KPÖ Wien
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Autsch – das tut weh!

Birgit Hebein, die neue Chefin der Wiener Grünen, deren Wahl von Fans (zumindest bis gestern Abend) als Linksrutsch der Wiener Grünen betrachtet wurde, sprach gestern in der „ZIB 2 am Sonntag“ Klartext – wenn auch auf andere Art und Weise wie wohl von den meisten Fans erhofft.

ORF-Reporter Martin Thür wollte wissen was Hebein von der Aussage „Kapitalismus tötet“ hält.

Hebein windet sich, Hebein bleibt eine klare Antwort schuldig. Hebein spricht sogar von der Notwendigkeit, „der Wirtschaft“ die Hand zu reichen.

Hier die Passage* (es beginnt so circa ab 12.05):

Hebein: „Himmel noch amal, dass ist eine Aussage. Die können wir grundsätzlicher diskutieren. Faktum ist definitiv, dass wir auf der einen Seite Wirtschaftsinteressen haben und auf der anderen Seite aber die Chance jetzt auch sehen müssen, dass wir der Wirtschaft die Hand reichen, wir werden es nur gemeinsam schaffen - zu investieren in erneuerbare Energien, Elektromobilität andere, anderes Bauen – also ich möcht das zukünftig die Häuser atmen, wenn Sie so wollen. Da werden wir die Hand reichen.“

Thür: Aber tötet Kapitalismus – ja oder nein.

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ÖVP und FPÖ setzen weiter auf Fake-News

Strache ist zwar Geschichte, doch die Spaltungs- und Hetzpolitik, welcher sich FPÖ und ÖVP verpflichtet sehen, geht weiter.

Schön erkennbar ist dies auch an den Reaktionen zu den jüngst veröffentlichen Zahlen bzgl. Mindestsicherungsempfängern in Wien, wo 2018 ein Rückgang um 5 Prozent feststellbar war.

Der Wiener FPÖ-Vizebürgermeister Nepp, der für´s Nix-tun rund 10.000 Euro 14x im Jahr verdient, meinte die rückläufigen Zahlen seien Resultat "der hervorragenden Arbeit der letzten Bundesregierung". Dass die Mindestsicherungsreform der Regierung noch nicht in Kraft ist, ist Nepp vollkommen egal.

Auch die ÖVP nutzte die Gelegenheit, um Blödsinn kundzutun. Sozialsprecherin (sic!) Ingrid Korosec forderte ein Ende des "bedingungslosen Grundeinkommens", welches zur Zeit angeblich in Wien existieren würde.

Traurige Tatsache ist - aber davon wollen ÖVP und FPÖ nicht reden, dass - wie selbst die Kronen-Zeitung berichtete - 71 Prozent der Mindestsicherungs-BezieherInnen in Wien "Aufstocker" sind - d.h. Sie bekommen, vielfach trotz Erwerbstätigkeit, extrem wenig Lohn (d.h. unter 885 Euro), so dass es möglich ist, eine Zuzahlung zum Einkommen durch die Mindestsicherung zu beantragen.

Übrigens: Der durchschnittliche Bezug lag 2018 in Wien bei 345 Euro pro Monat.

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Kriminalität: FPÖ Hetz-News und die Realität

Anfang Mai veröffentlichten das Innenministerium und die Landespolizeidirektionen die aktuellen Zahlen zur "Kriminalität" (genauer gesagt der erstatteten Anzeigen) für das Jahr 2018.

Die Kernaussagen für Wien:*

+ Niedrigste Kriminalitätsbelastung seit 19 Jahren (169.100 Anzeigen)

+ Aufklärungsquote weiter gestiegen

Übrigens: Der absolute Höhepunkt an Anzeigen wurde in Wien im Jahre 2003 (257.090) erreicht, also während einer Bundesregierung mit FPÖ-Beteiligung und lange vor dem von der FPÖ beklagten Ansturm von Asylwerber*innen.

Noch ein paar Details:

+ beim Delikt „Diebstahl“ gab es einen Rückgang von 12,4 % gegenüber dem Vorjahr, der Delikt „Einbruchsdiebstahl“ sank gar um 20,3 %.

+ Im Deliktsbereich Wirtschaftskriminalität ist die Zahl der Anzeigen hingegen um 4,8 % gestiegen. Im Bereich Internetbetrug ist die Zahl der Anzeigen um 16,1% gestiegen.

+ Die Körperverletzungen (§§ 83-87 StGB) fielen um 9,0 %." Die Anzeigen wegen Vergewaltigung gem. § 201 StGB sind von 275 (2017) auf 305 (2018) gestiegen. Ein Anstieg ist bei Anzeigen wegen sexueller Belästigung und öffentlichen geschlechtlichen Handlungen gem. § 218 StGB von 538 im Jahr 2017 auf 625 im Jahr 2018 zu verzeichnen."

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KPÖ gratuliert GLB zum sehr guten Ergebnis bei der AK-Wahl in Wien



Ohne große Überraschungen endete die AK Wahl 2019 in Wien. Der GLB (KommunistInnen, Linke SozialistInnen, Parteilose) erreichte 3.793 Stimmen - womit die 2 Mandate in der Wiener Arbeiterkammer in einer schwierigen Situation erfolgreich verteidigt werden konnten.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien und Kandidat bei der EU-Wahl: "Das GLB-Team hat einen engagierten Wahlkampf geführt - dafür bedanke ich mich im Namen der KPÖ-Wien. Zudem gratuliere ich dem alten und neuen AK-Rat Robert Hobek, der sich seit vielen Jahren unermüdlich engagiert, und dem gesamten Wiener GLB-Team zu diesem sehr guten Ergebnis, denn es ist wichtig, dass es in der Wiener Arbeiterkammer und in den Gewerkschaften eine konsequent linke Kraft gibt, die eng mit der KPÖ zusammenarbeitet."

Das Ergebnis, so Zach, ist "auch Ansporn in den kommenden Wochen, wo wir im Rahmen des EU-Wahlkampfs unsere Positionen darstellen werden. Angesichts des Anwachsens nationalistischer und neofaschistischer Kräfte und Ideen in ganz Europa erwarte ich mir bei der EU-Wahl auch eine Stärkung der linken Kräfte, die für einen Systemwechsel eintreten. EU-weit durchgeführte Meinungsumfragen prognostizieren der Europäischen Linkspartei, der wir angehören, und der GUE/NGL auch Stimmen- und Mandatsgewinne."

Laut vorläufigem Endergebnis konnte die FSG in Wien von 58,9 Prozent auf 60,8 Prozent zulegen (2004 hatte die FSG mit 69 Prozent jedoch noch eine 2/3 Mehrheit). Leichte Verluste gab es für den ÖAAB/FCG, der nur mehr 9,8 Prozent erreicht, und die Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA). Die Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen erreichten 8 Prozent. Erfreulich ist, dass die Wahlbeteiligung um 4 Prozent angestiegen ist.

Insgesamt schafften 12 Listen den Einzug in die Vollversammlung der AK-Wien.

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AK-Wahl in Wien: Die KandidatInnen des GLB

Der GLB (Gewerkschaftlicher Linksblock - KommunistInnen, Linke SozialistInnen und Parteilose) orientiert sein "Handeln ausschließlich an den Interessen der unselbstständig Beschäftigten, Prekarisierten, Erwerbsarbeitslosen, StudentInnen und der in Ausbildung stehenden Personen. Der GLB ist deshalb: DEINE Stimme aus dem Betrieb!"

Der GLB steht für mutige und offensive Gesetzesinitiativen zum Wohl der Beschäftigten (und Nicht-Beschäftigten) sowie für eine konsequente Interessensvertretung gemeinsam mit den Gewerkschaften ein.

Auf den Plätzen 1-4 bei der AK-Wahl in Wien kandidieren für den GLB:
Robert Hobek (Post-Bediensteter, Zusteller, AK-Rat)
Rabiye Aslan (Kindergartenassistentin)
Oliver Jonischkeit (ÖGB-Sekretär)
Katrin Kubetschka (Buchhändlerin)

Infos zu den KandidatInnen unter:
https://www.glb-wien.at/kandidatinnen

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Es geht auch ANDAS

5 KPÖ/ Wien ANDAS BezirksrätInnen engagieren sich seit 2015 tagtäglich - so wie viele Aktivisten und Aktivistinnen von Wien ANDAS - für soziale Gerechtigkeit.

Nun spendeten die Wien ANDAS BezirksrätInnen zudem 1.000 Euro für 2 Projekte, die jeden Euro dringend benötigen.

Womit einmal mehr bewiesen ist: es geht auch ANDAS!

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"Mir ist wichtig, dass in Wien niemand frieren oder hungern muss“

so Bürgermeister Michael Ludwig kürzlich in einem ORF-Interview zum Jahresrückblick.*

Ein Satz, welchen Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien, nicht unkommentiert zur Kenntnis nehmen will. Zach: "Wien ist - im internationalen Vergleich - eine lebenswerte, eine soziale Stadt. Doch Bürgermeister Ludwig sollte sich trotzdem mal unter die Leut begeben bzw. sich andere, bessere Berater suchen statt falsche Behauptungen zu verbreiten, denn Tatsache ist, dass sich auch in Wien leider zehntausende Menschen ein aursreichendes Heizen der Wohnung nicht leisten können." Laut einer Erhebung aus 2014 sind in Österreich 268.000 Menschen von Energiearmut betroffen.**

Zach fordert daher einmal mehr die Wiedereinführung des Heizkostenzuschusses, einen Stopp der Strom- und Gasabschaltungen zumindest während der Wintermonate und ernsthafte Überlegungen bzgl. der Einführung einer kostenlosen Energiegrundsicherung.***

"Wir können dem Bürgermeister und der Stadtregierung unser Konzept, welches wir vor mehr als 10 Jahren ausgearbeitet haben, gern genauer erläutern. Zehntausende Menschen würden profitieren, die Kosten wären überschaubar."

* https://wien.orf.at/news/stories/2956635/

** http://derstandard.at/2000050701795/E...alt-bleibt

*** http://www.kpoe.at/home/aktuelles/ene...nanzierbar

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Nein zur Erhöhung der Gebühren bei Wasser, Kanal und Müll

Mit 1.1.2019 haben sich die Gebühren für Wasser, Abwasser und Müll in Wien erneut um 3,2 Prozent verteuert - wir haben schon im August über die Causa berichtet.*

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien und Bezirksrat für Wien anders in Rudolfsheim-Fünfhaus: "Natürlich ist es so, dass es Einnahmen braucht, um die Versorgung mit kommunalen Leistungen abzusichern. Die Frage ist jedoch, woher dieses Geld kommt. Tatsache ist, dass Gebühren für Leistungen der Daseinsvorsorge vor allem die BezieherInnen kleiner und mittlerer Einkommen, die um jeden Euro raufen müssen, überproportional belasten."

Zach erinnert daran, dass seinerzeit auch die Wiener Grünen den Automatismus des Valoriserungsgesetzes abgelehnt und sich vielfach mit heftigen Worten gegen das Valorisierungsgesetz ausgesprochen haben. "Seit die Grünen jedoch in der Stadtregierung sind, hat der grüne Gemeinderatsklub diese wichtige sozialpolitische Forderung dem Regieren geopfert. Was verdeutlicht wie dringend es eine linke Oppositionskraft im Wiener Gemeinderat benötigt."

Josef Iraschko, Wien anders Bezirksrat in der Leopoldstadt ergänzt: "Das Valorisierungsgesetz entfacht einen Teufelskreis - die Inflation verteuert Tarife und Gebühren, damit erhöht sich aber auch die Inflation erneut. Eine Teuerungs-Spirale wird in Gang gesetzt, die vor allem kleine und mittlere Einkommen trifft."

Unisono fordern Zach und Iraschko die ersatzlose Abschaffung des “Gebühren-Valorisierungsgesetzes. An die Wiener Grünen richten Zach und Iraschko die Aufforderung ihren Sinneswandel in der Causa Valorisierungsgesetz den BürgerInnen zu erläutern.

* https://wienanders.at/wien-anders-nei...und-muell/

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Der Bürgermeister backt mit Volksschulkindern im Rathaus Kekse

Der aktulle Wiener Bürgermeister hat es nicht leicht. Hier ein kurzer Auszug aus seiner Tätigkeit in den letzten Tagen. Teilnahme an der länderübergreifenden Katastrophenschutzübung an der Donau und Besuch bei der MA 45. Am Tag danach "Feierliche Weintaufe am Weingut Cobenzl". Und heute Kekse backen mit Volksschulkindern im Rathaus.

„Wien hat für die Kleinen in der Vorweihnachtszeit viel zu bieten und versüßt ihnen damit die Wartezeit aufs Christkind. Es ist mir eine Freude, den fröhlichen Kindern beim Backen zuzuschauen und ihnen dabei unter die Arme zu greifen“, sagt Ludwig laut PID.

Die neue Linie der SPÖ-Wien zeichnet sich, wie es scheint, also klar ab - Bürgermeister Ludwig wird als der nette Onkel für alle inszeniert. Ob damit ein Beitrag zu einem innenpolitischen Umschwung geleistet wird, darf aber schwer bezweifelt werden.

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Weitere Alkoholverbotszone in Wien?

Vorbereitung auf einen Wahlkampf der „alternativen Fakten“
ÖVP-Wien Sicherheitssprecher Karl Mahrer ist laut einer kürzlichen Presseaussendung „alarmiert“ über die Zustände am und um den Bahnhof Wien Meidling.[1]

Laut ÖVP-Meidling Bezirksrat Zlabinger, würde es seit der Eröffnung des Hauptbahnhofs in Favoriten „am Meidlinger Bahnhof immer schlimmer“ für Passanten und GeschäftsmitarbeiterInnen in Bezug auf alkoholisierte Personengruppen. Zugleich meint die Bezirks-ÖVP, dass eine engere Zusammenarbeit von SozialarbeiterInnen, Polizei, Unternehmer- und AnrainerInnen, sowie eine „Attraktivierung“ des Vorplatzes, um „Menschen zum Bleiben“ anzuregen, für eine Verbesserung der Situation ausreichend wäre[2].

Ganz anders und wesentlich dramatischer sieht das die ÖVP-Wien, die fordert „…,dass die Gewährleistung von Sicherheit ganzheitlich, umfassend und vor allem präventiv mit zahlreichen stadtpolitischen Maßnahmen angegangen wird.“

Am Beispiel des Alkoholverbots am Praterstern „berichten“ laut K. Mahrer „sowohl die Polizei, als auch die Bevölkerung von einer Verbesserung der Zustände.“

Wie #WienAnders mehrmals berichtet hat, hat sich die „Situation“ am Praterstern lediglich in die umliegenden Wohngebiete verlagert - StreetworkerInnen wird die Arbeit dadurch erschwert, Lösungsansätze wie ein weiteres Betreuungszentrum, Ausbau der Sozialarbeit und bessere Grundversorgung der Betroffenen sind bisher nicht einmal angedacht; der ‚Grünen‘ Bezirksvorsteherin liegen bereits zahlreiche Beschwerden von AnrainerInnen vor, die es vor dem Alkoholverbot nicht gab.

Zurück zum Bahnhof Meidling und dem ersten Eindruck, dass auch dort scheinbar Menschen, die von Wohnungslosigkeit betroffen sind, „unsichtbar“ gemacht und aus dem öffentlichen Raum vertrieben werden sollen.
In genanntem bz-Artikel, kam es nach Anfrage bei der Polizei nämlich „zu keiner Zunahme an kriminalpolizeilichen Fällen“.

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Zwei Anmerkungen zum Rücktritt von Maria Vassilakou

Am vergangenen Sonntag gab die grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou in einer persönlichen Erklärung bekannt, dass Sie sich von Ihren Funktionen in der Stadtregierung im Juni 2019 zurückziehen werde.

Eines der wichtigsten durchgeführten Projekte in Ihrer Amtszeit sei die Anführung der 365-Euro-Jahreskarte gewesen. Dazu meint KPÖ-Landessprecher Didi Zach: "Vassilakou hat einiges für die Menschen in Wien geleistet und die Anfeindungen, denen Sie ausgesetzt war, waren nicht ohne. Die 365-Euro-Jahreskarte war und ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber es ist daran zu erinnern, dass die Grünen 2010 mit der Forderung 1/10/100 angetreten sind (womit 10 Euro für eine Wochenkarte und 100 Euro für die Jahreskarte gemeint waren) - diese unterstützenswerte Absicht jedoch am Altar der Regierungsbeteiligung geopfert wurde. Ein großer Erfolg schaut für mich anders aus."*

Und auch bzgl. der von Vassilakou gelobten "20.000 neuen, überwiegend geförderten Wohnungen", die auf Schiene gebracht wären, widerspricht Zach: "Etwas auf Schiene zu bringen ist die eine Sache, fertiggestellte Wohnungen vorweisen zu können ist eine andere Sache. Tatsache ist, dass z.B. von den 2015 im Wahlkampf verkündeten 4.000 neuen Gemeindewohnungen noch keine einzige bezogen wurde."**


* http://wien.kpoe.at/news/article.php/...2125532552
** https://wienanders.at/das-elend-ohne-...regierung/

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Wien anders: "Nein zur Erhöhung der Gebühren bei Wasser, Kanal und Müll"

Utl.: Wann werden sich die Wiener Grünen endlich gegen das absolut unsoziale Valorisierungsgesetz stellen?

Mit 1.1.2019 sollen also die Gebühren für Wasser, Abwasser und Müll in Wien erneut um 3,2 Prozent angehoben werden - möglich macht dies u.a. das Valorisierungsgesetz.*

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien und Bezirksrat für Wien anders in Rudolfsheim-Fünfhaus, kritisiert die Maßnahmen, denn "durch die Erhöhung der Gebühren werden hunderttausende Menschen in Wien finanziell belastet. Besonders betroffen sind aber BezieherInnen kleiner und mittlerer Einkommen. Dies zu einer Zeit wo in Wien laut Zahlen des EU-SILC 2017 fast 400.000 Menschen arm bzw. armutsgefährdet sind.”

Fritz Fink, Bezirksrat in Ottakring ergänzt: “Schon vor dem neuerlichen Drehen an der Gebührenspirale waren die Belastungen, denen die Wiener Bevölkerung seit Jahren ausgesetzt wurde, hoch. Ich erinnere nur daran, dass ein Einzelfahrschein der Wiener Linien in 15 Jahren um sagenhafte 100 Prozent teurer wurde.”**

Unisono fordern Zach und Fink die ersatzlose Abschaffung des “Gebühren-Valorisierungsgesetzes”, welches einst auch die Grünen abgelehnt haben.***

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Schuldenhochburg Wien?

Laut Finanzstadtrat Hanke hatte die Stadt Wien per 31. Dezember 2017 Schulden im Umfang von 6,4 Milliarden Euro. Die Pro-Kopf-Verschuldung beläuft sich damit auf 3.400 Euro. Damit ist "Wien eine der am geringsten verschuldeten Städte Europas und auch im Bundesländervergleich schneide Wien mit diesem Wert gut ab."*

Für eine wachsende Stadt wie Wien seien Investitionen in die Zukunft von äußerster Bedeutung, so Hanke, der zudem kürzlich erklärte: "Mit dem Bau neuer Krankenhäuser, Schulen und Kindergärten sorge man nicht nur für künftige Generationen vor (d.h. den Schulden stehen ja auch Werte gegenüber), sondern schaffe dadurch auch Arbeitsplätze. Dies sei ein wesentlicher Beitrag für den Erhalt des sozialen Friedens".

Kein gutes Zeugnis stellt die Opposition der Finanzsituation der Stadt aus. Die designierte Klubobfrau der ÖVP Wien Elisabeth Olischar bekrittelt: "Jedes Kind, das in Wien auf die Welt kommt, hat 3.460 Euro an Schulden. Wir dürfen nicht jedem Kleinkind einen Schuldenrucksack umhängen, der von Jahr zu Jahr größer wird. Sie machen eine Politik auf Kosten der Kinder, auf Kosten der kommenden Generationen."** Dass Schulden ja auch aufgenommen werden, um Schulen, Parks, Wohnungen, ... zu bauen, ignorieren die Wirtschaftsexperten der Volkspartei.
Der nichtamtsführende ÖVP-Stadtrat Wölbitsch wiederum nannte die Budgetziele der Bundesregierung als Vorbild und kritisierte: „Der Schuldenstand Wiens steigt in lichte Höhen".

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Wien anders fordert Rücktritt der Wiener AMS-Chefin Petra Draxl

Utl.: Draxl agiert im Stile von Strache und Trump

Gestern veröffentlichte das AMS Wien die neuesten Zahlen zum Thema Arbeitslosigkeit in Wien. Traurige Tatsache ist, dass trotz boomender Konjunktur in Wien insgesamt rund 140.000 Menschen ohne Erwerbsarbeit sind.

Doch dies ist nicht der Grund der Empörung von Wien anders. Wien anders Bezirksrat und KPÖ-Landessprecher Didi Zach empört sich über die Art und Weise der Kommunikation durch das AMS Wien, die ihn an Strache und Trump erinnert. Zach: "Da wird, wir kennen das Vorgehen schon lange, der Bestand an offenen Stellen in Wien bejubelt (+ 63,2 Prozent an offenen Stellen, mehr als doppelt so stark gestiegen wie im österreichweiten Durchschnitt), es wird aber nirgends erwähnt, um wie viele offene Stellen es sich handelt."

Als besonderen Fauxpas erachtet Zach folgende Aussage in der gestrigen Pressemeldung: "`Gerade im Raum Wien ist das Jobangebot derzeit so groß wie schon sehr lange nicht', sagt AMS-Wien-Chefin Petra Draxl. `Das kann jeder sehr leicht ausprobieren, der sich die AMS Job-App auf sein Handy lädt und schaut, ob das passende Angebot aus derzeit 85.000 Stellen für ihn dabei ist.'"

Tatsache ist jedoch, so Zach empört, "dass in Wien im Juni 11.793 offene Stellen gemeldet waren, in Wien sich also 12 arbeitslose Menschen um 1 offene Stelle matchen. Statt diesen Sachverhalt zu benennen und politische Schritte dagegen einzufordern vergleicht Draxl aber lieber Äpfel mit Wurstsemmeln und suggeriert, dass das österreichweite Angebot an offenen Stellen (inkl. der Lehrstellen) die Zahl der offenen Stellen im Raum Wien wäre. Draxl ist für mich endgültig rücktrittsreif, da es sich nicht um die erste Fake-News Meldung des AMS Wien handelt."

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Sie wissen nicht wer Markus Wölbitsch ist?

Wölbitsch ist Nachfolger von Gernot Blümel als nichtamtsführender ÖVP-Stadtrat in Wien. So wie sein Vorgänger mokiert sich Wölbitsch ständig über die angebliche Reformverweigerung der Wiener Stadtregierung bei der Mindestsicherung.

Die Mindestsicherung sei in Wien, so Wölbitsch, "zu einem bedingungslosen Grundeinkommen verkommen". Und Wölbitsch spielt sich - so wie Kurz, Blümel, Strache und Konsorten - als Vertreter der SteuerzahlerInnen auf. Ich darf daran erinnern, so Wölbitsch heute in Richtung der Stadtregierung, dass "Sie bei der Mindestsicherung das Geld jener Menschen ausgeben, die täglich dafür hart arbeiten und Steuern zahlen!“

KPÖ-Landessprecher und Wien anders Bezirksrat Didi Zach: "Wölbitsch bezieht in seiner Funktion als nichtamtsführender Stadtrat, so wie sein Vorgänger Blümel, rund 9.000 Euro brutto pro Monat (14x im Jahr) fürs Nichtstun, während er gleichzeitig fundamentale soziale Errungenschaften schlecht redet und die Wahnsinnsideen der schwarz-blauen Bundesregierung (12-Stunden-Arbeitstag, Einsparungen im Gesundheitssystem u.v.a.m.) als gelungene Reform anpreist. Wer solch Demagogen bei Wahlen seine Stimme gibt, dem ist nicht zu helfen."

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