KPÖ Wien
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KPÖ fordert Koplenig-Platz in Wien

Die BZ (Bezirkszeitung) berichtet, warum die KPÖ die Umbennung des Höchstädtplatzes in Koplenigplatz einfordert.

Eigentlich gibt es zur Umbenennung bereits einen Beschluss des Brigittenauer Bezirksrates - der über 25 Jahre alt ist. Passiert ist in all den Jahren aber nichts.

Ziel der KPÖ ist es, bis Ende April 2015 die Umbenennung zu erreichen. Kürzlich wurden die Bewohner des Höchstädtplatzes von der Forderung der KPÖ auch per Brief informiert.

Hier der Bericht der BZ - http://www.meinbezirk.at/wien-20-brig...05568.html

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Fernwärme wird um 9 Prozent teurer

Wien-Politik"Die Wien Energie erhöht per 1. September die Preise für Fernwärme. Für einen durchschnittlichen Fernwärmekunden beträgt die Preiserhöhung rund 9 Prozent oder 5 Euro im Monat" - so berichtete der Kurier kürzlich. Zuletzt war der Fernwärmepreis im September 2011 um 8,2 Prozent erhöht worden.

Als Grund für die Preiserhöhung führt Wien Energie "die schwierige wirtschaftliche Lage der Gaskraftwerke und die damit höheren Kosten für die Wärmeproduktion" ins Treffen.

Warum eine Erhöhung notwendig sein sollte, wo doch - wie ein paar Zeilen später ausgeführt wird - Wien-Energie 2013 einen Konzerngewinn von 18 Mio. Euro erzielen konnte, bleibt unklar.

Übrigens: Wien-Enerige befindet sich zu 100% im Eigentum der Gemeinde Wien - die Geschäftsführung kann aber offenbar trotzdem schalten und walten wie es ihr beliebt, ohne dass Häupl, Schicker, Vassilakou und Ellensohn auch nur mit der Wimper zucken.

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GLB-Erfolg im Magistrat Wien

Wien-PolitikZulegen konnte der GLB bei den Personalvertretungswahlen (Dienststellenausschüsse und Personalgruppenausschüsse), Betriebsrats- und Gewerkschaftswahlen im Magistrat Wien am 15./16. Mai 2014.

Bei den Personalvertretungswahlen wurden von 146.012 Wahlberechtigten 88.229 Stimmen abgegeben, was einer Wahlbeteiligung von mageren 60,43 Prozent entspricht, davon waren 3.988 ungültig. Von den 84.241 Stimmen entfielen auf die FSG 73,1 Prozent (-1,9), KIV/UG 11,2 Prozent (-1,3), FCG 3,5 Prozent (+0,1), FA 1,9 Prozent (-0,1), GLB 1 Prozent (+0,2) und ARGE 3,8 Prozent (+1,3).

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Was blass-rot-zart-grüne Spitzenpolitikerinnen unter Lebensqualität verstehen

Wien-Politik"Thymian, Lavendel, Grünes Kopfgras, Federnelken, Katzenminze, Schafgarbe und Efeu zieren seit heuer die Fassade des Boutiquehotels Stadthalle im 15. Bezirk. Errichtet wurde die grüne Fassade mit Unterstützung der Stadt Wien. `Ich freue mich über eine weitere bunte Fassade in unserer Stadt, die einen Beitrag zur Lebensqualität leisten´, so Umweltstadträtin Ulli Sima beim heutigen Fototermin."

Und die grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou ergänzte: "Fassadenbegrünungen bereichern nicht nur auf attraktive und originelle Weise unser Stadtbild, sondern tragen gerade an besonders heißen Tagen zu Abkühlung und einem besseren Klima in der Umgebung bei."

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Fassadenbegrünungen sind nett und schön und auch den positiven Klimaeffekt kann und will ich nicht bestreiten. Angesichts einer enorm hohen Arbeitslosigkeit in Wien, angesichts von 320.000 Menschen, die arm bzw. arumutsgefährdet sind, angesichts der Tatsache, dass die bedarfsorientierte Mindestsicherung weit unter der offiziellen Armutsgrenze liegt und zum Leben nicht reicht, die SPÖ aber nichts dagegen tut, angesichts ständig steigender Mieten, gegen welche die Stadtregierung ebenfalls nichts unternimmt, obwohl dies möglich wäre, angesichts ständig steigender Gebühren und Tarife kann ich die PR-Inszenierungen von SPÖ und Grünen jedoch nur als Verhöhnung all jener betrachten, die sich von der Stadtregierung Engagement für mehr soziale Gerechtigkeit erwarten."

Zum Thema siehe auch Die Marmeladenpetition

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Rot-Grüner Erfolg - 9 von 17.000

Wien-Politik17.000 Wiener Haushalte wurden in den vergangen Monaten per Brief kontaktiert - das Angebot der Stadtregierung: alte Gas-Durchlauferhitzer können getauscht werden, die Wiener Energieunterstützung macht es möglich. Blöd, dass dieses Angebot nur von neun Personen genutzt wurde.

Was die ÖVP-LAbg. Ingrid Korosec veranlasste von einem "Flops der Sonderklasse" zu sprechen.

Wir pflichten bei: 9 von 17.000 ist wahrlich ein tolles Ergebnis.

Wer sich die unmotivierten "Entgegnungen", in welchen auf den Flops mit keinem Wort auch nur eingegangen wird, anschauen will, wird hier für die SPÖ und und hier für die Grünen fündig.

Ps.: Die Behauptung von Frau Mörk, die "Energieunterstützung verfügt dabei über das exakt gleiche Budget von 6 Mio. Euro wie der frühere Heizkostenzuschuss" ist eine glatte Lüge - Der Beweis findet sich hier

PPs.: die blass-rote/zart-grüne Stadtregierung eilt ja in letzter Zeit von Erfolg zu Erfolg. Nachfolgend ein paar Beispiele

  • Grüne Realitätsverweigerung
  • Autoverkehr in Wien nimmt zu
  • Die Preise für Wiener Bäder steigen erneut um 5 Prozent
  • Wohnen wird erneut teurer

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    Die Preise für Wiener Bäder steigen erneut um fast 5 Prozent

    Wien-PolitikUm fast 5 Prozent hat die rot/grüne Stadtregierung die Bäderpreise kürzlich erneut erhöht. Tagestickets kosten ab Saisonbeginn 5,50 Euro statt zuvor 5,30 Euro. 2007 kostete eine reguläre Tageskarte noch 4,50 Euro. D.h. also: laut Häupl, Vassilakou und Friends lag die Inflationsrate seit 2007 also bei über 20 Prozent. Wer jedoch den "Wertsicherungsrechner" der Statistik Austria bemüht, wird feststellen, dass dies nicht den Zahlen der offiziellen Statistik entspricht

    Mit den neuen Tarifen sollen - so das Rathaus - "Stammgäste belohnt werden". Was jedoch seltsam ist, wo doch auch die Monatskarte von 17 Euro (2009) auf jetzt 22 Euro (also um fast 30 Prozent) angestiegen ist

    Ob sich die Wiener und Wienerinnen angesichts solcher Preise nicht gezwungen sehen werden auf die Neue-Donau und die Dechantlacke auszuweichen, wo Baden noch (wie lange darf durchaus gefragt werden) gratis möglich ist, wird die Zukunft zeigen.

    Auf der Website der Stadt Wien sind übrigens noch die alten Preise zu finden.

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    2,6 Millionen Euro aus Steuermitteln für "unabhängige" Parteifeste

    Wien-PolitikKritik gab es heute von der Wiener FPÖ an der Tatsache, dass 2013 für die von den Grünen erfundene "Wienwoche" ein Betrag von ca. 450.000 Euro aus Geldern der Stadt ausbezahlt wurde.

    Dies provozierte scharfe Kritik des Kultursprechers der Grünen Wien. Klaus Werner-Lobo erklärte: "Wahr ist, dass das von der Stadt Wien geförderte Kulturprojekt Wienwoche zwar auf eine Idee der Grünen Wien zurückgeht, aber von einem unabhängigen Verein getragen wird und selbstverständlich auch in der inhaltlichen Programmierung völlig parteiunabhängig agiert."

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    Zach (KPÖ): Wien ist eine lebens- und liebenswerte Stadt, aber ...

    Wien-PolitikHeute wurde die aktuelle Mercer-Studie* veröffentlicht - und Wien rangiert erneut auf Platz 1. Damit ist nun erneut "wissenschaftliche bewiesen", so der Tenor aus dem Wiener Rathaus, dass Wien "weltweit die Stadt mit der höchsten Lebensqualität" ist.

    Bürgermeister Häupl und Finanzstadträtin Brauner erkennen darin auch den quasi amtlichen Beweis dafür, "dass der `Wiener Weg´der richtige ist."

    Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Ich gestehe gerne auch öffentlich ein, dass ich gerne in Wien lebe und ich Wien als lebens- und liebenswerte Stadt erachte. Wenn wir aber wollen, dass dies so bleibt, dann müssen wir alle uns anstrengen und insbesondere die SPÖ muss dazu gezwungen werden, eine Politik für die Menschen zu machen statt sich an den eigenen PR-Aktivitäten zu ergötzen. Denn Tatsache ist, Mercer-Studie hin oder her, dass in Wien im letzten Monat 142.000 Menschen arbeitslos waren und Wien die höchste Arbeitslosenrate aller Bundesländer hat. Tatsache ist, dass in Wien rund 320.000 Menschen arm bzw. armutsgefährdet sind. Tatsache ist, dass die bedarfsorientierte Mindestsicherung weit unter der offiziellen Armutsgrenze liegt und zum Leben nicht reicht, die SPÖ aber nichts dagegen tut. Und Tatsache ist auch, dass die SPÖ - entgegen allen schönen Beteuerungen - nichts gegen hohe Mietpreise im Gemeindebau unternimmt."

    * Die Studie hat 223 internationale Städte anhand von 39 Faktoren verglichen. Befragt werden sogenannte "Expatriates", ArbeitnehmerInnen, die für ihre Firmen im Ausland arbeiten.

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    Frau Leeb, retrokommunistische Ideen und das Raiffeisen Netzwerk

    Wien-PolitikÖVP Gemeinderätin Isabella Leeb thematisierte heute in der Aktuellen Stunde im Gemeinderat das Thema Wirtschaftsstandort Wien.

    Laut Leeb habe der Eintritt der Grünen in die Wiener Stadtregierung, da die Grünen mit "retrokommunistischen Wirtschaftsideen" agieren würden, die Situation sowohl für Unternehmer als auch für die Arbeitnehmer verschlechtert. Leeb´s "Analyse" mündete im Aufruf, die Grünen mögen "die Unternehmer nicht länger als Bürger zweiter Klasse" behandeln.

    Dazu meint Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Was Frau Leeb unter retrokommunistisch versteht, bleibt schleiferhaft. Ich gehe aber davon aus, dass Frau Leeb keine Ahnung über die wirtschaftspolitischen Vorstellungen der KPÖ hat. Wäre es anders, dann würde Frau Leeb wissen, dass die KPÖ - ganz im Gegensatz zur ÖVP - sehr wohl für die Anliegen und Interessen kleiner Gewerbetreibender, von EPUs und kleiner Unternehmer eintritt, während die ÖVP mit ihren wirtschafts- und steuerpolitischen Ideen einzig und allein die Krake Raiffeisen und andere `Big-Player´ begünstigt. Wen also wer Unternehmer als Bürger zweiter Klasse behandelt, dann vor allem die Retro-ÖVP, die noch immer nicht im 21. Jahrhundert angekommen ist."

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    Soziale Menschenrechte bei der Wiener Mindestsicherung umsetzen - Zwangsrehabilitation verhindern!

    Wien-PolitikEine noch in Verhandlung befindliche Novelle zum Wiener Mindestsicherungsgesetz (http://bit.ly/1ff48CA) sieht die Pflicht vor, „von sich aus“ „Maßnahmen zur Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit“ zu ergreifen bzw. Rehabilitationsmaßnahmen unter Androhung von Existenz gefährdenden Bezugskürzungen zu machen. Zudem werden durch die Novelle die immer noch bestehenden (Menschen)Rechtswidrigkeiten nicht beseitigt.

    Der Verein „Aktive Arbeitslose Österreich“ will daher verschiedene Änderungen im Sinne der Invaliden und chronisch Kranken erreichen.

    Hier die ausführlichen Infos und eine Petition, die unterschrieben werden kann

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    Ihre Mietzins-Vorschreibung für 2014 hat sich erhöht?

    Wien-PolitikSie sind überrascht? Nun: Dann ist Ihnen entgangen, dass die rosa-rot/zart-grüne Stadtregierung Ihnen ein "Weihnachts-Geschenk" der besonderen Art gemacht hat. Im Dezember hat die Stadtregierung nämlich die so genannte Valorisierung der Gebühren für Kanal, Wasser und Müll beschlossen. Was konkret bedeutet, dass in Wien ab 1.1. 2014 die Kosten für Kanal, Wasser und Müllentsorgung erneut um 4,1 Prozent ansteigen, womit auch Ihre Mietzins-Vorschreibung, die ja auch Vorauszahlungen für die Betriebskosten beinhaltet, steigen wird.

    Eine politische Debatte über die Notwendigkeit der Gebührenerhöhung gab es nicht - davor "schützt" das Valorisierungsgesetz. Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Die SPÖ, die sich gerne rühmt die Partei des kleinen Mannes zu sein, dreht gerne an der Gebührenschraube durch welche vor allem die breite Mehrheit der Bevölkerung belastet wird. Wer dies nicht unwidersprochen zur Kenntnis nehmen will, der/die hat u.a. bei den kommenden Wahlen in Wien die Möglichkeit seinen Unmut zu dokumentieren - oder schon vorab in der KPÖ aktiv zu werden."

    Zum Thema siehe auch Gebühren für Kanal, Wasser und Müll steigen erneut um 4,1 Prozent

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    Dunkelrote Gedanken zum Umweltschutz

    Ein Kommentar von Bernhard Gaishofer aus der Serie "Unser wild umstrittenes 'K' aus heutiger Sicht.

    Verbauung von regionalen Grünflächen und massive globale Umweltverschmutzung nehmen immer mehr zu! Aus diesem Grund möchte ich in diesem Artikel einen kurzen Einblick geben, wie die KPÖ zu Umweltschutz steht und was sie für Ideen hat, unsere Natur zu schützen.

    Umweltschutz und Kapitalismus passen nicht zusammen. Die Wirtschaft verhält sich immer wieder rücksichtslos gegenüber Natur und Menschheit. Für sie im Vordergrund steht, möglichst viel Profit zu machen. Mit moralischen Appellen alleine und Ideen wie der „Green Economy“ wird die Umweltverschmutzung im jetzigen System nicht verhindert werden können. Die Überwindung des kapitalistischen Dogmas von Profitmaximierung wäre ein wichtiger Schritt zu gewährleisten, dass der Mensch und die Natur im Mittelpunkt stehen. Aber so lange wollen wir nicht zuwarten!

    Um weiter zu lesen, auf das (linke) Kaktsubild klicken!

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    Wien spekuliert nicht - die SPÖ hat "alles unter Kontrolle"

    Wien-PolitikDie Wähler und Wählerinnen, die Bevölkerung, braucht sicht nicht zu sorgen - so der fast durchgehende Tenor fast aller Wiener SPÖ-Granden, egal um welche Frage es geht. Auch bzgl. hochkomplexer und bzgl. der Auswirkungen unabsehbarer Finanz-Geschäfte sind sich führende SPÖ-Funktionäre da ganz, ganz sicher.

    Der Wiener SPÖ-Finanzsprecher Fritz Strobl z.B., der den Titel Kommerzialrat führen darf und der zugleich der Vorsitzende des Finanz- und Wirtschaftausschusses im Wiener Gemeinderat ist, wird nicht müde, seine Überzeugung öffentlich kundzutun: "Die Stadt spekuliert nicht und es sind keine Verluste entstanden", so Strobl im Oktober 2011.

    Am 15. November 2011 erklärte Strobl: "Nehmen Sie zur Kenntnis: Wien hat bei der Schweizerfranken-Finanzierung überhaupt nichts verspekuliert, diese Behauptungen sind schlicht falsch und kreditschädigend."

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    KPÖ fordert Verzicht auf Gebührenerhöhung

    Wien-PolitikDie Gebühren für Kanal, Wasser und Müll steigen in Wien ab 1.1. 2014 erneut um 4,1 Prozent. Und dies obwohl erst 2011 die Kosten für die Müll- und Kanalgebühren um 6 % und die Kosten für Wasser gar um sagenhafte 33 Prozent verteuert wurden.

    KPÖ-Landessprecher Didi Zach fordert von der blass-roten/zart-grünen Stadtregierung auf die Erhöhung der Gebühren zu verzichten. Zach: "Rechtlich ist dies problemlos möglich - es braucht nur einen einfachen Gemeinderatsbeschluss."

    Zu den finanziellen Folgen eines solchen Verzichts sagt Zach: "Natürlich ist es so, dass es Einnahmen braucht, um die Versorgung mit kommunalen Leistungen abzusichern. Die Frage ist jedoch, woher dieses Geld kommt. Die Rathaus-Koalition, die ja über eine absolute Mehrheit verfügt, könnte, sofern ihr soziale Fragen wirklich ein Anliegen sind, nach dem Vorbild der Breitner-Steuer, mit welcher einst der soziale Wohnbau in Wien finanziert wurde, spezielle Steuern und Abgaben für Großkonzerne und Superreiche einführen."

    Gegen die Erhöhung der Gebühren, so Zach, spricht, "dass Gebühren vor allem die BezieherInnen kleiner und mittlerer Einkommen überproportional belasten. Und Tatsache ist ja, dass rund 320.000 Menschen in Wien armuts- bzw. ausgrenzungsgefährdet und zudem bereits rund 140.000 Menschen von der bedarfsorientierten Mindestsicherung abhängig sind."

    Zum Thema siehe auch Die zwei Gesichter der ÖVP - zur Doppelmoral der ÖVP bei der Gebührendebatte

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    Wiener Polizei erneut in den Schlagzeilen

    Wien-PolitikLetzte Woche machte ein Familienvater und Bauingenieur aus Hietzing Bekanntschaft mit der Wiener Polizei - die Folge: ein gebrochenes Schlüsselbein.

    Der Familienvater, der mit dem Rad unterwegs war, wurde von einem Beamten "während voller Fahrt zu Boden“ gestossen - laut Zeugenaussagen ohne vorherige Warnung.

    Zeugen hörten auch, so berichtet ORF-Online, "wie der Polizist mit 10.000 Euro Geldstrafe, der Festnahme und dem `Abführen´ drohte. `Es gab keine Entschuldigung, keine Frage nach meinem körperlichen Zustand – und zwar von keinem einzigen Polizisten, und deren waren es etwa zehn´, sagte das Opfer. Die Zeugen bestätigten eine `gefährliche, unnötige und total schikanöse Amtshandlung´."

    "Schikanöses und agressives Verhalten von Einsatzkräften bei manchen Demonstrationen ist keine Neuigkeit. Wenn in Zukunft nun aber RadfahrerInnen befürchten müssen, dass Sie mittels Schußwaffen-Einsatz vom Rad geholt werden, dann hat die Wiener Polizei, dann haben wir alle ein Riesenproblem", so Didi Zach von der KPÖ-Wien.

    Zum Thema siehe auch

  • Neue Vorwürfe gegen Wiener Polizei
  • Es fehlen die Worte

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