KPÖ Wien
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Die Lügen des Johann Gudenus

Johann Gudenus, gf. Landesparteiobmann der FPÖ-Wien, erklärte gestern in einer Aussendung: Mindestsicherungsreform würde allen Wienern erhebliche Vorteile bringen"

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien, bezeichnet diese Behauptung als "eindeutige Lüge oder aber als Zeichen mangelnder Rechenkünste was auf mangelnde Integrationsbereitschaft von Herrn Gudenus hindeutet." Zach freut sich auch schon auf eine allfällige Klage durch Gudenus, denn "der Wahrheitsbeweis ist leicht zu erbringen".

Jenseits der Lügen-Behauptungen glänzte Gudenus, so wie fast immer, mit hetzerischen Aussagen. In Wien, so Gudenus vollkommen entgegen der Tatsachen, hätte es eine „All-Inclusive-Hängematte für alle“ gegeben, Wien wäre ein Sozialparadies und Schlaraffenland. Der Stadtregierung unterstellte Gudenus, dass es eine "undifferenzierte Politik des Geschenkeverteilens" gegeben hätte.

Zum Thema siehe auch http://wien.kpoe.at/…/staatsanwaltsch...nen-grund…

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Wien anders: "Michael Ludwig - Bürgermeister von Dichands und Fellners Gnaden?"

"Es kommt, so befürchte ich, nix besseres nach“ sagt Wien Anders Bezirksrat Didi Zach zur heutigen Wahl von Michael Ludwig als Wiener Bürgermeister.

Zach: „Es gilt den neuen Bürgermeister an seinen zukünftigen Taten zu messen - seine bisherigen Taten stimmen mich jedoch skeptisch." Konkret kritisiert Zach, dass Ludwig mehr als 1 Jahrzehnt geschlafen hat, als es um den Bau neuer Gemeindewohnungen ging und Ludwig Befürworter einer dritten Piste am Flughafen Schwechat und der Lobau-Autobahn ist. Das Alkoholverbot am Praterstern, aber auch die mangelnde Abgrenzung gegenüber den Hetzern von der FPÖ stört Zach gewaltig ebenso wie die Ludwig-Aussage „Krone-Postler“ Jeannée wäre ein „kritischer Journalist“.

Als fatales Signal erachtet Zach auch den Umgang mit den Boulevard-Medien: "Rund 11.000 Euro (insgesamt mehr als 40 Millionen Euro in 10 Jahren) hat das Ressort von Ludwig tagtäglich an Boulevard-Medien ausgeschüttet - mehr als ein Mindestsicherungsbezieher im Jahr zum Leben hat."

"Ein Bürgermeister, der von der mittels Steuergeldern erkauften Gunst von Dichand und Fellner abhängig ist, wird, davon ist auszugehen, keine Politik im Sinne und Interesse aller in Wien lebenden Menschen machen können", so Zach.

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Wien ist für alle da, nicht nur für die Reichen!

Von New York, über Barcelona und Grenoble bis nach Palermo reicht die Bewegung „Rebellischer Städte“, die zumeist rechte Regierungen auf nationaler Ebene stark herausfordern. Ziel dieser Bewegung progressiv regierter Städte ist einen kostengünstigen Zugang zu sozialer Infrastruktur für alle BewohnerInnen einer Stadt - egal ob Arm oder ohne Pass - zu schaffen. Ein Konzept also, dass auf ähnliche Versuche im „Roten Wien“ der Zwischenkriegszeit verweist.

Die KPÖ Wien fordert die Stadtregierung auf, die bestehenden Konzepte vergleichbarer Städte aufzugreifen und deren Umsetzung in Wien voranzutreiben. Dies erscheint um so dringlicher als Schwarzblau auf Bundesebene einen Angriff auf den Sozialstaat plant, dem sich die Stadt mutig entgegenstellen sollte.

Die rot-grüne Stadtregierung soll sich konkret an dem von Barcelona initiierten Netzwerk "Fearless City" (“Angstfreie Stadt”) aktiv beteiligen und einen nächsten Kongress "Angstfreier Städte" in Wien ausrichten.

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Selbstverwaltung fördern

Die rot-grüne Stadtregierung ist dazu aufgefordert analog zu Großstädten wie Barcelona bei der Vergabe städtischer Aufträge aus sozialökologischen Gründen lokale bzw. regionale Unternehmen zu bevorzugen.

Dabei ist darauf zu achten, dass diese Unternehmen arbeitsrechtliche und soziale Standards nicht unterlaufen und dies auch durch die Stadt kontrolliert wird; bevorzugt werden sollen insbesondere Betriebe in Selbstverwaltung (wie z.B. Genossenschaften oder Vereine mit entsprechendem Statut).

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Asyl ist Menschenrecht - Abschiebungen in den sicheren Tod verhindern

Nicht nur Afghanistan ist kein sicheres Drittland: die rot-grüne Stadtregierung wird von uns dazu aufgefordert - analog dem Beispiel New York - alle MitarbeiterInnen im Bereich der Stadt anzuweisen, die Zusammenarbeit mit Behörden, wenn es um Abschiebung geht, einzustellen.

Dies betrifft neben Magistratsbediensteten etwa LehrerInnen oder KindergartenpädagogInnen in Einrichtungen der Stadt Wien. Unterstützt werden sollen die hier tätigen Bediensteten durch spezielle Schulungen über rechtliche Möglichkeiten und Rechte.

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Populismus am Beispiel Alkohol-Verbot am Praterstern

Sich niederzutschechern in Lokalen, bei Heurigen, auf der ‚Wiener Wiesn‘ oder im Praterdome ist – so die neue Position der SPÖ-Wien – in Ordnung. In aller Öffentlichkeit am Praterstern ein oder mehrere Biere zu konsumieren ist ab heute jedoch allen Menchen verboten.

Abgezielt wird offenbar auf die Vertreibung von Obdachlosen, die bisher den Vorplatz am Praterstern als Ort der Begegnung und der Kommunikation nutzten, da sie sich weder Heurige noch “das Sacher” leisten können.

Sowohl Studien wie auch internationale Beispiele zeigen, dass sich das angebliche Problem damit aber nur verlagern wird. Auch aus der SPÖ kommen schon Forderungen, weitere Verbotszonen zu errichten. Ganz Wien als trink- und rauchfreier Ort (was ja auch kontrolliert und geahndet werden müsste) kann aber wohl nicht das Ziel und die Lösung sein.

Offenbar geht es dem designierten Bürgermeister Michael Ludwig darum Armut, Obdachlosigkeit und Krankheit aus dem Stadtbild wegzuretuschieren und sich das Wohlwollen der Boulevard-Medien und von FPÖVP zu sichern. Mit Verbotszonen wird jedenfalls nicht den Menschen, die ein Alkoholproblem haben, geholfen, sondern diesen Menschen wird ein Kommunikationsort genommen.

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Wien anders zur Wahl von Ludwig: 57 Prozent sind nicht berauschend

„Ich gratuliere Michael Ludwig zu seiner Wahl zum Wiener SPÖ-Chef. Das Ergebnis von nur 57 Prozent zeigt aber zugleich, dass die Gräben in der SPÖ groß sind und die zukünftige Arbeit des neuen Bürgermeisters auch innerhalb der Partei zumindest umstritten sein wird“, so Didi Zach, Wien anders Bezirksrat in Rudolfsheim-Fünfhaus, in einer ersten Reaktion auf das Ergebnis des heutigen Wiener SPÖ-Landesparteitags.

Zach weiters: "Für mich war in den Haltungen der beiden KandidatInnen – leider - keine große Differenz zu erkennen. Beide verkündeten Wien als Bollwerk gegen die schwarz-blaue Regierung aufstellen zu wollen, doch zugleich haben sich beide für Großprojekte (3. Piste, Lobau-Autobahn), die für die Menschen kaum Sinn machen, ausgesprochen. Wenn Schieder und Ludwig unisono erklärt haben, für eine "dreimonatige Wartefrist bei der MIndestsicherung offen zu sein", so ist dies ebenfalls kein gutes Zeichen."

Skepsis ist, so Zach, „sowieso angebracht, denn schon zu oft haben SPÖ-Spitzenfunktionäre großen Ankündigungen und Versprechungen keine Taten folgen lassen.“ *

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Es wäre ja lustig, wenn es nicht so traurig wäre

Sybille Straubinger, Landesparteisekretärin der SPÖ Wien, hat heute auf den geplanten Zukunftsraub der schwarz-blauen Regierung hingewiesen und viele Details der geplanten Maßnahmen, vollkommen richtig, "zerlegt".

Interessant in der OTS, die da aus Anlass des Aktionstags "Arbeit ist Würde" verfasst wurde, ist aber folgende Passage: „Für uns ist klar, dass jene Menschen, die den ganzen Tag arbeiten, auch von ihrem Einkommen leben können müssen“, so die Landesparteisekretärin.

Warum? Frau Straubinger tut so, als ob Sie nicht wisse, dass in Wien gegenwärtig (laut Statistischem Jahrbuch der Stadt Wien, 2017) über 90.000 lohnsteuerpflichtige Personen weniger als 15.000 Euro brutto im Jahr zur Verfügung haben, was einem Nettobezug von knapp 900 Euro pro Monat (was weit unter der EU-Silc Armutsschwelle liegt) bedeutet. - (Tabelle 9.1.5 auf Seite 98 im PDF - https://www.wien.gv.at/statistik/pdf/...en2017.pdf)

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Was SPÖ und Grüne unter Inklusion verstehen

Heute wurde im Wiener Landtag die neue Wiener Mindestsicherung beschlossen. Damit beschreite Wien - so SPÖ und Grüne in trauter Eintracht - "den Weg einer inklusiven statt exklusiven Sozialpolitik".

Zwar finden sich in der Neuregelung einzelne Maßnahmen, die begrüßenswert sind - andererseits bleiben wir bei unser Kritik, die wir schon im Juni bei der Präsentation der Änderungen geäußert haben: Die neue Wiener Mindestsicherung bringt "etwas Licht und viel Schatten"*, denn auch in Wien werden Geld- in Sachleistungen umgewandelt und auch in Wien soll und wird es verschärfte `Mitwirkungspflichten' der Betroffenen geben - existenzgefährdenden Schikanen, wie aus dem AMS-Bereich bekannt, wird damit Tür und Tor geöffnet.

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Die Rechenkünstler Blümel und Gudenus

Explodieren die Kosten für die Mindestsicherung in Wien? Oder benutzen der Wiener ÖVP-Chef Blümel und sein FPÖ-Spezi Gudenus jede sich bietende Gelegenheit, um gegen das letzte soziale Netz, welches hunderttausende Menschen vor dem Absturz ins Nichts schützt, zu hetzen?

Werfen wir einen Blick auf die Fakten: Um 30,5 Mio. Euro (auf insgesamt 693 Mio. Euro) wird Wien, so heutige Presseberichte, die Ausgaben für die Wiener Mindestsicherung im Jahr 2017 aufstocken müssen.

Blümel und Gudenus finden angesichts der Zahlen klare Worte - so scheint es. Gudenus sieht die "Kosten für Wiens Mindestsicherung explodieren", Blümel spricht davon, dass die Kosten und Bezieher ins Unermessliche steigen - was angesichts von kalkulierten Gesamtausgaben von rund 13,4 Milliarden Euro durch die Stadt Wien im Jahr 2017 dann wohl doch sehr übertrieben ist.

Für Zahlenfans: die Aufstockung um 30,5 Millionen wirkt sich im Gesamtbudget mit cirka 0,25 Prozent aus!

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Predigen die Grünen "Kommunismus in Reinkultur"?

In der heutigen aktuellen Stunde im Wiener Gemeinderat wurde von den Grünen das Thema „Explodierende Grundstückskosten verteuern den Wohnraum massiv – Wien muss und kann gegensteuern" eingebracht.*

Christoph Chorherr (Grüne) forderte "eine Debatte darüber, ob Grund und Boden beziehungsweise der finanzielle Gewinn bei Umwidmungen und Bodenwertsteigerungen nicht der Allgemeinheit gehören müssten."

Dies veranlasste ÖVP-Mandatar Ulm zur Feststellung, dass die Umsetzung solch einer Idee „Kommunismus in Reinkultur“ wäre. Zugleich meinte Ulm bzgl. Widmungsgewinne: Dieses Instrument gibt es bereits, es nennt sich Immobilienertragssteuer und sei mit 30 Prozent „schon sehr ordentlich bemessen“.

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Aufwachen, Herr Schober

Wien-Politik"Der Kampf gegen Armut ist seit jeher ein Kernanliegen der Sozialdemokratie", so gestern SPÖ-Gemeinderat Marcus Schober. Ob und inwieweit diese Aussagen stimmt, wollen wir an dieser Stelle nicht weiter untersuchen.

Hinweisen wollen wir auf einen Satz von Herrn Schober, der uns fassungslos macht: „Ein kleiner Teil der WienerInnen lebt an der oder gar unter der Armutsgrenze“* - daher, so Schober, müssen wir "gemeinsam darauf achten, dass dieser kleine Prozentsatz nicht im Stich gelassen wird.“

"Ein kleiner Teil"? Rund 150.000 Menschen sind in Wien auf Hilfe/Unterstützung aus der Mindestsicherung angewiesen - vielfach trotz Erwerbstätigkeit!

"Ein kleiner Teil"? Laut statistischem Jahrbuch der Stadt Wien (2016) verdienten im Jahr 2014 rund 220.000 "lohnsteuerpflichtigen ArbeitnehmerInnen" weniger als 10.000 Euro brutto im Jahr. Zu diesen Menschen müssen jetzt aber noch 61.757 PensionistInnen dazu gezählt werden, deren Pension im Jahr weniger als 10.000 Euro brutto ausgemacht hat.

Insgesamt also fast 300.000 Menschen - rund 17 Prozent aller in Wien lebenden Menschen - leben an bzw. unter der Armutsschwelle - für Herrn Schober, der auch Bildungssekretär der SPÖ-Wien ist, "ein kleiner Teil". Höhere Mathematik oder einfach nur Realitätsverlust?

* https://www.ots.at/presseaussendung/O...andstrasse

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Neoliberaler Effizienz-Fetischismus made by SPÖ-Wien

Wien-PolitikAls "Wien’s größte personalpolitische Reform der 2. Republik" bezeichnete der zuständige SPÖ-Stadtrat Czernohorszky die geplanten Neuerungen für all jene Mitarbeiter, die die Stadt ab Gültigkeit der Reform anstellen wird. In der Presse war davon zu lesen, dass die Stadt mit dem neues Gehaltssystem "Zulagen und Pragmatisierungen" abschafft.

Aus dem zur Begutachtung vorliegenden Entwurf geht hervor, dass Menschen, die bei der Stadt Wien tätig sind bzw. in Zukunft tätig sein werden, mit vielerlei Verschlechterungen zu rechnen haben, denn auch die blass-rote/zart-grüne Stadtregierung ist um finanzielle Einsparungen bemüht. Ob es von Seiten der GdG Protest und Widerstand geben wird, ist zu bezweifeln, denn zu eng sind die Verhaberungen zwischen FSG und SPÖ und auch im Jahr 2017 versteht sich die Gewerkschaft noch immer als Vorfeld- und Schutzorganisation der SPÖ, auch wenn deren Politik für Arbeitnehmer und Arbeiternehmerinnen kaum noch etwas zu bieten hat.

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Wien anders überreichte Petition zur U6 Entlastung

Wien anders überreichte kürzlich der zuständigen Magistratsabteilung jene Petition mit welcher ein weiteres öffentliches Verkehrsmittel entlang des Gürtels eingefordert wird, da die U6 völlig überlastet ist.

Initiator und Erstunterzeichner Didi Zach, Bezirksrat in Rudolfsheim-Fünfhaus: „Mehr als 1.200 Menschen haben für eine Entlastung der U6 unterschrieben, aber es ist zu befürchten, dass die Wiener Linien und die zuständige Stadträtin Sima vorerst ohnedies nicht von ihrem NJET zur notwendigen Entlastung der U6 abrücken.“

Dass Sima sich keine 3 Minuten Zeit für einen Fototermin und die symbolische Übergabe der Petition nehmen konnte/wollte, passt da, so Zach, „nur in das Gesamtbild“. Nun, so Zach, ist der Petitionsausschuss am Zug.

Wien anders, so die Bezirksräte Fink und Zach unisono, wird die Entwicklung der Lage an der U6 genau verfolgen.

Fritz Fink, Bezirksrat in Ottakring: „Und wir werden uns überlegen, mit Hilfe welcher Aktivitäten wir auch in den kommenden Monaten für eine unvoreingenomme Evaluierung der Situation auf der U6 Druck machen können, denn das Thema ist für uns noch lange nicht vom Tisch.“

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Mindestsicherung neu: Schöne Worte, böse Taten

Vor wenigen Tagen wurde von SPÖ und Grüne die neue Mindestsicherung für Wien präsentiert. Vorweg ist festzuhalten - es hätte schlimmer und grauslicher werden können. Und: im Vergleich zu den Lösungen im Burgenland, in Niederösterreich, Oberösterreich oder Salzburg und Tirol (in den zwei letztgenannten Bundesländern haben die Grünen ebenfalls als Teil der Landesregierung ungustiöse Neuregelungen beschlossen) ist die Regelung noch freundlich.

Vorweg ein paar Statements der Stadtregierung, die wir dann sogleich mit der Realität konfrontieren wollen.

+ „Die Mindestsicherung ist ein Instrument der Armutsbekämpfung“ und keine Versicherungsleistung wo zuvor eingezahlt werden muss, so Bürgermeister Michael Häupl. Die Mindestsicherung sei „die letzte Hilfe“ für Menschen, dessen solle man sich bewusst sein. Vollkommen einverstanden - aber kann ein Alleinverdiener mit maximalst 837,- Euro pro Monat wirklich über die Runden kommen? Wir bezweifeln dies. Und Tatsache ist, dass die offzielle Armutsgrenze laut EU-Silc rund 300 Euro über der Marke von 837,- Euro liegt!

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