KPÖ Wien
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MieterInnen-Initiativen fordern Mietzins-Stopp

Vor wenigen Tagen forderte die "Aktionsplattform Wohnen" SPÖ-Wohnbaustadtrat Dr. Ludwig in einem offenen Brief auf, "zumindest im Gemeindebau die anstehenden Mietsteigerungen zu stoppen".

Die diversen MieterInnen-Initiativen appellieren an Ludwig "zu veranlassen, dass `Wiener Wohnen' die zum 1.5.2017 mögliche Indexanpassung der Richtwertmieten bei bestehenden Verträgen um rd. 3,5% aussetzt und auch bei Neuvermietungen von höheren Mieten absieht".

Verwiesen wird auch darauf, dass selbst aus der Bundes-SPÖ noch Anfang März eine Aussetzung der Mieterhöhung gefordert wurde - die Stadtregierung aus SPÖ und Grünen könne aufgrund der politischen Mehrheiten und der rechtlichen Möglichkeiten, so die unbestreitbare Feststellung, für Wien eine Aussetzung im Bereich der Gemeindebau-Wohnungen problemlos beschließen.

Weiters wird Ludwig (und die SPÖ) aufgefordert, sich für ein neues Mietrecht einzusetzen, in welchem eine Bindung der Mieten an die Inflation, die Lagezuschläge sowie die Befristung von Mietverträgen abgeschafft bzw. verboten wird.

Details u.a. auf https://www.facebook.com/mieter.innen/

Übrigens: 2008, es standen Nationalratswahlen in Haus, hat die SPÖ-Wien auf die Erhöhung der Kategorie-Mieten in Wien verzichtet - siehe http://wien.kpoe.at/article.php/2008072618210323

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Das neue Wiener Wohn-Ticket und der gut versteckte Rassismus

Seit 1. Juli 2015 gilt ein neues Vergabeschema sowohl für Gemeinde- als auch geförderte Wohnungen in Wien. Verwaltungstechnisch scheint es mit der Einführung eines sogenannten Wiener Wohn-Tickets zu einheitlichen, transparenten und harmonisierten Vormerkrichtlinien und Vergabekriterien sowohl in den geförderten (z.B. Genossenschaftswohnungen) als auch in den kommunalen Wohnungsbau (Gemeindewohnungen) zu kommen, was natürlich zu begrüßen ist. So weit, so gut! Wie das in der praktischen Umsetzung aussehen wird, wird sich allerdings noch zeigen.

Sieht man sich aber die "allgemeinen Voraussetzungen" für den Anspruch auf Vormerkung für eine Gemeindewohnungetwas genauer an, dann kommt man in's Grübeln. Wie bisher sind folgende Grundvoraussetz-ungen für eine Vormerkung zu berücksichtigen:

* Vollendung des 17. Lebensjahres
* Zwei Jahre Hauptwohnsitz in Wien
* Österreichische StaatsbürgerInnen oder diesen Gleichgestellte (z.B. anerkannte Flüchtlinge)
* Unterschreitung der festgelegten Einkommensgrenze

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Mieterbeiräte üben scharfe Kritik an Wohnbaustadtrat Ludwig

forum 10, die Arbeitsgemeinschaft Favoritner Mieterbeiräte, zerpflückt das neue Mietermitbestimmungsstatut der SPÖ.

Wörtlich heißt es in einem offenen Brief an Wohnbaustadtrat Ludwig u.a.: "Am 8.12.2014 haben wir von anderen Mietervertretern den Entwurf des neuen Statuts bekommen, der schon am 21.11.2014 an den Gemeinderat übermittelt wurde und in sieben Tagen – am 19. 12.2014 – beschlossen wird.

Dieser Entwurf entspricht in keiner Weise den Intentionen der Mietervertreter. Sie werden – sollte dieser Entwurf vom Gemeinderat beschlossen werden – mit zum Teil unerfüllbaren Pflichten belegt und vielen ihrer bisherigen Mitbestimmungsmöglichkeiten entkleidet. Damit wären alle Schulungen hinfällig und Ihre Aussagen, sehr geehrter Herr Stadtrat, dass Sie unsere Arbeit schätzen und für wichtig halten, nicht mehr glaubwürdig.

Sollte dieses Statut wirklich so beschlossen werden, so wird es in naher Zukunft keine Mietervertreter mehr geben."

Hier der gesamte Brief der Favoritner Mieterbeiräte

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Der Soziale Wohnbau in Wien ist ein Erfolgsmodell

so die gesamte SPÖ-Riege kürzlich bei einer der aktuellen Stunde im Gemeinderat, bei welchem dem "Spatenstich zu Wiens erstem Gemeindebau" gedacht wurde.

Der Vorsitzende des Ausschusses für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung und SP-Gemeinderat Kurt Stürzenbecher verkündete zudem: "Wien wird seinen wohnpolitischen Weg weiter gehen!"

Fragt sich nur, warum dann in Wien seit 2004 keine einzige Gemeindewohnung neu errichtet wurde! Und zudem stellt sich die Frage, aufgrund welcher Expertise die SPÖ-Funktionäre seitdem der Meinung sind, dass die Auslagerung in "gemeinnützige Wohnbauträger" sinnvoller ist.

Übrigens: ebenfalls kürzlich verkündete Wohnbaustadt Michael Ludwig die Übergabe eines neuen, innovativen Wohnbauprojekts durch den gemeinnützigen Bauträger "Gewog - Neue Heimat".

Für die 102 geförderten Mietwohnungen betragen die Eigenmittel durchschnittlich 495,60 Euro/m2 (was offenbar den "üblichen Preisen" entspricht), die monatlichen Kosten beginnen bei 6,70 Euro/m2 (inkl. Betriebskosten und Umsatzsteuer). Fragt sich nur, woher eine Familie mit 2 Kleinkindern, die laut "Förderrichtlinien" eine "angemessene Wohnnutzfläche" von 115m2 Wohnraum beanspruchen darf/soll, knapp 57.000 Euro nimmt. Zwar kann ein Darlehen des Landes Wien beansprucht werden, das sogenannte Eigenmittelersatzdarlehen. Ein Rechtsanspruch auf das Darlehen besteht jedoch nicht.

Und die Frage ist auch, ob dann dann bei einer Miete inkl. Betriebskosten von rund 770 Euro pro Monat wirklich von sozialem Wohnbau gesprochen werden soll. Übrigens: Rechnet man den Eigenmittelanteil gegen 20 Jahre ermäßigte Miete auf, so liegt dann die tatsächliche Gesamtmiete schon bei rund 1000 Euro.

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Herr Bürgermeister, warum klagen Sie uns nicht?

Vor 2 Wochen hat die KPÖ-Wien in einer Artikel-Serie dargelegt, warum es ein schlechter Witz ist, wenn sich die SPÖ im Wahlkampf für leistbare Mieten stark macht. Denn - so der Vorwurf - 500.000 Menschen wird von der rot/grünen Stadtregierung bzw. Wiener Wohnen eine günstige und faire Miete im Gemeindebau vorenthalten, da ungerechtfertigt hohe Hauptmieten verlangt und nicht selten zu hohe Betriebskosten wissentlich in Kauf genommen werden.

Der Landessprecher der KPÖ-Wien, Didi Zach, forderte Bürgermeister Häupl daher auf, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Und wenn - so Zach - "Häupl und Faymann meinen, dass die Vorwürfe ungerechtfertigt sind, dann können Sie uns ja gerne klagen. Wir sind gerne bereit, vor Gericht den Wahrheitsbeweis anzutreten." Bis jetzt hat sich aber kein gewichtiger SPÖ-Funktionär zur Causa geäußert und auch ein Schreiben einer Anwaltskanzlei ist noch immer nicht bei der KPÖ-Wien eingetroffen.

Fassen wir wichtiges also nochmals zusammen:

# Wiener Wohnen, welches sich zu 100% im Besitz der Stadt Wien befindet, ist der größte Hausbesitzer Europas. Bei jeder neu vermieteten Gemeindewohnung - rund 10.000 werden pro Jahr neu vermietet - kommt die Richtwertmiete zur Anwendung. Und die beträgt für Wohnungen der Kategorie A 5,16 Euro pro m2 - der Kategorie-Mietzins wäre dafür 3,25 Euro pro m2. Vom Gesetz her gibt es aber keine Verpflichtung für Wiener Wohnen, diese hohe Miete zu verlangen - die Stadt macht sich aber gerne ein nicht unbedeutendes "Körberlgeld".

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Wie die SPÖ-Wien Gemeindebau-MieterInnen ausnimmt und schikaniert

Rund 500.000 Menschen leben in Wien in Gemeindewohnungen - die Stadt Wien bzw. die zu 100 % im Eigentum der Stadt Wien stehende Unternehmung "Wiener Wohnen" ist damit der größte Hauseigentümer Europas. Laut Aussagen aller führenden SPÖ-Funktionäre ist im Wiener Gemeindebau, anders als am privaten Wohnungsmarkt, auch alles bestens - aber stimmt dieser Befund?

Wieso würden laut der jüngsten und (mit angeblich "nur" 600.000 Euro teuren) Umfrage in den als so problematisch hingestellten privaten Wohnbau um 3,5% mehr Leute ziehen, als in den so tollen Gemeindebau? Das muss doch Gründe haben!

Sieht man sich das in der besagten Umfrage (http://www.wien.gv.at/politik-verwalt...bnisse.pdf) genauer an, so kommt man drauf, dass sich auch im geförderten Wohnbau offenbar Probleme mit der Höhe und Leistbarkeit der Wohnkosten ergeben. Aber: Wie dies im Gemeindebau konkret aussieht, diese Darstellung bleibt die Zusammenfassung geflissentlich schuldig!

Deshalb haben wir eigene Recherchen dazu angestellt:

Beginnen wir mit dem Bekannten, welches vielen Menschen leider nicht bekannt ist: Realität ist, dass Wiener Wohnen bei neu vermieteten Gemeindewohnungen - rund 10.000 pro Jahr - die Richtwertmiete verlangt, wozu es vom Gesetz keine Verpflichtung gibt.

Wiener Wohnen behauptet zwar, dass im Gemeindebau keine Zuschläge verlangt werden. Aber Abschläge, die es laut Gesetz und Rechtsprechung gibt, werden nicht verrechnet (https://www.wien.gv.at/richtwert/anfrage/). D.h.: im rosa-roten Wien werden die bestehenden Gesetze nicht eingehalten und vielfach zu hohe Hauptmieten kassiert.

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Gemeinde Wien sackelt die Gemeindebau-MieterInnen aus

Einzig und allein die SPÖ - so die Behauptung, die auch in diesem Wahlkampf von Faymann, Häupl & Co getrommelt wird - stehe für leistbares Wohnen ein.

Ganz auf dieser Linie bejubelten vor einigen Tagen der Wiener SPÖ-Wohnbaustadtrat Michael Ludwig und der Wiener SPÖ-Landesparteisekretär Christian Deutsch das 90-Jahres-Jubiläum des sozialen Wohnbaus in Wien.

"Vor 90 Jahren begann die Erfolgsgeschichte des sozialen Wohnbaus in Wien", so Deutsch. Ludwig verwies darauf, dass "in den etwa 2.000 Gemeindebauten eine halbe Million WienerInnen (leben). Das entspricht in etwa der EinwohnerInnenzahl, welche die drei Landeshauptstädte Graz, Salzburg und Klagenfurt zusammen haben".

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien, ist angesichts der Frechheit mit welcher SPÖ-Spitzenfunktionäre Halbwahrheiten und Lügen präsentieren empört. Zach: "Ja, Wien kann auf seine Geschichte des sozialen Wohnbaus stolz sein. Ja, es ist erfreulich, dass die Wiener SPÖ sich gegen den Verkauf von Gemeindewohnungen ausspricht, obwohl anzumerken ist, dass verschiedene Entwicklungen der letzten Zeit starke Zweifel an diesen Aussagen nahelegen. Zugleich tun die SPÖ-Granden so, als ob im Bereich der Gemeindewohnungen alles in bester Ordnung wäre. Dabei ist Realität, dass Wiener Wohnen bei neu vermieteten Gemeindewohnungen die Richtwertmiete verlangt, wozu es vom Gesetz keine Verpflichtung gibt. Über kurz oder lang wird sich damit die preisdämpfende Wirkung des sozialen Wohnbaus aber in Luft auflösen. Und es ist unakzeptabel, dass der letzte Gemeindebau 2004 errichtet wurde - wobei KritikerInnen unken, dass ein Grund wäre, dass bei Sanierungen höhere Gewinnspannen für Baufirmen (die Beziehungen zur SPÖ haben) realisierbar sind."

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3 Sozialdemokraten, 3 Zahlen zum Wohnbau in Wien

"Jährlich entstünden in Wien 5.000 bis 6.000 geförderte Wohnungen neu", erklärte kürzlich SPÖ-Vizebürgermeisterin Renate Brauner gestern.

Peter Florianschütz, SPÖ-Gemeinderat, stellte gestern fest, dass in Wien "im Schnitt 5000 geförderte Wohnungen" pro Jahr erbaut werden.

Wohnbaustadtrat Michael Ludwig sprach heute aber einmal mehr von "rund 8.000 Wohneinheiten" welche 2012 finanziert worden wären, was zwar nicht zwangsläufig den Aussagen von Brauner und Florianschütz widersprechen muss, aber zugleich verdeutlicht, wie leicht zwei-, dreitausend Wohnungen mehr oder weniger in Wien zu erbauen sind.

Wobei: Auch eine Neubauleistung von 8.000 geförderten Wohnungen - es handelt sich nicht um Gemeindewohnungen, solche werden seit 2004 nicht mehr errichtet - reicht nicht aus, um den Status Quo aufrecht zu erhalten. Die Folge: die Mietpreise explodieren.

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Bürgermeister Häupl erzählt mal wieder Halbwahrheiten

Rund 7.000 neue Wohnungen werden derzeit pro Jahr in Wien gebaut – um den Status Quo aufrechterhalten zu können, würden aber wesentlich mehr geförderte Wohnungen pro Jahr benötigt. Die Folge: die Mietpreise sind in den letzten Jahren explodiert. 12, 13 Euro und mehr pro m² Wohnfläche (inkl. Betriebskosten), auch in Bezirken außerhalb der Innenstadt, sind keine Seltenheit mehr. Trotzdem wird von der Wiener SPÖ die Wiederaufnahme des Baus von Gemeindewohnungen (die letzte Gemeindewohnung wurde 2004 errichtet) nicht einmal in Erwägung gezogen.

Doch solche Tatsachen kümmern SPÖ-Spitzenfunktionäre und Bürgermeister Häupl bzw. seine Ghostwriter ein feuchten Dreck. In der letzten Ausgabe der Bezirkszeitung (Nr. 24/2013, Seite 6) schreibt der Bürgermeister: "Wir sorgen nicht nur dafür, dass Wohnen weiterhin leistbar bleibt (...) Und der Erfolg gibt uns Recht. (...) Die günstigen Mieten im Gemeinde- und geförderten Wohnungen wirken preisdämpfend auf den gesamten Markt. Und davon profitieren schließlich alle."

In Wien ist also alles in Ordnung. Das Problem, so der Bürgermeister, sind die Zuschläge, die halt vom Bundesgesetzgeber klar definiert und begrenzt werden müßten.

Josef Iraschko, Mietrechtsexperte und Bezirksrat der KPÖ in der Leopoldstadt: "Tatsache ist, dass die SPÖ in Wien gegen die Mietsteigerungen im Bereich der Gemeindewohnungen nichts unternimmt. Im Gegenteil: bei allen neu vermieteten Gemeindewohnungen kommt das Richtwertmietzins-System zur Anwendung - was, vom Gesetz her, kein muss ist. Und von einer Entkoppelung der Mietpreise von der Inflationsrate wollen Häupl und Genossen ebenfalls nichts wissen."

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"Fair mieten" - keine Rede von einem anonymen Fragebogen?

Gerhard Kuchta, Mietervertreter im Hugo Breitner Hof, ist fassungslos angesichts der Unterlagen über die aktuelle Wiener Wohnbefragung, die zur Zeit hunderttausenden Haushalten per Post in das Briefkastl flattert.

Von einer anonymen Befragung, so Kuchta, kann keine Rede sein, da "rechts unten auf dem Fragebogen schon wieder ein Zahlencode" angebracht ist. Wer das Kleingedruckte genau liest bekommt zwar erklärt, dass dies "lediglich der statistischen Auswertung und dem Ausschluss von Mehrfacheinsendungen dienen soll", doch verschiedene Indizien sprechen gegen diese Behauptung.

Hier der gesamte Beitrag des Mieterbeirats des Hugo Breitner Hofs

Ps.: Der Mieterbeirat hat seine Kritik auch allen zuständigen PolitikerInnen und den Medien übermittelt - mal schauen, ob demnächst mal wo was in einer Zeitung zu lesen sein wird.

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