KPÖ Wien
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Löblich, aber ...

Wohnen in WienLöbliche Punkte finden sich im rot-grünen Koalitionspakt unter dem Punkt "Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung". Wiener Wohnen soll neu strukturiert werden, unabhängige Mieterbeiräte sollen gestärkt, Bauordnung und Garagengesetz refomiert werden. Und es soll eine Informations- und Aufklärungskampagne der Stadt Wien zu überhöhten Mieten und Betriebskosten geben.

Als praktisches Ziel wird formuliert, in den "nächsten 5 Jahren mindestens 1.000 neue leistbare Kleinwohnungen zu schaffen", also 200 Kleinwohnungen pro Jahr.

Von einer Wiederaufnahme des sozialen Wohnbaus durch die Gemeinde Wien selbst findet sich jedoch kein Wort im Koalitionspakt. Und dies obwohl zur Zeit laut seriösen Berechnungen in Wien jährlich mindestens 3.500 zusätzliche Wohnungen gebaut werden müssten. Und was die Sanierung von Gemeindebauten betrifft, heißt es: "Geplant ist die Sanierung von Bauten mit insgesamt 8.000 Wohnungen jährlich." Dies entspricht jedoch zu 100 Prozent jenem mageren Ziel, welches die SPÖ schon im September verkündet hat.

Übrigens: Von einem Ende der ziemlich unsinnigen Video-Überwachung in Gemeindebauten - früher von den Grünen scharf kritisiert und als "gigantischer Flop" tituliert - findet sich im Koalitionspakt auch kein Wort.

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Hausverwaltung überwacht Wohnungseigentümer

Wohnen in WienDer Überwachungswahn, welchen verschiedene Parteien propagieren - angeblich um Vandalismus und Gewalt zu verhindern, nimmt immer bizarrere Formen an.

Lesen Sie, wie eine Hausverwaltung - ohne die gesetzlich erforderlichen Notwendigkeiten einzuhalten - einfach Videokameras montiert, wie Betroffene zufällig von der Videoüberwachung erfahren und was einem Wohnungseigentümer passiert, der sich dagegen zur Wehr setzt.

http://www.hostmaster.org/video/index.html

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Mieten um 4,8% verteuert – Frau Ruth Becher (SPÖ) auf Tauchstation!

Die Mietzinsspirale dreht sich weiter!

Laut AK-Wien ist im Juli 2009 die offizielle Inflationsrate um 0.3 Prozent gefallen, die Mieten sind aber um 4,8 Prozent teurer geworden! Die Schere zwischen Inflationsrate und Steigerung der Wohnungskosten geht im Jahr 2009 immer weiter auseinander.

„Die KPÖ-Donaustadt fühlt sich in ihrer Forderung aus dem zurückliegenden Nationalratswahlkampf nach einem mindestens 5 jährigen Mietzinsstopp durch diese Entwicklung leider bestätigt“ bekräftigt KPÖ-Bezirkssprecher Johann Höllisch für die KPÖ-Donaustadt, der sich in diesem Zusammenhang an zurückliegende Aktionen der KPÖ (Stoppt den Mietzinswurm!) in unserem Bezirk, aber auch in .anderen Teilen Wiens erinnert.

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Enttäuschendes OGH-Urteil

Wohnen in WienMietervereinigung, Arbeiterkammer, Bundesminister Hundstorfer, SPÖ-Parlamentsklub und Grüner Klub im Rathaus zeigen sich angesichts des skandalösen OGH-Urteils zu ungunsten von Millionen von MieterInnen "enttäuscht" und fordern jetzt unisono eine gesetzliche Regelung des Problems.

Wahlkampf ist und da kann man schon ein wenig auf den Busch klopfen. Die gesetzliche Regelung wird wie bisher auf sich warten lassen. St. Nimmerlein wird es schon richten!

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Diese Koalition ist eine Bedrohung!

Wohnen in WienJosef Iraschko, Mietrechtsexperte vom MSZ und KPÖ-Bezirksrat, zur geplanten Wohnrechtsnovelle 2009 (WRN 2009).

Diese Koalition ist eine Bedrohung!

Wenn es dafür eines Beweises mehr bedarf, so sollte man sich mit dem in der Vorwoche in den Bautenausschuss eingebrachten Initiativantrag von ÖVP und SPÖ beschäftigen, der einige Änderungen im Wohnrecht zum Ziel hat. Zunächst zu dem offensichtlich angenehmen und kooperativen Klima zwischen den Koalitionsparteien, welches zu verschiedenen Gesetzesänderungen führen soll, wo einerseits für die MieterInnen eine scheinbare Verbesserung, für die VermieterInnen-Seite jedoch tatsächlich Essentielles erreicht wird:

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Keine Antwort ist auch eine Antwort! (2)

Wohnen in WienErhöhung der Gemeindebaukategoriemieten(+5.59%) ab Februar, Richtwertmietzinse(1,3%) ab April

Wir warten noch immer auf eine Antwort auf unseren Anfang November an die SPÖ-Donaustadt und ihre Bezirksobfrau, Nationalrätin und Wohnungssprecherin der SPÖ gerichteten offenen Brief. (siehe dazu auch unseren Kaktusbeitrag vom 16.12.2008) In der Zwischenzeit ist auch klar warum.

Weitere Verteuerung der Wohnkosten.

Ab Februar wurden die Gemeindebaukategoriemieten erhöht, um satte 5,59%. Im April folgt auch eine neuerliche Erhöhung der Richtwertmietzinse.

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Keine Anwort ist auch eine Antwort! Ab Februar werden auch die Gemeindebaumieten erhöht

Wohnen in WienWarum unser offener Brief an die SPÖ-Donaustadt nicht beantwortet wurde?– In der Zwischenzeit ist die "Katze aus dem Sack"!

Der Jahreswechsel rückt näher. Wir warten noch immer auf eine Antwort auf unseren Anfang November an die SPÖ-Donaustadt und ihre Bezirksobfrau, Nationalrätin und Wohnungssprecherin der SPÖ gerichteten offenen Brief. (Im Bild rechts Johann Höllisch und Dr.Walther Leeb beim Verfassen des Briefes). In der Zwischenzeit liegt auch am Tisch warum. Ab Februar werden die Gemeindebaumieten erhöht, um satte 5,59%. Dazu kommt noch eine Erhöhung der Müll und Abwassergebühren mit 1.Jänner.

Wohnbaustadtrat Ludwig hat im Herbst auch, eine Generalsanierung des Goethehofs angekündigt. Ähnliches steht, laut Donaustädter Bezirkszeitung (DBZ), auch in der Wohnhausanlage Erzherzog Karl Straße 65-79 an.

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Mietzinsstopp! - Nach der Wahl ist vor der Wahl!

Ein Offener Brief an die SPÖ-Donaustadt

„Nach der Wahl ist vor der Wahl - SPÖ gut für Wien“ plakatiert die Wiener SPÖ.(siehe das rechte Bild)

Die raue Wirklichkeit: Gas und Strom werden teurer. Trotz Senkung der Erdölpreise am Weltmarkt und trotz SPÖ-Versprechen vor der Wahl!

Apropos: Wer sein Mißfallen gegen die Tariferhöhungen für Gas und Strom zum Ausdruck bringen will, kann dies im Rahmen einer Onlineprotestaktion der KPÖ-Wien tun!

„Hoffentlich trifft ähnliches nicht auch auf das Thema Mieten in den Wiener Gemeindebauten zu “, stellen Walther Leeb und Johann Höllisch für die KPÖ-Donaustadt und IHR Kaktusteam, in einem offenen Brief an die Donaustädter SPÖ, besorgt fest.

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Mietzinsstopp - Immer öfter kopiert, aber - noch nicht (!?) - erreicht

KPÖ-Forderung nach Mietzinsstopp bleibt nicht ohne Resonanz!

„Der Mietzinswurm ist da!“ Auch das Wiener Rathaus bleibt davon nicht verschont, stellten viele PassantInnen und Beschäftigte des Wiener Rathauses heute Morgen fest. Aus Anlass der heutigen Landtagssitzung rief die KPÖ Wien mit einer spontanen Aktion auch heute dazu auf, „den Mietzinswurm gemeinsam zu stoppen. Nur so kann verhindert werden, dass er ein noch größeres Loch in unsere Geldbörsel frisst“

Die heutige Sitzung des Wiener Landtages sei eine Nagelprobe, wie ernst es die SPÖ mit ihren Versprechungen für wirksame Maßnahmen gegen die steigenden Wohnkosten meine.

Seit gestern treten die Wiener Grünen für einen „Mietzinsstopp in den Wiener Gemeindebauten bis Ende 2009“ ein und haben auch einen diesbezüglichen Antrag an den Wiener Landtag gestellt.

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KPÖ zu Grazer Gemeindewohnungen: Späte Sorge der SP

Wohnen in WienGraz (OTS) - Was die Grazer Gemeindewohnungen betrifft, sind die Alarmrufe der SPÖ-Stadträtin Edlinger nicht berechtigt. Wohnungsstadträtin Elke Kahr (KPÖ) stellte am Mittwoch Abend zu einem Bericht, der in der Donnerstagausgabe der Steirerkrone erscheint, folgendes fest:

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Mögen Sie Häuplsalat? - Stoppt mit uns gemeinsam den Mietzinswurm!

Erste öffentliche MieterInnenversammlung im Goethehof in Kaisermühlen!

Peinlicher gehts nicht mehr! - Den Haider-Strache-Wettlauf um das Prädikat "wer schaftts noch menschenverachtender, als der Andere zu sein" zum Wahlkampfauftatkt hochzustilisieren, wie es der ORF und die Medien in ihrer Berichterstattung über das erste TV-Duell "Haider/Strache" tun, widert schlichtweg an. Wundert noch, dass die ausgesprochene Einladung zu einem ersten öffentlichen MieterInnentreffen am letzten Freitag im Goethehof ,ein legendärer Schauplatz des von Ernst Hinterberger geschriebenen "Kaisermühlenblues", von den Medien weniger wichtig genommen wurde? Vertreter der Tagesmedien wurden bei diesem Ereignis jedenfalls keine gesichtet.

Anders sehen das aber Betroffene selbst.

Gäbe es noch eine Fortsetzung der Fernsehserie "Kaisermühlenblues", sollte was gestern nachmittag alles im Goethehof vorgefallen ist, genug neuen Stoff für eine abendfüllende Fortsetzung der Serie vorhanden sein, meint Martina Höllisch, regionale Spitzenkandidatin zur Nationalratswahl im Wahlkreis Floridsdorf und Donaustadt von der KPÖ und ihrem Kaktusteam.

"Der Mietzinswurm ist auch in Ihrem Gemeindebau. Damit der Mietzinswurm nicht noch ein größeres Loch in unser Geldbörsel frisst, muss er gestoppt werden!" teilten TeilnehmerInnen der ersten öffentlichen MieterInnenversammlung, den MieterInnen des Gemeindebaus "Goethehof" in Lautsprecherdurchsagen mit.

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Ein Zeichen gegen explodierende Wohnkosten setzen!

Erstes öffentliches MieterInnenrteffen im Goethhof in Kaisermühlen

Mieterhöhungen nicht nur aufschieben sondern aussetzen! Für einen mindestens fünfjährigen Mietzinsstopp! Für diese und andere Forderungen tritt die KPÖ, in Rücksprache mit Mieterbeiräten, MietervertreterInnen und von den steigenden Wohnkosten betroffenen MieterInnen ein und ladet am Freitag, 22.August ab 16 Uhr 30 GemeindebaumieterInnen, MieterInnen aus privaten Häusern und alle anderen von den steigenden Wohnkosten Betroffenen zu einem ersten parteiübergreifenden öffentlichen MieterInnentreffen ein.

Ort: Gemeindebau "Goethehof", Kaisermühlen (5 Minuten entfernt von der U1-Station Kaisermühlen), Im Hof hinter dem Haupteingang, 1220 Wien, Schüttaustraße 1-39
Beginn: ab 16 Uhr 30

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KPÖ fordert echten Mietenpreisstopp in Wien statt Wahlkampftrick!

„Mieten werden Wahlschlager“ titelt die Tageszeitung „Österreich“ heute in ihrem innenpolitischen Teil. SPÖ-Chef Faymann wolle nun gemeinsam mit der ÖVP die Notbremse beim Mietpreis ziehen.

„Wem mit einem Mietenstopp ernst ist, darf sich nicht auf eine billige Wahlkampf-PR-Aktion beschränken“ hält Mirko Messner Spitzenkandidat der KPÖ zu den bevorstehenden Nationalratswahlen fest. Spät aber doch scheine nun Herr Faymann, immerhin viele Jahre selbst Wohnbaustadtrat in Wien und Schwager seines Nachfolgers (Stadtrat Ludwig) in dieser Funktion, den sozialen Sprengstoff doch noch wahrzunehmen.

Die KPÖ- Donaustadt hat sich erst vor geraumer Zeit mit Vorschlägen zur Durchbrechung der Mietzinsspirale an die SPÖ-Wohnungssprecherin im Nationalrat und Donaustädter Bezirksvorsitzende der SPÖ, Frau Mag Ruth Becher gewandt. „Dass die SPÖ nun doch zu reagieren beabsichtigt(auch Bürgermeister Häupl hat sich in der Zwischenzeit zu Wort gemeldet), belegt dass wir mit unserem Vorstoß nicht alleine sind.“meint Johann Höllisch für das Kaktusteam.

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Eine neue Runde nutzloser Versprechungen!

Wirtschaftsminister Bartenstein fordert ein Strompreis-Moratorium und der designierte SPÖ-Vorsitzenden Faymann spricht sich für einen Gebührenstopp im öffentlichen Bereich aus.

Dazu Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Faymann soll nicht Forderungen an den Weihnachtsmann richten, sondern seine Genossen Häupl, Brauner und Co, die in Wien aufgrund ihrer absoluten Mehrheit mit gutem Beispiel vorangehen können, davon überzeugen, dass eine neue Preislawine zumindest in Wien zu unterbleibt hat."

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Ein Vorschlag an die SPÖ-Donaustadt: Der „Mietzinsspirale“ ein Ende bereiten!

Die Inflation heizt die Mieten an, höhere Mieten bewirken stärkere Inflation – ein Teufelskreis, den die SPÖ-Rathausmehrheit durchbrechen kann!

Er verspreche nichts mehr, was die Sozialdemokratie später nicht halten könne, meinte Werner Faymann, neuer Spitzenkandidat der SPÖ zu den bevorstehenden Nationalratswahlen.

"Die bevorstehenden neuerlichen Mietzinserhöhungen wären eine gute Gelegenheit für die SPÖ, für ihr in den kommenden Wochen sicher wieder nach außen gekehrte "soziale Fürsorge" auch unter Beweis zu stellen." meint Johann Höllisch, Bezirkssprecher der KPÖ-Donaustadt.

Egal wie die SPÖ bei den kommenden Wahlen auch immer abschneiden möge, selbst für den Fall, dass sie Ihre Regierungsverantwortung als Folge der vielen von ihr gebrochenen Wahlversprechen abgeben müsste, hätte sie durchaus Möglichkeiten um das Wohnen zumindest teilweise wieder leistbar zu machen.

" Ein spürbares Zeichen könnte, ohne auf einen Koalitionspartner angewiesen zu sein, die absolute SPÖ-Rathausmehrheit setzen!" meint die KPÖ-Donaustadt und ihr Kaktusteam und ladet Frau Ruth Becher SPÖ-Wohnbausprecherin im Nationalrat und Bezirksvorsitzende der SPÖ-Donaustadt dazu ein, für eine solche Initiative bei Ihrem Landesparteiobmann und Bürgermeister Häupl einzusetzen.

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