KPÖ Wien
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Ist er auf einer Weltreise oder auf einem Trip?

ÖsterreichHatsche Stratsches Reisen in seinem blauen Luftballon werden zu einem wöchentlich wiederkehrenden Fixpunkt im Leben des interessierten Zeitungslesers. Das bemerkenswerte daran ist, daß ausser ihm keiner davon weiss - nicht mal seine engsten Schmissbrüder haben noch einen Überblick über die Unzahl von diplomatischen Missionen des grössten Zahntechnikers aller Zeiten. Ein satirischer Kommentar von Samuel Edelstein.

Man ist ja einiges gewohnt, wenn blaue, orange oder braune Politiker auf Reisen gehen. Und auch der alte Satz "wenn einer eine Reise tut ..." behielt bis vor kurzem seine Gültigkeit.

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Selbst aktiv werden

Die Vertretung der Studierenden stellt sich vom 24. bis 26. Mai erneut der Wahl. Die Volksstimme sprach darüber - und über die aktuelle Bildungsmisere - mit Julia Kraus und Sissi Luif vom Kommunistischen Student_innenverband - Linke Liste. Fragen von Gitti Hell.

Im Gegensatz zu früheren Dekaden scheint die Österreichische HochschülerInnenschaft in den vergangenen paar Jahren eher von der Bildfläche verschwunden zu sein, was den gesellschaftlichen Diskurs angeht. Warum sollte mensch sich dennoch für die bevorstehenden ÖH-Wahlen bzw. die Politik der ÖH interessieren?

Die geringe Bedeutung der ÖH lässt sich aus einigen Faktoren ableiten. Die niedrige Wahlbeteiligung hängt sicher auch mit der gesamtgesellschaftlichen Tendenz zur Vereinzelung und der damit verbundenen Entpolitisierung zusammen. Auch die Entdemokratisierung der Unis durch die Gesetzes-Reformen seit Schwarz-Blau bedeutete immer weniger Mitspracherecht für Studierende und eine reale Entmachtung der ÖH. Auch das Engagement, dass von Studierenden innerhalb der ÖH ausgeht bleibt oft unsichtbar, gerade auf Institutsebene, an welchen sich viele Student_innen (zB. In Basisgruppen) ehrenamtlich betätigen und unter anderem an Studienplänen mitarbeiten. Die Situation wäre ohne diese Arbeit erheblich schlimmer. So wurde durch den Einsatz vieler Studierender z.B. ein freies EC (Erweiterungscurriculum) erkämpft, welches ein – wenn auch nur kleiner – Ersatz für die freien Wahlfächer ist. Daher ist es auch wichtig, dass viele Menschen zur ÖH-Wahl gehen und vor allem selbst aktiv werden!

Das gesamte Interview auf der Website von KSV-Lili

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In Memoriam Peter Kreisky

ÖsterreichFLEISCHEREI/OKTO.tv - bei OKTO.tv
Gespräch 2: 30. Mai 2011, 19 Uhr
PETER KREISKY: "INTEGRALER SOZIALIST"
KuratorInnen/Moderation: Eva Brenner (A/USA/FLEISCHEREI), Walter Baier (A, transform-europe!) - im STUDIO von OKTO.tv
Missindorfstrasse 21, Tor 12, 1140 Wien


TeilnehmerInnen: Didar Dan (arbeitsmarktpolitische Beraterin des Beratungszentrums für Migranten und Migrantinnen), Michel Cullin (Mitstreiter, Diplomatische Akademie Wien), Imma Melzer (AK-Wien), Barbara Blaha (ehem. Mitglied der SPÖ und Vorsitzende der ÖH, Gründungsmitglied des Kongresses Momentum in Hallstatt), Doron Rabinovici (Wien, Autor, Historiker), Barbara Neuroth (Bezirksvorsteherin der Grünen Wieden).

ACHTUNG: LIMITIERTE PLATZANZAHL! - U.A.W.G. unter office@experimentaltheater.com (first come, first serve!)

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GLB begrüßt Anti-Privatisierungsansagen von ÖGB und AK

ÖsterreichAls späte Erkenntnis bezeichnet Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB), die Aussage von ÖGB-Präsident Erich Foglar und AK-Präsident Herbert Tumpel, dass Privatisierung ein Verlustgeschäft für Staat, Bevölkerung und ArbeitnehmerInnen ist und sich daher ÖGB und AK gegen weitere Privatisierungen aussprechen.

Laut Foglar und Tumpel brachten die letzten Teilprivatisierungen von OMV, Post und Telekom dem Staat seit 2006 zwar 500 Millionen Euro Zinsersparnis durch Schuldenabbau, auf der Kehrseite aber 1,7 Milliarden Euro entgangene Gewinnanteile, unterm Strich also einen Nettoverlust von 1,2 Milliarden Euro.

Der gesamte Kommentar auf der Website des GLB

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KPÖ erfreut über Freisprüche für TierschützerInnen

Erfreut und erleichtert zeigt sich der Landessprecher der KPÖ-Wien, Didi Zach, über die Freisprüche in allen Punkten im Prozess gegen 13 TierschützerInnen. Zach: "Zu diesem Prozess hätte es eigentlich niemals kommen dürfen. Daher ist erfreulich, dass der Prozess nun mit Freisprüchen in allen Punkten endlich zu Ende geht."

"Man kann zwar Leid nie ganz mit Geld wiedergutmachen, aber nachdem hier durch die Republik und ihre Vertreter viele Existenzen zerstört wurden, unbescholtene Bürger drei Lebensjahre teils in U-Haft, teils im Gerichtssaal zubringen mußten, obwohl die Vorwürfe absurd und haltlos waren, wäre eine finanzielle Entschädigung durch den Staat mehr als angebracht", so Zach. Aber man wird sich da wohl auf die "Rechtslage" berufen, die so etwas nicht vorsieht.

Die KPÖ gratuliert den Tierschutz-AktivistInnen zu den Freisprüchen. Gleichzeitig fordert die KPÖ den Gesetzgeber auf, den Mafiaparagraphen umgehend aus dem Strafgesetz zu entfernen.

Zum Thema siehe auch Zach (KPÖ): Monsterprozess gegen TierschützerInnen führt Rechtsstaat ad absurdum

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Volksstimme Mai 2011

Die Volksstimme-Ausgabe Mai 2011 ist am 1.5. erschienen und ab sofort erhältlich!

Schwerpunktthema dieses Hefts:
Sand im Getriebe - Widerstand im Euroland

mit Beiträgen von
WALTER BAIER: Getrennt untergehen - aber geeint bestehen
JOACHIM BISCHOFF: Portugal kapituliert
LUTZ HOLZINGER: Die EU wird deutsch
ANKE STEFAN: Staatsbankrott in Griechenland?
LUTZ HOLZINGER: Widerstand im Euroland

Und außerdem:
JORDANA KALESCH: Give me 5
LUTZ HOLZINGER: Von der Verbandsdemokratie zur Lobbydiktatur
MANFRED BAUER: Kaufen und gekauft werden
FRANZ SCHANDL: ÖVP: Des Neffen Infarkt
GÜNTHER HOPFGARTNER: Kafka in Kurdistan
JOSEF STINGL: Ordentliche Lohnpolitik?
MAX BÖHNEL/GÜNTHER HOPFGARTNER: Klassenkrieg in Wisconsin?
JULIA KRAUS und SISSI LUIF mit Fragen von GITTI HELL: ÖH-Wahlen - Selbst aktiv werden
ALEXANDRA WEISS im Interview mit BÄRBEL MENDE-DANNEBERG: Zornige Zeiten
ELISABETH PELZER: Geyrhalter/Widerhofer - Eine lange Reise durch die Nacht

Bücher
HERMANN DWORCZAK: Ulrich Grobers "Entdeckung der Nachhaltigkeit"
CHRISTOPH KEPPLINGER: Peter Handkes "Der Große Fall"
BÄRBEL MENDE-DANNEBERG: Arno Geigers "Der alte König in seinem Exil"
BÄRBEL MENDE-DANNEBERG: Frigga Haugs "Briefe aus der Ferne"

PETER FLEISSNER: Abecedarium Natur, Technik, Revolution

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"Österreich ist geil!"

Wir erleben turbulente Zeiten. Während die Volkspartei mit aller Kraft an ihrem Marsch in die politische Bedeutungslosigkeit zu arbeiten scheint, grübelt die Sozialdemokratie über die beste Strategie, um den Aufstieg der Freiheitlichen zur stärksten Kraft im Land zu stoppen. Derweil fragen sich die Grünen, wieso ihnen der Fukushima Effekt nicht in den Umfragen hilft und das BZÖ übernimmt freigewordene Positionen und Wähler des "Saubermanns" Hans Peter Martin. Ein satirischer Kommentar.

ÖVP: Zu geil für diese Welt?

Man könnte schon fast glauben, die Partei von Michael Spindelegger hat es sich zum Ziel gemacht, mit grösstmöglicher Geschwindigkeit zu implodieren. Wie sonst ist es zu erklären, daß man eine so wichtige Agenda wie Integration in die Hände eines politischen Witzbolds legt? Nein, daß Sebastian Kurz so jung ist, ist nicht das Problem. Die Einbindung der jungen Generation in die Regierung wäre ja grundsätzlich zu begrüssen. Schon eher an seiner Qualifikation zu Zweifeln beginnt man, wenn man sich so ansieht, womit er bislang aufgefallen ist.

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Hundstorfers Schubumkehr: Ausbildungspficht für Jugendliche

ÖsterreichSozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) will künftig die Ausbildungsgarantie für Jugendliche in eine Ausbildungspflicht umwandeln. Der Unterschied: Gibt es trotz Ausbildungsgarantie für junge Menschen keine Berufsausbildung, hat die Politik versagt – gibt es aber bei einer Ausbildungsverpflichtung Jugendliche ohne Berufsausbildung, dann sind sie selbst schuld …

… diese „Schubumkehr“ ist dem „sozial“demokratischen Sozialminister so wichtig, dass er falls alle Stricke reißen Strafsanktionen wie z.B. die Streichung der Familienbeihilfe andachte!

Wenig verwunderlich: Er erntet größten Applaus von seinem „Sozialpartner“ Leitl. Sind es doch die Unternehmen, die nicht bereit sind genügend Ausbildungsplätze anzubieten, dafür aber ständig nach billigen, von Arbeitsbewilligung, Rotweißrot-Card, etc. abhängigen FacharbeiterInnen gieren.

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Atomkraft: Große Sprüche und zahnlose grüne Pseudo-Aktivitäten

Österreich Am Donnerstag stand im Wiener Gemeinderat eine Diskussion zum Thema Ausstieg aus der Atomkraft auf der Tagesordnung. Die Mandatare der rosa-rot/grünen Stadtregierung haben dabei eine Aufforderung an die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung beschlossen, "sich dafür einzusetzen, dass der Ausstieg aus der Atomkraft in Europa" durch einen Etappenplan vorangetrieben wird.

Die darin enthalten Forderungen entpuppen sich bei näher Betrachtung jedoch als zahnlose Pseudo-Aktivität und als folgenlose Eingabe ans Salzamt. Zwar sind alle Maßnahmen - ein europaweites Moratorium für AKW-Neubauten, Abschaltung sämtlicher Reaktoren, die kein Containment haben, Umlenkung der EURATOM-Gelder für konkrete AKW- Stilllegungen, mehr EU-Gelder für die Finanzierung erneuerbarer Energien - unterstützenswert, doch das "Bittgesuch" an Berlakovich, Pröll und Faymann bleibt angesichts der Katastrophe von Fukushima Lichtjahre hinter den Erfordernissen der Gegenwart zurück.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Wenn, wie alle Grünen und ein Großteil der Sozialdemokratie öffentlichkeitswirksam beteuert, Atomkraft nicht sicher ist, dann müssen wir die selbstmörderische Sackgasse, in die wir von der Atom-Lobby getrieben wurden, rasch verlassen. Je schneller ausnahmslos alle AKWs in Europa und weltweit vom Netz gehen, um so besser. Appelle an die Bundesregierung sind aber für Parteien, die sich selbst so gerne als die Gestalter einer lebenswerten Zukunft begreifen, ganz sicher zu wenig."

Zum Thema siehe auch AKW-Debatte: Zach (KPÖ): Keine Halbheiten! Kein Zuwarten! Abschaltungen jetzt politisch durchsetzen!

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Volksstimme April 2011

Die Volksstimme-Ausgabe April 2011 ist am 1.4. erschienen und ab sofort erhältlich!

Schwerpunktthema dieses Hefts:
Risiko Gesellschaft mit beschränkter Haftung

mit Beiträgen von
JUDITH DELLHEIM: Fukushima liegt nicht nur in Japan
BÄRBEL MENDE-DANNEBERG: Patriarchale Risikogesellschaft
ELFIE RESCH: Es ist Zeit, umzudenken
PETER FLEISSNER: "Das Einfache, das schwer zu machen ist"
MICHAEL SCHMIDA: Green&Red New Deal

Und außerdem:
JORDANA KALESCH: Give me 5
KLAUS HEIDEGGER: Krieg gegen Libyen
CHRISTIANE MARINGER: Dampf ablassen
MICHAEL GRABER: Gefragt: Präzision
GABI STOCKMANN: Obsorge-Debatte: Auf dem Rücken der Kinder
GABI STOCKMANN: Vom alten zum neuen Familienrecht
SANDRA KONSTATZKY: Einkommenstransparenz: Paradigmenwechsel?
BÄRBEL MENDE-DANNEBERG: Die Frauen kommen, die Frauen - und AUS!
LUTZ HOLZINGER: Nach dem KPÖ-Parteitag
FRANZ FEND: Betteln verboten - Zero Tolerance
LUTZ HOLZINGER: Grassls "Golem von Wien"
CHRISTOPH KEPPLINGER: Lahers "Verfahren"
PETER FLEISSNERS ABECEDARIUM: Privatisierung der Kultur

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Beim Lesen der Zeitung

ÖsterreichMit Kopfschütteln und Unglauben beugt man sich dieser Tage über die Nachrichten aus dem Land am Strome. Die Meldungen zeichnen ein Sittenbild von den Verteilungskämpfen an den Futtertrögen der Macht. Während die schwarze Reichshälfte dabei ist zu implodieren, flüchtet unser Grinsekanzler nach Europa um dort halbherzige Initiativen zum Atomausstieg zu setzen. Die deutschnationalen Schreihälse sind verdächtig leise geblieben, ob all der Affären. Zum einen, weil diese ihnen bei der nächsten Wahl nutzen werden, zum Zweiten weil man nicht zu sehr auf die eigenen Skandale aufmerksam machen möchte.

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Die Volksstimme ist jetzt auch im Buchhandel erhältlich

Die Volksstimme, das Monatsmagazin der KPÖ für Politik und Kultur, ist neben der Möglichkeit eines Abo-Bezugs nun auch im Einzelvertrieb erhältlich, und zwar derzeit an folgenden Adressen:

- Buchhandlung Frick International, Schulerstraße 1-3, 1010 Wien
- Buchhandlung Winter, Rathausstraße 18, 1010 Wien
- ÖGB-Buchhandlung, Rathausstraße 21, 1010 Wien
- Lhotzkys Literaturbuffet, Taborstraße 26 (Eingang Rotensterngasse), 1020 Wien
- Trafik Schmiedt Hannes, Margaretenplatz 1, 1050 Wien
- RAVE UP records, Hofmühlgasse 1, 1060 Wien
- Bücherbörse im NIG, Universitätsstraße 7, 1090 Wien
- Buchhhandlung Haček, Paulitschg 5-7, 9020 Klagenfurt/Celovec

Wir freuen uns, dass nun auch GelegenheitsleserInnen eine Möglichkeit haben, die Volksstimme auch ohne ein fixes Abo zu erhalten - ein solches ist immer noch jederzeit möglich unter: abo@volksstimme.at

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Volksstimme März 2011

Die Volksstimme-Ausgabe März 2011 ist am 1.3. erschienen und ab sofort erhältlich!

Schwerpunktthema dieses Hefts:
100 Jahre Frauentag

mit Beiträgen von
MARION LÖFFLER: Re-Maskulinisierung von Staat und Politik
KORNELIA HAUSER: Familie - Zwischen geschützter Freiheit und Enteignung
KORNELIA HAUSER: Rosa Luxemburg liebt und muss kämpfen
BÄRBEL MENDE-DANNEBERG: Feste. Kämpfe. Lauter. Frauen. Gespräch mit HEIDI NIEDERKOFLER
BIRGE KRONDORFER: Was tun? Zusammen tun!

Und außerdem:
JORDANA KALESCH: Give me 5
HILDE GRAMMEL: Geschlechterpolitische Steinzeit. Fitnesstraining fürs Bildungssystem
CLAUDIA KRIEGLSTEINER: Weltsozialforum. Solidarität & Improvisation
CLAUDIA KRIEGLSTEINER: Reisen bildet
GÜNTHER HOPFGARTNER: Nächste Ausfahrt Revolution?
CLAUDIA HAYDT: Tunesien: Revolution und Realpolitik
LUTZ HOLZINGER: Je weniger, desto krasser
LUTZ HOLZINGER: Eine Suppe ist kein Hochverrat. Zu Elisabeth Scharangs neuem Film
ELISABETH PELZER: Es geht um die Essenz. Gespräch mit KARIN BERGER
ELISABETH PELZER: Zu Karin Berger, Andrea Brem: Am Anfang war ich sehr verliebt
BÄRBEL MENDE-DANNEBERG: Zu Elfriede Jelineks Winterreise
BÄRBEL MENDE-DANNEBERG: Zu Lisa Genova: Mein Leben ohne gestern
PETER FLEISSNERs Abecedarium: Klassenkampf im Cyberspace?

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Schnüffelgesetz passiert den Ministerrat

ÖsterreichNeben dem Fremdenrechtspaket hat sich die SPÖVP-Regierung heute auch Vorratsdatenspeicherung verständigt. Telekom-Provider müssen künftig sämtliche Kommunikationsdaten, egal ob Festnetz, Handy, E-Mail oder im Internet, sechs Monate lang speichern. Die Strafverfolgungsbehörden erhalten Zugriff auf alle Telefon-, E-Mail- und Web-Daten, wenn ein Vergehen mit einem Strafausmaß von über einem Jahr und ein richterlicher Beschluss vorliegen. Maßgebliche Experten kritisieren, dass die Strafgrenze - 1 Jahr - außerhalb des Bereichs der schweren Straftaten liegt.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien, bezeichnet den Beschluss als "weiteren Baustein einer umfassenden präventiven Überwachung aller Bürger und Bürgerinnen." Das Recht auf Privatsphäre "wird damit entsorgt", so Zach.

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Fremde/Recht: Die naechste Verschaerfung

ÖsterreichAm 28. Jaenner endete die Begutachtungsfrist 2011 fuer die juengste Fremdenrechtsnovelle. Und sie enthaelt natuerlich wieder einige Boesartigkeiten, wie NGOs und caritative Organisationen in ihren Stellungnahmen feststellen mussten.

"Unter dem Deckmantel der Einfuehrung einer Rot-Weiss-Rot Card wird zum wiederholten Mal das Fremdenrecht voellig veraendert und zu Lasten von Menschen auf der Flucht verschaerft.", empoert sich Diakonie-Direktor Michael Chalupka anlaesslich des vorliegenden Entwurfes des Innenministeriums zur geplanten Fremdenrechtsnovelle.

Der gesamte Beitrag findet sich auf der akin-Website

Ps.: Wegen sinkender Abozahlen ist die akin mal wieder schwer im Minus. Und es ist dramatisch.

Es waere fein, wenn sich auch diesmal viele Leute finde würden, um die akin zu retten. Wichtig wären auch neue Abos. Schliesslich wollen wir ja auch, dass die akin gelesen wird.

Ueberlegt doch bitte mal, wer in Eurer Umgebung ganz dringend ein akin-Abo braeuchte und sich auch die zugegebenermassen hohen Abo-Kosten leisten kann. Oder zumindest in der Lage ist, ein Sozialabo zu berappen. Wir zaehlen auf Euch.

Eure Redaktion

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Grasser, Westenthaler & Co: Freunderlwirtschaft und "dubiose Geschäfte"

ÖsterreichPeter Westenthaler war einst - gemeinsam mit Grasser, Meischberger u.a. Mitgliedern der Buberl-Partie - Shooting-Star in Haider´s FPÖ.

Gestern führten Ermittler aus dem Bundesamt für Korruptionsbekämpfung mehrere Hausdurchsuchungen in Wien durch. Es geht um Dokumente, "die Licht ins Dunkel eines zwielichtigen Geldkarussells bringen sollen".

Neue Unterlagen, so die Tageszeitung KURIER, "bringen Westenthaler, heute stellvertretender Klubobmann des BZÖ, in die Bredouille. Wenn stimmt, was in den Papieren steht, dann wurde im Dezember 2003 nicht nur der Nationalrat belogen. Dann droht Westenthaler zumindest ein politisches Waterloo. Der Verdacht der Ermittler lautet auf Amtsmissbrauch und Untreue. Strafdrohung: bis zu zehn Jahren Haft."

Der gesamte KURIER-Bericht

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Arbeitslosigkeit sinkt - aber fast 380.000 sind ohne Beschäftigung

Zwar ist die Zahl der vorgemerkten Arbeitslosen ist im Vergleich zum Jänner 2010 um 4,3 Prozent gefallen, doch rund 310.000 Menschen waren ohne Erwerbsarbeit. Fast 70.000 Menschen waren zusätzlich in Schulungen, sodass insgesamt rund 380.000 Menschen ohne Erwerbsarbeit waren. In allen Bundesländern - außer in Wien - ist aber ein Rückgang der vorgemerkten Arbeitslosen festzustellen. Die Arbeitslosenquote beträgt gegenwärtig nach nationaler Berechnung trotzdem beachtliche 8,5 Prozent.

Mit 42,9 Stunden verzeichnet Österreich, so KPÖ-Landessprecher Didi Zach, "in der EU den höchsten Wert bei der durchschnittlichen Wochenarbeitszeit von Vollzeitbeschäftigten. Gleichzeitig werden jährlich 370 Millionen Überstunden - davon ein Viertel unbezahlt - geleistet. Das entspricht rein rechnerisch rund 185.000 Vollzeitarbeitsplätzen. Es ist also höchste Zeit für eine radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich und die Erhöhung der Netto-Ersatzrate beim Arbeitslosengeld, die mit 55 Prozent eine der niedrigsten in der ganzen EU ist."

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Volksstimme Februar 2011

Die Volksstimme-Ausgabe Februar 2011 ist am 1.2. erschienen und ab sofort erhältlich!

Schwerpunktthema dieses Hefts:
Der Kapitalismus und die Linke

mit Beiträgen von
MICHAEL SCHARANG: Das rasante Tempo des langsamen Niedergangs. Ein Manifest
PETER MOESCHL: Kapital und Verschwörung. Anmerkungen zu Michael Scharangs Manifest
FRIGGA HAUG: Der richtige Moment. Versuch, reformerisch in den Programmentwurf der LINKEN einzugreifen
GÜNTHER HOPFGARTNER: Klassenkampf! Anmerkungen zu Krise, Kommunismus und zur Kultur der Solidarität

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Kriminalität sinkt um fast 10 Prozent

ÖsterreichDie Gesamtkriminalität ist in Österreich im Vergleich zu 2009 um 9,4 Prozent zurück gegangen, so Innenministerin Fekter heute im Rahmen einer Pressekonferenz.

In Wien ist die Gesamtsumme aller gerichtlich strafbaren Handlungen um 9,2 Prozent gesunken, zugleich ist die Aufklärungsquote in Wien um 1,8 Prozent auf 31,7 Prozent gestiegen.

Der Klubobmann der FPÖ-Wien, Johann Gudenus, der u.a. eine "Schnupperhaft für Jugendliche" fordert, lässt sich aber von Fakten natürlich nicht irritieren. Gudenus spricht von "statistischen Tricks" der Behörden.

Gudenus fordert zudem einmal mehr 1500 zusätzliche Polizisten für Wien und die Einführung einer Sicherheitswacht - wodurch die Polizei mehr Zeit für die Verbrechensbekämpfung auf der Straße hätte. Dass der stramme rechte Recke dabei aber an die Aufklärung der Machenschaften seiner ehemaligen Parteikollegen Grasser, Meischberger & Co denkt, ist wohl eher zu bezweifeln.

Zum Thema siehe auch Kriminalität: Wie die FPÖ Fakten ignoriert

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Steuerdumping bei Profiten in Österreich

ÖsterreichDringenden Handlungsbedarf der Regierung bei der Besteuerung der Profite sieht die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB): „Es ist eine Schande, dass Österreich mit nominell 25 Prozent Körperschaftssteuer deutlich hinter Großbritannien (28), Deutschland (29,41), Frankreich (33,33), den USA (40) und Japan (40,69 Prozent) rangiert“, meint GLB-Bundesvorsitzender Josef Stingl.

Der eigentliche Steuerskandal ist freilich, dass durch die von der schwarzblau/orangen Regierung eingeführte und von der rotschwarzen Regierung übernommene Gruppenbesteuerung und andere Steuergestaltungsmöglichkeiten die reale Steuerleistung der Kapitalgesellschaften weit unter 25 Prozent liegt.

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EURATOM-Volksbegehren: 28. Feber - 7. März 2011

„Das Innenministerium hat unserem Antrag auf Durchführung des EURATOM-Volksbegehrens stattgegeben und den Eintragungszeitraum festgelegt: Zwischen 28. Feber und 7. März wird es möglich sein, österreichweit in allen Gemeinden/Magistraten für einen Ausstieg Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag zu unterschreiben!“, so Roland Egger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich und Initiator des EURATOM-Volksbegehrens.

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Die Kluft wird größer - auch innerhalb der Erwerbstätigen

Seit Mitte der 1990er Jahre, so ist dem Wiener Sozialbericht 2010 zu entnehmen, "vergrößert sich in Österreich die Einkommensschere zwischen Hoch- und Niedriglohneinkommen. Unterteilt man die Bevölkerung in fünf Einkommensgruppen, so zeigt sich folgendes Bild: Während jene zwei Fünftel der Bevölkerung mit dem höchsten Einkommen Zuwächse verbuchen können, mussten die restlichen drei Fünftel der ÖsterreicherInnen – bezüglich ihres Anteils am Gesamtlohneinkommen – Verluste hinnehmen."

Am höchsten waren die Einbußen mit minus 24,14% in jenem Fünftel der Bevölkerung mit dem niedrigsten Einkommen. Das bedeutet: auch iinnerhalb der Lohneinkommen findet eine Umverteilung statt. Die Bevölkerungsgruppe mit dem niedrigsten Einkommen verliert - finanziell - weiter an Boden.

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Gewinne und Vermögen wachsen - die Lohnquote sinkt

Österreich"Laut einer aktuellen Studie des WIFO nimmt die Verschiebung des Volkseinkommens von den Lohneinkommen zu den Gewinn- und Vermögenserträgen in den letzten Jahren immer stärker zu", ist auch dem Wiener Sozialbericht 2010 zu entnehmen.

Seit Jahren - so wird ausgeführt - steigen die Gewinn- und Vermögenseinkommen weit stärker als die Lohneinkommen. Dieser Prozess hat sich in den letzten Jahren weiter beschleunigt.

Sichtbar wird dies durch die sinkende Brutto-Lohnquote (Lohnanteil am Volkseinkommen). Lag die Brutto-Lohnquote in Österreich 1978 bei 78,7%, so betrug der Wert 2001 nur mehr 72 Prozent und 2007 gar nur mehr 66,6 Prozent.

Die Entwicklung ist "laut WIFO in Österreich weit stärker ausgeprägt als in den meisten anderen westeuropäischen Staaten."

Damit nicht genug: Zusätzlich steigt auch die Steuern- und Abgabenbelastung für die ArbeitnehmerInnen. Die Nettolohnquote (Einkommen aus unselbständiger Tätigkeit nach Abzug von Lohnsteuern und Sozialbeiträgen) lag im Jahr 2006 daher gar nur bei 58 Prozent.

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Volksstimme Dezember/Jänner 2010

ÖsterreichDie Volksstimme im Dezember/Jänner 2010 ist am 15.12. erschienen und ab sofort erhältlich!

Der Schwerpunkt dieses Hefts:
ÜberLeben: Solidarische Gesellschaft. Begriff, Praxis, Möglichkeit.

GÜNTHER HOPFGARTNER: Alltag und Utopie
CLAUDIA KRIEGLSTEINER: Jeder des anderen Wolf
LUTZ HOLZINGER: Doppelte Lottchen
PETER FLEISSNER: Wie solidarisch werden?
BÄRBEL MENDE-DANNEBERG: Offene Herzen. Geschlossene Gesellschaft
MIRKO MESSNER: Wofür wir streiten wollen

Und außerdem:

JORDANA KALESCH: Give me five
DIDI ZACH: Wiener Werte
HILDE GRAMMEL: Pisa revisited
MICHAEL SCHMIDA: Wikileaks reloaded

Europäische Linke
WALTRAUD FRITZ: Parteitag oder Parteientag?
WALTER BAIER: Die Krise ist nicht überwunden
HEIDI AMBROSCH: Brot und Rosen

ADAM MARKUS: Ungarn: Rechts denken
MAX WACHTER: Portugal: A luta continua
RROSE SELAVDÓTTIR: Costa Rica: Nur eine Flut

Interview
LISA MARKSTEIN: "Aber die Utopie, die lebt"

Theater
KORNELIA HAUSER: Heldenplatz

Bücher
Lisa Markstein: Moskau ist viel schöner als Paris
Leo Kofler: Zu spät
Georg Tidl: Von der Gestapo gehetzt
Peter Handke: Immer noch Sturm
Grigat/Hartmann: Iran im Weltsystem

PETER FLEISSNERs Abecedarium: Wie flexibel sollen wir noch werden?

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Zach: Strache Kritik am Budget der Regierung ist absolut unglaubwürdig

ÖsterreichVon einem "Ausplünderungsbudget" sprach Hatsche Strache, der selbsternannte Robin Hood, heute bei der Budgetdebatte im Nationalrat.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Wer sich, so wie Strache, vehement dagegen wehrt, dass Banken, Großkonzerne und Superreiche über höhere Steuern zur Kasse gebeten werden, der sollte sich über das Ergebnis - ein Belastungspaket, durch welches hunderttausende Menschen zur Kasse gebeten werden - nicht wundern."

Für Zach ist die Kritik von Strache am Budget der Regierung "absolut unglaubwürdig. Denn Strache hat das rot-schwarze Ausplünderungsbudget der Regierung mitzuverantworten, da er sich seit vielen Jahren als Beschützer, als Bodyguard der Superreichen betätigt".

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News vom Politprozess gegen Tierschutz-AktivistInnen

Seit Anfang März läuft in Wr. Neustadt ein Prozess gegen 13 TierschützerInnen. Der Vorwurf: Bildung und Mitgliedschaft in einer "kriminellen Organisation". Gestern wurde "Danielle Durand", eine Undercover Agentin, die von der Polizei in den VgT eingeschleust worden war, vernommen.

Das Ergebnis der Befragung von "Durand" war wenig spektakulär und bestätigte nur einmal mehr die absolute Haltlosigkeit der Vorwürfe der Staatsanwaltschaft: "Strafrechtlich Relevantes habe sie nie gelesen, gehört oder gesehen", so "Durand".

Ps.: Peter Pilz stellt ab heute (in 5 Teilen) die kompletten geheimen Berichte der verdeckten Ermittlerin an ihren Führungsoffizier Wappel und die SOKO Pelztier ins Netz. Genaueres dazu unter www.peterpilz.at, unter dem Menüpunkt "Amtsgeheimnisse"

Bravo, Peter Pilz!

Zum Thema siehe auch Monsterprozess gegen TierschützerInnen führt Rechtsstaat ad absurdum

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Kritisiert Karl Öllinger seine Wiener Parteifreunde?

ÖsterreichKarl Öllinger, Sozialsprecher der Grünen, kritisierte heute - bezugnehmend auf die Präsentation des neuesten Sozialberichts - in scharfen Worten die Politik der Bundesregierung.

Die Mindestsicherung von 744,- Euro, so Öllinger, "ist keine Maßnahme gegen Armut, sondern betoniert Menschen in der Armut ein."

Ob Öllinger seine Ausführungen auch als Kritik an den Wiener Grünen verstanden wissen will, ist unklar. Fakt ist jedenfalls, dass die Bundesländer autonom die Höhe der Mindestsicherung festsetzen können. Und Fakt ist leider auch, dass die Wiener Grünen die Anhebung der unzureichenden Mindestsicherung nicht zur Koalitionsfrage gemacht haben, obwohl Maria Vassilakou noch vor wenigen Monaten vehement die "Anhebung der Mindestsicherung auf 950 Euro" gefordert hat.

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GLB solidarisch mit Warnstreik gegen Sozialabbau

ÖsterreichSolidarisch erklärt sich die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) entsprechend einem Beschluss der GLB-Bundeskonferenz vom vergangenen Samstag mit dem Warnstreik bei pro mente OÖ und EXIT-sozial Linz gegen die 33prozentige Budgetkürzung durch das Land Oberösterreich und die damit verbundene Kündigung von 113 Beschäftigten dieser Sozialvereine am 13. und 14. Dezember 2010.

Der Protest des GLB gegen die Streichorgie im Sozialressort wurde von GLB-Bundessekretär Oliver Jonischkeit an LH Josef Pühringer (ÖVP), LHStv. Josef Ackerl (SPÖ) und die Klubchefs der vier Landtagsparteien übermittelt.

Der gesamte Beitrag auf www.glb.at

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Josef Stingl neuer GLB-Bundesvorsitzender

Unter dem Motto „In Bewegung kommen - umverteilen!“ stand die Bundeskonferenz der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) am 11. Dezember 2010 in Wien.

Die LinksgewerkschafterInnen lehnen das Belastungspaket der Bundesregierung zur Budgetsanierung entschieden ab und verlangen eine Umverteilung durch höhere Steuern auf die Milliardenprofite von Banken und Konzerne und die Vermögen der 68.900 Euro-MillionärInnen.

Der ganze Beitrag auf www.glb.at

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Rote Fahnen im eisigen Wind

Die vergangenen Wochen waren geprägt von Demonstrationen und Protesten gegen das unsoziale Budget und unmenschliche Abschiebungen. Wie im vergangenen Wahlkampf plakativ versprochen, leistete die KPÖ ihren Beitrag und nahm an vielen Aktionen teil. Welche Wirkung erzielten diese Proteste?

Entgegen der allgemeinen Meinung hat sich durchaus einiges bewegt. Die Regierung hat Angst. Angst vor ähnlich breiten Protesten, wie sie derzeit in fast ganz Europa stattfinden. Und diese Angst scheint durchaus berechtigt. Die Insel der Seligen schrumpft und viele, die bis zum Hals im Wasser stehen, wollen sich nicht kampflos ins Meer treiben lassen.

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Zach: Budget der Regierung ist und bleibt ein Paket der Grausamkeiten

Als "total unzureichend" bezeichnet KPÖ-Landessprecher Didi Zach die am Samstag von Faymann und Pröll präsentierten Abfederungsmaßnahmen zum Budget.

Zach: "Die `Abfederungen´, von welchen da gesprochen wird, ändern rein gar nichts an der prinzipiellen Ausrichtung des Budgetentwurfs. Was SPÖ und ÖVP im Parlament beschließen wollen ist und bleibt ein Paket der Grausamkeiten auf Kosten von SchülerInnen, Jugendlichen, StudentInnen, Erwerbstätigen und Erwerbsarbeitslosen, PensionistInnen und Menschen mit besonderen Bedürfnissen."

Zach kritisiert, dass Superreiche und die großen Konzerne kaum belastet werden - "Vermögenssteuern wie im EU-Durchschnitt würden Mehreinnahmen von rund 4 Milliarden Euro pro Jahr bringen", stellt Zach einmal mehr klar.

Zu den Ausführungen von SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Rudas, die sich über rund 300 Millionen Euro an `verhinderten Leistungskürzungen´ bei Familien freut, sagt Zach: "Da werden im Familienbereich zuerst Kürzungen von rund 1,3 Mrd. Euro vereinbart. Dann gibt´s Proteste. Und dann will Frau Rudas Kürzungen von 1 Milliarde Euro als Erfolg darzustellen - solch ein Agieren spricht für sich."

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Küberl zu Budget: "Regierung spart bei jenen, die sich am wenigsten wehren können"

Österreich"Statt zukunftsweisende Schritte und notwendige Strukturreformen bei Bildung, Pflege, Integration und Entwicklungszusammenarbeit anzugehen, spart die Regierung bei jenen, die sich am wenigsten wehren können. Daran ändern auch so genannte Abschleifungen in letzter Sekunde, etwa bei den Härten für Familien, wenig", sagt Caritas-Präsident Franz Küberl zu den gestern präsentierten Änderungen beim rot-weiß-roten Sparpaket. "Ausserdem wird der Mehrkindzuschlag drastisch reduziert und die Familien von arbeitssuchenden Jugendlichen werden durch die Streichung der Familienbeihilfe völlig im Regen stehen gelassen", so Küberl weiter: "Stattdessen müssten die Familien jobsuchender junger Menschen weiterhin die Familienbeihilfe erhalten, und die Jugendlichen selbst brauchen konkrete arbeitsmarktpolitische Angebote und sozialarbeiterische Unterstützung."

Der gesamte Kommentar

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Mehr als 10.000 demonstrierten gegen das Belastungspaket der Regierung

Gegen das Belastungspaket der Regierung gingen am Samstag mehr als zehntausend Menschen auf die Straße. Die Polizei übte sich mal wieder im Understatement und sprach von rund 4.000 Teilnehmern.

Die KPÖ forderte in einem Flugblatt,welches verteilt wurde,dass die vielen Gewerkschaftsfunktionäre, die auch Sitz und Stimme im Nationalrat haben, "dem Budget im Nationalrat die Zustimmung zu verweigern."

Zu einem Bericht über die Demonstration

KPÖ-Video von der Demo auf You Tube

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KPÖ unterstützt Demonstration gegen das Belastungspaket am kommenden Samstag

Schon fast 100 Organisationen und Vereine beteiligen sich an der am 27. November geplanten Großdemonstration in Wien, um ein Zeichen gegen die unsoziale und zukunftsfeindliche Politik der Regierung zu setzen. Auch die KPÖ unterstützt die Demonstration, wie Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien, heute erneut betont.

Zach: "Es gilt ein deutliches Zeichen gegen das Belastungs- und Massensteuern-Erhöhungspaket der Regierung zu setzen. Denn statt den von SPÖ und ÖVP ausgearbeiteten Kürzungen im Sozial- und Bildungsbereich braucht es ein großes Konjunkturpaket in den Bereichen Soziales und Bildung und eine Steuerpolitik, die die Banken, die Konzerne und die Superreichen endlich zur Kasse bittet."

Zur Unterstützung der Demonstration durch verschiedene Gewerkschaften sagt Zach: "Ich freue mich. Doch viele Gewerkschaftsfunktionäre haben auch Sitz und Stimme im Nationalrat. Gewerkschafter, die das Budget der Regierung kritisieren, haben die verdammte Pflicht, dem Budget im Nationalrat die Zustimmung zu verweigern."

  • Demonstration: Samstag, 27. November Treffpunkt: 13 Uhr - Urania, Julius-Raab Platz

    Budgetpaket: Faymann will Niederlage als Erfolg verkaufen

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    Ankündigungspolitik a la Faymann

    ÖsterreichFür die kommenden Jahre und darüber hinaus seien für die Universitäten jährlich 80 Millionen Euro bereit gestellt worden. "Denn auch in Zeiten des Sparens hat für uns Bildung Priorität", sagte Kanzler Faymann gestern nach einem Gespräch mit Vertreterinnen und Vertreter der Universitäten und der Hochschülerschaft.

    Über die Ankündigung, dass die Universitäten ab 2013 mit sinkenden Budgets rechnen müssen, was der stellvertretende Vorsitzende der Universitätenkonferenz (uniko), Gerald Bast, vor wenigen Tagen bei einer Pressekonferenz als "Wahl zwischen Pest und Cholera" bezeichnete, äußerte sich der Kanzler nicht. Einzig von der Ausarbeitung eines Modells der Studienplatzfinanzierung ist die Rede.

    Konterkarriert werden Faymann´s Aussage und die von der Regierung als tolle Finanzspritze gefeierten 80 Mio. Euro für die österreichischen Universitäten zudem durch das Faktum, dass laut Meinung der Universitätenkonferenz selbst für die Aufrechterhaltung des Status Quo ab 2013 zumindest 300 Mio. Euro zusätzlich notwendig sind.

    Zum Thema siehe auch ÖH: Hochschulgipfel geplatzt

    Demo: 27.11. - 13 Uhr - Kein Sparen bei Kindern, Jugend und Familien!

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    Volksstimme November 2010

    Die Volksstimme im November 2010 ist am 8.11. erschienen und ab sofort erhältlich!

    Der Schwerpunkt dieses Hefts:
    Überwacht: Ein System will überleben

    FRANZ FEND: Kriminalisierung der sozialen Unsicherheit
    THOMAS ALLMER, VERENA KREILINGER und SEBASTIAN SEVIGNANI: Sind Sie schon paranoid genug?
    LUTZ HOLZINGER: Saubartln
    GÜNTHER HOPFGARTNER: Entsichern! Splitter zur Kritik der Sicherheitsarchitektur
    HANSJÖRG SCHLECHTER: Sicherheit und Kontrolle in der Stadt

    Und außerdem:

    JORDANA KALESCH: Give me 5
    MICHAEL GRABER: Wir zahlen wür die Krise
    MICHAEL GRABER: Abschaffen, beides
    MANFRED BAUER: Abendland in Rentnerhand
    BARBARA STEINER und KATHARINA MORAWEK: Nach dem Brand ist vor dem Brand

    Gewerkschaften anderswo
    BRUNO ODENT: Ein Wind des Widerstands
    GERHARD STEINGRESS: ... auch in Spanien

    Wahlen Rückblick
    LUTZ HOLZINGER: Wien ist so gar nicht anders
    WOLF JURJANS: Wien ist doch anders
    FRANZ PARTEDER: ... nach der steirischen LTW

    WALTER BAIER: Häupls Finger
    KORNELIA HAUSER: Die Islamdebatte ist eine Religionsdebatte ist eine Bildungsdebatte
    HILDE GRAMMEL: Was es heißen könnte, Sozialismus im 21. Jahrhundert zu denken
    THIERRY ELSEN: "Ich halte nicht still. Ich halte Wort" Zur Lyrik von Arthur West
    PETER FLEISSNERs ABECEDARIUM: Banken, ein "systemisches Betrugsmodell"?

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    Warum 1.430.206 SPÖ-WählerInnen ihre Stimme "weggeschmissen" haben

    ÖsterreichRückblick: Herbst 2008. 1.430.206 Menschen wählen die SPÖ bei der Nationalratswahl. Die Erwartung: Nur eine Stimme für die SPÖ ist keine verlorene Stimme, denn nur wer im Parlament vertreten ist und nur wer den Bundeskanzler stellt, kann Dinge durch- und umsetzen.

    Oktober 2010: Ein Belastungspaket, inkl. enormer Erhöhungen von Massensteuern, wird von der SPÖ als (Teil-)Erfolg verkauft - mehr war, so Faymann & Co, nicht möglich, denn der Koalitionspartner habe sich verweigert.

    Übersetzt heißt dies also: So lange die SPÖ nicht über eine absolute Mehrheit an Mandaten im Parlament verfügt, so lange müssen sich die WählerInnen damit begnügen, dass die SPÖ-Politik primär aus der Propagierung mehr oder weniger intelligenter Forderungen besteht.

    Dies heißt jedoch wiederum: In Wahrheit ist eine Stimme für die SPÖ eine gänzlich verlorene Stimme - denn absolute SPÖ-Mehrheiten (und damit die zumindest theoretische Möglichkeit der Durchsetzung unterstützenswerter Forderungen) sind - nach heutigem Wissensstand - auch in den kommenden Jahrzehnten auszuschließen.

    Zum Thema siehe auch NR-Wahl - Aalglatte Grüne verweigern jede Koalitionsbedingung

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    Der ÖGB kritisiert massiv

    Österreich"die überproportionalen, unverhältnismäßigen und unfairen Belastungen, die vor allem Jugendliche, Studierende und deren Familien voll treffen. (...) In den Vorschlägen der Bundesregierung finden sich aber auch wesentliche Forderungen des ÖGB und der Gewerkschaften wieder. Positiv ist, dass trotz zahlreicher Ankündigungen, wonach neue oder höhere Steuern nicht in Frage kämen, nun doch einnahmenseitige Maßnahmen geplant sind, die Vermögens- und Kapitaleinkünfte betreffen."

    "Die sozialdemokratische ÖGB-Führung hat sich mal wieder als treuer Vasall der Regierung bewiesen. Daran ändert auch all die angeblich `scharfe Kritik an einzelnen Vorhaben´, die kritische Geister in- und außerhalb der Gewerkschaft besänftigen soll, nichts", so KPÖ-Landessprecher Didi Zach, der die ÖGB-Funktionäre zudem daran erinnert, dass von Anfang an klar war, dass die Regierung aus kosmetischen Gründen auch einen kleinen Beitrag von Vermögenden zur Budgetsanierung einfordern wird.

    KPÖ-Bezirksrat Wolf Jurjans ergänzt: "Wochenlang haben ÖGB-Spitzenfunktionäre lautstark radikale Umverteilungsforderungen propagiert, ÖGB-Chef Foglar sprach sogar von Finanzterroristen, welchen das Handwerk gelegt werden müsse. Und nun werden all die klugen Forderungen einmal mehr den Interessen der SPÖ-Spitze, der es einzig um den Erhalt der Koalition und um Ministerämter geht, untergeordnet." So, so Jurjans, "sieht gewerkschaftliche Interessensvertretung ganz sicherlich nicht aus."

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    Küberl zu Einsparungen bei der Entwicklungshilfe: "Anständigkeitsgrenze unterschritten"

    Österreich Wien (OTS) - "Die vergangenen Einsparungen bei den Entwicklungshilfemitteln gingen schon extrem auf die Kosten der ärmsten Menschen weltweit. Aber wie man sieht, geht es immer noch schlimmer", kritisiert Caritas-Präsident Franz Küberl die angekündigten Budget-Kürzungen in diesem Bereich.

    Für 2011 sind beim Budget der Österreichischen Entwicklungsagentur (ADA), das sind jene Gelder, die der direkten Armutsbekämpfung dienen, Einsparungen von 9,4 Millionen (von insgesamt ca. 98 Millionen) vorgesehen. "Doch das ist erst der Anfang vom Ausstieg aus der Entwicklungshilfe. Denn in den kommenden Jahren sind Einsparungen von 16,8 Millionen (2012), 23,4 Millionen (2013) und 33,4 Millionen Euro (2014) vorgesehen.

    Der ganze Beitrag

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    GLB unterstützt Protest der Studierenden

    ÖsterreichVoll berechtigt ist der Protest der Studierenden gegen das Belastungspaket der Bundesregierung, erklärt Karin Antlanger, Bundesvorsitzende der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) zu den heute stattfindenden Demonstrationen in Wien (16:00 Uhr Universität), Graz (16:00 Uhr, KF-Universität), Salzburg (16:30 Uhr, Mozartplatz) und Linz (17:30 Uhr, Volksgarten).

    „Die Lohnabhängigen haben viele gute Gründe, diesen Protest zu unterstützen, der GLB unterstützt daher diese Aktionen und begrüßt daher auch den Aufruf von Gewerkschaften dafür“ so Antlanger. Der wohl unsozialste Aspekt des von SPÖ und ÖVP geschnürten Belastungspakets ist die Streichung der Familienbeihilfe für Studierende ab dem 24. Lebensjahr. Das bedeutet den Wegfall von rund 2.700 Euro pro Jahr für 35.000 Studierende zuzüglich Verschlechterungen bei der Mitversicherung oder begünstigte Nutzung des öffentlichen Verkehrs. Da bekanntlich zahlreiche Studien beim besten Willen nicht bis 24 abgeschlossen sein können ist diese Verschlechterung auch bildungspolitisch absolut kontraproduktiv.

    Der ganze Beitrag auf www.glb.at

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    Zach: Strache ist für Schröpfbudget der Regierung mitverantwortlich

    ÖsterreichAls "Schröpfbudget" bezeichnet Hatsche Strache den Budgetentwurf der Regierung. Strache: "Anstatt unser Heimatland zukunftsfähig zu machen, werde gnadenlos abkassiert, vor allem bei Familien, Kranken und Senioren. Dies sei völlig inakzeptabel."

    KPÖ-Landessprecher Didi Zach: "Die Kritik von Strache ist durchaus berechtigt. Wer sich aber, wie Strache, vehement dagegen wehrt, dass Superreiche, Banken und Konzerne über höhere Steuern zur Kasse gebeten werden, der sollte sich über ein Schröpfbudget, durch welches hunderttausende Menschen zur Kasse gebeten werden, nicht wundern. Fakt ist, Strache ist für das Schröpfpaket der Regierung mitverantwortlich."

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    SPÖ-Bundesgeschäftsführer sieht "markante Fortschritte in Richtung mehr Verteilungsgerechtigkeit"

    Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kräuter ist die Budgeteinigung der Regierung eine "erste große Etappe zu mehr Verteilungsgerechtigkeit", denn der überwiegende Teil der einnahmenseitigen Maßnahmen - so die Behauptung des SPÖ-Bundesgeschäftsführers - "kommt aus einem Bereich, der die arbeitende Bevölkerung absolut nicht betrifft."

    Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Die lächerlichen 80 Millionen Euro, die durch die Änderung der Stiftungsbesteuerung und die Besteuerung von Aktiengewinnen ins Budget fließen sollen, sind nur ein Placebo und absolut kein Beitrag in Richtung mehr Verteilungsgerechtigkeit. Fakt ist, dass die Parteispitze der SPÖ wieder einmal kapituliert hat, weil der Erhalt der Koalition und von Ministerposten wesentlich wichtiger ist als Inhalte und Prinzipien."

    Zach verweist darauf, dasss Österreich ein Steuerparadies für Euro-Millionäre ist, in welchem 10 Prozent der Bevölkerung 68 Prozent des gesamten Vermögens besitzen. Zach: "Eine Vermögenssteuer von nur einem Prozent würde für das Budget jährlich 2 Milliarden Euro bringen. Und Vermögenssteuern in Höhe des OECD-Durchschnitts würden 5 Milliarden Euro pro Jahr bringen. Doch damit dies irgendwann mal Realität wird braucht es, dies zeigen auch die letzten Entwicklungen klar und deutlich, eine starke Kraft links von der SPÖ."

    Zum Thema siehe auch AKS/SJ: Von "Zeit für Gerechtigkeit" keine Spur

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    Zach kritisiert Budget-Deal der Regierung: ÖGB-Bundesvorstand soll dem faulen Kompromiss eine eindeutige Abfuhr erteilen

    Österreich ist das Land, in dem scheinbar mühelos selbst die "Quadratur des Kreises" gelingt. Bundeskanzler und Vizekanzler, die sich zuvor über Monate ausrichteten "was absolut nicht geht", freuen sich über eine "erfolgreiche Einigung" beim Budget. Die Industriellenvereinigung freut sich, denn es sei "gelungen, von Regierungsseite zuvor angedachte Verschlechterungen etwa bei der Gruppen- sowie Vermögenssubstanzbesteuerung abzuwenden".

    Und auch ÖGB-Chef Foglar freut sich, denn "auf den ersten Blick finden sich wesentliche Forderungen des ÖGB bei der Budgetsanierung wieder" und "Vorhaben wie Bankenabgabe, Ende der Stiftungsprivilegien oder vermögensbezogene Steuern werden wesentlich dazu beitragen das Defizit zu reduzieren" - ein "Wermutstropfen sei die Erhöhung der Mineralölsteuer".

    Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Die Formulierung auf den ersten Blick trifft den Nagel auf den Kopf. Denn genaueres Hinsehen ergibt, dass der ÖGB angesichts der Tatsachen (nur rund 80 Millionen werden Änderungen bei der Stiftungsbesteuerung und bei Börsegeschäften einbringen, über 500 Millionen Euro sollen durch die Erhöhung der MöSt und der Tabaksteuer lukriert werden) nur klar und deutlich Nein zu diesem Steuer- und Belastungspaket sagen kann, welches vor allem auf Kosten der breiten Masse der Bevölkerung gehen soll. Von einem Ende der Stiftungsprivilegien kann keine Rede sein, von einer Vermögenssteuer, die diesen Namen auch verdient, weit und breit keine Spur."

    Zach erinnert an "all die großen Worte und all die schönen Beteuerungen" der SPÖ-Spitzenfunktionäre und ihrer Sekundanten in Gewerkschaften und der Arbeiterkammer. ÖGB-Chef Foglar präsentierte Umverteilungsforderungen, welche allesamt aus dem wirtschaftspolitischen Forderungsprogramm der KPÖ stammen und auch Bundeskanzler Faymann gab sich äußerst radikal.

    Zach: "Wenn Faymann und Foglar nun versuchen, minimale Zugeständnisse als großartigen Erfolg zu verkaufen, so gilt es dem Widerstand entgegen zu setzen. Nun geht es darum, die Mitglieder der Gewerkschaft dafür zu gewinnen, dem faulen Kompromiss eine eindeutige Abfuhr zu erteilen. Eine erste Gelegenheit dazu ist der ÖGB-Bundesvorstand am 28. Oktober."

    Zum Thema siehe auch GLB fordert den ÖGB auf, das Belastungspaket abzulehnen

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    GLB fordert höhere Steuern auf Profite und Millionenvermögen

    Österreich„Eine Budgetsanierung die niemand weh tut wird und kann es nicht geben“ meint Karin Antlanger, Bundesvorsitzende der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB). Nach den bisherigen Ansagen der Regierung zeichnen sich massive unsoziale Belastungen durch Verschlechterungen sozialer Leistungen – Stichwort Hacklerregelung – und Erhöhung von Massensteuern – Stichwort Mineralölsteuer – ab, denen als Kosmetik marginale Erhöhungen für die Vermögenden – Stichwort Mini-Bankenabgabe – gegenüberstehen.

    Seit 1994 stieg die Produktivität um 21,4 Prozent, die Reallöhne hingegen brutto nur um 6,1 Prozent und netto gar nur um 0,6 Prozent. Die unter dem Leitl-Motto „Die Gewinne von heute sind die Arbeitsplätze von morgen“ den Lohnabhängigen vorenthaltene Produktivitätssteigerung wurden jedoch nicht in die Unternehmen investiert, sondern auf dem Kapitalmarkt verjuxt, was mit wesentlich verantwortlich für die Krise war: „Das Geld für die Sanierung des Budgets und die Kosten der Krise muss daher von jenen geholt werden, die jahrelang an den Entwicklungen profitiert haben, die letztlich 2008 die Finanz- und Wirtschaftskrise ausgelöst haben“, meint Antlanger.

    Der gesamte Beitrag auf der Website des GLB

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    Volksstimme Oktober 2010

    Die Oktoberausgabe 2010 der "Volksstimme" ist ab sofort erhältlich. Der Heftschwerpunkt dieser Nummer ist dem Thema "Prekarität. Der zunehmend normale Ausnahmezustand" gewidmet.

    Die Redaktion dankt allen Leserinnen und Lesern, die das Volksstimmefest im September genutzt haben, um ein vergünstigtes Abo der Volksstimme zu bestellen. Auch weiterhin freuen wir uns über neue AbonnentInnen. Bestellungen an abo@volksstimme.at

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    BELASTUNGS-PAKETE STOPPEN!

    ÖsterreichBELASTUNGS-PAKETE STOPPEN!

    29. September: Internationaler Aktionstag gegen die kapitalistischen Krisen

    Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) hat für 29.September zu einem internationalen Aktionstag gegen die kapitalistischen Krisen aufgerufen. Auch das Europäische Sozialforum, welches vom 1.-4.Juli in Istanbul stattfand, rief zu gemeinsamen Aktionen mit den Gewerkschaften auf und mobilisiert von Spanien bis Russland und der Ukraine. In Spanien und Griechenland sind Generalstreiks angesetzt, ev. kommt es zu einem Generalstreik in Frankreich. In Großbritannien gibt es breit angelegte Aktionen gegen die "Sparpolitik" der konservativen Regierung.

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    Tausende für einen radikalen Kurswechsel

    Tausende nahmen an der Kundgebung "Machen wir uns stark!" am 18. September 2010 vor dem Heldentor teil. Tausende, die einen radikalen Kurswechsel bei der Wohlstandsverteilung, Bildungs- und Fremdenpolitik wünschen. Viele KandidatInnen und FreundInnen der KPÖ waren natürlich ebenfalls unter den TeilnehmerInnen der Kundgebung an.

    Auch die KPÖ-Margareten war präsent, um für jenen grundlegenden Kurswechsel in Österreich zu demonstrieren. Bild 1 zeigt Roman Gutsch (Betriebsratsvorsitzender), Claudia Krieglsteiner (Sozialarbeiterin) und Peter Kubelka (Pensionist).

    Vor dem Heldentor war die Bühne aufgebaut. Kabarattist Josef Hader sang mit Wolfgang Ambros im Duett.

    ÖGB-Chef Foglar zeigte sich in seiner Rede sehr kämpferisch. Ob der ÖGB gegen das Belastungspaket, welches nach dem 10. Oktober präsentiert werden wird, mobil machen wird, hat er aber auch auf dieser Veranstaltung nicht gesagt.

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    Machen wir uns stark. 18. September 2010, 18 Uhr. Heldentor.

    Morgen Samstag, um 18 Uhr, ist beim Heldentor Ihre große Willenskundgebung für eine mutige Bildungspolitik, eine gerechtere Verteilung des Wohlstands, sowie ein gutes Zusammenleben.

    Das Programm steht: Es wird Redebeiträge der Flüchtlingshelferin Ute Bock, von ÖGB-Präsident Erich Foglar, Sportler Thomas Geierspichler, Josef Hader und Wolfang Ambros, dem Integrationsexperten Hikmet Kayahan, der Soziologin Rossalina Latcheva, der Autorin Corinna Milborn, dem Unternehmer Rudolf Semrad, Fatima Spar und vielen anderen geben.

    Machen wir uns stark, damit die Politik Chancen nützt und die Probleme angeht. Wir können die offizielle Politik nicht ersetzen, aber wir können unseren Teil für eine bessere Zukunft beitragen.

    Zum Thema siehe auch KPÖ unterstützt Willenskundgebung "Machen wir uns stark!" mit ganzem Herzen

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    Zach: KPÖ unterstützt Willenskundgebung "Machen wir uns stark!" mit ganzem Herzen

    Wien (OTS) - Die gesamte KPÖ unterstützt mit ganzem Herzen und allen Möglichkeiten den Aufruf zahlreicher zivilgesellschaftlicher Organisationen zur Willenskundgebung "Machen wir uns stark!", die am 18. September in Wien stattfinden wird - dies stellte heute der Wiener Landessprecher Didi Zach fest.

    Zach: "Ja, wir teilen die Ansicht der zivilgesellschaftlichen Gruppen, dass es einen radikalen politischen Kurswechsel in Österreich und in Wien braucht. Ja, wir stehen mit unseren Forderungen, wie z.B. Freifahrt auf allen Öffis, für diesen Kurswechsel ein. Ja, wir sind ohne wenn und aber der Meinung, dass die Macht der Banken und der großen Konzerne gebrochen werden muss."

    "Wer Prinzipien wählen will, der/die hat am 10. Oktober dazu die Möglichkeit, denn KPÖ steht in ganz Wien am Stimmzettel", so Zach.

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    "Machen wir uns stark" muss am 18. September vor Toren des Heldenplatz abgehalten werden

    Die Willenskundgebung "Machen wir uns stark" kann nicht wie geplant am Heldenplatz stattfinden und wird verlegt. Gescheitert ist der Standort an einem Einspruch der Burghauptmannschaft, einer Einrichtung des Wirtschaftsministeriums, welche die Hofburg verwaltet. Begründet wird die Absage mit dem Erntedankfest des Bauernbundes, das eine Woche vorher, am 11. und 12. September stattfindet.

    Alle Infos zur Manifestation finden sich hier

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    Kanzler Faymann und die Realität

    Laut der Wiener U-Bahnzeitung "Heute" hat Kanzler Faymann im Sommergespräch erklärt: "Die Stärke unseres Landes ist es, dass Reich und Arm nicht weiter auseinander klaffen".

    Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Ich hab das Sommergespräch nicht live gesehen, doch ich befürchte, dass Faymann von der Zeitung korrekt wiedergegeben wird. Wenn der Kanzler angesichts der erschütternden Zahlen zur Verteilung des Reichtums in Österreich so einen Blödsinn von sich gibt, dann sagt dies sehr, sehr viel über die Realitätsverweigerung sozialdemokratischer Spitzenfunktionäre aus. Mehr fällt mir dazu nicht ein."

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    Christoph Matznetter: Eine Wendehals par Excellence?

    ÖsterreichChristoph Matznetter, zur Zeit Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes (SWV) und Nationalratsabgeordneter der SPÖ, kritisierte vor kurzem wieder einmal die "Steuerprivilegien für Stiftungen und internationale Konzerne."

    Dass ein SPÖ-Finanzminister (Ferdinand Lacina) Anfang der 90er Jahre die Kapitalverkehrs- und Vermögenssteuer abgeschafft und steuerschonende Privatstiftungen ermöglicht hat, muss ja 2010 nicht mehr extra erwähnt werden, denkt Matznetter wahrscheinlich.

    Und schlicht und einfach vergessen hat Maznetter - aber Amnesie ist ja unter Politikern großer Parteien weit verbreitet - seine eigenen Aussagen aus dem Jahr 2007. Damals jedenfalls bezeichnete der SP-Finanzstaatssekretär das Privatstiftungsgesetz als „Erfolgsstory“. Und Matznetter stellte damals auch klar, dass auch eine SPÖ-geführte Bundesregierung keine „Änderung der Besteuerung von Privatstiftungen“ vornehmen werde.

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    Volksstimme September 2010

    Die Volksstimme geht als Monatsjournal in das zweite Jahr, die Septemberausgabe 2010 ist ab sofort erhältlich.

    All jene, die sich noch nicht für ein Abo entschließen konnten, haben dazu beim kommenden Volksstimmefest am 4. und 5. September die Möglichkeit, mit dem VolksstimmeFest-Vorteilspass sogar um vierzig Prozent verbilligt.

    Erstmals seit vielen Jahren gibt es am Fest die Gelegenheit, mit der Redaktion im neuen Volksstimme-Zelt am Kultur- und Medien-Platzl ins Gespräch zu kommen.

    Der Heftinhalt und die Themen der Ausgabe September 2010:

    JORDANA KALESCH: Give me 5
    FRANZ SCHANDL: Gewerkschaftlicher Schluckauf
    LEO FURTLEHNER: Das Geld ist da
    KORNELIA HAUSER: Zur Menschenrechtsstudie
    PHILIPP FUNOVITS: Steirisch, heiter, fröhlich
    MANFRED BAUER: Wiener Optimismus. Gespräch mit DIDI ZACH
    BÄRBEL DANNEBERG, CHRISTOPH KEPPLINGER: Wiener Wahl im Oktober

    Schwerpunkt "Roter Oktober 1950"
    OTTO TREML, LUTZ HOLZINGER: Der große Streik
    MANFRED BAUER: Kein Putschversuch
    LUTZ HOLZINGER: Zehn Deka Butter zum Beispiel
    GÜNTHER HOPFGARTNER: Nichts wird so bleiben, wie es ist
    KARIN ANTLANGER: Wird nach 60 Jahren der Holzhammer weggelegt?
    WALTER BAIER: "A Schmarrn, aber funktioniert hat's!"

    ELLEN SCHERNIKAU: "Was ich machen kann, das mache ich" - Im Gespräch mit MANFRED MUGRAUER
    FRANZ FEND: Dorf
    BÄRBEL DANNEBERG: Enttäuschte Hoffnungen
    HERBERT BERGER: Utopie der Befreiung (3)
    PETER FLEISSNER: Legale Illegalität

    Die Volksstimme erscheint monatlich. Das Abo für 10 Nummern kostet regulär 50 Euro. Das ermäßigte Abo für 10 Nummern kostet 25 Euro.

    Bestellmöglichkeiten:
    - Per Email: abo@volksstimme.at
    - Über die Webseite: www.volksstimme.at
    - Per Post: Volksstimme, Drechslergasse 42, 1140 Wien
    - Per Telefon: 0676-6969009
    - Per Fax: 01-5036580-499

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    GLB urgiert Lehrlingseinstellungsgesetz und Berufsausbildungsfonds

    ÖsterreichWenn WKO-Präsident Christoph Leitl meint, sich von der „von üppig angebotenen Lehrlingsförderung verabschieden“ zu müssen, muss nach Meinung der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) die Wirtschaft in die Pflicht genommen werden. Vom Juli 2008 bis Juli 2010 wurden insgesamt 126 Millionen Euro für betriebliche Lehrstellenförderung ausbezahlt, trotzdem gibt es derzeit laut ÖGB um 12,5 Prozent oder 5.000 Jugendliche weniger LehranfängerInnen als 2008.

    Der ganze Beitrag auf www.glb.at

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    FPÖ verteidigt Privilegien der Superreichen

    NAbg. Lutz Weinzinger, Finanzsprecher der FPÖ, verteidigt einmal mehr die Privilegien, die Superreiche in Österreich genießen.

    "In der EU gibt es nur mehr in Frankreich eine Vermögenssteuer", so klagt Weinzinger. Eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer würde, so der FP-Mandatar, "einen massiven Nachteil für den Wirtschaftsstandort Österreich darstellen".

    Susanne Empacher, Bezirksrätin der KPÖ-Landstraße: " Das Gegenteil der FP-Behauptungen ist wahr. Österreich ist ein Steuerparadies für Superreiche, denn Österreich ist mit 1,3 % bei vermögensbezogenen Steuern Schlusslicht im OECD-Raum. In Großbritannien müssen Superreiche rund 12 Prozent an vermögensbezogenen Steuern zahlen, in den USA immerhin 11,3 Prozent."

    Laut seriösen Berechnungen könnte eine 5 % Steuer auf Einkommen von über 1 Million Euro satte 500 Millionen Euro pro Jahr für die Staatskasse einbringen. Vermögenssteuern für Reiche und Superreiche in Höhe des OECD-Durchschnitts würden sogar 5 Milliarden Euro pro Jahr in die Staatskassen spülen."

    Übrigens: 0,9 Prozent der Erwerbstätigen in Österreich verfügen über ein Jahresbrutto-Einkommen von 100.000 Euro und mehr. 75,1 Prozent haben ein Jahresbrutto-Einkommen von maximal 30.000 Euro. (die Zahlen stammen aus dem Bundesministerium für Finanzen - 2007).

    Zum Thema siehe auch FPÖ beschützt die Superreichen

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    Blauer Robin ziemlich blau

    ÖsterreichAls Match "Sparefroh" gegen "Raubritter", bezeichnete FP-Guru Strache unlängst die derzeitige Budgetdiskussion der Koalition.

    Strache: ""Wir brauchen weder einen roten Raubritter, noch einen schwarzen Sparefroh, sondern einen blauen Robin Hood, der die Interessen der eigenen Bevölkerung kompromisslos verteidigt".

    Dazu der Spitzenkandidat der Wiener KPÖ, Didi Zach: "Strache sollte, wie mir scheint, dringend einen Arzt wegen des Verdachts der Schizophrenie konsultieren. Oder er ist in Permanenz ziemlich blau, obwohl er nur selten zum Heurigen geht. Denn wie anders ist zu erklären, dass er Wohnungseigentümern, Häuselbauern, Kleingewerbetreibenden und überhaupt ALLEN Autobesitzern und ALLEN, die `mehr als das Existenzminimum´ verdienen, einreden will, sie seien sehr gefährdet, von einer Reichensteuer getroffen zu werden."

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    Die großen Probleme des Bank-Chefs Cernko

    ÖsterreichWillibald Cernko ist Chef der Bank-Austria. Vor geraumer Zeit hat er eine Studie in Auftrag gegeben, die die Zukunftsaussichten seines Instituts und der Banken-Branche untersuchen sollte. Besorgt präsentierte Cernko letzte Woche die Resultate der Studie. Denn die Studie zeigt, dass "alle jetzt debattierten Maßnahmen für die Banken schlicht nicht leistbar sein werden".

    Cernko wies darauf hin, dass Aufschläge für die Kunden und eine drastische Kürzung der Kreditvergabe notwendig sein würden. Und zudem, dies zeige die Studie ebenfalls, würden die Banken "weniger Menschen Arbeit geben können", gab Cernko zu bedenken.

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    Das kurze Langzeitgedächtnis von SPÖ-Bundesgeschäftsführern

    ÖsterreichSPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter wendet sich gegen die Exhumierung der "ÖIAG-Leiche", denn es "wäre geradezu absurd, die katastrophalen ÖIAG-Managementfehlleistungen von der Austria Tabak Verschleuderung bis zum AUA-Desaster durch zusätzlichen Kompetenzen fortzusetzen."

    Didi Zach, Spitzenkandidat der KPÖ für die Gemeinderatswahl in Wien: "Herrn Kräuter scheint nicht bewußt, dass die Austria Tabak, die jahrzehntelang der `Goldesel der Republik´ war, bereits 1997 unter einer SPÖ-Regierung durch einen Börsegang teilprivatisiert wurde."

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    Die Volksstimme-Sommerausgabe Juli/August 2010 ist erschienen!

    Die Volksstimme Doppelnummer für Juli und August ist erschienen und ab sofort erhältlich (Abozusagen werden - wie bisher - erfreut angenommen!). Die Redaktion wünscht einen erholsamen Sommer. Die nächste Ausgabe der Volksstimme erscheint pünktlich zum Volksstimmefest (www.volksstimmefest.at) am 4. und 5. September. Besuchen Sie uns im Volksstimmezelt am Fest, wir freuen uns!

    Heftinhalt der Ausgabe Juli/August 2010:

    JORDANA KALESCH: Give me 5
    LUTZ HOLZINGER: Ausgehetzt. Zum Ableben des "Zeitungszaren" Dichand
    LEO FURTLEHNER: Geist der Mindestsicherung. Kommentar
    MAX WACHTER: Nie wieder eine Sardine für vier Mäuler. In Portugal vor Ort
    GUNDI DICK: Vergessen in der Wüste. Vor 35 Jahren wurde die Westsahara von Marokko besetzt
    PETER FLEISSNER: Wer - Wen? Ein Stimmungsbild aus China vom Fünften Forum der Weltföderation für Politische Ökonomie (WAPE)

    EsoTrick - Bauchladen für Sinnsuchende
    FRANZ FEND: Einleitung
    MARIA WÖLFLINGSEDER: Fetisch Weiblichkeit
    SEBASTIAN BARTOSCHEK: Die Wahrheit irgendwo da draußen
    ADÁM MARKUS: Die arische Über-Drüber-Rasse
    MARIA WÖLFLINGSEDER: Das Schöne am Hässlichen
    DOKUMENTATION eines Blogs über Silvio Gesell, Rudolf Steiner und die "braune Soße"

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    LUTZ HOLZINGER: Die Marke nimmt fast alles. Globale Güterketten
    ELISABETH PELZER: Sortiermaschine Schule. Das alte Thema Gesamtschule leidenschaftliche diskutiert
    MIRKO MESSNER: Ethnos und Politik
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    "Doppelgleiskeiten werden beseitigt"

    ÖsterreichBundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzer Pröll - assistiert von den Ministern Bures und Mitterlehner - präsentierten heute den Wirtschaftsbericht 2010.

    Der Kanzler betonte einmal mehr, dass der Bildung und Ausbildung eine zentrale Rolle für die Zukunftsfähigkeit des Landes zukomme. Zu den geplanten Büdgetkürzungen im Bereich Bildung und Forschung, welche laut Bundesfinanzrahmengesetz vorgesehen sind, erklärte Faymann kühn: "nicht Qualität wird gestrichen", einzig Doppelgleisigkeiten werden beseitigt.

    Doppelgleisigkeiten?!

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    Werden 1,5 Milliarden Euro beim Kinderbetreuungsgeld eingespart?

    ÖsterreichDie Gratis-Zeitung "Heute" berichtet von einem "Grusel-Paket", welches die Regierung im Bereich der Kinderbetreuung nach den Wahlen im Herbst durchziehen will. Schon 2011 sollen 235 Millionen Euro eingespart werden. Insgesamt sind Einsparungen von rund 1,5 Milliarden Euro geplant.

    KPÖ-Landessprecher Didi Zach: "Ausgabenseitige Einsparungen treffen - dies zeigen viele, viele Untersuchungen - vor allem Erwerbstätige und sozial Schwache mit voller Wucht, daher lehnen wir solche Maßnahmen genau so wie die Erhöhung von Massensteuern ab."

    Von ÖGB und AK fordert Zach eindeutige Aussagen, dass "ein Spar- und Belastungspaket - auch im Abtausch mit einer mickrigen Bankenabgabe oder sonstigen kosmetischen Maßnahmen - nicht hingenommen werden wird."

    Zach weiters: "Allein die Anhebung der Vermögenssteuern auf OECD-Niveau würde jährlich 5 Mrd. Euro in die Staatskassen spülen. Und zudem ist, entgegen den Behauptungen von Regierung und Opposition, die Sparnotwendigkeit nicht so groß, wie dargestellt. Frankreich, die USA oder Japan haben eine wesentlich höhere Staatsverschuldung als Österreich und daran wird sich auch in den nächsten Jahren nichts ändern."

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    Klimt-Weithaler zieht Bilanz über fünf Jahre KPÖ im steirischen Landtag

    ÖsterreichDie Legislaturperiode von 2005 bis 2010 war eine besondere: nach 60 Jahren ÖVP–Vorherrschaft gab es eine Mehrheit von SPÖ und KPÖ. Wir konnten schnell unter Beweis stellen, dass wir Initiativen setzen und Anträge einbringen, die von anderen Fraktionen mitgetragen werden – manchmal sogar von allen anderen.

    Das war aber die Ausnahme. In der Regel waren SPÖ und ÖVP wie aneinander gekettet, und das hat dem Land nicht gut getan.

    Der gesamte Beitrag auf der Website der KPÖ-Steiermark

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    Rauchverbot per Volksabstimmung

    ÖsterreichDie Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig forderte gestern eine Volksbefragung zum Thema Rauchverbot in Lokalen, denn alle Betroffenen wären zur Zeit höchst unzufrieden und zum Schutz "der MitarbeiterInnen und der Jugend" seien weitere Maßnahmen nötig.

    Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Ich muss bei diesem Vorschlag spontan an die Häupl´sche Pseudo-Befragung zu Hausmeistern, Ganztagsschule und Hundeführerschein denken. Wenn Glawischnig die ArbeitnehmerInnen in der Gastronomie schützen will, dann sollte Sie sogleich auch eine Volksbefragung zu einem gesetzlichen Mindestlohn initiieren oder sich für eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn stark machen."

    Zach erinnert daran, dass die grünen Nationalratsabgeordneten es trotz oftmals postulierter Bekenntnisse zur Einbeziehung der Menschen "es für nicht notwendig gefunden haben, eine Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag zu fordern, obwohl dadurch ein schrankenloser Kapitalismus und die Militarisierung der EU in den Verfassungsrang erhoben wurden".

    Zum Thema Rauchverbote in der Gastronomie sagt Zach: "Sinnvolle Lösungen sind im Interesse von Rauchern, Nichtrauchern und Beschäftigten notwendig und wünschenswert. Zur populistischen Selbstinszenierung und Selbstprofilierung taugt das Thema aber ganz sicherlich nicht."

    Als seltsam erachtet Zach auch, dass sich die Grünen zwar einerseits gegen die Erhöhung von Massensteuern zur angeblich notwendigen Budgetsanierung aussprechen, Bundessprecherin Glawischnig zugleich aber eine höhere Tabaksteuer zur Budgetsanierung fordert.

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    Wir bauen nicht auf Sündenböcke. Wir bauen auf die Zukunft - Machen wir uns stark

    ÖsterreichÖsterreich ist schön, reich und ziemlich bunt. Es ist ein vielfältiges Land und das ist gut so. Darauf kann man etwas aufbauen. Ändern wir doch die Dinge, die schief laufen: in der Schule, am Arbeitmarkt und beim Zusammenleben.

    Zauderer, Zyniker und Zündler waren jetzt lange genug am Wort. Wir brauchen hier niemanden, der Menschen gegeneinander aufwiegelt. Wir verzichten auf alle, die Flüchtlinge und Arbeitslose zu Sündenböcken machen. Wir lassen uns auch nicht einreden, dass die Opfer der Finanzkrise an ihrem Schicksal selbst schuld sind. Diese Hetze vergiftet uns nur. Und sie lenkt von den Fragen ab, die für unsere Zukunft wirklich wichtig sind.

    Machen wir uns stark. Für eine lebendige Demokratie, in der etwas weiter geht, für eine Politik, die Chancen nutzt und Probleme angeht.

    Wir lassen uns nicht spalten. Alle leben wir in diesem Land und alle können wir es mitgestalten. Grundrechte gelten ohne Ausnahme. Es gibt immer unterschiedliche Meinungen. Aber wir wollen vernünftig miteinander reden. Wir bauen nicht auf Sündenböcke. Wir bauen auf die Zukunft.

    Mehr zu dieser Initiative, die von KPÖ-Mitgliedern und der KPÖ als Partei unterstützt wird.

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    RZB steigerte Gewinn nach Steuern von 48 Millionen Euro auf 433 Millionen Euro

    ÖsterreichJahresfinanzberichte großer Unternehmen sind - trotz das Banker-Chinesisch - immer wieder eine interessante Lektüre: So ist im Bericht des RZB-Konzerns für 2009 u.a. zu lesen:"Trotz der deutlichen Konjunktureinbrüche in den meisten Ländern Zentral- und Osteuropas wie auch in Österreich lag das operative Ergebnis der RZB im Jahr 2009 mit 2.588 Millionen Euro nur um 7 Prozent unter dem Vorjahresniveau, in dem das bisher beste Ergebnis der Unternehmensgeschichte erzielt worden war." Und weiters: "Nachdem die durch die Finanz- und Bankenkrise verursachten Kursstürze im Vorjahr noch signifikante Bewertungsverluste verursacht hatten, beruhigte sich die Lage auf den Finanzmärkten im Berichtszeitraum zusehends. Ein Teil der erlittenen Verluste konnte damit im Jahr 2009 durch Wertaufholungen wieder ausgeglichen werden. War das Ergebnis aus Wertpapieren des Umlaufvermögens (at Fair Value) im Vorjahr bei minus 1.077 Millionen Euro gelegen, wurde hier im Berichtsjahr ein Plus von 396 Millionen Euro erzielt."

    Und ebenfalls sehr interessant - Stichwort "griechische Staatsschulden": Den "Bilanzsummen reduzierenden Maßnahmen und Effekten stand ein Ausbau von kurz- bis mittelfristigen Veranlagungspositionen in Wertpapieren bester Bonität – überwiegend staatliche oder staatlich garantierten Anleihen – gegenüber. Er erhöhte die Bilanzsumme im Aktivposten Wertpapiere und Beteiligungen um rund 6,7 Milliarden Euro."

    Ob die RZB die 1,75 Mrd. Euro, die die Republik Österreich der RZB an Partizpationskapital zur Verfügung gestellt hat, umgehend in Spekulationsgeschäfte gegen Griechenland "investiert" hat (weil solch eine Aktion ja satte kurzfristige Profiten verspricht), ist der Kurzfassung des Geschäftsbericht aber nicht zu entnehmen.

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    ÖGB-Präsident Foglar attackiert Finanzterrorismus

    ÖsterreichWir brauchen "dringend ein rasches und entschlossenes Handeln bei der Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer und bei der Regulierung der Finanzmärkte, um den Finanzterrorismus der Spekulanten wirkungsvoll und geschlossen bekämpfen zu können", so ÖGB-Chef Foglar kürzlich.

    Ob die ÖGB-Spitze schon Vorkehrungen für den Kampf gegen den "Finanzterrorismus" trifft und was der ÖGB, der ja auch ein wesentlicher Akteur im EGB ist, zu tun gedenkt, wenn die EU auch weiterhin keine effektiven Maßnahmen gegen die "Finanzterroristen" setzt, hat der ÖGB-Chef leider nicht verraten.

    Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Es wird Zeit, dass der ÖGB Kampfmaßnahmen vorbereitet. Von schönen Reden werden sich nämlich weder die Finanzhaie noch Faymann, Pröll und Co beeindrucken lassen."

    Zum Thema siehe auch Wird Faymann zum Marxisten?

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    Erklärung des 5. österreichischen Sozialforums in Leoben

    ÖsterreichSYSTEMWANDEL STATT KRISEN !

    Hunderte TeilnehmerInnen von sozial und ökologisch organisierten Netzwerken, Organisationen und Einzelpersonen haben sich vom 13. bis 16. Mai 2010 in den Räumlichkeiten der Montanuniversität und der Arbeiterkammer von Leoben im Rahmen des V. Österreichischen Sozialforums getroffen, um die Wurzeln und Auswirkungen der Europa- und weltweiten Krisen des herrschenden kapitalistischen Wirtschaftssystems in seiner neoliberalen Form zu analysieren und mögliche Alternativen aufzuzeigen.

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    BZÖ fordert erneut Flat Tax

    BZÖ-Chef Bucher forderte kürzlich erneut die Einführung einer Flat Tax. Laut BZÖ sollte eine Flat Tax die Lohn- und Einkommenssteuer sowie die Sozialversicherungs-Beiträge ersetzen. Ein solches Steuermodell, so die Orangen, würde vor allem die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen deutlich entlasten.

    Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Die BZÖ-Argumentation ist vollkommener Humbug ist. Eine Flat Tax hätte zur Folge, dass ein Mindestpensionist oder eine Alleinverdienerin knapp über der Armutsgrenze dann ebenso z. B. 20% Steuer zahlt wie ein Multi-Millionär. Der Status Quo, der aufgrund der Höhe der Massensteuern in Österreich und zu weniger Tarifstufen bei der Lohn- und Einkommenssteuer ohnehin schon unakzeptabel ist, würde einzementiert, die Steuer-Ungerechtigkeit nochmals verschärft."

    Zum Thema siehe auch FPÖ und BZÖ gegen Steuererhöhungen für Superreiche

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    ÖVP für Vermögenssteuer

    ÖsterreichEs geschehen offenbar noch Zeichen und Wunder: In der ÖVP mehren sich hochrangige Stimmen, die nun plötzlich für eine Vermögenssteuer sowie eine Reform der Gruppen- und Stiftungsbesteuerung eintreten – seit Jahren ein absolutes Tabuthema der nach eigener Definition „staatstragenden“ Partei, seit Jahren von der KPÖ gefordert.

    Vergessen scheinen die erst in jüngster Vergangenheit vorgebrachten neoliberalen Argumente, man würde durch derartige Maßnahmen den Wirtschafts- und Investitionsstandort Österreich massiv schädigen. Noch gilt aber ja das Wort von Josef Pröll, der sich ja zuletzt vehement gegen diesbezügliche Vorschläge des Koalitionspartners SPÖ ausgesprochen und lautstark die Einführung einer sogenannten „Öko-Steuer“ ( = Massensteuer) gefordert hat – das kann sich aber, wie der / die gelernte Österreicher/in weiß rasch ändern.

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    Die Volksstimme-Ausgabe Mai 2010 ist da!

    ÖsterreichVolkstimme im Mai 2010: Mit Schwerpunktteil: Österreich nach dem 8. Mai 1945.
    Weiters: Zum Rechtsruck in Ungarn, zur Programmdiskussion der deutschen Linken, zur Staatsverschuldung, zum Crossing Europe Filmfestival Linz, zum 90. Geburtstag der Widerstandskämpferin Irma Schwager u.v.m.

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    Wo bleibt das klare Nein von ÖGB und AK zum Mega-Belastungs-Paket der Regierung

    Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien, fordert ein eindeutiges Nein von ÖGB und AK zum Mega-Belastungs-Paket der Regierung. "Es kann, es darf nicht sein, dass ÖGB und AK sich nicht eindeutig gegen die unglaublichen Belastungspläne der Regierung aussprechen."

    Wie letzte Woche bekannt wurde, will die Regierung ja mit einem 15 Milliarden Euro Paket aus Einsparungen und Steuererhöhungen (rund 10 Milliarden will der Bund aufbringen, den Rest sollen Länder und Gemeinden aufbringen) intervenieren, um die angeblich ausufernde Budgetverschuldung angeblich einzudämmen. Über Details des Belastungspakets wird vorerst aber nobel geschwiegen. Bekannt sind nur grobe Linien. Im Bereich Arbeit & Soziales will der ehemalige ÖGB-Chef Hundstorfer, der nun als A-Sozialminister agiert, rund 1,4 Mrd. Euro einsparen, bei den Penisonen sollen gar 3,16 Milliarden eingespart werden.

    Zach: "Ausgabenseitige Einsparungen treffen vor allem Erwerbstätige und sozial Schwache mit voller Wucht." Die Regierung, so Zach, "arbeitet offenbar am sozialpolitischen Super-Gau, da zugleich die Erhöhung von Massensteuern nicht ausgeschlossen wird."

    Zach geht davon aus, dass "auch in Österreich die Betroffenen dieses Spar- und Belastungspaket nicht einfach hinnehmen. Und so werden ÖGB und AK-Spitzenfunktionäre spätestens im Herbst zu entscheiden haben, auf welcher Seite der Barrikade sie stehen wollen."

    Einzig kritische Anmerkungen zu verabschieden, die der Regierung alle Optionen offen lassen - wie auf der gestrigen Vollversammlung der AK-Wien - "ist absolut ungenügend", so Zach abschließend.

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    "Leistung muss sich wieder lohnen"

    "Die FPÖ befürwortet die Verwirklichung des sogenannten Transferkontos, weil es auch in Sozialsystem zu weitreichenden Reformen kommen muss. Sozialleistungen müssen transparent und gerecht sein und Leistung muss sich wieder lohnen. Es kann nicht sein, dass eine Familien mit einem doppelt so hohem Bruttoeinkommen, netto weniger verdient, wie eine einkommensschwache Familie, die Sozialleistungen ausschöpft", so der freiheitliche Budgetsprecher Alois Gradauer.

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    H.C. Strache - der Bodyguard der Superreichen

    Einmal mehr versuchte FP-Chef Strache vor ein paar Tagen sich als Robin Hood der "kleinen Leute". Das Motto der FPÖ - so Strache - lautet: "Keine neuen Steuern für die Bürger."

    Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Wer neue Steuern kategorisch ablehnt, der betätigt sich als Bodyguard der Superreichen. Denn Fakt ist, dass Österreich ein Steuerparadies für Vermögende ist."

    "Wer gegen die Bankenabgabe auftritt, wer höhere Vermögenssteuern ablehnt, wer eine Finanztransaktionssteuer ablehnt, wer sich gegen die Abschaffung der Privilegien der Privatstiftungen ausspricht, der vertritt die Interessen einer kleinen Clique von Euro-Milliardären und von sonst niemanden", so Zach.

    Zur FPÖ-Ansage, der Staatshaushalt sollte nicht durch die Erhöhung von Massensteuern saniert werden, "sondern insbesondere durch ausgabenseitige Einsparungen", meint Zach: "Ausgabenseitige Einsparungen treffen, dies ist allgemein anerkannt, vor allem Erwerbstätige und sozial Schwächere mit voller Wucht. Insofern trägt Strache unmittelbare Verantwortung für das 16 Milliarden Euro Sparpaket, welches die Regierung vorbereitet."

    Zum Thema siehe auch FPÖ, BZÖ, WKÖ und IV wollen BürgerInnen für blöd verkaufen

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    Zach (KPÖ): Die schallende Ohrfeige für die FP ist sehr erfreulich

    ÖsterreichDer alte und neue Bundespräsident heißt Heinz Fischer. Mit 15.6 Prozent erreichte FP-Kandidatin Rosenkranz ein sehr bescheidenes Ergebnis, hatte doch der Parteichef 35 Prozent für möglich gehalten. Auch in Wien erreichte die FPÖ-Kandidatin für das höchste Amt im Staate "nur" 14,1 Prozent.

    KPÖ-Landessprecher Didi Zach: "Die schallende Ohrfeige, die der pragmatisierte Hassprediger vom Dienst heute von den WählerInnen bekommen hat, ist wohl verdient und sehr erfreulich. Der braun-gebrannte Zahntechniker, der immer so schön lächelt, obwohl er nicht als Model für Haargel tätig ist, wirkte im ersten ORF-Interview um 17 Uhr ziemlich angeschlagen."

    Zu möglichen Folgewirkungen für die Wiener Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen im Herbst sagt Zach: "Die zwei bzw. drei Wahlen sind nicht vergleichbar. Doch ich meine, dass Strache seinem persönlichen Waterloo weit näher steht, als es ihm seine schlimmsten Albträume nahe legen." Bei der Wiener Wahl werden die Wähler und Wählerinnen zudem die Möglichkeit haben, so Zach, "jene zu unterstützen, die weder rassistische Gesetze noch die FP-Hetze tolerieren."

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    Hobek: Jetzt ist Leistung von Banken, Konzernen und Millionenvermögen gefordert

    ÖsterreichScharf ins Gericht mit ÖVP-Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll wegen dessen Forderung nach noch mehr Leistung seitens der Lohnabhängigen für einen Wirtschaftsaufschwung geht Robert Hobek, Wiener Arbeiterkammerrat der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB): „Das ist Zynismus pur auf Kosten der Lohnabhängigen“, so Hobek.

    Kapital, Politik und Medien schwadronieren jetzt, dass die Krise überwunden sei und es wieder aufwärts gehe. Das mag für die Profite der Konzerne, die Boni der Manager und die Vermögen der Reichen stimmen, aber ganz sicher nicht für die „kleinen Leute“. Das zeigen das hohe Niveau der Arbeitslosigkeit, forcierte Prekarisierung, Druck auf Löhne und Sozialleistungen, wachsende Armut, wovon Frauen und Alleinerzieherinnen am meisten betroffen sind.

    Der ganze Beitrag findet sich auf der Website des GLB

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    Schulden fressen unsere Zukunft auf

    verkündete Finanzminister und ÖVP-Chef Pröll heute melodramatisch im Nationalrat. Nun gelte es eine Sparkurs umzusetzen, "der nicht schmerzfrei ablaufen wird".

    Pröll dann wörtlich: "Der Einsparungsbedarf ist zu groß, um nur Banken, Konzerne und Superreiche finanziell zu belangen. Jeder wird einen Beitrag leisten müssen, genauso wie jeder Einzelne von den Maßnahmen zur Bekämpfung der Krise profitiert hat".

    Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Pröll lebt offenbar hinterm Mond. Den Fakt ist, dass trotz langjährig allgemein guter Wirtschaftsdaten in Österreich 12,6 Prozent der Menschen in Armut leben bzw. von Armut bedroht sind. Fakt ist, dass Banken gerettet, das Arbeitslosengeld aber seit Jahren nicht mehr erhöht wurde. Fakt ist, dass die Steuerlast für Normal-Sterbliche hoch ist, während Österreich zugleich ein Steuerparadies für Superreiche ist."

    Die herrschende Politik, so der KPÖ-Sprecher, "hat Finanzjongleure, Banken, Versicherungen und große Konzerne, die in Wahrheit die Zukunft von Millionen von Menschen auffressen, seit Jahrzehnten mit Priviliegien überhäuft. Damit muss endlich Schluss sein." Vermögenssteuern für Reiche und Superreiche in Höhe des OECD-Durchschnitts würden Jahr für Jahr rund 5 Milliarden Euro zusätzlich in die Staatskassen spülen, was ein essentieller Beitrag zur Budgetkonsolidierung wäre.

    Zach verweist darauf, dass die 3 reichsten Personen in Österreich über ein Vermögen von 11,6 Milliarden Dollar verfügen. "Das System der freien Marktwirtschaft schafft - national und global - Ungleichheit und Ausgrenzung, Hunger und Tod. Wer angesichts der traurigen Zahlen von den Erfolgen und Segnungen der freien Marktwirtschaft und den Selbstheilungskräften der Märkte schwärmt, muss sich als Autist oder Verbrecher bezeichnen lassen", so der KPÖ-Politiker.

    Zum Thema siehe auch Die skurrilen Argumente der Bodyguards der Superreichen

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    Kommt der sozialpolitische Super-Gau?

    15,9 Milliarden Euro will die Regierung bis 2014 einsparen. Konkret: 10,6 Millarden will der Bund, 5,3 Millarden sollen die Länder "sparen".

    Über Details schweigen Kanzler, Vizekanzler und Minister. Bekannt sind nur Orientierungspunkte. Im Bereich Arbeit & Soziales z.B. sollen rund 1,4 Mrd. eingespart werden, bei den Penisonen gar 3,16 Milliarden.

    Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Ausgabenseitige Einsparungen treffen vor allem Erwerbstätige und sozial Schwache mit voller Wucht treffen. Die Regierung arbeitet offenbar am sozialpolitischen Super-Gau - dem gilt es entschieden entgegen zu treten."

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    Menschen statt Profite! Gemeinsam gegen Rechts! Für internationale Solidarität!

    Aufruf der KPÖ für den 1. Mai 2010

    Kapital, Politik und Medien jubeln, dass die Krise überwunden sei und es wieder aufwärts gehe. Das mag für die Profite der Konzerne, die Boni der Manager und die Vermögen der Reichen stimmen, aber ganz sicher nicht für die „kleinen Leute“. Das zeigen das hohe Niveau der Arbeitslosigkeit, forcierte Prekarisierung, Druck auf Löhne und Sozialleistungen, wachsende Armut, wovon Frauen und Alleinerzieherinnen am meisten betroffen sind.

    Die Lohnabhängigen zahlen mehrfach für die Krise: Zuerst durch jahrelang vorenthaltene Lohnerhöhungen, weil die Gewinne durch die gestiegene Produktivität nicht gerecht an die arbeitende Bevölkerung weitergegeben wurden und dann am Kapitalmarkt verjuxt wurden, was maßgeblich zur Krise beitrug. Nach Ausbruch der Krise durch Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit, Lohnkürzungen und Verlusten bei der aufgezwungenen Pensionsvorsorge am Kapitalmarkt. Dann mit ihren Steuergeldern für die Milliardenpakete für Banken und Konzerne. Und jetzt durch höhere Steuern und Streichung von Sozialleistungen zur Budgetsanierung.

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    Strache & Co beschützen die Superreichen

    Österreich "Mit neuen Steuern kann man den Staatshaushalt nicht sanieren", erklärte der freiheitliche Budgetsprecher Gradauer gestern – laut eigener Beteuerung – „zum wiederholten Mal“.

    Wie Gradauer, sein Führer und andere FPler auf diesen Schwachsinn kommen, bleibt, so wie vieles Andere an FPÖ-Aussagen, aber ungeklärt, denn alle Statistiken zeigen, dass Vermögende in Österreich kaum mehr Steuern zahlen. Vermögenssteuern für Reiche und Superreiche in Höhe des OECD-Durchschnitts würden jedenfalls rund 5 Milliarden Euro in die Staatskassen spülen - pro Jahr, wohlgemerkt.

    Übrigens: Gradauer sieht „vernünftige ausgabenseitige Einsparungspotentiale“ unter anderem "im Förderwesen und im Gesundheitsbereich". Aber auch "der Missbrauch bei Sozialleistungen müsse abgestellt werden.“ Ob Gradauer da an die Machenschaften seiner neuen-alten Parteifreunde in Kärnten oder "nur" an den 10 Millionen Euro Steuerbetrug beim Verkauf der Buwog-Wohnungen durch Ex-FPÖ-Multifunktionär Meischberger gedacht hat, ist unklar.

    Weitere Beiträge zum Thema:

    FPÖ und BZÖ gegen Steuererhöhungen für Superreiche

    FPÖ, BZÖ, WKÖ und IV wollen BürgerInnen für blöd verkaufen

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    Die Volksstimme-Ausgabe April 2010 ist erschienen

    ÖsterreichMit dem Schwerpunktthema "Kärnten/Koroska - Skizzen aus einem Bundesland" ist die April-Ausgabe 2010 der Volksstimme erschienen. Was dieses Land in die Schlagzeilen bringt, entspricht österreichischen politischen Standards: die Landespolitik als Kassastelle der Landesfürsten bzw. ihrer Partei, der spezielle Umgang mit Landeseigentum, die Entlastungstricks fürs Landesbudget, die zunehmende Austauschbarkeit der Parteiprofile. Ein Einblick, auch in Wien lesenswert.

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    KPÖ fordert höhere Besteuerung von Profiten und großen Vermögen

    „Das entscheidende Kriterium für die jetzt diskutierte Budgetkonsolidierung ist und bleibt, ob dafür jene herangezogen werden, die jahrelang an den Entwicklungen am Finanzmarkt profitiert haben, welche zur Krise geführt haben“, betont KPÖ-Wirtschaftssprecher Michael Graber.

    Die Pläne der Bundesregierung laufen jedoch immer deutlicher darauf hinaus, dass die Krisenlasten voll auf die Lohnabhängigen abgewälzt werden, die nach Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit, Lohnkürzungen und Verlusten durch die aufgezwungene Altersvorsorge am Kapitalmarkt, durch die Finanzierung der Milliardenpakete für Banken und Konzerne nun zum dritten Mal die VerliererInnen sind.

    Der gesamte Beitrag auf www.kpoe.at

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    Empacher: Wer Pensionen einfrieren will, muss mit dem Protest der KPÖ rechnen

    Laut Bericht der Tageszeitung „Die Presse“ vom Samstag plant die Regierung Null-Lohnrunden für Beamte für die Jahre 2011 und 2012 sowie ein Einfrieren der Pensionen.

    Susanne Empacher, Bezirksrätin der KPÖ-Wien: "Nicht jeder Beamte, jede Beamtin kann sich über ein tolles Gehalt erfreuen - zumeist ist sogar das Gegenteil der Fall. Wer Löhne von schlecht bezahlten Vertragsbediensteten, Gehälter und Pensionen einfrieren will, der muss mit dem Protest der KPÖ rechnen".

    Empacher verweist auf die erschreckenden Zahlen - rund 1 Million Menschen lebt in Österreich, vielfach trotz Erwerbstätigkeit, an oder unter der offiziellen Armutsgrenze. In Wien, so Empacher, "haben 2007 rund 328.000 Menschen – trotz Erwerbstätigkeit – nur über ein Jahresbruttoeinkommen von maximal 20.000 Euro verfügt. Und rund 150.000 PensionistInnen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, mussten mit rund 15.000 Euro brutto im Jahr auskommen. Die Durchschnittspension lag bei lächerlichen 938 Euro."

    Die KPÖ, so Empacher, fordert "keine Erhöhung von Massensteuern, Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 10 Euro die Stunde und eine ernsthafte Debatte um ein bedingungsloses Grundeinkommen statt einem Grundsicherungsmodell, welches eine Light-Variante von Hartz IV darstellt".

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    FPÖ und BZÖ gegen Steuererhöhungen für Superreiche

    In trauter Eintracht polemisieren FPÖ und BZÖ gegen neue Steuern bzw. Steuererhöhungen für Reiche und Superreiche. KPÖ-Landessprecher Didi Zach: "Steuer ist nicht gleich Steuer. Die Erhöhung der Lohnsteuer oder der Mehrwertssteuer trifft ganz andere Personengruppen als z.B. die Erhöhung von Vermögenssteuern. Es bestätigt sich, was wir KommunistInnen schon seit langem kundtun, auch wenn Strache noch so oft betont, dass er Steuererhöhungen für die Bürger ablehnt - FPÖ und BZÖ betätigen sich als "Bodyguards der G´stopften und Superreichen".

    Zach: "Wer gegen die Bankenabgabe auftritt, wer höhere Vermögenssteuern ablehnt, wer eine Börsenumsatzsteuer oder Finanztransaktionssteuer ablehnt, wer sich gegen die Abschaffung der Privilegien der Privatstiftungen ausspricht, der will am Status Quo nichts ändern. Sonnenklar ist aber, dass auch aufgrund einer völlig verfehlten Steuerpolitik völlig unakzeptable Entwicklungen stattgefunden haben. Ich erachte es jedenfalls als Skandal, dass in Österreich 1 % der Bevölkerung über mehr Vermögen verfügt wie 90 % der gesamten Bevölkerung."

    Zum Thema siehe auch

    # Ohne wenn und aber

    # Es ist genug für alle da! Die steuerpolitischen Forderungen der KPÖ

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    Nein zur Kandidatur von Ulrich Habsburg-Lothringen - Republikanische Werte verteidigen

    Die von den Grünen unterstützte Kandidatur von Ulrich Habsburg-Lothringen bei der Bundespräsidentenwahl 2010 wirft grundsätzliche Fragen auf: Laut Bundesverfassung (Artikel 60) und Bundespräsidentenwahlordnung (Paragraph 6) sind „Mitglieder regierender Häuser oder solcher Familien, die ehemals regiert haben“ nämlich von einer Kandidatur für das höchste Amt ausgeschlossen. Wie früher schon die ÖVP wollen sich offenbar auch die Grünen mit dem in jedem Schulbuch vorkommenden Namen Habsburg schmücken.

    Die vor allem von den Grünen ins Treffen geführte, bezeichnenderweise aber auch von FPÖ wie „Kronenzeitung“ unterstützte „krasse Menschenrechtsverletzung“ und „Sippenhaft“ (van der Bellen) dieser Bestimmung reduziert sich auf ein individualistisches Politikverständnis und läßt grundsätzliche historische und politische Aspekte außer Acht. Sicher nicht zufällig stellt auch der amtierende Clan-Chef Karl Habsburg klar, dass dies „letztlich weniger eine juristische, sondern eine politische Frage“ ist. Mit der grünen Logik, die Gesetzeslage sei nicht mehr zeitgemäß und es müsse endlich Schluß mit solchen Verboten sein, wird nämlich auch den Verfechtern einer Aufhebung des NS-Verbotsgesetzes in der FPÖ und in offen rechtsextremistischen Kreisen die Tür geöffnet, die bekanntlich in gleicher Weise mit der Verletzung von Menschenrechten argumentieren.

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    Zach (KPÖ): Monsterprozess gegen TierschützerInnen führt Rechtsstaat ad absurdum

    Am 2. März beginnt in Wr. Neustadt der Prozess gegen 13 TierschützerInnen, denen Mitgliedschaft in einer "kriminellen Organisation" vorgeworfen wird. KPÖ-Landessprecher Didi Zach: "Die Anklage wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation unter Berufung auf den umstrittenen §278 StGB führt die Prinzipien des Rechtsstaates ad absurdum".

    Zach: "Schon die mit Brachialgewalt durchgeführten Hausdurchsuchungen mit gezogenen Waffen durch Wega-Einheiten am 21. Mai 2008 haben an schlechte Hollywood-Filme erinnert. Dann mußten die unbescholten AktivistInnen monatelang in Untersuchungshaft verbringen. Dann stellte sich raus, dass trotz jahrelanger Ermittlungen einer Sonderkommission, trotz Lauschangriffen, Peilsendern und Videofallen keiner der ursprünglichen Vorwürfe - u.a. Sachbeschädigungen und Brandanschläge - aufrecht erhalten werden konnte. Wenn nun trotzdem Anklage erhoben wird und wenn sich die gesamte Anklage auf den Vorwurf zuspitzt, `TierschützerInnen hätten durch legale Aktivitäten unbekannte Personen bzw. eine kriminelle Organisation ideell und indirekt zu Straftaten motiviert´, dann zeigt sich, dass zumindest Teile von Polizei und Jusitz an einer Mixtur brauen, die für eine demokratische Gesellschaft lebensgefährliche Folgen haben kann."

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    KPÖ fordert Einstellung der Verfahren gegen TierschützerInnen

    Die sofortige Einstellung der Verfahren gegen 13 angeklagte TierschützerInnen aus fünf Tierschutzvereinen fordert die KPÖ: Am 2. März 2010 beginnt nach dreieinhalb Jahren Ermittlungen einer „Soko Pelz“, Lauschangriffen, Peilsendern, Videofallen und Spitzeln, in Wiener Neustadt der größte Prozess gegen eine soziale Bewegung in der 2. Republik.

    Mehr zum Thema auf der Bundeswebsite der KPÖ

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    Tierschutzcausa: Klosterschwester, Pfarrer, Politikerin und Sohn der Palmers-Dynastie machen Selbstanzeige

    ÖsterreichBei einer Pressekonferenz, die heute im Cafe Landtmann stattgefunden hat, erklärten 10 Personen, warum sie laut Anklage auch als Mitglieder der angeblichen „kriminellen Organisation“ angeklagt werden müssten.

    Mehr zum Thema findet sich auf der VGT-Website

    Termin-Hinweis: Ist Österreich noch ein Rechtsstaat?

    Vortrag und Diskussion der KPÖ-Wien mit DDr. Martin Balluch vom VGT

    Donnerstag, 18. Februar, Beginn: 19 Uhr

    Ort: Kulturzentrum 7Stern (Siebensterng. 31, 1070 Wien)

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    Nochmals zum Thema Bundesheer

    ÖsterreichDie FPÖ macht sich wieder einmal Sorgen um das Bundesheer. Nationalratsabgeordneter Mario Kunasek erachtet eine Budgeterhöhung für das Bundesheer als "unumgänglich".

    Kunasek wörtlich: "Die stiefmütterliche Behandlung des Bundesheeres muss endlich ein Ende haben!"

    Unser Kommentar: "Die FPÖ, die Partei der Militärschädel und der Bodyguards der Superreichen, gehört entsorgt - genauso wie das Bundesheer".

    Zum Thema siehe auch Die SPÖ und das Bundesheer

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    Jeder 2. Panzer "nicht einsatzbereit"

    Ein Skandal, so die Wr. Gratis-Zeitung Heute, sei es, dass nur rund 50 Prozent der Panzer des Bundesheeres einsatzbereit sind, weil "der Truppe Geld fehlt".

    Die KPÖ sagt: Ein Skandal ist, dass für das Bundesheer 2010 2,12 Mrd. Euro budgetiert sind. Wir sagen: Bundesheer ersatzlos abschaffen, sofort!

    Argumente für jene, die sich mit solch einer Forderung nicht spontan anfreunden können

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    Keine Erhöhung kommunaler Gebühren!

    Unter dem Titel „Keine Erhöhung kommunaler Gebühren!“ haben KommunalpolitikerInnen der KPÖ ausgehend von einer Beratung am 7. November 2009 in Salzburg eine bundesweite Aktion für einen Gebührenstopp gestartet. Diese Thematik wurde von MandatarInnen der KPÖ bereits bei den Budgetdebatten zum Voranschlag 2010 in verschiedenen Gemeinden eingebracht.

    Von den Auswirkungen weiterer Gebührenerhöhungen sind vor allem Haushalte mit einem geringen Einkommen betroffen, die einen überdurchschnittlichen Anteil für das Wohnen und damit für Mieten und kommunale Tarife als Hauptbestandteil der Betriebskosten, aber auch für den öffentlichen Nahverkehr ausgeben müssen.

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    Volksstimme Februar 2010 ist erschienen

    ÖsterreichMit dem Themenschwerpunkt "Das Unbehagen in der Demokratie und an ihr" ist die VOLKSSTIMME im Februar 2010 erschienen und ab sofort erhältlich bei KommunistInnen Ihres Vertrauens oder am besten im Abo unter www.volksstimme.at bzw. abo@volksstimme.at

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    Neues Wundermittel gegen Arbeitslosigkeit – EPU?

    Gehören Sie auch zu den 350.000 Arbeitslosen in Österreich? Die Lösung Ihres Problems lautet: EPU (Einzelpersonenunternehmen). Es ist ganz einfach: Sie machen sich selbstständig!

    Es ist egal, welchen Beruf Sie hatten. Sie sind Ihr eigenen Chef, können über Ihre Arbeits- und Freizeit selbst bestimmen und noch dazu viel Geld verdienen. So wird das im Fernsehen und in den Zeitungen vorgegaukelt. Besonders die Wirtschaftskammer stellt für einen Neustart in die Selbstständigkeit Hilfe in Aussicht. Auch das AMS ist über jede/n froh, der aus der Arbeitslosenstatistik fällt.

    Die Nachteile für EPU werden von allen tunlichst verschwiegen (kein Anspruch auf Urlaubs-, Weihnachts- und Krankengeld, bzw. Arbeitslosenunterstützung, Dauerstress wegen Auftragslage, Konkurrenzdruck, usw.).

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    10 Leute besitzen 5 Milliarden Euro

    ÖsterreichBerichtete die Tageszeitung Der Standard vor kurzem. 10 Leute, die über Unternehmensbeteiligungen in der Höhe von 5 Milliarden Euro verfügen (alle Zahlen stammen aus dem Jahr 2005), kontrollieren "ein Viertel des Werts aller Firmen, die als GmbH organisiert sind."

    Doch auch zwischen reich und reich gibt es Unterschiede. "Die obersten zehn Prozent nennen mit 17,1 Milliarden Euro 92 Prozent des Gesamtvermögens ihr Eigen. Das Top-Tausendstel kommt immer noch auf 39 Prozent, das reichste Zehntausendstel auf ein Viertel. Macht bei rund 100.000 Anteilseignern fünf Milliarden in den Händen von zehn Leuten."

    Beim Geldvermögen ist das Bild ein ähnliches: "Das oberste Prozent hält demnach 27 Prozent des gesamten Geldvermögens, das Top-Zehntel verbucht über die Hälfte, das reichste Drittel vier Fünftel."

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    Will Regierung demokratische Proteste kriminalisieren?

    Wegen der willkürlichen Auslegung gegen systemkritische Gruppen, soziale Bewegungen und NGOs und deren Kriminalisierung wird von der KPÖ die Verschärfung der Strafgesetzgebung durch das geplante Terrorismuspräventionsgesetz (TPG) entschieden abgelehnt.

    Wie im rotschwarzen Koalitionsabkommen vorgesehen will Justizministerin Claudia Bandion-Ortner die Ausbildung in „Terrorcamps“ unter Strafe stellen. Die „Ausbildung für terroristische Zwecke“ soll demnach künftig mit Strafen zwischen einem und zehn Jahren Haft geahndet werden, die „Anleitung zur Begehung einer terroristischen Straftat“ via Medien mit bis zu zwei Jahren und die „Aufforderung zu terroristischen Straftaten“ bzw. deren öffentliche „Gutheißung“ ebenfalls mit bis zu zwei Jahren.

    Die ganze Stellungnahme auf www.kpoe.at

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    Stärkung der Gemeinden ist eine zentrale Frage

    Grundsätzlich begrüßt wird von der KPÖ die Resolution des österreichischen Städtebundes zur finanziellen Lage der Städte. KPÖ-Kommunalsprecher Leo Furtlehner stellt allerdings kritisch fest, dass der zu Recht erkannten Notwendigkeit von Maßnahmen zur Entlastung der Gemeinden die praktische Konsequenz durch die KommunalpolitikerInnen vor allem der Regierungsparteien fehlt.

    Der gesamte Beitrag zum Thema

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    Die Gagen der politischen Klasse

    Insgesamt verdienen die rund 900 Berufspolitiker in Österreich knapp 100 Millionen Euro pro Jahr.

    Ganz anders agieren KPÖ-Mandatare. KPÖ-Politiker und Politikerinnen, die öffentliche Mandate innehaben, verzichten auf einen Großteil ihrer Einkommen (so wie dies das Statut der KPÖ auch vorschreibt).

    KPÖ-Mandatare behalten sich von ihren Polit-Gagen nur 2.000 Euro.

    Der Rest des Einkommens geht z.B. in der Steiermark direkt an den KPÖ-Sozialfonds, mit welchem Menschen in aktuen Notlagen geholfen wird. Bisher wurden seit der Einführung des Fonds allein in der Steiermark rund 965.000 Euro zu jenen umverteilt, die es dringendst benötigen.

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    Gemeindefinanzbericht bestätigt Finanzmisere der Gemeinden

    ÖsterreichBestätigt sieht sich die KPÖ in ihrer Forderung nach grundlegenden Maßnahmen zur Stärkung der Finanzkraft der Gemeinden durch den jetzt vorgelegten Gemeindefinanzbericht 2009.

    Vor allem der Widerspruch, dass die Gemeinden mit 2,2 Milliarden Euro (Stand 2008) 39 Prozent (Bund 39 Prozent, Länder 19 Prozent, Sozialversicherungen drei Prozent) der öffentlichen Investitionen tätigen, aber nur knapp 13 Prozent (Bund 67 Prozent, Länder 20 Prozent) der Mittel aus dem Finanzausgleich erhalten zeigt die schieflastige Verteilung der Mittel und bestätigt dringenden Handlungsbedarf. 2004 betrug der Anteil der Gemeindeinvestitionen noch 44 Prozent: „Logische Folge dieser enormen Differenz sind Bittgänge zum Land um Bedarfszuweisungen um elementare kommunale Aufgaben erfüllen zu können“, meint KPÖ-Kommunalsprecher Leo Furtlehner.

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    Zach (KPÖ-Wien) zur FPÖ/BZÖ Wiedervereinigung

    „Es wächst zusammen, was zusammen gehört“, so Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien zur heute verkündeten Wiedervereinigung von FPÖ und BZÖ Kärnten.

    Zach: "Dass die siamesischen Zwillinge des Rechtsextremismus nun wieder vereint marschieren, aber zugleich bis auf weiteres doppelte bzw. 3fache Parteien- und Klubförderung kassieren, ist nicht verwunderlich und entspricht ganz und gar dem Abkassierer-Verständnis der Akteure.“

    „Die inhaltlichen Differenzen zwischen FPÖ und BZÖ waren marginal – Populismus und Hetze sind die zentralen Charakteristika der Politik beider Gruppen. Und das Milliardengrab Hypo-Alpe Adria, welches politisch vor allem die neuen alten Freunde von Strache zu verantworten haben, wobei die Ursprünge ja noch in die Haider-Regentschaft zurückreichen, ebenso wie die Vorgänge beim BUWOG-Verkauf dokumentieren ja wie gut die blau-orange Großmäuler auf ihre eigenen Taschen schauen“, so Zach abschließend.

    Siehe auch Hypo Alpe Adria: Die Profiteure zur Sanierung heranziehen

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    Wirtschaftskammer und ÖAMTC: Ja zur Verfassung, aber ....

    ÖsterreichDas Verfassungsrecht auf Demonstrationsfreiheit in Frage zu stellen, war bisher der FPÖ vorbehalten. Vor ein paar Tagen beklagten sich aber auch die Wirtschaftskammer-Wien und der ÖAMTC in fast gleichlautenden Statements über das Versammlungsrecht. Tenor der Aussagen: "Ja zur Verfassung, aber...

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    Wichtige NGOs fordern ein "Alternatives Krisenpaket"

    ÖsterreichDie aktuelle gesellschaftliche Krise zeigt sich nicht nur in einer Finanz- und Wirtschaftskrise sondern auch in einer Klima-, Ernährungs- und Demokratiekrise. Antworten darauf sind notwendiger denn je. Zivilgesellschaftliche Organisationen - Die Armutskonferenz, Attac Österreich, GLOBAL 2000, Katholische Arbeitnehmer/innen Bewegung, SOS Mitmensch - fordern daher ein „Alternatives Krisenpaket“: In dessen Zentrum sollen massive Investitionen in den ökologischen, sozialen und demokratischen Umbau der Gesellschaft stehen.

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