KPÖ Wien
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Ein paar Fakten zur Sozialhauptstadt Wien

Immer wieder sprechen SPÖ-SpitzenpolitikerInnen gerne über die Sozialhauptstadt Wien - dass die Daten diesen Befund nicht untermauern, nehmen Bürgermeister Häupl und Co nicht zur Kenntnis.

Kürzlich war in der Gratiszeitung Heute, bezugnehmend auf die neuesten Zahlen des EU-SILC 2013, zu lesen, dass 393.000 Menschen in Wien arm- bzw. armutsgefährdet sind.

Tatsache ist: Während die Armuts- und Ausgrenzungsgefährdungs-Quote in Österreich nach einer anderen aktuellen Studie aus 2013 18,1 Prozent beträgt, liegt die selbige Quote in Wien bei 27,7 Prozent (Seite 60).

Auf Seite 61 dieses Berichts heißt es: "Wien fällt weiters auch hinsichtlich der im Vergleich zum Österreichschnitt signifikant erhöhten Armuts- oder Ausgrenzungsgefährdungsquote von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen auf: 42% der unter 20-Jährigen in Wien leben in Haushalten, die von Armuts- oder Ausgrenzungsgefährdung betroffen sind."

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Die Steuerreform muss rasch kommen

ÖsterreichGegen die seitens des Finanzministeriums jüngst gemachten Aussagen, die Steuerreform sei erst im Jahr 2016 - und zu diesem Zeitpunkt möglicherweise auch nur teilweise - umsetzbar, wendet sich der Vizepräsident des Pensionistenverbandes Österreichs, Rudolf Edlinger, der ehemals auch Finanzminister der Republik war.

Es sei, so Edlinger weiter, genug Geld in Österreich vorhanden, um die Steuerreform gegenzufinanzieren. Edlinger: "Dazu gehört die Stopfung von Steuerschlupflöchern, eine intensive Bekämpfung der Schwarzarbeit, die Einführung der elektronischen Registrierkassenpflicht sowie auch und vor allem eine gerechte Verteilung der Steuerlast und damit eine Erhöhung bzw. Einführung von vermögensbezogenen Steuern. Während Österreich bei Vermögenssteuern in den OECD-Staaten derzeit am unteren Ende der Skala aufscheint, liegt es bei den Einkünften aus Arbeit und Pensionen an der Spitze. Das ist ein Zustand, der nicht länger hingenommen werden kann", meinte Edlinger.

Fragt sich nur, ob Edlinger in Kürze ein Ansuchen um Mitgliedschaft in der KPÖ stellt.

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Volksstimme Oktober 2014

Was bedeutet neuerdings das Gerede von der "Entlastung des Faktors Arbeit"? Gewerkschafter und Unternehmen tönen im seltenen Einklang. Wir haben uns dieses Phänomen mit einem Heftschwerpunkt im Oktober genauer angesehen. Und das steht drin in der neuen Ausgabe:

Give me 5 - Medienschau von JORDANA KALESCH
IM FOKUS - Kolonialkrieg in Nahost
Wer hat an der Uhr gedreht? - Quer gedacht von BÄRBEL DANNEBERG
Trockenes Brot für alle - DIDI ZACH über das ÖGB-Lohnsteuermodell
Umerziehung - Wolfsstimme von WOLF JURJANS
Das Imperium im Wirtschaftskrieg - LEO MAYER
Bruchlinien in der Ukraine - Interview mit VOLODOMYR ISCHENKO aus Kiew
Gewürznelkenrevolution - ELISA STEIN

Faktor Arbeit. Schwerpunkt Lohnsteuersenkung
Faktor Arbeit - eine ideologische Falle? - Essay von PETER MOESCHL
Arbeit in der Informationsgesellschaft - Essay von PETER FLEISSNER
Care-Arbeit: Strukturen und Probleme - URSULA SCHUMM-GARLING
Feministische Ökonomie und Politik - HILDE GRAMMELS Nachtrag zur Sommeruniversität

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Mit grüner Landespolitik verhält es sich so ähnlich wie mit Homöopathie: Beides richtet keinen Schaden an

Österreich"Einst galten die Grünen als Unruhestifter. Mittlerweile sitzen sie in fünf Landesregierungen, und demnächst könnte eine weitere hinzukommen. Vor der Öko-Partei muss sich niemand mehr fürchten. Schade eigentlich", findet Rosemarie Schwaiger in einer aktuellen Analyse im Profil.

  • Weitere Infos über die Anpassung der Wiener Grünen, die im Profil-Artikel unterbelichtet bleibt, und die Ignoranz gegenüber sozialpolitischen Fragen.

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    FPÖ und Neos: Die Freunde des Kapitals

    ÖsterreichKritik an den Steuerreform-Plänen von ÖGB und AK gibt es von FPÖ und Neos.

    Der freiheitliche Budgetsprecher Elmar Podgorschek meint, eine Vermögenssteuer sei "so indiskutabel wie unrealistisch", da diese - so die freiheitliche Behauptung - weite Teile der Bevölkerung belasten würde.

    Und auch der Finanzsprecher der NEOs, Rainer Hable, erteilt den Vorschlägen eine Absage. Zugleich beklagt Hable ganz im Stile von ÖVP, Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung die seiner Meinung nach hohe Abgabenquote - womit der Neos-Finanzsprecher eindrucksvoll dokumentiert auf welcher Seite die Neos in sozial- und wirtschaftspolitischen Fragen stehen.

    Zum Thema siehe auch Zach: ÖGB-Steuerpläne sind eine Frotzelei aller ÖGB-Mitglieder

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    Volksstimme September 2014

    Mit einer neuen Ausgabe und überarbeiteter Heftgestaltung geht die Volksstimme in den September. Der Heftschwerpunkt dieser Ausgabe: Die Beiträge zur Sommeruniversität der Europäischen Linkspartei. Wir wünschen gute Lektüre!

    Give me 5 - Medienschau von JORDANA KALESCH
    IM FOKUS - Kämpfende Putzfrauen
    Stögers starker Abgang - Quer gedacht von BÄRBEL DANNEBERG
    »Hartnäckig bleiben«. Interview mit JOSEF IRASCHKO von BARBARA STEINER über die Räumung des Hauses in der Mühlfeldgasse. Fotos von GISELA ORTNER und DANIEL HRNCIR
    Die im Dunkeln sieht man nicht - Wolfsstimme von WOLF JURJANS
    Heute Rand, morgen Zentrum - BÄRBEL DANNEBERG über eine Veranstaltung der Volksuniversität im Waldviertel
    Wetterhexe und Hexenschaum - Na Mahlzeit, von ELISA STEIN

    Sichtwechsel. Schwerpunkt Sommeruniversität der EL
    Für ein solidarisches Europa des Friedens Ein Bericht von HILDE GRAMMEL
    TTIP/TAFTA. Eine Etappe im Krieg der Investoren zur Schwächung der Staaten - CHRISTINE MENDELSOHN (FKP) über Anmaßungen und Widerstand
    Ein Triumph gescheiterter Ideen - STEFFEN LEHNDORF über die Kontraproduktivität der Sparprogramme in der EU

    »Wenn die Russen bei den Böhm’ einen Blödsinn machen …« - Leseprobe aus ERWIN RIESS’ neuestem Groll-Roman

    Serie 1914 – Vorkrieg. CHRISTIAN PROMITZER über das Habsburger Reich und die Südslawen bis zum Jahr 1914

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    Freigesprochen und finanziell ruiniert

    ÖsterreichIm Mai dieses Jahres wurden die letzten fünf der ursprünglich 13 Angeklagten im sog. Tierschutzprozess freigesprochen. Doch nun sollen alle von ihnen auf immensen Kosten (der Schaden pro Person beträgt bis zu EUR 1,2 Millionen Euro) sitzen bleiben. Die Republik Österreich weigert sich für den entstandenen Schaden aufzukommen.

    Daher wollen die Freigesprochenen nun Amtshaftungsklagen gegen die Republik wagen, die mit einem Kostenrisiko von bis zu 100.000 Euro verbunden sind! Um überhaupt Berufung einlegen zu können, werden dringend noch 11 000 Euro benötigt.

    Mehr zum Thema auf der Website des VGT

    Repression gegen TierschutzaktivistInnen geht weiter

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    Volksstimme Juli-August 2014

    Die Sommer-Doppelausgabe Juli–August 2014. Wir wünschen einen schönen Sommer!

    JORDANA KALESCH: Give Me 5
    MICHAEL GRABER: Mehr Netto vom Brutto – aber wie?
    BÄRBEL DANNEBERG: Ein Stück Stoff
    DAGMAR SCHINDLER: Im Zweifelsfall schuldig
    GÜNTHER HOPFGARTNER: „Der einzige Engländer ist der Brasilianer“
    MIRKO MESSNER: Slowenien: Eroberung des Mikrofons
    ELISA STEIN: Na Mahlzeit. Kartoffelbefehle und Knollenprediger
    ERWIN RIESS: „Der Stacheldraht ist noch da“
    BÄRBEL DANNEBERG: Über Walter Wosp, Acia B–C
    MICHAEL GRUBERBAUER: Neoliberaltag
    HEIDI AMBROSCH/BÄRBEL DANNEBERG: KPÖ-Frauenprogramm
    PETER FLEISSNERs ABeCeDarium: Arbeitswelt im Umbruch
    MICHAEL STOCKER: Hinterrücks T-Rave und das Hologramm
    WOLF JURJANS: Wolfsstimme Politisches Kleingeld

    Serie 1914
    B.G.: Ein „Lauffeuer der Kriegserklärungen“
    SIMON LOIDL: Der Aufstand der Matrosen
    RUDOLF O. ZUCHA: Die Zitterer
    MANFRED MUGRAUER: Franz Koritschoner

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    Volksstimme Juni 2014

    Liebe LeserInnen der Volksstimme! Alle, die sich eine ausreichende Betrachtung der zurückliegenden EU-Wahlen erwarten, werden mit unserer Juni-Ausgabe hoffentlich zufrieden sein. Meinungen und Analysen mehrerer AktivistInnen liefern ein umfassendes Resümee. International ist auch unser Schwerpunkt zur europaweiten Austeritätspolitik. Beiträge zu Kultur und Literatur runden das Heft wie gewohnt ab. Und besonders empfiehlt diesmal die Redaktion das "Festival des politischen Liedes", welches von 20.-22. Juni in Weißenbach am Attersee stattfindet. Wir wünschen einen guten Start in den Sommer!

    Schwerpunkt EU-Austeritätspolitik
    KATERINA ANASTASIOU: Austerity kills
    KOSTAS ARVANITIS / GIORGOS KATROUGALOS: Es sollte einen Schnitt geben
    IVAN MOLINA ALLENDE: Der spanische Hypo-Krimi
    VALENTIN SCHWARZ: Als Österreich Griechenland war
    BÄRBEL DANNEBERG: Das große Fressen

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    Nein zum 12-Stunden-Arbeitstag

    Mehrere hundert Menschen - und natürlich AktivistInnen von GLB und KPÖ - demonstrierten gestern abend in Wien lautstark gegen die von Regierung und Sozialpartnern geplante Einführung eines 12-Stunden-Arbeitstags.

    Initiiert worden war die Demonstration vom Aktionsbündnis "Nein zum 12-Std-Tag".

    Robert Hobek, Arbeiterkammerrat des GLB in Wien, überbrachte Grußworte des GLB-Vorsitzenden Sepp Stingl. In seiner Rede forderte Hobek u.a. eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich.

    Der Landessprecher der KPÖ-Wien, Didi Zach, sprach sich in seiner Rede natürlich ebenfalls gegen einen 12-Stunden-Arbeitstag und für eine Arbeitszeitverkürzung und eine rasche Steuerreform aus.

    Zach wörtlich: "Die Frage, die sich aber stellt, ist, wie können wir soviel politischen Druck entwickeln, dass all dies Realität wird. Ich denke mir es braucht Druck von der Straße. Es braucht aber auch Druck von Links innerhalb der Arbeiterkammer und innerhalb der Gewerkschaften. Ich denke mir zudem zugleich, dass es notwendig ist, auch bei allgemeinen Wahlen zu schauen wie es gelingen kann, links von SPÖ und Grünen eine politische Formierung, die wahrgenommen und vom Wähler als Alternative betrachtet wird, aufzubauen. Daher und weil es viel inhaltliche Übereinstimmung gab und gibt, hat die KPÖ auch eine Wahlallianz mit der Piratenpartei, dem Wandel und Unabhängigen zur EU-Wahl gebildet. Letzte Prognosen billigen EUROPA ANDERS immerhin schon 3 - 4 Prozent zu. Martin Ehrenhauser, der unabhängige Spitzenkandidat von EUROPA ANDERS, hat unmittelbar nach Verkündung der Regierungspläne zum 12-Stunden-Tag erklärt: Ich zitiere: `Die Einführung eines 12-Stunden-Arbeitstags bedeutet nichts anderes als Lohnkürzungen durch die Hintertür´."

    Zach weiters: "Ich meine daher: wer gegen weiteren Sozialabbau und gegen Verschlechterungen im Gesundheitswesen ist, wer für ein Ende der Schikanierungen von Erwerbslosen durch das AMS eintritt, wer für die rasche Einführung der 30-Stunden-Woche für alle bei vollem Lohnausgleich ist und wer, wie hier oft und lautstark skandiert, die Macht der Banken und Konzerne brechen will, der/die hat am 25. Mai bei der EU-Wahl auch am Stimmzettel eine wirkliche Alternative - und zwar EUROPA ANDERS."

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    Volksstimme April 2014

    Kalter Krim-Krieg lautet unser Schwerpunkttitel zur Ukraine im April. Recht kurzfristig und aus aktuellem Anlass haben wir uns in der Redaktion für dieses Thema entschieden. Die leichte Verspätung resultiert aus den Schwierigkeiten, die nötigen Informationen aus der Ukraine und von der Krim zu erhalten. Wir bitten dafür um Verständnis. Und noch aktueller kommt auch in dieser Ausgabe das Wahlbündnis "Europa anders" und die Forderung nach einem Hypo-Haftungsboykott nicht zu kurz. Gute Lektüre!

    Schwerpunkt Ukraine mit Beiträgen von:
    GREGOR RAZUMOVSKY - Der Feind meines Feindes
    TIINA FAHRNI - Doppelte Standards
    ADALBERT KRIMS - Ein neuer "Kalter Krieg"?
    MIRKO MESSNER - "Österreichische" Lösung für die Ukraine
    RICHARD SCHUBERTH - Man muss gar kein Putin-Freund sein...
    MARGARITA VLADIMIROVNA - Gemischte Gefühle
    BÄRBEL DANNEBERG - Kriegstrommeln

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    Für eine aktive Gewerkschaft!

    Ein Beitrag aus der Kaktusserie "Unser wild umstrittenes 'K' aus heutiger Sicht" - von Bernhard Gaishofer

    Nach den, mit Ausnahme von Niederösterreich bereits in allen Bundesländern stattfgefundenen Arbeiterkammerwahlen, bei der der GLB seine Mandate bundesweit bereits mehr als verdoppeln konnte - bisher 8 Mandate (2009: 3 Mandate), davon 4 (2) in der Steiermark, 2 (1) in Wien und je ein neues in Salzburg und Oberösterreich - will ich mich diesmal etwas genauer mit der Geschichte und Position der KPÖ zum Thema Gewerkschaftspolitik auseinander setzen.

    Zunächst zu wichtigen arbeitsrechtlichen Ereignissen in der zweiten Republik. Während des Nationalsozialismus gab es keine freien Gewerkschaften. Unmittelbar nach der Befreiung Wiens 1945 wurde der Österreichische Gewerkschaftsbund als überparteiliche, unabhängige ArbeiterInnenvertetung gegründet. Der Kommunist Gottlieb Fiala war eines der Gründungsmitglieder. Ziel und Zweck des ÖGB sollte es sein, für alle ArbeiterInnen, über ideologische Grenzen hinweg, Verbesserungen zu erkämpfen.

    Um weiter zu lesen, auf das (linke) Kaktusbild klicken!

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    Die SPÖ - Partei der Arbeit (gerne auch 12 Stunden pro Tag)

    "Die Verlängerung der Tagesarbeitszeit auf 12 Stunden, auf welche sich SPÖ und ÖVP geeinigt haben, ist ein weiterer Schritt in Richtung Manchesterkapitalismus des 19. Jahrhunderts", so Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien.

    Die KPÖ sagt natürlich nein zu diesem Anschlag auf ArbeitnehmerInnenrechte. Die KPÖ fordert ganz im Gegenteil die Einführung einer gesetzlichen 30 Stunden Arbeitswoche bei vollem Lohn und Personalausgleich.

    Zach abschließend: "Wer wie die SPÖ vorgibt, Arbeitslosigkeit bekämpfen zu wollen, der kann auch auf die Reduzierung der Wochenarbeitszeit keinesfalls verzichten."

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    Volksstimme März 2014

    "Frauensachen - Weiberkram": Dem internationalen Frauentag in EU-Europa ist der Volksstimme-Schwerpunkt in unserer Märzausgabe gewidmet. Dazu gibt es Trauriges ein eigener Sache: Lutz Holzinger, eine tragende Säule unserer Redaktion, ist tot. Nachrufe schrieben Wolf Jurjans, Michael Scharang und Bärbel Danneberg. Und dann ist da noch die EU-Wahl am 25. Mai: Die Boote sind draußen, "Europa anders" segelt los. Die Volksstimme berichtet. Gute Lektüre!

    Schwerpunkt Internationaler Frauentag mit Beiträgen von:
    BRIGITTE HORNYIK - Österreich: Schwangerschaftsabbruch
    ADORACION GUMAN & MARGA FERRER - Spanien: Die Rückkehr des Franquismus?
    FRAUENKOMITEE EINHEITSLISTE - Dänemark: Zurück auf die Gleichstellungsspur
    SISSY VOVOU - Griechenland: Frauen im Krisenmanagement
    MICHAELA MARKSOVÁ TOMINOVÁON - Tschechien: Politischer Dornenweg
    JUDIT KEDVES - Ungarn: Linkes Erwachen
    NICOLETTA PIROTTA - Italien: Zuerst Leben, auch in der Krise

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    Volksstimme Jänner-Februar 2014

    Das erste Heft der Volksstimme im Jahr 2014 ist gleich einmal eine Doppelnummer, die es thematisch in sich hat. Es hätte für mehr als einen Schwerpunkt gereicht, "PIG DATA - Schwerpunkt DatenUNsicherheit" ist es geworden. Das lesen bestimmt auch einige PiratInnen gerne, mit denen die KPÖ sowie "Der Wandel" soeben die EU-Wahlallianz "Europa anders" gegründet haben. Außerdem begrüßen wir neu bei uns: Katerina Anastasiou, Michael Gruberbauer und Jennifer Zach. Die (erweiterte) Redaktion wünscht gute Lektüre!

    Schwerpunkt DATENunSICHERHEIT mit Beiträgen von:
    NIKOLAUS HAMANN - Entmachtet die Wegelagerer. Offenheit, Open Access und politische Transformation
    LEO KIMESWENGER - Freiheit statt Freibier. Information ist das neue Öl, was wird damit geschmiert?
    SEBASTIAN SEVIGNANI - Das sind meine Daten. Probleme des Kampfes um Privatsphäre im Internet
    PETER FLEISSNERs Abecedarium - Horch, was kommt von draußen rein?

    weitere Beiträge von:
    JORDANA KALESCH - Give me 5
    CHRISTOPHER CLAY (Die Piraten) - "Europa anders": Eine Wahlallianz in Vorbereitung
    DANIELA PLATSCH (Der Wandel) - Rückeroberung der Zukunft
    MIRKO MESSNER (KPÖ) - Ein Signal
    BÄRBEL DANNEBERG - Endlich Schluss mit lustig
    WOLF JURJANS - Das Glück ist kein Vogerl
    CHRISTIANE MARINGER - Lokalaugenschein Thayatalbahn
    Nachruf auf WERNER PIRKER (1955-2014)
    ELISA STEIN - Bloody Mary
    MICHAEL SCHARANG - Wunderheilung
    IRENE FILIP - Über den Bildhauer Franz Pixner
    RUDI GABRIEL im Gespräch mit SUSANNE HERBEK - Der durchsichtige Patient
    MICHAEL STOCKER - T-Rave und der 3D-Drucker
    AVISO - Control-Crisis-Culture

    Serie 1914
    MICHAEL GRABER - Der Angriffskrieg
    HANS HAUTMANN - Der Hauptfeind im eigenen Land


    Bilder in dieser Ausgabe von DANA RAUSCH

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    Der Spiegel unserer Gesellschaft

    ÖsterreichEin kleiner Nachtrag bzw. einige weiterführende Gedanken zu den Demonstrationen anlässlich des Akademikerballes der FPÖ und der Burschenschaften - von Karl Inmann

    Am Tag des Balles war ich am Vormittag noch beruflich in Niederösterreich, genauer gesagt in Korneuburg unterwegs. Auf dem Parkplatz eines Supermarktes musste ich folgende Unterhaltung zweier Herren im Alter von fünfzig plus mitanhören:

    - Und, was meinst zu der angesagten, heutigen Demonstration gegen den Ball?

    # Frechheit, dieses ganze linke Gsindl hat ja leider bis heute alles überlebt; das hätt´s früher nicht geb´n. Die ham´s vergessen!

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    Scharfe Kritik der Grünen an den "Ergebnissen" der Regierungsklausur

    Österreich"Vor lauter Harmoniebestreben wurden auf der Regierungsklausur wichtige drängenden Zukunftsfragen tunlichst ausgeklammert und der Stillstand weiter zelebriert (...) Bundeskanzler Faymann (machte) seinem Vizekanzler innerparteilich die Mauer bei dessen Retrokurs und verrät damit alle sozialdemokratischen Positionierungen in der Bildungs- und Steuerpolitik", so die Bundessprecherin und Klubobfrau der Grünen, Eva Glawischnig zu den Ergebnissen der zweitägigen Regierungsklausur.

    Nun mag bzw. wird - angesichts der, wie nicht anders zu erwarten war, mageren Ergebnisse - die Kritik von Glawischnig schon berechtigt sein. Wenn sich Glawischnig und die Grünen jedoch als kompromisslose Opposition für eine andere Steuerpolitik darzustellen versuchen, so entbehrt dies nicht einer gewissen Ironie. Denn Tatsache war, dass die Grünen vor der letzten NR-Wahl es tunlichst vermieden haben mehr Steuergerechtigkeit als Koalitionsbedingung zu nenen. Im Gegenteil: um grüne Ministerträume nicht zu gefährden haben die Grüne keine einzige konkrete Koalitionsbedingung formuliert.

    Und all die starken Ansagen können auch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Grünen überall dort wie sie in Länderregierungen (Wien, Oberösterreich,Salzburg, Tirol, Kärnten) sitzen sehr, sehr rasch zentralen Versprechungen abgeschworen haben.

    Zum Thema siehe auch Wien: Rot/Grüne Versprechungen und die Realität

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    ELGA – Abmelden und auf Nummer sicher gehen!

    ÖsterreichSeit Anfang 2014 gibt es die neue Elektronische Gesundheitsakte (ELGA) in Wien. Jede/r BürgerIn ist automatisch dabei, eine aktive Abmeldung ist erforderlich.

    In der ELGA werden alle ärztlichen und pflegerischen Befunde sowie die gesamten Medikamente der BürgerInnen die das Gesundheitswesen in Anspruch nehmen schrittweise zentral gespeichert und abrufbar. Wir sehen diese Entwicklung sehr skeptisch und empfehlen jeder/m BürgerIn, sich vorläufig davon abzumelden.

    Hier der gesamte Beitrag von Patrick Kaiser

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    Was wirklich explodiert ist

    ÖsterreichRegierung, Industriellenvereinigung und Medien bejammern Budgetlöcher und explodierende Staatsausgaben. Ein Realitätscheck zeigt: Explodiert ist etwas ganz anderes.

    Angesichts der skurrilen Debatte um das „Budgetloch“ können wir es uns zunächst leicht machen. Wir zitieren, was wir vor den Wahlen geschrieben haben: „Laut Strategiebericht (des Finanzministeriums, Anm. d. Red.) soll die öffentliche Ausgabenquote am BIP in Österreich von 2010 bis 2017 um 4% sinken. Zur Veranschaulichung: Minus 4% heißt minus 13 Milliarden, die jährlich an öffentlichen Leistungen fehlen. Das entspricht in etwa der Hälfte der öffentlichen Gesundheitsausgaben. Gleichzeitig beteuern die beiden ‚Pinoccios’ Faymann und Spindelegger im Vorwahlinterview, dass es ‚mit uns kein Sparpaket’ geben wird (OÖN, 28.06.2013). Eine dauerhafte Absenkung um 4% bzw. 13 Milliarden, das bedeutet Sparpakete Jahr für Jahr – ohne ein Ende in Sicht.“ (zit. nach Werkstatt-Blatt 2/2013)

    Hier die gesamte Analyse von Gerald Oberansmayr

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    Kommentar überflüssig

    Welche Partei hat sich bei den Regierungsverhandlungen durchgesetzt? Attac hat - auf Basis des Regierungsprogramms - die Fragen auf http://www.wahlkabine.at beantwortet.

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    Volksstimme Dezember 2013

    "Prost, Gesundheit, Dankeschön!" lautet der Schwerpunkt unserer Dezemberausgabe. Die Redaktion verabschiedet sich vom alten Jahr und wünscht allen Leserinnen und Lesern erholsame Freizeit und - selbstverständlich - Gesundheit über die Feiertage.

    Schwerpunkt GESUNDHEITSPOLITIK mit Beiträgen von:
    PATRICK KAISER - Gefahr im Verzug
    BÄRBEL DANNEBERG - Ausgebrannt: Krankenpflege im Burnout
    RUDI GABRIEL - Ungesunde Daten: e-card/ELGA
    CHRISTIAN EULER - Daten statt Kommunikation
    ANDREAS EXNER - Über "Gesundheit ist eine Ware"
    PETER FLEISSNER - "Solidarisch G'sund"
    LUTZ HOLZINGER - Als Patient im Dauerlauf
    RUDI GABRIEL - Spritzen- und Kurvenschreibschani im Turnus

    weitere Beiträge von:
    JORDANA KALESCH - Give me 5
    WALTER BAIER - Wo Nessie haust
    BÄRBEL DANNEBERG - Europas Rechte rüstet sich
    WOLF JURJANS - Heimat bist du großer Löcher
    REINHART SELLNER - Alte Schule, neues Dienstrecht
    CHRISTOPH KEPPLINGER im Gespräch mit MARKUS FENDRYCH & NIKOLAUS LACKNER - Wie man von rechts nach links kommt
    ELISA STEIN - Lingua franca
    MICHAEL SCHARANG - Winter
    PETER MOESCHL - Geld oder die Ein-Ordnung der Dinge
    ERNST SMOLE - Zum traditionellen jüdischen Bildungswesen
    HILDE GRAMMEL - "Gender-Wahnsinn" und weibliche Freiheit
    PETER FLEISSNERS Abecedarium - Öffentlicher Gesundheitsdiskurs
    MICHAEL STOCKER - Das Spekulations-Subjekt
    IRENE STRASSER und KARIN KUCHLER - Widerspenstige Bücher für Kinder und Jugendliche

    Bilder in dieser Ausgabe von PAUL RIEDMÜLLER

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    KPÖ-Bezirksrat Jurjans: Mit einer Energiegrundsicherung könnten kalte Wohnungen verhindert werden

    Laut e-Control sind aktuell 90.000 Haushalte bzw. 170.000 Personen in Österreich von Energiearmut betroffen.

    Laut Arbeiterkammer können rund 330.000 Personen ihre Wohnung nicht ausreichend heizen und rund 60.000 Haushalte in Österreich sind von Strom- oder Gasabschaltungen betroffen.

    Die Zahlen differieren zwar, doch unbestreitbar ist, dass "immer mehr Menschen angesichts ständig steigender Energiepreise große Probleme bekommen", so Wolf Jurjans, KPÖ-Bezirksrat in Wien Margareten.

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    Volksstimme November 2013

    Alle reden davon, doch Bewegung ist nicht zu bemerken: die Bildungspolitik ist das heiße Eisen der österreichischen Innenpolitik. In dieser Ausgabe bringen wir eine Bestandsaufnahme aus linker Perspektive und stoßen Fragen zur Bildung an, die der politische Mainstream nicht stellt.

    Schwerpunkt BILDUNGSPOLITIK mit Beiträgen von:
    WOLFGANG KERNMEYER - Nichts Neues in der Bildungsferne
    REINHART SELLNER - Alles bleibt besser
    BÄRBEL DANNEBERG - Lust am Lernen in der Rahlgasse
    MARTINA LIBROWICZ - Zweiter Bildungsweg leicht gemacht?
    CHRISTINE HAHN - Was können die Finnen und wir nicht?

    weitere Beiträge von:
    JORDANA KALESCH - Give me 5
    ANNA LEHNER - Kinder, Frauen und Christen
    BÄRBEL DANNEBERG - Mutterhenne Merkel
    ANDREA BUGGE - 10. Oktober, Umcodierung nicht möglich
    WOLF JURJANS - Noch so ein Sieg...
    GÜNTHER HOPFGARTNER - Interview mit MIRKO MESSNER
    MICHAEL GRUBERBAUER - Wenn Naturgesetze die Systemfrage stellen
    ELISA STEIN - Kimchi
    MICHAEL SCHARANG - Der Kommunist
    LILITH P. - Humankapital
    BÄRBEL DANNEBERG - Zu Glattauers "Leider hat Lukas..."
    MANFRED MUGRAUER - Über Mira Lobe
    MICHAEL GRABER - Der verschwiegene Widerstand
    KLAUS HEIDEGGER - An die Immerwährende
    PETER FLEISSNERs Abecedarium - Menschenbilder, Gesellschaftsbilder
    MICHAEL STOCKER - Elefantenrunde im ORF 2018

    Fotos in dieser Ausgabe von ANDREA BUGGE

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    Volksstimme September 2013

    Wahlen sind in Österreich und die KPÖ ist traditionell fix dabei. Warum aber hierzulande die Verhältnisse nicht so einfach zum Tanzen zu bringen sind, was die Macht der Raiffeisen-Giebelkreuzler damit zu tun hat und wie die Demokratie privatisiert wird, darüber gibt die September-Ausgabe der Volksstimme Auskunft.

    Schwerpunkt WAHLEN mit Beiträgen von:
    PETER MOESCHL - Die privatisierte Demokratie
    PETER FLEISSNER - Das Ende der Fahnenstange?
    HANS HAUTMANN - Die KPÖ im Parlament
    BRIGITTE HORNYIK - Feminismus, brauch ma des?

    Die Volksstimme erscheint monatlich. Das Abo für 10 Nummern kostet regulär 50 Euro. Das ermäßigte Abo für 10 Nummern kostet 25 Euro.

    Bestellmöglichkeiten:
    - Per Email: abo@volksstimme.at
    - Über die Webseite: http://www.volksstimme.at
    - Per Post: Volksstimme, Drechslergasse 42, 1140 Wien
    - Per Telefon: 0676-6969009
    - Per Fax: 01-5036580-499

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    Offener Brief der KPÖ-Wien an Jusitzministerin Beatrix Karl

    ÖsterreichWerte Frau Jusitzministerin

    Im Landesgericht Wien befinden sich 2 Menschen - Yusuf Tas und Özgur Aslan, beide leben seit vielen Jahren legal in Österreich - seit mehreren Wochen im Hungerstreik, welcher nun einen Punkt erreicht hat, bei dem das Leben beider akut bedroht.

    Yusuf Tas und Özgur Aslan wurden im Auftrag der deutschen Behörden - so mein Wissenstand - ohne jeden konkreten Beweis für eine Straftat inhaftiert. Die Vorwürfe, die einzig und allein auf absurden Unterstellungen gründen, spotten, so meine Meinung, den rechtsstaatlichen Ideen & Verfahren Hohn.

    Konkret wird Herrn Tas und Herrn Aslan vorgeworfen, sich an (legalen!) 1. Mai-Demonstrationen beteiligt, politische Solidarität (in legaler Art und Weise!) mit in Deutschland inhaftierten Personen sowie Karten für ein Konzert von "Grup Yorum" verkauft zu haben, womit (laut deutschen Behörden) angeblich erwiesen ist, dass Sie "Mitglied bzw. Unterstützer einer terroristischen Gruppe" seien.

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    Volksstimme August 2013

    Heiß geht es her, nicht nur politisch. Das macht träge. Den dazu passenden Heftschwerpunkt in unserer Augustausgabe widmen wir daher dem Österreichischen Gewerkschaftsbund, der jüngst seinen 18. Bundeskongress abhielt. Wir hoffen, unseren LeserInnen einen kritischen Blick auf die Bequemlichkeit der österreichischen Sozialpartnerschaft zu liefern. Ach ja: Und wir sehen uns beim Volksstimmefest in Wien am 31.8. und 1.9.! Was es dort gibt, steht auf http://www.volksstimmefest.at

    Schwerpunkt ÖGB - LEERE KILOMETER mit Beiträgen von:
    HANS GMUNDNER - Erfolgskriterium Lohnquote
    LUTZ HOLZINGER - Interview mit ANDREA SCHOBER
    ULLI FUCHS - Es gibt so viel zu tun & niemand will es bezahlen
    HEIDI AMBROSCH - Leere Kilometer
    M. BECKSTEINER, T. BOOS, A. PIRE - Doppelkrise der Gewerkschaft

    Die Volksstimme erscheint monatlich. Das Abo für 10 Nummern kostet regulär 50 Euro. Das ermäßigte Abo für 10 Nummern kostet 25 Euro.

    Bestellmöglichkeiten:
    - Per Email: abo@volksstimme.at
    - Über die Webseite: http://www.volksstimme.at
    - Per Post: Volksstimme, Drechslergasse 42, 1140 Wien
    - Per Telefon: 0676-6969009 (Abo-Verwaltung: Astrid Jurjans)
    - Per Fax: 01-5036580-499

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    FREIHEIT FÜR YUSUF & ÖZGÜR!

    Wer Edward Snowden verteidigt, sollte auch Yusuf Tas und Özgür Aslan verteidigen! Der Zirkus, welchen die US-Regierung seit Wochen um den angeblichen Mega-Spion und Verräter Edward Snowden inszeniert, ist vielen aus den Medien bekannt. Ist Ihnen aber auch bekannt, dass zurzeit in ganz Europa auf Befehl Deutschlands eine Menschenjagd durchgeführt wird?

    Tatsache ist, dass am 26. Juni 2013 in Niederösterreich und Wien auf Befehl und unter der Leitung deutscher Polizeibeamter mehrere Hausdurchsuchungen durchgeführt wurden. Bei diesen fast zeitgleich stattfindenden Polizeieinsätzen wurden - wie in schlechten Hollywood-Filmen - Wohnungen mit Hunden durchsucht und verwüstet. Kinder wurden aus dem Schlaf gerissen, unbescholtene Menschen wurden wie Terroristen behandelt. 5 Personen wurden in Österreich verhaftet. 4 von 5 Personen mussten jedoch sehr rasch wieder freigelassen werden. Eine Person - Yusuf Tas - wurde unter abenteuerlicher Begründung in Haft genommen.

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    Rolf Schwendter ist gestorben

    ÖsterreichMit Trauer reagiert die KPÖ Wien auf den überraschenden Tod Rolf Schwendters am 22. Juli 2013.

    KPÖ-Landessprecher Didi Zach sagt zum Ableben von Schwendter: "Als Autor beim Linken Wort am Volksstimmefest wird er uns ebenso fehlen wie als kritische Stimme gegen Sozial- und Demokratieabbau. Viele von uns verlieren aber auch einen politischer Mitstreiter und Freund."

    Nachruf der Autorin Eva Jancak

    Zum Nachruf auf kpoe.at

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    Wird Yusuf Tas abgeschoben?

    Rund 80 Freunde, Bekannte und politische AktivistInnen demonstrierten heute vor der Justizanstalt Josefstadt für die Freilassung von Yusuf Tas, der seit 26. Juni inhaftiert ist.

    Die Geschichte in Kurzfassung: Am 26. Juni 2013 wurden in Österreich - unter Anleitung und im Auftrage der deutschen Polizei - mehrere Hausdurchsuchungen durchgeführt. Dabei wurde Yusuf Tas, der aufgrund religiöser Verfolgung in der Türkei seit 20 Jahren in Österreich lebt, festgenommen.

    Laut Medienberichten wird Tas u.a. vorgeworfen ein "gefährlicher politischer Islamist" zu sein, was an Dummheit nicht zu überbieten ist, da Tas ein ausgewiesener Antifaschist und Sozialist ist. Der Wiener KPÖ-Landessprecher, Didi Zach, bezeichnete die Verhaftung schon vor einigen Tagen "als unglaublichen politischen Skandal, der zeigt, dass wir um die in der Verfassung verbrieften demokratischen Rechte kämpfen müssen."

    Zach war heute auch bei der Solidaritätskundgebung vor der Jusitzanstalt, wo über die Auslieferung von Tas nach Deutschland verhandelt wurde, anwesend. In einer kurzen Rede äußerte Zach die Hoffnung, dass sich der österreichische Rechtsstaat doch an seine "eigenen Vorgaben" hält und Tas nicht nach Deutschland ausliefert, weil er ebendort aufgrund der Gesetzeslage nicht mit einem fairen Prozess rechnen kann.

    Die Verhandlung endete negativ für Yusuf. Doch noch kann Einspruch gegen die Entscheidung des österreichischen Gerichts erhoben werden - was die Rechtsanwälte von Yusuf auch tun werden.

    Ps.: In Deutschland im Zusammenhang mit den Razzien verhafteten Personen wird unter anderem zur Last gelegt, dass Sie Tickets für ein Konzert der bekannten türkischen Musikgruppe "Grup Yorum" verkauft hätten sowie sich an 1. Mai Aktionen beteiligt hätten.

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    Kombilohn ist die falsche Antwort auf wachsende Arbeitslosigkeit

    ÖsterreichIhre Kritik am Modell des 2009 eingeführten Kombilohns bekräftigt die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB). Für GLB-Bundesvorsitzenden Josef Stingl ist das die völlig falsche Antwort auf die auch in Österreich ständig steigende Arbeitslosigkeit.

    Um Anreize zu schaffen auch schlecht bezahlte Jobs anzunehmen zahlt das Arbeitsmarktservice (AMS) auf Antrag 300 Euro Zuschuss, wenn der Verdienst zwischen 650 und 1.500 Euro beträgt bzw. 150 Euro Zuschuss bei einem Verdienst bis 1.700 Euro. Dass im ersten Halbjahr 2013 nur 3.100 Kombilohnbezieher statt der seinerzeit von der Wirtschaftskammer erhofften 50.000 registriert wurden zeigt die Fragwürdigkeit dieses Modells.

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    Volksstime Juni-Juli 2013

    Die Volksstimme-Doppelnummer für den Sommer erscheint dieses Jahr bereits für die Monate Juni und Juli. Dem Schwerpunkt GRIECHENLAND nähert sich die Redaktion dennoch nicht aus touristischem Interesse. WIDERSTAND LIEGT IN DER LUFT, so der Titel des Hefts. Wir wünschen unseren LeserInnen einen entspannten Urlaub mit politischer Lektüre unterm Sonnenschirm.

    Schwerpunkt GRIECHENLAND mit Beiträgen von:
    CLAUDIA KRIEGLSTEINER - Heiße Tage in Athen
    ALEXANDRA STRICKNER - Interview: Troika für alle?
    WALTER BAIER - Interview: Nachbetrachtung zum Alter Summit
    ALEXIS TSIPRAS - Widerstand liegt in der Luft
    IRO DIOTI - Interview: Geschäftsmodell Krise
    GIORGOS CHONDROS - Programm für zehn Tage, Monate, Jahre

    Die Volksstimme erscheint monatlich. Das Abo für 10 Nummern kostet regulär 50 Euro. Das ermäßigte Abo für 10 Nummern kostet 25 Euro.

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    Es fehlen die Worte

    ÖsterreichWenn Unfassbares geschieht, dann fehlen oft die Worte, die dem Geschehenem einen Sinn zuzuordnen können und übrig bleibt ein leerer Raum mit Fragen. So geschehen am 7. Juni in Wien Liesing, wo Gerhard Amhofer von Wega-Polizisten mit mehreren Pistolenschüssen aus dem Leben gerissen wurde.

    Welche offenen oder verdeckte Strukturen und vor allem welches Menschenbild in der Exekutive kommen hier zum Ausbruch, wenn 8 Exekutivkräfte durch ihre bewusste Handlung eine Situation herbeiführen, die für sie selbst zu einer Bedrohung wird?

    Als Gerhard Amhofer - nach vorangegangenem „Bedrohungsszenarium“, bei dem es zu keinem Schaden gekommen ist - nach Erscheinen der Exekutive in seine Wohnung flüchtete, ging von ihm weder eine Bedrohung für die Arbeiter, die mit der Haussanierung beauftragt waren, noch für die Exekutivkräfte vor Ort aus.

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    Pflegekarenz: Verbesserungen, doch kein Rechtsanspruch

    Vor einigen Tagen wurde im Ministerrat u.a. die Schaffung einer bezahlten Pflegekarenz bzw. einer Pflegeteilzeit für nahe Angehörige beschlossen. Die bezahlte Pflegekarenz oder Pflegeteilzeit (Reduktion auf mindestens zehn Wochenstunden) kann maximal 3 Monate in Anspruch genommen werden.

    Sehr traurig ist, dass Unternehmen "ein Ansuchen auf Pflegekarenz ohne Angabe von Gründen ablehnen" können, da kein Rechtsanspruch für die Angehörigen besteht.

    Anderslautende Behauptungen, die z.B. in der Gratiszeitung Heute (siehe Foto) kundgetan wurden, sind das Resultat einer mangelhaften Recherche bzw. des Versuchs komplexe Inhalte in einem Satz darzustellen - wie auch die Berichte anderer Zeitungen - z.B. des KURIER - zeigen.

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    Sehr, sehr gutes Ergebnis für KSV-Linke Liste

    ÖsterreichEin sehr, sehr gutes Ergebnis erreichte KSV-LiLi bei der ÖH-Wahl 2013. Durch Zugewinne an der Uni-Wien (an der Universitätsvertretung konnte ein zweites Mandat erkämpft werden) konnte auch das Direktmandat für die Bundesvertretung wieder souverän errungen werden.

    Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien, gratulierte noch beim Wahlfest am Uni-Campus zum "tollen Ergebnis", welches ein "Erfolg des gesamten KSV-LiLi Teams und aller AktivistInnen ist".

    Die WählerInnen - so Zach - haben die "Euer großes Engagement ein weiteres Mal gewürdigt".

    KSV-LiLi bleibt damit an der größten Universität des Landes auch weiterhin die einzige Gruppierung mit Sitz und Stimme in der Universitätsvertretung links von VSSTÖ und GRAS.

    Antikommunistisch motivierte Manipulationsversuche durch den Vorsitzender der BV-Wahlkommission haben sich auch dadurch als erfolglos erwiesen. Die Studierenden haben mehr Verständnis für die Verhältnisse an den Universitäten als alternde ÖVPler_innen.

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    Volksstimme Mai 2013

    "Unser Schutzschirm: Solidarität" - Unter diesem Titel fand am 20. April 2013 der Sozialkonvent von KPÖ und Gewerkschaftlichem Linksblock statt. Mit dem plakativ formulierten Heftschwerpunkt "Sozialstaat war gestern" präsentiert die Volksstimme in diesem Monat die zentralen Inhalte des Konvents und mehr zur Dokumentation.

    Schwerpunkt SOZIALSTAAT WAR GESTERN mit Beiträgen von:
    ASBJØRN WAHL - Der Sozialstaat als politisches Kräfteverhältnis: über das Ende eines Kompromisses
    GABRIELE MICHALITSCH - Markt-Verfügung: über das neoliberale Zeitregime
    MAJA BREZNIK - Die doppelte Entmachtung der ArbeiterInnenklasse: über die Etablierung kolonialer Verhältnisse
    GIORGOS CHONDROS - Von der Katastrophe zur Hoffnung: über Widerstand am Beispiel Griechenlands
    MIRKO MESSNER - Mandatstourismus oder Änderung der politischen Landschaft: über Bewegung und Politik
    MICHAEL GRABER - Prekäre Insel der Seligen: über österreichische Zustände
    Fotos von GISELA ORTNER

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    GLB forderte Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich

    ÖsterreichRobert Hobek (Arbeiterkammerrat des GLB) brachte bei der 160. Vollversammlung der AK-Wien nachfolgenden Antrag für eine deutliche Arbeitszeitverkürzung ein - der Antrag wurde jedoch zugewiesen.

    Die 160. Vollversammlung der AK Wien fordert von der Bundesregierung die Einführung einer deutlichen Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich als wirkungsvolle Maßnahme gegen erzwungene Teilzeit und Arbeitslosigkeit

    Begründung:

    Über 45 % der Frauen arbeiten bereits Teilzeit – viele davon jedoch nicht freiwillig, sondern weil sie keine andere Möglichkeit haben. Teilzeit ist Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich, die Lasten dafür tragen also zur Gänze die Beschäftigten. Eine deutliche Arbeitszeitverkürzung für alle bei vollem Lohn- und Personalausgleich ist insbesondere auch für derzeit teilzeitbeschäftigte Frauen notwendig, die sich Vollzeitbeschäftigung wünschen, um einen existenzsichernden Lohn zu erhalten und Aufstiegschancen nützen zu können.

    Mit einer in einem Schritt zu verkürzenden Arbeitszeit auf 30 Stunden/Woche bzw. 6 Stunden pro Tag würden entsprechend Vollzeitarbeitsplätze geschaffen, statt Frauen in Teilzeitverhältnisse zu zwingen. Davon profitieren würden natürlich auch arbeitslose Männer und Frauen – egal ob sie beim AMS gemeldet sind oder nicht. Arbeitslosigkeit ist die grausamste Form der Arbeitszeitverkürzung.

    Teilzeit führt oft auch zu Altersarmut – mehr Vollzeitarbeitsplätze durch eine deutliche Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich sind daher auch eine wirksame Maßnahme zur Bekämpfung der Armut.


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    ÖH Wahlen 2013: 10 Fragen an Jennifer Zach von KSV-LiLi

    “Vorweg – meine Mutter finanziert mir mein Studium nicht. Ich komme aus einer sehr großen Familie und kann mich daher nicht auf die finanzielle Unterstützung durch diese verlassen”, meint Jenni Zach von der KSV-LiLi im neuwal Interview.

    Bei der Liste KSV-LiLi gibt es keine Spitzenkandidat_innen, sondern ein Öffentlichkeitsarbeitsteam. Der sichtbare Teil dieses Teams besteht aus Jenni Zach und Klemens Herzog.

    Was studierst du, wo und warum?

    Jenni Zach: Internationale Entwicklung auf der Universität Wien. Ich hab mir IE ausgesucht, weil es eine der letzten gesellschaftskritischen Studienrichtungen ist/war und nicht so sehr auf Marktkompatibilität ausgerichtet ist. Leider muss ich meinen Bachelor aber schleunigst beenden (dieser wurde 2012 abgeschafft), denn kritisches Lernen und Lehren zu fördern, gehört nicht zu den Zielen des Rektorats.

    Wie wohnst du?

    Jenni Zach: In einem 18m2 Zimmer – in einem Außenbezirk. Dort wie überall ist die Miete viel zu teuer, weil die rot-grüne Stadtregierung nicht mehr in den sozialen Wohnbau investiert.

    Wie finanzierst du dein Studium?

    Jenni Zach: Vorweg – meine Mutter finanziert mir mein Studium nicht. Ich komme aus einer sehr großen Familie und kann mich daher nicht auf die finanzielle Unterstützung durch diese verlassen. Ich bekomme Studienbeihilfe und arbeite in einem prekär bezahlten Job und gelegentlich als Freelancerin.

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    Auch VOR erhöht Ticketpreise

    ÖsterreichEs war - nach der erneuten Anhebung der Ticketpreise durch die Wiener Linien - absehbar. Auch der Verkehrsverbund Ost-Region (VOR) erhöht seine Tarife am 1. Juli um durchschnittlich etwa drei Prozent.

    Damit werden die Jahreskarten für PendlerInnen teurer. Beispielsweise kostet die Jahreskarte für die Strecke Mödling - Wien künftig 755 Euro (plus 2,2 Prozent) und St. Pölten - Wien 1.480 Euro (plus 2,5 Prozent). 2009 wurden die Ticketpreise zum letzten Mal durchschnittlich um 4,8 Prozent angehoben.

    Jahreskarten, deren Gültigkeitsbeginn vor dem 1. Juli 2013 liegt, sind von der Tarifänderung nicht betroffen.

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    8. Mai: Fest der Freude

    ÖsterreichAm 8. Mai 1945 kapitulierte das verbrecherische NS-Regime, welches einen Angriffs- und Vernichtungskrieg auslöste und rund 6 Millionen Menschen in Konzentrationslager systematisch ermordete.

    Am 8. Mai 2013 begehen die Spitzen der Regierung und der Stadt Wien - initiiert vom MKÖ (Mauthausen Komitee Österreich) - einen großen Festakt am Heldenplatz in Wien, mittels dem dem Ende des Krieges, der Befreiung Österreichs, der Opfer und der WiderstandskämpferInnen gedacht wird.

    Neben der Widerstandskämpferin Käthe Sasso werden Bundeskanzler Faymann, Vizekanzler Spindelegger, der Wiener Bürgermeister Häupl sowie Vizebürgermeisterin Vassilakou heute am Heldenplatz das Wort ergreifen.

    "Spät, aber besser als nie" so die Meinung nicht weniger AntifaschistInnen, die sich fragen, was Regierungen verschiedenster Couleurs 68 lange Jahre hinderte, mit solch einer öffentliche Veranstaltung ein Zeichen zu setzen.

    Ob beim heutigen Festakt die Redner von SPÖ, ÖVP und Grünen es bei einer Abrechnung mit dem NS-Regime bewenden lassen oder ob RednerInnen auch den Mut haben, über die Vorgeschichte wie z.B. den Austrofaschismus und die Auflösung der KPÖ und später aller anderen Organisationen der ArbeiterInnenbewegung zu reden, und ob RednerInnen auch selbstkritische Worte zur gegenwärtigen Migrations- und Asylpolitik finden, werden wir spätestens morgen wissen.

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    1,4 Mio. Menschen sind von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht

    Österreich1,05 Millionen Österreicher waren im Jahr 2011 armutsgefährdet - so die neuesten Zahlen des EU-Sozialberichts (SILC 2011). Als armutsgefährdet gilt, wer ein Haushaltseinkommen von 1.066 Euro pro Monat nicht überschreitet. Pro Kind werden 320 Euro dazugezählt, pro weiterem Erwachsenen wird der Wert um weitere 533 Euro erhöht.

    Insgesamt gelten 1,4 Millionen als "armuts- oder ausgrenzungsgefährdet". Denn zu den unmittelbar armutsgefährdeten zählt man noch jene Personen hinzu, die unter `materieller Deprivation´ (Personen die wesentliche Grundbedürfnisse kaum oder gar nicht stillen können, dazu zählen etwa eine Urlaubswoche pro Jahr oder eine geheizte Wohnung) leiden sowie jene, die kaum oder gar nicht erwerbstätig sind.

    Für Sozialminister Hundstorfer von der SPÖ ist Österreich trotz der erschreckenden Zahlen "aber jedenfalls auf gutem Weg", denn bis 2018 will Österreich die Gesamtzahl der Armuts- und Ausgrenzungsgefährdeten um 235.000 Personen verringern. Wie ein Sozialdemokrat, der einst gewichtiger Gewerkschaftsfunktionär war, mit solch einer Zielsetzung gut schlafen kann, bleibt zwar unklar, aber dies ist ja eine andere Frage.

    Übrigens: Die bedarfsorientierte Mindestsicherung, für welche sich die SPÖ-Granden so sehr loben und selbst auf die Schulter klopfen, hat 2011 nur magere 752,94 Euro betragen.

    Zum Thema siehe auch Eine Mio. Österreicher sind von Armut bedroht

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    Volksstimme April 2013

    Ein schier unerschöpfliches Thema, das mit der Notwendigkeit zu essen und dem Wunsch, ausreichend und gut zu essen, ebenso zu tun hat, wie mit der Klassenteilung der Gesellschaft, bildet den Schwerpunkt der Volksstimme im April 2013. Darüberhinaus gibt es wieder Lesens- und Wissenswertes aus Politik und Kultur in Österreich und weltweit. Wir wünschen guten Appetit!

    Schwerpunkt ESSEN & KOCHEN mit Beiträgen von:
    BRIGITTE KRATZWALD - Supermarkt war gestern
    LUTZ HOLZINGER - Vom Marktversagen
    LUTZ HOLZINGER - Stoffwechsel mit dem Giebelkreuz
    NIKI LACKNER - Kochen im Neoliberalismus
    ELISA STEIN - In des Kaisers Küche

    Illustrationen von MARIA STOCKHAMMER

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    Stronach, die Fair Tax und die Naturgesetze

    ÖsterreichGestern präsentierte Frank Stronach sein Parteiprogramm. Überraschungen - so ORF-Online - gab es dabei nicht. In einem Interview mit der Wiener Zeitung hat Stronach schon vor einigen Wochen wichtige Eckpfeiler seines Denkens dargelegt.

    Reichensteuern kann der Millionär Stronach nichts abgewinnen, denn dann - so seine Behauptung - gingen Manager und Unternehmer aus Österreich weg. Dass Österreich ein europäisches Steuerparadies ist und es insofern kaum Fluchtmöglichkeiten für Manager und Unternehmen gibt, hat Stronach, der ja trotz angeblich hoher Steuern nach Österreich zurück gekommen ist, noch nicht gehört.

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    Aufruf zur Demonstration am 1. Mai 2013

    ÖsterreichTreffpunkt Albertina, 10 Uhr

    Die dramatischen Folgen der Weltwirtschaftskrise – über 400.000 Menschen waren im Februar dieses Jahres in Österreich arbeitslos – sind auch in Österreich noch immer deutlich spürbar. Zudem wurden der großen Mehrheit der Bevölkerung seit 2010 zwei Sparpakete aufgezwungen, obwohl alle Statistiken zeigen, dass die Kluft zwischen Superreichen und der Mehrheit der Bevölkerung weiter auseinander geht.

    Die zehn reichsten ÖsterreicherInnen besitzen, wie erst jüngst wieder ermittelt wurde, ein Vermögen von unglaublichen 21 Milliarden Euro. Zugleich steigen die Löhne nur minimal, zugleich waren 2012 fast 100.000 Menschen von einer Sperre des Arbeitslosengeldes oder der Notstandshilfe, verhängt vom AMS wegen z.B. versäumter Termine, betroffen.

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    KPÖ-Ideen zur Lehrlingsausbildung

    ÖsterreichSeit Jahren erschrecken uns die Durchfallquoten bei den Lehrabschlussprüfungen. Doch die Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft wollen mit aller Kraft den unhaltbaren Zustand beibehalten und fordern, weil es auch zur Zeit so modern ist, nun Coachings.

    Die KPÖ-Wien hat schon auf ihrer jüngsten Landeskonferenz eine komplette Neugestaltung der Lehrausbildung gefordert.

    Konkret fordert die KPÖ:

  • Gemeinsame Schule bis zum Ende der Schulpflicht, dann Trennung in: Jugendliche, die eine Schule mit Berufsausbildung machen bzw. Jugendliche, die eine höhere Schule besuchen
  • Für jene mit Berufsausbildung bedeutet dies Schule mit Lehrwerkstätte und Lehrabschluss. Für jene Berufe, die ein besonderes handwerkliches Geschick benötigen, ist eine zeitlich begrenzte Ausbildung in Betrieben anzustreben. Das hätte den Vorteil, dass die Lehrziele immer überprüft werden können.
  • Finanzierung durch eine Berufsausbildungsabgabe (ein bestimmter Prozentsatz der Lohnsumme) von allen Unternehmen, die mehr als 5 Angestellte beschäftigen.

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    Volksstimme März 2013

    Druckfrisch und pünktlich zum Internationalen Frauentag erscheint die Volksstimme im März 2013. Mit Beiträgen zur Wiener Volksbefragung, zu den Wahlresultaten in Niederösterreich und Kärnten, zu "Grillos Rache" in Italien, zur Protestbewegung gegen die slowenische Regierung, zu Ceija Stojkas Buch "Wir leben im Verborgenen" und zahlreichen weiteren Themen.

    Das Schwerpunktthema dieses Hefts:
    Ich seh', ich seh', was du nicht siehst! Blicke auf strukturelle Gewalt

    mit Beiträgen von:
    ALY MACHALIZKY - Vom Unglück des machbaren Glücks
    BÄRBEL DANNEBERG - Blickwechsel
    BÄRBEL DANNEBERG - Care prekär
    JENNIFER ZACH - Das Kreuz mit den Kreuzen
    MELINA KLAUS - Das Gerede vom Migrationshintergrund
    HILDE GRAMMEL - Techno-Patriarchat vs. Klerikalpatriarchat
    NATASCHA WANEK - Dann doch nicht das was alle lesen wollten
    BARBARA STEINER - Ich krieg’ die Krise
    BIRGIT BURESCH - Indiens mutige Töchter

    Illustrationen von MILENA BOROVSKA

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    Volksstimme Februar 2013

    Im Februar 2013 meldet sich die Volksstimme aus der Winterpause zurück und bringt Berichte zu den Landtagswahlen im Frühjahr, Internationales aus Kuba und Island sowie eine literarische Retrospektive auf das Jura Soyfer-Jahr.

    Das Schwerpunktthema dieses Hefts:
    SCHÖNER WOHNEN

    mit Beiträgen von:
    JOSEF IRASCHKO - Propaganda des Mietrechts
    http://URBANIZM.NET & INURA - Vom Aufwerten und Gentrifizieren
    SCHMANKERL - Was Druck so alles schafft
    JOSEF IRASCHKO - Ökologisch nachhaltig - sozial unverträglich?
    ELKE KAHR im Gespräch mit MIRKO MESSNER - Der Name der sozialen Wohnungspolitik

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    UNSER Wasser

    ÖsterreichAlle Parlamentsparteien und die Kronen-Zeitung sind sich einig. UNSER Wasser muss vor der Privatisierung geschützt werden. Kanzler Faymann will dies sogar per Verfassungsgesetz niedergeschrieben wissen.

    Warum jedoch im zuständigen EU-Binnenmarkt Ausschuss die nun vieldiskutierte und in Österreich vielkritisierte Richtlinie überhaupt mit 28 gegen 10 Stimmen beschlossen werden konnte, obwohl im Ausschuss 3 Grüne und 2 Linkspartei (GUE-NGL) VertreterInnen dagegen gestimmt haben und obwohl zusätzlich noch 11 SozialdemokratInnen im Ausschuss sitzen, dazu gab es von Kanzler Faymann noch kein Wort.

    Nachtrag: Zur Scheinheiligkeit der offiziellen Politik siehe auch Attac-Kommentar

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    KPÖ im Aufwind

    Österreich2 Prozent wollen KPÖ wählen, so heute die Tageszeitung "Österreich". Dazu sagt der Landessprecher der KPÖ-Wien, Didi Zach: "Meinungsumfragen sind immer nur punktuelle Bestandsaufnahmen. Bis zum Wahltag im September kann sich noch vieles ändern. Aber zur Zeit ist die KPÖ, wie auch die Wahlen in Krems und in Graz gezeigt haben, deutlich im Aufwind."

    Zach weiters: „Wir sind tagtäglich für die Menschen in diesem Land aktiv - unabhängig davon ob wir in Meinungsumfragen vorkommen oder ob Medien über unsere Aktivitäten berichten. Aber wenn die Wähler und Wählerinnen unser Engagement honorieren, so freut uns dies natürlich."

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    Höchste Zeit für Ende des Bankgeheimnisses

    ÖsterreichEs ist höchste Zeit, dass Österreich seinen Ruf als Paradies für Schwarzgeldanleger und Steuerflüchtlinge abschüttelt und das antiquierte Bankgeheimnis aufhebt, fordert Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB). Neben der Schweiz und Luxemburg beharrt in Europa nur mehr Österreich auf dieser Geheimnistuerei im Interesse der Geldsäcke.

    Nun gibt es verstärkt Druck durch das US-Steuergesetz FATCA, diesen Zustand zu beenden. Damit sollen die Banken verpflichtet werden Konten von US-BürgerInnen zu melden. Unter Berufung auf das Meistbegünstigungsprinzip könnten damit Österreich und Luxemburg als EU-Mitgliedsstaaten zu einer weitergehenden Offenlegung verpflichtet werden. Beide Länder blockierten noch im November 2012 die von der EU-Kommission angepeilten Fortschritte bei der Besteuerung von Zinserträgen und unterbanden damit Verhandlungen mit fünf Nicht-EU-Ländern, darunter der Schweiz.

    Mehr dazu auf der Website des GLB

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    Weltuntergang in Österreich?

    ÖsterreichSchon seit Wochen wird ja in den Medien darüber spekuliert, ob am 21. Dezember 2012 die Welt untergeht, wie ja laut einigen Esoterikern in einem Kalender der Maya angeblich angekündigt wird. Weltweit wird mit dieser Ankündigung ein gutes Geschäft gemacht und einige Menschen haben tatsächlich Sorge, dass das Ende der Welt nahe ist. Gleich vorweg: der Wahrheitsgehalt dieser „Prophezeiung“ sei dahingestellt, aber ausgesprochen unrealistisch. Dennoch kann man durchaus dazu verleitet werden an den Weltuntergang zu glauben, zumindest wenn man sich die aktuelle Situation der österreichischen Politik etwas genauer ansieht…

    … denn wenn in allen Bundesländern, nicht nur in Salzburg wo nun hunderte Millionen Euro verschwunden sind, mit Steuergeld hochriskante Spekulationen getätigt wurden und niemand davon gewusst hat oder zuständig war. Der niederösterreichische Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka mit mehrere Milliarden an Wohnbaugeld spekuliert und nach einem Verlust von rund einer Milliarde Euro und einem vernichtenden Urteil des Rechnungshofes die Ausführungen von ebendiesem als „das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt sind“ bezeichnet und noch mit vollem Ernst die verlustreichen Geschäfte als „langfristige und erfolgreiche Veranlagungspolitik Niederösterreichs“ bezeichnet. Sprich, wenn in Österreich konsequent mit Steuergeld ins Kasino des internationalen Finanzmarktes gegangen wird, ja dann kann die Welt wirklich nicht mehr lange stehen.

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    Volksstimme Dezember 2012 - Jänner 2013

    Mit der Doppelausgabe für Dezember und Jänner wünscht die Volksstimme-Redaktion allen Leserinnen und Lesern erholsame Feiertage und einen guten Start ins Neue Jahr! P.S.: Und wer noch sich selbst oder jemand anderen mit politischer Lektüre beschenken möchte, bekommt zum Jahresabo der Volksstimme jetzt ein Buch als Draufgabe. Email an: abo@volksstimme.at oder Anruf unter 0676-6969009

    Das Schwerpunktthema dieses Hefts:
    Commons - Glanz und Elend der Gemeinschaft

    mit Beiträgen von:
    BRIGITTE KRATZWALD - Zwischen Emanzipation und Kooptierung
    FELIX STALDER - Digitale Solidarität
    JENS THOMAS - Verena Kuni: Wenn Frauen zum Baumarkt gehen
    LUTZ HOLZINGER - Commons und Bassena

    u.v.a.m.

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    Messner gratuliert Kahr und der Grazer KPÖ

    Österreich"Liebe Elke, liebe Genossen und Genossinnen

    In meinem persönlichen und im Namen des Bundesvorstands herzliche Gratulation zum überragenden Erfolg bei den Gemeinderatswahlen.

    Ich wünsche euch allen ein tiefes und zufriedenes Durchatmen."

    Mirko Messner

    Didi Zach ergänzt: "Ich denke zwar nicht, dass unsere gestrigen Glückwünsche von der Landeskonferenz noch 1 oder sogar 2 zusätzliche Prozentpunkte gebracht haben. Aber es freut mich, dass die Prognosen, die ein gutes Ergebnis vorher sagten, sich bestätigt haben."

    Infos zum Wahlergebnis

    Die Website der KPÖ-Graz

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    Volksstimme November 2012

    Die Volksstimme-Ausgabe für den November 2012 ist erschienen und unterwegs zu unseren AbonnentInnen. Die Redaktion wünscht eine anregende Lektüre!

    Das Schwerpunktthema dieses Hefts:
    Hupf in Gatsch: Bundesheer-Volksbefragung

    mit Beiträgen von:
    BARBARA BLAHA - Neulich im Kanonenboot
    MIRKO MESSNER - Die sicherste Variante
    JOSEF BAUM - Out of Austria?
    JOSEF BAUM - Zur Sicherheitsstrategie der Regierung
    BÄRBEL DANNEBERG - Heimatfront Pflegebett
    PETER FLEISSNERs Abecedarium - Kriegsstrategien und Kommunikation

    und weiteren Autoren und Autorinnen

    Die Volksstimme erscheint monatlich. Das Abo für 10 Nummern kostet regulär 50 Euro. Das ermäßigte Abo für 10 Nummern kostet 25 Euro.

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    Neu im Globus Verlag: Anleitung zur direkten Demokratie

    Am 12. Oktober 2012 erschien das von Marco Fegerl herausgegebene Buch “Anleitung zur direkten Demokratie in Österreich” im Globus Verlag.

    In Österreich gibt es regelmäßige Debatten über den Ausbau oder die Beschränkung direkt demokratischer Mittel. Diese traditionell geführten Diskussionen gehen an einem der Probleme der direkten Demokratie in Österreich jedoch gänzlich vorbei.

    Nämlich an dem Umstand, dass es kein Buch und keine Broschüre gibt, welche die Mittel der direkten Demokratie vollständig wieder gibt und damit eine Grundlage zur Nutzung der gegebenen Möglichkeiten legt.

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    Ein Blick über den Tellerrand

    ÖsterreichJakob Auer, Obmann des Budgetausschusses im Parlament, forderte kürzlich im Rahmen der Budgetdebatte im Parlament, die Abgeordneten mögen doch "auch einmal einen Blick über den Tellerrand" werfen.

    Ob dies eine Aufforderung an seinen ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf war, der von ökonomischen Fragen, so scheint es, wenig bis keine Ahnung hat, ist aber unklar.

    Auer wies jedenfalls auf den "Schuldenstand von mehr als 100 Prozent der Wirtschaftsleistung in den USA hin. Mit einem Schuldenstand von 16 Billionen Dollar und einer Neuverschuldung von einer Billion Dollar gehört die USA zu den am höchsten verschuldeten Industrieländern der Welt. Noch schlimmer steht es um Japan. Hier ist die Schuldenquote bei rund 200 Prozent. Das sind die beiden größten Volkswirtschaften der Welt", spricht sich Auer für mehr Selbstbewusstsein in Österreich aus.

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    Die simplen und autoritären Konzepte des Franz Stronach

    ÖsterreichAls gemeingefährlichen Anschlag auf elementare demokratische Rechte und erkämpfte soziale Errungenschaften bezeichnete Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB), kürzlich die Ansage des Milliardärs Frank Stronach, die Abgabenquote halbieren zu wollen. Damit, so Stingl, würde aber die soziale Absicherung von Millionen Menschen in Österreich vollkommen der Willkür des Marktes ausgeliefert.

    Auch die Flat-Tax, die Stronach, so wie FPÖ und BZÖ auch, bewirbt, hätte gravierende negative Folgen für Millionen von Menschen in Österreich. Denn damit würden hohe Einkommen und große Vermögen, die in Österreich ohnedies privilegiert sind, nochmals steuerlich entlastet.

    "Wer das Gold hat, macht die Regeln", so das Credo von Stronach. Insofern hat GLB-Chef Stingl vollkommen recht, wenn er festhält, dass die simplen Politrezepte des austrokanadischen Milliardärs "ein Zurück zu hoffentlich längst überwundenen feudalen Zuständen" bedeuten.

    Zur Website des GLB

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    Verteidigt FPÖ-Gemeinderätin Massenmord?

    ÖsterreichFPÖ-Gemeinderätin Uta Meyer kritisierte in der gestrigen Gemeinderatssitzung "die Doppelbödigkeit der Wiener Straßenbenennungen. Den Lueger Ring habe man umbenannt, der Sohn Viktor Adlers hingegen habe eine Straßenbenennung bekommen, obwohl er ein Mörder war."

    Tatsache ist, dass Friedrich Adler im Oktober 1916 aus Protest gegen das Gemetzel des Ersten Weltkriegs und die Kriegsdiktatur den k.k. Ministerpräsidenten Karl Stürgkh erschoss. Adler wurde zum Tode verurteilt, später aber begnadigt.

    KPÖ-Landessprecher Didi Zach: "Für mich bleibt unklar, ob Frau Meyer mit ihrer Aussage nur betonen will, dass die FPÖ diktatorische Regime durchaus verteidigens- und unterstützenswert findet oder ob Frau Meyer zudem auch signalisieren will, dass der Massenmord, welchen die KuK-Monarchie und ad personam auch Ministerpräsident Stürgkh zu verantworten hatten, `eh ganz okay war´."

    Interessant findet Zach auch, dass Friedrich Adler im Wiener Gemeinderat mittlerweile offenbar unwidersprochen als profaner Mörder bezeichnet werden darf.

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    Volksstimme Oktober 2012

    Die Volksstimme-Ausgabe für den Oktober 2012 ist erschienen und unterwegs zu unseren AbonnentInnen. Die Redaktion wünscht eine anregende Lektüre!

    Das Schwerpunktthema dieses Hefts:
    Plan B. Leben in & mit der Krise

    mit Beiträgen von:
    LUTZ HOLZINGER - Die produzierte Armut
    BÄRBEL DANNEBERG - Idiotie des Landlebens als Chance?
    PETER FLEISSNER - Plan B (Abecedarium)
    EVA SIMMLER - Oliven für Nachhilfe für Fahrradreparatur
    FIDEL CASTRO im Zitat - Konsum oder Bildung
    Fotografien "LebensmittelGeld" von ANDREA BUGGE

    Und außerdem:
    JORDANA KALESCH - Give me 5
    MICHAEL GRABER - Hannes Androschs Klartext
    BÄRBEL DANNEBERG - Machtkampf ums Kind
    HEIDI AMBROSCH - Freundinnenschaft
    GERHARD STEINGRESS (Sevilla) - Bevölkerung im sozialen Widerstand
    MARTIN WACHTER (Lissabon) - Bewegung des 12. März ist wieder da
    GÜNTHER HOPFGARTNER - EUphorik
    GISELA NOTZ - Care-Arbeit bleibt Frauensache
    REDAKTION - Ein Preis für Peter Fleissner
    PETER CLAR - über Mieze Medusas Roman "Mia Messer"
    BÄRBEL DANNEBERG - über Bini Adamczaks Kommunismus-Buch
    JURA SOYFER - "Wenn der Himmel grau wird"
    TERMINE & AVISO

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    Die Sozis werden immer radikaler

    ÖsterreichVier Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich könnten ins Budget fließen, würden die Vermögenssteuern auf EU-Niveau angehoben, so kürzlich Christian Meidlinger, Vorsitzender der FSG-Wien.

    Meidlinger sprach sich zudem gegen einen Abbau des Sozialstaates, beispielsweise im Bereich des Pensionssystems oder des Gesundheitssystems, aus.

    Warum die zahlreichen FSG-Gewerkschaftsfunktionäre, die im Parlament sitzen, vor wenigen Monaten wirtschaftspolitischen Entscheidungen (ESM und Fiskalpakt) zugestimmt haben, die in die entgegen gesetzte Richtung zielen, ließ Meidlinger freilich unbeantwortet. Kein Wunder - denn es ist davon auszugehen, dass die neue (alte) Radikalität der SP-Funktionäre eben nur Verarschung all jener gedacht ist, deren Kurz- und Langzeitgedächtnis schwer in Mitleidenschaft gezogen ist.

    Zum Thema siehe auch Wird Faymann zum Marxisten?

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    Volksstimme September 2012

    Die Volksstimme-Ausgabe für den September 2012 ist erschienen und bereits am 1. und 2. September am Volksstimmefest 2012 am Stand der KPÖ Wien erhältlich!

    Zum festlichen Preis von 20 Euro gibt es die Gelegenheit, ein Jahresabo direkt am Volksstimmefest zu bestellen!

    Das Schwerpunktthema dieses Hefts:
    Korruption - Die Schmiere im Getriebe

    mit Beiträgen von
    GÜNTHER HOPFGARTNER - Schmiermittel für das System
    LUTZ HOLZINGER - Chronique scandaleuse der Zweiten Republik
    MIRKO MESSNER - Kärnten, Krise der Unterhaltungsabteilung
    BÄRBEL DANNEBERG - Maskenball

    Und außerdem:
    JORDANA KALESCH - Give me 5
    WOLF LOBO GOETZ-JURJANS - Das Fünf-Prozent-Bezirkswahlrechts-Fallbeil
    GÜNTHER HOPFGARTNER - Interview mit MICHAEL SCHMIDA: Linz fährt frei
    MICHAEL GRABER - Der Stabilisator
    MARTIN WACHTER - Portugal: Vom Aufbruch in die Depression
    WALTRAUD FRITZ-KLACKL - Spanien: Hellas reloaded
    WALTRAUD FRITZ-KLACKL - Die Linke: Teil des Problems oder Teil der Lösung

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    Zach: "Es braucht eine andere Wirtschafts- und Steuerpolitik"

    Dass Österreich ein Steuerparadies für Superreiche ist, ist bekannt. Aber werfen wir mal wieder ein Blick auf Details.

    Bei den Einnahmen aus Vermögenssteuern belegt Österreich den vorletzten Platz im Vergleich von 34 OECD-Staaten. Nur lächerliche 1,3 Prozent der gesamten Steuereinnahmen kommen aus Vermögenssteuern. Der OECD-Schnitt macht 5,5 Prozent aus. Und in den USA tragen Vermögenssteuern sogar 12,9 Prozent zur Gesamtsteuerleistung bei.

    Ähnlich katastrophal die Situation bei den Gewinnsteuern. 4,6 Prozent der österreichischen Steuereinnahmen stammen aus Gewinnsteuern, der OECD-Durchschnitt liegt bei 8,4 Prozent.

    Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien und Mitglied des Bundesvorstands der KPÖ: "Es braucht eine andere Wirtschafts- und Steuerpolitik. Eine andere Wirtschafts- und Steuerpolitik wird aber nur dann in absehbarer Zeit Realität werden, wenn eine konsequente Linkskraft wie die KPÖ den etablierten Parteien auch im Parlament wieder auf die Finger klopfen kann."

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    Sigi Maron: Jagdgesellschaft

    Österreich Sigi Maron kommentiert in seiner unnachahmlichen Art und Weise im Lied "Jagdgesellschaft" aktuelle politische Entwicklungen.

    Das Video dazu findet sich auf You Tube

    Zur Website von Sigi Maron geht´s hier!

    Nächster Live-Termin:

    Open Air im FISCHAUER THERMALBAD (2721 Bad Fischau, Hauptstraße 10) am Montag, 16. Juli 2012 ab 20 Uhr

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    Volksstimme Juli-August 2012

    Die Volksstimme-Ausgabe für die Sommermonate Juli und August 2012 ist erschienen und ab dieser Woche in den Briefkästen unserer AbonnentInnen Die Redaktion wünscht allen Leserinnen und Lesern ihren verdienten und erholsamen Urlaub!
    Wer noch kein Abo der Volksstimme bestellt hat, den/die laden wir dazu herzlich ein! Bestellungen (auch Probeexemplare!) per Email einfach an: abo@volksstimme.at

    Das Schwerpunktthema dieses Hefts:
    EU: Einstürzende Umbauten

    Einen »Totalumbau der Union« nennen der EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble und andere Akteure und Akteurinnen das, was sie vorhaben: Die EU zur Banken- und Fiskalunion zu machen. Von einer Sozialunion ist dabei nicht die Rede. Fiskalpakt und Entdemokratisierung sind zwei Seiten derselben Medaille. Wie diese aussehen, behandeln die Texte unseres Sommerschwerpunkts – und wie eine andere EU aussehen könnte, auch.

    mit Beiträgen von
    WALTER BAIER - Europa im Sturzflug (Schluss)
    STEPHAN SCHULMEISTER - Fiskalpakt: Die große Selbstbeschädigung
    LUTZ HOLZINGER - Biedermänner als Demokratiestifter?
    BÄRBEL MENDE-DANNEBERG - Die Sanduhr läuft
    TRAUTL BRANDSTALLER - Im doppelten Dilemma
    MANFRED BAUER - Marshall-Plan als imperiale Strategie

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    Hundstage

    ESM und Fiskalpakt wurden gestern durchs Parlament gepeitscht, Sarrazin schaut zu. Das Eu Parlament lehnte ACTA ab und Stronach kauft sich ein neues Hobby.

    Ein satirischer Blick auf die Nachrichtenlage von Samuel Edelstein.

    Es ist vollbracht. Wie beim letzten Bilderbergertreffen versprochen, hat unser Grinsekanzler unter kreativer Einbindung grünlichen Bürgertums die Verfassungsänderungen rund um ESM und Fiskalpakt beschlossen. Man will ja schliesslich mit ruhigem Gewissen auf Urlaub fahren, und solche Widrigkeiten wie Volksabstimmungen über die Aufgabe der finanziellen Souveränität stören da nur.

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    GLB fordert eine wirksame Vermögensbesteuerung

    ÖsterreichDie Dringlichkeit einer wirksamen Vermögensbesteuerung und damit eine Umkehr der seit Jahren stattfindenden Verteilung von unten nach oben deren Kehrseite die zunehmende Armut ist bestätigt der jüngste Bericht des Nachrichtenmagazins trend über die hundert reichsten ÖsterreicherInnen, meint Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB).

    Laut „trend“ haben die Euro-MillionärInnen trotz (oder gerade wegen der) Krise weiter kräftig zugelegt. Die TOP10 besitzen 67,3 (2011: 64,8), die TOP50 105,1 (2011: 95,8), die TOP100 118,8 (2011: 108,4) Milliarden Euro: „Der Reichtum hat also Namen und Adresse, es wird Zeit, dass sich der Staat das fehlende Geld für Soziales, Bildung, Beschäftigung, Infrastruktur usw. dort holt, wo es sich im Übermaß angesammelt hat“, so Stingl.

    Bestätigt wird der Trend zu immer mehr Reichtum bei einer winzigen Minderheit durch den D.A.CH-Report des Liechtensteiner Investmenthauses Valluga, wonach es in Österreich bereits 74.100 MillionärInnen mit einem Vermögen von 223 Milliarden Euro gibt. Der World Wealth Report von Capgemini und Merrill Lynch weist für Österreich 88.300 Dollar-MillionärInnen aus. Und mit acht Superreichen (Vermögen von mehr als 100 Millionen US-Dollar) auf 100.000 Haushalte liegt Österreich nach der Schweiz (11) und Singapur (10) auf Platz 3 weltweit.

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    Der Petro-Rubel rollt

    ÖsterreichWie die Zeitschrift "trend" vor wenigen Tagen berichtete, kann sich der Öl- und Gaskonzern OMV freuen.

    Die OMV steigerte ihren "Umsatz 2011 um satte 46 Prozent auf 34.053 Millionen Euro." Auch der Spitzenumsatz von 2008 mit 25.543 Millionen Euro wurde damit um 33,3 Prozent getoppt.

    Ausschlaggebend für das Ergebnis, so der trend, waren auch die deutlich gestiegenen Produktpreise, welche die EndverbraucherInnen zu bezahlen haben.

    Von Überlegungen der Regierung, wie der Profitmaximierung der Mineralölkonzerne ein Riegel vorgeschoben werden könnte, ist aber nichts bekannt. Die Wiedereinführung der amtlichen Preisregelung für Treibstoffe und Energie wird nachwievor nicht auf die Tagesordnung gesetzt.

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    Volksstimme Juni 2012

    Die Volksstimme-Ausgabe Juni 2012 ist erschienen und ab dieser Woche in den Briefkästen unserer AbonnentInnen!
    Wer noch kein Abo der Volksstimme bestellt hat, den/die laden wir dazu herzlich ein! Zu Jedem Abo gibt's jetzt als Dankeschön ein "ABC der Schulden- und Finanzkrise" als Geschenk: abo@volksstimme.at.

    Das Schwerpunktthema dieses Hefts:
    Συρτάκι! Sirtaki! Ein Tanzkurs für Europa

    Die Volksstimme blickt in den Süden Europas, nach Griechenland, in dem am 17. Juni das Linksbündnis SYRIZA große Chancen hat, stärkste Kraft zu werden. Mit Alexis Tsipras, Haris Golemis, Elena Papadopoulou und Nikos Papatriantafyllou kommen vier VertreterInnen von SYRIZA bei uns zu Wort.

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    KPÖ wirbt für Unterzeichnung des Volksbegehrens "Steuergerechtigkeit jetzt!"

    Bis 15. Juni kann auf allen Gemeindeämtern Österreichs und in Wien auf allen Bezirksämtern das Volksbegehren "Steuergerechtigkeit jetzt!" unterschrieben werden.

    Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: “Österreich ist seit langem ein Steuerparadies für Superreiche und Großkonzerne, während Erwerbs- und Arbeitseinkommen sehr hoch besteuert werden. Die Folgen sind bekannt: 10 Prozent der Bevölkerung besitzt 2/3 des gesamten Vermögens, während gleichzeitig rund eine Million Menschen in Österreich an oder unter der Armutsgrenze lebt. Daher finde ich es gut, wenn eine breite Allianz gegen diese Ungerechtigkeit aktiv wird. Und daher unterstütze ich natürlich auch das Volksbegehren für Steuergerechtigkeit.”

    Zach verweist darauf, dass die KPÖ viele Vorschläge im Bereich der Wirtschafts- und Sozialpolitik erarbeitet hat, die - entsprechenden politischen Willen vorausgesetzt - sofort umsetzbar sind. Dafür braucht es aber, so Zach, "einen politischen Kurswechsel, der von den Bürgern und Bürgerinnen und der Straße erzwungen werden muss."

    Hier können (sicherheitshalber) Unterstützungserklärungen downgeloadet werden

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    Für eine solidarische Gesellschaft. Für eine Volksabstimmung über den Fiskalpakt

    Österreich Rede von Wolf Götz Jurjans bei der Demonstration gegen die Unterzeichnung des EU-Fiskalpakts ohne Volksabstimmung

    Die nächsten 10 bis 20 Jahre werden “unschön” werden. Ziehen wir uns warm an. Schlafen sie gut. Gute Nacht.” Mit diesen Worten beendete zur Geisterstunde der Moderator Peter Rabl die Club 2 Diskussion mit dem irreführenden Titel “Sparen oder Schulden machen - was rettet Europa?”

    Als Margaretner KP Bezirksrat weiß ich, dass sich in der letzten Kälteperiode Hunderte von Menschen im 5ten Bezirk warm angezogen haben, weil ihr Geld nur fürs Essen reichte, aber nicht mehr für die Heizung.

    Als Betriebsrat weiß ich, wie schwierig es für Niedriglöhnern ist, am Monatsende eine schwarze Null am Konto zu haben.

    Als Gewerkschafter weiß ich,mit welcher Arroganz die Unternehmervertreter die Forderung nach einem 1450 Euro Mindestbruttolohn vom Verhandlungstisch wischen.

    Als aufmerksamer Zeitungsleser weiß ich, dass in Österreich mittlerweile das Gespenst der Armut umgeht ,als Realität gelebt von Hunderttausenden ,als Bedrohung erlebt von Millionen.

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    NEIN zur Schuldenbremse - KPÖ unterstützt die Demonstration am 11. Mai

    "Eine Schuldenbremse in der Verfassung löst die Probleme nicht und ist volkswirtschaftlich kontraproduktiv. Die KPÖ lehnt eine Schuldenbremse, mit welcher zudem die Budgethoheit des Parlaments untergraben wird (viele JuristInnen sehen eine Volksabstimmung daher als zwingend notwendig) entschieden ab", so Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien.

    Einziger Sinn und Zweck des EU-Fiskalpakt ist, so Zach, "die Zerstörung der letzten Reste des Sozialstaats in jenen EU-Ländern, in welchen ein solcher noch exisitiert."

    Die Schuldenkrise, so auch Wolf Götz Jurjans, Bezirksrat der KPÖ in Margareten, "ist das Ergebnis einer falschen Verteilungspolitik und einer Politik, die Banken, Konzerne und Superreiche seit Jahrzehnten privilegiert. Die Schuldenkrise hat sich erst als Folge der Milliardenpakete zur Bankenrettung und aufgrund der Wirtschaftskrise und dadurch zurückgehender Steuereinnahmen verschärft. Wären Profite und Millionenvermögen in den letzten Jahrzehnten nicht sukzessive steuerlich entlastet worden, gäbe es heute kein Schuldenproblem. Die Schlüsselfrage für eine Senkung der Staatsschulden sind höhere Steuern auf Profite und Millionenvermögen."

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    Die hierarchische nationale wie globale Arbeitsteilung ist ein Angelpunkt von Unterdrückungs- und Ausbeutungsverhältnissen

    ÖsterreichRede von Brigitte Theißl und Petra Unger von der Plattform 20.000 Frauen vor dem Parlament

    Die Plattform 20000 Frauen wurde 2010/ 2011 anlässlich des 100. Jahrestages des Internationalen Frauentags gegründet und hat am 19.März 2011 fast 10.000 Frauen aus fast allen politischen Richtungen (mit klarer politischer Abgrenzung nach rechts) auf die Ringstraße gebracht. Die Demonstration, die unzähligen Postings auf der Plattform-Website mit Forderungen von Frauen aus ganz Österreich und die zahlreichen Aktionen der Plattform im vergangenen Jahr haben gezeigt. Es reicht uns Frauen! Wir sagen Aus!

    Diese Gesellschaft, diese Welt ist noch lange nicht in Ordnung!

    Und die Männer dieser Gesellschaft und dieser Welt sind noch lange nicht so emanzipiert, wie manche vollmundig behaupten!

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    Volksstimme Mai 2012

    Die Volksstimme für den Mai 2012 ist erschienen. Pünktlich zum 1. Mai ist sie bei der Maidemonstration der KPÖ Wien und beim anschließenden Maifest im Café 7*Stern erhältlich bzw. ab 2. Mai in den Briefkästen aller AbonnentInnen. Wer noch kein Abo bestellt hat, den/die laden wir dazu herzlich ein! Oder zu einer kostenlosen Probenummer: abo@volksstimme.at.

    Das Schwerpunktthema dieses Hefts:
    SOLIDARISCHE GESELLSCHAFT

    mit Beiträgen von
    WALTER LISTL - Entsolidarisierung als Machtinstrument
    GÜNTHER HOPFGARTNER - Solidarität als Weg und Ziel
    RASTKO MOČNIK - Arbeiterselbstverwaltung
    EWALD LIENEN und UWE BEIN - Imperiale Lebensweise

    Und außerdem:
    JORDANA KALESCH - Give me 5
    MANFRED BAUER - Privatpleiten nehmen massiv zu
    ELISABETH GAUTHIER - Frankreichs Linke im Aufwind
    WALTER BAIER - Europa im Sturzflug
    KARIN KULOW - Syrien: Ausgang ungewiss

    CHRISTOPH KEPPLINGER im Gespräch mit GERHARD RUISS - Die Blätter fallen
    FELIX STALDER - Piraten-Demokratie
    PETER FLEISSNERs ABECEDARIUM - Solidarische Gesellschaft, solidarische Ökonomie
    JURA SOYFER - Eine überraschende Wende
    AVISO - Zeltstadt der Frauen

    Die Volksstimme erscheint monatlich. Das Abo für 10 Nummern kostet regulär 50 Euro. Das ermäßigte Abo für 10 Nummern kostet 25 Euro.

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    Bildung - das Wundermittel gegen Arbeitslosigkeit?

    ÖsterreichBildung und Qualifikation - so sozialdemokratische und konservative Politiker immer wieder und wieder - sind der "Garant schlechthin um wirtschaftlich Fuß fassen zu können, um weiterzukommen". Umgekehrt - so die Behauptung - hätten Geringqualifizierte "ein höheres Risiko arbeitslos zu werden, oder ihre Jobs in immer kürzerer Folge wieder zu verlieren".

    Blöd nur, wenn die Behauptungen durch die nackten Fakten konterkarriert werden. Teil 2 der Behauptung ist zwar korrekt - das mit Abstand höchste Arbeitslosigkeitsrisiko besteht für jene Personen, die keinen über den Pflichtschulabschluss hinausgehenden Bildungsstand aufweisen. Doch auch jene, die durch eine fundierte Ausbildung glänzen können, sind von Arbeitslosigkeit betroffen.

    Im Dezember 2007 waren 7.304 AbsolventInnen von Universitäten und Hochschulen arbeitlos gemeldet, im Dezember 2010 waren es 9.658 AbsolventInnen und auch im März 2012 waren 9.513 AbsolventInnen von Universitäten und Hochschulen arbeitslos.

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    Volksstimme April 2012

    Die Volksstimme-Ausgabe im April ist erschienen und ab sofort erhältlich bzw. in den Briefkästen aller AbonnentInnen. Wer noch kein Abo bestellt hat, den/die laden wir dazu herzlich ein! Oder zu einer kostenlosen Probenummer: abo@volksstimme.at.

    Das Schwerpunktthema dieses Hefts:
    Frag net so vül. Jura Soyfer 1912-2012
    Fotografien von Zdravko Haderlap

    mit Beiträgen von
    ERWIN RIESS - Soyfer lebt!
    ERWIN RIESS - Geschichte eines Glücklosen
    HERBERT ARLT - Jura Soyfers Texte
    SUSITA FINK - Lust an der Veränderung
    MARCUS HANK - Frag net so vül
    FLEISCHEREI_MOBIL - Tournee durch Wiener Bezirke

    Und außerdem:
    JORDANA KALESCH - Give me 5
    MANFRED BAUER - "Exportschlager" Fremdwährungskredite
    ADAM MARKUS - Die Orbán'sche Kulturrevolution
    Interview mit CHRIS WILLIAMS - OWS - Klassenkampf aus dem Park
    MARTIN WACHTER - Zum Davonlaufen
    MICHAEL GRABER - Fiskalpakt

    LUTZ HOLZINGER - Andreas Pittlers Krimi im 5er-Pack
    BÄRBEL DANNEBERG - Robert Harris' "Angst"
    Interview mit ELISABETH HOLZINGER - "Weltkinder" auf Okto-TV
    PETER FLEISSNERs Abecedarium - Sind die Griechen faul oder fault die EU?
    JURA SOYFER - Sektionsabend mit dramatischem Ende
    AVISO - Eine Lesung mit Texten von Jura Soyfer

    Die Volksstimme erscheint monatlich. Das Abo für 10 Nummern kostet regulär 50 Euro. Das ermäßigte Abo für 10 Nummern kostet 25 Euro.

    Bestellmöglichkeiten:
    - Per Email: abo@volksstimme.at
    - Über die Webseite: www.volksstimme.at
    - Per Post: Volksstimme, Drechslergasse 42, 1140 Wien
    - Per Telefon: 0676-6969009 (Abo-Verwaltung: Astrid Jurjans)
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    HC Strache - Protégé des Medien-Einheitsbreis

    Österreich Die Gratis-Zeitung "Heute" berichtet in ihrer heutigen Ausgabe groß über "blauen Protest" gegen das "rot-schwarze Sparpaket". FP-Gewerkschafter protestierten - mit Unterstützung von HC Strache - am Ballhausplatz gegen Sparmaßnahmen beim Bundesheer und der Exekutive.

    Didi Zach, Mitglied des Bundesvorstands der KPÖ & Landesssprecher der KPÖ-Wien: "Einmal mehr übt sich die FPÖ in billigem Populismus und in Wählertäuschung. Denn wenn Strache - so wie ein Volksschüler, der von volkswirtschaftlichen Zusammenhängen noch keine Ahnung hat - die Höhe der Steuer- und Abgabenquote kritisiert und er sich gegen neue Steuern ausspricht, so spielt er mit gezinkten Karten. Denn nicht um die Höhe der Abgabenquote geht es, sondern um die Frage, wer wieviel in den Steuertopf einzahlen muss und wer wieviel heraus bekommt. Faktum ist aber, dass fast 80 Prozent der Steuereinnahmen durch Massensteuern erbracht werden, während Österreich zugleich ein Steuerparadies für einige wenige Superreiche ist. Mit nur 1,3 Prozent Anteil am Staatshaushalt liegen die Vermögenssteuern in Österreich weit unter dem OECD-Schnitt von 5,4 Prozent. Und auch die Einnahmen aus der KöSt, die Unternehmen zu zahlen haben, liegen weit unter dem OECD-Durchschnittswert. Wer sich also - so wie Strache - generell gegen neue bzw. höhere Steuern ausspricht, der stellt sich schützend vor die Euro-Millionäre, die sich ins Fäustchen lachen können."

    Übrigens: Über den Protest von KPÖ & SLP gegen das Belastungspaket der Regierung und die Aufforderung an alle ÖGB-VertreterInnen mit Sitz und Stimme im Parlament, gegen das Belastungspaket zu votieren, war heute in keiner Zeitung etwas zu finden. Kann sich übrigens wer erinnern wann zuletzt ein Statement der KPÖ Eingang in die ORF-Berichterstattung gefunden hat? Zusendungen an zach@kpoe.at

    Zum Thema siehe auch FPÖ und ÖVP - die Bodyguards der Euro-Milliardäre

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    Über BürgerInnen, Bürgerrechte und Bürger in Uniform

    ÖsterreichDie im letzten Falter veröffentlichten Beispiele aus der österreichischen Beamtenrealität schockieren. Und illustrieren gleichzeitig beispielhaft jene Mechanismen, die dazu führen, dass sich derartige Auswüchse erst bilden können.

    So berichtet der Falter, dass jene vier rechtskräftig verurteilten Polizisten, die im Jahr 2006 den Afrikaner Bakary J. in einer Lagerhalle solange prügelten bis dessen Schädelknochen brach, dank rechtswidriger Urteile der Disziplinaroberkomission noch immer im Dienst sind.

    Die Folter (Treten, Prügeln, Scheinhinrichtung durch Anfahren mit einem Polizeiauto), so urteilte die Disziplinaroberkommission des Bundeskanzleramts laut Falter in einem ersten Spruch, sei "nämlich als `allgemein begreifliche, heftige Gemütsbewegung´ und daher `mildernd´ zu interpretieren. Eine Entlassung sei `nicht gerechtfertigt´."

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    Gestern die TierschützerInnen, heute die StudentInnen, morgen wir?

    ÖsterreichHeute stehen vier AktivistInnen der "UniBrennt" Bewegung in Wien vor Gericht. Unter tatkräftiger Unterstützung des Inlandsgeheimdienstes LVT wurde der Vorwurf der Bildung einer "terroristischen Vereinigung" konstruiert. Vier Personen wurden für zwei Monate z.T unter verschärften Bedingungen (ohne Besuchsrecht) in Untersuchungshaft genommen.

    Übrig geblieben ist nun, ein Jahr später, eine Anklage wegen einer angeblichen versuchten Brandstiftung. Und die "Beweise" dafür sind so dünn, dass die Angeklagten wegen deren fehlender Stichhaltigkeit enthaftet wurden. Wie dieser Prozess ausgehen wird, kann man sich ausmalen.

    §278 - der Vorschlaghammer des Staates gegen PolitaktivistInnen

    Schon der TierschützerInnenprozess offenbarte auf beispielhafte Weise die Wirkung, die dieser Paragraph entfalten kann. Ein Staat mobilisiert (im Geheimen) alle ihm zur Verfügung stehende Ressourcen allein auf konstruierte Verdachtsmomente einzelner Beamter hin. Politisch Aktive junge Menschen werden monatelang observiert, durchleuchtet, abgehört und anschliessend inhaftiert.

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    Wenn sozialdemokratische Funktionäre die Welt erklären ...

    Österreich... dann könne sich all jene, die sich nicht dem Selbstbetrug hingeben, oft nur den Kopf schütteln. 3 Beispiele dazu.

    Beispiel 1: Günther Kräuter, SPÖ-Bundesgeschäftsführer, behauptet, dass auch die Vermögenden in Österreich zur Budgetkonsolidierung beitragen - dafür sorge die SPÖ-geführte Regierung.

    Da es im Belastungspaket der Regierung weder eine Vermögensteuer, noch eine Erbschaftssteuer, noch eine Erhöhung der Körperschaftsteuer gibt, da also Österreich weiterhin ein Steuerparadies für Euro-Millionäre bleibt, wissen wohl nur SPÖ-Funktionäre, warum diese Behauptung etwas anders als Wählertäuschung sein soll.

    Da aber - so Kräuter in einem kurzen Anflug von Realitätsbezug - immer noch eine Schieflage herrsche, bleibe als Ziel der Sozialdemokratie die "gerechte Besteuerung" von Einkommen und Vermögen aufrecht.

    Was unter "gerechter Besteuerung" zu verstehen ist, definiert Kräuter natürlich nicht. Und wozu dies führt, zeigt die ÖVP laufend vor. Laut ÖVP gehören ja sogar Euro-Millionäre zum vielbeschworenen Mittelstand, welcher beschützt werden müsse. Dass die Schieflage trotz jahrzehntelanger Regierungsbeteiligung der SPÖ und 12 Jahren SPÖ-Alleinregierung exisitert, dürfte dem SPÖ-Bundesgeschäftsführer unbekannt sein. Alle Zeichen deuten also darauf hin, dass das formulierte Ziel - welches ignoriert und verkennt was Kapitalismus ist und wie dieser funktioniert - auch nach weiteren 100 Jahren sozialdemokratischem Engagements für mehr soziale Gerechtigkeit in weiter Ferne sein wird.

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    Volksstimme März 2012

    Die Volksstimme-Ausgabe im März ist erschienen und ab sofort erhältlich bzw. in den Briefkästen aller AbonnentInnen. Wer noch kein Abo unter abo@volksstimme.at bestellt hat, kann sich diesen Monat sein Gratis-Exemplar zum Internationalen Frauentag holen!

    Das Schwerpunktthema dieses Hefts:
    Zeit.Macht.Druck
    Illustrationen von Michaela Mück

    mit Beiträgen von
    BRIGITTE HORNYIK - Von Müttern und Vätern und Kindern
    BÄRBEL DANNEBERG - Geschlechterpolitik im Zeitgeist
    Zeit-DOSSIER "8 Days a week"
    KÄTHE KNITTLER - Time out
    ARIA FREI - Zeit, das ist mein Leben...
    BÄRBEL DANNEBERG und PETER FLEISSNER - Zahlungsmittel Zeit - Filmbesprechung

    Und außerdem:
    JORDANA KALESCH - Give me 5
    MICHAEL GRABER - "Schuldenbremse": Die Panikmacher
    ANITA KAINZ - Angleichung Ungleichberechtigter
    MANFRED BAUER - Das Kampfprogramm der Reichen
    LUTZ HOLZINGER - Orden für die Geldvernichtung
    GÜNTHER HOPFGARTNER - ACTA: Piraterie gegen Kapitalismus?
    MAX WACHTER - Portugal: Hunderttausende in Bewegung

    HILDE GRAMMEL - Zeit für (feministische) Bildung
    MARTIN JUST - Futtertrog und Futternapf: Wiener Kulturpolitik
    LUTZ HOLZINGER - Die Misere der Medien
    Buchbesprechung Uwe Timm: "Freitisch"
    BÄRBEL DANNEBERG - Buchbesprechungen Jean Ziegler, Dörthe Kaiser
    PETER FLEISSNERS ABECEDARIUM - Occupy Wall Street

    Die Volksstimme erscheint monatlich. Das Abo für 10 Nummern kostet regulär 50 Euro. Das ermäßigte Abo für 10 Nummern kostet 25 Euro.

    Bestellmöglichkeiten:
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    - Per Telefon: 0676-6969009 (Abo-Verwaltung: Astrid Jurjans)
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    "AKW-Stresstests sind eine Farce"

    So das unzweideutige Statement von Wiens Umweltstadträtin Ulli Sima vor wenigen Tagen.

    Und SP-Umweltsprecher Erich Valentin kritisiert die Politik der EU-Kommission und des Landwirtschaftministeriums in dieser Frage. Valentin: "Was sind Stresstests wert, bei denen die AKW-Betreiber diktieren, was geprüft werden darf? Das sind keine Sicherheitsüberprüfungen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, sondern von der Industrie bestellte Placebos", kritisierte der SP-Gemeinderat.

    Dazu Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Dass Stresstests eine reines Ablenkungsmanöver sind, war von Anfang an klar. Und klar war auch, dass die grüne Forderung in Europa eine Volksabstimmung über die zukünftige Nutzung der Atomenergie durchzuführen, Blödsinn ist, weil ja spätestens mit der Tragödie in Fukushima allen klar sein mußte, dass es zum Ausstieg aus der Kernenergie keine Alternative gibt. Eine übergroße Mehrheit der Menschen in Europa forderte damals den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie. Und daher war es auch falsch sich für Stresstests und rechtlich unverbindliche Volksabstimmungen stark zu machen statt die Dynamik der Ereignisse zu nutzen."

    Zum Thema siehe auch Zach: "Stresstest bei Atomkraftwerken ist Humbug"

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    "Partei der Freiheit" - neoliberaler Populismus pur

    ÖsterreichLetzte Woche präsentierte die neu gegründete Partei der Freiheit bei einer Pressekonferenz in Wien ihr Programm.

    Zielgruppe der PDF sind - laut Eigendefinition - "die Leistungsträger und Leistungswilligen, die zunehmend Opfer einer immer fetter werdenden Nomenklatur aus Politikern und Beamten werden". "Weniger Staat, mehr Freiheit" lautet die Parole.

    Die Partei der Freiheit, die mit Haftstrafen für Verschwendungspolitiker punkten will, fordert u.a. die Entlassung "von 150.000 unnötigen Beamten", die Absenkung der Mindestsicherung und die Abschaffung von Mindestlöhnen, die Aufhebung des Kündigungsschutzes für behinderte oder ältere Arbeitnehmer, ein kapitalgedecktes Pensionssystem, die Privatisierung der ÖBB und der Gemeindebauten, den Sofortausstieg aus dem Kyoto-Vertrag sowie die Entlastung der Leistungsträger durch eine massive Vereinfachung und Verringerung der Steuern.

    Ps.: der erste Mandatar der PDF ist ein MinRat a.D., der aus der FPÖ ausgeschlossen wurde.

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    LIF und Wirtschaftstreuhänder freuen sich über das Belastungspaket

    Österreich"Das vergangenen Freitag vorgestellte Sparpaket ist aus der Sicht der Liberalen ein begrüßenswerter Anfang" - ließ das Liberale Forum letzte Woche wissen.

    Angelika Mlinar, die Bundessprecherin des LIF stellte fest: "Langsam kommen wir der Wahrheit näher und wir alle müssen erkennen, daß es nichts mehr zu verteilen gibt."

    Eine seltsame Ansage angesichts der Tatsache, dass in Österreich 10 Prozent der Bevölkerung rund 2/3 Drittel des gesamten Vermögens besitzen und Österreich zu den reichsten Ländern der Erde gehört.

    Deutlicher, im Sinne der Standortlogik, wurde da Klaus Hübner, Präsident der Kammer der Wirtschaftstreuhänder: "Ein Verhältnis von 90 zu 10 zwischen ausgabenseitigen Maßnahmen und neuen Belastungen wäre mir lieber gewesen, aber 70 zu 30 ist immer noch viel besser als 50 zu 50".

    Ein Sparprogramm sei, so Hübner weiters, "angesichts der Situation der Staatsfinanzen unumgänglich, weil ein weiteres Ansteigen der Schulden die Handlungsfähigkeit Österreichs gefährde. `Wir verspielen sonst die Zukunft unserer Kinder´."

    Ja, ja - "geht´s der Wirtschaft gut, dann geht es allen gut". Und ein Verweis auf beschützenswerte Kinder, um welche sich doch jeder anständige Mensch "Sorgen machen muss", kann keinesfalls schaden.

    Positiv bewertete Hübner, wen wundert es, den Verzicht auf die Wiedereinführung von Vermögens- und Erbschaftssteuern.

    Zum Thema siehe auch

  • Die Steuer-Ungerechtigkeit wird mit diesem Belastungspaket fortgesetzt
  • "Wir können nicht mehr Geld ausgeben, als wir haben"

  • Druckfähige Version anzeigen

    Margulies (Grüne) bestätigt KPÖ-Kritik am Belastungspaket

    ÖsterreichDer Budgetsprecher der Grünen Wien, Martin Margulies, kritisierte kürzlich in einer OTS-Meldung das aktuelle Belastungspaket der Bundesregierung.

    Margulies wörtlich: "Nicht umsetzbare "Placebosteuern" statt ertragreicher Vermögens- und Grundsteuern führen dazu, dass wieder nur die breite Masse der Bevölkerung die Lasten aufgebrummt bekommt, die Reichen und Superreichen hingegen ungeschoren davon kommen".

    Dem kann nur beigepflichtet werden!

    Zum Thema siehe auch

  • Die Steuer-Ungerechtigkeit wird mit diesem Belastungspaket fortgesetzt

  • Budgetsanierung - ein weiterer Schritt in Richtung mehr Gerechtigkeit?

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    Attac zum Sparpaket: Steuerbetrüger können sich freuen!

    Österreich Wien (OTS) - Steuerbetrüger können sich freuen: Nach den Plänen der österreichischen Bundesregierung für eine Steuerabkommen mit der Schweiz sollen sie gegen eine geringe Abgabe völlig anonym ihr Schwarzgeld legalisieren können. "Steuerkriminelle, die nervenstark genug waren ihr Geld möglichst lange versteckt zu halten, werden belohnt. In den meisten Fällen werden sie weniger Steuern als auf legalem Weg entrichten müssen. Dies ist bezeichnend für ein Sparpaket, das den Vermögendsten in Österreich keinen gerechten Beitrag zur Krisenbewältigung abverlangt", erklärt David Walch von Attac Österreich.

    Hier das gesamte Statement

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    Auch Wiener Grüne kritisieren Sparpaket

    Österreich"Es wurde wieder einmal eine Chance verpasst, in Österreich echte Vermögenssteuern wie in der Schweiz oder in den USA einzuführen", kommentiert der Klubobmann der Grünen Wien, David Ellensohn, das geplante Sparpaket der Bundesregierung. "Die Faymann-SPÖ plakatiert Gerechtigkeit, beschließt aber eine Belastungswelle für österreichische NormalverdienerInnen", so Ellensohn.

    Das Sparpaket - so Ellensohn weiters - zeichne sich insgesamt durch Mutlosigkeit aus, "die ÖVP hat echte Vermögenssteuern verhindert, statt dessen wird der Mittelstand zur Kasse gebeten."

    Mehr zum Thema unter Die Macht der Banken brechen

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    Budgetsanierung - ein weiterer Schritt in Richtung mehr Gerechtigkeit?

    ÖsterreichSPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas zeigt sich am Freitag nach der Präsentation des Stabilitätspakets 2012-2016 "sehr zufrieden" mit dem Ergebnis und spricht von "einem weiteren Schritt in Richtung mehr Gerechtigkeit".

    Die Regierung habe - so Rudas weiters - "ein sozial ausgewogenes Paket auf den Tisch gelegt". Insbesondere verweist Rudas auf die Reform der Gruppenbesteuerung und den (zeitlich begrenzten) Solidarbeitrag für Top-Verdiener.

    Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Soweit ich die Vorschläge mittlerweile analysieren konnte, werden vor allem Pensionisten und Pensionistinnen, die Beamten, die vielfach nicht zu den Superreichen zählen, sowie - aufgrund der geplanten Ausgabenkürzungen im Gesundheitsbereich - die breite Mehrheit der Bevölkerung belastet. Von einem weiteren Schritt in Richtung mehr Gerechtigkeit kann ich nichts erkennen, selbst wenn ich eine Lupe zur Hand nehme."

    Zach abschließend: "Rudas hat natürlich recht, es hätte für die große Mehrheit der Bevölkerung noch wesentlich schlimmer kommen können. Andererseits: die Wahl zwischen Pest und Cholera ist für mich keine Option. Laura Rudas und die SPÖ-Spitzenfunktionäre bejubeln jedoch ein Belastungspaket, bei welchem sich Superreiche und Großkonzerne einmal mehr die Hände reiben können. Damit bleibt jedoch der unerträgliche Status Quo aufrecht: 10 Prozent der Bevölkerung besitzen 2/3 des gesamten Vermögens, während gleichzeitig rund eine Million Menschen in Österreich an oder unter der Armutsgrenze lebt. Für mich hat daher die SPÖ-Führungsmannschaft einmal mehr ihre angeblichen Ideen und Ideale verraten."

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    Arbeitsmarkt oder Jahrmarkt der Obskuritäten

    ÖsterreichJohannes Kopf, AMS-Chef, stellt fest "Zwar wird es laut Wifo einen weiteren Zuwachs an Arbeitsplätzen geben. Doch weil z.b. die vorzeitige Alterspensionen zurück gehen, werden mehr Menschen auf den Arbeitsmarkt drängen. Es wird Härten geben." Was will er damit sagen, wie können wir uns das vorstellen was denn da auf einem Markt so vor sich gehen wird?

    Als begeisteter Marktgeher schätzt man die bunte Vielfalt und das fürs Auge wohlfeil hergerichtete Angebot der frischen Waren. Hier nimmt Frau und Mann auch so einiges Gedränge in Kauf, auch die gut gemeinte Aufforderung "Nau haumas boid" stört einem beim Begutachten der Ware nicht, schließlich und endlich geht's ja um die besten Stücke. So manche dargebotene kostenlose Kostprobe, der Verweis auf Kostenlos erscheint mir wichtig, wird angenommen oder auch mit Dank abgelehnt.

    Mein's sind zum Beispiel Oliven - da können dann schon einige Kostproben anfallen. Nur die mit dem japanischen Wasabi gefüllten, die sind nicht mein's, da brauch ich mir keine Oliven kaufen, wenn nur der Wasabi geschmacklich wahrgenommen wird. Ich hab ja die Freiheit zum Aussuchen.

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    Volksstimme Februar 2012

    Die erste Volksstimme-Ausgabe des Jahres 2012 ist am 1. Februar erschienen und ab sofort erhältlich bzw. in den Briefkästen aller AbonnentInnen! Jetzt Abonnieren!

    Das Schwerpunktthema dieses Hefts:
    Geld.Macht.Schulden

    mit Beiträgen von
    MANFRED BAUER - Mit Turbo in die Rezession
    ELISABETH RAUSCH - Interview mit Igor Kocjančič
    ROLAND KULKE - Italien: Postdemokratische Regierung
    PETER FLEISSNER - Und vergib uns unsere Schuld...
    PETER MOESCHL - Embedded Analysts

    Und außerdem:
    JORDANA KALESCH - Give me 5
    LUTZ HOLZINGER - Das steirische Labor
    FRANZ STEPHAN PARTEDER - Behübschung des Belastungskurses
    CHRISTIANE MARINGER - Mehr als bloß ein Waschmaschinenkauf
    DENIS GRIGORESCU - Wetterleuchten über Rumänien
    ANDREAS PILOT - Rumänien: Sozialpolitische Aspekte

    ERWIN RIESS - Herr Groll im Schatten der Karawanken
    LUTZ HOLZINGER - Die Tiefenstaffelung der extremen Rechten
    ANDREAS EXNER - Gleichheit - Schlüssel zum guten Leben?
    PETER FLEISSNERs Abecedarium - Steuergerechtigkeit
    VOLKSSTIMME-EMPFEHLUNG - ABC der Schulden- und Finanzkrise

    Die Volksstimme erscheint monatlich. Das Abo für 10 Nummern kostet regulär 50 Euro. Das ermäßigte Abo für 10 Nummern kostet 25 Euro.

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    AK enthüllt: Firmen zahlten 2010 effektiv nur 17 Prozent Steuer

    Österreich Österreich hat - im internationalen Vergleich - niedrige Unternehmenssteuern. So wurde z.B. die Körperschaftssteuer erst 2004 von 34 Prozent auf 25 Prozent abgesenkt. In Deutschland liegt der Steuersatz bei knappen 30 Prozent, in den USA gar bei 40 Prozent.

    Die Analyse der Jahresabschlüsse von 1.000 österreichischen Kapitalgesellschaften, also Aktiengesellschaften und GmbH, durch AK-ExpertInnen zeigt jedoch, dass der effektive Steuersatz der Kapitalgesellschaften im Jahr 2010 durch die Nutzung verschiedener Gestaltungsmöglichkeiten gar nur 17 Prozent betragen hat.

    Übrigens: Das private Gesamtvermögen in Österreich liegt bei geschätzten 1300 Milliarden Euro - doch das reichste Prozent besitzt davon mehr, als 90 Prozent der Bevölkerung zusammen. Bei den Einnahmen an Steuern von Vermögen gehört Österreich jedoch mit nur 0,5 Prozent des BIP international zu den Schlusslichtern.

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    360.583 Menschen sind zur Zeit ohne Erwerbsarbeit

    Österreich304.753 Menschen waren bei den Arbeitsämtern als arbeitslos vorgemerkt, 55.830 Personen befanden sich im Dezember 2011 in Schulungen. Europaweit gesehen ist Österreich, trotz dieser erschreckenden Zahlen, nach wie vor das Land mit der niedrigsten Arbeitslosigkeit.

    In Wien ist auch im Dezember - entegen dem Bundestrend - die Zahl der als arbeitslos vorgemerkten oder in Schulung befindlichen Personen im Jahresvergleich erneut um 2,6 Prozent angestiegen. 20.696 Personen befanden sich in Schulungen, 92.541 waren beim AMS als arbeitslos vorgemerkt.

    "Die aktuellen Zahlen zeigen wie notwendig eine radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich ist", so KPÖ-Landessprecher Didi Zach. Nur dadurch kann mittel- und langfristig die Arbeitslosigkeit wirklich bedeutend gesenkt werden. Zudem fordert die KPÖ, so Zach, die Erhöhung der Netto-Ersatzrate für Erwerbsarbeitslose "auf zumindest den EU-Durchschnitt, damit von Arbeitslosigkeit Betroffene nicht automatisch in die Armut abrutschen."

    Susanne Empacher, Bezirksrätin der KPÖ und stv.-Landessprecherin der KPÖ-Wien, verweist zudem auf die Bedeutung eines Mindestlohns von zehn Euro netto pro Stunde. Letzte Untersuchungen, so Empacher, "zeigen, dass 450.000 Vollzeitbeschäftige und 199.000 Teilzeitbeschäftige - vor der Berücksichtigung von Sozialtransfers - armutsgefährdet sind. Dies ist - nicht zuletzt aufgrund des enormen Reichtums in diesem Lande - schlicht und einfach inakzeptabel."

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    Stastik Austria bestätigt: Über 500.000 Menschen leben in manifester Armut leben

    ÖsterreichDie neuesten Zahlen der Statistik Austria sprechen eine klare Sprache. Im Jahr 2010 erreichte die Zahl der manifest Armen mit 511.000 Menschen einen neuen Höchststand. Manifest arm sind Personen, die sich einen absoluten Mindestlebensstandard ist mehr leisten können. 26 Prozent der Betroffenen sind Kinder und Jugendliche.

    Die Armutsgefährdungsschwelle lag (laut EU-SILC 2010) im Jahr 2009 bei 1.031 Euro im Monat für einen Einpersonenhaushalt - der Lebensstandard der armutsgefährdeten Menschen beträgt im Mittel nur rund 854 Euro pro Monat (für Alleinlebende). Die bedarfsorientierte Mindestsicherung hat aber nur magere 752,94 Euro im Jahr 2011 betragen.

    Mehr als eine Million Menschen, also jeder achte, sind manifest arm oder armutsgefährdet. 30 Prozent aller Frauen über 65 Jahren sind z.B. armutsgefährdet.

    Besonders krass und zugleich die Bedeutung sozialstaatlicher Transferleistungen unterstreichend sind die Zahlen zu den "Working poor". 450.000 Vollzeitbeschäftige und 199.000 Teilzeitbeschäftige sind - vor der Berücksichtigung von Pensionen und Sozialleistungen - armutsgefährdet. Oders anders ausgedrückt. 16 % der Vollzeit-Erwerbstätigen und 24 % der Teilzeit-Erwerbstätigen sind trotz einer bezahlten Erwerbsarbeit armutsgefährdet.

    KPÖ-Landessprecher Didi Zach: "Der neue Bericht untermauert wie wichtig ein Mindestlohn von zehn Euro netto pro Stunde, welchen wir fordern, wäre. Zugleich zeigt sich, dass die jetztige Mindestsicherung absolut unzureichend ist."

    Die Armutskonferenz fordert in einer Stellungnahme eine "Armutsbremse". Es muss - so die Armutskonferenz weiters - "europaweit richtig investiert werden und von den Profiteuren der letzten Jahre, den obersten 10 Prozent, ein entscheidender Beitrag zu den Krisenkosten einverlangt werden".

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    FPÖ und BZÖ gegen höhere Steuern für Superreiche

    Österreich Es ist ja keine Neuigkeit - doch trotzdem sollte es immer wieder erwähnt werden: FPÖ und BZÖ sind - allen anders lautenden Gerüchten zum Trotz - die Bodyguards der Vermögenden, da sie sich vehement gegen höhere Steuern für Großunternehmen und Superreiche aussprechen.

    Vorgeschoben werden dabei immer irgendwelche angeblichen Privilegien einer Gruppe (z.B. Lehrer oder ÖBB-MitarbeiterInnen) oder auch das Wohl "der Bevölkerung". So erklärt der freiheitliche Generalsekretär Herbert Kickl heute in einer Polemik gegen die Regierung: "Der Bevölkerung sind neue Steuern nicht mehr zumutbar, denn Österreich hat bereits jetzt schon eine der höchsten Steuerquoten in Europa". Kickl ist sich jedoch sicherlich darüber im klaren, dass die Höhe der Steuerquote rein gar nichts darüber aussagt, wer wieviel Steuern zahlt.

    Und Fakt ist, dass Österreich ein Steuerparadies für Konzerne und Superreiche ist, während die breite Masse der Bevölkerung über die Lohnsteuer, die Mehrwertssteuer und andere Massensteuern, Abgaben und Gebühren mehr als 85 % zu den gesamten Staatseinnahmen beiträgt.

    Ins selbe Horn bläst auch BZÖ-Chef Bucher, der das BZÖ als einzige Kraft gegen den Belastungswettlauf von SPÖ, ÖVP, Grüne und FPÖ erkennen will.

    Einmal mehr fordert Bucher zugleich auch die Einführung einer Flat Tax, die - so seine absurde Argumentation - zu mehr Gerechtigkeit führen würde. Zugleich will Bucher das letzte Tafelsilber der Republik verscherbeln, indem er weitere Privatisierungen, u.a. bei den Energieversorgern und den Bundesforsten, fordert.

    KPÖ-Landessprecher Didi Zach: "FPÖ und BZÖ sind die Bodyguards der Vermögenden - darüber können all die schönen Worte, die manchmal in Sonntagsansprachen abgesondert werden, nicht hinwegtäuschen.

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    Volksstimme Dezember 2011 - Jänner 2012

    Die Volksstimme-Doppelausgabe Dezember 2011-Jänner 2012 ist erschienen und ab sofort erhältlich bzw. in den Briefkästen aller AbonnentInnen.
    Die Redaktion wünscht allen LeserInnen erholsame und ausgelassene Feiertage!

    Das Schwerpunktthema dieses Hefts:
    KONSUM - Kaufen, kaufen kaufen!
    mit Beiträgen von
    LUTZ HOLZINGER - Manipulation und Verführung
    ELISABETH PELZER - "Die Schöpfer der Einkaufswelten"
    BÄRBEL MENDE-DANNEBERG - Anders gehen, anders denken
    WOLFGANG FRITZ HAUG - Das Einzigartige als Massenartikel

    Und außerdem:
    JORDANA KALESCH - Give me 5
    MIRKO MESSNER - Ende der EU, die wir bisher kannten
    WALTRAUD KLACKL - Die Rettung Europas
    RASTKO MOCNIK - Slowenien: Berlusconisierung
    MAX BÖHNEL - Bewegung im "Herzen der Bestie". Interview mit Richard D. Wolff
    MANFRED BAUER - Rechenbeispiel
    BÄRBEL MENDE-DANNEBERG - Käthe Leichter-Preisträgerin Petra Unger
    BÄRBEL MENDE-DANNEBERG - Marlene Streeruwitz: "Die Schmerzmacherin"
    LUTZ HOLZINGER - Robert Sommer: "Der Rand als Sicherheitsventil"
    LUTZ HOLZINGER - Nachruf: Werner Kofler 1947-2011
    CHRISTOPH KEPPLINGER - Philip Hautmanns "Yorick"
    PETER FLEISSNERs Abecedarium - Mein Brief ans Christkind
    Rückspiegel: Cornelia Mittendorfers Leichter-Projekt

    Die Volksstimme erscheint monatlich. Das Abo für 10 Nummern kostet regulär 50 Euro. Das ermäßigte Abo für 10 Nummern kostet 25 Euro.

    Bestellmöglichkeiten:
    - Per Email: abo@volksstimme.at
    - Über die Webseite: www.volksstimme.at
    - Per Post: Volksstimme, Drechslergasse 42, 1140 Wien
    - Per Telefon: 0676-6969009 (Abo-Verwaltung: Astrid Jurjans)
    - Per Fax: 01-5036580-499

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    Beigewum zum Thema Schuldenbremse

    ÖsterreichBeigewum - der Beirat für gesellschafts-, wirtschafts- und umweltpolitische Alternativen - wird sich in einem Buch, welches im Frühjahr 2012 erscheint, mit der Rolle von Metaphern im wirtschaftspolitischen Diskurs und ihren Einfluss auf das Denken und Handeln auseinan­dersetzen.

    Aus aktuellem Anlass wurde ein Beitrag zum Thema „Schul­denbremse“ aus dem Buch nun schon vorab verfügbar gemacht.

    Im Beitrag heißt es u.a.: "Die Metapher einer `Schuldenbremse´ zeichnet das Bild einer dramatischen Lage: Gebremst werden muss, wenn ein Fahrzeug mit hoher Geschwindigkeit und/oder auf abschüssigem Terrain unterwegs ist und ein Hindernis auftaucht, das einen Unfall provozieren würde. Es stellen sich demnach mehrere Fragen: erstens die Frage, ob Schulden tatsächlich so schlimm sind; zweitens die Frage nach der Entwicklung der Staatsverschuldung; und drittens die Frage, ob eine `Schuldenbremse´ das vermeintliche Problem überhaupt lösen kann."

  • Der gesamte Beitrag auf der Beigewum-Website

  • Standard-Interview mit Heiner Flassbeck

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    Lesen Sie einfach das Handelsblatt, Herr Spindelegger!

    ÖsterreichVizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger bezeichnete im Rahmen des gestrigen Ministerrates die jüngste Bewertung der Eurozone durch eine US- Ratingagentur als "Weckruf für alle Euro-Länder".

    Spindelegger weiters: "Die Schuldenbremse in der (österreichischen) Verfassung wäre ein starkes Signal für mehr Unabhängigkeit von den Finanzmärkten, ein Signal, dass wir alle an einem Strang ziehen und den Schuldenabbau ernst nehmen."

    Warum eine Schuldenbremse ein starkes Signal für mehr Unabhängigkeit von den den Finanzmärkten ist, kann aber außer Spindelegger wohl niemand beantworten. Denn Tatsache ist, dass sich die gesamte EU, so wie es aussieht, einmal mehr dem Diktat der Ratingagenturen und der Finanzmärkte unterwerfen wird.

    Übrigens: die spanische Regierung hat schon im August eine Schuldenbremse im Verfassungsrang verkündet und auch rasch beschlossen - die Zinsen, die der spanische Staat für Anleihen zahlen muss, sind kürzlich trotzdem auf das höchste Niveau seit 14 Jahren gestiegen.

    Lesen Sie einfach das Handelsblatt, Herr Spindelegger!

    Zum Thema siehe auch Merkel, Sarkozy, Faymann & Co kriechen vor den Ratingagenturen im Staub

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    Demokratie, Autokratie und die SPÖ

    ÖsterreichWir schreiben den 23. November 2011. In einer OTS-Meldung um 10.27 Uhr lassen sozialdemokratische und ÖAAB/FCG-GewerkschafterInnen wissen, dass beide Fraktionen einer Schuldenbremse "Ablehnend bis skeptisch" gegenüber stehen, was auch in einer gemeinsamen Resolution in der Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer festgehalten wurde.

    Beide Gewerkschaftsfraktionen warnen vor der Gefahr eines Sozialabbaus und negativen Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung, erklärten, der Präsident der Bundesarbeitskammer, Herbert Tumpel (FSG) und ÖAAB-Fraktionschef AK Tirol Präsident Erwin Zangerl. In der Resolution heißt es: "Es darf keine verfassungsrechtliche Festschreibung einer bestimmten Schuldenstandsgrenze (weder absolut noch in Prozent des BIP) enthalten sein".

    Um 11.53 Uhr die nächste unmissverständliche Positionierung: "Bei einer Straßenaktion zeigten die Jugendorganisationen SJ, FSG-Jugend, AKS, IKS und VSStÖ ihren Unmut über die Schuldenbremse (...) Mit der Schuldenbremse wird ein Paket zum Kaputtsparen des Sozialstaates geschnürt - wir lehnen das ab! Nicht der Sozialstaat ist das krisenanfällige System, das Woche um Woche neue Rettungspakete benötigt - die unkontrollierten Finanzmärkte und ihre Folgen sind Schuld an den steigenden Staatsschulden!", so Klaus Baumgartner von der Sozialistischen Jugend.

    Die sozialdemokratischen Jugendorganisationen bekunden, dass Sie sich "gegen Demokratieabbau und einen Ausbau der sozialen Schieflage" zur Wehr setzen werden.

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    Attac: Schuldenbremse bei weiteren Bankenrettungen nutzlos

    ÖsterreichKaputtsparen von Sozialstaat und Bildungseinrichtungen wird die Krise verschärfen / Kniefall vor Finanzmärkten ist eine demokratie- und wirtschaftspolitische Bankrotterklärung

    "Ohne strikte Finanzmarkt- und Bankenregulierung ist eine verfassungsrechtliche Schuldenbremse so sinnvoll wie ein Gesetz gegen schlechtes Wetter ", erklärt Alexandra Strickner von Attac Österreich. Denn erst durch die Finanz- und Bankenkrise 2008 ist die Staatsverschuldung massiv gestiegen.* Die sinnvollsten Schuldenbremsen sind daher Finanzregulierungen, die Bankenrettungen vorbeugen. Systemrelevante Banken, welche früher oder später Staatsbankrotte und den Zusammenbruch der Eurozone bewirken, müssen endlich zerteilt werden.

    Der gesamte Beitrag auf der Website von Attac

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    2 Fragen, eine Antwort

    ÖsterreichXXX "forderte neue Spielregeln für Banken und Spekulanten sowie für Rating-Agenturen, die in der Lage sind, `den Daumen für Länder nach oben oder unten zu zeigen´."

    XXX weiters: "Mit ihrer Goldgräber-Mentalität haben (die Banken) sich auf Süd- und Osteuropa gestürzt, Riesengewinne eingefahren, viel zu hohe Risiken übernommen, dortige Banken zu teuer eingekauft und jetzt soll sie der Steuerzahler retten. Wir brauchen schärfere Regulierungen der Banken, keine Sozialisierung ihrer Verluste, Verbot riskanter Finanzprodukte, scharfe Kontrollen der Hedgefonds, Unterbindung der Spekulation, Finanztransaktionssteuern und Begrenzung der Managergehälter und ihrer Bonis."

    Die Frage, wer diese Forderungen, die allesamt dem KPÖ-Repertoire entstammen, aufstellt, ist leicht beantwortet: Beide Aussagen sind von Karl Blecha, der ehemals langjähriger Zentralsekretär der SPÖ war und nun Chef des sozialdemokratischen Pensionistenverbands ist.

    Warum Blecha, wenn er all dies ernst meint, der SPÖ (gemeinsam mit zehntausend anderen, die seit Jahren von `ihrer Partei´ schwer enttäuscht sind) nicht Ade sagt, um am Neuaufbau einer demokratischen und radikalen Linken in Österreich mitzuarbeiten? Keine Ahnung - aber vielleicht überrascht uns Blecha ja noch.

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    Was wir (angeblich) nicht können, Banken aber erlaubt ist

    Österreich"Wir können nicht mehr Geld ausgeben, als wir haben" - verkünden Kanzler und Vizekanzler, der Landwirtschaftsminister und andere - angeblich gebildete - Herrschaften.

    Was die Republik nicht können soll, ist Banken aber sehr wohl erlaubt. Die dürfen mit Geld, welches sie nicht besitzen, spekulieren - und zusätzlich gibt´s für die Banken hohe Zinserträge, die die Lust auf´s hasardieren erhöhen.

    Laut Standard-Bericht vergab z.B. die Erste Bank in Ungarn bisher das Doppelte ihrer Einlagen an Kreditnehmer, in Rumänien 140 Prozent und in Kroatien 150 Prozent.

    Bei Raiffeisen liegt die Rate in der Ukraine bei 150 Prozent und in Rumänien bei 130 Prozent.

    Übrigens: Künftig sollen heimische Großbanken in Süd- und Osteuropa nur mehr maximal 110 Prozent der dort deponierten Spareinlagen in Form von Krediten vergeben dürfen.

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    IV-Propaganda gegen Reichensteuer ignoriert die Fakten

    Die Industrie stellt sich klar gegen neue oder erhöhte Steuern - so der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV) Mag. Christoph Neumayer kürzlich, denn sogenannte "Vermögens- oder Reichensteuern" seien, so Neumayer, allein mangels möglichem Aufkommen rechnerisch kaum darstellbar.

    Dazu Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Neumayer will mit seiner Propaganda den Menschen und JournalistInnen Sand in die Augen streuen, denn Tatsache ist, dass eine Vermögenssteuer - selbst bei einem Freibetrag von rund 1 Million Euro - laut Berechnungnen der AK-Oberösterreich (siehe auch Grafik) rund 5 Milliarden Euro pro Jahr bringen würde, wobei vor allem die Superreichen zur Kasse gebeten würden."

    Im Modell der AK-OÖ, welches gestaffelte Steuersätze vorsieht, würde der Höchststeuersatz von 1,5 Prozent erst ab 2 (bzw. 3) Millionen Euro beginnen. Selbst bei versuchtem Steuerbetrug – etwa durch nicht gemeldete (Finanz-)Vermögen im Inland oder den Finanzbehörden verheimlichtes Vermögen im Ausland – rechnet die AK mit einem Steueraufkommen von rund 3 Milliarden Euro.

    Zach: "Die KPÖ fordert bereits seit 2006 eine Sondersteuer von 5 Prozent auf Vermögen von mehr als einer Million Euro, zweckgebunden für Existenzsicherung und Armutsbekämpfung." Zudem, so Zach, "sind die Steuerprivilegien von Privatstiftungen abzuschaffen und auch die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe ist endlich in Angriff zu nehmen."

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