KPÖ Wien
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Die unerträgliche Hetze der FPÖ

Vor ein paar Tagen hat der geschäftsführende FPÖ-Landesparteiobmann, Dominik Nepp, mal wieder kräftig um sich geschlagen. Wörtlich erklärte die FPÖ: „Die SPÖ ist nicht die `Wien-Partei´, sie ist die Migrations-, Islam- und Geldverschwender-Partei. Unter der rot-grünen Stadtregierung sind nicht nur die Schulden, sondern auch die Probleme in Wien rasant explodiert. Dank der Willkommenspolitik und Unfähigkeit von SPÖ und Grünen gibt es heute massive Wohnungsnot, Kriminalität, Kostenexplosion, Gesundheitsnotstand, Bildungsmisere und Islamisierung in unserer Stadt."

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Die Hetze der FPÖ ist unerträglich. Wohnungen, die für viele Menschen nur schwer leistbar sind, volle Spitals-Ambulanzen, Probleme im Bildungswesen, ... - all dies gibt es. All dies ist jedoch kein Resultat der Entwicklungen im und seit dem Jahr 2015. All dies war auch die Jahre davor schon Realität. Und Tatsache ist zudem, dass die Kriminalität in Wien seit vielen Jahren abnimmt."*

Zach weiters: "Wer etwas gegen volle Ambulanzen, volle Schulklassen, teure Wohnungsmieten und Löhne, die zum Leben nicht ausreichen, tun will, der/die muss für eine Umverteilung von Oben nach Unten eintreten, der/die muss den Erhalt und den Ausbau des Sozialstaats statt dessen Liquidierung fordern - alles jedoch Dinge, für die die FPÖ ganz sicherlich nicht einsteht."

* http://wien.kpoe.at/article.php/krimi...d-die-real

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ÖVP-Erregung und die Fakten

Vor wenigen Tagen schwafelte ÖVP-Stadtrat Markus Wölbitsch, der für´s Nixtun rund 120.000 Euro pro Jahr erhält, mal wieder von der angeblichen Entlastung der ÖsterrreicherInnen durch die Regierung Kurz. Dem stellte er gegenüber, dass "ein durchschnittlicher Haushalt (in Wien) jetzt um 270 Euro mehr für städtische Gebühren wie Wasser und Müll als noch vor Rot-Grün (zahlt)".*

Wölbitsch forderte die Abschaffung des Valorisierungsgesetzes - eine Forderung, die wir auch seit vielen, vielen Jahren erheben. Eine Forderung die vor 2010 sogar von den Wiener Grünen unterstützt wurde.

Nicht anschließen können, wollen, werden wir uns jedoch dem Gejammere der ÖVP, dass die Unternehmerinnen und Unternehmer in Wien mit "wettbewerbsverzerrenden Steuern, wie etwa der U-Bahn-Steuer," übermäßig belastet würden. Fakt ist nämlich, dass die U-Bahn-Steuer lächerliche 2 Euro pro Arbeitnehmer*in und Woche beträgt und zudem Ausnahmen existieren - so sind z.B. alle Dienstverhältnisse mit Dienstnehmern, die das 55. Lebensjahr überschrittenhaben, generell von der U-Bahn-Steuer ausgenommen.**

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Zach kritisiert Ludwig Ankündigung zur Gratis-Ganztagsschule als Werbeschmäh

Gestern kündigte Bürgermeister Ludwig an, "die Gratis-Ganztagsschule in Wien zu realisieren. Das Angebot soll an 63 Volksschulstandorten kostenfrei werden. Pro Jahr soll es zudem bis zu zehn neue geben."*

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien, kritisiert dies als Wahlkampfschmäh, denn so Zach: "Was auf den ersten Blick sehr unterstützenswert erscheint, zeigt sich beim zweiten Blick als Werbeschmäh. Tatsache ist nämlich, dass es in Wien 445 Allgemein bildende Pflichtschulen** gibt. Und Tatsache ist, dass gegenwärtig auch in Wien `nur' 28 Prozent der Volksschulkinder eine Ganztagsschule besuchen können."***

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SPÖ für 1700 Euro Mindestlohn?

Rendi-Wagner und die SPÖ-Führung in der Löwelstraße haben - inspiriert vom burgenländischen Wahlerfolg - eine Idee. 1700 Euro Mindestlohn.

Wir sagen: Gut so. Und wir empfehlen Rendi-Wagner und Bürgermeister Michael Ludwig "Handeln und Taten setzen statt Sonntagsreden schwingen".

Wer hindert die SPÖ in Wien innerhalb kürzester Frist einen Mindestlohn von 1700 Euro netto für die mehr als 60.000 bei der Stadt beschäftigten Menschen durch- und umzusetzen? Genau: Niemand!

An den Wiener Grünen, so hoffen wir, wird solch eine Idee ja nicht scheitern.

Ps.: Wien ANDAS, die Wahl-Allianz aus KPÖ, Piraten für Wien Anders und Unabhängige, hat bereits im Wahlkampf 2015 diverse Vorschläge unterbreitet was die Stadtregierung in Wien jederzeit tun kann, ohne durch bundespolitische Mehrheitsverhältnisse behindert zu werden. Umgesetzt wurde, leider, so gut wie nichts.*

* http://wiki.wienanders.at/wiki/12_Pun...ich_lohnen

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„Die Mühen der Ebene liegen noch vor uns“

Bei der Eröffnung der zur Zeit in Wien stattfindenden Konferenz von LINKS konnten gestern abend auch KPÖ-Landessprecher Didi Zach und die stellvertretende Bundessprecherin der KPÖ, Melina Klaus, das Wort ergreifen.

Nachfolgend eine Zusammenfassung.

Eingangs bedankten sich Zach und Klaus bei allen Vorrednern und Vorrednerinnen für die sehr qualitätsvollen Statements zu wichtigen politische Fragen.

Anschließend sprach Zach, der ja auch Wien ANDAS Bezirksrat in Rudolfsheim-Fünfhaus ist, über seine Arbeit als Bezirksrat („Ich hab Anträge zu Sitzgelegenheiten im öffentlichen Raum und für mehr Grün eingebracht, ich hab Anträge zu sozialen Fragen eingebracht, ich hab einen Antrag eingebracht, dass sich der Bezirk für die Wieder-Eröffnung der Straßenbahnlinie 8 ausspricht, um die heillos überfüllte U6 zu entlasten“) wie auch über die Schwierigkeiten, wenn z.B. - mit Verweis auf die Wiener Stadtverfassung - wichtige Fragen im Bezirksparlament gar nicht zur Diskussion und Abstimmung zugelassen werden.

Nichtsdestotrotz – so Zach – gilt es um die Repräsentanz auf Bezirks- und Gemeinde-Ebene zu kämpfen. Er verwies darauf, dass die Linke in der Leopoldstadt, auf der Landstrasse, in Magareten, Ottakring und Rudolfsheim-Fünfhaus nicht bei Null beginnt, da es in diesen Bezirken Wien ANDAS Bezirksräte bzw. eine Bezirksrätin gibt.

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Anmerkungen zum Projekt LINKS

Wien-PolitikWie schon seit längerem bekannt ist, ruft die Stadtleitung (SL) die KPÖ-Mitglieder dazu auf, die von der Initiative LINKS für 10./11. Jänner einberufene Konferenz bzgl. Wien Wahl 2020 zu besuchen, um sich vor Ort selbst ein Bild über den aktuellen Stand des Projekts zu verschaffen.

Wir begrüßen das Projekt einer linken Sammlung, welche von LINKS initiiert wird. Wir gehen davon aus, dass eine Bündelung der linken Kräfte sinnvoll ist.
Eine Entscheidung über die Art des Antritts bei der Wahl – ob als Teil von LINKS, einer anderen Wahlallianz oder eigenständig als KPÖ – wird jedoch erst eine außerordentliche Landeskonferenz, die im Frühjahr 2020 stattfinden wird, treffen.

Die Stadtleitung der KPÖ-Wien hofft auf konstruktive Gespräche mit allen Beteiligten bis Ende Februar, um die entsprechenden Voraussetzungen für eine breite, linke Kandidatur zu schaffen und linke Parallelkandidaturen zu verhindern. Dies wäre um so wichtiger in Zeiten eines Rechtsrucks bei SPÖ und aktuell auch den Grünen.

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Erklärung der Wien ANDAS/KPÖ Bezirksrät*innen

Eine geeinte, starke Linke ist uns seit eh und je ein Anliegen - daher finden wir es erfreulich, wenn sich Menschen zu einer Konferenz zusammen finden, um über eine Intensivierung und Konkretisierung linker Zusammenarbeit nachzudenken. Klar sein sollte uns jedoch, dass Konferenzen und Beschlüsse selbst im besten Fall nur ein Mosaiksteinchen auf einem langem Weg sind und es vor allem um die Entwicklung einer produktiven gemeinsamen Praxis geht, sofern die Stärkung der Linken nicht nur eine schöne Seifenblase bleiben soll, die womöglich rasch zerplatzt.

Wir gehen davon aus, dass es unser gemeinsames Anliegen ist, die Möglichkeiten und Handlungsspielräume für linke Politik in Wien zu erweitern. Mit und bei den kommenden Wahlen in Wien, aber auch in einer darüber hinaus gehenden Zusammenarbeit. Das würde zudem bewirken, dass wir unsere gemeinsamen politischen Anliegen an mehr Leute als bisher herantragen können, dass wir mehr Druck von links erzeugen können und dass wir mehr Einfluss in den parlamentarischen Gremien ausüben können.

Ziemlich unklug, dies müsste eigentlich jedem und jeder einleuchten, wäre es aber, die nicht gerade starken, aber über 15 Jahre erkämpften Positionen aufzugeben oder zu gefährden. Gerne beteiligen wir KommunistInnen uns an einem Wahlprojekt, wenn dieser wichtige Aspekt auch respektiert wird. Zudem ist auch - was uns freut - vielen Meldungen in den sozialen Medien zu entnehmen, dass ein "gemeinsam" ohne KPÖ/Wien ANDAS schwer vorstellbar ist.

Im Sinne der skizzierten Positionierung werden wir Wien ANDAS/KPÖ Bezirksräte & Bezirksrätinnen uns daher aktiv in die Diskussion(en) einbringen - vor, auf und nach der Konferenz des Wahlprojekts LINKS am 10./11. Jänner.

Susanne Empacher, Fritz Fink, Josef Iraschko, Wolf-Goetz Jurjans, Didi Zach

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KPÖ-Landessprecher Zach zum verkündeten Wahlantritt der Initiative LINKS

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien und Bezirksrat von Wien ANDAS in Rudolfsheim-Fünfhaus, äußerte sich heute zum vor einigen Tagen verkündeten Wahlantritt der Initiative LINKS bei den kommenden Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen in Wien.

Zach: "Die Idee - `es braucht eine starke Linke' - finde ich gut. Die Umsetzung finde ich aber, ehrlich gesagt, befremdlich. Der Name ist fixiert, der Wahlantritt und das Konzept (Personenkomitee; Parteien und Gruppen sollen aber außen vor bleiben) detto - was also, so frage ich mich, ist da noch diskutierbar und verhandelbar."

Zach weiters: "Es wird zwar verkündet, dass es um die Formierung einer geeinten Linken geht, doch es wurden Fakten geschaffen, ohne z.B. mit Wien ANDAS, den 5 BezirksrätInnen von Wien ANDAS und der KPÖ wirklich zu reden. Ob solch ein Vorgehen einen positiven Beitrag zur Einigung der linken Kräfte leisten kann, ist für mich sehr fraglich."

Auf vereinzelt schon formulierte Kritik, die `InitiatorInnen des Projekts schreiben sich selbst eine Monopol-Stellung zu, von welcher sich die KPÖ schon seit Jahrzehnten verabschiedet hat', sagt Zach: "Dieser Kritik kann ich nur beipflichten."

Verwundert und irritiert zeigt sich Zach auch über eine Aussage von Barbara Stefan, eine der Sprecherinnen der Initiative, in einem Interview, wo Stefan erklärt: "Es gibt derzeit keine Partei, die das soziopolitische System von Grund auf – ohne ökonomische, rassistische und sexistische Ausschlüsse – verändern möchte. Jetzt schon: mit LINKS."

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Wien - Budgetdebatte 2020: Nulldefizit oder doch Fake News?

Seit gestern wird im Wiener Rathaus das Budget 2020 debattiert. Die blass-rot/zart-grüne Stadtregierung klopft sich zufrieden auch die Schulter, denn angeblich wird es 2020, wie von der SPÖ versprochen, kein Budgetdefizit geben.*

Möglich ist dies - wie die Rathaus-Opposition aufzeigt - durch einen budgetären Trick. Haushaltsrücklagen in der Höhe von 437 Millionen Euro werden aufgelöst, sodass auf dem Papier ein ausgeglichenes Budget entsteht.**

Unser Kommentar: Auch wenn ÖVP, Neos und FPÖ es seit Jahrzehnten predigen - ein Nulldefizit als Selbstzweck macht keinen Sinn. Unbestreitbare Tatsache ist hingegen, dass mit den Ausgaben (vom Gesundheitsbereich, über Bildungspolitik bis hin zur Wohnbaupolitik) wichtige Aktivitäten im Sinne der Menschen finanziert und zudem auch bleibende Werte geschaffen werden. Insofern sollte die SPÖ, so unsere Meinung, auf Fake News verzichten und einfach nur Klartext reden.

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KPÖ-Frauen solidarisch mit dem Frauenzentrum im WUK

Wien-PolitikAls das WUK - Werkstätten- und Kulturhaus - in der 1980er Jahren in einem subversiven Akt „in selbstverwaltete Hände“ genommen wurde, waren auch die KPÖ-Frauen entscheidend daran beteiligt. Entstanden ist das Frauenzentrum im Jahr 1981, als das WUK „in Betrieb“ genommen wurde, „was im Klartext heißt: Zwei Vereine, der Verein ‚Offene Kulturhäuser und Werkstätten‘ und der Verein ‚Kommunikationszentren für Frauen‘. (...) Eine Hierarchie mit den Chefs, wie es sie zum Beispiel außerhalb des ‚Frauenturms‘, im WUK, wohl gibt, findet sich bei uns nicht.“ (Aus: „Stimme der Frau“ 1/1987)

Nun soll nach 40 Jahren engagierter Arbeit der autonome, feministische, öffentliche Ort für Frauen, Lesben, Mädchen und Migrantinnen wieder einer hierarchischen Struktur untergeordnet werden, indem die Stadt Wien als Eigentümerin der „Immobilie Währinger Straße 59“ mit dem WUK (Verein zur Schaffung offener Werkstätten und Kulturhäuser) so schnell wie möglich einen Mietvertrag für das gesamte Gebäude abschließen will. Eine Sanierung des Gebäudes Währinger Straße 59 wird an die Bedingung, den Mietvertrag abzuschließen, geknüpft. Für das FZ bedeutet das: 60.000,00 Euro im Jahr zu zahlen!

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Ein Vorschlag zur Wien Wahl 2020

 Die letzten Gemeinde- und Bezirksratswahlen 2015 waren von der Zuspitzung zwischen dem damaligen Bürgermeister Häupl und der FPÖ in Wien gekennzeichnet. Viele linke Stimmen sind damals aus Angst vor einer FPÖ-Mehrheit an die SPÖ gegangen. Trotzdem konnte die Wahl-Allianz „Wien ANDAS“, der auch die KPÖ-Wien angehört, nicht nur die drei Bezirksräte im 2., 3. und 5.Bezirk verteidigen, sondern weitere zwei im 15. und 16. Bezirk dazugewinnen. In weiteren fünf Bezirken fehlten nur wenige Stimmen. Die fünf gewählten Mandatar*innen waren die linke Stimme in den Bezirksvertretungen.

Die kommenden Wahlen in Wien finden unter völlig anderen Umständen statt.

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Das Motto der SPÖ-Wien: Die Stadt gehört uns

Kürzlich erschien ein Rechnungshofbericht zu Großveranstaltungen in Wien - u.a. wurde auch das Donauinselfest vom Rechnungshof untersucht. Die - nicht überraschende Conclusio - ist: Die SPÖ betrachtet die Stadt Wien und die Steuermittel der Stadt als Parteieigentum, wobei auch ÖVP und Grüne etwas mitnaschen dürfen.

Wir geben hier einfach einen kleinen Auszug aus den Ausführungen des Rechnungshofs* (S. 16f des Berichts) wieder:

"(1) Mit seiner Förderung führte der Verein Wiener Kulturservice nicht nur das Donauinselfest durch, sondern mit jährlich mehr als 300.000EUR von 1,81Mio.EUR auch über das Jahr verteilte Veranstaltungen (u.a. 1.Mai–Fest im Prater, Gürtel Nightwalk, Kirtage, politische Veranstaltungen und rd.300 weitere Grätzel– und Gemeindebaufeste). Die Projektbeschreibung im Förderansuchen enthielt keine über das Donauinselfest hinausgehende konkrete Projektbeschreibung und keinen Gesamtüberblick, welche Feste und Aktivitäten der Verein durch die Förderung finanzieren wollte. Häufig finanzierte der Verein Wiener Kulturservice künstlerische Darbietungen auf Veranstaltungen der ihm nahestehenden Partei. Darüber hinaus verwendete er die Fördermittel auch für die Begleichung von Kosten anderer partei-naher Vereine und Institutionen. Dies betraf insbesondere Inserate sowie Martini– und Krampuskränzchen, Weihnachtsfeiern oder Maiveranstaltungen. Diese Ausgaben waren jedoch nur aus den Belegen ersichtlich. Die für das Donauinselfest vorgesehenen Fördermittel verwendete der Verein Wiener Kulturservice u.a. auch für die Bezahlung von Ordnerdiensten, Parteiwerbung, Heizöl– und Diesellieferungen oder Verwaltungsstrafen (TZ9ff.)."

Und auf Seite 17 wird ausgeführt: "(4) In den Jahren2014 bis 2017 nahm das zuständige Referat „Stadtteilkultur und Interkulturabilität“ der Kulturabteilung der Stadt Wien (Magistratsabteilung7; MA7) die Mittelverwendung der drei Vereine zur Kenntnis und beanstandete ledigich prozentuelle Abweichungen zwischen den eingereichten und den abgerechneten Ausgabenpositionen. Eine Überprüfung der Verwendung der Fördermittel im Sinne der Förderziele fand entgegen dem Leitfaden für Kulturförderungen der MA7 nicht statt (TZ4, TZ5)."

* https://www.rechnungshof.gv.at/rh/hom...019_10.pdf

Zum Thema siehe auch http://wien.kpoe.at/article.php/20110616142842542


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Freunderlwirtschaft beim Christkindlmarkt am Rathausplatz?

"Alle NEOS-Hinweise und -Warnungen an die Stadt bezüglich des Wiener Christkindlmarktes am Rathausplatz werden nun vom Rechnungshof bestätigt", so NEOS Wien Wirtschaftssprecher Markus Ornig kürzlich.*

Im Detail geht es um "undurchsichtige Vergaben von Ständen" und "die kostenlose Überlassung des Areals an einen Verein" - worauf auch die KPÖ, basierend auf einer Recherche der Zeitung Augustin, schon im Jahr 2011 hingewiesen hat.**

Kurt Stürzenbecher, SPÖ-Gemeinderat und Finanzausschussvorsitzender, meint zur Kritik u.a.: "Was eine Miete für den Christkindlmarkt betrifft, so frage ich mich ehrlich schon, wieviel soll beispielsweise von Polizei, Rettung und Feuerwehr zum Sicherheitsfest verlangt werden? Was soll das Bundesheer künftig für die Heeresschau am Heldenplatz bezahlen? Ich denke, diese Kritik richtet sich von selbst."***

Wir KommunistInnen sagen: die Ausreden der Wiener SPÖ waren auch schon mal gehaltvoller. Polizei, Rettung und Feuerwehr erfüllen wichtige Aufgaben für das Gemeinwesen, was für den Privat-Verein - welchem die Stadt das Areal für den Christkindlmarkt um ein Butterbrot überlässt, der aber zugleich von den Standlern saftige Gebühren verlangt - ja nicht zutrifft.


* https://www.ots.at/presseaussendung/O...kindlmarkt

** http://wien.kpoe.at/article.php/20111117200653885 sowie http://wien.kpoe.at/article.php/20111117194525790

*** https://www.ots.at/presseaussendung/O...sehr-ernst

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Autsch – das tut weh!

Birgit Hebein, die neue Chefin der Wiener Grünen, deren Wahl von Fans (zumindest bis gestern Abend) als Linksrutsch der Wiener Grünen betrachtet wurde, sprach gestern in der „ZIB 2 am Sonntag“ Klartext – wenn auch auf andere Art und Weise wie wohl von den meisten Fans erhofft.

ORF-Reporter Martin Thür wollte wissen was Hebein von der Aussage „Kapitalismus tötet“ hält.

Hebein windet sich, Hebein bleibt eine klare Antwort schuldig. Hebein spricht sogar von der Notwendigkeit, „der Wirtschaft“ die Hand zu reichen.

Hier die Passage* (es beginnt so circa ab 12.05):

Hebein: „Himmel noch amal, dass ist eine Aussage. Die können wir grundsätzlicher diskutieren. Faktum ist definitiv, dass wir auf der einen Seite Wirtschaftsinteressen haben und auf der anderen Seite aber die Chance jetzt auch sehen müssen, dass wir der Wirtschaft die Hand reichen, wir werden es nur gemeinsam schaffen - zu investieren in erneuerbare Energien, Elektromobilität andere, anderes Bauen – also ich möcht das zukünftig die Häuser atmen, wenn Sie so wollen. Da werden wir die Hand reichen.“

Thür: Aber tötet Kapitalismus – ja oder nein.

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ÖVP und FPÖ setzen weiter auf Fake-News

Strache ist zwar Geschichte, doch die Spaltungs- und Hetzpolitik, welcher sich FPÖ und ÖVP verpflichtet sehen, geht weiter.

Schön erkennbar ist dies auch an den Reaktionen zu den jüngst veröffentlichen Zahlen bzgl. Mindestsicherungsempfängern in Wien, wo 2018 ein Rückgang um 5 Prozent feststellbar war.

Der Wiener FPÖ-Vizebürgermeister Nepp, der für´s Nix-tun rund 10.000 Euro 14x im Jahr verdient, meinte die rückläufigen Zahlen seien Resultat "der hervorragenden Arbeit der letzten Bundesregierung". Dass die Mindestsicherungsreform der Regierung noch nicht in Kraft ist, ist Nepp vollkommen egal.

Auch die ÖVP nutzte die Gelegenheit, um Blödsinn kundzutun. Sozialsprecherin (sic!) Ingrid Korosec forderte ein Ende des "bedingungslosen Grundeinkommens", welches zur Zeit angeblich in Wien existieren würde.

Traurige Tatsache ist - aber davon wollen ÖVP und FPÖ nicht reden, dass - wie selbst die Kronen-Zeitung berichtete - 71 Prozent der Mindestsicherungs-BezieherInnen in Wien "Aufstocker" sind - d.h. Sie bekommen, vielfach trotz Erwerbstätigkeit, extrem wenig Lohn (d.h. unter 885 Euro), so dass es möglich ist, eine Zuzahlung zum Einkommen durch die Mindestsicherung zu beantragen.

Übrigens: Der durchschnittliche Bezug lag 2018 in Wien bei 345 Euro pro Monat.

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