KPÖ Wien
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Wahlrechtsreform: Kein Land in Sicht?

Wien-PolitikVor der Gemeinderatswahl 2010 hatten sich die damaligen Oppositionsparteien ÖVP, FPÖ und Grüne in einem Notariatsakt zur Umsetzung einer Wahlrechtsreform verpflichtet. Mehr als 3 Jahre später ist ein neues, faires Wahlrecht in Wien aber noch immer in weiter Ferne.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Zentraler Punkt des Notariatsakts war das Versprechen, dass künftig in Wien jede Stimme gleich viel wert sein soll. Aber offenbar sind Häupl & Co nicht gewillt solch einer demokratiepolitischen Selbstverständlichkeit zum Durchbruch zu verhelfen und die Wiener Grünen beugen sich bisher dem Machterhaltungstrieb der SPÖ."

Wolf Jurjans, KPÖ-Bezirksrat in Margareten: "Wenn SPÖ-Klubchef Schicker letztes Jahr laut über die Einführung einer 5 Prozent Hürde auch auf Bezirksratsebene nachgedacht hat, so zeigt dies, in welche Sphären Schicker & Friends bereits abgetaucht sind."

Landessprecher Zach ergänzt: "Es ist zu befürchten, dass die SPÖ-Spitzenfunktionäre an einer `Lex KPÖ´ arbeiten, da den blass-roten Freunden nicht entgangen ist, dass die KPÖ zum Sprung in viele Bezirksparlamente ansetzt. Mit dem Ergebnis der letzten NR-Wahlen wären wir in Wien in 10 Bezirksparlamententen - doch Opposition von Links erfreut die SPÖ-Granden überhaupt nicht, lieber wird da das Schreckgespenst Strache bemüht und lieber werden diesem enttäuschte sozialdemokratische WählerInnen in die Arme getrieben. Wie auch immer - wir werden eine weitere Entdemokratisierung des Wiener Wahlrechts sicherlich nicht einfach so zur Kenntnis nehmen, dies können wir Schicker, Brauner und Häupl auch gern per Notariatsakt versprechen."

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Wien Energie senkt Strom- und Gaspreis

Wien-PolitikDie EnergieAllianz Austria (EAA) - gemeinsame Vertriebstochter von Wien Energie, EVN und Energie Burgenland - "senkt ihre Preise für Strom und Gas mit 1. Oktober um durchschnittlich 3,6 Prozent", berichtet vor 2 Tagen ORF-Online.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Der Chef der E-Control, Walter Boltz, machte schon vor 1 1/2 Jahren darauf aufmerksam, dass die Strompreise, die den Haushaltskunden verrechnet werden, im Durchschnitt um 10 bis 15 Prozent zu hoch sind - bis jetzt ohne Folgen. Und beim Gaspreis ist es nicht besser. Allein 2011 wurde der Gaspreis in Wien um sagenhafte 28,7 Prozent erhöht."

Zach weiters: "Die verkündeten Preissenkungen sind viel zu gering. Und wenn sogar die E-Control vom Ausmaß der Preissenkung enttäuscht ist, so zeigt dies, dass es der EAA nur um `Verteilung kleiner Wahlzuckerl´ geht, da sich die Eigentümer zur Zeit im Nationalratswahlkampf befinden."

Übrigens: FPÖ-Chef Strache bezeichnete die geplanten Senkungen ebenfalls als "zu gering", da es in den letzten Jahren enorme Preissteigerungen bei Strom und Gas gegeben hat. Und auch ÖVP-Chef Juraczka erachtet die Preis-Reduktion als vergleichsweise bescheiden.

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Die Mindestsicherung in Wien: Eine große Leistung?

Wien-Politik"Die ÖVP betreibt Hetze gegen Mindestsicherungs- BezieherInnen und gefährdet den sozialen Frieden, wenn sie den Bezug der Mindestsicherung als soziale Hängematte stigmatisiert und MindestsicherungsbezieherInnen zu Sündenböcken abstempelt", so die Sozialsprecherin der Grünen Wien, Birgit Hebein, kürzlich im Wiener Landtag.

Hebein verwies zudem darauf, dass viele Menschen nur eine Aufzahlung erhalten, weil sie nicht von ihrer Arbeit bzw. ihrem Arbeitslosengeld leben können. Aufgrund sehr geringer Stundenlöhne (FriseurInnen erhalten 7,11 Euro pro Stunde, MitarbeiterInnen im Gastgewerbe erhalten 7,08 Euro pro Stunde) schrammen viele Beruftstätige - so Hebein - knapp an der Mindestsicherungsgrenze dahin und die Mindestsicherung sei "eine notwendige Hilfe, solange es keine Mindestlöhne gibt."

Tatsache ist jedenfalls, dass in Wien - so die offiziellen Zahlen - zur Zeit 144.000 Menschen die bedarfsorientierte Mindestsicherung beziehen und neun Prozent ausschließlich von der Mindestsicherung, die 2013 794,91 Euro für Alleinstehende beträgt, leben. Tatsache ist zugleich, dass die offizielle Armutsgrenze für das Jahr 2011 für eineN AlleinerzieherIn bei 1066,- Euro pro Monat lag.

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Zach an Wiener Grüne: Hört auf, Euch aus der Verantwortung zu stehlen!

Wien-PolitikMit "Lügen und Halbwahrheiten über die österreichweit angeblich höchsten Gebühren in Wien" wolle die Rathaus-Opposition "langfristig die öffentliche Hand diskreditieren und die Privatisierung öffentlichen Eigentums vorantreiben", so gestern Martin Margulies, Budgetsprecher der Wiener Grünen, bei der Rechnungsabschlussdebatte im Rathaus.

Dass die Wiener SPÖ in Permanenz Halbwahrheiten verbreitet - und selbst vor plumpen Lügen nicht zurück schreckt - davon hat Margulies aber nichts erwähnt.

Bzgl. der Ausführungen von Margulies, dass die Belastung durch "Müll, Wasser- und Abwassergebühren in Wien für Menschen mit kleinen oder mittleren Einkommen geringer als in jeder anderen Landeshauptstadt" sei, sagt Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Ich kann dies jetzt nicht nachkontrollieren, doch ich vertraue mal den Ausführungen von Kollegen Margulies. Aber Faktum ist nichtsdestotrotz, dass verschiedene bedeutende Tarife in den letzten Jahren exorbitant angestiegen sind. Die Parkgebühren wurden um 66 Prozent erhöht, die Hundesteuer um 65 Prozent und die Wassergebühr um 33 Prozent. Fernwärme, Strom und Gas wurden ebenfalls empfindlich teurer - der Gaspreis (genauer der Gasnettopreis) wurde mit dummen Ausreden allein im Jahr 2011 um 28,7 Prozent erhöht. Und all dies haben die Wiener Grünen politisch mitzuverantworten."

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ÖVP kritisiert SPÖ-Halbwahrheiten mit KPÖ-Argumenten

Wien-Politik"In Wien ist die Beschäftigung trotz der Krisensituation gestiegen. Dies ist ein deutliches Zeichen, wie hervorragend Wien verwaltet wird", so der Wiener SP-Klubchef Rudi Schicker am Montag bei der Debatte zum Rechnungsabschluss im Wiener Gemeinderat.

Dies veranlaßte ÖVP Landesparteiobmann Juraczka - ganz im Sinne mehrerer Aussendungen der KPÖ-Wien - an Schicker die Aufforderung zu richten, "seriös und faktenbasiert" zu diskutieren.

Juraczka bezugnehmend auf die Entwicklung der Beschäftigungszahlen in Wien seit 1993: "Wenn die SPÖ immer behauptet, nicht nur die Zahl der Arbeitslosen steige in Wien sondern auch die der Beschäftigten, so ist das schlicht und ergreifend falsch", denn laut "Hauptverband der Sozialversicherungsträger waren in Wien im Jahr 1993 789.200 unselbständig Beschäftigte registriert, im Jahr 2012 waren es gerade einmal 786.384."

Zum Thema siehe auch

  • Finanzstadträtin erfindet Beschäftigungsrekord

  • Häupl und die Zahlen

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    Gebühren für Wasser, Abwasser und Müll steigen erneut

    "Die Gebühren in Wien werden wieder steigen: 2014 werden die Tarife für Wasser, Abwasser und Müll (sowie die Parkometerabgabe) erhöht. Erwartet wird eine Steigerung um 4,4 Prozent. Begründet wird die Erhöhung mit dem Valorisierungsgesetz", berichtet ORF-Online.

    Grund ist umstrittene Valorisierungsregelung - sobald die Inflation um drei Prozent oder mehr gestiegen ist, werden gewisse Gebühren automatisch erhöht.

    KPÖ-Landessprecher Didi Zach: "Es ist möglich, wie auch SPÖ und Grüne zugeben, auf die Valorisierung zu verzichten. Natürlich ist es so, dass es Einnahmen braucht, um die Versorgung mit kommunalen Leistungen abzusichern. Die Frage ist jedoch, woher dieses Geld kommt. Und Tatsache ist, dass Gebühren vor allem die BezieherInnen kleiner und mittlerer Einkommen überproportional belasten."

    Zach verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass rund 320.000 Menschen in Wien armuts- bzw. ausgrenzungsgefährdet und zudem bereits rund 140.000 Menschen in Wien von der bedarfsorientierten Mindestsicherung abhängig sind.

    Zum Grün-Mandatar Martin Margulies, der feststellte, dass das "Valorisierungsgesetz nicht der Weisheit letzten Schluss“ ist, sagt Zach: "Noch 2007 haben die Grünen das Valorisierungsgesetz politisch bekämpft, nun fügt man sich - wie bei anderen Fragen - einmal mehr in das angeblich unvermeidliche. Aber dieser Zwang existiert genau so wenig, wie es einen Zwang gab in Salzburg das Team Stronach in die Regierung zu hieven. Was es braucht, um sich vom angeblichen Zwang befreien zu können, sind einzig und allein politische Mehrheiten für zusätzliche Einnahmen welche die Reichen und Superreichen in Wien zur Kasse bitten. Wir KommunistInnen haben dazu auch schon Ideen entwickelt. SPÖ und Grünen müßten nur endlich den Willen aufbringen, die Ideen der KPÖ aufzugreifen."

    Zum Thema siehe auch Frau Vizebürgermeisterin, wir sagen Ihnen gerne wo die Gemeinde Geld für billige Öffis holen kann

    Die zwei Gesichter der ÖVP - zur Doppelmoral der ÖVP bei der Gebührendebatte

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    Die rot-grüne Propaganda-Walze rollt

    "Rot-Grün funktioniert und tut Wien gut" - so das Resümee von Bürgermeister Häupl bei der heutigen Pressekonferenz, in welcher die Stadtregierung Halbzeit-Bilanz zog.

    Und Vizebürgermeisterin Vassilakou meint gar, dass "Rot-grün sich nicht nur bewährt (hat), sondern neue Standards gesetzt (werden)". Wien sei in vielen Bereichen weltweit führend. Und Ziel sei es - so beide unisono - "Wien weiterhin als eine der sichersten, sozial ausgewogensten, wohlhabendsten und nachhaltigsten Städte dieser Welt durch die nächsten Jahre zu führen".

    Didi Zach, Landessprecher der KPÖ: "Statt Missstände wahrzunehmen und abzustellen, statt Selbstkritik zu üben, z.B. an schweren Fehlern in der Wohnungspolitik , wird also auch zum Jubiläum die rot-grüne Propaganda-Walze angeworfen. Ja – Österreich steht, z.B. was die Arbeitslosigkeit betrifft, im Vergleich zu anderen europäischen Ländern gut da. Aber Wien schafft allmonatlich neue Negativ-Rekorde bezüglich der Arbeitslosenrate. Da nutzt es dann auch den mehr als 100.000 Betroffenen nichts, wenn es in London oder Paris noch schlimmer ist. Ja – Österreich steht, was die Armutsgefährdung von Menschen betrifft, relativ gut da. Aber Tatsache ist zugleich: Beträgt - laut Sozialbericht - die Armutsgefährdungsquote österreichweit rund 17 Prozent so sind in Wien rund 25 Prozent Armuts-/Ausgrenzungsgefährdet (Seite 287)."

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    Brauner präsentierte Rechnungsabschluss 2012

    Wien-PolitikAm 3. Juni präsentierte Vizebürgermeisterin und Finanz- und Wirtschaftsstadträtin Renate Brauner den Rechnungsabschluss 2012.

    "Der Rechnungsabschluss weise für das Jahr 2012 Gesamtausgaben von 12,325 Mrd. Euro aus, die Einnahmen beliefen sich auf dieselbe Summe. Der Schuldenstand habe mit Stichtag 31. Dezember 2012 4,35 Mrd. Euro betragen, was eine Zunahme der Schulden von 0,3 % der städtischen Wirtschaftsleistung bedeute. Damit blieb laut Brauner der Gesamtschuldenstand unter 6% des Bruttoregionalproduktes", so Brauner.

    Interessant ist, dass im Budget-Voranschlag für 2012 sowohl die Einnahmen wie auch die Ausgaben wesentlich niedriger angesetzt waren. Laut Voranschlag wurde mit Einnahmen von 11,43 Mrd. Euro gerechnet, die Ausgaben sollten 11,83 Mrd. Euro betragen.

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    Erneut weniger sehr junge Arbeitslose

    Wien-PolitikMonat für Monat präsentiert das AMS neue Horrorstatistiken zur Arbeitslosigkeit. Und auch das sozialdemokratisch regierte Wien, wo sich die SPÖ angeblich so erfolgreich um "Arbeit, von der man leben kann" kümmert, glänzt Monat für Monat mit neuen Negativrekorden, welche die SPÖ-Granden nicht wahrhaben wollen.

    "Die Zahl der beim AMS Wien als arbeitslos vorgemerkten Personen ist im Mai 2013 im Jahresvergleich um 6,1 Prozent auf 81.103 Personen gestiegen. Die Zahl der AMS-Kundinnen und -Kunden in Schulung ist in Wien um 20,3 Prozent auf 33.115 angewachsen, die Summe beider Gruppen um 9,8 Prozent." - so das AMS-Wien gestern in einer Aussendung. Die Aussendung war absurder Weise mit dem Titel "AMS Wien: Erneut weniger sehr junge Arbeitslose" versehen.

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    In Wien wird nicht spekuliert

    so Bürgermeister Häupl jüngst in seiner wöchentlichen Kolumne in der Bezirkszeitung (BZ, Nr. 21/2013, Seite 4), die jedem Wiener Haushalt gratis in Haus flattert.

    In Wien, so Häupl weiters, sei auch in der Vergangenheit immer vorsichtig agiert worden - dafür hätte der Rechnungshof Wien auch gelobt.

    Nun ist zwar unklar, auf welchen Rechnungshof Bericht sich Häupl da angeblich oder tatsächlich bezieht - im Rechungshofbericht 2010/6, in welchem sich der Rechnungshof mit den Finanzierungsinstrumenten "der Gebietskörperschaften mit Schwerpunkt Wien" beschäftigte, ist solch ein Lob aber nicht zu finden.

    Zwar wird das Wiener Veranlangungsportfolio als konservativ ausgerichtet bewertet, im Bericht heißt es aber zugleich wörtlich auf Seite 11: " Die Stadt Wien führte keine Risikoanalysen und Risikobewertungen ihres Schuldenportfolios durch. Sie war daher über die bestehenden Risiken ihrer Finanzierungen in Form aussagekräftiger Risikokennzahlen nicht informiert." Und zu den Fremdwährungskrediten wurde festgehalten: "Aufgrund des niedrigen Zinsniveaus und der Fremdwährungsfinanzierungen konnte sich die Stadt Wien günstig finanzieren. Diesem Finanzierungsvorteil stand ein hohes Zinsänderungs- und Wechselkursrisiko (welches mittlerweile bzgl. der Schweizer Franken Kredite ja schlagend wurde - Anmerk. D.Z.) gegenüber."

    Wenn Häupl also erklärt, die Menschen "haben es sich verdient, dass mit ihren Steuergeldern verantwortungsvoll umgegangen wird", so stellt sich die Frage, ob er diesen Rechnungshofbericht jemals gelesen hat oder ob ihm die Verbreitung von Unwahrheiten schlicht kein Problem ist, wenn damit die Alleinherrschaft der SPÖ in Wien gefestigt werden kann.

    Siehe auch Breshnew hätte von der Wiener SPÖ einiges lernen können

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    Profitieren die WienerInnen von Ausgliederungen?

    Wien-PolitikGerhard Kubik war lange Zeit Bezirksvorsteher in Wien Leopoldstadt. Kürzlich wechselte er in den Gemeinderat.

    Die Ausgliederungen der Stadt Wien - so Kubik jüngst bei der Gemeinderatssitzung - "sind keine Privatisierungen und waren sinnvoll". Kubik begründete dies wie folgt: "Wenn etwas privatisiert wird und dadurch Private profitieren, dann ist das schlecht. (...) Bei den Ausgliederungen der Stadt Wien hingegen fließen die Erträge in das städtische Budget."

    So weit, so halb-richtig. Tatsache ist aber zugleich, dass die WienerInnen unmittelbar keinesfalls von den Ausgliederungen profitieren. So stellt z.B. E-Control immer wieder fest, dass die Preise für Strom und Gas - auch in Wien - ungerechtigfertigt hoch sind. Zwar könnte, aufgrund der Eigentumsverhältnisse, der Gemeinderat noch immer Vorgaben bzgl. der Preisgestaltung machen, doch zugleich wurde durch die Ausgliederung politisch bestimmt, dass Wien-Energie "betriebswirtschaftlich" agieren soll - übersetzt bedeutet dies Wien-Energie soll "Gewinn für die Stadtkasse machen".

    Auf der Strecke bleiben alle Wiener und Wienerinnen - und insbesondere jene tausenden Haushalte, denen jedes Jahr Strom und Gas abgedreht wird, weil eine Rechnung nicht rechtzeitig bezahlt werden konnte.

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    Alles in bester Ordnung beim Fonds Soziales Wien?

    Wien-PolitikBei einer der letzten Gemeinderatssitzungen erklärte die grüne Gemeinderätin Birgit Hebein, dass der "Fonds Soziales Wien (FSW) hervorragende Arbeit (leiste) und ausreichend kontrolliert (werde)."

    Noch vor wenigen Jahren sahen die Wiener Grünen die Situation beim Fonds Soziales Wien etwas anders. Die "SPÖ sei die einzige Partei, die in Wien Zugang zu den Daten der Sozialpolitik habe", wurde z.B. kritisiert.

    Und - so die grüne Kritik - anno dazumal: "Die Ausgliederung der Wiener Sozialleistungen in den Fonds unterbinde jegliche Kontrollmöglichkeit durch die Opposition."

    Ob die Meinungsänderung grüner Spitzenfunktionäre etwas mit einer neuen Praxis beim Fonds zu tun hat oder ob die Meinungsänderung Resultat der Einbindung in die Stadtregierung ist, kann freilich nicht wirklich beantwortet werden. Aber vielleicht hat Birgit Hebein als Mitglied des Beirats des Fonds ja nun bessere und ausführlichere Informationen zur Verfügung als Kollegin Jerusalem 2005.

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    Lasst uns radikal sein, lasst uns Luftblasen produzieren!

    Wien-PolitikViele, viele schöne Worte gab es von der gesamten Führungsriege der Wiener SPÖ beim letzten Landesparteitag vergangenes Wochenende.

    Auch Kulturstadtrat Andreas Mailath-Pokorny wollte da nicht zurück stehen. Mailath-Pokorny sprach sich daher "für demokratiekonforme Märkte, ein Ende der Umverteilung von unten nach oben, für Investitionen in Infrastruktur, Bildung und in die Universitäten aus".

    Und wenn es schon "einen Rettungsschirm für Banken gibt, dann muss es auch einen Rettungsschirm für Bildung, Forschung und Kultur geben!", stellte der Stadtrat unmissverständlich klar.

    Wer die allmächtige Wiener SPÖ daran hindert, einen Rettungsschirm für Bildung, Forschung und Kultur auszuarbeiten, wer die SPÖ hindert in der Bundesregierung für diese Dinge einzustehen und gegen Unsinnigkeiten und neoliberale Schwachsinnsideen wie den Fiskalpakt aufzutreten, wer schlußendlich die FSG, also jene Fraktion, die den ÖGB dominiert, daran hindert, für all diese anständigen Anliegen auf die Straße zu gehen und/oder sogar unbefristete Streiks durchzuführen, all dies beantwortete der Herr Kulturstadtrat aber nicht.

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    Wiener Linien erhöhen erneut die Öffi-Preise

    Wien-PolitikAb 1. Juli werden zahlreiche Öffi-Tickets in Wien um fünf bis zehn Prozent teurer. Begründung: Die Kosten seien gestiegen.

    Josef Iraschko, KPÖ-Bezirksrat in der Leopoldstadt: "Die blass-rot/zart grüne Abzocke geht also weiter. Seit 1. Juli 2002 - bis damals kostete ein Einzelfahrschein noch 1,20 Euro, nun wird dieser bald 2,10 kosten - wurde der Einzelfahrschein um sagenhafte 75 Prozent verteuert. Dies ist weder mit der Inflationsrate noch mit Kostensteigerungen der Wiener Linien argumentierbar."

    Iraschko weiters: "Wenn der grüne Verkehrssprecher Maresch meint es handle sich um `moderate´ Steigerungen, mit welchen die Grünen `leben können´, dann ist dies einmal mehr Beweis dafür, dass es Vassilakou & Co offenbar einzig und allein um die Regierungsbeteiligung geht."

    Der Landessprecher der KPÖ-Wien, Didi Zach, ergänzt: "Statt sich für die Umsetzung des Nulltarifs auf allen Öffis einzusetzen, der sowohl vom sozialen wie auch vom verkehrs- und umweltpolitischen Standpunkt aus naheliegend ist, verteidigen die Grünen weitere Preiserhöhungen bei den Öffis. Die Versprechungen des grünen Klubchefs Ellensohn vom Jänner dieses Jahres haben sich in Luft aufgelöst. Meiner Meinung nach zeigt sich auch an diesem Beispiel - leider, so möchte ich betonen - wie tief die grüne Führungsriege gesunken ist."

    Ps.: Die Monatskarte wird ab Sommer 47 statt bisher 45 Euro kosten, die Wochenkarte wird 15,80 (bisher 15 Euro) und die "8-Tages-Klimakarte" wird 35,80 Euro kosten. Kurzstreckenfahrscheine werden mit Anfang Juli überhaupt gleich abgeschafft.

    PPs.: Die von der Tageszeitung "Österreich" publizierte Grafik ist ungenau. Denn Tatsache ist, dass bis zum 1. Juli 2002 ein Einzelfahrschein nur 1,20 Euro kostete.

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    Penetrante sozialdemokratische Selbstgefälligkeit

    Die SPÖ - so verlauten die SPÖ-Plakate für den heurigen 1. Mai Aufmarsch - kämpft für soziale Gerechtigkeit. Gerechtigkeit - so Bürgermeister Michael Häupl voller Überzeugung auch letzten Samstag am Landesparteitag der SPÖ-Wien - "muss im Mittelpunkt allen politischen Handelns stehen. Gerechtigkeit muss sich durch alle politischen Felder ziehen". Dafür stehe jedenfalls die SPÖ. Und ausserdem wird Gerechtigkeit in Wien gelebt.

    Unter anderem - so Häupl weiters - gehe es "darum, dass die Menschen eine Arbeit haben, von der sie ihren Lebensunterhalt bestreiten können".

    So glaubwürdig diese Willensbekundung auch sein mag, so unglaubwürdig wird diese Willensbekundung z.B. angesichts der Tatsache, dass es in Wien 2011 mit 9,2 Prozent (nach nat. Berechnungsmethode) laut AMS (siehe S. 56) die höchste Arbeitslosenrate aller österreichischen Bundesländer gab.

    Wenn die Wiener SPÖ vor 2, 3 Jahren ein von verrückten Neoliberalen abgewirtschaftete und zerstörte Stadt übernommen hätte, welche nun erst mühsam auf den Erfolgsweg gebracht werden muss, so würde die hohe Arbeitslosigkeit vielleicht nicht irritieren. Und auch die Tatsache, dass 325.000 Menschen in Wien armutsgefährdet sind, würde dann als "Ballast der Vergangenheit" vielleicht auch von vielen kritischen Geistern vorerst zur Kenntnis genommen werden. Aber all dies trifft ja nicht zu.

    Tatsache ist, dass die SPÖ in Wien seit 1918 uneingeschränkt das Sagen hat, woran auch schwarze und grüne Koalitionspartner nichts ändern. Und auch auf nationaler Ebene gab es - vom SchwarzBlauen Intermezzo unter Schüssel und Haider und 4 Jahren ÖVP-Alleinregierung abgesehen - seit 1945 immer Bundesregierungen, an welchen die SPÖ maßgeblich beteiligt war. 12 lange, lange Jahr hatte die SPÖ sogar eine absolute Mandatsmehrheit im Parlament.

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