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Muss/soll Wien wie ein Unternehmen geführt werden?

Wien-PolitikIm Rahmen der Budgetdebatte meinte der Wiener ÖVP-Obmann Manfred Juraczka kürzlich, Wien müsse so "effizient geführt werden, wie ein Unternehmen."

Der Gedanke von Juraczka - Gemeinden, Bundesländer und Staaten - haben wie ein Privat-Haushalt oder ein Unternehmen zu "funktionieren", findet sich immer wieder in Statements von ÖVP-Politikern - daher ein paar Anmerkungen.

Wir meinen, dass es nicht möglich bzw. nicht klug ist, eine Stadt/einen Staat wie ein Unternehmen zu führen. Schließlich steht bei einem Unternehmen, allen Beteuerungen von selbsternannten Märchenerzählern zum Trotz, ja der Profit im Vordergrund.

Zweitens: Von einer Gemeinde, einer Stadt oder einem Staat zu fordern "nie und nimmer Schulden zu machen", weil auch die sorgsame und gewissenhafte niederösterreichische oder steirische (Groß)familie und erfolgreiche Unternehmer einzig und allein mit dem Geld auskommen müssen, welches sie zur Verfügung haben, ist reichlich absurd.

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Exzellente Kritik mit großem Schönheitsfehler

Wien-PolitikSeit Wochen und Monaten jammern sozialdemokratische Spitzenfunktionäre und insbesondere VertreterInnen der SPÖ-Wien über die EU-Vorgaben aus Brüssel, welche die Investitionstätigkeit von Gemeinden und Ländern einschränken bzw. verunmöglichen, da ausgeglichene Budgets laut manchen Ökonomen und Politikern angeblich ja das Wichtigste sind.

Die SPÖ-Gemeinderätin Tanja Wehsely erklärte z.B. in der gestrigen Budgetdebatte vollkommen richtig: "Wir haben gemerkt, dass es kein Zusammenkommen zwischen fortschrittlicher Investitionspolitik, wie sie das rot-grüne Wien betreibt, und dem Kaputtsparen konservativer, rückschrittlicher Parteien gibt."

Kollegin Wehsely vergisst jedoch zu erwähnen, dass Faymann und Friends im EU-Rat dem verschärften Spar-Diktat von Merkel und Co zugestimmt haben, dass SozialdemokratInnen weder im EU-Parlament noch in der EU-Kommission sich gegen den neoliberalen Blödsinn noch strikterer Budgetvorgaben gewehrt haben, und dass die SPÖ selbst, in trauter Eintracht mit der ÖVP, auf nationaler Ebene die Schuldenbremse eingeführt und durchgesetzt hat.

Übrigens: auch die Maastricht-Kriterien (u.a. darf der staatliche Schuldenstand nicht mehr als 60 % des Bruttoinlandsprodukts betragen, das jährliche Haushaltsdefizit darf nicht höher als 3 % des Bruttoinlandsprodukts sein), denen die SozialdemokratInnen in den 90er Jahren zugestimmt haben, entbehren jeder ökonomischen Logik. Kein seriöser Wirtschaftswissenschaftler kann begründen, warum z.b. die "Maastricht-Verschuldungsgrenze" bei 60 Prozent des BIP und nicht bei 73,5 oder bei 58,9 Prozent liegt.

Zum Thema siehe auch

  • Schuldenbremse, SPÖ-Geschwätz und die Realität
  • Erneuter SPÖ-Umfaller

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    Wien - Budgetdebatte: Das Gejammere der Rathaus-Opposition über zu hohe Schulden

    Heute begann im Rathaus die Diskussion über das Wiener Budget 2015. Die Rathaus-Opposition aus ÖVP und FPÖ nutzte die Gelegenheit, um einmal mehr über zu hohe Schulden zu jammern, zugleich jedoch Gebührensenkungen und großzügige Investitionen einzufordern.

    Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Auch wir üben Kritik an den Gebührenerhöhungen, auch wir fordern mehr Engagement in der Schaffung von Arbeitsplätzen und eine sinnvolle Investitionspolitik. Die Quadratur des Kreises - Schuldenabbau, Gebührensenkungen und höhere Investitionen, wie von der Rathaus-Opposition gefordert - kann aber auch der Stadtregierung nicht gelingen, was auch Juraczka und Strache leicht erkennen können sollten."

    Zach weiters: "Es ist richtig, dass der Wiener Schuldenstand in den letzten Jahren beträchtlich angestiegen ist. Zugleich ist aber festzuhalten, dass Wien im Bundesländervergleich relativ gut dasteht. Die Pro-Kopf-Verschuldung im ÖVP-geführten Niederösterreich war 2011 fast doppelt so hoch wie in Wien (Seite 6)."

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    Brot & Spiele

    Wien-Politiksei das Motto der regierenden Wiener Stadtregierung, so der heutige Vorwurf der FPÖ im Rahmen einer Pressekonferenz.

    Ganz anders würde es die FPÖ machen, so deren Finanzsprecher DDr. Eduard Schock. Die Freiheitlichen unter einem Bürgermeister HC Strache würden die "Miss- und Freunderlwirtschaft" beenden und dafür sorgen, dass die Kaufkraft der Bürger wieder ansteigt.

    Strache, Gudenus und Schock dürfen gerne auf die Vergesslichkeit der Menschen hoffen, aber nicht nur Optimisten gehen davon aus, dass die Wähler und Wählerinnen in ganz Österreich sich noch gut an die "Miss- und Freunderlwirtschaft" der FPÖ unter Haider in Kärnten erinnern können. Und Tatsache ist: Das Hypo Alpe-Adria Desaster, welches der Republik, also uns SteuerzahlerInnen, bis zu 18 Milliarden Euro – das heißt, 2.140 Euro pro Person – kosten wird, hat die Glaubwürdigkeit von Versprechungen der rechts-rechten FPÖ-Recken ein für allemal klar unter Beweis gestellt.

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    FPÖ, ÖVP und NEOS beklagen hohe Verschuldung

    Vor zwei Tagen präsentierte SPÖ-Finanzstadträtin und Vizebürgermeisterin Renate Brauner den Wiener Budgetvoranschlag für 2015, der mit keinen wirklichen Überraschungen aufwartet. Es folgte das gemeinsame Wehklagen von FPÖ, ÖVP und NEOS über die hohe Verschuldung, die mit Ende des Jahres 2014 bei 4,88 Mrd. Euro liegen wird.

    Beate Meinl-Reisinger, Landessprecherin von NEOS Wien, nutzte die Gelegenheit, um kundzutun, dass die NEOs "ein Ende der Schuldenpolitik in Wien" fordern. Eine Aufweichung des Stabilitätspakts betrachtet Meinl-Reisinger als "gefährliche Drohung", denn die "Steuerbelastung in Österreich ist auf unerträglichem Rekordniveau."

    Nun ist zwar richtig, dass der Schuldenstand in Wien innerhalb von wenigen Jahren sehr stark angewachsen ist. Zugleich ist jedoch festzuhalten, dass Wien im Bundesländervergleich relativ gut dasteht. Die Pro-Kopf-Verschuldung im ÖVP-geführten Niederösterreich war 2011 fast doppelt so hoch wie in Wien (Seite 6). Und bezogen auf das BRP hatte Wien sogar den zweitbesten Wert aller Bundesländer (Seite 8).

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    Mehr als 130.000 Menschen sind in Wien ohne Erwerbsarbeit

    "Die Zahl der beim AMS Wien als arbeitslos vorgemerkten Personen ist im Oktober 2014 im Jahresvergleich um 15,2 Prozent auf 102.901 gestiegen", so heute das AMS-Wien. Zusätzlich, so wird kundgetan, befinden sich in Wien 31.687 Menschen in Schulungen.

    In der Warenproduktion, so weiters, ist die Arbeitslosigkeit um 8,7 Prozent gestiegen, in Hotellerie und Gastronomie um 12,4 Prozent, im Einzelhandel um 14,7 Prozent und im Bau um 16,8 Prozent. Erfreulich wäre aber, so das AMS, dass im Vormonat um 9,4 Prozent mehr offene Stellen gemeldet wurden als im Oktober 2013.

    Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Die Zahlen zeigen wie notwendig öffentliche Beschäftigungsinitiativen, insbesondere im Bereich der Kinderbetreuung, der Bildung, erneuerbarer Energie, des sozialen Wohnbaus und der Pflege sind. Zugleich müßte den politisch Verantwortlichen und dem ÖGB jedoch bald mal klar werden, dass Vollbeschäftigung wie wir sie kannten, basierend auf einer Wachstumsideologie, die sich nur an begrenzt aussagekräftigen volkswirtschaftlichen Indikatoren orientierte und die unsere natürlichen Lebensgrundlagen untergräbt und vernichtet, mittelfristig weder erreichbar noch erstrebenswert ist."

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    „Wien braucht mehr Demokratie!

    Heinz Berger: „Offenbar braucht der Wiener Landtag Druck aus der Bevölkerung“

    „Ab sofort kann die Petition, ‚Wien braucht mehr Demokratie!‘ auf der Petitionsplattform der Stadt Wien unterzeichnet werden,“ teilte der Sprecher der Verkehrsinitiative Donaufeld und Koordinator der bezirksübergreifenden Plattform Bürgerprotest letzte Woche in einer Aussendung mit.

    „Seit Jahren wird jetzt schon über eine Wahlrechtsreform diskutiert, bisher leider ergebnislos. Offenbar braucht der Wiener Landtag auch Druck aus der Bevölkerung, um endlich die Reform abzuschließen. Darüber hinaus gibt es aber noch weitere Demokratiedefizite in der Wiener Verfassung, die abgebaut werden sollen.“ Darüber sind sich vielen BürgerInnenaktivistInnen mit Heinz Berger einig.

    Der Kaktus hat Heinz Berger, den auch viele in BürgerInneninitiativen aus der Donaustadt aktive Menschen kennen, dazu eingeladen, die Petition in einem Gastbeitrag der nächsten Kaktusprintausgabe, welche Anfang November erscheint, vorzustellen.

    Um weiter zu lesen, auf das (linke) Kaktusbild klicken!

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    Stoppt die Zerstörung!

    Wien-PolitikHunderte Menschen folgten dem Aufruf der Initiative Kulturerbe Wien

    Es ist in allen Teilen Wien dasselbe: Wertvolles Kulturgut wird zerstört oder verunstaltet, damit Bau-träger und ihre Aktionäre schöne Profite erzielen können. Und die rot-grüne Stadtregierung fördert das auch noch.

    Historische Bauten und Ensembles verschwinden – wie z. B. das Hopf-Haus in der Donaufelder Straße -, Kulturlandschaften wie Weingärten oder Teile des Augartens werden verbaut, Heurigendörfer verschandelt, ganze Straßenzüge durch häßliche Dachausbauten verunstaltet, auf den Steinhofgründen Wohnbauten, an der Alten Donau unförmige Häuser errichtet und das Stadtbild vielerorts ge- und zerstört.

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    Robert Hobek erzielt erneut tolles Resultat bei PV- und BR-Wahl

    Ein tolles Ergebnis erzielte Arbeiterkammer-Rat Robert Hobek gemeinsam mit seinen MitstreiterInnen bei der PV- und BR-Wahl auf dem Postamt 1230 Wien-Liesing.

    3 von ingesamt 4 Mandaten gingen an die Liste „FSG – Robert Hobek – GLB“

    Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Ich gratuliere, auch im Namen der Wiener Partei, Genossen Hobek und seinen MitstreiterInnen zu diesem wirklich großartigen Wahlergebnis."

    Bei der gleichzeitigen Gewerkschaftswahl erreichte der GLB für die Bezirks- und Landesgruppe Wien ein Mandat und wird damit auch in den Bundesvorstand der GPF kooptiert.

    Hier die Aussendung des GLB

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    Die lustigen Ausreden der SPÖ

    Wien-PolitikLetzte Woche thematisierte die ÖVP im Wiener Gemeinderat das Thema der steigenden Tarife und Gebühren in Wien.

    Laut ÖVP-Berechnungen belasten die Gebührenerhöhungen seit 2010 eine durchschnittliche Wiener Familie mit rund 400 Euro zusätzlich pro Jahr. Verantwortlich sei ein Anstieg der Gebühren um 17,7 Prozent, obwohl die Inflation in der gleichen Zeit nur 8,9 Prozent betragen habe.Die Gebührenerhöhungen, so die ÖVP, seien vielfach weder notwendig noch berechtigt. Zudem gebe es in vielen Bereichen Überschüsse, die aber nicht zweckgebunden eingesetzt würden.

    SP-Gemeinderat Kurt Stürzenbecher entgegnete: "Die Gebühren in Wien sind so niedrig wie möglich und so hoch wie unbedingt notwendig, um das Leistungsniveau und die Lebensqualität zu halten und das ist gut so".

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    KPÖ: Kündigungswelle in der Erwachsenenbildung droht - das AMS schafft weitere Arbeitslose

    Wien-PolitikTrotz des teilweisen Dementi des AMS-Wien, im Kurs- und Weiterbildungsangebot und im Bereich der Deutschkurse für MigrantInnen keine Kürzungen zu planen, wurden - nach Informationen, die der KPÖ vorliegen - bereits von einem in Wien ansässigen Bildungsinstitut 130 TrainerInnen beim AMS-Frühwarnsystem zur Kündigung angemeldet.

    “Das könnte erst der Anfang einer Kündigungswelle sein, bei der am Ende bis zu 500 Personen arbeitslos werden könnten, weil das AMS in Wien völlig planlos Geld einsparen möchte. Das AMS Arbeitslose schafft also weitere Arbeitslose statt durch umsichtiges Vorgehen Arbeitslosigkeit zu bekämpfen“, kritisiert der Landessprecher der KPÖ-Wien, Didi Zach.

    Zach: “Sicher gibt es viel und berechtigte Kritik an sinnlosen Zwangskursen des AMS.” Doch darf dies – so Zach - nicht dazu führen, dass diejenigen, die „die Ausführenden schlechter Konzepte sind, ihren Kopf hinhalten müssten. Die Hire-and-fire Mentalität der privaten Kursanbieter in der Branche ist inakzeptabel“. Hochqualifizierte TrainerInnen werden, so die Informationen, auch durch den babe-Kollektivvertrag nicht davor geschützt, nach Belieben gekündigt und vielleicht wieder angestellt zu werden.

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    Vassilakou wünscht sich "Five More Years"

    Auf der gestrigen Klubklausur der Wiener Grünen hat Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou ihre Partei auf "Five More Years" in der Stadt-Regierung eingeschworen. Mit dem bis jetzt erreichten zeigen sich die grünen Promis zufrieden - ebenso mit der "guten Zusammenarbeit" mit dem Koalitionspartner SPÖ. Was die geplanten Arbeitsvorhaben betrifft, so gab es keine berichtenswerten Neuigkeiten.

    Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: „Es ist schön, wenn sich Vassilakou wieder mal für leistbares Wohnen stark macht, doch ein neues Mietrecht ist Angelegenheit des Bundes. Vassilakou und die Wiener Grünen wären gut beraten, selbst tätig zu werden, z.B. in dem in Wien die Gemeinde endlich selbst wieder Gemeindewohnungen errichtet bzw. in dem gegen die ständigen Mietzinssteigerungen im Gemeindebau etwas getan wird. Und da rede ich jetzt noch gar nicht davon, dass Wiener Wohnen, welche sich ja im Eigentum der Stadt befindet, die Gemeindebau-MieterInnen ausnimmt und schikaniert."

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    Ceija Stojka Platz wird eröffnet

    Im Jänner 2013 verstarb die Malerin, Sängerin, Schriftstellerin und engagierte Antifaschistin Ceija Stojka in Wien.

    Stojka, die selbst in mehreren NS-Konzentrationslager den Nazi-Wahnsinn erdulden mußte, hat durch ihren großen Einsatz gegen Borniertheit und Nationalismus großes geleistet.

    Wenn morgen Freitag, dem 12. September, nun in Wien ein Platz nach Ceija Stojka benannt wird, so ist dies "eine sehr erfreuliche Würdigung ihres Wirkens", so KPÖ-Landessprecher Didi Zach.

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    Wer sagt nur die halbe Wahrheit: Wien Energie? E-Control? Das Kontrollamt?

    Vor wenigen Tagen flatterte mir das Kundenmagazin von Wien Energie ins Haus. Stutzig machte mich ein Artikel inklusive wunderschöner Grafik, in welchem behauptet wird, dass der reine Energiepreis für Strom seit 2008 um 20 Prozent (siehe Grafik) gesunken wäre.

    Wie Wien Energie auf diesen Wert kommt, ist schleierhaft - anscheinend wurde auch die Preissenkung, die mit 1. Oktober in Kraft treten soll, schon eingerechnet. Bei einem Blick auf die Website von Wien Energie (siehe Foto 2) lässt sich der Wert von 6,94ct für den reinen Energiepreis jedenfalls nicht auffinden. Nun gut. Lassen wir unverdächtige ExpertInnen zu Wort kommen.

    Die AK stellte erst im Juli 2014 fest: "Seit 2008 ist der Strom-Großhandelspreis um fast die Hälfte gesunken (minus 44 Prozent). Doch die Preissenkung kommt nicht bei den Haushalten an, weil die Stromversorger die günstigen Preise häufig nicht an ihre Kunden weitergeben."

    Und die Regulierungsbehörde E-Control kommentierte die Strompreissenkung, die uns mit Oktober in Wien ins Haus steht, im Juni mit den Worten: „Es freut uns, dass sich die Vorteile der Börsenpreisentwicklung nun endlich auch auf den Stromrechnungen der heimischen Haushalte niederschlagen (...) Das Potenzial bei Preissenkungen ist bei weitem noch nicht ausgeschöpft.“

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    Blass-rote/zart-grüne "Erfolge"

    Seit November 2010 regiert in Wien eine Koalition aus SPÖ und Grünen. Als linke Opposition messen wir auch diese Regierung an ihren Taten.

    Nachfolgend eine kleine Zusammenstellung rot-grüner Aktivitäten für den Zeitraum Juli 2013 bis September 2014.

    Ps.: Weitere Beispiele unter Halbzeit-Bilanz von Rot-Grün

  • Stadtregierung verteuert Park+Ride Tarife um 15 Prozent

  • Wahlrechtsreform: Wie versprochen, so gebrochen

  • Fernwärme wird um 9 Prozent teurer

  • Danke Michael, danke Renate, danke Maria

  • Rot-Grüner Erfolg - 9 von 17.000

  • Autoverkehr in Wien nimmt zu

  • Die Preise für Wiener Bäder steigen erneut um fast 5 Prozent

  • Leistbares Wohnen - was die SPÖ wirklich darunter versteht

  • Grüne Realitätsverweigerung

  • Rot-grüner Erfolg? Öffi-Nutzung ist rückläufig

  • Wien spekuliert nicht - die SPÖ hat "alles unter Kontrolle"

  • Gebühren für Kanal, Wasser und Müll steigen erneut um 4,1 Prozent

  • Grüner Schatten

  • Der Soziale Wohnbau in Wien ist ein Erfolgsmodell

  • Nulltarif für Alle statt grüne Alibi-Aktivitäten

  • Gemeinde Wien sackelt die Gemeindebau-MieterInnen aus

  • Wer spekuliert mehr? SPÖ? Oder doch die FPÖ?

  • Wohnen: Wer erzählt die größten Schmähs? FPÖ oder SPÖ?

  • Politik sollte mehr sein als billige PR-Gags

  • Die Mindestsicherung in Wien: Eine große Leistung?

  • Zach an Wiener Grüne: Hört auf, Euch aus der Verantwortung zu stehlen!

  • Gebühren für Wasser, Abwasser und Müll steigen erneut

  • Die rot-grüne Propaganda-Walze rollt

  • Bürgermeister Häupl erzählt mal wieder Halbwahrheiten

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