KPÖ Wien
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Das Rekord-Gejammere von FPÖVP

Rekord-Armut, Rekord-Arbeitslosigkeit, Rekord-Schulden - FPÖ und ÖVP sind sich in der Sprachwahl einig, wenn es darum geht die Wiener Stadtregierung zu kritisieren.

Gernot Blümel, oberster ÖVP-Brandstifter in Wien: Rot-Grün ist " Synonym für Rekordarbeitslosigkeit, Rekordverschuldung, Rekordgebühren, einen Rekordstand an Mindestsicherungsbeziehern sowie ein unterdurchschnittliches Wirtschaftswachstum."

Und auch ein anderes Wort darf nicht fehlen. SKANDAL. „Kaum ein Tag vergeht, ohne dass neue Skandale, die eine enorme Steuergeldverschwendung zu Lasten der Wienerinnen und Wiener darstellen, ans Tageslicht treten", so der Wiener ÖVP-Chef Blümel.

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155.000 Menschen sind in Wien ohne Erwerbs-Arbeit

Wien-PolitikLaut AMS waren im November in Wien rund 125.000 Personen als arbeitslos vorgemerkt - zudem befanden sich 30.000 Menschen in Schulungen.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien, fordert angesichts der jüngsten Zahlen von der Bundespolitikeinmal mehr eine radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn-und Personalausgleich und umfassende öffentliche Investitionsmaßnahmen in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Pflege sowie im Bereich des sozialen Wohnbaus und des Ausbaus erneuerbarer Energien.

Susanne Empacher, stellvertretende Landessprecherin und Bezirksrätin auf der Landstraße ergänzt: "Die Zahlen zeigen, dass es Zeit ist zu handeln".

Empacher und Zach fordern zudem die Erhöhung des Arbeitslosengeldes, damit die von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen nicht automatisch in die Armut abrutschen. Zudem fordert die KPÖ, dass das PartnerInneneinkommen beim Bezug von Notstandshilfe bzw. der bedarfsorientierten Mindestsicherung nicht mehr eingerechnet wird.

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Eine Studie sorgt wieder einmal für Schlagzeilen in den (Bouldevard-)Medien

Auf Basis von elf Indikatoren (befragt wurden Jugendliche - laut einigen Medienberichten zwischen 14 und 24 Jahre alt, laut anderen Berichten zwischen 14 und 17 Jahre alt - in Jugendzentren, bei der Parkbetreuung oder im Rahmen der Streetwork Arbeit) wurde die Meinung von 214 muslimischen Jugendlichen erhoben und anschließend von den Studienautoren drei Gruppen (jene der "Gefährdeten", jene der "Ambivalenten" und jene der "Gemäßigten") konstruiert.

Das Ergebnis: Zur "gefährdeten" Gruppe zählen laut der Studie 27 Prozent der Befragten mit muslimisch religiösem Hintergrund. 31 Prozent werden wegen ihrer widersprüchlichen Einstellungen zur Religion als "ambivalent" charakterisiert - obwohl, wie in einem guten Bericht der Tageszeitung "Der Standard" zu lesen ist, diese Gruppe "das Töten im Namen Gottes (ablehnt)".

42 Prozent lehnen Gewalt ab, sind - laut Studie - liberal und kaum bis gar nicht radikalisierungsgefährdet.

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Wien Anders Generalversammlung bringt eindeutige Ergebnisse

Rund 60 AktivistInnen sind zur Wien Anders Generalversammlung am 15. Oktober gekommen. Vorweg kann festgehalten werden: Die Stimmung war gut, das Diskussionsklima solidarisch und konstruktiv.

Der Verein Piraten für Wien Anders wurde mit rund 90 Prozent Zustimmung in geheimer Wahl in die Allianz aufgenommen, diverse Anträge und die Schwerpunktsetzungen für das kommende Jahr (Wohnen, Arbeit und Soziales sowie Gesundheit sollen unter einem Kampagnen-Dach zusammen gefasst werden) wurden ebenfalls mit großen Mehrheiten beschlossen. Aber der Reihe nach.

Kurz nach 10 Uhr wurde die Generalversammlung mit einleitenden Statements zur Tätigkeit in den vergangenen Monaten, zur Arbeit der Bezirksräte und Bezirksgruppen, der Social Media Arbeit von Wien Anders und mit einem Referat bzgl. „worauf wollen wir uns in den kommenden Monaten konzentrieren“ eröffnet.

Anschließend wurde in der Generaldebatte über Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft von Wien Anders reflektiert, zugleich brachten die Themengruppe Verkehr und Bildung sowie die Wien Anders Jugend Berichte über ihre Tätigkeit ein. In der Diskussion wurde von zahlreichen AktivistInnen die Bedeutung von Wohnfragen unterstrichen – zugleich aber klar gestellt, dass Wien Anders mehr ist als eine Initiative für leistbares Wohnen. Einen kleinen Disput gab es über den Stellenwert und Massentauglichkeit der Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen.

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Iraschko: "Es gibt viele gute Gründe Wien anders zu wählen"

Wien-PolitikKommenden Sonntag wird in Wien Leopoldstadt erneut das Bezirksparlament gewählt. SPÖ, FPÖ und Grüne sprechen von einer wichtigen politischen Richtungsentscheidung. Josef Iraschko, Bezirksrat von Wien anders, teilt diese Ansicht absolut nicht.

Iraschko: "Schon von 2010 bis 2015 war die FPÖ zweitstärkste Kraft im Bezirk. Realpolitisch ist die Frage wer zweitstärkste Partei im Bezirk wird ziemlich bedeutungslos. Es geht FPÖ und Grünen einzig und allein um einen fett dotierten Posten. Auch der zweite Bezirkszirksvorsteher-Stellvertreter bekommt nämlich rund 4.300 Euro 14x jährlich aus Steuergeldern."

Wichtiger ist, so Iraschko, "ob es auch im künftigen Bezirksparlament MandatarInnen gibt, die fortschrittliche, linke Positionen in Sozial-, Verkehrs- und Wohnungsfragen sowie zu Fragen der öko-sozialen Nutzung des öffentlichen Raums einbringen. Die Grünen agieren - wohl aus Rücksicht auf die rot-grüne Rathauskoalition - gegenüber Bezirkskaiser Karlheinz Hora oft mit angezogener Handbremse. Und das, obwohl in vielen Punkten wie z.B. beim Thema Verkehr schon jetzt leider kaum eine Differenz zwischen Bezirks-SPÖ und FPÖ auszumachen ist. Zudem verteidigen SPÖ und Grüne unter dem Vorwand der notwendigen Errichtung neuen Wohnraums leider auch die Profitinteressen privater Wohnbauträger. Selbst Bezirksvorsteher Hora hat unlängst eingestanden, dass in den Neubaugebieten zahlreiche Eigentumswohnungen zu Spekulationszwecken leer stehen. Konsequenzen zieht Hora aus dieser Erkenntnis allerdings nicht."

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Wien Anders Bezirksräte werden gegen Gebührenerhöhungen aktiv

Wien-PolitikIn mehreren Bezirken werden Wien Anders Bezirksräte Resolutionsanträge gegen die von der Stadtregierung geplante Erhöhung der Gebühren für Wasser, Abwasser und Müll ab 1.1.2017 einbringen.

Josef Iraschko, Bezirksrat in der Leopoldstadt: „Durch die Erhöhung der Gebühren werden hunderttausende Menschen in Wien finanziell belastet, vor allem bei BezieherInnen kleiner und mittlerer Einkommen wird es zu einer weiteren Verarmung kommen. Dies zu einer Zeit wo in Wien laut Zahlen des EU-SILC 2013 fast 400.00 Menschen arm- bzw. armutsgefährdet sind.“

Susanne Empacher, Bezirksrätin auf der Landstrasse ergänzt: „Schon vor dem neuerlichen Drehen an der Gebührenspirale waren die Belastungen, denen die Wiener Bevölkerung seit Jahren ausgesetzt wurde, hoch. Ich erinnere nur daran, dass ein Einzelfahrschein der Wiener Linien in 14 Jahren um sagenhafte 83 Prozent teurer wurde.“

Unisono fordern Empacher und Iraschko die ersatzlose Abschaffung des „Gebühren-Valorisierungsgesetzes“, welches einst auch die Grünen abgelehnt haben.

Finanzierbar wäre das Aussetzen des Valorisierungsmechanismus, so Iraschko und Empacher, „z.B. durch eine deutlich höhere Besteuerung von Kapital und Vermögen sowie durch die Aufhebung der Privilegien der Privatstiftungen.“

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Stadt Wien erhöht erneut wichtige Gebühren

Vor einigen Tagen wurde es publik. Die Stadtregierung wird die Gebühren für Wasser, die Abwasserentsorgung und die Müllabfuhr mit 1.1.2017 um 3,3 Prozent erhöhen, die Parkgebühren um 5 Prozent. Begründet wird dies mit Verweis auf die Inflationszahlen und dass das Valorisierungsgesetz daher diese Tarif- und Gebührenanhebungen erfordere und ermöglicht.

Die Oppositionsparteien (FPÖ, ÖVP und NEOS) kritisieren die Maßnahme - mit teilweise durchaus richtigen Argumenten. Das wichtigste Argument vorweg: Das Valorisierungsgesetz entfacht einen Teufelskreis - die Inflation verteuert Tarife und Gebühren, damit erhöht sich auch die Inflation wiederum. Eine Teuerungs-Spirale wird in Gang gesetzt.

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145.564 Menschen sind in Wien ohne Erwerbsarbeit

Auch im Juli ist damit die Arbeitslosigkeit in Wien wieder gestiegen – und zwar um 3,2 Prozent im Vergleich zum Juli 2015.

Die Wiener AMS meint jedoch auch von „guten Nachrichten“ sprechen zu können, denn die Wiener Firmen „meldeten im Lauf des Juli 8.301 neue offene Stellen – um 6,6 Prozent mehr als vor einem Jahr.“ Diese erhöhe – so AMS-Wien-Chefin Draxl – „die Jobchancen vor allem für all jene, die sich um eine gute Ausbildung bemühen.“ Dass 8.301 offene Stellen angesichts von knapp 150.000 Arbeitslosen absolut kein Beitrag zur Problemlösung sind, kann Frau Draxl offenbar nicht erkennen.

Der Chef der Kleinpartei ÖVP, Blümel, sieht die Verantwortung bei der „rot-grünen Stadregierung“, die seiner Meinung nach Arbeitslose produziert „und damit das gesamte Land nach unten (zieht)“. Dass in ganz Österreich insgesamt 386.772 Menschen ohne Arbeit waren, womit auch hier die Arbeitslosenrate um 1,3 Prozent höher war als vor einem Jahr, will Blümel nicht zur Kenntnis nehmen.

FPÖ-Klubobmann Nepp sieht „Arbeitslose aus dem Ausland, die jetzt in Wien mit beiden Händen in den Sozialtopf greifen“, als Schuldige, während es in Wien eine sehr „unternehmerfeindliche Stimmung“ gebe – wofür Nepp u.a. die immensen Lohnnebenkosten und die Registrierkassenpflicht, die beide jedoch in die Bundeskompetenz fallen, anführt.

Es lässt sich also ohne Gewissensbisse festhalten, dass Wien nach wie vor und mehr denn je eine soziale, demokratische, linke Opposition benötigt, die Lösungsvorschläge anbietet, die auch wirklich was ändern würden. Im Wahlprogramm von Wien Anders aus dem Sommer 2015 waren dazu folgende Forderungen aufgelistet:

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Die Jungen Grüne Wien fordern gratis Öffis - weil machbar und sinnvoll

Eine alte KPÖ-Forderung, die auch von der Wahl-Allianz Wien Anders im letzten Wiener Gemeinderatswahlkampf erhoben wurde, da auch die Piraten und die Plattform der Unabhängigen für Gratis-Öffis eintreten, bekommt damit zusätzliche Unterstützer.

Die Jungen Grünen begründen ihre Forderung nicht nur umweltpolitisch, sondern auch damit, dass hohe Ticketpreise und schlechte Anbindungen "in erster Linie jüngere und ältere Menschen treffen. Mehr Angebot und niedrigere Preise bedeuten auch mehr Möglichkeiten und mehr Selbstbestimmung für viele Menschen in der Stadt. Denn Mobilität bedeutet Teilhabe am gesellschaftlichen Leben."

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien und Bezirksrat von Wien Anders in Rudolfsheim-Fünfhaus: "Noch sträuben sich Häupl und die Wiener SPÖ ja gegen die Idee von Gratis-Öffis - aber einst haben SPÖ und Grüne auch den Gratis-Kindergarten als blöde Idee und unfinanzierbar abgetan. Umso mehr freut es mich, wenn die Allianz jener Kräfte, die eine andere Verkehrspolitik durchsetzen will, stärker wird."

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Die fabelhafte Welt der ÖVP

Der Chef der ÖVP-Wien, Gernot Blümel, fordert seit Monaten Kürzungen bei der bedarfsorientierten Mindestsicherung. Unter der Parole "Gerechtigkeit für die Leistungswilligen" will er laut Eigendarstellung Sprachrohr für all jene sein, "die täglich aufstehen und arbeiten und am Ende des Monats nicht viel mehr davon haben als jene, die sich auf den Staat verlassen."

Didi Zach, Bezirksrat von Wien anders und Landessprecher der KPÖ-Wien: "Laut neuesten offiziellen Zahlen sind in Wien zur Zeit rund 150.000 Personen ohne Job. Gleichzeitig gibt es aber nicht einmal 10.000 offene Stellen. Diese zwei Zahlen zeigen: entweder lebt Herr Blümel in seiner eigenen Welt und hat gravierende Probleme mit den Grundrechnungsarten; oder aber er ist ein Demagoge wie auch HC Strache."

Zach weiters: "Herr Blümel bekommt als nichtamtsführender Stadtrat rund 120.000 Euro im Jahr fürs Nixtun. Ich fordere Herrn Blümel auf, im Sinne der Gerechtigkeit für Leistungswillige seinen aus Steuergeldern finanzierten Gehalt der Caritas zu spenden."

Weiterführend zum Thema siehe auch http://tinyurl.com/hhcteqw

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Vor 40 Jahren stürzte die Reichsbrücke ein

Wieder Mängel bei der Erhaltung und Überprüfung der Brücke!

Am 1. August ist es 40 Jahre her. Damals im Jahr 1976 stürzte die alte, eiserne Kettenbrücke (Baujahr 1934 bis 1937) wegen unerkannt gebliebener Bau- und Abnützungsmängel am 1. August ein und wurde bald darauf durch eine Stahlbetonbrücke ersetzt. Nur wenige Monate nach dem Reichsbrückeneinsturz folgte auch eine Sperre der Floridsdorfer Brücke.

Bei beiden Brücken waren schlampige Kontrollen und Gleichgültigkeit der damaligen Wiener Stadtverwaltung ein Grund für die allzu lange unerkannt gebliebenen Fehler und Abnützungserscheinungen. Der damals politisch zuständige Stadtrat trat im Gefolge der Ereignisse zurück. Den Erfordernissen angemessene Kontrollen und Prüfungen aller Wiener Brücken wurden damals medienwirksam versprochen.

Um weiter zu lesen, auf das (linke) kaktusbild klicken!

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Zwei erfolgreiche Wien Anders Veranstaltungen

Wien-PolitikWien Anders entwickelt sich zum Kultur- und Politveranstalter. An zwei aufeinander folgenden Tagen stand das Kultur Café 7-Stern in Wien Neubau kürzlich im Zentrum von kulturellen und politischen Veranstaltungen der Wien Anders Aktivisten und Aktivistinnen.

Trotz der Fußball EM als starke Konkurrenz, nahmen zusammen weit über 100 Gäste an der Lesung von Menschenrechtspreisträger Michael Genner und der am 2. Tag folgenden Podiumsdiskussion teil. Besonders großes Interesse herrschte für die Veranstaltung „Einkommen 4.0 – ist das BGE eine Lösung?“, wo neben Nationalrat Mag. Gerald Loaker von den Neos, Wirtschaftswissenschafter Dr. Stephan Schulmeister, Lukas Wurz vom Ausschuss für Arbeit und Soziales der Grünen in Parlament sowie die für Wien Anders teilnehmende Melina Klaus (KPÖ) und Gerhard Hager (Piraten), am Podium und mit den Gästen diskutierten.

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Vier GLB-Mandate in der Caritas Socialis

Wien-PolitikIn der CS Caritas Socialis GmbH im Bereich der Betreuung zu Hause trat nur die Liste von GLB-Betriebsrat Roman Gutsch zur Wahl an. Somit war das erklärte Wahlziel eine weitere Steigerung der Wahlbeteiligung, die im Bereich der mobilen Pflege und Betreuung aufgrund der Nichtanwesenheit des Großteils der KollegInnen an den Bürostandorten meist sehr gering ist.

Beim ersten Antreten der Liste „Team Gutsch“ 2012 konnte die Wahlbeteiligung um fast 8 Prozent-Punkte auf 49 Prozent gesteigert werden. 2016 endete die Wahl mit einer Rekordwahlbeteiligung von über 56 Prozent. Von den 397 Wahlberechtigten stimmten 218 KollegInnen für die Liste „Team Gutsch“, fünf Stimmen waren ungültig. Das gibt dem „Team Gutsch“ den Rückhalt ihre konsequente Interessensvertretung gestärkt fortzusetzen.

Neben Roman Gutsch, der wieder zum Vorsitzenden gewählt wurde, haben auf der überfraktionellen Liste drei weitere Betriebsrätinnen ihr Mandat für den GLB deklariert: Farahnaz Amirnia, Mari Mikanik und Elwira Schlesinger.

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ÖVP-Chef Blümel: Scharfmacher und Hobby-Philosoph

Wien-PolitikManche werden sich noch erinnern. "Geht´s der Wirtschaft gut, so geht es allen gut" - so das Motto einer Werbe- und PR-Kampagne der Wirtschaftskammer Österreich vor einigen Jahren. Dass es schon anno dazumal in Österreich "nicht allen gut gegangen ist", sei hier nur der Vollständigkeit halber erwähnt.

Wenden wir uns also dem Terminus Wirtschaft zu. Was bzw. wer ist die Wirtschaft? Wikipedia definiert Wirtschaft als "die Gesamtheit aller Einrichtungen und Handlungen, die der planvollen Befriedigung der Bedürfnisse dienen. Zu den wirtschaftlichen Einrichtungen gehören Unternehmen, private und öffentliche Haushalte, zu den Handlungen des Wirtschaftens Herstellung, Absatz, Tausch, Konsum, Umlauf, Verteilung und „Recycling“/„Entsorgung“ von Gütern."

Wir sehen also: Die Wirtschaft ist mehr als die so genannten Arbeitgeber. Und wir sehen und wissen: Ohne ArbeitnehmerInnen könnte kein privater Unternehmer, der sich gerne selbst als Arbeitgeber bezeichnet, irgendetwas produzieren oder irgendeine Dienstleistung anbieten. Und: ohne KonsumentInnen, die etwas konsumieren wollen bzw. sich Produkte und Dienstleistungen leisten können, würden alle Produkte irgendwo verrotten - wie einst sogar Henry Ford erkannte.

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180.646 Menschen waren 2015 in Wien auf Mindestsicherung angewiesen

Wien-PolitikHeute präsentierte Sozialstadträtin Wehsely die neuesten Zahlen zur bedarfsorientierten Mindestsicherung in Wien. Im Vorjahr haben in Wien insgesamt 180.646 Frauen und Männer bedarfsorientierte Mindestsicherung bezogen. Das ist eine Steigerung um 12,8 Prozent im Vergleich zum Jahr 2014. Der Anteil an Flüchtlingen, die Mindestsicherung beziehen, ist auf insgesamt 17,4 Prozent gestiegen - konkret handelt es sich um rund 30.000 Personen. Rund 56.000 BezieherInnen sind jünger als 18 Jahre.

Weniger als zehn Prozent der 180.000 Personen sind laut Wehsely Vollbezugs-Bezieherinnen. 77,4 Prozent erhalten Ergänzungsleistungen, der Rest verteilt sich auf Mietbeihilfen oder vergleichbare Zuwendungen. Die Höhe der Mindestsicherung lag durchschnittlich bei 311 Euro - pro einzelnem Bezieher. Sogenannte Bedarfsgemeinschaften, also zumindest eine Person mit Kind, kamen im Jahresschnitt auf spärliche 557,05 Euro.

Nach Altersgruppen betrachtet, wuchs die Gruppe der 19- bis 24-Jährigen mit einem Plus von 18,9 Prozent sowie der 25- bis 29-Jährigen mit einem Zuwachs von 19,3 Prozent am stärksten. Absolut am meisten betroffen sind jedoch die 30- bis 44-Jährigen.

Die durchschnittliche Bezugsdauer liegt nach wie vor bei rund neun Monaten. Die Arbeitslosenquote in Wien 2015 bei 13,5 Prozent - und war damit so hoch wie nirgendwo sonst in Österreich. 2014 lag sie noch bei 11,6 Prozent.

Apropos "wer Arbeit will, bekommt auch welche": Laut AMS-Daten gibt es "in Wien auf eine Stelle, für die es keine Qualifikation braucht, 44 unqualifizierte Personen, die sich bewerben.“

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