemeinsame Gegenmacht und unsere Selbstermächtigung von Unten
• Für eine Umverteilung von oben nach unten über einen Corona-Krise Lastenausgleich durch die Vermögenden sowie kräftige (mit dem Besitzstand der MillionärInnen und MilliardärInnen progressiv ansteigend ausgestaltete) Vermögens-, Stiftungs-, Erbschafts- und Schenkungssteuern für Reiche und Superreiche
• Für gesellschaftliche Entscheidungen: Kontrolle durch die Beschäftigten und NutzerInnen sowie Verfügung über unsere Lebensbedingungen

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Schöne Worte - wo aber bleiben die Taten?

“Alle EU-Mitgliedsstaaten stehen in der Pflicht das Völkerrecht einzuhalten. Es darf an EU-Außengrenzen keine überfüllten Großlager geben, in denen Flüchtende massenweise inhaftiert werden.”

“Wir sprechen von Menschenleben. Nicht von Wellen, Fluten oder Lawinen. Retten wir diese Menschen und retten wir damit unseren Anspruch auf eine Europäische Union der Würde, Solidarität und Menschenrechte”, so die Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament, Monika Vana.*

Ob Kogler, Anschober, Zadic, Hebein und all die anderen Befürworter*innen der Koaliton mit der ÖVP, die sich von Kurz und Blümel seit Monaten an die türkise Regierungs-Leine legen lassen, die Worte erreichen? Oder sind die Worte von Vana eh nur für grüne Wähler*innen, damit diese ihr Gewissen beruhigen können?

* https://www.ots.at/presseaussendung/O...-ertrinken

Zum Thema siehe z.B. auch https://www.facebook.com/attac.at/pos...2843127857

Demo-Hinweis: Freitag, 11. September: 17 Uhr, Ballhausplatz; "Das ist Moria. Das ist Mord".

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Österreich: 320 Menschen verfügen über 1/3 des gesamten Finanzvermögens

Vor wenigen Tagen erschien eine neue Studie des Beratungsunternehmens Boston Consulting Group (BCG) zum Thema Reichtum und Reichtumsverteilung.

Zwischen 1999 und 2019 haben sich die Finanzvermögen in Österreich, so die Studie, "von den Ärmsten zu den Reichsten verschoben".

Weiters war zu lesen: Das Finanzvermögen ist "in Österreich stark auf wenige sehr wohlhabende Personen konzentriert (...) Ein Drittel der Finanzvermögen wird von nur 320 Menschen gehalten, die jeweils über umgerechnet 100 Mio. Dollar verfügen."*

Angesichts der Zahlen zitieren wir einmal mehr Erich Fried, der schon vor vielen Jahren sagte: "Wer will // daß die Welt // so bleibt // wie sie ist // der will nicht // daß sie bleibt."

Ps.: Andere Studien kommen zwar zu anderen Ergebnissen im Detail** - doch ausnahmslose alle Studien zeigen, dass die Situation für Millionen von Menschen, die täglich hart arbeiten, unerträglich ist.

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Wer hat, dem wird gegeben

ist das Motto der schwarz-türkisen Truppe um Kanzler Kurz und Vizekanzler Kogler. Aktuell zeigt sich dies klar an 2 neuen Maßnahmen der Regierung, mit welchen angeblich gegen die Folgen der Corona-Krise vorgegangen werden soll.

All jenen (rund 35 Prozent der Steuerpflichtigen bzw. rund 2,6 Millionen Menschen)*, die weniger als 11.000 Euro brutto im Jahr verdienen und daher nicht von der angekündigten Senkung des Eingangssteuersatzes auf 20 Prozent profitieren werden, sollen einmalig 100 Euro als Almosen gewährt werden.**

Dem gegenüber steht die Idee eine Investitionsprämie von 14 Prozent für Unternehmen (die ÖVP-Ministerin würde sich sogar 20 % wünschen) einzuführen*** - wogegen prinzipiell auch gar nichts zu sagen ist. Wieso aber, wir nehmen ein vorläufig noch fiktives Beispiel, die KTM AG von Herrn Pierer oder Siemens-Österreich bei einer 20 Millionen Euro Investition vom Staat 4 Millionen geschenkt werden soll, erschließt sich dem Hausverstand nur, wenn allfällige Kick-Back Zahlungen von Herrn Pierer gleich mitgedacht werden.

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848-Euro-Netto-Einstiegsgehalt für Flugbegleiter*innen?



Once again zum Thema Ryanair, Laudamotion, Krisenfolgen und Lohnraub.

--> http://www.glb.at/article.php/20200520102052974
--> https://wien.orf.at/stories/3049648/

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Messner zu Vermögenssteuer: Ein Jammer, das grüne Schauspiel

KPÖ verlangt sofortige Debatte über Krisenbeitrag der Reichen

Wien (OTS) – „Ein Jammer, was die Grünen derzeit aufführen. Vizekanzler Kogler macht den Kotau vor Koalitionspartner ÖVP, Länder- und Gewerkschaftsver­treter sowie SprecherInnen jener Partei, die seinerzeit die Vermögenssteuer abgeschafft hat – nämlich die SPÖ –, mimen indes die Wahrer sozialer Werte“, kommentiert KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner die aktuelle Debatte um Vermögenssteuern.

Wann, wenn nicht jetzt, ist es Zeit, auch von den Reichsten einen Beitrag zu fordern? Stattdessen nimmt Grünen-Chef Kogler in Kauf, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler schon bald doppelt für die Krise zahlen: Einmal jetzt, indem sie Kurzarbeit, Jobverlust oder geringe bis gar keine Gehaltserhöhungen hinnehmen müssen. In wenigen Jahren werden dieselben Menschen Sparpakete zu spüren bekommen, die durch die Krisen-Hilfspakete für Banken und Industrie notwendig geworden sind. »Das lehnen wir strikt ab«, betont Messner.

Die KPÖ fordert die rasche Einführung von vermögensbezogenen Steuern. Messner: »Wir dürfen nicht vergessen, die obersten zehn Prozent besitzen zwei Drittel des gesamten Vermögens in Österreich. Und ausgerechnet ein grüner Vizekanzler kümmert sich um die obersten Zehntausend.«

Von möglichen urheberrechtlichen Beanstandungen bitten wir die Grüne Partei abzusehen. Etwaige Ähnlichkeiten mit früheren Presseaussendungen des Grünen Parlamentsklubs – https://www.ots.at/presseaussendung/O...rbaermlich – sind rein zufälliger Natur.

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Schlagworte statt sinnvoller Maßnahmen

Bei dem neuerdings täglichen Schaulaufen der Selbstdarsteller Kurz und Kogler im ORF Regierungssender, wird so mancher Unsinn verbreitet. So auch heute wieder.

Angesichtes 600.000 Erwerbsarbeitsloser und 1 Million (!) Beschäftigter in Kurzarbeit, allesamt Menschen, die jetzt mit schlimmen Einkommenseinbußen zurechtkommen müssen, hat die Regierung ein Schlagwort nach dem anderen zum Trost. Von Standortsicherung, Wirtschaftssicherung, Investitionsanreize, Zusammenhalt, Fleiß und gemeinsame Kraftanstrengung ist die Rede. Konkret soll die Wirtschaft über Steuergeschenke und Steuererleichterungen gestützt, zu Investitionen und zur Schaffung von Vollzeitarbeitsplätzen angereizt und damit wieder zum Wachsen gebracht werden.

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Aktuelle Forderungen des ZVPÖ

Ein Kommentar zur Corona-Krise von ZVPÖ Bundessekretär Herbert Fuxbauer.

38 Milliarden Euro pumpt die Türkis-Grüne Regierung in die Wirtschaft – und viele fragen sich: Woher soll das Geld zur Krisenbekämpfung eigentlich kommen? Antwort: aus dem Steuertopf! Wer zahlt aber die die Steuern? 80 Prozent der Steuereinnahmen kommen von ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen, bestätigt auch der Österreichische Gewerkschaftsbund.

Das sehen so manche Zeitgenossen anders. Sie kritisieren stark steigende Mehrkosten des Staatssäckels durch die Pensionsbeschlüsse vom 19. September 2019 und stellen die Forderung an die Bundesregierung, die private Altersvorsorge vorteilhafter zu gestalten, anstelle das staatliche Pensionssystem zu stützen. Zugute käme das aber nur jenen, die sich das auch leisten können. Das Geld dazu stammt oh Wunder, aus dem Steuertopf, in den auch die einzahlen, die sich die private Altersvorsorge gar nicht leisten können. Klassischer Fall einer Umverteilung von unten nach oben.

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Erklärung der KPÖ zum 75. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus

Im April 2020 jähren sich zum 75. Mal die Befreiung Österreichs vom Faschismus und die Gründung der Zweiten Republik. Ende März 1945 erreichten sowjetische Truppen österreichischen Boden, am 13. April wurde Wien nach einem opferreichen Kampf von der Roten Armee befreit. Am 27. April 1945 wurde eine Provisorische Regierung gebildet, an der die KPÖ als gleichberechtigte Partnerin von SPÖ und ÖVP beteiligt war. Neben Johann Koplenig als Vizekanzler gehörten ihr zwei von der KPÖ gestellte Staatssekretäre und sieben Unterstaatsse­kretärInnen an. Mit Hella Postranecky (Unterstaatsse­kretärin für Volksernährung) entsandte die KPÖ die erste Frau in eine österreichische Regierung.

Führende Kraft im antifaschistischen Widerstand

Die KPÖ konnte die Legitimität, an der ersten nach der Befreiung gebildeten österreichischen Regierung beteiligt zu sein, direkt aus ihrem Beitrag zum Widerstandskampf und der hohen Zahl ihrer Opfer ableiten. Im März 1938 war die KPÖ die einzige politische Kraft, die zum aktiven Widerstand gegen den „Anschluss“ an das Deutsche Reich aufrief und für die Wiedererrichtung eines freien, unabhängigen Österreich eintrat.

--> die gesamte Erklärung des Bundesvorstands der KPÖ --> http://www.kpoe.at/antifaschismus/202...faschismus

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Der verhängte gesellschaftliche Ausnahmezustand muss uns wachsam machen

ÖsterreichGedanken zur Corona-Krise und für die Zeit danach.
➡️ Heute mit einem Kommentar von Genossen Patrick Kaiser.

Durch ordnungspolitische Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus werden alle Aktionen und Veranstaltungen bis in den Sommer abgesagt. Dieser verhängte gesellschaftliche Ausnahmezustand muss uns noch mehr als üblich wachsam und kritisch machen gegenüber teilweise klassenpolitischen Entscheidungen in Situationen, die nun gesellschaftlich auf Knopfdruck abgerufen werden können.

Über die Verhältnismäßigkeit der ergriffenen Maßnahmen im Zuge der Grippeepidemie kann man geteilter Meinung sein. Fakt ist jedenfalls, dass auf Knopfdruck ein gesellschaftlicher Ausnahmezustand hergestellt wurde. Lebensnotwendiges Verlassen der eigenen vier Wände wird auf notwendige Einkäufe, Apotheken- und Arztbesuche sowie auf die Lohnarbeit reduziert und auf das Konsumieren, so diese nicht per Home-Office erledigt werden kann. Gleichzeitig werden tausende MitarbeiterInnen zur Kündigung angemeldet, die Begehrlichkeiten reichen bis zu Kündigungen ohne Fristen. Dieser Ausnahmezustand nimmt Ausmaße an, die seit dem Beginn der 2. Republik in Österreich so in dieser Form nicht vorgekommen sind. Diese Maßnahmen haben eindeutig klassenrepressiven Charakter, wer in der Lohnarbeit zum Erhalt des Profits unabdingbar ist, darf sich anstecken.

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30 Millionen Euro für ausgewählte Familien – 800 Millionen für die AUA?

Gestern traten Gesundheitsminister Anschober, Familienministerin Aschbacher und Bildungsminister Faßmann vor die Presse, um weitere Maßnahmen im Kampf gegen die soziale Folgen der Corona-Pandemie zu präsentieren.

Neben anderen – eher symbolischen – Maßnahmen will die Regierung den Familienhärteausgleichsfonds auf 30 Millionen Euro für Einmalzahlungen aufstocken. Wobei: Anspruch haben nur jene, die bis 28. Februar eine Beschäftigung hatten und durch die aktuelle Krise nun Kurzarbeit nachgehen oder arbeitslos wurden.*

Die Armutskonferenz kritisierte umgehend, dass viele arme Familien von der geplanten Aufstockung des Familienhärtefonds nicht profitieren würden. SPÖ und Katholischer Familienverband fordern – so berichtete ORF-Online - „die Aufstockung der Familienbeihilfe für alle Familien“, denn von der vorgeschlagenen Lösung „sind die ärmsten Kinder ausgeschlossen“.

Wie wichtig Kurz, Blümel und türkisen Claqueren der Kampf gegen Kinderarmut ist zeigt ein Blick auf die Zahlen. 30 Millionen Euro für ausgewählte Familien – 750 Millionen für die AUA?

Ps.: ÖVP-Ministerin Aschbacher begründete in der Pressekonferenz zudem, warum die Regierung die Forderung, das Arbeitslosengeld für alle zu erhöhen, ablehnt. Es gehe so Aschbacher um die zielgerichtete Förderung von Familien mit Kindern. Anschober schwieg auch dazu - und auch die Grüne Partei, davon ist leider auszugehen, wird auch dazu schweigen.

* https://orf.at/stories/3161232/

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500 Millionen Staatshilfe für die AUA?

Die Coronavirus-Krise - es verwundert nicht - wird von großen Konzernen benützt, um sich über Gelder der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen zu "sanieren".

Laut ORF-Online, die auf einen Bloomberg-Bericht verweist, soll es "um 500 Millionen Euro oder mehr an Staatshilfen (für die AUA) gehen."

Didi Zach: "Ich bin der Meinung, dass es keinen Euro für die Lufthansa-Tocher AUA geben soll."

Bzgl. "aber die Arbeitsplätze müssen gesichert werden" sagt Zach: "Angesichts der Klimakrise, die schon sehr weit fortgeschritten ist, muss gefragt werden, welche Branchen und Arbeitsplätze für eine Gesellschaft Sinn ergeben. Meiner Meinung nach gehört die Luftfahrtindustrie mit all ihren Privilegien nicht zu den systemrelevanten Bereichen unserer Gesellschaften."

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Neoliberaler Wahnsinn konkret

Corona - das Fiasko der wirtschaftsliberalen Marktschreier, die sich jetzt in vielen Ländern als Retter aufspielen!

Auf die Gesundheitsökonomen, die viele dieser Maßnahmen als wichtig und notwendig gepriesen haben, sollten wir auch nicht vergessen.

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Hilfsgelder für Großunternehmen und Konzerne?

Heute stellte die Regierung bei einer Pressekonferenz die Details des 15 Mrd. Euro schweren Nothilfefonds vor.

Es gehe darum, das Land durch die wirtschaftliche Krise zu bringen, so Vizekanzler Kogler laut ORF.at.* Konkret, so die Regierung, sollen Hilfsgelder bei drei Monatsumsätzen oder 120 Mio. Euro gedeckelt sein**. Das Paket umfasst auch einen Zuschuss, der nicht zurückgezahlt werden muss.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien, stört sich an der hohen Deckelung von 120 Millionen Euro, er fordert vom türkisen Regierungschef und seinem grünen Vize dazu öffentliche Klarstellungen.

Zach: "Kurz, Blümel und Kogler sollen öffentlich kundtun, welche Unternehmungen mit einem Jahresumsatz von bis zu 300 Millionen Euro mit Staatsgeldern aus der Patsche geholfen wird. Danach kann dann öffentlich debattiert werden, ob es sich dabei um systemrelevante Unternehmungen handelt oder ob die Regierung einfach nur großzügige Förderungen an jene verteilt, die immer vom notwendigen schlanken Staat und unternehmerischer Verantwortung schwatzen, dann aber gerne die Hand aufhalten, wenn ihr Unvermögen an den Tag tritt."

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Warum?

Kanzler Kurz und seine Vize Kogler erklären seit Wochen es gelte die Ausbreitung des Corona-Virus einzubremsen. Entscheidend sei, so wurde auch gestern gesagt, dass der Replikationsfaktor – also wie viele Menschen ein Erkrankter ansteckt - nach Unten gedrückt wird. Solange dieser Faktor nämlich über eins ist, breitet sich der Virus rasch aus, womit die Spitalskapazitäten und insbesondere die Intensiv-medizinischen Kapazitäten der Spitäler rasch überfordert sein könnten.

Daraus ergibt sich jedoch eine interessante Frage. Warum dürfen Strabag und Porr ihre Baustellen wieder hochfahren*, während Kindergärten und Pflichtschulen geschlossen bleiben?

Ist die Weiterführung von Bauvorhaben wirklich eine systemrelevante Notwendigkeit, so wie die Tätigkeit im Gesundheitswesen oder in der Lebensmittelversorgung?
Sind die Anti-Infektionsregeln beim Bau wirklich einzuhalten?

Und was, so frage ich den Kanzler und seinen Vize, wird eigentlich für die rund 180.000 AlleinerzieherInnen (vor allem Frauen) getan, die gegenwärtig unter schwierigsten Bedingungen Lohnarbeit und Kinderbetreuung unter einen Hut bringen müssen? Warum gibt es für die Dauer der besonderen Maßnahmen keinen bezahlten Sonderurlaub für alle AlleinerzieherInnen, egal ob der Arbeitgeber zustimmt oder nicht? Wo, Herr Kanzler, bleibt die Anhebung des Arbeitslosengeldes und der Notstandshilfe? Was ist mit schneller und unbürokratischer Hilfe von EPUs und KMUs - laut Medienberichten gibt es da ja jede Menge von Problemen im Detail?

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien

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PR-Gag der Sonderklasse!

ÖsterreichSPAR spendiert seinen Mitarbeiter*innen 3 Millionen Euro. Der Gewinn nach Steuern im Jahr 2019 betrug 260 Millionen Euro.

Wir finden diese Prämie, die noch dazu als SPAR-Gutschein ausgegeben wird, ist lächerlich.

Manche bekommen 150 Euro. Viele werden offensichtlich nur 75€ bekommen, da teilzeibeschäftigt.

Wir sagen: Weg mit den Schandlöhnen - menschenwürdige Löhne für Alle.

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Keine Hilfsmaßnahmen für Unternehmen, die Kündigungen vornehmen

74.000 Menschen meldeten sich in den ersten drei Tagen dieser Woche arbeitslos, weil zahlreiche Unternehmen auf ihre Fürsorgepflicht gegenüber ihrem Personal pfeifen und
stattdessen lieber kündigen, kündigen und kündigen.

Der GLB verlangt diese Unternehmen von den Hilfsmaßnahmen auszunehmen und den Corona-Arbeitsplatzgeschädigten das Arbeitslosengeld auf Kurzarbeitshöhe aufzustocken.

Mehr dazu: http://www.glb.at/article.php/2020032012353049 #GLB #Gewerkschaft #Coronavirus #COVID19

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Hört, hört

Angesichts einer sich durch das Corona-Virus abzeichnenden Wirtschaftskrise greifen nun sogar die Hohepriester des Neoliberalismus zu keynesianistischen Maßnahmen. Ein ausgeglichener Haushalt sei wichtig, „aber die Gesundheit der Österreicher, die Arbeitsplätze und der Standort ist wichtiger“, so heute ÖVP-Finanzminister Blümel.*

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien. "Vorerst verneinen Kurz, Merkel, Lagarde und Co noch, dass angesichts des Zustandes unseres Planeten (Stichwort Klimakrise) von einem globalen Dauer-Notstand gesprochen werden kann, der drastische Maßnahmen erfordert, da das kapitalistische Wirtschaftssystem offenbar nicht in der Lage ist, die Probleme zu lösen. Dass die Herrschenden in der EU und den G20 Ländern in absehbarer Zeit ihre Meinung ändern, ist zu bezweifeln. Es darf aber gehofft werden, dass - als eine der Lehren der aktuellen Krise - schon in Kürze nicht nur Millionen von jungen Menschen, die in der Fridays for Future Bewegung aktiv sind, eine radikale Transformation unser Produktions- und Lebensweise fordern, sondern hunderte Millionen Menschen, die den Weg in den Abgrund nicht länger mitbeschreiten wollen."

* https://orf.at/stories/3157817/

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BAWAG: Rekordgewinn & Wucherzinsen

2019 erzielte die BAWAG einen Vorsteuergewinn in Höhe von 604 Mio. Euro − ein Rekord. Auch der Nettogewinn stieg um fünf Prozent auf 459 Millionen Euro.*

Zugleich liegen in Österreich - wie http://orf.at kürzlich berichtete - die Überziehungszinsen, die Banken ihren Kunden und Kundinnen verrechnen, im Schnitt bei zehn Prozent.**

Wir sagen: Das ist Wucher! Da muss sich rasch grundlegendes ändern - ja zu einer gesetzlichen Regulierung der Überziehungszinsen mit max. 1 Prozent.

Ps.: Wir meinen alle Banken - nicht nur die BAWAG!

* https://www.pressetext.com/news/20200212009

** https://help.orf.at/stories/2998444/

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Steuerreform: Wem nutzt die geplante Senkung der KöSt?

Seit Jahrzehnten senken Regierungen in Europa die Steuern auf Konzerngewinne. Die Folge: Auch in Österreich tragen Unternehmen trotz steigender Gewinne mittlerweile nur mehr 10 Prozent der gesamten Steuereinnahmen bei. Rund 80% kommen von Arbeitnehmern, Pensionisten und Konsumenten.

Nun will die schwarz-grüne Bundesregierung (in Fortsetzung der Politik der schwarz-blauen Regierung) im Steuerwettlauf nach Unten die Körperschaftssteuer (KöSt) um weitere 4 Prozentpunkte auf 21 Prozent absenken - was rund 1,5 Milliarden Euro kosten wird.

Besonders profitieren werden Großkonzerne. Laut Berechnungen aus dem Jahr 2019 wird sich z.B. Redbull etwa 31 Mio. Euro, die OMV 19 Mio. Euro und BMW 12 Mio. Euro an Steuern ersparen.

Apropos Steuergeschenke für Großkonzerne. Die Absenkung der Körperschaftssteuer von 55 Prozent auf 30 Prozent wurde in den 80er Jahren von einer SPÖ-geführten Regierung durch- und umgesetzt.

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Wiener KPÖ-Landessprecher präsentiert alternatives Steuerreform-Modell

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien, hat gestern ja kurz und bündig erklärt, warum die Steuerreformpläne der schwarz-grünen Bundesregierung Menschen mit ganz geringem Einkommen gar nicht bzw. kaum entlasten.*

Heute erklärt Zach was seiner Meinung nach sinnvoll wäre: "1. Anhebung des steuerbefreiten Freibetrags auf zumindest 18.000 Euro - damit würden sich rund 1,4 Millionen Menschen beträchtliche Summen ersparen. Bei einem Jahres-Brutto-Einkommen von knapp unter 18.000 Euro würde es sich um rund 1.750 Euro pro Jahr handeln. Zweitens: Radikale Erhöhung der Negativsteuer bzw. Ausschüttung von 1.750 Euro pro Jahr an all jene, die über ein Jahreseinkommen von weniger als 11.000 Euro (rund 2,6 Millionen Menschen würden profitieren) verfügen."

Bzgl. Gegenfinanzierung verweist Zach Kanzler Kurz und seinen neuen besten Freund, Werner Kogler, auf die rund 1,5 Mrd. Euro die die geplante Absenkung der Körperschaftssteuer kosten soll und auf die ebenfalls gestern geäußerten Vorschläge wie eine Finanzierung des Sozialstaats durch jene möglich ist, die ohnedies nicht am Hungertuch nagen.

* http://wien.kpoe.at/article.php/steue...n-blodsinn

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Steuerreform ist ein Blödsinn

Scharfe Kritik an der Steuerreform der schwarz-grünen Bundesregierung gibt es von Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien, Mitglied des Bundesvorstands der KPÖ und Bezirksrat in Rudolfsheim-Fünfhaus: "Diese Steuerreform ist sozialpolitischer und volkswirtschaftlicher Blödsinn, daran ändern auch die Fake-News von Kurz* rein gar nichts. Tatsache ist, dass die Ärmsten der Armen (rund 2,6 Millionen Menschen**), die weniger als 11.000 € brutto pro Jahr verdienen, mit keinem einzigen Euro entlastet werden."

Die schwarz-grüne Steuerreform, so Zach, entlastet auch kleine und mittlere Einkommen viel zu wenig. Während eine Alleinerzieherin mit einem monatlichen Bruttogehalt von 1.400 Euro sich nach vollständiger Umsetzung der Reform rund 150 Euro pro Jahr erspart (siehe Grafik), kann sich ein "Mini-Manager", der 6.000 Euro brutto pro Monat verdient, über ein Entlastungszuckerl von fast 1.600 Euro freuen. Wer die Wirtschaft ankurbeln will und wer sich um die `kleinen Leut' kümmern will, muss ganz andere Maßnahmen ergreifen. Als Stichworte erwähnt Zach "Einführung einer Vermögenssteuer, die diesen Namen auch verdient, Einführung einer Wertschöpfungsabgabe, Kampf dem legalen und illegalen Steuerbetrug von großen Konzernen sowie Einführung einer Finanztransaktionssteuer."

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93 Prozent für Pakt mit Kurz & Co, denn "was interessieren uns unsere Versprechen von vor der Wahl"

Kogler und sein Team haben es vollbracht. Zehntausende Grün-WählerInnen dürften sich wundern, "was da alles möglich ist", Zehntausende dürften sich getäuscht und veroarscht fühlen.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Angesichts des Verrats an diversen Grundsätzen, die für die Grünen bis zur Wahl 2019 noch in Stein gemeißelt waren, müßte der Einzug von Wien ANDAS (KPÖ, Piraten für Wien Anders, Unabhängige) in den kommenden Wiener Gemeinderat, trotz 5 Prozent Hürde, eigentlich so gut wie fix sein. Aber noch sind die Wahlen nicht geschlagen und es ist auch nicht auszuschließen, dass viele Grün-WählerInnen zur SPÖ zurückkehren, obwohl die in den letzten Jahrzehnten ihre Wähler und Wählerinnen in ähnlicher Weise bereits mehrmals verraten hat. Wie auch immer - wir Kommunisten und Kommunistinnen werden unsere Tätigkeit für soziale Gerechtigkeit, Demokratie, Menschenrechte fortsetzen und wir werden dabei auch nicht vergessen, dass Kapitalismus und Klimaschutz die Quadratur des Kreises sind."

Ps.: Werner Kogler hat ja kürzlich davon gesprochen, dass bei den Grünen keine nordkoreanischen Verhältnisse herrschen und er mit einer mehrheitlichen Zustimmung auf dem Bundeskongress ja schon zufrieden wäre. Er hat sich offenbar einmal mehr getäuscht.

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Zach: Gratulation an Genossin Klimt-Weithaler und die KPÖ-Steiermark

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien, gratuliert Claudia Klimt-Weithaler und ihrem Team und allen Aktivisten und Aktivistinnen der KPÖ-Steiermark zu einem ausgezeichneten Ergebnis und dem Gewinn eines 3 Mandats im steirischen Landtag.

Zach: "Das Ergebnis ist von politischer Bedeutung weit über die Steiermark hinaus". Schnippisch ergänzt Zach: "Ich erwarte mir jetzt kluge Erklärungen von all jenen, die immer wieder von neuem behaupten, dass vor allem das "K" es verunmöglichen würde, bei Wahlen zu reüssieren. Ich bin schon sehr gespannt."

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Unüberbrückbare Differenzen gibt es nicht

Der neue Super-Hero der Grünen, Werner Kogler, hat gestern wortreich begründet, warum die Grünen - wenig überraschend - in Koalitionsverhandlungen mit der KURZ-ÖVP eintreten. Dazu 2 Anmerkungen.

Kogler verwies auf die Alternativen (u.a. Schwarz-Blau), um auszuführen: „Es macht einen Unterschied wer das Land regiert“.

Wer das Land regiert ist – so meine Meinung – relativ egal. Absolut nicht egal ist jedoch, wie die konkreten inhaltliche Maßnahmen einer Regierung aussehen und im Interesse welcher Ideen und Personengruppen eine Regierung Politik macht. Da Herr Kogler manchmal schlampig spricht, was jetzt nicht als Vorwurf zu verstehen ist, könnte man, bei gutem Willen, noch annehmen, dass er die Frage eh wie von mir ausgeführt betrachtet.

Dem entgegen steht jedoch eine Aussage von Kogler in einem Interview mit dem Käseblatt Österreich.

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FPÖ-Generalsekretär Vilimsky findet noch immer, dass die 9.500 Euro brutto für Philippa Strache vollkommen ok waren

denn Frau Strache hat „eine Menge an externem Input gebracht“.*

Nun ja - Philippa befindet sich ja in guter Gesellschaft, denn seit vielen Jahren kassieren FPÖ-Politiker, u.a. der wegen der Ibiza-Affäre zurückgetretene Johann Gudenus, für ihre Tätigkeit als nicht amtsführende Stadträte in Wien für's Nixtun ebenfalls rund 9.000 Euro, 14x im Jahr.

Auch ganz gut auf Kosten der SteuerzahlerInnen lebt der aktuelle FPÖ-Wien Chef Dominik Nepp, der in seiner Funktion als Vizebürgermeister (ohne tatsächlichen Aufgabenbereich) fast 10.000 Euro (14x im Jahr) bekommt.

Alles zwar keine Neuigkeiten - aber wir rufen es trotzdem gerne allen Fans der angeblich sozialen Heimatpartei erneut in Erinnerung.

* https://orf.at/stories/3140857/

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Tageszeitungen in Österreich

Erstveröffentlicht in Volksstimme Nr. 6/2019. Ein Jahresabo (10 Ausgaben zu je 56 Seiten pro Ausgabe) kostet 50 Euro, das ermäßigte Abo gibt es schon um 25 Euro. Infos dazu auf http://www.volksstimme.at/


Wer es bisher noch nicht geglaubt hat, hört es nun von ganz offizieller Seite, nämlich vom deutschen Auswärtigen Amt 1 : »Österreich ist das Land mit der höchsten Pressekonzentration Europas.« Ich habe nachgerechnet. Die Konzentration ist jedenfalls höher als in Deutschland: Die Top-5 der auflagenstärksten Tageszeitungen erzielten in Österreich 2018 einen Marktanteil von 64,4 Prozent, in Deutschland waren es nur 42,6 Prozent. Die Zahl der Tageszeitungen hat sich in Österreich seit dem Zweiten Weltkrieg stark reduziert. In der Nachkriegszeit waren insgesamt 67 Tageszeitungen gegründet worden, von denen nur 16 überlebten. Die flächendeckenden Parteizeitungen Arbeiterzeitung und Volksstimme sind von der Bildfläche verschwunden. Insgesamt erreichten Tageszeitungen in Österreich 2018 4,7 Millionen LeserInnen, ein kleiner, aber doch deutlicher Rückgang von 2,3 Prozent gegenüber 2017.

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Zach: Gratulation an KSV-LILI

ÖsterreichDidi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien, gratuliert den Aktivisten und Aktivistinnen von KSV-LILI zum guten Ergebnis bei der ÖH-Wahl 2019.


An der Universität Wien verteidigte KSV-LILI seine 2 Mandate (6,5 Prozent). Und auch in der Bundesvertretung wird KSV-LILI weiterhin vertreten sein.

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Steuerreform: Unternehmen werden um 1,5 Milliarden entlastet

Seit Jahrzehnten senken Regierungen in Europa die Steuern auf Konzerngewinne. Die Folge: Auch in "Österreich tragen Unternehmen trotz steigender Gewinne mittlerweile nur mehr 10 Prozent der gesamten Steuereinnahmen bei. 80% kommen von Arbeitnehmern, Pensionisten und Konsumenten", so das Magazin konstrast.at, welches von MitarbeiterInnen des SPÖ-Parlamentsklubs produziert wird.*

Nun, so wird festgehalten, will die schwarz-blaue Bundesregierung im Steuerwettlauf nach Unten die Körperschaftssteuer um weitere 4 Prozent absenken - was sich der Staat rund 1,5 Milliarden Euro kosten lassen will.

1,25 Mrd. Euro, so rechnet Kontrast vor, "gehen allein an die 5 Prozent der größten Unternehmen. So erspart sich Redbull etwa 31 Mio. Euro, die OMV 19 Mio. Euro und BMW 12 Mio. Euro in Österreich. Auch die Firma KTM des Kurz-Großspenders zahlt jährlich um rund 2 Mio. Euro weniger im Jahr (auf Basis des Geschäftsberichts 2017)."

Apropos "Steuergeschenke für Großkonzerne" und was http://Kontrast.at im Beitrag leider nicht erwähnt: Die Absenkung der Körperschaftssteuer von 55 Prozent auf 30 Prozent war einer SPÖ-geführten Regierung in den 80er Jahren zu verdanken. So viel zum Thema "die SPÖ steht immer auf Seite der Arbeitnehmer*innen".

* https://kontrast.at/steuerreform-entlastung/

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KSV-LiLi/ÖH-Wahl 2019: "Keine Angst für Niemand"

ÖsterreichDer Kommunistische Student_innenverband – Linke Liste (KSV-LiLi), stärkste ÖH-Fraktion links von Rot/Grün, kämpft bei den ÖH-Wahlen 2019 für eine widerständige ÖH

Wien (OTS) - Entgegen der studierendenfeindlichen Pläne von Schwarz/Blau und der Selbstentmündigung manch anderer ÖH-Fraktionen engagiert sich der KSV-LiLi im Rahmen der ÖH-Wahlen für den offenen Hochschulzugang, gegen Diskriminierungen und für eine politische und widerständige ÖH.

Neben den Kandidaturen für die Bundesvertretung und die ÖH Uni Wien - wo KSV-LiLi gezeigt hat, was eine politische ÖH erreichen kann - wurden auch Kandidaturen an folgenden Hochschulen eingereicht: Uni Klagenfurt, FH Campus Wien, WU Wien und Universität für Bodenkultur Wien.

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Steuerreform: Die Regierung erzählt mal wieder Märchen

Kürzlich präsentierte die Bundesregierung mit großem Tam-Tam und viel Selbstlob die wichtigsten Vorhaben der geplanten Steuerreform. Der Tenor: "Von der Steuerreform profitieren vor allem Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, Unternehmen werden entlastet und Vereinfachungen eingeführt."*

Ein genauer Blick zeigt jedoch, dass es sich bei den großmundigen Erklärungen - wie so oft - um eine Täuschung der Wähler und Wählerinnen handelt. Denn durch die begrüßenswerte Senkung der untersten 3 Steuertarifstufen, die aber auch erst 2021 bzw. 2022 in Kraft tritt, profitieren zwar viele, doch all jene, die weniger als 11.000 Euro Brutto pro Jahr verdienen, werden keinen einzigen Euro gewinnen.**

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Wie schon beim Familienbonus werden jene, die eine finanzielle Entlastung am Notwendigsten benötigen würden, nicht entlastet. Notwendig wäre eine radikale Erhöhung des Steuerfreibetrags, wie von der KPÖ seit vielen Jahren gefordert."

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Wir erinnern uns - die letzte Bundespräsidenten-Stichwahl mußte wiederholt werden.

Heute startete der von der FPÖ angestrengte Prozess gegen die Republik. Die FPÖ fordert von der Republik (den Steuerzahler*innen) 3,4 Millionen Euro Schadensersatz für die aufgehobene Stichwahl, welche die FPÖ (Strache, Hofer, Kickl & Co) selbst angefochten hat.

Unser Kommentar: Wahrscheinlich will die FPÖ mal wieder ein wenig in dem von Parteiobmann Strache hofierten rechtsextremen Magazin „Aula“* inserieren. Dass sich Antisemitismus und antisemitische Verschwörungsthe­orien wie ein roter Faden durch die "Aula" ziehen, wie SOS Mitmensch schon mehrmals dargelegt hat, werden Strache, Hofer und Kickl aber ebenso strikt von sich weisen wie die Feststellung, dass es irgendwelche Verbindungen zwischen FPÖ und Identitären gibt.

Und übrigens: Strache beteiligte sich nie an irgendwelchen Wehrsportübungen von Neonazis und mit Identitären hat er sich auch nie getroffen ;)


* http://www.kpoe.at/antifaschismus/rec...aula-ldquo

Siehe auch FPÖ und Rechtsextremismus: Nicht „Einzelfall“, sondern System - http://www.kpoe.at/innenpolitik/bunde...ern-system

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285.000 Euro pro Jahr - für was?

Im Jänner 2019 wurde er vom Ministerrat der schwarz-blauen Bundesregierung als Direktor der Oesterreichischen Nationalbank nominiert. Dort gibt es aber laut einer SMS von Vizekanzler HC Strache, die versehentlich an die Öffentlichkeit gelangte, keine Arbeit für ihn.

Was Schock aber ohnedies gewohnt ist, denn Schock war mehrere Jahre lang Nicht-amtsführender Stadtrat in Wien - da bekam er für's Nixtun rund 120.000 Euro pro Jahr. Auf Kosten der SteuerzahlerInnen, versteht sich.

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Tierschutz-Prozess 2.0: dieses Mal geht es gegen die antifaschistische türkisch-kurdische Linke

Am vergangenen Freitag war KPÖ-Wien Landessprecher Didi Zach als Zeuge in einem Prozess gegen 5 Vorstandsmitglieder (und einem angeblichen Vorstandsmitglied) der türkisch-kurdischen Gruppe "Anatolische Föderation" im Wiener Landesgericht vorgeladen.

Laut Staatsanwalt handele es sich bei der Anatolischen Föderation bzw. ihrem vereinsrechtlichem Vorstand (der Verein ist seit 2004 ganz legal und hochoffiziell in Österreich tätig) um eine terroristische Gruppierung laut § 278 StGB.

Vorgeworfen wird dem Verein bzw. den Angeklagten u.a. die Teilnahme an einer Demonstration am 1. Mai 2015, aber auch die Organisation von Fußball-Turnieren oder die Bewerbung von Konzerten der bekannten türkischen Band "Grup Yorum".*

Sollten die AktivistInnen tatsächlich wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation verurteilt werden, so drohen bis zu zehn Jahre Haft.

Landessprecher Zach betonte bei der Einvernahme, dass er deutliche "Parallelen zum Prozess gegen Tierschutz-AktivistInnen" erkenne.

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Was tun mit 7 Millionen Gefährdern?

Hans Peter Doskozil, SPÖ-Spitzenpolitiker und demnächst burgenländischer Landeshauptmann, überholte in der gestrigen ORF-Pressestunde die FPÖ weit rechts außen, indem er eine generelle Präventiv-Haft für angebliche Gefährder als diskussionswürdige und sinnvolle Maßnahme bezeichnete.*

Was wie Science-Fiction (potentielle Gewalt- und Straftäter können angeblich durch ausgetüftelte und gefinkelte psychologische und sonstige Maßnahmen mittels Präventiv-Haft an der Ausübung einer Gewalttat gehindert werden) eines faschistischen Systems der Zukunft klingt, übersieht ganz offensichtlich zwei wichtige Aspekte. Menschen sind keine Maschinen, das Agieren von Menschen ist nicht determiniert und daher auch nicht vorhersehbar. Und: absolute Sicherheit ist ein Märchen, welche höchstens faschistoide Charaktere als machbare Realität suggerieren.

Weil der Hausverstand mancher SPÖ-Spitzenfunktionäre aber offenbar nicht ausreicht und weil manche SPÖ-Spitzenfunktionäre offenbar nicht erkennen wollen, was der Kickl-Doskozil-Vorschlag (egal ob solch eine Präventiv-Haft nur für AsylwerberInnen oder für alle Menschen in Österreich gilt) für den Rechtsstaat zur Folge hätte, hier ein paar Hinweise.

+ Sehr, sehr aufmerksam müssen angebliche Umweltschützer beobachtet werden - unter dem Deckmantel der Ökologie gefährden und sabotieren diese wichtige Verkehrsinfrastrukturprojekte wie die 3. Piste am Flughafen Schwechat, die Lobau-Autobahn und verhindern den Bau von Stromkraftwerken. Da durch all solche Aktivitäten das Wachstum des Wirtschaftsstandorts Österreich gefährdet ist und da das "österreichische Volk deutscher Nation" im internationalen Standortwettbewerb dadurch auf der Strecke bleiben kann, muss auch mit Präventiv-Haft gegen solche Elemente vorgegangen werden. Hinweise auf Tatverdächtige - insbesondere von der WKO (Wirtschaftskammer Österreich) - müssen sofort durch die Behörden (am Besten durch PolizistInnen, die nachweislich FPÖ oder ÖVP wählen) geprüft werden.

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SPÖ - Garant gegen die Privatisierung öffentlichen Eigentums?

Die SPÖ Wien hatte kürzlich unter dem Motto „Zusammen sind wir Wien. Zusammen sind wir Europa. Wien als soziale Hauptstadt Europas.“ zum gemeinsamen Einstimmen auf den EU-Wahlkampf eingeladen.

Andreas Schieder, der SPÖ-Spitzenkandidat zur EU-Wahl 2019, erteilte dabei in seiner Rede "der Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen eine klare Absage:"

In der EU-Kommission - so Schieder - gebe es immer wieder Pläne, im öffentlichen Verkehr oder auch beispielsweise bei der Wasserversorgung zu privatisieren. „Da müssen wir in Europa dagegen halten. Ich fordere einen Privatisierungsstopp für alle kommunalen Dienstleistungen, um weiterhin die beste Wasserqualität, oder den besten öffentlichen Nahverkehr für alle garantieren zu können“.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Wir sind - so wie die SPÖ - gegen die Privatisierung öffentlichen und kommunalen Eigentums. Schieder und die SPÖ müssen sich jedoch fragen lassen, warum unter SPÖ-Federführung schon vor vielen vielen Jahren ein Großteil der Verstaatlichten Industrie bzw. verschiedenester staatlicher Unternehmungen zum Spottpreis an Private verscherbelt wurde. So wurde 1996 die angeblich bankrotte AMAG um einen symbolischen Schilling verkauft - schon ein Jahr später schrieb die angeblich bankrotte AMAG aber wieder satte Gewinne."

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Wann sorgen Kurz, Strache und Kickl endlich für Sicherheit

könnte - rein theoretisch natürlich nur - die Cover-Story der heutigen Ausgabe des Schundblatts Österreich lauten. Aber die Messerattacke eines Tirolers (höchstwahrscheinlich ein eingeborener Einheimischer, denn nirgends finden sich Hinweise auf einen Migrationshintergrund) auf seine Ehe-Frau (aus Eifersucht höchstwahrscheinlich), die diese nur knapp überlebt, schafft es nur auf Seite 14.

Inseratenschaltungen von ÖVP, FPÖ und der Regierung (ohne die das Österreich-Blattl nicht überlebensfähig wäre) sowie die politische Übereinstimmung zwischen Fellner, Kurz und Strache (es braucht Sündenböcke und dafür eignen sich vorerst Asylsuchende besonders gut) sorgen schon dafür, dass Fellner der Regierung nicht Untätigkeit und Hilfslosigkeit vorwirft und politische Konsequenzen an der Wahlurne einfordert, auch wenn autochthone Österreicher noch so oft auf einem Maximallevel gewältig auszucken.

Bundeskanzler Kurz, der sich gerade auf das Treffen mit seinem Freund Trump vorbereitet, wird sich von Fellner und der Kronen-Zeitung also nicht fragen lassen müssen, wie er sein Versprechen, "Sicherheit in Österreich hat absoluten Vorrang" einlösen will.*

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Zach (KPÖ): "Gudenus lügt, dass sich die Balken biegen"

Täglich zeigen sich in Wien "die Früchte der rot-grünen Willkommenskultur in Form von kriminellen und gewalttätigen Übergriffen. `Egal ob im öffentlichen Raum oder hinter privaten Türen, Kriminalität hat in Wien seit der extremen Zuwanderungswelle enorm zugenommen', so Johann (Baptist Björn) Gudenus, einer der Hetzer vom Dienst in den Reihen der FPÖ, kürzlich in einer Presseaussendung.

"Die Aussage von Gudenus ist eindeutig eine Lüge - wie die Statistiken der zuständigen Behörden zeigen und wie sicherlich auch Gudenus durchaus bekannt ist. Sofern Johann (`Wotan') Gudenus einen Funken von Anstand besitzt, so wird er mich verklagen", so Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien. Andernfalls, so Zach, werde seine Burschenschaft Gudenus hoffentlich die Mitgliedschaft wegen Feigheit vor dem kommunistischen Widersacher aberkennen.

Zu den Fakten:

Am 22. März 2018 gab die Landespolizeidirektion Wien für das Jahr 2017 bekannt: "Die Gesamtanzahl der Anzeigen (in Wien) ist von 205.219 im Jahr 2016 auf 190.056 im Jahr 2017, somit um 7,4 % gesunken. Es handelt sich bei diesem Wert um die niedrigste Anzahl an Anzeigen in den letzten zehn Jahren."*

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Es ist genug! Es ist Zeit für Menschenrechte und Menschlichkeit aufzustehen!

Auch ich bin empört. So wie tausende Bürger und Bürgerinnen dieses Landes. So wie die parlamentarische Opposition, so wie VertreterInnen der Medien, so wie Bundespräsident Van der Bellen.

Auch ich meine: die Aussagen des FPÖ-Inneministers erfordern Konsequenzen – Kickl soll zurücktreten.

Wer wie Kickl fundamentale Grund- und Menschenrechte aushebeln will, die auch durch die Verfassung besonders geschützt werden und die daher auch von einer politischen Mehrheit nicht angetastet werden dürfen, zeigt deutlich sein autoritäres Politikverständnis.

Wollen wir Demokratie und Rechtsstaat, an deren Grundfesten schon einige tickende Bomben angebracht sind, verteidigen, so kann, so darf nicht toleriert werden, dass der Innenminister und die Hetzer seiner Partei einen weiteren Anlauf unternehmen, um die Grund- und Menschenrechte, die die Basis für ein halbwegs friedliches Zusammenleben bilden, zu zerstören.

Sagen wir jetzt laut und deutlich „Es ist genug!“ Andernfalls werden auch diese faschistoiden Ideen – wie so vieles andere in den letzten Jahren – schon bald Normalität und Realität sein.

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Ja zu einer Vermögenssteuer von 5 Prozent

Die reichsten 1 % in Österreich verfügen über 22,6 % des gesamten Netto-Vermögens in Österreich.

Die untersten 50 % verfügen gemeinsam über lächerliche 3,6 % des gesamten Netto-Vermögens.

Angesichts dieser 2 Zahlen ist es umso unverständlicher, dass es in Österreich weder eine Erbschafts- oder Schenkungssteuer, noch eine Vermögenssteuer gibt.

"Eine Vermögenssteuer von 5 Prozent (bei einem Freibetrag von 1 Millionen Euro), wie von der KPÖ seit langem gefordert,* gehört auf die politische Tagesordnung - auch wenn SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner meint, dass dafür jetzt nicht der geeignete Zeitpunkt wäre", so Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien und Mitglied des Bundesvorstands der KPÖ.

* http://www.kpoe.at/bund/NRW/5pro-kampagne.htm

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Wie dumm und/oder verlogen darf ein Minister sein?

Finanzminister Löger hat sich - soweit wir dies bis jetzt wahrgenommen haben - bis jetzt positiv von seinen schwarz-blauen AmtskollegInnen unterschieden. Damit dürfte es nun aber vorbei sein.

In der gestrigen Kronen-Zeitung wird Löger (siehe Foto) wie folgt zitiert:

"Die Rechnung ist einfach. Läge die Arbeitslosenquote von Wien im Schnitt der anderen acht Bundesländer, würden sich die Steuerzahler 865 Millionen Euro pro Jahr sparen", sagt Löger zur "Krone". Gemeint seien hier vor allem Arbeitslosenbeiträge, heißt es aus seinem Ressort."

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Hilfsorganisationen zerlegen Mindestsicherungsvorhaben der Regierung

Saftige Kritik an den Mindestsicherungsvorhaben der Regierung gab es gestern von der Bundesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrt (BAG), der Caritas, Diakonie, Hilfswerk, Rotes Kreuz und Volkshilfe angehören.


„Die Leistungen für Mindestsicherung machen derzeit nur 0,9% der Gesamt-Sozialausgaben aus. Trotzdem plant die österreichische Bundesregierung Änderungen, die dazu führen, dass Menschen in Not ins soziale Nichts fallen. Damit stellt sie unseren Sozialstaat in Österreich in Frage und gefährdet den sozialen Frieden im Land“, so die Organisationen unisono.

Mehr dazu auf

https://www.ots.at/presseaussendung/O...-in-gefahr

https://www.facebook.com/volkshilfe/

https://www.facebook.com/ZeitimBild/v...512809183/



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Noch einmal zu den von Kurz und Strache geplanten Kürzungen bei der Mindestsicherung

Kritik, u.a. vom Katholischen Familienverband Österreich (KFÖ) sowie von der Diakonie gibt es an den gestern von der Regierung präsentierten Ideen zur Reform der bedarfsorientierten Mindestsicherung.

Kurz und Strache verteidigen ihre Ideen als "neue Gerechtigkeit". Zudem wird vom Kanzler abwärts erklärt: "Wer arbeiten geht, darf nicht der Dumme sein". Dazu wollen wir folgendes festhalten.


1. Auf abstrakter Ebene einverstanden. Doch das Problem ist ja nicht eine zu hohe Mindestsicherung oder zu hohe Arbeitslosengelder, das Problem sind zu niedrige Löhne für Millionen Menschen, die tagtäglich ihr Bestes tun, aber trotzdem nur einen Nasenrammel erhalten.

2. Womit rechtfertigen Kurz und Strache eigentlich ihre hohen Politiker-Gehälter auf Kosten der SteuerzahlerInnen? Ist ihre Leistung wirklich um ein vielfaches bedeutungsvoller/wichtiger als die Tätigkeit einer Krankenschwester, eines Tramway Fahrers oder eines Notfall-Sanitäters? Was ist mit den Gagen weit jenseits von 100.000 Euro pro Monat für "Manager" in staatsnahen Betrieben? Und warum sind die Managergehälter in den letzten 15 Jahren in Österreich um über 200 Prozent gestiegen, während das Medianeinkommen um nur rund 30 Prozent gestiegen ist?

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Regierung setzt A-Sozial-Kurs mit neuer Mindestsicherung fort

Heute präsentierte die schwarz-blaue Regierung ihre neue Mindestsicherung. Das Resümee dazu lautet - die Regierung setzt ihren A-Sozial-Kurs fort.

Zu kritisieren am Entwurf gibt es vieles. Nachfolgend ein paar wichtige Punkte, die aufzeigen, dass - entgegen den Beteuerungen von Kurz und Strache - auch "eingeborene ÖsterreicherInnen" gehörig abkassiert werden.

Der Vollständigkeit halber sei gesagt, dass die KPÖ alle Maßnahmen ablehnt, die darauf abzielen, anerkannte AsylwerberInnen oder aber Menschen mit Migrationshintergrund (und deren Kinder) zu diskriminieren.

Aber nun zur Lügenpropaganda der Regierung, die unkritische bzw. schlecht informierte JournalistInnen (siehe https://orf.at/stories/3102283/) einmal mehr "fressen".*

* Für einen allein stehenden Mindestsicherungsbezieher soll es künftig 100 Prozent (863 Euro), für ein Paar zweimal 70 Prozent des Richtsatzes bzw. 1.208 Euro geben. In Wien beträgt die Höhe der Mindestsicherung für ein Paar gegenwärtig 1294 Euro.

D.h.: Paare, auch mit österreichischer Staatsbürgerschaft, verlieren 86 Euro im Monat. Monat für Monat.

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Bezirksvertretung Brigittenau stimmt mehrheitlich für einen „Johann-Koplenig-Platz“

Großes Engagement und zähes Ringen um jede noch so kleine Veränderung zum Positiven zeitigt manchmal doch Erfolge.

Seit vielen Jahren fordert die KPÖ-Wien-Brigittenau, dass die öffentlichen Fläche vor dem Haus Höchstädtplatz 3 (über Jahrzehnte die Zentrale der KPÖ) nach Johann Koplenig, dem langjährigen Vorsitzenden der KPÖ und Mitbegründer der Zweiten Republik, benannt werden soll.

Am 21.11.2018 wurde nun in der Bezirksvertretung Brigittenau mit den Stimmen von SPÖ, Grünen und der Liste "Gemeinsam für Wien" ein diesbezüglicher Antrag beschlossen.

Raoul Narodoslavsky von der KPÖ-Brigittenau: "Ich bedanke mich für diese Initiative von Seiten der Bezirks-SPÖ. Nun hoffe ich auf eine baldige und positive Erledigung durch die zuständigen Gremien der Stadt Wien."


Ps.: Die KPÖ-Brigittenau ersucht um zahlreiches Erscheinen zur Gedenkveranstaltung am 12. Dezember aus Anlaß des 50 Todestages von Johann Koplenig in welcher einmal mehr öffentlich für die Durchführung der Umbenennung geworben wird.

12.12.2018, Beginn: 15Uhr -Höchstädtplatz 3, beim Koplenig-Denkmal

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Für die Entfaltung der Demokratie braucht es die Beteiligung aller

Rede von Heidi Ambrosch, Frauenvorsitzende der KPÖ, auf der 100 Jahr Feier im Schutzhaus Zur Zukunft.

Zuallererst möchte ich meinen großen feministischen Dank und meine Anerkennung aussprechen für dieses großartige zeitgeschichtliche Dokument, das mit einem der vielen Auszeichnungspreise Österreichs bedacht werden sollte.

Penibelst hat Manfred Mugrauer aus dem Archivmaterial ein Maximum an Frauengeschichte herausgearbeitet. Dass dennoch bis in die 70er Jahre kaum Frauen auf den Bildern der großen Demonstrationen oder Parteiversammlungen auszumachen sind, entspricht den patriarchalen Blickwinkeln, die bis heute die Geschichtsschreibung dominieren, weil ein großer Teil der Lebenszusammenhänge von Frauen und deren Arbeit unsichtbar bleibt und das hat Gründe.
Frauenarbeit vielfach unsichtbar zu halten, dient kapitalistischen als auch patriarchalen Interessen.

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3. November 1918 - 3. November 2018

3. November 1918 - 3. November 2018 - 100 Jahre KPÖ

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Kurz und Strache sind eine Gefahr für die Demokratie

Scharfe Worte findet Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien, zum 1jährigen Jubiläum der schwarz-blauen Bundesregierung.

"Kurz und Strache sind eine Gefahr für die Demokratie, wie an unzähligen Maßnahmen zu sehen ist." Zach erinnert an die BVT-Affäre, an seltsame E-Mails an Polizeidirektionen und den Umgang mit kritischen JournalistInnen, an die Einschränkung der Mitwirkungsrechte von Umwelt-NGOs und an die letzten unglaublichen Aussagen von Kanzler Kurz, der z.B. die NGO "Ärzte ohne Grenzen" als Schlepper-Organisation bezeichnet.

Während Kurz und Strache das soziale Netz mit einer Vielzahl von Maßnahmen zerschneiden und der 12-Stunden-Arbeitstag nun Realität ist, wird -so kritisiert Zach - "gegen Steuerflucht und Steuerhinterziehung durch Konzerne weiterhin nicht vorgegangen, ja die Körperschaftssteuer soll sogar weiter abgesenkt werden".

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Geht's den Flüchtlingen gut, geht’s uns allen gut!

Die Regierung argumentiert `eine Mehrkind-Familie (mit womöglich migrantischem Background), die Mindestsicherung bezieht, bekomme zu viel Geld ohne Leistung im Vergleich zu Erwerbstätigen, die dafür hart arbeiten. Wir KommunistInnen sagen, diese Gleichung muss umgedreht werden. Nicht die Mindestsicherung, so wie wir sie noch kennen, ist zu hoch. Die Löhne sind zu niedrig! Hier muss angesetzt werden!

Tatsache ist auch, dass schon vor 2015 - vor dem großen Flüchtlingsandrang nach Europa und Österreich - um jeden Euro und jede Investititon für Soziales, Wohnen, Bildung, Schwimmbäder oder kostengünstige Verkehrsmittel mit der damaligen Regierung gekämpft werden musste. Und 2018 ist die Situation nicht besser.

Keiner Mindestpensionistin geht es besser, wenn es einer kinderreichen Familie schlechter geht. Keinem Arbeitslosen geht es besser, wenn die Familienbeihilfe für die Kinder einer tschechischen Pflegekraft gekürzt wird.

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Ab 4. Oktober ist wieder Donnerstag

Eine Veranstaltung von regierungskritischen Menschen, an welcher sich auch die KPÖ natürlich beteiligen wird.

Zu Tausenden treffen wir uns am 4. Oktober, um den Platz einzunehmen, von dem aus diese Regierung ihre menschenverachtende Politik dirigiert.

Zur Standortbestimmung, zum Austausch und als Signal dafür, dass wir bereit sind, einen gesellschaftspolitischen Gegenentwurf zur grausamen „illiberalen Demokratie“ zum Sprechen zu bringen.

Wir werden tanzen und lachen und wir werden aufstehen und uns bewegen, wohin, das ist noch offen, aber gegen sie, das ist fix!

Und ganz ehrlich: Auch sie werden sich noch wundern, was da alles geht, wenn wir erst mal los gehen.

Es ist wieder Donnerstag, also: Bringt euch ein, mit Musik, mit Graphics, mit Rätseln, mit Blamings gegen die Rechten.

Wenn ihr den "First Thursday" mitvorbereiten oder uns zweckdienliche Hinweise geben wollt, schreibt an:

wiederdonnerstag@gmail.com

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Kanzler Kern, die SPÖ und der Klassenkampf

Am 1. September trat die 60-Stunde-Woche in Kraft. Barbara Novak, Landesparteisekretärin der SPÖ-Wien, kritisierte in einer Erklärung, dass diese Regelung ausschließlich den "Interessen der Industrie und der Großkonzerne" nutze. Novak kämpferisch und zugleich unkonkret: „Wir, als SPÖ Wien werden weiterhin gegen die Politik von Kurz und Strache kämpfen. Ein gesundes und faires Arbeitsklima, sowie ein gerechter und würdiger Umgang mit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben für uns oberste Priorität. Wir stehen Seite an Seite mit den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt“.*

2 Tage später war SPÖ-Chef Kern in den Sommergesprächen zu Gast. Kern sprach dort aber KEIN WORT davon, dass die 12-Stunden-Tag-Regelung zurückgenommen werden müsse bzw. von einer SPÖ in Regierungsbeteiligung zurückgenommen werde. Kern forderte als Ausgleich zur gesetzlichen Erhöhung der Arbeitszeit einzig und allein Gespräche mit der SPÖ und den Gewerkschaften und die Einführung einer 4-Tages-Woche, die übrigens auch heute gesetzlich schon möglich ist.

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Ewiger Fachkräftemangel

Samira Shady Sany, Aktivistin der Linken Gewerkschaftsjugend (LGJ) und Mitglied der Stadtleitung der KPÖ-Wien, über die Kürzung der Ausbildungsbeihilfe

Ab 1. September 2018 soll die Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes (DLU) für Lehrlinge in überbetrieblicher Ausbildung drastisch gekürzt werden. Konkret bekommen dann Volljährige in den ersten zwei Lehrjahren anstatt 753 nur noch 325,80 Euro. Der Hintergrund dafür ist, dass die überbetriebliche Ausbildung unattraktiver und auf das „zwingend notwendige Maß“ reduziert werden soll. Der Fokus soll vermehrt auf die Förderung der betrieblichen Ausbildung gelegt werden – so das schwarz-blaue Regierungsprogramm.

Allerdings wird diese Alternative für ein reguläres betriebliches Lehrverhältnis bald für viele nicht mehr leistbar sein. Stattdessen müssen dann womöglich einige einen Hilfsarbeiterjob annehmen und der Rest wird entweder aus finanziellen Gründen keine Ausbildung machen können, prekäre Arbeit annehmen, arbeitslos sein oder viel schlimmer noch: auf der Straße landen.

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Erneut Aufregung um § 278b

Mitglieder eines türkisch-österreichischen Kulturvereins stehen zur Zeit in Wien wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation vor Gericht.

Vorgeworfen wird den Angeklagten u.a. die Teilnahme an einer Demonstration am 1. Mai 2015, aber auch die Organisation von Fußball-Turnieren oder die Bewerbung von Konzerten der bekannten türkischen Band "Grup Yorum".

Bei einer Verurteilung der AktivistInnen wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation drohen bis zu zehn Jahre Haft. Parallelen zum Prozess mit welchem vor einigen Jahren versucht wurde Tierschutz-AktivistInnen mundtot zu machen, drängen sich auf.

Johannes Jarolim, der Justizsprecher der SPÖ, übt jedenfalls scharfe Kritik. Der Paragraf 278b sei eigentlich als Organisationsdelikt gegen bevorstehende schwere Straftaten, wie etwa Anschläge, eingeführt worden. «Nicht als Hilfsmittel zur Strafverfolgung, wenn sonst keine Delikte vorliegen», so der Jurist.

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ÖVP und FPÖ beschließen 12-Stunden Arbeitstag

1918 wurde in Österreich der 8-Stunden Arbeitstag eingeführt - u.a. auch um der revolutionären Stimmung Herr zu werden, die im Land nach der Abdankung des Kaisers und der Oktober-Revolution in Russland immer breitere Kreise erfasste.

Kurz und Strache wollen im Interesse des Kapitals die Uhr nun um 100 Jahre und mehr zurückdrehen. Dem werden wir - auch wenn unsere realen Einflussmöglichkeiten begrenzt sind - auch weiterhin unseren Protest und Widerstand entgegen setzen, denn die Probleme des 21. Jahrhunderts sind mit Ideen des 19. Jahrhunderts ganz sicher nicht zu lösen.

Hintergrundinfos zum Thema finden sich u.a. auf http://www.glb.at/article.php/20180705110454654 oder http://www.kpoe.at/arbeitswelt/gewerk...-vergessen

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"Schlimmer geht's immer"

so das Motto der SPÖ. Letzten Samstag demonstrierten SPÖ-Chef Kern und andere Spitzenfunktionäre der SPÖ - gemeinsam mit rund 100.000 Menschen - noch gegen die Pläne von Kurz und Strache einen 12-Stunden-Arbeitstag einführen zu wollen. Gestern stimmte die SPÖ im steirischen Landtag (gemeinsam mit ÖVP und FPÖ) gegen einen Antrag - eingebracht von der KPÖ -, welcher ein klares Nein zu den Plänen der Regierung formulierte.*

Für alle jene mit schlechtem Gedächtnis: Erinnern Sie sich noch, an die seinerzeitige SPÖ-Mitgliederbefragung, die ein eindeutiges Votum gegen CETA brachte und die SPÖ-Führung um Kern dann CETA trotzdem zugestimmt hat? Erinnern Sie sich noch an die Zustimmung der SPÖ zu ESM und Fiskalpakat, womit Österreichs Budgetpolitik in eine neoliberale Zwangsjacke gesteckt wurde.

Und: kann irgendwer ein Beispiel nennen wo die SPÖ nach ihrem Wiedereintritt in die Regierung (2006) irgendeine der Verschlechterungen der schwarz-blauen Vorgänger-Regierung rückgängig gemacht hat? Es wird sich, so sind wir uns ziemlich sicher, kein Beispiel finden. Falls wir jedoch falsch liegen, so spenden wir jenem Verteidiger/jener Verteidigerin der SPÖ, der/die uns eines besseren belehrt, den SPÖ-Mitgliedsbeitrag für ein Jahr.

Die Stellungnahme der KPÖ-Steiermark - https://www.kpoe-steiermark.at/12-stu...dtag.phtml

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Für Freizeit, Geld und Gesundheit

Arbeitszeitverkürzung und Planbarkeit statt 12-Stunden-Tag! Demo am 30. Juni.

"Die von der Regierung vorgelegten Regelungen zur Arbeitszeit würden die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sehr viel kosten: Freizeit, Geld und Gesundheit. Gegen diesen Raubzug mobilisieren ÖGB und Gewerkschaften ab sofort“, sagt ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian: „Es geht los mit Betriebsräte-Konferenzen in allen Bundesländern. Anschließend werden die ArbeiterInnen und Angestellten in ganz Österreich Betriebsversammlungen abhalten. Und am 30. Juni gehen wir in Wien auf die Straße.“ Sollte der Entwurf der Regierung am 5. Juli trotzdem in dieser Form beschlossen werden, wird es weitere Aktionen geben. Katzian: „Wir werden uns mit allen uns zur Verfügung stehenden legalen Mitteln gegen den 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche zur Wehr setzen!“

Mehr auf https://www.oegb.at/cms/S06/S06_0.a/1...gesundheit

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Zurück in die Vergangenheit - ohne uns!

Strache und Kurz wollen - im Schnellverfahren - das Arbeitszeitgesetz verändern, um einen 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche zu ermöglichen. Zurück in das 19. Jahrhundert lautet die Devise von FPÖVP.

Die geplante Arbeitszeitflexibilisierung der Regierung ist ein massiver, fundamentaler Angriff auf die Rechte ALLER Arbeiter und Arbeiterinnen. Die geplante Gesetzesänderung würde sowohl finanzielle Verluste (Überstundenzuschläge entfallen) wie auch negative Folgen für die Gesundheit ALLER Erwerbstätigen haben.

"Nun sind die einzelnen Teilgewerkschaften und der ÖGB gefordert, den großen Worten (`Wir sind keine Hosenscheißer' hat der neue ÖGB-Chef Katzian gestern erklärt) Taten folgen zu lassen. Die KPÖ wird selbstverständlich solidarisch und zu 100% auf Seiten der Erwerbstätigen stehen", so KPÖ-Landessprecher Didi Zach.

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Gründungskongress der Jungen Linken

Von 8. bis 10. Juni 2018 fand in Linz der Gründungskongress einer neuen Jugendorganisation unter den Namen Junge Linke statt. Dabei handelt es sich um eine gemeinsame Neugründung durch Mitglieder des bisherigen Verbands Junge Linke und den Jungen Grünen.

Nach der Trennung der Jungen Grünen von der grünen Partei und dem gemeinsamen Wahlkampf mit der KPÖ als KPÖ PLUS bei der Nationalratswahl 2017 gründeten die Jungen Grünen gemeinsam mit der bisherigen Jungen Linken am vergangenen Woche in Linz eine neue Jugendorganisation. Die bisherige Junge Linke hat für diese Neugründung ihren Namen zur Verfügung gestellt. Wie die Junge Linke bisher sieht sich auch die neue unabhängige Jugendorganisation in einem freundschaftlichen, kritisch-solidarischen Verhältnis zur KPÖ.

Michael Schmida, stellvertretender Landes- und Bundessprecher und Mirko Messner, Bundessprecher der KPÖ nahmen am Kongress teil und hielten Grußworte.

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Mindestsicherung neu: asozial und rassistisch; Demagogie pur

Einige prinzipielle und einige konkrete Anmerkungen von Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien

"Die, die arbeiten, düfen nicht die Dummen sein" und "Leistung muss sich lohnen" - so predigen es ÖVP und FPÖ seit Jahren. Was aber tun ÖVP und FPÖ seit Jahren gegen Steuerflucht und Steuerhinterziehnung? Was unternehmen ÖVP und FPÖ gegen die fast nicht vorhandene Besteuerung großer Konzerne, die jährlich Millionen- und Millardengewinne machen? Welche steuerliche Last wird Erben auferlegt, die - ohne jemals einen Finger gerührt zu haben - Hunderttausende oder Millionen Euro erben? Die Antwort zu allen 3 Fragen lautet NICHTS. Ergo kann festgestellt werden, dass alles Gerede von "Wer arbeitet darf nicht der Dumme sein" nur Lug und Trug und Verhöhnung all jener ist, die arbeiten bzw. arbeiten wollen.

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Menschenkette für Frauenrechte

Frauen* denken weiter: Frauen*. Widerstand 2018
26. Mai 2018: Menschenkette für Frauen*rechte!

Die österreichische Regierung bestätigt bisher alle Befürchtungen: Die türkis-blaue Koalition ist damit beschäftigt, Verbindungen zu rechtsextremen Umtrieben kleinzureden, sie schnürt Überwachungspakete, macht Stimmung gegen Asylsuchende, attackiert kritische Medien und feilt am Sozialabbau – der Frauen immer ganz besonders hart trifft. Sämtliche Ministerinnen haben zudem erklärt, das Frauen*Volksbegehren 2.0 nicht zu unterschreiben.

Feministische Solidarität statt rechte Hetze!
Dieser rechtskonservativen Politik der Spaltung und der Ausgrenzung möchten wir ein starkes feministisches Zeichen entgegensetzen – mit DEINER Unterstützung! Am 26. Mai 2018 werden wir daher in Wien und anderen Städten in ganz Österreich Menschenketten für Frauen*rechte bilden. Radio Orange wird live berichten!

Die Plattform 20000frauen organisiert die Menschenkette in Wien um 16 Uhr. Es gibt 8 Treffpunkte am Ring und Kai um 14:30 Uhr: Oper, Volkstheater, Schottentor, Schottenring, Schwedenplatz, Urania, Stubentor, Schwarzenbergplatz

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GLB in der AK-Wien: Sozialstaat erhalten

ÖsterreichDie GLB-AK Räte Robert Hobek und Gerhard Hauptmann brachten in der letzten Vollversammlung der AK-Wien 3 Anträge ein, die alle angenommen wurden.

Im Antrag "Sozialstaat erhalten!" wurde festgehalten:

"Die 170. Vollversammlung der AK Wien fordert die österreichische Bundesregierung dazu auf, von jeglichen Plänen zur Verschlechterung der Arbeitslosen-, Pensions- und Unfallversicherung und sonstiger Versicherungsleistungen Abstand zu nehmen und die Pläne zur Ausweitung der Höchstarbeitszeit aufzugeben. Ebenso fordert sie die Bundesregierung dazu auf jedes gleichaltrige Kind in unserem Land finanziell gleich zu behandeln und die Stabilität unserer Sozialsysteme nicht durch sogenannte „Lohnnebenkostensenkungen“ zu gefährden, sowie den Körperschaftssteuersatz nicht zu senken."

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Die neue Regierung – ein Zustandsbild

Waren schon die Auswirkungen der letzten Koalition aus Rot-Schwarz geprägt von Sozialabbau und Umverteilung von unten nach oben, versucht die neue Regierung nun die Entwicklung zu einem neoliberalen Nachtwächterstaat mit völkischen Ausprägungen zu vollenden.

Geplant ist zum Beispiel ein „Arbeitslosengeld neu“: Menschen, die länger als ein Jahr (oft unverschuldet) arbeitslos sind, werden in die Armutsfalle getrieben. Die derzeitige Notstandshilfe als - kaum existenzsichernde - Versicherungsleistung wird in die Almosenleistung der Mindestsicherung übergeleitet. Angespartes (auch Pensionsversicherungen,...) muss bis auf 4.200 Euro aufgebraucht werden, bevor Anspruch auf die Mindestsicherung besteht. Was dies bedeutet sieht man in Deutschland, wo Hartz IV für Hunderttausende Not, Niedrigstlohnjobs und Altersarmut brachte. Das „Arbeitslosengeld neu“ wird von ExpertInnen sogar als noch verheerender als die deutsche Variante angesehen.

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GLB: Höchste Zeit für die allgemeine 30-Stunden-Woche

Österreich250 Millionen Über- und Mehrstunden im Jahre 2017, davon 45 Millionen Stunden ohne Bezahlung, weder in Form von Geld noch als Zeitausgleich, sind ein klares Argument für die Notwendigkeit einer raschen und allgemeinen Arbeitszeitverkürzung, konstatiert Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB).

„Es darf nicht auf Dauer akzeptiert werden, dass auf der einen Seite immer mehr Menschen in prekäre Arbeitsverhältnisse abgedrängt werden und auf der anderen Seite durch Überstunden die Normalarbeitszeit weit über die 40 Stunden hinaus ausgedehnt wird“ so Stingl. Dieser Widerspruch ist vor allem auch ein geschlechtsspezifisches Problem: Während Überstunden vor allem Männern geleistet werden, geht die Prekarisierung vor allem zu Lasten der Frauen. So waren 2016 bereits 48,1 Prozent der Frauen nur mehr in Teilzeit beschäftigt, hingegen nur 10,7 Prozent der Männer.

Das kommt auch dadurch anschaulich zum Ausdruck, dass von 2004 bis 2014 zwar die Zahl der Beschäftigten um 11,9 Prozent, das geleistete Arbeitszeitvolumen hingegen nur um magere 0,6 Prozent gestiegen sind. Was im Klartext bedeutet, dass immer mehr Menschen in prekäre Teilzeitjobs abgedrängt werden, die mangels geringer Verdienste vielfach mit Leistungen der Mindestsicherung aufgestockt werden müssen, damit die Betroffenen überhaupt ihre Existenz finanzieren können.

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Werbeschmähs und die Realität

„Mit dem Familien-Bonus von 1.500 Euro pro Kind und der Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge sorgen wir dafür, dass die Österreicher mehr Geld zu Verfügung haben. Das ist unsere Verpflichtung als soziale Heimatpartei und dafür wurden wir auch gewählt“, so FPÖ Klubomann Gudenus kürzlich.

Die Wahrheit ist aber eine andere. Die angebliche soziale Heimatpartei entlastet auch mit dem Familienbonus primär jene, die mehr als 3.000 Euro brutto pro Monat an Einkommen haben. Arbeitslose Frauen (und Männer) bekommen null Euro für ihr Kind bzw. ihre Kinder. Und all jene, die nur Teilzeit arbeiten können oder in schlecht bzw. durschnittlich bezahlten Jobs arbeiten (und ein Einkommen von weniger als 3.000 Euro zur Verfügung haben) bekommen für ihre Kinder wesentlich weniger Geld bzw. einen Nasenrammel (=258,- Euro für 3 Kinder bei einem Bruttoeinkommen von unter 1.200 Euro pro Monat).

Übrigens: Allein in Wien verfügen gegenwärtig (laut Statistischem Jahrbuch der Stadt Wien, 2017) über 90.000 lohnsteuerpflichtige Personen weniger als 15.000 Euro brutto im Jahr - was einen Nettobezug von knapp 900 Euro pro Monat bedeutet. - (Tabelle 9.1.5 auf Seite 98 im PDF - https://www.wien.gv.at/statistik/pdf/...en2017.pdf

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Kurz – und gar nicht gut

Kaktusbeitrag vom Donaustädter KPÖ-Bezirkssprecher Bernhard Gaishofer

Die grauslichen Pläne der schwarz/blauen Bundesregierung Schon im Wahlkampf sprach Kurz von einem „neuen Stil“, und nach den ersten Wochen seiner Kanzlerschaft kann man sagen: er hat nicht gelogen. Kurz und Strache arbeiten seit dem Tag ihrer Angelobung daran, den wohl größten Sozialabbau in der Geschichte der 2. Republik umzusetzen!

Bereits in den ersten Tagen zeigten die angekündigten Maßnahmen in wessen Interessen die Regierung arbeiten will:

• Die tägliche Höchstarbeitszeit soll generell auf 12 Stunden erhöht werden, Arbeitsschutzvorschriften sollen liberalisiert und allgemeine arbeitsrechtliche Abkommen (Kollektivvertrag...) sollen zugunsten betriebsinterner Vereinbarungen an Wert verlieren – alles in allem ein Rückschritt der Rechte von ArbeitnehmerInnen ins 19. Jahrhundert!

• Die Notstandshilfe wird abgeschafft. Dies bedeutet, jeder, der längere Zeit arbeitslos ist, fällt in die Mindestsicherung, welche eine de facto Enteignung des Empfängers (man darf kein Auto besitzen, darf kein höheres Vermögen als 4000 Euro besitzen und muss, sofern man beispielsweise eine Eigentumswohnung besitzt, die Behörde als Miteigentümer ins Grundbuch eintragen lassen) darstellt. Dieser Plan ist mit Hartz IV in Deutschland vergleichbar, und die Folgen dieser Maßnahme sind alles andere als gerecht und vernünftig.

Um weiter zu lesen, auf das (linke) Kaktusbild klicken!

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Familienbonus: Wie Kurz und Strache den "kleinen Mann" und die "kleine Frau" verarschen

Der "kleine Mann" und die "kleine Frau" sollen nun - nach harscher Kritik an den ursprünglichen Plänen der FPÖVP-Regierung - auch 250 Euro pro Kind und Jahr als Familienbonus erhalten.

KPÖ-Landessprecher Didi Zach: "Bundeskanzler Kurz und sein Vize Strache reden viel von sozialer Gerechtigkeit, aber die Realität ist, wie auch der überarbeitete Vorschlag zum Familienbonus zeigt, eine andere. Kurz und Strache entsorgen den Grundsatz `jedes Kind ist gleich viel wert´. Und: die geplanten 250 Euro an Entlastung für BezieherInnen kleiner Einkommen sind einzig und allein ein schlechter Scherz, denn Kurz und Strache ist bekannt, dass 2,5 Millionen Menschen in Österreich so wenig verdienen, dass sie keine Lohn- und Einkommenssteuer zahlen müssen."

Die Folgen, die auch in Zahlen ausgedrückt werden können, sind verheerend: Für Kinder des unteren Einkommensdrittels wird der Staat laut den Vorstellungen der Bodyguards der G´stopften in Zukunft rund 75 Millionen Euro zusätzlich ausgeben - für Kinder der beiden oberen Einkommensdrittel werden rund 1,4 Mrd. Euro ausgegeben werden.

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Über "Durchschummler", die "soziale Heimatpartei" und die seltsame Meldungen des AMS Wien

Gestern präsentierte das AMS Wien die neuesten Zahlen zur Erwerbsarbeitslosigkeit. Im Jänner waren in Wien insgesamt über 160.000 Menschen ohne bezahlte Arbeit.*

Zugleich vermeldete das AMS Wien, dass die "Summe der offenen Stellen, die die Wiener Unternehmen dem AMS Wien zur Besetzung gemeldet haben, um 18,8 Prozent höher als vor einem Jahr (ist)." Nur: Wie viele offene Stellen gibt es? Dazu findet sich in der AMS-Aussendung kein Wort - also haben wir etwas recherchiert. Was aber gar nicht so einfach ist, weil das AMS Wien die Zahl der offenen Stellen offenbar als "Staatsgeheimnis" betrachtet,

Letztlich wurden wir dann doch fündig - wobei: nutzt mann/frau, so wie Arbeitssuchende, die Website, dann soll es angeblich rund 10.500 offene Stellen geben. Nutzt man das AMS Online-Tool zur Eruierung der Daten (siehe Foto 2) so kommt man auf 7.201 offene Stellen in Wien und den vom AMS bejubelten Wert einer Steigerung um 18,8 Prozent zum Vorjahr.

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Rund 50.000 demonstrierten gegen Schwarz-Blau II

ÖsterreichRund 50.000 Menschen (laut Veranstalter 70.000) haben heute in Wien gegen die Pläne der Regierung Kurz-Strache protestiert.

Auch die KPÖ war auf der Demonstration natürlich vertreten - ausführlichere Infos dazu (u.a. mit der Rede von Genossen Herbert Fuxbauer, der über die notwendige Solidarität von Menschen mit bezahlter Erwerbsarbeit und von Menschen ohne bezahlter Erwerbsarbeit sprach) schon jetzt bzw. morgen auf https://www.facebook.com/wien.kpoe.at

Die KPÖ hat auf der Demonstration auch ein Flugblatt verteilt, in welchem eine unvollständige Auflistung der Grauslichkeiten von Schwarz-Blau II erfolgt - das Flugblatt findet sich unter http://wien.kpoe.at/images/userphotos...012018.pdf

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PR-Show von Kurz und Strache geht weiter

Die ÖVP-FPÖ-Regierung hat heute - angeblich - den „Familienbonus“ auf Schiene gebracht. Mit dem „Familienbonus“ werde eines der zentralen Ziele, nämlich die Entlastung für Familien, umgesetzt, sagte Kurz nach dem Ministerrat. Strache sprach - laut orf.at - überhaupt von der „größten Familienentlastung in der Geschichte Österreichs“.

Einen Gesetzesvorschlag gibt es freilich noch nicht - ein solcher wird erst in den kommenden Wochen ausgearbeitet werden.

Tatsache ist jedoch, dass mit den Ideen der Regierung der Grundsatz "jedes Kind ist gleich viel wert" entsorgt wird, denn BezieherInnen von niedrigeren Einkommen werden laut aktuellem Informationsstand erst gar nicht erst in den Genuss des „Familienbonus“ kommen. Angesichts großer Kritik an diesem Sachverhalt hat die Regierung heute vage erklärt, dass bei Alleinverdienenden und Alleinerziehenden noch "Nachbesserungen" überlegt werden - Details blieben Kurz und Strache aber schuldig.

Der Landessprecher der KPÖ-Wien, Didi Zach: "Ich stimme voll und ganz der Kritik des ÖGB zu, der kritisiert, 'je höher das Einkommen, desto höher die Entlastung'. Dass dies von den Bodyguards der Reichen so gewollt ist, ist klar. Dass wir KommunistInnen die Sache anders sehen, ist aber ebenfalls sonnenklar."

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Demonstration: Nein zu den Plänen von Schwarz-Blau II



Wir – NGOs, Flüchtlingsinitiativen, politische und zivilgesellschaftliche Organisationen und Bündnisse, sowie engagierte Persönlichkeiten – finden uns mit dem Rechtsruck nicht ab! Wir rufen am Samstag, 13. Jänner um 14 Uhr zur Großdemonstration am Westbahnhof auf. Die Route führt über die Mariahilfer Straße und den Ring zum Ballhausplatz, dem Sitz der Regierung. Wir werden bunt, lautstark und zahlreich sein!

Was bedeutet Schwarz und Blau? Rassismus und Sozialabbau! FPÖ und ÖVP planen massive Einschnitte im Pensions-, Gesundheits- und Sozialsystem, sowie Angriffe auf die Gewerkschaften und die Schwächung der Arbeiterkammer. Betroffen sind vor allem jene Menschen, die schon jetzt am stärksten unter dem bestehenden System leiden – Alleinerzieherinnen, Schutzsuchende, Menschen mit besonderen Bedürfnissen und viele andere; meist jene, die von den Wahlen ausgeschlossen werden und gar nicht mitbestimmen dürfen.

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Das schwarz-blaue Regierungsprogramm: Weniger Datenschutz, mehr E-Government und kein Transparenzgesetz

ÖsterreichDie Grundrechts-NGO epicenter.works hat die 182 Seiten des schwarz-blauen Regierungsprogramms aus netzpolitischer Perspektive analysiert.

Das Resumee: "Leider ist im Regierungsabkommen keine Abkehr von den Überwachungsfantasien der vorigen Regierung zu erkennen, obwohl die FPÖ als Oppositionspartei bei diesem Thema durchaus kritisch war. Auch der starke Einfluss der Industrie ist deutlich zu erkennen. Viele der skizzierten Maßnahmen, insbesondere der ungebrochene Drang zur Datensammlung, bergen enorme Risiken für die Grundrechte der österreichischen Bevölkerung und auch der Menschen, die nach Österreich kommen. Positiv ist zu erwähnen, dass die Digitalisierung Im Vergleich zu den letzten Koalitionsabkommen eine viel prominentere Rolle einnimmt."

Der ganze Beitrag findet sich auf https://epicenter.works/content/analy...-2017-2022

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FPÖVP-Propaganda und die Realität

am Beispiel Mindestsicherung

Trotz jahrelanger gegenteiliger praktischer Erfahrungen gibt es ja noch immer Menschen, die der Meinung sind, dass HC Strache für `die kleinen Leut´ eintreten würde und gar manche meinen auch, dass Sebastian Kurz sich um den `christlich-sozialen Anspruch´ der alten ÖVP kümmern würde.

Die Realität sieht natürlich ganz anders aus. Die von Kurz und Strache geplante Deckelung der Mindestsicherung auf maximal 1.500 Euro wird vor allem die Ärmsten der Armen (Familien mit mehreren Kindern und insbesondere AlleinerzieherInnen und deren Kinder) hart treffen.

Grob geschätzt werden Kurz und Strache 80.000 Menschen* (es handelt sich um fünfzehn- bis zwanzigtausend Haushalte) eine dringend notwendige finanzielle Unterstützung streichen, obwohl viele Untersuchungen zeigen, dass insbesondere Alleinerzieherinnen und Mehrkind-Familien besonders Armuts- und Ausgrenzungsgefährdet sind.

Nicht topaktuelle Schätzungen gehen davon aus, dass 3 von 4 Paaren/Familien "mit zumindest zwei Kindern Verluste hinnehmen" müssen. Betroffene Paare mit drei Kindern verlieren mehr als 200 Euro im Monat, bei Familien mit fünf Kindern wird der Verlust aufgrund dieser wunderbaren familienpolitischen Maßnahme der angeblichen Familienpartei ÖVP im Schnitt gar auf über 500 Euro im Monat anwachsen.

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Aktive Arbeitslose: "Schwarzblau bringt Sozialraub und Verschärfung des neoliberalen Zwangsregimse!"

Wie fast zu befürchten war, bringt das schwarzblaue Regierungsprogramm eklatante Verschärfungen für Erwerbsarbeitslose, die listigerweise vor der Wahl nicht angekündigt worden sind. Viele davon sind aus verfassungs- und menschenrechtlicher Sicht abzulehnen und insgesamt kontraproduktiv sind! Mit ihren Geschenken an Unternehmen und Repression für Erwerbslose, Arme, Invalide, ZuwanderInnen und AsylwerberInnen unterstützt Schwarzblau den Krieg der Reichen gegen die Arm gemachten und spaltet weiter „die Heimat“, die sie zu schützen vorgeben.

Insbesondere im Bereich der Erwerbslosenpolitik sind zahlreiche negative Überraschungen zu finden:

Längere Dauer von Bezugssperren um deren angebliche Wirkung zu verbessern. Zahlreiche Studien belegen keine schnellere Vermittlung in reguläre, vollwertige Lohnarbeit, aber zahlreiche negative Auswirkungen der „schwarzen Pädagogik“! Das Sanktionsregime erhöht sogar die Gefahr für Unternehmen, in der Probezeit feststellen zu müssen, dass zwangszugewiesene MitarbeiterInnen nicht geeignet sind und/oder wenig Leistung bringen.

Arbeitslosengeldhöhe soll mit Bezugsdauer schrittweise sinken (NEOS-Modell!), der Arbeitslosenbeitrag für Unternehmer soll sinken.

Auf die Pension will Schwarzblau nur noch 2 Jahre Arbeitslosenzeit anrechnen! = massiver Sozialraub! Verfassungsrechtlich bedenklich, weil das AMS schon Pensionszeiten gezahlt hat.

Krankenstand soll Bezug vom Arbeitslosengeld nicht mehr "verlängern" = Verletzung des Gleichheitsprinzips wegen kürzerer Versicherungsdauer!

Zuverdienst durch geringfügige Beschäftigung soll nur noch zeitlich befristet möglich sein.

Längere Wegzeiten sollen „zumutbar“ werden: 2,5h statt 2h für Vollzeitarbeit, 2h statt 1,5h Teilzeit. Im Prinzip wirkungslos, weil seriöse und erfolgreiche Unternehmen nur motivierte MitarbeiterInnen brauchen.

Berufs- und Gehaltsschutz in den ersten 100 bzw. 120 Tagen soll aufgeweicht werden!

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Schwarz-Blau 2: "Sozialabbau und Umverteilung, gewürzt mit Law & Order Fantasien"

Zach: "Die schwarz-blaue Regierung kann mit unserer Opposition rechnen"

Wenig überrascht von den bekannten Vorhaben der schwarz-blauen Regierung zeigt sich der Landessprecher der KPÖ-Wien, Didi Zach: "Kurz und Strache wollen - sofern Gewerkschaften, Oppositionsparteien und die Zivilgesellschaft dies zulassen - die neoliberale Umverteilungspolitik von Unten nach Oben in neuer Qualität und in neuer Intensität, gewürzt mit Law & Order Fantasien, fortsetzen. Neu sind nur die teilweise neuen Gesichter, die diese Politik umsetzen sollen, und die dazugehörigen Werbemaßnahmen."

Einzelne geplante Vorhaben (12-Stunden-Tag oder das Zurück ins 19. Jahrhundert im Bereich der Bildungspolitik) deuten zudem darauf hin, dass Kurz und Strache ein Agieren jenseits bis dato seit Jahrzehnten eingespielter Aushandlungsmechanismen anstreben. Ob und inwiefern die Vorhaben auch mit deutlich autoritäreren Mitteln umgesetzt werden, wird sich in den nächsten Monaten zeigen.

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Unsozial und autoritär

Leo Furtlehner über die Pläne von schwarz-blau

Bei Redaktionsschluss waren die Koalitionsverhandlungen zwischen Kurz und Strache und ihrem jeweiligen Tross noch im Gange. Aber wesentliche Inhalte für die künftige Regierung zeichneten sich deutlich ab. Die Grundlinie der neoliberalen Politik wird fortgesetzt, jedoch mit gesteigerter Intensität und deutlich autoritären Zügen.

Mehr dazu auf der Website des GLB

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Niemals vergessen: AlVG-Novelle 2007 am 4.12.2007 vom Parlament beschlossen

ÖsterreichNur wenige Monate nach dem Scheitern der schwarzblauen Koalition und ÖVP-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel zerschlug die neue, am 11.1.2007 angelobte rotschwarze Regierung unter Bundeskanzler Alfred Gusenbauer mit jede Hoffnung, dass es wieder besser werden würde.

Nicht nur, dass so gut wie keine der zahlreichen Verschlechterung unter schwarzblau zurück genommen wurden, setzte auch der als Hoffnung hoch gelobte neue Sozialminister Erwin Buchinger mit der AlVG-Novelle 2007 den neoliberalen Umbau des Sozialstaates fort: der „zweite Arbeitsmarkt“, in einer AK-Broschüre zur „schwarzblauen Wende“ anno 2000 von Nikolaus Dimmel noch als gemeinnützige Zwangsarbeit tituliert, wurde nun gesetzlich festgeschrieben.

Der ganze Beitrag - entnommen der Website der Initiative "Aktive Arbeitslose Österreich" - findet sich hier - http://www.aktive-arbeitslose.at/pres...ossen.html

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Alarmismus und Hetze - made by FPÖ

Kürzlich erschien der Rechnungshofbericht zur Mindestsicherung in Wien, dessen vertraulicher Rohbericht* bereits vor Monaten für Diskussionen gesorgt hatte.

Der nicht amtsführende Wiener FPÖ-Stadtrat Gudenus, der für's Nixtun monatlich fast 9.000 Euro brutto aus Steuergeldern bekommt, kritisierte, anscheinend gestützt auf Zahlen des Berichts: "Gleich um mehr als das 2,5fache stieg der Anteil der nicht–österreichischen Mindestsicherungsbezieher im Zeitraum 2010-2015."

Die Frage, die Gudenus beantworten müsste, ist: Will er die 10.808 EU-AusländerInnen, die in Wien Mindestsicherung beziehen, ausweisen? Was wäre damit gewonnen? Und was wird die Folge sein, wenn die rund 400.000 Bio-Ösis, die im Ausland leben und arbeiten, nach Österreich "rückausgewiesen" werden?

Und übrigens: "Kommen und Kassieren spielt es trotz EU nicht so leicht, wie landläufig oft geglaubt wird" stellte kürzlich "Der Standard" klar. Auch alle Menschen, die aus EU-Staaten kommen, müssen entweder "Geld in der Tasche haben" oder aber sie kommen um Arbeit nicht umhin. Sonst droht sogar die Ausweisung. Arbeit ist zudem auch Voraussetzung, um Mindestsicherung, Arbeitslosengeld und Notstandshilfe zu beziehen.

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Kein Grund zur Entwarnung am Arbeitsmarkt

ÖsterreichKeinen wirklichen Grund zur Entwarnung sieht die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) zur Entwicklung am Arbeitsmarkt, die mit Ende Juni 2017 mit einem Stand von 374.973 offiziell registrierten Arbeitslosen ein Minus von 3,1 Prozent gegenüber dem Juni 2016 aufwies.

Zwar meldet das Arbeitsmarktservice (AMS) in allen Bundesländern und den meisten relevanten Gruppen einen Rückgang gegenüber dem Vorjahr. Doch fällt zum einen auf, dass die Zahl der in Schulung befindlichen Arbeitslosen von 66.803 auf 71.029 gewachsen ist. Vor allem aber auch, dass die Altersgruppe der über 50jährigen um 4,0 Prozent auf 99.349, jene der Migrant_innen um 1,9 Prozent auf 116.737 und dass die Gruppe der Arbeitslosen mit höherer Bildung um 2,4 Prozent auf 43.406 und jene mit Studium sogar um 4,8 Prozent auf 28.466 gestiegen ist.

Bekanntlich hat die noch amtierende Regierung beim Update des Regierungsprogramms im Jänner 2017 die Kündigung von älteren Beschäftigten erleichtert und versucht jetzt weiszumachen, dass dies mit der Aktion 20.000 kompensiert werden könnte. Fakt ist und bleibt aber, dass Menschen über 50 nach dem Verlust des Arbeitsplatzes kaum mehr Chancen auf einen Job haben und aufgrund ihres Alters diskriminiert und nicht einmal mehr zu Vorstellungsgesprächen eingeladen.

Mehr dazu auf http://www.glb.at/article.php/20170706082820203

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Strache will hunderttausenden Menschen die Mindestsicherung wegnehmen

Bei einem Auftritt in Puls4 sprach FP-Strache Klartext: Die Mindestsicherung soll, geht es nach der angeblich sozialen Heimatpartei, für all jene Personen gestrichen werden, "die noch nie ins Sozialsystem eingezahlt haben".*

Für diese Menschen solle es "keine Geldleistungen, sondern nur Sachleistungen – Dach über dem Kopf, medizinische Versorgung" geben. Ob für Strache auch ein 10m2 Zimmer für 5 Personen als "Dach über dem Kopf gilt" hat er nicht erläutert.

Zugleich zeigt sich Strache großzügig. 40 Euro Taschengeld pro Monat kann es für die Betroffenen zusätzlich geben.

Ein FPÖ-Sprecher versucht auf KURIER-Nachfrage zu relativieren - für Österreicher und EU-Bürger wäre die Rechtslage noch zu klären.

Was die Folgen von Straches Idee wären: Auch junge Menschen mit österreichischem Reisepass würde um jede finanzielle Unterstützung umfallen, da sie noch nicht in das System eingezahlt haben. Allein in Wien sind laut neuesten Zahlen nämlich rund 56.000 Mindestsicherungs-BezieherInnen jünger als 18 Jahre.

Unser Kommentar: Wer trotz solcher und vieler anderer Aussagen, die ganz klar zeigen, dass die FPÖ eine Partei der Euro-Millionäre ist, am 15. Oktober FPÖ wählt, dem ist im wahrsten Sinn des Wortes nicht zu helfen.

Zum Thema Mindestsicherung siehe auch http://wien.kpoe.at/article.php/minde...ir-alle-si


* https://kurier.at/politik/inland/stra...73.147.219

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Nein zu einer weiteren Arbeitszeitflexibilisierung!

Die tägliche Höchstarbeitszeit, das wollen Wirtschaftskammer, Wirtschaftsbund und Industriellenvereinigung, soll von aktuell 10 Stunden auf 12 Stunden erhöht werden. Zudem soll es für Überstunden einen längeren Durchrechnungszeitraum geben. Da geht es aber nicht nur um ein Gesetz, sondern auch um ziemlich viel Geld.

Der Chef der Industriellen Vereinigung, Neumayr ortet eine "unglaubliche Schlagseite". Er meint, es stünde den Kosten von 900 Mio. Euro für die Unternehmer wegen des beschlossenen Mindestlohns von 1.500 € nichts gegenüber. Und WIFO-Chef Christoph Badelt legt noch nach, indem er den gesamten Wirtschaftsstandort Österreich in Gefahr sieht.

Da muss man sich schon fragen, was die beiden Herren unter Sozialpartnerschaft verstehen, denn so wie sie sie auffassen, ist sie weder sozial noch partnerschaftlich! Seit wann sollen Arbeitnehmer ihre Lohnerhöhungen mit Gegenleistungen bezahlen?

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Stingl: FPÖ und NEOS wollen AK als Interessenvertretung ausschalten

Zu einer Gretchenfrage für die FSG-Gewerkschafter_innen wird die jetzt immer deutlicher geforderte Öffnung der SPÖ für Koalitionen mit der FPÖ angesichts der Ansage von FPÖ-Chef Strache, die Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft bei der Arbeiterkammer zu einer Koalitionsbedingung zu machen, meint Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB).

Die Diffamierung der Arbeiterkammern als „Zwangsmitgliedschaft“ zielt unverkennbar auf die Schwächung und letztlich Eliminierung dieser wichtigsten Interessenvertretung der Lohnabhängigen. Denn es liegt auf der Hand, dass eine freiwillige Mitgliedschaft die Finanzbasis der AK so stark schwächen würde, dass die ihren wesentlichen Aufgaben nicht mehr nachkommen könnte.

Strache befindet sich mit seiner Ansage auf den Spuren der NEOS, die seit ihrer Gründung die AK als Feindbild betrachten und als selbsternannte „Kammerjäger“ diese Institution als Ungeziefer verunglimpfen: „Damit wird aber auch deutlich, dass der extreme Neoliberalismus Marke NEOS und der rechtsextreme Populismus Marke FPÖ nur zwei Seiten einer Medaille, die Ziele aber dieselben sind“, so Stingl.

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Es ist genug für alle da

ÖsterreichWir KommunistInnen sagen, Wohnen, Gesundheit, Bildung, Kultur, Kommunikation und Mobilität sind Grundvorausset­zungen für ein Leben in Würde, welches angesichts der Prekarisierung der Gesellschaft für hunderttausende Menschen auch in Österreich immer schwieriger wird. Es braucht, so unsere Überzeugung, den Ausbau sozialer Leistungen und Grundrechte, die – unabhängig davon ob der/die Betroffene selbst, dessen Vater, Mutter, Großvater, Ehemann, die Ehefrau, der Sohn oder die Tochter "Millionär" ist oder nicht – in Anspruch genommen werden können.

Wir sagen "Ja zur Gießkanne". Soziale Leistungen für alle Menschen – unabhängig vom Einkommen und Vermögen – bringen enorme Einsparungen im Verwaltungsapparat von Kommunen, Ländern und Bund, da unnötige und aufwendige bürokratische Überprüfungsfor­malitäten entfallen. Zudem entfällt die Stigmatisierung, mit welcher Anspruchsberechtig­te sehr oft zu Bittstellern um ein Almosen degradiert werden."

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Landessprecher Zach gratuliert KSV-Lili zum bemerkenswerten Ergebnis bei den ÖH-Wahlen 2017

Ein bemerkenswertes Ergebnis konnte KSV-LiLi (Kommunistischer Student_innen Verband - Linke Liste) bei der ÖH-Wahl an der Uni-Wien realisieren. KSV-LiLi erreichte erneut 8,8 Prozent und verfehlte ein 3. Mandat nur um 21 Stimmen. An der PH Wien gelang mit 15,5 % erstmals der Einzug in die dortige Vertretung.

Ausgezeichnete Ergebnisse gab es teilweise auch auf anderen Universitäten, Hochschulen und Fachhochschulen bzgl. der Bundesvertretung, wo KSV-Lili insgesamt von 2,5 Prozent auf 3,1 Prozent zulegte. Auf der Bildenden wählten 23,5 % KSV-Lili, auf der Angewandten 14,2 %, am FH Campus wurden 6,1 % erreicht.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Der Erfolg ist ein Erfolg des gesamten KSV-LiLi Teams und aller Aktivisten und Aktivistinnen. Das Ergebnis stimmt zuversichtlich und es zeigt, dass der Einsatz für dezidiert linke Standpunkte auch bei Wahlen Zustimmung findet - unabhängig davon ob im Listennamen das Wort Kommunistisch vorkommt oder nicht."

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Stimmenfang um jeden Preis

„Das Kreuz in Österreichs Schulklassen muss bleiben – eine Abnahme, aus welchen Gründen auch immer, ist indiskutabel“, stellte der Bundesobmann des RFJ, der Wiener LAbg. Maximilian Krauss, kürzlich die Linie der FPÖ einmal mehr klar.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Meiner Meinung nach hat auch das Kreuz in Schulen und in anderen öffentlichen Gebäuden nichts zu suchen. Dass die FPÖ seit ein paar Jahren aber jede Gelegenheit benutzt, um sich als Verteidigerin christlicher Werte aufzuspielen, verwundert mich nicht, da Strache & Co jedes Mittel recht ist, um gegen "DIE Anderen" zu hetzen, damit bei Wahlen Menschen, die nicht so genau schauen, ihr Kreuzerl bei den Hypo-Alpe-Adria Geldvernichtern von der FPÖ machen."

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Politikergehälter: Das falsche Doppelspiel der FPÖ

ÖsterreichKürzlich empörte sich der FPÖ-EU-Abgeordnete Vilimsky* darüber, dass SPÖ- und ÖVP-Abgeordnete in Brüssel gegen Kürzungen im EU-Budget (konkret gegen eine 15-prozentige Senkung von Mandatarsgehältern) gestimmt haben, obwohl Kern, Kurz und Co. "selbiges gefordert (haben)". "Dieses falsche Doppelspiel werden wir in Österreich jetzt verstärkt aufzeigen“, so Vilimsky.

Wir erlauben uns auf das Doppelspiel der FPÖ hinzuweisen - die z.B. in Brüssel für die Reduzierung von Politiker-Gehältern eintritt, zugleich aber in Graz gegen konkrete KPÖ-Anträge, in denen eine Kürzung der Mandatarsgehälter gefordert wird, stimmt.**

Übrigens: Nehmen Sie, Herr Vilimsky, sich doch einfach ein Vorbild an Elke Kahr, Robert Krotzer und vielen anderen KPÖ-Mandataren und Mandatarinnen***, die öffenliche Gelder beziehen. Verzichten Sie doch einfach so wie Kahr und die anderen KPÖ-Mandatare auf Ihre fürstliche Bezahlung als EU-Abgeordneter (fast 8.800 Euro) und spenden Sie für sinnvolle Zwecke (ob Caritas, Asyl in Not oder ähnliches überlassen wir gerne Ihnen).

* http://www.ots.at/presseaussendung/OT...06_OTS0128
** https://www.kpoe-graz.at/kein-sparsti...gienstadl…
*** http://www.kpoe.at/…/posit…/2017/tag-...onten-2016

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Kriminalstatistik 2016: Schrille Schlagzeilen und die Realität

Gestern wurde die Kriminalstatistik für 2016 präsentiert. Das Ergebnis in Kurzfassung: Die Häufigkeitszahl – darunter verstehen Statistiker die international vergleichbare Quote der Anzeigen je 100.000 Einwohner – lag österreichweit "bei 6.151 und damit dem zweitniedrigsten Wert seit Beginn der Aufzeichnungen."*

Unbeirrt von den Zahlen schüren Schundblätter und FPÖVP die Angst und wird der Bericht benutzt, um gegen Fremde im Allgemeinen und gegen asylsuchende Menschen im Besonderen zu hetzen.

Am aggressivsten und hetzerischsten wie immer Österreich: "Wien: Sexual-Attacken nehmen um 55,5 % zu" wird schon groß am Cover verkündet. Im Bericht auf Seite 4 wird über eine Explosion der Kriminalität durch Asylwerber gesprochen - auf selbst im Bericht des BMI auffindbare Hinweise - Opfer von tatverdächtigen Asylwerbern sind großteils andere AsylwerberInnen - wird verzichtet.

Im Wiener Lokal-Teil auf Seite 13 werden graphisch untermauert "Horror-Zahlen" präsentiert, die einzig und allein dazu dienen zu suggerieren, "Ausländer und Asylwerber machen Wien zum lebensgefährlichen Pflaster".

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Kriminalstatistik 2016: Die Angstmache der Schundblätter geht weiter

Gestern wurde die Kriminalstatistik für 2016 präsentiert. Das Ergebnis: 2016 gab es in ganz Österreich 537.792 Anzeigen. Dies stellt gegen 2015 zwar einen Anstieg um 3,8 Prozent dar, aber zugleich liegt der Wert deutlich unter den fast 600.000 Anzeigen im Jahr 2007 oder 2009.*

Die Angstmache der Schundblätter geht aber weiter, auch wenn die Zahlen zeigen, dass kein Grund zur Panik besteht.

Die Häufigkeitszahl – darunter verstehen Statistiker die international vergleichbare Quote der Anzeigen je 100.000 Einwohner – "lag bei 6.151 und damit dem zweitniedrigsten Wert seit Beginn der Aufzeichnungen."**

Ein Blick in die Details zeigt zudem: Um zehn Prozent gingen Diebstahlsanzeigen von Kraftfahrzeugen zurück, Einbrüche in Wohnungen und Wohnhäuser gingen gar um 16,4 Prozent zurück. Cybercrime-Delikte hingegen haben um fast ein Drittel zugenommen, eine Zunahme von 10,9 Prozent gab es bei Wirtschaftskriminalität.

Zugenommen haben - leider - auch Gewaltdelikte (inkl. leichter Körperverletzung) - die Zahl der angezeigten Fälle stieg von 40.333 im Jahr 2015 auf 43.098 im Jahr 2016.*** Bei 36.426 Anzeigen handelt es sich um "leichte Körperverletzung".****

ORF-Online schreibt dazu: "Fürchten muss man sich laut den Zahlen aber vor allem vor vertrauter Umgebung: Zwei von drei Gewalttaten sind Beziehungstaten (wo sich Opfer und Täter also kennen - Seite 27 des Berichts). Der Anstieg ist vorwiegend durch mehr leichte Körperverletzungen begründet, begangen zu einem Gutteil unter Asylwerbern an anderen Asylwerbern in konfliktträchtigen Wohnsituationen wie Massenquartieren."

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Wenn ich 17 wär

und ich im 2. Lehrjahr als Friseurin wäre, dann würd ich am Ende jeden Monats sagenhafte 560 Euro auf meinem Konto vorfinden, obwohl ich 160 Stunden Lohn-Arbeit pro Monat leiste.

Wenn ich dann meine Infos über die Welt und das Leben vor allem aus der Kronen Zeitung, aus Österreich und Heute beziehen würde, dann würd mich gar manches ziemlich ärgern und ich hätt eine Wut auf Kern, Mitterlehner und wie die alle heißen.

Und wenn ich niemand hätte, der mir erzählen könnte, dass die FPÖ anno dazumal als sie in der Regierung war vor allem in ihre Taschen gewirtschaftet hat, dann würd ich Strache wohl nicht nur cool finden sondern seinem Geschwätz auch Glauben schenken.

Gott sei Dank bin ich keine 17 mehr.

* Infos zu den kollektivvertraglichen Mindestsätzen- http://www.ewaros.at/lehrlingsentschaedigung/

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Teuerung frisst Löhne auf – einkommensschwache Haushalte sind am stärksten betroffen

Mehr zahlen für Lebensmittel: Ein Einkaufskorb mit Lebens- und Reinigungsmitteln kostet in Wien um sechs Prozent mehr als im Vorjahr. Das zeigt ein aktueller Preismonitor der Arbeiterkammer mit den 40 preiswertesten Produkten bei sieben Wiener Supermärkten und Diskontern.
Mehr zahlen heißt es etwa für Butter (plus 30 Prozent), Mischbrot (plus 27 Prozent), Schokolade (plus zwölf Prozent) und Vollmilch (plus zehn Prozent).

Hier zeigt sich das eklatante Missverhältnis zwischen Verbraucherpreisindex (VPI) und realer Teuerung, weist doch der VPI für 2016 eine Steigerung von nur 0,9% auf.

Trotz der letzten KV Erhöhungen der Löhne und Gehälter von cirka 1,5% werden sich die Reallöhne der untersten Einkommen verringern. Kaufkraft geht verloren, da Waren für den täglichen Bedarf (plus 5 bis 6%) und Wohnraummieten (plus 6 bis 8%) weitaus höher gestiegen sind als es der Verbraucherpreis Index (VPI) angibt.

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Die ganz und gar nicht lustigen Ideen von Innenminister Sobotka

ÖsterreichKann man mit Scheisse Politik machen?
Unser Innenminister kann!

Dass dabei dann aber auch nur Scheisse rauskommen kann, beweist Herr Sobotka täglich.

Als Argument für eine überbordende Überwachung erklärt er in einem Interview:
Ein Beispiel: Vor meiner Haustüre lag – vor vielen Jahren – immer wieder menschlicher Kot. Als ich eine Kamera aufgestellt habe, war das sofort vorbei.
http://www.heute.at/news/politik/Wolf...60,1394831

Offensichtlich sehen das die Beamten seines Ressorts etwas anders.
Von 17 Kameras wurden 15 in den vergangenen drei Jahren still und heimlich wieder abgebaut – wegen zu geringem Nutzen. Gerade einmal an zwei Standorten (Stephansplatz und Schwedenplatz) sind sie noch in Betrieb, am Praterstern steht derzeit rund um die Uhr der eigentlich mobile Kamerawagen der Polizei. Aus 17 Kameras wurden also drei.
https://kurier.at/chronik/kameras-wer...43.543.107

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Arbeitsmarkt – Erwerbsarbeitslose und prekär Beschäftigte – Pensionen

ÖsterreichDer Großteil aller Pensionsleistungen kommt aus der dem staatlichen Pensionssystem (Umlageverfahren). Die Höhe hängt freilich davon ab, was im Laufe des Lebens einbezahlt bzw. an Versicherungszeiten erworben wurde. Und das hängt wiederum davon ab, welche Form der Beschäftigung zugrunde liegt - Vollzeit oder Teilzeit, Befristet nach Projektdauer oder gar nur fallweise Beschäftigung. Je höher Lohn und Gehalt, je mehr wird in das Pensionssystem und das individuelle Pensionskonto einbezahlt.

Daraus ergibt sich die Priorität, Vollzeitarbeitsplätze zu erhalten und zu fördern.
Die Politik sollte daher stets bestrebt sein, durch geeignet Maßnahmen Arbeitslosigkeit zu verringern und Vollzeitarbeitsplätze zu erhalten, wenn nicht gar zu vermehren. Die Erwartung an die monatliche Arbeitsmarktstatistik und damit auf die Zahl der Erwerbsarbeitslosen verleitet die Verantwortlichen zum Beschönigen der Arbeitslosenzahlen. So werden Arbeitslose in Schulungen versteckt, Personen, die länger als drei Tage krank gemeldet sind, fallweise Beschäftigte, Schulabgänger, die keinen Lehrplatz finden, Studienabbrecher ohne Job, die nicht beim AMS gemeldet sind und alle jene, die aus irgendwelchen Gründen eine Arbeitslosengeld-Bezugssperre haben, sie alle werden nicht als arbeitslos gerechnet und sind in den Zahlen nicht enthalten.

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Sepp Stingl (GLB) zum "neuen" Programm" der Koalition: Nicht genügend! Setzen!

Nach Plan A folgt erfahrungsgemäß Plan B, jetzt mit der neuen - von allen Minister_innen unterzeichneten - Regierungserklärung. War „Kerns Plan A“ schon, das in wohlklingende Worte gefasste Fortschreiben der neoliberalen Politik, was bedeutet dann erst die Regierungserklärung. Bei solchen Papieren erklärt die ÖGB-Spitze gerne, dass sie jegliche Regierung nach der Berücksichtigung der Arbeitnehmer_innen-Interessen bewertet.

„Bei der Feierstimmung, die jetzt bei Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung herrscht, ist für uns Gewerkschafter_innen doppelte Vorsicht angebracht“, erklärt Josef Stingl, Bundesvorsitzender des Gewerkschaftlichen Linksblocks im ÖGB (GLB). Bei genauerer Betrachtung sieht er bereits im „Punkt 1: Zukunft der Arbeit, Zukunft des Standorts“ zahlreiche Hämmer um ein klares „Nicht Genügend“ für dieses Arbeitsprogramm der Bundesregierung.

„Kann ich beim 1.500 Mindestlohn und der Entschärfung der Kalten Progression in den unteren Einkommensbereichen noch zumindest den Weg in die richtigen Richtung erkennen, sind die Senkung der Lohnnebenkosten, die Arbeitszeitflexibilisierung (12-Stunden-Arbeitstag), die gelockerten Meldepflichten nach dem Arbeitszeitgesetz und dem Arbeitsruhegesetz, die Reduktion und Begrenzung der Arbeitskräftemigration, neue Kombilohnmodelle, die Indexierung für ‚exportierte Familienbeihilfe‘ und die Aufweichung des Kündigungsschutzes für über 50jährige unabdingbare ‚No-Gos‘ für uns Linksgewerkschafter_innen sehen“, so der GLB-Vorsitzende.

Mehr dazu auf http://www.glb.at/article.php/nicht-g...d--setzen-

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Und Jetzt? Frauen aus Margareten

Ausgezeichnet besucht war die Matinee für Margarete Schütte-Lihotzky im Filmcasino. Im Bild Wolf-Goetz Jurjans, Maren Rahmann, Katharina Stemberger und Bezirksvorsteherin Susanne Schaefer-Wiery. Nachfolgend die Rede von Wien Anders/KPÖ-Bezirksrat Wolf Goetz Jurjans.

Es war keine Kunst, auf die Idee zu kommen, den 120. Geburtstag von Margarete Schütte-Lihotzky festlich zu begehen. Es war keine Kunst, von der Margaretner Bezirksvertretung die Zustimmung zur Finanzierung der Idee zu bekommen. Ich danke allen, die zugestimmt haben.

Auf die Idee zu kommen, die Künstlerin Katharina Stemberger für dieses Fest zu gewinnen, war auch keine Kunst. Aber: Es war die Idee der Künstlerin, der Veranstaltung den Titel: “Und jetzt? Frauen aus Margareten” zu geben. Also mit einer Frage einzuladen, die zur Antwort zwingt und mit einer Feststellung, die von “Kleinformatigen” als gefährliche Drohung verstanden werden kann.

Zu Recht, wie ich meine. Die Idee ist ja im marxschen Sinne zur materiellen Gewalt geworden und hat eine Masse von 250 kritischen Menschen ergriffen.

Wenn sich also hier im Filmcasino Margareten heute eine kritische Masse versammelt hat ,um einer Revolutionärin zu gedenken, ist das schon eine Schlagzeile wert: Mein Vorschlag: “120 jährige verursacht Ausnahmezustand in Margareten.” Die Betroffenheit des aufgeregten ÖSTERREICH wäre uns HEUTE sicher.

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Nein zu TTIP, CETA & TISA

Die KPÖ ruft dazu auf, das Volksbegehren gegen TTIP, CETA & TISA zu unterschreiben.

Mit dem Volksbegehren wird ein Bundesverfassungsgesetz gefordert, das österreichischen Organen untersagt, die Freihandelsabkommen TTIP, CETA & TISA zu unterzeichnen, zu genehmigen oder abzuschließen. In der Begründung für das Volksbegehren werden die intransparente Verhandlungsführung und das Unterlaufen von sozialen und ökologischen Standards angeführt.

Das Volksbegehren kann im Zeitraum vom 23. bis 30. Jänner 2017 von allen Personen, die am 23.1.2017 das 16. Lebensjahr vollendet haben und die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, unterschrieben werden. Wer bereits 2016 für die Einleitung des Volksbegehrens für das Volksbegehren unterschrieben hat, braucht nicht nochmals zu unterschreiben. Zur Unterzeichnung ist ein amtlicher Lichtbildausweis (Personalausweis, Pass, Führerschein) vorzuweisen.

Infos zum Volksbegehren gibt es auf www.volksbegehren.jetzt

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Mindestsicherungs-Kürzungen: Wir alle sind gemeint

"Wer arbeiten geht, darf nicht der Dumme sein" lautet die Parole von Rechts. Statt höhere Löhne zu fordern pochen FPÖ und ÖVP jedoch auf Sozialabbau durch weitere Verschärfungen bei der bedarfsorientierten Mindestsicherung.

Kürzlich beschlossen ÖVP, FPÖ und Team Stronach in Niederösterreich ebenfalls massive Kürzungen. Die Ersparnis für das Landesbudget wird wahrscheinlich keine 10 Millionen Euro betragen. Auslöffeln dürfen die Suppe die Ärmsten. Unter Beifall des Boulevards. Vergessen ist, dass unter der Verantwortung des Finanzlandesrates Wolfgang Sobotka über eine Milliarde Euro an Wohnbaugeldern verspekuliert wurde. Als "Belohnung" wurde Sobotka zum Innenminister befördert.

Die Fakten

Bevor jemand die "bedarfsorientierte Mindestsicherung" (in Wien 837,76 Euro für Alleinstehende, 628,32 Euro pro Person bei einem Paar, 226,20 Euro pro Kind) bekommt, muss das eigene Vermögen aufgebraucht werden bis nur mehr 4.188,80 Euro übrig sind. Ausnahmen sind die als Hauptwohnsitz genutzte Eigentums-Wohnung und die Wohnungseinrichtung. Wer ein Auto besitzt, muss dieses verkaufen - außer das Gefährt ist berufs- bzw. behinderungsbedingt notwendig. Der/die BMS-BezieherIn muss dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Es gibt strenge Kontrollen und auch Bezugssperren.

Tatsache ist, dass fast 80 Prozent der BezieherInnen in Wien nur Ergänzungsleistungen erhalten und die Höhe der Mindestsicherung in Wien durchschnittlich bei 311 Euro pro einzelnem Bezieher liegt.

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BP-Wahl: Einige Gedanken zum Ergebnis und den Folgen

Heute wird gewählt. Fraglich ist, ob das Endergebnis vor Dienstag vorliegt. Klar ist, dass Filzmaier, Ogris & Co wieder jede Menge Fakten (und teils fragwürdige Interpretationen) kundtun werden und diverse Chefredakteure alles mögliche aus den Zahlen und dem vorläufigen und dem endgültigen Ergebnis rauslesen bzw. reininterpretieren werden. Daher schon vorab ein paar persönliche Anmerkungen.

Szenario 1 (wovon ich ausgehe und wofür die KPÖ ja auch bundesweit wirbt): Alexander Van der Bellen wird Bundespräsident. :), denn Österreich bleibt der FPÖ-Kandidat Hofer erspart.

Andererseits: die innenpolitische Rechtsentwicklung, die nicht erst mit dem Bundespräsidentschaftswahlkampf begonnen hat, bleibt - willkürliche Interpretationen von Verfassungsgesetzen (Stichwort Obergrenze für Flüchtlinge) durch die Regierung, schon durchgesetzte und geplante Einschnitte in das Sozialsystem (Mindestsicherung) und gleichzeitige Aufrüstung des Sicherheitsapparats. Eine SPÖ, die teilweise absolut keine Berührungsängste zur FPÖ hat (Doskozil und Niessl), Boulevard-Blätter, die große Politik machen u.v.a.m. schafft bzw. kann auch ein BP-Sascha nicht aus der Welt schaffen.

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Von Geschenken für Arme und Reiche – eine Adventgeschichte

Wirtschaft und Industrie erklären uns ständig es müssten die Steuern gesenkt werden, um im internationalen Wettbewerb bestehen und damit den Standort Österreich und Arbeitsplätze und Wohlstand sichern zu können.

ÖVP Säckelwart Schelling, Interessensvertreter der reichsten 10 Prozent, überlegt bereits die Reduktion der Körperschaftsteuer von 25 auf 20 Prozent. Luxemburg hat sich für 2017 bereits auf 19 Prozent festgelegt. Großbritanniens Premierministerin Theresa May kündigt an, die Unternehmenssteuern auf das niedrigste Niveau der 20 größten Industrieländer zu senken. Bei 15 Prozent soll der Steuersatz liegen und damit auf einem Niveau, das auch Donald Trump im US-Präsidentschaftswahlkampf versprochen hat.

Nun will auch die Schweiz die Steuer senken, und zwar unter 15 Prozent; damit solle ausgeglichen werden, dass die Schweiz auf Druck der EU besondere Steuervorteile für zuziehende Holdinggesellschaften zurücknehmen muss. Den niedrigsten Unternehmenssteuer-Satz in Europa weisen im Moment Irland und Zypern mit 12,5 Prozent auf. Nun will aber Ungarns Rechtspopulist und H.C. Strache Freund, Viktor Orban, in seinem Land die Steuer die Unternehmen auf ihr Betriebsergebnis zu entrichten haben auf 9 Prozent senken.

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Österreich hat schon 217.000 Dollar-Millionäre

Anfang des Jahrtausends gab es rund 70.000 Dollar-Millionäre in Österreich. Laut Global Wealth Report 2016 gibt es mittlerweile 217.000 Dollar-Millionäre im Land.

Die Prognosen für die nächsten Jahre rechnen mit einer Fortsetzung der Entwicklung. In 5 Jahren - so die Schätzung - könnte es schon fast 300.000 Dollar-Millionäre geben. „Verfestigt hat sich damit auch die völlig schieflastige Vermögensverte­ilung. Laut einer Untersuchung der Arbeiterkammer stellt sich die Situation wie folgt dar:

Während 90 % der österreichischen Bevölkerung zusammen über ein Vermögen von rund 385 Milliarden Euro verfügt, verfügt das reichste Prozent der Bevölkerung über ein Vermögen von 469,1 Milliarden Euro (siehe Grafik – Seite 8 der Studie). Oder, um es noch drastischer aufzuzeigen: Während 1 Prozent der Bevölkerung über 37 % des Netto-Privatvermögens verfügt, besitzen 50 Prozent der Bevölkerung gerade mal einen Vermögensanteil von lächerlichen 2,2 % (Seite 9 der Studie).

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Jurjans: Wann kommt ein Preisstopp bei Grundnahrungsmitteln?

Einen gesetzlichen Preisstopp für Grundnahrungsmittel fordert die KPÖ als Reaktion auf den weiteren Anstieg der Preise für Lebensmittel, auf welchen die Arbeiterkammer in einer jüngst veröffentlichen Untersuchung aufmerksam macht.

Wolf Jurjans, KPÖ/Wien Anders Bezirksrat in Margareten: "Die Inflation lag im September zwar nur bei 0,9 Prozent. Der durchschnittliche Warenkorbpreis für 40 wichtige Grundnahrungs- und Hygieneartikel ist jedoch innerhalb eines Jahres um 3,6 Prozent gestiegen. Bei Gütern des täglichen Bedarf - bei Brot, Butter, aber auch Äpfel und Bananen - gab es teils sogar Preissteigerungen zwischen 10 bis 25 Prozent. Da tröstet es mich und viele andere wenig, wenn Kartoffeln oder Reis zumindest in der untersuchten Periode ausnahmsweise billiger wurden."

Jurjans weiters: "Wenn wir schon nicht den ganzen Kuchen bekommen, so wollen wir uns zumindest Brot und Butter leisten können. Essen, Wohnen, Heizen müssen wir auch alle. Daher braucht es auch in diesen Bereichen staatliche Eingriffe in den Markt. Und auch amtliche Preisregelungen für Heizöl sowie Strom, Gas und Fernwärme erachte ich für sinnvoll."

Zur Entlastung einkommensschwacher Haushalte verlangt die KPÖ, so Jurjans, zudem die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Wohnungsmieten, kommunale Gebühren, Energie und Medikamente. Im Gegenzug "sind wir gern bereit eine Sondersteuer auf Luxusgüter wie etwa SUVs, Luxusautos, Motorboote und Privatflugzeuge einzuführen."

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Wien Wahl 2020

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