KPÖ Wien
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Die Preise für Wiener Bäder steigen erneut um fast 5 Prozent

Wien-PolitikUm fast 5 Prozent hat die rot/grüne Stadtregierung die Bäderpreise kürzlich erneut erhöht. Tagestickets kosten ab Saisonbeginn 5,50 Euro statt zuvor 5,30 Euro. 2007 kostete eine reguläre Tageskarte noch 4,50 Euro. D.h. also: laut Häupl, Vassilakou und Friends lag die Inflationsrate seit 2007 also bei über 20 Prozent. Wer jedoch den "Wertsicherungsrechner" der Statistik Austria bemüht, wird feststellen, dass dies nicht den Zahlen der offiziellen Statistik entspricht

Mit den neuen Tarifen sollen - so das Rathaus - "Stammgäste belohnt werden". Was jedoch seltsam ist, wo doch auch die Monatskarte von 17 Euro (2009) auf jetzt 22 Euro (also um fast 30 Prozent) angestiegen ist

Ob sich die Wiener und Wienerinnen angesichts solcher Preise nicht gezwungen sehen werden auf die Neue-Donau und die Dechantlacke auszuweichen, wo Baden noch (wie lange darf durchaus gefragt werden) gratis möglich ist, wird die Zukunft zeigen.

Auf der Website der Stadt Wien sind übrigens noch die alten Preise zu finden.

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2,6 Millionen Euro aus Steuermitteln für "unabhängige" Parteifeste

Wien-PolitikKritik gab es heute von der Wiener FPÖ an der Tatsache, dass 2013 für die von den Grünen erfundene "Wienwoche" ein Betrag von ca. 450.000 Euro aus Geldern der Stadt ausbezahlt wurde.

Dies provozierte scharfe Kritik des Kultursprechers der Grünen Wien. Klaus Werner-Lobo erklärte: "Wahr ist, dass das von der Stadt Wien geförderte Kulturprojekt Wienwoche zwar auf eine Idee der Grünen Wien zurückgeht, aber von einem unabhängigen Verein getragen wird und selbstverständlich auch in der inhaltlichen Programmierung völlig parteiunabhängig agiert."

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Zach (KPÖ): Wien ist eine lebens- und liebenswerte Stadt, aber ...

Wien-PolitikHeute wurde die aktuelle Mercer-Studie* veröffentlicht - und Wien rangiert erneut auf Platz 1. Damit ist nun erneut "wissenschaftliche bewiesen", so der Tenor aus dem Wiener Rathaus, dass Wien "weltweit die Stadt mit der höchsten Lebensqualität" ist.

Bürgermeister Häupl und Finanzstadträtin Brauner erkennen darin auch den quasi amtlichen Beweis dafür, "dass der `Wiener Weg´der richtige ist."

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Ich gestehe gerne auch öffentlich ein, dass ich gerne in Wien lebe und ich Wien als lebens- und liebenswerte Stadt erachte. Wenn wir aber wollen, dass dies so bleibt, dann müssen wir alle uns anstrengen und insbesondere die SPÖ muss dazu gezwungen werden, eine Politik für die Menschen zu machen statt sich an den eigenen PR-Aktivitäten zu ergötzen. Denn Tatsache ist, Mercer-Studie hin oder her, dass in Wien im letzten Monat 142.000 Menschen arbeitslos waren und Wien die höchste Arbeitslosenrate aller Bundesländer hat. Tatsache ist, dass in Wien rund 320.000 Menschen arm bzw. armutsgefährdet sind. Tatsache ist, dass die bedarfsorientierte Mindestsicherung weit unter der offiziellen Armutsgrenze liegt und zum Leben nicht reicht, die SPÖ aber nichts dagegen tut. Und Tatsache ist auch, dass die SPÖ - entgegen allen schönen Beteuerungen - nichts gegen hohe Mietpreise im Gemeindebau unternimmt."

* Die Studie hat 223 internationale Städte anhand von 39 Faktoren verglichen. Befragt werden sogenannte "Expatriates", ArbeitnehmerInnen, die für ihre Firmen im Ausland arbeiten.

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Frau Leeb, retrokommunistische Ideen und das Raiffeisen Netzwerk

Wien-PolitikÖVP Gemeinderätin Isabella Leeb thematisierte heute in der Aktuellen Stunde im Gemeinderat das Thema Wirtschaftsstandort Wien.

Laut Leeb habe der Eintritt der Grünen in die Wiener Stadtregierung, da die Grünen mit "retrokommunistischen Wirtschaftsideen" agieren würden, die Situation sowohl für Unternehmer als auch für die Arbeitnehmer verschlechtert. Leeb´s "Analyse" mündete im Aufruf, die Grünen mögen "die Unternehmer nicht länger als Bürger zweiter Klasse" behandeln.

Dazu meint Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Was Frau Leeb unter retrokommunistisch versteht, bleibt schleiferhaft. Ich gehe aber davon aus, dass Frau Leeb keine Ahnung über die wirtschaftspolitischen Vorstellungen der KPÖ hat. Wäre es anders, dann würde Frau Leeb wissen, dass die KPÖ - ganz im Gegensatz zur ÖVP - sehr wohl für die Anliegen und Interessen kleiner Gewerbetreibender, von EPUs und kleiner Unternehmer eintritt, während die ÖVP mit ihren wirtschafts- und steuerpolitischen Ideen einzig und allein die Krake Raiffeisen und andere `Big-Player´ begünstigt. Wen also wer Unternehmer als Bürger zweiter Klasse behandelt, dann vor allem die Retro-ÖVP, die noch immer nicht im 21. Jahrhundert angekommen ist."

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Soziale Menschenrechte bei der Wiener Mindestsicherung umsetzen - Zwangsrehabilitation verhindern!

Wien-PolitikEine noch in Verhandlung befindliche Novelle zum Wiener Mindestsicherungsgesetz (http://bit.ly/1ff48CA) sieht die Pflicht vor, „von sich aus“ „Maßnahmen zur Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit“ zu ergreifen bzw. Rehabilitationsmaßnahmen unter Androhung von Existenz gefährdenden Bezugskürzungen zu machen. Zudem werden durch die Novelle die immer noch bestehenden (Menschen)Rechtswidrigkeiten nicht beseitigt.

Der Verein „Aktive Arbeitslose Österreich“ will daher verschiedene Änderungen im Sinne der Invaliden und chronisch Kranken erreichen.

Hier die ausführlichen Infos und eine Petition, die unterschrieben werden kann

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Ihre Mietzins-Vorschreibung für 2014 hat sich erhöht?

Wien-PolitikSie sind überrascht? Nun: Dann ist Ihnen entgangen, dass die rosa-rot/zart-grüne Stadtregierung Ihnen ein "Weihnachts-Geschenk" der besonderen Art gemacht hat. Im Dezember hat die Stadtregierung nämlich die so genannte Valorisierung der Gebühren für Kanal, Wasser und Müll beschlossen. Was konkret bedeutet, dass in Wien ab 1.1. 2014 die Kosten für Kanal, Wasser und Müllentsorgung erneut um 4,1 Prozent ansteigen, womit auch Ihre Mietzins-Vorschreibung, die ja auch Vorauszahlungen für die Betriebskosten beinhaltet, steigen wird.

Eine politische Debatte über die Notwendigkeit der Gebührenerhöhung gab es nicht - davor "schützt" das Valorisierungsgesetz. Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Die SPÖ, die sich gerne rühmt die Partei des kleinen Mannes zu sein, dreht gerne an der Gebührenschraube durch welche vor allem die breite Mehrheit der Bevölkerung belastet wird. Wer dies nicht unwidersprochen zur Kenntnis nehmen will, der/die hat u.a. bei den kommenden Wahlen in Wien die Möglichkeit seinen Unmut zu dokumentieren - oder schon vorab in der KPÖ aktiv zu werden."

Zum Thema siehe auch Gebühren für Kanal, Wasser und Müll steigen erneut um 4,1 Prozent

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Dunkelrote Gedanken zum Umweltschutz

Ein Kommentar von Bernhard Gaishofer aus der Serie "Unser wild umstrittenes 'K' aus heutiger Sicht.

Verbauung von regionalen Grünflächen und massive globale Umweltverschmutzung nehmen immer mehr zu! Aus diesem Grund möchte ich in diesem Artikel einen kurzen Einblick geben, wie die KPÖ zu Umweltschutz steht und was sie für Ideen hat, unsere Natur zu schützen.

Umweltschutz und Kapitalismus passen nicht zusammen. Die Wirtschaft verhält sich immer wieder rücksichtslos gegenüber Natur und Menschheit. Für sie im Vordergrund steht, möglichst viel Profit zu machen. Mit moralischen Appellen alleine und Ideen wie der „Green Economy“ wird die Umweltverschmutzung im jetzigen System nicht verhindert werden können. Die Überwindung des kapitalistischen Dogmas von Profitmaximierung wäre ein wichtiger Schritt zu gewährleisten, dass der Mensch und die Natur im Mittelpunkt stehen. Aber so lange wollen wir nicht zuwarten!

Um weiter zu lesen, auf das (linke) Kaktsubild klicken!

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Wien spekuliert nicht - die SPÖ hat "alles unter Kontrolle"

Wien-PolitikDie Wähler und Wählerinnen, die Bevölkerung, braucht sicht nicht zu sorgen - so der fast durchgehende Tenor fast aller Wiener SPÖ-Granden, egal um welche Frage es geht. Auch bzgl. hochkomplexer und bzgl. der Auswirkungen unabsehbarer Finanz-Geschäfte sind sich führende SPÖ-Funktionäre da ganz, ganz sicher.

Der Wiener SPÖ-Finanzsprecher Fritz Strobl z.B., der den Titel Kommerzialrat führen darf und der zugleich der Vorsitzende des Finanz- und Wirtschaftausschusses im Wiener Gemeinderat ist, wird nicht müde, seine Überzeugung öffentlich kundzutun: "Die Stadt spekuliert nicht und es sind keine Verluste entstanden", so Strobl im Oktober 2011.

Am 15. November 2011 erklärte Strobl: "Nehmen Sie zur Kenntnis: Wien hat bei der Schweizerfranken-Finanzierung überhaupt nichts verspekuliert, diese Behauptungen sind schlicht falsch und kreditschädigend."

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KPÖ fordert Verzicht auf Gebührenerhöhung

Wien-PolitikDie Gebühren für Kanal, Wasser und Müll steigen in Wien ab 1.1. 2014 erneut um 4,1 Prozent. Und dies obwohl erst 2011 die Kosten für die Müll- und Kanalgebühren um 6 % und die Kosten für Wasser gar um sagenhafte 33 Prozent verteuert wurden.

KPÖ-Landessprecher Didi Zach fordert von der blass-roten/zart-grünen Stadtregierung auf die Erhöhung der Gebühren zu verzichten. Zach: "Rechtlich ist dies problemlos möglich - es braucht nur einen einfachen Gemeinderatsbeschluss."

Zu den finanziellen Folgen eines solchen Verzichts sagt Zach: "Natürlich ist es so, dass es Einnahmen braucht, um die Versorgung mit kommunalen Leistungen abzusichern. Die Frage ist jedoch, woher dieses Geld kommt. Die Rathaus-Koalition, die ja über eine absolute Mehrheit verfügt, könnte, sofern ihr soziale Fragen wirklich ein Anliegen sind, nach dem Vorbild der Breitner-Steuer, mit welcher einst der soziale Wohnbau in Wien finanziert wurde, spezielle Steuern und Abgaben für Großkonzerne und Superreiche einführen."

Gegen die Erhöhung der Gebühren, so Zach, spricht, "dass Gebühren vor allem die BezieherInnen kleiner und mittlerer Einkommen überproportional belasten. Und Tatsache ist ja, dass rund 320.000 Menschen in Wien armuts- bzw. ausgrenzungsgefährdet und zudem bereits rund 140.000 Menschen von der bedarfsorientierten Mindestsicherung abhängig sind."

Zum Thema siehe auch Die zwei Gesichter der ÖVP - zur Doppelmoral der ÖVP bei der Gebührendebatte

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Wiener Polizei erneut in den Schlagzeilen

Wien-PolitikLetzte Woche machte ein Familienvater und Bauingenieur aus Hietzing Bekanntschaft mit der Wiener Polizei - die Folge: ein gebrochenes Schlüsselbein.

Der Familienvater, der mit dem Rad unterwegs war, wurde von einem Beamten "während voller Fahrt zu Boden“ gestossen - laut Zeugenaussagen ohne vorherige Warnung.

Zeugen hörten auch, so berichtet ORF-Online, "wie der Polizist mit 10.000 Euro Geldstrafe, der Festnahme und dem `Abführen´ drohte. `Es gab keine Entschuldigung, keine Frage nach meinem körperlichen Zustand – und zwar von keinem einzigen Polizisten, und deren waren es etwa zehn´, sagte das Opfer. Die Zeugen bestätigten eine `gefährliche, unnötige und total schikanöse Amtshandlung´."

"Schikanöses und agressives Verhalten von Einsatzkräften bei manchen Demonstrationen ist keine Neuigkeit. Wenn in Zukunft nun aber RadfahrerInnen befürchten müssen, dass Sie mittels Schußwaffen-Einsatz vom Rad geholt werden, dann hat die Wiener Polizei, dann haben wir alle ein Riesenproblem", so Didi Zach von der KPÖ-Wien.

Zum Thema siehe auch

  • Neue Vorwürfe gegen Wiener Polizei
  • Es fehlen die Worte

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    Media Quarter Marx: Ein erfolgreiches Private-Public-Partner-Ship-Modell?

    Wien-PolitikSchon bald könnte das Media Quarter Marx dem ehemaligen Schwiegersohn des kasachischen Potentaten Nasarbajev gehören. Denn laut einem Notariatsakt hat Rakhat Aliyev eine Option auf den Anteil der Stadt Wien. Um einen „wertgesicherten Gesamtabtretungspreis von 5,2 Millionen Euro“ kann er der Stadt ihre Anteile abkaufen.

    Der Ex-Diplomat, der in Österreich etliche Strafverfahren am Hals hat und mittlerweile im Steuerparadies Malta sitzt, könnte somit um insgesamt bescheidene 12,1 Millionen Euro Alleinbesitzer des zentralen Teiles eines ganzen Stadtentwicklungsgebietes werden.

    Zwar lasteten Ende 2012 54,6 Millionen Euro Schulden auf der Projektgesellschaft, doch ÖVP-Wirtschaftssprecher Alexander Neuhuber meint, dass das Gesamtprojekt um geschätzte 89 Millionen Euro verkauft werden könnte. Abzüglich der Projektkosten von 62 Millionen würden dann 27,3 Millionen übrig bleiben, von denen der Stadt 17,6 Millionen zustehen - so Neuhuber.

    Warum überhaupt eine Verkaufsklausel implementiert bzw. ein "Private-Public-Partner-Ship-Modell" gewählt wurde, obwohl die Mieteinnahmen, die ja kalkulierbar waren, aus den Verträgen mit diversen Medienunternehmen – von der Wiener Zeitung und dem Echo-Medienhaus bis zu Puls 4 – laut "Kurier" zudem jährlich rund 3,64 Millionen Euro betragen, wird kaum bis gar nicht thematisiert.

    Bei der Wiener Wirtschaftsagentur betont man nur, dass im Zusammenhang mit der Entwicklung des Media-Clusters alles gut läuft (der Vermietungsgrad betrage gegenwärtig 90 Prozent) und alles rechtlichen Vorschriften gemäß abgelaufen sei. Und man wirft ÖVP und FPÖ, die unbequeme Fragen stellen, Standort-schädigendes Verhalten vor.

    Die Rathaus-SPÖ, die die politische Verantwortung trägt, versteht den ganzen Wirbel auch nicht, obwohl Aliyev behauptet, alle "Verantwortlichen der Stadtpolitik – mit Bürgermeister Michael Häupl an der Spitze – wussten vom ersten Tag an ganz genau, wer ihr Mehrheitspartner ist – nämlich ich“.

    Mehr zum Thema

  • Mediencenter: Ein bitterer Nachgeschmack
  • Media Quarter Marx: Verliert die Stadt 10 Millionen?
  • Vorverfahren zum Wiener Media Quarter Marx eröffnet

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    Ist Wien (fast) pleite?

    Wien-PolitikLetzte Woche wurde im Rathaus intensiv das Budget der Stadt Wien für 2014 debattiert. Die geplanten Einnahmen der Stadt für 2014 übersteigen erstmals die Zwölf-Milliarden-Euro-Marke, dem gegenüber stehen geplante Ausgaben in der Höhe von 12,34 Milliarden Euro.

    Die Verschuldungsquote liege, so Finanzstadträtin Brauner, bei 5,4 Prozent, das sei "meilenweit" von der "kritischen EU-Grenze" von 60 Prozent entfernt. Die Neuverschuldung wolle man Jahr für Jahr zurückfahren, bis zur "schwarzen Null" im Jahr 2016.

    Die Rathaus-Opposition aus FPÖ und ÖVP sprach von "Rekord-Schulden", was angesichts einer fast Vervierfachung der Schulden seit 2007 nicht verwundert. Zudem vermeint die Opposition "Tricksereien" beim Budget auszumachen. Denn die ausgewiesenen 4,5 Milliarden Euro an Schulden beinhalteten nicht die Verbindlichkeiten von Krankenanstaltenverbund (KAV), Wien Kanal, Stadtwerken und Wien Holding.

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    Grüner Schatten

    Wien-PolitikZu teuer, zu langfristig, zu intransparent: So ließ sich im Jahr 2005 die Kritik der Wiener Grünen an hunderte Millionen Euro schweren Marketing-Deals der damals rot regierten Stadt zusammenfassen. "Jedes Mal der gleiche Schmäh", sagte da der grüne Oppositionspolitiker David Ellensohn bei der Debatte im Rathaus. Es gewinne immer ein Unternehmen die Ausschreibung, das "nicht zu Unrecht als zumindest SPÖ-naher, SPÖ-freundlicher Betrieb in den Medien genannt wird". Der Bohmann-Verlag, einer der von Ellensohn kritisch beäugten Betriebe, hat 2005 übrigens einen mehr als 100 Millionen Euro teuren Marketing-Vertrag an Land gezogen.

    Dasselbe Unternehmen kam auch jetzt wieder zum Zug. Der von rot-grün beschlossene Kontrakt über 133 Millionen Euro läuft über fünf Jahre plus Option auf drei weitere. Ellensohn sagte diesmal dem STANDARD: "Das Ergebnis ist ein Kompromiss, den ich gut vertreten kann."

    Was die grüne Seite des Kompromisses ist, lässt sich aber beim besten Willen nicht finden. Erneut gibt die Stadt Millionen Euro für Werbung aus, erneut ist die Laufzeit mehrjährig, erneut schien die Ausschreibung den einzigen Bewerber Bohmann-Verlag nicht zu benachteiligen. Die Regierungs-Grünen sind, was Kontrolltätigkeit betrifft, ein Schatten ihrer selbst. "Das ist ein kleines Vermögen", sagte Ellensohn zu den Werbeverträgen 2005. "Wir hätten weniger in Printprodukte gesteckt", sagte Ellensohn 2013. (David Krutzler, DER STANDARD, 22.11.2013)

    Hier das Original im Standard

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    Neue Vorwürfe gegen Wiener Polizei

    Wien-PolitikHohe Wellen haben die Vorwürfe gegen die Wiener Polizei nach einem Einsatz beim Partyschiff auf dem Donaukanal im November geschlagen. Dabei dürfte es sich aber nicht um "Ausrutscher" von Polizisten oder einen (möglichen?) Einzelfall handeln, wie ORF-Online heute berichtet.

    Eine 57jährige ehemalige Schauspielerin erlebte mitten in Wien Dinge, die an Abu Ghraib erinnern - die Wiener Polizei reagiert mit 08/15 Aussagen. Und zugleich läuft gegen die Schauspielerin ein Verfahren wegen angeblichen Widerstands gegen die Staatsgewalt.

    Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Ich möchte mich bei jenen Medien und JournalistInnen bedanken, die die offenen Fragen um die Geschehnisse aufrollen. Und ich hoffe, dass sich die Stadt- und Bundespolitik sowie die Kontrollinstanzen innerhalb der Polizei ganz genau mit den unglaublichen Vorwürfen beschäftigen", denn andernfalls - so Zach - "wird nicht nur die Exekutive mit einem enormem Image-Schaden konfrontiert sein, sondern das Vertrauen der Bürger und Bürgerinnen in Rechtsstaatlichkeit und Demokratie wird weiter schwinden, was wiederum einzig und allein rechts-rechte Law-and-Order Fanatiker erfreut."

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    Wien - Heizkostenzuschuss: "Niemanden wurde etwas weggenommen"

    Wien-Politik"Wir haben niemandem etwas weggenommen, die sechs Millionen bleiben sechs Millionen", so der SPÖ-Gemeinderat und Gesundheitssprecher Kurt Wagner letzte Woche bei einer Sitzung im Wiener Gemeinderat.

    Die Wahrheit ist aber, dass 2008 - unter großem Tamtam - der Heizkostenzuschuss, auf 200 Euro verdoppelt wurde, als "Teil eines umfassenden Sozialpakets". Im November 2010 - kurz nach der Wiener Wahl - hatte sich für SPÖ und das grüne Beiwagerl dann aber herausgestellt, dass in Wien "eh olles holb so schlimm is" und insofern auch der Heizkostenzuschuss wieder auf 100 Euro gekürzt werden kann. Dies obwohl laut Statistik Austria allein in Wien 105.000 Frauen, Männer und Kinder, in kalten Wohnungen leben müssen.

    2009 waren von der Gemeinde - laut offiziellen Zahlen - noch rund 12,2 Millionen Euro unter dem Titel Heizkostenzuschuss zur Verfügung gestellt worden. Seit 2011 sind im Topf aber nur mehr rund 6 Millionen Euro, wie auch Wagner ja eingesteht.

    Aber Wagner brachte noch ein weiteres Argument gegen die Erhöhung des Heizkostenzuschusses vor - Man solle doch "die Forderung von Rudi Hundstorfer nach einer 13. und 14. Auszahlung der jährlichen BMS (verwirklichen): `Das würde viel mehr bringen´."

    Wagner, dessen Kompetenz entweder enden wollend ist oder der in bezug auf Heuchelei anderen SPÖ-Spitzenfunktionären in nichts nachsteht, vergisst dabei, dass die SPÖ-Wien (gemeinsam mit den Grünen) die 14-malige Auszahlung der Mindestsicherung in Wien problemlos beschliessen könnte, da dies vom Gesetz her laut Sozialministerium kein Problem ist.

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