KPÖ Wien
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Robert Hobek erzielt erneut tolles Resultat bei PV- und BR-Wahl

Ein tolles Ergebnis erzielte Arbeiterkammer-Rat Robert Hobek gemeinsam mit seinen MitstreiterInnen bei der PV- und BR-Wahl auf dem Postamt 1230 Wien-Liesing.

3 von ingesamt 4 Mandaten gingen an die Liste „FSG – Robert Hobek – GLB“

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Ich gratuliere, auch im Namen der Wiener Partei, Genossen Hobek und seinen MitstreiterInnen zu diesem wirklich großartigen Wahlergebnis."

Bei der gleichzeitigen Gewerkschaftswahl erreichte der GLB für die Bezirks- und Landesgruppe Wien ein Mandat und wird damit auch in den Bundesvorstand der GPF kooptiert.

Hier die Aussendung des GLB

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Die lustigen Ausreden der SPÖ

Wien-PolitikLetzte Woche thematisierte die ÖVP im Wiener Gemeinderat das Thema der steigenden Tarife und Gebühren in Wien.

Laut ÖVP-Berechnungen belasten die Gebührenerhöhungen seit 2010 eine durchschnittliche Wiener Familie mit rund 400 Euro zusätzlich pro Jahr. Verantwortlich sei ein Anstieg der Gebühren um 17,7 Prozent, obwohl die Inflation in der gleichen Zeit nur 8,9 Prozent betragen habe.Die Gebührenerhöhungen, so die ÖVP, seien vielfach weder notwendig noch berechtigt. Zudem gebe es in vielen Bereichen Überschüsse, die aber nicht zweckgebunden eingesetzt würden.

SP-Gemeinderat Kurt Stürzenbecher entgegnete: "Die Gebühren in Wien sind so niedrig wie möglich und so hoch wie unbedingt notwendig, um das Leistungsniveau und die Lebensqualität zu halten und das ist gut so".

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KPÖ: Kündigungswelle in der Erwachsenenbildung droht - das AMS schafft weitere Arbeitslose

Wien-PolitikTrotz des teilweisen Dementi des AMS-Wien, im Kurs- und Weiterbildungsangebot und im Bereich der Deutschkurse für MigrantInnen keine Kürzungen zu planen, wurden - nach Informationen, die der KPÖ vorliegen - bereits von einem in Wien ansässigen Bildungsinstitut 130 TrainerInnen beim AMS-Frühwarnsystem zur Kündigung angemeldet.

“Das könnte erst der Anfang einer Kündigungswelle sein, bei der am Ende bis zu 500 Personen arbeitslos werden könnten, weil das AMS in Wien völlig planlos Geld einsparen möchte. Das AMS Arbeitslose schafft also weitere Arbeitslose statt durch umsichtiges Vorgehen Arbeitslosigkeit zu bekämpfen“, kritisiert der Landessprecher der KPÖ-Wien, Didi Zach.

Zach: “Sicher gibt es viel und berechtigte Kritik an sinnlosen Zwangskursen des AMS.” Doch darf dies – so Zach - nicht dazu führen, dass diejenigen, die „die Ausführenden schlechter Konzepte sind, ihren Kopf hinhalten müssten. Die Hire-and-fire Mentalität der privaten Kursanbieter in der Branche ist inakzeptabel“. Hochqualifizierte TrainerInnen werden, so die Informationen, auch durch den babe-Kollektivvertrag nicht davor geschützt, nach Belieben gekündigt und vielleicht wieder angestellt zu werden.

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Vassilakou wünscht sich "Five More Years"

Auf der gestrigen Klubklausur der Wiener Grünen hat Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou ihre Partei auf "Five More Years" in der Stadt-Regierung eingeschworen. Mit dem bis jetzt erreichten zeigen sich die grünen Promis zufrieden - ebenso mit der "guten Zusammenarbeit" mit dem Koalitionspartner SPÖ. Was die geplanten Arbeitsvorhaben betrifft, so gab es keine berichtenswerten Neuigkeiten.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: „Es ist schön, wenn sich Vassilakou wieder mal für leistbares Wohnen stark macht, doch ein neues Mietrecht ist Angelegenheit des Bundes. Vassilakou und die Wiener Grünen wären gut beraten, selbst tätig zu werden, z.B. in dem in Wien die Gemeinde endlich selbst wieder Gemeindewohnungen errichtet bzw. in dem gegen die ständigen Mietzinssteigerungen im Gemeindebau etwas getan wird. Und da rede ich jetzt noch gar nicht davon, dass Wiener Wohnen, welche sich ja im Eigentum der Stadt befindet, die Gemeindebau-MieterInnen ausnimmt und schikaniert."

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Ceija Stojka Platz wird eröffnet

Im Jänner 2013 verstarb die Malerin, Sängerin, Schriftstellerin und engagierte Antifaschistin Ceija Stojka in Wien.

Stojka, die selbst in mehreren NS-Konzentrationslager den Nazi-Wahnsinn erdulden mußte, hat durch ihren großen Einsatz gegen Borniertheit und Nationalismus großes geleistet.

Wenn morgen Freitag, dem 12. September, nun in Wien ein Platz nach Ceija Stojka benannt wird, so ist dies "eine sehr erfreuliche Würdigung ihres Wirkens", so KPÖ-Landessprecher Didi Zach.

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Wer sagt nur die halbe Wahrheit: Wien Energie? E-Control? Das Kontrollamt?

Vor wenigen Tagen flatterte mir das Kundenmagazin von Wien Energie ins Haus. Stutzig machte mich ein Artikel inklusive wunderschöner Grafik, in welchem behauptet wird, dass der reine Energiepreis für Strom seit 2008 um 20 Prozent (siehe Grafik) gesunken wäre.

Wie Wien Energie auf diesen Wert kommt, ist schleierhaft - anscheinend wurde auch die Preissenkung, die mit 1. Oktober in Kraft treten soll, schon eingerechnet. Bei einem Blick auf die Website von Wien Energie (siehe Foto 2) lässt sich der Wert von 6,94ct für den reinen Energiepreis jedenfalls nicht auffinden. Nun gut. Lassen wir unverdächtige ExpertInnen zu Wort kommen.

Die AK stellte erst im Juli 2014 fest: "Seit 2008 ist der Strom-Großhandelspreis um fast die Hälfte gesunken (minus 44 Prozent). Doch die Preissenkung kommt nicht bei den Haushalten an, weil die Stromversorger die günstigen Preise häufig nicht an ihre Kunden weitergeben."

Und die Regulierungsbehörde E-Control kommentierte die Strompreissenkung, die uns mit Oktober in Wien ins Haus steht, im Juni mit den Worten: „Es freut uns, dass sich die Vorteile der Börsenpreisentwicklung nun endlich auch auf den Stromrechnungen der heimischen Haushalte niederschlagen (...) Das Potenzial bei Preissenkungen ist bei weitem noch nicht ausgeschöpft.“

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Blass-rote/zart-grüne "Erfolge"

Seit November 2010 regiert in Wien eine Koalition aus SPÖ und Grünen. Als linke Opposition messen wir auch diese Regierung an ihren Taten.

Nachfolgend eine kleine Zusammenstellung rot-grüner Aktivitäten für den Zeitraum Juli 2013 bis September 2014.

Ps.: Weitere Beispiele unter Halbzeit-Bilanz von Rot-Grün

  • Stadtregierung verteuert Park+Ride Tarife um 15 Prozent

  • Wahlrechtsreform: Wie versprochen, so gebrochen

  • Fernwärme wird um 9 Prozent teurer

  • Danke Michael, danke Renate, danke Maria

  • Rot-Grüner Erfolg - 9 von 17.000

  • Autoverkehr in Wien nimmt zu

  • Die Preise für Wiener Bäder steigen erneut um fast 5 Prozent

  • Leistbares Wohnen - was die SPÖ wirklich darunter versteht

  • Grüne Realitätsverweigerung

  • Rot-grüner Erfolg? Öffi-Nutzung ist rückläufig

  • Wien spekuliert nicht - die SPÖ hat "alles unter Kontrolle"

  • Gebühren für Kanal, Wasser und Müll steigen erneut um 4,1 Prozent

  • Grüner Schatten

  • Der Soziale Wohnbau in Wien ist ein Erfolgsmodell

  • Nulltarif für Alle statt grüne Alibi-Aktivitäten

  • Gemeinde Wien sackelt die Gemeindebau-MieterInnen aus

  • Wer spekuliert mehr? SPÖ? Oder doch die FPÖ?

  • Wohnen: Wer erzählt die größten Schmähs? FPÖ oder SPÖ?

  • Politik sollte mehr sein als billige PR-Gags

  • Die Mindestsicherung in Wien: Eine große Leistung?

  • Zach an Wiener Grüne: Hört auf, Euch aus der Verantwortung zu stehlen!

  • Gebühren für Wasser, Abwasser und Müll steigen erneut

  • Die rot-grüne Propaganda-Walze rollt

  • Bürgermeister Häupl erzählt mal wieder Halbwahrheiten

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    Zach zur Wien-Wahl 2015: "Ich hoffe, dass das letzte Wort noch nicht gesprochen ist"

    Zur gestern verkündeten Entscheidung der Piratenpartei, bei der Wiener Gemeinderatswahl 2015 auf jeden Fall alleine anzutreten, sagt Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Mir persönlich ist schleierhaft auf welcher inhaltlichen Grundlage diese Liquid-Abstimmung durchgeführt wurde. Ich nehme die Entscheidung zwar zur Kenntnis, zugleich hoffe ich aber, dass das letzte Wort in dieser Causa noch nicht gesprochen ist."

    Zach ist nicht zuletzt angesichts des von allen Seiten - im großen und ganzen - positiv resümierten EU-Wahlkampfs überrascht von der frühzeitigen Entscheidung. Zach: "Mir ist - dies sag ich ganz offen - die Sinnhaftigkeit dieses Procederes nicht verständlich. Die politischen Schnittmengen waren und sind groß. Warum daher die Wiener Piraten Grundsatzentscheidungen treffen, ohne dass es eine Debatte über `Inhalte, Grundzüge und Zielstellungen einer Wahlallianz auf Wiener Ebene´ gegeben hat, ist mir schleierhaft."

    Zach konkret: "Auch wir sind der Meinung, dass sich in Wien allerlei grundsätzlich ändern muss. Beim Thema Wohnen und auch bei Fragen der Sicherheit - sei es der Datenschutz des Individuums, sei es die finanzielle Absicherung der in Wien lebenden Menschen, sei es das Thema gleiche Rechte für alle in Wien lebenden Menschen unabhängig von deren Reisepass - sind wir uns ja weitgehend einig. Warum also wird das Trennende vor das Gemeinsame gestellt?"

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    Wahlrechtsreform: Wie versprochen, so gebrochen

    Im Mai 2010 unterzeichneten die Obleute aller Rathaus-Oppositionsparteien eine notariell beglaubigte Erklärung über eine Reform des absolut undemokratischen Wiener Wahlrechts. ÖVP, FPÖ und Grüne, so wurde damals festgehalten, wollen sich - unabhängig von etwaigen Regierungskoalitionen nach der Gemeinderatswahl 2010 - für ein "faires und transparentes Wahlrecht" einsetzen.

    Dass die grünen Chefs und Chefinnen, die es sich nach der Wahl im Rathausklub gemütlich gemacht haben, nicht gewillt sind dieses Versprechen einzuhalten, ist schon seit geraumer Zeit klar.

    Laut heutigen Presseberichten, die jedoch noch keine Details enthalten, wird aus der Reform ein Reförmchen und es wird immer deutlicher, dass die Grünen ein weiteres zentrales Wahlversprechen entsorgen.

    Damit wird auch klar: Wer ein demokratisches Wahlrecht will - was eine Streichung jeder Grundmandatshürde inkludiert - findet, wie sich zeigt, auch bei den Grünen keine Unterstützung.

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    Zach: "Wer ist für diese unglaubliche Verschwendung von Steuergeld verantwortlich?"

    1.700 Einsatzkräfte waren gestern - laut Innenministerium - damit beschäftigt ein Haus in Wien Leopoldstadt zu räumen, da sich 19 Personen gegen die Delogierung durch einen Immobilienspekulanten wehrten.

    Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Es stellt sich die Frage, wer für diesen absurden Polizeieinsatz und die unglaubliche Verschwendung von Steuergeldern verantwortlich ist und ob nicht eine Amtshaftungsklage gegen den Wiener Polizeichef eingebracht werden sollte."

    Zur Causa Delogierung meint Zach: "Wohnen darf keine Ware sein. Doch zur Zeit können Immobilienspekulanten schalten und walten wie es Ihnen beliebt, während leistbares und menschengerechtes Wohnen für immer mehr Menschen in Wien unerschwinglich wird. Es gilt der Spekulation, die beim Objekt in der Leopoldstadt ja außer Zweifel steht, einen Riegel vorzuschieben und es braucht eine Reihe politischer Maßnahmen, damit sich die Situation am Wiener Wohnungsmarkt wieder verbessert."

  • Zur Geschichte des Spekulationsobjekts siehe auch KPÖ-Bezirksrat brachte Anzeige gegen rabiaten Hausbesitzer in der Leopoldstadt ein

  • Wohnpolitische Forderungen der KPÖ-Wien

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    KPÖ fordert Koplenig-Platz in Wien

    Die BZ (Bezirkszeitung) berichtet, warum die KPÖ die Umbennung des Höchstädtplatzes in Koplenigplatz einfordert.

    Eigentlich gibt es zur Umbenennung bereits einen Beschluss des Brigittenauer Bezirksrates - der über 25 Jahre alt ist. Passiert ist in all den Jahren aber nichts.

    Ziel der KPÖ ist es, bis Ende April 2015 die Umbenennung zu erreichen. Kürzlich wurden die Bewohner des Höchstädtplatzes von der Forderung der KPÖ auch per Brief informiert.

    Hier der Bericht der BZ - http://www.meinbezirk.at/wien-20-brig...05568.html

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    Fernwärme wird um 9 Prozent teurer

    Wien-Politik"Die Wien Energie erhöht per 1. September die Preise für Fernwärme. Für einen durchschnittlichen Fernwärmekunden beträgt die Preiserhöhung rund 9 Prozent oder 5 Euro im Monat" - so berichtete der Kurier kürzlich. Zuletzt war der Fernwärmepreis im September 2011 um 8,2 Prozent erhöht worden.

    Als Grund für die Preiserhöhung führt Wien Energie "die schwierige wirtschaftliche Lage der Gaskraftwerke und die damit höheren Kosten für die Wärmeproduktion" ins Treffen.

    Warum eine Erhöhung notwendig sein sollte, wo doch - wie ein paar Zeilen später ausgeführt wird - Wien-Energie 2013 einen Konzerngewinn von 18 Mio. Euro erzielen konnte, bleibt unklar.

    Übrigens: Wien-Enerige befindet sich zu 100% im Eigentum der Gemeinde Wien - die Geschäftsführung kann aber offenbar trotzdem schalten und walten wie es ihr beliebt, ohne dass Häupl, Schicker, Vassilakou und Ellensohn auch nur mit der Wimper zucken.

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    GLB-Erfolg im Magistrat Wien

    Wien-PolitikZulegen konnte der GLB bei den Personalvertretungswahlen (Dienststellenausschüsse und Personalgruppenausschüsse), Betriebsrats- und Gewerkschaftswahlen im Magistrat Wien am 15./16. Mai 2014.

    Bei den Personalvertretungswahlen wurden von 146.012 Wahlberechtigten 88.229 Stimmen abgegeben, was einer Wahlbeteiligung von mageren 60,43 Prozent entspricht, davon waren 3.988 ungültig. Von den 84.241 Stimmen entfielen auf die FSG 73,1 Prozent (-1,9), KIV/UG 11,2 Prozent (-1,3), FCG 3,5 Prozent (+0,1), FA 1,9 Prozent (-0,1), GLB 1 Prozent (+0,2) und ARGE 3,8 Prozent (+1,3).

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    Was blass-rot-zart-grüne Spitzenpolitikerinnen unter Lebensqualität verstehen

    Wien-Politik"Thymian, Lavendel, Grünes Kopfgras, Federnelken, Katzenminze, Schafgarbe und Efeu zieren seit heuer die Fassade des Boutiquehotels Stadthalle im 15. Bezirk. Errichtet wurde die grüne Fassade mit Unterstützung der Stadt Wien. `Ich freue mich über eine weitere bunte Fassade in unserer Stadt, die einen Beitrag zur Lebensqualität leisten´, so Umweltstadträtin Ulli Sima beim heutigen Fototermin."

    Und die grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou ergänzte: "Fassadenbegrünungen bereichern nicht nur auf attraktive und originelle Weise unser Stadtbild, sondern tragen gerade an besonders heißen Tagen zu Abkühlung und einem besseren Klima in der Umgebung bei."

    Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Fassadenbegrünungen sind nett und schön und auch den positiven Klimaeffekt kann und will ich nicht bestreiten. Angesichts einer enorm hohen Arbeitslosigkeit in Wien, angesichts von 320.000 Menschen, die arm bzw. arumutsgefährdet sind, angesichts der Tatsache, dass die bedarfsorientierte Mindestsicherung weit unter der offiziellen Armutsgrenze liegt und zum Leben nicht reicht, die SPÖ aber nichts dagegen tut, angesichts ständig steigender Mieten, gegen welche die Stadtregierung ebenfalls nichts unternimmt, obwohl dies möglich wäre, angesichts ständig steigender Gebühren und Tarife kann ich die PR-Inszenierungen von SPÖ und Grünen jedoch nur als Verhöhnung all jener betrachten, die sich von der Stadtregierung Engagement für mehr soziale Gerechtigkeit erwarten."

    Zum Thema siehe auch Die Marmeladenpetition

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    Rot-Grüner Erfolg - 9 von 17.000

    Wien-Politik17.000 Wiener Haushalte wurden in den vergangen Monaten per Brief kontaktiert - das Angebot der Stadtregierung: alte Gas-Durchlauferhitzer können getauscht werden, die Wiener Energieunterstützung macht es möglich. Blöd, dass dieses Angebot nur von neun Personen genutzt wurde.

    Was die ÖVP-LAbg. Ingrid Korosec veranlasste von einem "Flops der Sonderklasse" zu sprechen.

    Wir pflichten bei: 9 von 17.000 ist wahrlich ein tolles Ergebnis.

    Wer sich die unmotivierten "Entgegnungen", in welchen auf den Flops mit keinem Wort auch nur eingegangen wird, anschauen will, wird hier für die SPÖ und und hier für die Grünen fündig.

    Ps.: Die Behauptung von Frau Mörk, die "Energieunterstützung verfügt dabei über das exakt gleiche Budget von 6 Mio. Euro wie der frühere Heizkostenzuschuss" ist eine glatte Lüge - Der Beweis findet sich hier

    PPs.: die blass-rote/zart-grüne Stadtregierung eilt ja in letzter Zeit von Erfolg zu Erfolg. Nachfolgend ein paar Beispiele

  • Grüne Realitätsverweigerung
  • Autoverkehr in Wien nimmt zu
  • Die Preise für Wiener Bäder steigen erneut um 5 Prozent
  • Wohnen wird erneut teurer

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