KPÖ Wien
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Wien anders: "Nein zur Erhöhung der Gebühren bei Wasser, Kanal und Müll"

Utl.: Wann werden sich die Wiener Grünen endlich gegen das absolut unsoziale Valorisierungsgesetz stellen?

Mit 1.1.2019 sollen also die Gebühren für Wasser, Abwasser und Müll in Wien erneut um 3,2 Prozent angehoben werden - möglich macht dies u.a. das Valorisierungsgesetz.*

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien und Bezirksrat für Wien anders in Rudolfsheim-Fünfhaus, kritisiert die Maßnahmen, denn "durch die Erhöhung der Gebühren werden hunderttausende Menschen in Wien finanziell belastet. Besonders betroffen sind aber BezieherInnen kleiner und mittlerer Einkommen. Dies zu einer Zeit wo in Wien laut Zahlen des EU-SILC 2017 fast 400.000 Menschen arm bzw. armutsgefährdet sind.”

Fritz Fink, Bezirksrat in Ottakring ergänzt: “Schon vor dem neuerlichen Drehen an der Gebührenspirale waren die Belastungen, denen die Wiener Bevölkerung seit Jahren ausgesetzt wurde, hoch. Ich erinnere nur daran, dass ein Einzelfahrschein der Wiener Linien in 15 Jahren um sagenhafte 100 Prozent teurer wurde.”**

Unisono fordern Zach und Fink die ersatzlose Abschaffung des “Gebühren-Valorisierungsgesetzes”, welches einst auch die Grünen abgelehnt haben.***

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Schuldenhochburg Wien?

Laut Finanzstadtrat Hanke hatte die Stadt Wien per 31. Dezember 2017 Schulden im Umfang von 6,4 Milliarden Euro. Die Pro-Kopf-Verschuldung beläuft sich damit auf 3.400 Euro. Damit ist "Wien eine der am geringsten verschuldeten Städte Europas und auch im Bundesländervergleich schneide Wien mit diesem Wert gut ab."*

Für eine wachsende Stadt wie Wien seien Investitionen in die Zukunft von äußerster Bedeutung, so Hanke, der zudem kürzlich erklärte: "Mit dem Bau neuer Krankenhäuser, Schulen und Kindergärten sorge man nicht nur für künftige Generationen vor (d.h. den Schulden stehen ja auch Werte gegenüber), sondern schaffe dadurch auch Arbeitsplätze. Dies sei ein wesentlicher Beitrag für den Erhalt des sozialen Friedens".

Kein gutes Zeugnis stellt die Opposition der Finanzsituation der Stadt aus. Die designierte Klubobfrau der ÖVP Wien Elisabeth Olischar bekrittelt: "Jedes Kind, das in Wien auf die Welt kommt, hat 3.460 Euro an Schulden. Wir dürfen nicht jedem Kleinkind einen Schuldenrucksack umhängen, der von Jahr zu Jahr größer wird. Sie machen eine Politik auf Kosten der Kinder, auf Kosten der kommenden Generationen."** Dass Schulden ja auch aufgenommen werden, um Schulen, Parks, Wohnungen, ... zu bauen, ignorieren die Wirtschaftsexperten der Volkspartei.
Der nichtamtsführende ÖVP-Stadtrat Wölbitsch wiederum nannte die Budgetziele der Bundesregierung als Vorbild und kritisierte: „Der Schuldenstand Wiens steigt in lichte Höhen".

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Wien anders fordert Rücktritt der Wiener AMS-Chefin Petra Draxl

Utl.: Draxl agiert im Stile von Strache und Trump

Gestern veröffentlichte das AMS Wien die neuesten Zahlen zum Thema Arbeitslosigkeit in Wien. Traurige Tatsache ist, dass trotz boomender Konjunktur in Wien insgesamt rund 140.000 Menschen ohne Erwerbsarbeit sind.

Doch dies ist nicht der Grund der Empörung von Wien anders. Wien anders Bezirksrat und KPÖ-Landessprecher Didi Zach empört sich über die Art und Weise der Kommunikation durch das AMS Wien, die ihn an Strache und Trump erinnert. Zach: "Da wird, wir kennen das Vorgehen schon lange, der Bestand an offenen Stellen in Wien bejubelt (+ 63,2 Prozent an offenen Stellen, mehr als doppelt so stark gestiegen wie im österreichweiten Durchschnitt), es wird aber nirgends erwähnt, um wie viele offene Stellen es sich handelt."

Als besonderen Fauxpas erachtet Zach folgende Aussage in der gestrigen Pressemeldung: "`Gerade im Raum Wien ist das Jobangebot derzeit so groß wie schon sehr lange nicht', sagt AMS-Wien-Chefin Petra Draxl. `Das kann jeder sehr leicht ausprobieren, der sich die AMS Job-App auf sein Handy lädt und schaut, ob das passende Angebot aus derzeit 85.000 Stellen für ihn dabei ist.'"

Tatsache ist jedoch, so Zach empört, "dass in Wien im Juni 11.793 offene Stellen gemeldet waren, in Wien sich also 12 arbeitslose Menschen um 1 offene Stelle matchen. Statt diesen Sachverhalt zu benennen und politische Schritte dagegen einzufordern vergleicht Draxl aber lieber Äpfel mit Wurstsemmeln und suggeriert, dass das österreichweite Angebot an offenen Stellen (inkl. der Lehrstellen) die Zahl der offenen Stellen im Raum Wien wäre. Draxl ist für mich endgültig rücktrittsreif, da es sich nicht um die erste Fake-News Meldung des AMS Wien handelt."

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Sie wissen nicht wer Markus Wölbitsch ist?

Wölbitsch ist Nachfolger von Gernot Blümel als nichtamtsführender ÖVP-Stadtrat in Wien. So wie sein Vorgänger mokiert sich Wölbitsch ständig über die angebliche Reformverweigerung der Wiener Stadtregierung bei der Mindestsicherung.

Die Mindestsicherung sei in Wien, so Wölbitsch, "zu einem bedingungslosen Grundeinkommen verkommen". Und Wölbitsch spielt sich - so wie Kurz, Blümel, Strache und Konsorten - als Vertreter der SteuerzahlerInnen auf. Ich darf daran erinnern, so Wölbitsch heute in Richtung der Stadtregierung, dass "Sie bei der Mindestsicherung das Geld jener Menschen ausgeben, die täglich dafür hart arbeiten und Steuern zahlen!“

KPÖ-Landessprecher und Wien anders Bezirksrat Didi Zach: "Wölbitsch bezieht in seiner Funktion als nichtamtsführender Stadtrat, so wie sein Vorgänger Blümel, rund 9.000 Euro brutto pro Monat (14x im Jahr) fürs Nichtstun, während er gleichzeitig fundamentale soziale Errungenschaften schlecht redet und die Wahnsinnsideen der schwarz-blauen Bundesregierung (12-Stunden-Arbeitstag, Einsparungen im Gesundheitssystem u.v.a.m.) als gelungene Reform anpreist. Wer solch Demagogen bei Wahlen seine Stimme gibt, dem ist nicht zu helfen."

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Die Lügen des Johann Gudenus

Johann Gudenus, gf. Landesparteiobmann der FPÖ-Wien, erklärte gestern in einer Aussendung: Mindestsicherungsreform würde allen Wienern erhebliche Vorteile bringen"

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien, bezeichnet diese Behauptung als "eindeutige Lüge oder aber als Zeichen mangelnder Rechenkünste was auf mangelnde Integrationsbereitschaft von Herrn Gudenus hindeutet." Zach freut sich auch schon auf eine allfällige Klage durch Gudenus, denn "der Wahrheitsbeweis ist leicht zu erbringen".

Jenseits der Lügen-Behauptungen glänzte Gudenus, so wie fast immer, mit hetzerischen Aussagen. In Wien, so Gudenus vollkommen entgegen der Tatsachen, hätte es eine „All-Inclusive-Hängematte für alle“ gegeben, Wien wäre ein Sozialparadies und Schlaraffenland. Der Stadtregierung unterstellte Gudenus, dass es eine "undifferenzierte Politik des Geschenkeverteilens" gegeben hätte.

Zum Thema siehe auch http://wien.kpoe.at/article.php/staat...n-grund-ge

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Wien anders: "Michael Ludwig - Bürgermeister von Dichands und Fellners Gnaden?"

"Es kommt, so befürchte ich, nix besseres nach“ sagt Wien Anders Bezirksrat Didi Zach zur heutigen Wahl von Michael Ludwig als Wiener Bürgermeister.

Zach: „Es gilt den neuen Bürgermeister an seinen zukünftigen Taten zu messen - seine bisherigen Taten stimmen mich jedoch skeptisch." Konkret kritisiert Zach, dass Ludwig mehr als 1 Jahrzehnt geschlafen hat, als es um den Bau neuer Gemeindewohnungen ging und Ludwig Befürworter einer dritten Piste am Flughafen Schwechat und der Lobau-Autobahn ist. Das Alkoholverbot am Praterstern, aber auch die mangelnde Abgrenzung gegenüber den Hetzern von der FPÖ stört Zach gewaltig ebenso wie die Ludwig-Aussage „Krone-Postler“ Jeannée wäre ein „kritischer Journalist“.

Als fatales Signal erachtet Zach auch den Umgang mit den Boulevard-Medien: "Rund 11.000 Euro (insgesamt mehr als 40 Millionen Euro in 10 Jahren) hat das Ressort von Ludwig tagtäglich an Boulevard-Medien ausgeschüttet - mehr als ein Mindestsicherungsbezieher im Jahr zum Leben hat."

"Ein Bürgermeister, der von der mittels Steuergeldern erkauften Gunst von Dichand und Fellner abhängig ist, wird, davon ist auszugehen, keine Politik im Sinne und Interesse aller in Wien lebenden Menschen machen können", so Zach.

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Wien ist für alle da, nicht nur für die Reichen!

Von New York, über Barcelona und Grenoble bis nach Palermo reicht die Bewegung „Rebellischer Städte“, die zumeist rechte Regierungen auf nationaler Ebene stark herausfordern. Ziel dieser Bewegung progressiv regierter Städte ist einen kostengünstigen Zugang zu sozialer Infrastruktur für alle BewohnerInnen einer Stadt - egal ob Arm oder ohne Pass - zu schaffen. Ein Konzept also, dass auf ähnliche Versuche im „Roten Wien“ der Zwischenkriegszeit verweist.

Die KPÖ Wien fordert die Stadtregierung auf, die bestehenden Konzepte vergleichbarer Städte aufzugreifen und deren Umsetzung in Wien voranzutreiben. Dies erscheint um so dringlicher als Schwarzblau auf Bundesebene einen Angriff auf den Sozialstaat plant, dem sich die Stadt mutig entgegenstellen sollte.

Die rot-grüne Stadtregierung soll sich konkret an dem von Barcelona initiierten Netzwerk "Fearless City" (“Angstfreie Stadt”) aktiv beteiligen und einen nächsten Kongress "Angstfreier Städte" in Wien ausrichten.

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Selbstverwaltung fördern

Die rot-grüne Stadtregierung ist dazu aufgefordert analog zu Großstädten wie Barcelona bei der Vergabe städtischer Aufträge aus sozialökologischen Gründen lokale bzw. regionale Unternehmen zu bevorzugen.

Dabei ist darauf zu achten, dass diese Unternehmen arbeitsrechtliche und soziale Standards nicht unterlaufen und dies auch durch die Stadt kontrolliert wird; bevorzugt werden sollen insbesondere Betriebe in Selbstverwaltung (wie z.B. Genossenschaften oder Vereine mit entsprechendem Statut).

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Asyl ist Menschenrecht - Abschiebungen in den sicheren Tod verhindern

Nicht nur Afghanistan ist kein sicheres Drittland: die rot-grüne Stadtregierung wird von uns dazu aufgefordert - analog dem Beispiel New York - alle MitarbeiterInnen im Bereich der Stadt anzuweisen, die Zusammenarbeit mit Behörden, wenn es um Abschiebung geht, einzustellen.

Dies betrifft neben Magistratsbediensteten etwa LehrerInnen oder KindergartenpädagogInnen in Einrichtungen der Stadt Wien. Unterstützt werden sollen die hier tätigen Bediensteten durch spezielle Schulungen über rechtliche Möglichkeiten und Rechte.

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Populismus am Beispiel Alkohol-Verbot am Praterstern

Sich niederzutschechern in Lokalen, bei Heurigen, auf der ‚Wiener Wiesn‘ oder im Praterdome ist – so die neue Position der SPÖ-Wien – in Ordnung. In aller Öffentlichkeit am Praterstern ein oder mehrere Biere zu konsumieren ist ab heute jedoch allen Menchen verboten.

Abgezielt wird offenbar auf die Vertreibung von Obdachlosen, die bisher den Vorplatz am Praterstern als Ort der Begegnung und der Kommunikation nutzten, da sie sich weder Heurige noch “das Sacher” leisten können.

Sowohl Studien wie auch internationale Beispiele zeigen, dass sich das angebliche Problem damit aber nur verlagern wird. Auch aus der SPÖ kommen schon Forderungen, weitere Verbotszonen zu errichten. Ganz Wien als trink- und rauchfreier Ort (was ja auch kontrolliert und geahndet werden müsste) kann aber wohl nicht das Ziel und die Lösung sein.

Offenbar geht es dem designierten Bürgermeister Michael Ludwig darum Armut, Obdachlosigkeit und Krankheit aus dem Stadtbild wegzuretuschieren und sich das Wohlwollen der Boulevard-Medien und von FPÖVP zu sichern. Mit Verbotszonen wird jedenfalls nicht den Menschen, die ein Alkoholproblem haben, geholfen, sondern diesen Menschen wird ein Kommunikationsort genommen.

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Wien anders zur Wahl von Ludwig: 57 Prozent sind nicht berauschend

„Ich gratuliere Michael Ludwig zu seiner Wahl zum Wiener SPÖ-Chef. Das Ergebnis von nur 57 Prozent zeigt aber zugleich, dass die Gräben in der SPÖ groß sind und die zukünftige Arbeit des neuen Bürgermeisters auch innerhalb der Partei zumindest umstritten sein wird“, so Didi Zach, Wien anders Bezirksrat in Rudolfsheim-Fünfhaus, in einer ersten Reaktion auf das Ergebnis des heutigen Wiener SPÖ-Landesparteitags.

Zach weiters: "Für mich war in den Haltungen der beiden KandidatInnen – leider - keine große Differenz zu erkennen. Beide verkündeten Wien als Bollwerk gegen die schwarz-blaue Regierung aufstellen zu wollen, doch zugleich haben sich beide für Großprojekte (3. Piste, Lobau-Autobahn), die für die Menschen kaum Sinn machen, ausgesprochen. Wenn Schieder und Ludwig unisono erklärt haben, für eine "dreimonatige Wartefrist bei der MIndestsicherung offen zu sein", so ist dies ebenfalls kein gutes Zeichen."

Skepsis ist, so Zach, „sowieso angebracht, denn schon zu oft haben SPÖ-Spitzenfunktionäre großen Ankündigungen und Versprechungen keine Taten folgen lassen.“ *

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Es wäre ja lustig, wenn es nicht so traurig wäre

Sybille Straubinger, Landesparteisekretärin der SPÖ Wien, hat heute auf den geplanten Zukunftsraub der schwarz-blauen Regierung hingewiesen und viele Details der geplanten Maßnahmen, vollkommen richtig, "zerlegt".

Interessant in der OTS, die da aus Anlass des Aktionstags "Arbeit ist Würde" verfasst wurde, ist aber folgende Passage: „Für uns ist klar, dass jene Menschen, die den ganzen Tag arbeiten, auch von ihrem Einkommen leben können müssen“, so die Landesparteisekretärin.

Warum? Frau Straubinger tut so, als ob Sie nicht wisse, dass in Wien gegenwärtig (laut Statistischem Jahrbuch der Stadt Wien, 2017) über 90.000 lohnsteuerpflichtige Personen weniger als 15.000 Euro brutto im Jahr zur Verfügung haben, was einem Nettobezug von knapp 900 Euro pro Monat (was weit unter der EU-Silc Armutsschwelle liegt) bedeutet. - (Tabelle 9.1.5 auf Seite 98 im PDF - https://www.wien.gv.at/statistik/pdf/...en2017.pdf)

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Was SPÖ und Grüne unter Inklusion verstehen

Heute wurde im Wiener Landtag die neue Wiener Mindestsicherung beschlossen. Damit beschreite Wien - so SPÖ und Grüne in trauter Eintracht - "den Weg einer inklusiven statt exklusiven Sozialpolitik".

Zwar finden sich in der Neuregelung einzelne Maßnahmen, die begrüßenswert sind - andererseits bleiben wir bei unser Kritik, die wir schon im Juni bei der Präsentation der Änderungen geäußert haben: Die neue Wiener Mindestsicherung bringt "etwas Licht und viel Schatten"*, denn auch in Wien werden Geld- in Sachleistungen umgewandelt und auch in Wien soll und wird es verschärfte `Mitwirkungspflichten' der Betroffenen geben - existenzgefährdenden Schikanen, wie aus dem AMS-Bereich bekannt, wird damit Tür und Tor geöffnet.

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Die Rechenkünstler Blümel und Gudenus

Explodieren die Kosten für die Mindestsicherung in Wien? Oder benutzen der Wiener ÖVP-Chef Blümel und sein FPÖ-Spezi Gudenus jede sich bietende Gelegenheit, um gegen das letzte soziale Netz, welches hunderttausende Menschen vor dem Absturz ins Nichts schützt, zu hetzen?

Werfen wir einen Blick auf die Fakten: Um 30,5 Mio. Euro (auf insgesamt 693 Mio. Euro) wird Wien, so heutige Presseberichte, die Ausgaben für die Wiener Mindestsicherung im Jahr 2017 aufstocken müssen.

Blümel und Gudenus finden angesichts der Zahlen klare Worte - so scheint es. Gudenus sieht die "Kosten für Wiens Mindestsicherung explodieren", Blümel spricht davon, dass die Kosten und Bezieher ins Unermessliche steigen - was angesichts von kalkulierten Gesamtausgaben von rund 13,4 Milliarden Euro durch die Stadt Wien im Jahr 2017 dann wohl doch sehr übertrieben ist.

Für Zahlenfans: die Aufstockung um 30,5 Millionen wirkt sich im Gesamtbudget mit cirka 0,25 Prozent aus!

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Predigen die Grünen "Kommunismus in Reinkultur"?

In der heutigen aktuellen Stunde im Wiener Gemeinderat wurde von den Grünen das Thema „Explodierende Grundstückskosten verteuern den Wohnraum massiv – Wien muss und kann gegensteuern" eingebracht.*

Christoph Chorherr (Grüne) forderte "eine Debatte darüber, ob Grund und Boden beziehungsweise der finanzielle Gewinn bei Umwidmungen und Bodenwertsteigerungen nicht der Allgemeinheit gehören müssten."

Dies veranlasste ÖVP-Mandatar Ulm zur Feststellung, dass die Umsetzung solch einer Idee „Kommunismus in Reinkultur“ wäre. Zugleich meinte Ulm bzgl. Widmungsgewinne: Dieses Instrument gibt es bereits, es nennt sich Immobilienertragssteuer und sei mit 30 Prozent „schon sehr ordentlich bemessen“.

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