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Wiener Polizei erneut in den Schlagzeilen

Wien-PolitikLetzte Woche machte ein Familienvater und Bauingenieur aus Hietzing Bekanntschaft mit der Wiener Polizei - die Folge: ein gebrochenes Schlüsselbein.

Der Familienvater, der mit dem Rad unterwegs war, wurde von einem Beamten "während voller Fahrt zu Boden“ gestossen - laut Zeugenaussagen ohne vorherige Warnung.

Zeugen hörten auch, so berichtet ORF-Online, "wie der Polizist mit 10.000 Euro Geldstrafe, der Festnahme und dem `Abführen´ drohte. `Es gab keine Entschuldigung, keine Frage nach meinem körperlichen Zustand – und zwar von keinem einzigen Polizisten, und deren waren es etwa zehn´, sagte das Opfer. Die Zeugen bestätigten eine `gefährliche, unnötige und total schikanöse Amtshandlung´."

"Schikanöses und agressives Verhalten von Einsatzkräften bei manchen Demonstrationen ist keine Neuigkeit. Wenn in Zukunft nun aber RadfahrerInnen befürchten müssen, dass Sie mittels Schußwaffen-Einsatz vom Rad geholt werden, dann hat die Wiener Polizei, dann haben wir alle ein Riesenproblem", so Didi Zach von der KPÖ-Wien.

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    Media Quarter Marx: Ein erfolgreiches Private-Public-Partner-Ship-Modell?

    Wien-PolitikSchon bald könnte das Media Quarter Marx dem ehemaligen Schwiegersohn des kasachischen Potentaten Nasarbajev gehören. Denn laut einem Notariatsakt hat Rakhat Aliyev eine Option auf den Anteil der Stadt Wien. Um einen „wertgesicherten Gesamtabtretungspreis von 5,2 Millionen Euro“ kann er der Stadt ihre Anteile abkaufen.

    Der Ex-Diplomat, der in Österreich etliche Strafverfahren am Hals hat und mittlerweile im Steuerparadies Malta sitzt, könnte somit um insgesamt bescheidene 12,1 Millionen Euro Alleinbesitzer des zentralen Teiles eines ganzen Stadtentwicklungsgebietes werden.

    Zwar lasteten Ende 2012 54,6 Millionen Euro Schulden auf der Projektgesellschaft, doch ÖVP-Wirtschaftssprecher Alexander Neuhuber meint, dass das Gesamtprojekt um geschätzte 89 Millionen Euro verkauft werden könnte. Abzüglich der Projektkosten von 62 Millionen würden dann 27,3 Millionen übrig bleiben, von denen der Stadt 17,6 Millionen zustehen - so Neuhuber.

    Warum überhaupt eine Verkaufsklausel implementiert bzw. ein "Private-Public-Partner-Ship-Modell" gewählt wurde, obwohl die Mieteinnahmen, die ja kalkulierbar waren, aus den Verträgen mit diversen Medienunternehmen – von der Wiener Zeitung und dem Echo-Medienhaus bis zu Puls 4 – laut "Kurier" zudem jährlich rund 3,64 Millionen Euro betragen, wird kaum bis gar nicht thematisiert.

    Bei der Wiener Wirtschaftsagentur betont man nur, dass im Zusammenhang mit der Entwicklung des Media-Clusters alles gut läuft (der Vermietungsgrad betrage gegenwärtig 90 Prozent) und alles rechtlichen Vorschriften gemäß abgelaufen sei. Und man wirft ÖVP und FPÖ, die unbequeme Fragen stellen, Standort-schädigendes Verhalten vor.

    Die Rathaus-SPÖ, die die politische Verantwortung trägt, versteht den ganzen Wirbel auch nicht, obwohl Aliyev behauptet, alle "Verantwortlichen der Stadtpolitik – mit Bürgermeister Michael Häupl an der Spitze – wussten vom ersten Tag an ganz genau, wer ihr Mehrheitspartner ist – nämlich ich“.

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    Ist Wien (fast) pleite?

    Wien-PolitikLetzte Woche wurde im Rathaus intensiv das Budget der Stadt Wien für 2014 debattiert. Die geplanten Einnahmen der Stadt für 2014 übersteigen erstmals die Zwölf-Milliarden-Euro-Marke, dem gegenüber stehen geplante Ausgaben in der Höhe von 12,34 Milliarden Euro.

    Die Verschuldungsquote liege, so Finanzstadträtin Brauner, bei 5,4 Prozent, das sei "meilenweit" von der "kritischen EU-Grenze" von 60 Prozent entfernt. Die Neuverschuldung wolle man Jahr für Jahr zurückfahren, bis zur "schwarzen Null" im Jahr 2016.

    Die Rathaus-Opposition aus FPÖ und ÖVP sprach von "Rekord-Schulden", was angesichts einer fast Vervierfachung der Schulden seit 2007 nicht verwundert. Zudem vermeint die Opposition "Tricksereien" beim Budget auszumachen. Denn die ausgewiesenen 4,5 Milliarden Euro an Schulden beinhalteten nicht die Verbindlichkeiten von Krankenanstaltenverbund (KAV), Wien Kanal, Stadtwerken und Wien Holding.

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    Grüner Schatten

    Wien-PolitikZu teuer, zu langfristig, zu intransparent: So ließ sich im Jahr 2005 die Kritik der Wiener Grünen an hunderte Millionen Euro schweren Marketing-Deals der damals rot regierten Stadt zusammenfassen. "Jedes Mal der gleiche Schmäh", sagte da der grüne Oppositionspolitiker David Ellensohn bei der Debatte im Rathaus. Es gewinne immer ein Unternehmen die Ausschreibung, das "nicht zu Unrecht als zumindest SPÖ-naher, SPÖ-freundlicher Betrieb in den Medien genannt wird". Der Bohmann-Verlag, einer der von Ellensohn kritisch beäugten Betriebe, hat 2005 übrigens einen mehr als 100 Millionen Euro teuren Marketing-Vertrag an Land gezogen.

    Dasselbe Unternehmen kam auch jetzt wieder zum Zug. Der von rot-grün beschlossene Kontrakt über 133 Millionen Euro läuft über fünf Jahre plus Option auf drei weitere. Ellensohn sagte diesmal dem STANDARD: "Das Ergebnis ist ein Kompromiss, den ich gut vertreten kann."

    Was die grüne Seite des Kompromisses ist, lässt sich aber beim besten Willen nicht finden. Erneut gibt die Stadt Millionen Euro für Werbung aus, erneut ist die Laufzeit mehrjährig, erneut schien die Ausschreibung den einzigen Bewerber Bohmann-Verlag nicht zu benachteiligen. Die Regierungs-Grünen sind, was Kontrolltätigkeit betrifft, ein Schatten ihrer selbst. "Das ist ein kleines Vermögen", sagte Ellensohn zu den Werbeverträgen 2005. "Wir hätten weniger in Printprodukte gesteckt", sagte Ellensohn 2013. (David Krutzler, DER STANDARD, 22.11.2013)

    Hier das Original im Standard

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    Neue Vorwürfe gegen Wiener Polizei

    Wien-PolitikHohe Wellen haben die Vorwürfe gegen die Wiener Polizei nach einem Einsatz beim Partyschiff auf dem Donaukanal im November geschlagen. Dabei dürfte es sich aber nicht um "Ausrutscher" von Polizisten oder einen (möglichen?) Einzelfall handeln, wie ORF-Online heute berichtet.

    Eine 57jährige ehemalige Schauspielerin erlebte mitten in Wien Dinge, die an Abu Ghraib erinnern - die Wiener Polizei reagiert mit 08/15 Aussagen. Und zugleich läuft gegen die Schauspielerin ein Verfahren wegen angeblichen Widerstands gegen die Staatsgewalt.

    Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Ich möchte mich bei jenen Medien und JournalistInnen bedanken, die die offenen Fragen um die Geschehnisse aufrollen. Und ich hoffe, dass sich die Stadt- und Bundespolitik sowie die Kontrollinstanzen innerhalb der Polizei ganz genau mit den unglaublichen Vorwürfen beschäftigen", denn andernfalls - so Zach - "wird nicht nur die Exekutive mit einem enormem Image-Schaden konfrontiert sein, sondern das Vertrauen der Bürger und Bürgerinnen in Rechtsstaatlichkeit und Demokratie wird weiter schwinden, was wiederum einzig und allein rechts-rechte Law-and-Order Fanatiker erfreut."

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    Wien - Heizkostenzuschuss: "Niemanden wurde etwas weggenommen"

    Wien-Politik"Wir haben niemandem etwas weggenommen, die sechs Millionen bleiben sechs Millionen", so der SPÖ-Gemeinderat und Gesundheitssprecher Kurt Wagner letzte Woche bei einer Sitzung im Wiener Gemeinderat.

    Die Wahrheit ist aber, dass 2008 - unter großem Tamtam - der Heizkostenzuschuss, auf 200 Euro verdoppelt wurde, als "Teil eines umfassenden Sozialpakets". Im November 2010 - kurz nach der Wiener Wahl - hatte sich für SPÖ und das grüne Beiwagerl dann aber herausgestellt, dass in Wien "eh olles holb so schlimm is" und insofern auch der Heizkostenzuschuss wieder auf 100 Euro gekürzt werden kann. Dies obwohl laut Statistik Austria allein in Wien 105.000 Frauen, Männer und Kinder, in kalten Wohnungen leben müssen.

    2009 waren von der Gemeinde - laut offiziellen Zahlen - noch rund 12,2 Millionen Euro unter dem Titel Heizkostenzuschuss zur Verfügung gestellt worden. Seit 2011 sind im Topf aber nur mehr rund 6 Millionen Euro, wie auch Wagner ja eingesteht.

    Aber Wagner brachte noch ein weiteres Argument gegen die Erhöhung des Heizkostenzuschusses vor - Man solle doch "die Forderung von Rudi Hundstorfer nach einer 13. und 14. Auszahlung der jährlichen BMS (verwirklichen): `Das würde viel mehr bringen´."

    Wagner, dessen Kompetenz entweder enden wollend ist oder der in bezug auf Heuchelei anderen SPÖ-Spitzenfunktionären in nichts nachsteht, vergisst dabei, dass die SPÖ-Wien (gemeinsam mit den Grünen) die 14-malige Auszahlung der Mindestsicherung in Wien problemlos beschliessen könnte, da dies vom Gesetz her laut Sozialministerium kein Problem ist.

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    Wahlrechtsreform: Kein Land in Sicht?

    Wien-PolitikVor der Gemeinderatswahl 2010 hatten sich die damaligen Oppositionsparteien ÖVP, FPÖ und Grüne in einem Notariatsakt zur Umsetzung einer Wahlrechtsreform verpflichtet. Mehr als 3 Jahre später ist ein neues, faires Wahlrecht in Wien aber noch immer in weiter Ferne.

    Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Zentraler Punkt des Notariatsakts war das Versprechen, dass künftig in Wien jede Stimme gleich viel wert sein soll. Aber offenbar sind Häupl & Co nicht gewillt solch einer demokratiepolitischen Selbstverständlichkeit zum Durchbruch zu verhelfen und die Wiener Grünen beugen sich bisher dem Machterhaltungstrieb der SPÖ."

    Wolf Jurjans, KPÖ-Bezirksrat in Margareten: "Wenn SPÖ-Klubchef Schicker letztes Jahr laut über die Einführung einer 5 Prozent Hürde auch auf Bezirksratsebene nachgedacht hat, so zeigt dies, in welche Sphären Schicker & Friends bereits abgetaucht sind."

    Landessprecher Zach ergänzt: "Es ist zu befürchten, dass die SPÖ-Spitzenfunktionäre an einer `Lex KPÖ´ arbeiten, da den blass-roten Freunden nicht entgangen ist, dass die KPÖ zum Sprung in viele Bezirksparlamente ansetzt. Mit dem Ergebnis der letzten NR-Wahlen wären wir in Wien in 10 Bezirksparlamententen - doch Opposition von Links erfreut die SPÖ-Granden überhaupt nicht, lieber wird da das Schreckgespenst Strache bemüht und lieber werden diesem enttäuschte sozialdemokratische WählerInnen in die Arme getrieben. Wie auch immer - wir werden eine weitere Entdemokratisierung des Wiener Wahlrechts sicherlich nicht einfach so zur Kenntnis nehmen, dies können wir Schicker, Brauner und Häupl auch gern per Notariatsakt versprechen."

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    Wien Energie senkt Strom- und Gaspreis

    Wien-PolitikDie EnergieAllianz Austria (EAA) - gemeinsame Vertriebstochter von Wien Energie, EVN und Energie Burgenland - "senkt ihre Preise für Strom und Gas mit 1. Oktober um durchschnittlich 3,6 Prozent", berichtet vor 2 Tagen ORF-Online.

    Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Der Chef der E-Control, Walter Boltz, machte schon vor 1 1/2 Jahren darauf aufmerksam, dass die Strompreise, die den Haushaltskunden verrechnet werden, im Durchschnitt um 10 bis 15 Prozent zu hoch sind - bis jetzt ohne Folgen. Und beim Gaspreis ist es nicht besser. Allein 2011 wurde der Gaspreis in Wien um sagenhafte 28,7 Prozent erhöht."

    Zach weiters: "Die verkündeten Preissenkungen sind viel zu gering. Und wenn sogar die E-Control vom Ausmaß der Preissenkung enttäuscht ist, so zeigt dies, dass es der EAA nur um `Verteilung kleiner Wahlzuckerl´ geht, da sich die Eigentümer zur Zeit im Nationalratswahlkampf befinden."

    Übrigens: FPÖ-Chef Strache bezeichnete die geplanten Senkungen ebenfalls als "zu gering", da es in den letzten Jahren enorme Preissteigerungen bei Strom und Gas gegeben hat. Und auch ÖVP-Chef Juraczka erachtet die Preis-Reduktion als vergleichsweise bescheiden.

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    Die Mindestsicherung in Wien: Eine große Leistung?

    Wien-Politik"Die ÖVP betreibt Hetze gegen Mindestsicherungs- BezieherInnen und gefährdet den sozialen Frieden, wenn sie den Bezug der Mindestsicherung als soziale Hängematte stigmatisiert und MindestsicherungsbezieherInnen zu Sündenböcken abstempelt", so die Sozialsprecherin der Grünen Wien, Birgit Hebein, kürzlich im Wiener Landtag.

    Hebein verwies zudem darauf, dass viele Menschen nur eine Aufzahlung erhalten, weil sie nicht von ihrer Arbeit bzw. ihrem Arbeitslosengeld leben können. Aufgrund sehr geringer Stundenlöhne (FriseurInnen erhalten 7,11 Euro pro Stunde, MitarbeiterInnen im Gastgewerbe erhalten 7,08 Euro pro Stunde) schrammen viele Beruftstätige - so Hebein - knapp an der Mindestsicherungsgrenze dahin und die Mindestsicherung sei "eine notwendige Hilfe, solange es keine Mindestlöhne gibt."

    Tatsache ist jedenfalls, dass in Wien - so die offiziellen Zahlen - zur Zeit 144.000 Menschen die bedarfsorientierte Mindestsicherung beziehen und neun Prozent ausschließlich von der Mindestsicherung, die 2013 794,91 Euro für Alleinstehende beträgt, leben. Tatsache ist zugleich, dass die offizielle Armutsgrenze für das Jahr 2011 für eineN AlleinerzieherIn bei 1066,- Euro pro Monat lag.

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    Zach an Wiener Grüne: Hört auf, Euch aus der Verantwortung zu stehlen!

    Wien-PolitikMit "Lügen und Halbwahrheiten über die österreichweit angeblich höchsten Gebühren in Wien" wolle die Rathaus-Opposition "langfristig die öffentliche Hand diskreditieren und die Privatisierung öffentlichen Eigentums vorantreiben", so gestern Martin Margulies, Budgetsprecher der Wiener Grünen, bei der Rechnungsabschlussdebatte im Rathaus.

    Dass die Wiener SPÖ in Permanenz Halbwahrheiten verbreitet - und selbst vor plumpen Lügen nicht zurück schreckt - davon hat Margulies aber nichts erwähnt.

    Bzgl. der Ausführungen von Margulies, dass die Belastung durch "Müll, Wasser- und Abwassergebühren in Wien für Menschen mit kleinen oder mittleren Einkommen geringer als in jeder anderen Landeshauptstadt" sei, sagt Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Ich kann dies jetzt nicht nachkontrollieren, doch ich vertraue mal den Ausführungen von Kollegen Margulies. Aber Faktum ist nichtsdestotrotz, dass verschiedene bedeutende Tarife in den letzten Jahren exorbitant angestiegen sind. Die Parkgebühren wurden um 66 Prozent erhöht, die Hundesteuer um 65 Prozent und die Wassergebühr um 33 Prozent. Fernwärme, Strom und Gas wurden ebenfalls empfindlich teurer - der Gaspreis (genauer der Gasnettopreis) wurde mit dummen Ausreden allein im Jahr 2011 um 28,7 Prozent erhöht. Und all dies haben die Wiener Grünen politisch mitzuverantworten."

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    ÖVP kritisiert SPÖ-Halbwahrheiten mit KPÖ-Argumenten

    Wien-Politik"In Wien ist die Beschäftigung trotz der Krisensituation gestiegen. Dies ist ein deutliches Zeichen, wie hervorragend Wien verwaltet wird", so der Wiener SP-Klubchef Rudi Schicker am Montag bei der Debatte zum Rechnungsabschluss im Wiener Gemeinderat.

    Dies veranlaßte ÖVP Landesparteiobmann Juraczka - ganz im Sinne mehrerer Aussendungen der KPÖ-Wien - an Schicker die Aufforderung zu richten, "seriös und faktenbasiert" zu diskutieren.

    Juraczka bezugnehmend auf die Entwicklung der Beschäftigungszahlen in Wien seit 1993: "Wenn die SPÖ immer behauptet, nicht nur die Zahl der Arbeitslosen steige in Wien sondern auch die der Beschäftigten, so ist das schlicht und ergreifend falsch", denn laut "Hauptverband der Sozialversicherungsträger waren in Wien im Jahr 1993 789.200 unselbständig Beschäftigte registriert, im Jahr 2012 waren es gerade einmal 786.384."

    Zum Thema siehe auch

  • Finanzstadträtin erfindet Beschäftigungsrekord

  • Häupl und die Zahlen

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    Gebühren für Wasser, Abwasser und Müll steigen erneut

    "Die Gebühren in Wien werden wieder steigen: 2014 werden die Tarife für Wasser, Abwasser und Müll (sowie die Parkometerabgabe) erhöht. Erwartet wird eine Steigerung um 4,4 Prozent. Begründet wird die Erhöhung mit dem Valorisierungsgesetz", berichtet ORF-Online.

    Grund ist umstrittene Valorisierungsregelung - sobald die Inflation um drei Prozent oder mehr gestiegen ist, werden gewisse Gebühren automatisch erhöht.

    KPÖ-Landessprecher Didi Zach: "Es ist möglich, wie auch SPÖ und Grüne zugeben, auf die Valorisierung zu verzichten. Natürlich ist es so, dass es Einnahmen braucht, um die Versorgung mit kommunalen Leistungen abzusichern. Die Frage ist jedoch, woher dieses Geld kommt. Und Tatsache ist, dass Gebühren vor allem die BezieherInnen kleiner und mittlerer Einkommen überproportional belasten."

    Zach verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass rund 320.000 Menschen in Wien armuts- bzw. ausgrenzungsgefährdet und zudem bereits rund 140.000 Menschen in Wien von der bedarfsorientierten Mindestsicherung abhängig sind.

    Zum Grün-Mandatar Martin Margulies, der feststellte, dass das "Valorisierungsgesetz nicht der Weisheit letzten Schluss“ ist, sagt Zach: "Noch 2007 haben die Grünen das Valorisierungsgesetz politisch bekämpft, nun fügt man sich - wie bei anderen Fragen - einmal mehr in das angeblich unvermeidliche. Aber dieser Zwang existiert genau so wenig, wie es einen Zwang gab in Salzburg das Team Stronach in die Regierung zu hieven. Was es braucht, um sich vom angeblichen Zwang befreien zu können, sind einzig und allein politische Mehrheiten für zusätzliche Einnahmen welche die Reichen und Superreichen in Wien zur Kasse bitten. Wir KommunistInnen haben dazu auch schon Ideen entwickelt. SPÖ und Grünen müßten nur endlich den Willen aufbringen, die Ideen der KPÖ aufzugreifen."

    Zum Thema siehe auch Frau Vizebürgermeisterin, wir sagen Ihnen gerne wo die Gemeinde Geld für billige Öffis holen kann

    Die zwei Gesichter der ÖVP - zur Doppelmoral der ÖVP bei der Gebührendebatte

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    Die rot-grüne Propaganda-Walze rollt

    "Rot-Grün funktioniert und tut Wien gut" - so das Resümee von Bürgermeister Häupl bei der heutigen Pressekonferenz, in welcher die Stadtregierung Halbzeit-Bilanz zog.

    Und Vizebürgermeisterin Vassilakou meint gar, dass "Rot-grün sich nicht nur bewährt (hat), sondern neue Standards gesetzt (werden)". Wien sei in vielen Bereichen weltweit führend. Und Ziel sei es - so beide unisono - "Wien weiterhin als eine der sichersten, sozial ausgewogensten, wohlhabendsten und nachhaltigsten Städte dieser Welt durch die nächsten Jahre zu führen".

    Didi Zach, Landessprecher der KPÖ: "Statt Missstände wahrzunehmen und abzustellen, statt Selbstkritik zu üben, z.B. an schweren Fehlern in der Wohnungspolitik , wird also auch zum Jubiläum die rot-grüne Propaganda-Walze angeworfen. Ja – Österreich steht, z.B. was die Arbeitslosigkeit betrifft, im Vergleich zu anderen europäischen Ländern gut da. Aber Wien schafft allmonatlich neue Negativ-Rekorde bezüglich der Arbeitslosenrate. Da nutzt es dann auch den mehr als 100.000 Betroffenen nichts, wenn es in London oder Paris noch schlimmer ist. Ja – Österreich steht, was die Armutsgefährdung von Menschen betrifft, relativ gut da. Aber Tatsache ist zugleich: Beträgt - laut Sozialbericht - die Armutsgefährdungsquote österreichweit rund 17 Prozent so sind in Wien rund 25 Prozent Armuts-/Ausgrenzungsgefährdet (Seite 287)."

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    Brauner präsentierte Rechnungsabschluss 2012

    Wien-PolitikAm 3. Juni präsentierte Vizebürgermeisterin und Finanz- und Wirtschaftsstadträtin Renate Brauner den Rechnungsabschluss 2012.

    "Der Rechnungsabschluss weise für das Jahr 2012 Gesamtausgaben von 12,325 Mrd. Euro aus, die Einnahmen beliefen sich auf dieselbe Summe. Der Schuldenstand habe mit Stichtag 31. Dezember 2012 4,35 Mrd. Euro betragen, was eine Zunahme der Schulden von 0,3 % der städtischen Wirtschaftsleistung bedeute. Damit blieb laut Brauner der Gesamtschuldenstand unter 6% des Bruttoregionalproduktes", so Brauner.

    Interessant ist, dass im Budget-Voranschlag für 2012 sowohl die Einnahmen wie auch die Ausgaben wesentlich niedriger angesetzt waren. Laut Voranschlag wurde mit Einnahmen von 11,43 Mrd. Euro gerechnet, die Ausgaben sollten 11,83 Mrd. Euro betragen.

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    Erneut weniger sehr junge Arbeitslose

    Wien-PolitikMonat für Monat präsentiert das AMS neue Horrorstatistiken zur Arbeitslosigkeit. Und auch das sozialdemokratisch regierte Wien, wo sich die SPÖ angeblich so erfolgreich um "Arbeit, von der man leben kann" kümmert, glänzt Monat für Monat mit neuen Negativrekorden, welche die SPÖ-Granden nicht wahrhaben wollen.

    "Die Zahl der beim AMS Wien als arbeitslos vorgemerkten Personen ist im Mai 2013 im Jahresvergleich um 6,1 Prozent auf 81.103 Personen gestiegen. Die Zahl der AMS-Kundinnen und -Kunden in Schulung ist in Wien um 20,3 Prozent auf 33.115 angewachsen, die Summe beider Gruppen um 9,8 Prozent." - so das AMS-Wien gestern in einer Aussendung. Die Aussendung war absurder Weise mit dem Titel "AMS Wien: Erneut weniger sehr junge Arbeitslose" versehen.

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