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KPÖ fordert Aussetzung der Mietzinserhöhungen im Gemeindebau

Wohnen in WienMit April (bzw. Mai) steigen erneut die Richtwert-Mieten. Konkret wird sich die Richtwerte-Miete in Wien bei der Kategorie A von € 5,39/qm auf € 5,58/qm angehoben werden.*

Für eine 70qm-Wohnung ergibt sich so eine monatliche Nettomietsteigerung um € 13,30 - ergo im Jahr € 159,60 bei zu diesem Zeitpunkt bestehenden Verträgen. Doch leider ist das noch nicht alles. Zum Richtwert kommt noch in vielen Fällen der sogenannte Lagezuschlag, der sich aus Berechnungen der Immobilientransaktionen in einem Bezirk speist (also direkt aus der Spekulation) und bei Neuvermietungen auf den Richtwert aufgeschlagen wird.

Entwicklung des Lagezuschlages in der Vergangenheit, Beispiel Praterstraße :01.04.2012 - 31.03.2014: 0,94 €/qm - 01.04.2014: 1,56 €/qm.

Da noch keine aktuellen Zahlen von der MA 69 vorliegen, ist davon auszugehen, dass es in den letzten drei Jahren seit 2014 zu mindestens gleichen - eher mehr - Erhöhungen kommen wird. Das bedeutet dann auch, dass nicht die prognostizierten € 5,58/qm für Kat. A sondern per Gesetz mindestens € 7,75/qm zum Ansatz kommen - und zwar noch ohne die Phantasiezuschläge der EigentümerInnen. Das heißt, dass die ursprüngliche Hauptmiete (also ohne Betriebskosten und individuellen Vermieterzuschlägen) von April 2014 für eine 70qm-Wohnung von monatlich € 433 ab April 2017 auf rund 540 Euro im Neuvermietungsfall ansteigen wird.

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Wegen der Wohnung warats…

Vor den letzten Wahlen in Wien wurde viel von einer „großen Wohnbauoffensive“ gesprochen.

Was ist daraus geworden? Es ist keine Neuigkeiten, dass die Forderung nach günstigen Wohnungen immer lauter wird. Bereits im Jahr 2015 wurde in Studien gezeigt, dass die WienerInnen durchschnittlich rund ein Drittel ihres Einkommens für das Wohnen ausgeben müssen (Betriebskosten nicht berücksichtigt!). Die Tageszeitung „Die Presse“ schrieb, dass in Wien die Betriebskosten für Wohnungen mit durchschnittlich 143,5 Euro österreichweit am höchsten sind…

Auf Grund dieser Entwicklung kündigten Bürgermeister Häupl und Wohnbaustadtrat Ludwig im Jahr 2015 an, erstmals seit 2004 wieder „richtige“, d.h. im Eigentum von Wiener Wohnen befindliche und an günstige Mieten gebundene, Gemeindewohnungen zu bauen. Rund 4000 Wohnungen sollen so in den nächsten fünf Jahren entstehen. In Anbetracht des wachsenden Bedarfs ist diese Zahl zwar nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, aber immerhin. Zusätzlich soll der Bau von „geförderten Wohnungen“ durch soziale Bauträger vorangetrieben werden.

Gemeindebau NEU – auch für Transdanubien?

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Wohnraum statt Spekulationstraum

Wohnen in WienEine Pressekonferenz der Donaustädter SPÖ-Bezirksvorsitzenden – Simon Fischer war dabei.

In der Causa (Wurm/Gewog) steht die SPÖ in einem medialen Kreuzfeuer. Das bot für die Nationalrätin Ruth Becher, Wohnungssprecherin und Donaustädter Bezirksvorsitzende, Anlass dafür, gemeinsam mit Nadja Shah, Bundesgeschäftsführerin der Mietervereinigung, und mit Harald Glatz, Konsumentensprecher des Pensionistenverbandes Österreichs, eine Pressekonferenz im Cafe Falk im 22. Bezirk durchzuführen.

Zur Diskussion sollte die „Vorsorge-Spekulationswohnung“ stehen; über die Causa Wurm könnte nur oberflächlich Auskunft gegeben werden, schließlich wüssten die Anwesenden erst „seit Montag“ aus der Zeitung Bescheid und es wäre ohnehin „legal“. WIEN ANDERS entschied spontan, der Pressekonferenz einen Besuch abzustatten. Mit dabei war der Josefstädter Bezirksrat Christoph Ulbrich, der bei den kommenden Wahlen auf dem 4. Listenplatz der Gemeinderatsliste für WIEN ANDERS kandidiert.

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Wahlzuckerln reichen uns nicht!

Bernhard Gaishofer, KPÖ-Bezirkssprecher, Donaustädter Aktivist von WIEN ANDERS

Ein lächelnder Bürgermeister Häupl, welcher verheißungsvoll einen Wohnungsschlüssel reicht, hinter ihm zahlreiche Baukräne, die in den Himmel ragen. So kündigt die Wiener SPÖ auf Plakaten die Wiederaufnahme des kommunalen Wohnbaus, also den Bau von Gemeindebauten an, da er (unter anderem) ein wirksames Mittel wäre, um leistbare Wohnungen zu gewährleisten.

Eines vorweg: unterstützenswert! Auch wenn in diesem Zusammenhang das Verhalten der SPÖ in den letzten 10 Jahren, in welchen sie sich kategorisch wehrte, Gemeindebauten zu errichten, etwas befremdlich wirkt. So wurde die Forderung der KPÖ, dass die Gemeinde Wien wieder „richtige“ Gemeindebauten errichten soll, bisher wiederholt mit dem Argument abgeschmettert, dass der die Auslagerung des Wohnbaus an „soziale“ Bauträger für die Gemeinde billiger und der soziale Wohnbau trotzdem gewährleistet wäre.

Laut ersten Bekanntgaben sollen in den nächsten fünf Jahren rund 4000 Gemeindewohnungen errichtet werden, was zwar ein Schritt in die richtige Richtung , aber in Anbetracht der aktuellen Wohnungsnot viel zu wenig ist. Interessant zu erfahren wäre in diesem Zusammenhang jedoch, wann und wie viele Gemeindebauten in der Donaustadt errichtet werden. Immerhin ist der 22. einer der am meisten wachsenden Bezirke.

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Niedrigere Miete statt Profite im Altbau!

Wohnen in WienIhr Gründerzeit-Wohnhaus wird seit Jahren umgebaut, die Miete steigt? Sie denken: Der/die böse VermieterIn ist schuld? Was wie ein Einzelfall aussieht, ist langerprobte Praxis und liegt am System. Mit dem Ergebnis, dass ganze Stadtviertel zu unleistbaren Wohngebieten werden. Ein Kommentar von Katrin Kubetschka und Patrick Kaiser.

Der private Wohnungsmarkt im Altbau, auf den fast ein Drittel der WienerInnen angewiesen ist, dient nicht dazu, guten Wohnraum bereit zu stellen. Er soll Profit für die EigentümerInnen bringen. Ziel ist, möglichst finanzstarke MieterInnen zu finden. Günstige Altbaumietverträge stehen im Weg, die AltmieterInnen sollen weg. Wie wird das erreicht?

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Wie die SPÖ leistbares Wohnen ermöglicht

Wohnen in WienLeistbarer Wohnraum ist eines der wichtigsten Ziele der Wiener Stadtregierung, erklären SPÖ-Spitzenfunktionäre fast tagtäglich.

Ein aktueller Rechnungshofbericht, der die Tätigkeit der "gemeinnützigen Siedlungs- und Bauaktiengesellschaft Gesiba", die sich zu 99,97 Prozent im Eigentum der Stadt Wien befindet, überprüfte, kommt zu für die SPÖ-Granden unerfreulichen Ergebnissen.

Kritisiert wird vom Rechnungshof, dass die Gesiba wirtschaftliche Überschüsse auf Kosten der Mieter erwirtschaftet.

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Was kann die BIG was die Stadt Wien nicht kann?

Wohnen in WienGestern berichteten diverse Medien, dass die BIG (Bundesimmobiliengesellschaft), die dem Wirtschaftsministerium untersteht, in den kommenden Jahren in ganz Österreich rund 10.000 Wohnungen errichten wird.

Stellt sich die Frage, "was kann die BIG was die Stadt Wien nicht kann?" Denn in Wien ist der Bau von leistbaren Gemeinde-(Sozial)wohnungen bekanntlich seit mehr als einem Jahrzehnt "privatisiert" bzw. an Wohnbauträger "ausgelagert". Die letzte Gemeindebau-Wohnung wurde 2004 fertig gestellt, wie auch der Website von Wiener Wohnen zu entnehmen ist.

Und warum verzichtet die Stadt auf die Errichtung leistbarer und zeitgemäßer Wohnungen in Eigenregie? "Es hat sich herausgestellt" - so die Behauptung des Mediensprechers von Wohnbaustadtrat Ludwig im Herbst 2007 - "dass die Wohnbauträger günstiger bauen können als die Stadt Wien".

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Wohnungsübergaben im "Boom-Bezirk Donaustadt"

Wohnen in WienWas die etablierte Politik heute für „supergünstige Wohnungen" hält.

Im Dezember nahm der Wiener Wohnbaustadtrat Michael Ludwig gemeinsam mit Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy (beide SPÖ) Wohnungsübergaben in der Polgarstraße 30a bzw. 32 vor. Laut einer OTS Presseaussendung vom 10.12.2014 habe es sich bei den Projekten, die aus dem einem Bauträgerwettbewerb „Kostengünstiges Wohnen" hervorgegangen sind, um „besonders kostengünstige Mietwohnungen“ gehandelt,

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Eine wohnpolitische Offensive von unten ist dringend notwendig!

Wohnen in WienMeint Josef Iraschko vom MieterInnenselbsthilfezentrum der KPÖ-Wien in Kaisermühlen im letzten Kaktus

Wir vom Goethehof in der Schüttaustraße können ein Lied davon singen, wie umfangreiche Sanierungsmaßnahmen die Mieten um mehr als 100% steigen lassen und für viele KleinverdienerInnen unerschwinglich machen. Und das trotz Subvention der Gemeinde in Millionenhöhe. Da nützt auch der Hinweis auf Beihilfen nicht, denn die Verdienstgrenzen sind seit über 30 Jahren nicht angehoben worden, so dass durch die Inflationsentwicklung selbst KleinstverdienerInnen nicht mehr in den Genuss einer Mietzinsbeihilfe kommen.

Wir von der KPÖ fordern daher, dass die Kosten von Sanierungsmaßnahmen nicht weiterhin zu 100% von den MieterInnen getragen werden, sondern zu einem Drittel von den EigentümerInnen, einem Drittel durch Förderung durch die Stadt und nur ein Drittel soll auf die MieterInnen überwälzt werden können. Warum wir MieterInnen 100% der Sanierungskosten tragen müssen, wie es das Mietrechtsgesetz vorschreibt, ist kaum nachvollziehbar, von der Wertsteigerung profitiert in unserem konkreten Fall letztlich nur WIENER WOHNEN.

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Enteignung(en): Der Untergang des Abendlandes?

Wohnen in WienVor ein paar Wochen erklärte Christoph Chorherr von den Wiener Grünen, er könne sich - wenn private Grundstücksbesitzer nicht verhandlungswillig und kompromissbereit sind - auch die Enteignung von Privatgrundstücken (gegen Entschädigung) vorstellen, um diese für öffentlichen Wohnbau zugänglich zu machen.

Auf Basis des Bodenbeschaffungsgesetzes sollen der Stadt Wien Vorverkaufsrechte für Grundstücke eingeräumt werden. „Als Ultima Ratio kann das – gegen Kostenerstattung – bis zur Enteigung gehen“, so Chorherr zum FALTER. Die Kommune soll „nicht gezwungen werden, jeden noch so horrenden Preis für Stadtflächen zu bezahlen“.

FPÖ und ÖVP waren entrüstet und empört. Der Wiener ÖVP-Chef Juraczka sah Rot-Grün am "Horror-Trip". "Enteignungen und Leerstandsabgabe sind kommunistische Planwirtschaft", so Jurcazka erregt.

Vor wenigen Tagen lichteten sich nun die Nebelschleier. Auf eine entsprechende Anfrage der ÖVP antwortete Bürgermeister Häupl (SPÖ) mit einem "sehr einfachen Nein" auf die Frage, ob er sich die "Enteignung von Grundstücken zwecks Wohnraumbeschaffung" vorstellen kann.

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Geförderter Wohnbau in Wien - ein Blick hinter die Fassaden

Wohnen in Wien"Aus der ehemaligen Remise Breitensee ist ein lebenswertes Wohnquartier geworden. Das Projekt selbst, die gute Infrastruktur und die verkehrsgünstige Lage lassen keine Wünsche offen. So umfasst das "Karrée Breitensee" neben insgesamt 184 Wohnungen auch einen Kindergarten, Supermarkt, Büros, Grünbereiche sowie die WGKK-Bezirksaußenstelle. Der neue Standort der VHS Penzing, der im Mai eröffnet wird, rundet das Angebot ab", so gestern das Büro von Wohnungsstadtrat Ludwig .

"Die Fördermittel der Stadt Wien - rund 7,8 Millionen Euro bei Gesamtbaukosten von rund 27 Millionen Euro - fungierten als Impulsgeber und Fundament für die Verwirklichung des attraktiven Gesamtprojekts", unterstrich Wohnbaustadtrat Michael Ludwig.

Neben 87 geförderten Miet- und 65 geförderten Eigentumswohnungen werden auch 32 frei finanzierte Wohnungen des Bauträgers ÖSW Karrée Breitensee angeboten. Für die 87 geförderten Mietwohnungen des Bauträgers WBV-GPA betragen die Eigenmittel rund 493 Euro/m2, die monatlichen Kosten beginnen bei 6,70 Euro/m2.

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Der Mietzinswurm geht wieder um!

Kein Aprilscherz!

"Mit 1. April gibt es saftige Mieterhöhungen für AltbaumieterInnen" berichtet der Kaktus in seiner aktuellen Zeitungsausgabe. Die Kategoriemieten (bei Verträgen vor 1994) steigen um durchschnittlich 5,5%, die Richtwertmieten (bei Verträgen nach 1994) um durchschnittlich 4,6%. Auch die Verwaltungskosten verteuern sich auf Grund der Koppelung an den Kategorie-A-Mietzins um 5,5% für alle Altbauwohnungen (vor 1953 erbaut).

Bild rechts: Eine KPÖ-Aktion für einen Mietzinsstopp im Goethehof im Jahr 2008 (Auch für heute wieder aktuell)

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20.000 neue Wohnungen für Wien?

Wohnen in WienDas Web-TV-Magazin des Wiener SPÖ-Rathausklubs berichtet, so gestern die Presseabteilung des SPÖ-Klubs im Wiener Rathaus über "20.000 neue Wohnungen für Wien".

Ob die Ankündigungen jedoch Realität werden, steht auf einem anderen Blatt Papier. Laut ÖVP besteht nämlich eine gewaltige Kluft zwischen den SPÖ-Ankündigungen und den tatsächlichen realisierten neuen geförderten Wohnungen. "Im Jahr 2011 wurden 5000, im Jahr 2012 2900 und im Jahr 2013 lediglich 3500 geförderte Wohnungen gebaut", so der ÖVP Wien LAbg. Bernhard Dworak.

Und wer etwas nachforscht, muss feststellen, dass selbst SPÖ Wohnbaustadtrat Ludwig für die Jahre 2014 und 2015 nur von der Fertigstellung von 14.000 geförderten Wohneinheiten spricht.

Ps.: Wohnbau durch Genossenschaften, der gefördert wird, und die Errichtung moderner Gemeindewohnungen durch die Gemeinde Wien selbst sind zwei Paar Schuhe. Traurige Tatsache ist aber leider, dass die Gemeinde Wien den letzten Gemeindebau 2004 fertiggestellt hat und seit 2004 keine einzige neue Gemeindewohnung errichtet wurde. Die Begründung der SPÖ: Genossenschaften können billiger bauen.

Zum Thema siehe auch Was kostet eine geförderte Mietwohnung des gemeinnützigen Bauträgers "Gewog - Neue Heimat"?

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Leistbares Wohnen - was die SPÖ wirklich darunter versteht

Wohnen in WienDa hat einer der wenigen parteiunabhängigen MieterInnen-Beiräte bei WIENER WOHNEN kürzlich geprüft, was von den schönen Reden von SPÖ-PolitikerInnen zu halten ist. Er hat Herrn Georg NIEDERMÜHLBICHLER, Präsident der Mietvereinigung Österreichs und gleichzeitig SPÖ-Gemeinderat in Wien, vorgeschlagen, der Losung der SPÖ nach "LEISTBARES WOHNEN" Taten folgen zu lassen und auf die für Anfang April geplanten Erhöhungen sowohl der Kategorie- als auch der Richtwertmieten bei den Gemeindewohnungen (WIENER WOHNEN) zu verzichten. Ein äußerst unterstützenswertes Anliegen.

Die Antwort des "Obersten MieterInnen-Schützers" verblüfft nicht wenig: "Wie Sie sicher gelesen haben, habe ich den Justizminiter (bezeichnender Weise ein unabhäniger ÖVP-ler) aufgefordert eine Mieterhöhung auszusetzen und davon würden auch die Gemeindemieter (wahrscheinlich sind damit die überhöhten Richtwertmieten im Gemeidnebau gemeint, JI) profitieren.

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Bienenzuchtverein?

Wohnen in WienVon Wolfgang Sigut (KPÖ-Sympathisant)

Die Siedlungsunion ist eine millionenschwere Genossenschaft. Wahrlich, bei einer Bilanzsumme von 219 Millionen Euro im Jahre 2012 und einem Überschuss von Euro 507.000, kann nicht von einem Bienenzuchtverein gesprochen werden. Sie ist eine Baugenossenschaft in Wien, die 7.613 Wohneinheiten verwaltet. Viele davon bei uns in der Donaustadt, wie in den Siedlungsunion-Sprengel Freihof, Mein Heim, Plankenäcker, Müllnermais und Lyssenwasser.

Das Wesen einer Genossenschaft ist das Wirtschaften ohne Gewinnstreben. Ihr Ziel ist nicht das Erzielen von Erträgnissen, sondern die Förderung des Wohls ihrer Mitglieder. Dadurch unterscheidet sie sich entscheidend von Kapitalgesellschaften wie AG oder GesmbH. Bei der Siedlungsunion kann man sich jedoch nicht des Eindrucks erwehren, dass anders vorgegangen wird. Die jährliche Erhöhung des Eigenkapitals aus erzieltem Gewinn dient ihr zur Expansion im Wohnbau und das ist durchaus im Interesse der Gemeinde Wien. Die hat sich ja 2004 vom eigenständigen Kommunalwohnbau verabschiedet und vertraut darauf, dass andere bauen.

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