In trauter Eintracht polemisieren FPÖ und BZÖ gegen neue Steuern bzw. Steuererhöhungen für Reiche und Superreiche. KPÖ-Landessprecher Didi Zach: "Steuer ist nicht gleich Steuer. Die Erhöhung der Lohnsteuer oder der Mehrwertssteuer trifft ganz andere Personengruppen als z.B. die Erhöhung von Vermögenssteuern. Es bestätigt sich, was wir KommunistInnen schon seit langem kundtun, auch wenn Strache noch so oft betont, dass er Steuererhöhungen für die Bürger ablehnt - FPÖ und BZÖ betätigen sich als "Bodyguards der G´stopften und Superreichen".

Zach: "Wer gegen die Bankenabgabe auftritt, wer höhere Vermögenssteuern ablehnt, wer eine Börsenumsatzsteuer oder Finanztransaktionssteuer ablehnt, wer sich gegen die Abschaffung der Privilegien der Privatstiftungen ausspricht, der will am Status Quo nichts ändern. Sonnenklar ist aber, dass auch aufgrund einer völlig verfehlten Steuerpolitik völlig unakzeptable Entwicklungen stattgefunden haben. Ich erachte es jedenfalls als Skandal, dass in Österreich 1 % der Bevölkerung über mehr Vermögen verfügt wie 90 % der gesamten Bevölkerung."

Zum Thema siehe auch

# Ohne wenn und aber

# Es ist genug für alle da! Die steuerpolitischen Forderungen der KPÖ

Haltestelle Lobau soll wieder einmal aufgelassen werden - Eine überparteiliche Bürgerinitiative macht dagegen mobil!

Daß die ÖBB die Bewohner der Lobau, von Stadlau und von Hirschstetten vernachlässigen, ist nichts Neues. Statt für eine Intervallverkürzung zu sorgen und die S 80 so für die Bevölkerung attraktiver zu machen, ist bei einem der letzten Jahresplanwechsel vom Zwanzig-Minuten-Takt abgegangen worden und fahren die Züge seither nur noch halbstündlich. Zum Vergleich: Auf der S 45 („Vorortelinie“) verkehren die Züge zu Spitzenzeiten alle zehn Minuten!

Wer geglaubt hat, daß mit der Verlängerung der U-Bahn zur Aspernstraße und der Eröffnung des Verkehrsknotenpunktes Stadlau sich etwas zum Besseren wenden würde, sieht sich – wieder einmal – enttäuscht: Die erst vor wenigen Jahren über Protest der Anrainer wiederer-richtete Haltestelle Lobau soll mit 2. Oktober 2010 erneut stillgelegt werden!

Wer die Bahn benutzen will (Lobaubewohner, aus Simmering kommende Besucher der Donauinsel), darf nach den Vorstellungen der Verantwortlichen den Umweg über die Station Stadlau in Kauf nehmen und/oder muß die U2 verwenden! Von einer Erweiterung des Busangebots (Zubringerdienst zu den neuen Verkehrsanbindungen) ist keine Rede.

Internetvoting mit einer 88% Mehrheit für einen Sozialmarkt! - Die KPÖ-Donaustadt ladet zu einem parteiübergreifenden Dialog zum Thema Armut ein

Das brandaktuelle Thema „Sozialmarkt in der Donaustadt wurde vom parteiunabhängigen Bezirksjournal zum Thema seiner LeserInnenumfrage im Internet gemacht. "Es zeigt sich das einige der Kaktus-Top Themen der letzten Monate in unserem Bezirk breitere Resonanz finden", freut sich Johann Höllisch für die KPÖ-Donaustadt.

88% JA-Stimmen, also eine deutliche Mehrheit der TeilnehmerInnen an dieser Internetumfrage hat dafür gestimmt, dass auch die Donaustadt einen Sozialmarkt bekommen soll. Nur 12% stimmten mit NEIN !

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Schon in Kürze wird in Wien - auf Initiative der SPÖ - das Bettelverbot weiter verschärft. Ein "generelles Bettelverbot", wie von ÖVP und FPÖ gefordert, kommt.

KPÖ-Landessprecher Zach: "Wenn die Tageszeitung "Die Presse" diesen Schritt als Fortsetzung des Law-and-Order-Kurses von Häupl interpretiert, damit die SPÖ ein paar Wählerstimmen gewinnt, so trifft dies den Nagel auf den Kopf." Zach sieht sich auf einer Linie mit der Caritas, die erklärt, dass "ein generelles Bettelverbot keine Probleme löst". Doch anstatt sich mit den Ursachen und den Möglichkeiten zur Abschaffung von Armut zu beschäftigen, so Zach, "wird die seit Jahren getrommelte Botschaft der Rechts-Rechten, dass Armut illegal, wegweisbar und aus der Öffentlichkeit entfernbar sei, nun hochoffiziell abgesegnet."

Zum Argument, `es gehe um den Schutz von Menschen, die von Organisationen unter Zwang ausgebeutet werden´, sagt Zach: "Gegen solche Organisationen kann mit den vorhandenen gesetzlichen Mitteln vorgegangen werden. Das würde allerdings verlangen, polizeiliche Ermittlungen anzustellen und nicht die sichtbaren Opfer einzusammeln und zu bestrafen. Ein Bettelverbot setzt keine Menschenrechte durch, sondern nur das reaktionäre, inhumane Konzept der „sauberen Stadt“, in der es scheinbar keine Armut gibt."

Zum Thema siehe auch Armut abschaffen statt Arme verbieten!

Neues aus der Bezirksvertretung Donaustadt

Die jüngste Sitzung der Bezirkvertretung hat im Arestower auf der Donauplatte stattgefunden, im 19. Stock. Leider ist die schöne Aussicht über die Wiener Hausberge, die Stadt, die Donau und die Lobau nicht mit schönen Zukunftsaussichten gepaart gewesen.

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Ich bin 1969 geboren und war somit in den 1970ern in der Volksschule - in einer Gegend am West-Rand von Wien-Döbling. Vor dem Unterricht hat die Lehrerin mit uns täglich das Ritual "Wir begrüßen den Himmelvater: Im Namen des Vaters und des Sohnes und des Heiligen Geistes, Amen [Kreuzzeichen]" abgehalten. Wohlgemerkt: Das war eine ÖFFENTLICHE Volksschule der damals roten Stadt Wien, im Kindergarten daneben hatte meine Schwester die Tochter Bruno Kreiskys als Kindergarten-Tante.

Eine kürzlich veröffentliche Studie zeigt, dass das Park+Ride-System in Wien verbesserungswürdig ist. In und um München gibt es z.B. ein Park+Ride Monatsticket bereits ab 7,50 Euro. P+R in Wien-Hütteldorf kostet in Kombination mit einer Zeitkarte der Wiener Linien zusätzlich 46,80 Euro pro Monat.

In Helsinki, Budapest und Oslo hingegen, so die Studie, sind drei Viertel des P+R Angebots gratis. In Berlin, Hamburg und Köln ist P+R überhaupt grundsätzlich kostenlos. Am teuersten parkt man in Genf - dort kosten 24 Stunden schon rund 37 Euro.

KPÖ-Bezirksrat Josef Iraschko: "Wenn ÖAMTC-Experten eine Senkung der P+R Preise in Wien fordern, so kann ich dem nur zustimmen. Kostenlose Nutzung der Park-&-Ride Anlagen an bzw. vor der Stadtgrenze für alle, die über eine Wochen-, Monats- oder Jahreskarte verfügen, würde viel an Verkehr aus der Stadt fernhalten. Weniger Autoverkehr würde die Abgas- und Lärmbelastung reduzieren und zugleich mithelfen, die Klimaschutzziele zu erreichen."

25. März: Vortrag und Diskussion mit Prof. Hertha Kuhrig

„Ohne Frauen ist kein Staat zu machen“
Frauenpolitische Stolpersteine nach der Wende. Linke und feministische Ein- und Ausblicke.

Donnerstag, 25. März, 19:00
im Kulturzentrum 7-Stern,
Siebensterngasse 31, 1070 Wien

Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung verstößt in ihrer jetzigen Form gegen das Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Karlsruher Richter erklärten die seit 2008 geltende gesetzliche Regelung zur massenhaften Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten für verfassungswidrig und nichtig - sie verletze das Telekommunikationsgeheimnis, begründete der Erste Senat seine Entscheidung.

Mehr dazu findet sich hier

Siehe auch Beitrag in "Neues Deutschland"

Am 2. März beginnt in Wr. Neustadt der Prozess gegen 13 TierschützerInnen, denen Mitgliedschaft in einer "kriminellen Organisation" vorgeworfen wird. KPÖ-Landessprecher Didi Zach: "Die Anklage wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation unter Berufung auf den umstrittenen §278 StGB führt die Prinzipien des Rechtsstaates ad absurdum".

Zach: "Schon die mit Brachialgewalt durchgeführten Hausdurchsuchungen mit gezogenen Waffen durch Wega-Einheiten am 21. Mai 2008 haben an schlechte Hollywood-Filme erinnert. Dann mußten die unbescholten AktivistInnen monatelang in Untersuchungshaft verbringen. Dann stellte sich raus, dass trotz jahrelanger Ermittlungen einer Sonderkommission, trotz Lauschangriffen, Peilsendern und Videofallen keiner der ursprünglichen Vorwürfe - u.a. Sachbeschädigungen und Brandanschläge - aufrecht erhalten werden konnte. Wenn nun trotzdem Anklage erhoben wird und wenn sich die gesamte Anklage auf den Vorwurf zuspitzt, `TierschützerInnen hätten durch legale Aktivitäten unbekannte Personen bzw. eine kriminelle Organisation ideell und indirekt zu Straftaten motiviert´, dann zeigt sich, dass zumindest Teile von Polizei und Jusitz an einer Mixtur brauen, die für eine demokratische Gesellschaft lebensgefährliche Folgen haben kann."

Die ÖVP wollte in einer der letzten Grünoasen in Meidling einen 2500 m² Hotelkomplex bauen. Namentlich im Springerpark, der im Besitz der ÖVP ist, aber öffentlich zugänglich war trotz des Schildes, das die Durchfahrt und das Betreten verbot. Die Bürgerinitiative Tivoli-Alarm vereitelte dieses Projekt mit Erfolg. Allerdings zu einem hohen Preis. Die SPÖ als williger Erfüllungsgehilfe widmete daraufhin das angrenzende Parkschutzgebiet Marillenalm – ein wunderschöner Naturspielplatz, wo Kinder mitten in der Stadt Marillen pflücken können – in Bauland um, um es der ÖVP zu überlassen.

Bereits 177 Klassencontainer gibt es in Wien und einige Schulen bestehen bereits komplett aus Containern.

Der Vorsitzende des Bildungsausschusses im Gemeinderat, SPÖ-Mandatar Heinz Vettermann, hat damit auch kein Problem, denn bei "den Mobilklassen werden sämtliche Vorgaben eingehalten, was Brandschutz, Schallschutz, Normgrößen und Wärmedämmung betrifft."

Bleibt als Frage, wann das Rathaus zugesperrt wird, damit auch Gemeinderatssitzungen endlich in schicken mobilen Containern, die sämtlichen Vorgaben entsprechen, stattfinden können.

Wenn du dein Leben lebst, es dir anschaust und feststellst, du arbeitest FÜR die Fabrik, FÜR die Firma, FÜR den Ehemann, FÜR die Kinder und dich dann fragst, wo ist MEIN Leben, wo bin ICH, sind das wichtige Fragen, für die wir gemeinsam eine Antwort finden müssen. Denn du bist nicht allein: Wer kocht abends das Essen, wer versorgt die Kinder, wer putzt das Klo, welche entscheidet was produziert wird, hast du Zeit, dich mit FreundInnen, NachbarInnen und politischen GefährtInnen zu treffen, kannst du alleine – auch nachts – spazieren gehen, spürst du Respekt gegenüber dir als Mensch und als Frau, wenn du deine Zuneigung gegenüber anderen Menschen ausdrückst? Das alles betrifft Bedingungen und Möglichkeiten von Frauen! Wir leben im Kapitalismus, einem wirtschaftlichen System, in dem UnternehmerInnen die Lebenszeit der ArbeiterInnen rauben und aus dem Aussaugen der ArbeiterInnen ihren Reichtum aufbauen. Also: das geht allen ArbeiterInnen so!

Vor ein paar Tagen hat Vizebürgermeisterin Brauner "Arbeit und Ausbildung für alle Wiener Jugendlichen" versprochen.

Und da die SPÖ von PR und PR-Schmähs einiges versteht werden nun natürlich große Vokabeln bemüht. "Die Wiener Ausbildungsgarantie ist ein Meilenstein in der Wiener Arbeitsmarktpolitik für Jugendliche", verkündete gestern SPÖ-Gemeinderätin Tanja Wehsely.

Als "Ausbildungsgarantie" verstehen die SPÖ-Funktionäre, dass Jugendliche, die eine Ausbildung machen wollen, "entweder einen Lehrplatz, eine Qualifizierung oder ein unterstützendes Beratungs- und Begleitungsangebot" bekommen.

Susanne Empacher, Bezirksrätin der KPÖ: "Beratung und Unterstützung anzubieten, ist immer gut und sinnvoll. Eine Beratung als Ausbildungsgarantie darzustellen, erinnert mich jedoch an George Orwell."

Die sofortige Einstellung der Verfahren gegen 13 angeklagte TierschützerInnen aus fünf Tierschutzvereinen fordert die KPÖ: Am 2. März 2010 beginnt nach dreieinhalb Jahren Ermittlungen einer „Soko Pelz“, Lauschangriffen, Peilsendern, Videofallen und Spitzeln, in Wiener Neustadt der größte Prozess gegen eine soziale Bewegung in der 2. Republik.

Mehr zum Thema auf der Bundeswebsite der KPÖ

Nullarmut. Unter diesen visionären Titel stellte die Sozialberatung der Caritas in der Wiedner Hauptstraße 140 in Margareten, in der monatlich 500 Menschen unter der Armutsgrenze betreut werden, eine Veranstaltung anlässlich ihres 30-jährigen Bestehens. Wolf-Goetz Jurjans, Sprecher der KPÖ-Margareten, besuchte die Festveranstaltung.

Die Wirtschaftskrise macht auch vor dem Theater nicht halt. Zuviel dramatisches Potenzial birgt der ökonomische Niedergang, als dass er nicht hinreichend Stoff für die Bühne böte. Das neueste Stück der jungen Autorin Gerhild Steinbuch, „Herr mit Sonnenbrille“, das vergangenen Samstag in der Regie von Robert Borgmann im Wiener Schauspielhaus Premiere feierte, ist ein solches Wirtschaftsstück.

Vizebürgermeisterin und Finanzstadträtin Renate Brauner verspricht ebenfalls "Arbeit und Ausbildung für alle Wiener Jugendlichen".

Das Wundermittel, für die Realisierung des großen Versprechens, welches nicht neu ist, ist die "Wiener Ausbildungsgarantie": "Die Wiener Ausbildungsgarantie bedeutet: Wenn Jugendliche eine Ausbildung machen wollen, bekommen sie entweder einen Lehrplatz, eine Qualifizierung oder ein unterstützendes Beratungs- und Begleitungsangebot, wenn sie nicht wissen, wie es weitergehen soll."

Übersetzt bedeutet "Ausbildungsgarantie" im Verständnis der zuständigen SPÖ-Stadträtin also: Wenn es keinen Lehrplatz gibt, dann stehen wir mit Beratung und Begleitung zur Verfügung. Und eine "Kümmer-Nummer" kann ebenfalls (anonym und kostenlos, Juhu!!!) von Montag bis Freitag von 12 bis 17 Uhr kontaktiert werden. Wos wollt´s mehr?!

Klubobmann Lindenmayr "konkretisiert": Der Sozialminister, der Bürgermeister und Vizebürgermeisterin Brauner haben "Maßnahmen vorgestellt, die jedem Jugendlichen in Wien einen Lehrplatz garantieren, wenn diese einen wollen."

Dass den über 1.000 Jugendlichen, die in Wien auch gegenwärtig vergeblich eine Lehrstelle suchen, angesichts solcher "Arbeits- und Ausbildungsgarantien" und solcher fieser Unterstellungen nicht "der Kragen platzt" ist verwunderlich, aber zugleich auch typisch österreichisch.

Angesichts all der Räubergeschichten, die auf einer SPÖ-Klausur dargebracht werden, will auch der frühere ÖGB-Chef und nunmehrige Sozialminister Hundstorfer nicht zurückstehen. Sein Beitrag zur Märchenstunde: "Jeder 16- bis 17-Jährige der einen Beruf haben will, bekommt diesen".

Was mit den 15- bis 16-Jährigen, was mit den 17- bis 18-Jährigen ist, erläutert der "Sozialminister" nicht. Und wie der Herr "Sozialminister" auf die Zahlen kommt, bleibt auch im Dunkeln.

Im Bericht des AMS-Wien vom 3. Februar 2010 ist jedenfalls von 1.081 Jugendlichen, die in Wien eine Lehrstelle suchen, die Rede.

Übrigens: Das Versprechen ist nicht neu. SPÖ-Klubvorsitzenden Siegi Lindenmayr verkündete im Juni 2009: "Jeder junge Mensch, der in Wien heuer eine Lehrstelle suche, werde einen in der Bundeshauptstadt finden, versprach Lindenmayr." Damals suchten in Wien ebenfalls rund 1100 Jugendliche vergeblich eine Lehrstelle.

Wie vom Kaktus berichtet, brachte Johann Höllisch, Bezirkssprecher der KPÖ-Donaustadt anlässlich der Budgetdebatten im Wiener Gemeinderat und der Donaustädter Bezirksvertretung schriftliche Stellungnahmen ein.

Er erinnerte an einen bisher in der Donaustädter Sozialkommission liegengebliebenen und unerledigten Antrag für die Einrichtung eines Sozialmarktes in der Donaustadt. Seinem Anliegen die Einrichtung eines Sozialmarktes finanziell zu unterstützen, wurde sowohl seitens der SPÖ-Mehrheit in der Donaustädter Bezirksvertretung als auch aus dem Wiener Rathaus nicht nahegetreten.

Während Frau Stadträtin Sonja Wehsely wenigstens ihrer in der Stadtverfassung festgehaltenen Verpflichtung nachgekommen ist und die zum selben Anliegen an den Gemeinderat gerichtete Eingabe schriftlich beantwortet hat, scheint sich der Herr Bezirksvorsteher vor dieser Verpflichtung zu drücken.

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"Die Wiener Sozialdemokratie sorgt mit ihrer Stadtpolitik konkret für Armutsprävention." Und: Die "Wiener Sozialpolitik ist punktgenau und gerecht", so der Untertitel einer Presseerklärung der Sozialstadträtin Sonja Wehsely.

Blöd nur, dass jene rund 300.000 Wiener und Wienerinnen, die laut offiziellen Zahlen an oder unter der Armutsgrenze leben, von der "tollen Armutsprävention" der Wiener Sozialdemokratie nix spüren.

Vielleicht sollten einige Betroffene eine Sammelklage gegen Städträtin Wehsely und die SPÖ einbringen - "üble Nachrede", "Beleidigung", "Verleumdung" sind ja immerhin ein Straftatbestand.

Gestern hat in Rust die jährliche Klubtagung des SPÖ-Rathausklubs begonnen. Da wird, wie es sich für Klubtagungen gehört, viel geredet, Erfolge werden abgefeiert und "Zukunftsprojekte" angekündigt. Bundeskanzler und SPÖ-Parteivorsitzender Werner Faymann würdigte - laut SPÖ-Pressedienst - in seiner Grußrede die "vorbildlichen Leistungen" der Stadt Wien in der Sozial-, Wohn- und Gesundheitspolitik. Wien ermögliche ein "menschenwürdiges Leben".

Zum "menschenwürdigen Leben" in Wien ein paar Fakten:

Rund eine Million Menschen leben in Österreich laut "Statistik Austria" unter der Armutsgrenze, die laut EU-SI LC 2008 für einen Einpersonenhaushalt 951 Euro im Jahr 2007 betragen hat. Auf diese erschütternde Zahl hat die Caritas gestern erneut hingewiesen.

Caritasdirektor Landau betonte: "Die Wirtschaftskrise hat arme Menschen am stärksten getroffen. Bei den Budgetverhandlungen der kommenden Monate darf unter keinen Umständen ein Sparpaket auf Kosten der Schwächsten geschnürt werden." Bettina Schörgenhofer ergänzte: Die Menschen kommen "weil sie ihre Mieten oder Energierechnungen nicht mehr begleichen können oder weil der Kühlschrank leer ist."

Bei einer Pressekonferenz, die heute im Cafe Landtmann stattgefunden hat, erklärten 10 Personen, warum sie laut Anklage auch als Mitglieder der angeblichen „kriminellen Organisation“ angeklagt werden müssten.

Mehr zum Thema findet sich auf der VGT-Website

Termin-Hinweis: Ist Österreich noch ein Rechtsstaat?

Vortrag und Diskussion der KPÖ-Wien mit DDr. Martin Balluch vom VGT

Donnerstag, 18. Februar, Beginn: 19 Uhr

Ort: Kulturzentrum 7Stern (Siebensterng. 31, 1070 Wien)

"Die Klubobfrau der Grünen Wien, Maria Vassilakou, kritisiert die Ablehnung der Wiener SPÖ, EU-BürgerInnen mit Hauptwohnsitz in Wien Stimmrecht bei Volksbefragungen zu gewähren."

KPÖ-Landessprecher Didi Zach: "Die Kritik von Vassilakou ist richtig. Ich frage mich aber, warum die Wiener Grünen diese Kritik erst jetzt äußern und warum die Ausgrenzung all jener, die nicht aus EU-Staaten kommen, aber schon Jahre oder Jahrzehnte in Wien leben, nicht thematisiert wird."

Ein Initiativantrag bei der kommenden Landtagssitzung, um das Stimmrecht für EU-BürgerInnen bei Volksbefragungen durchzusetzen, "ist gut und schön. Es wäre aber höchst an der Zeit, dass die Grünen sich eindeutig zur Frage äußern, ob es gleiche Rechte für alle Menschen, die in Wien leben, geben soll. Mir scheint, dass sich die Grünen aus Angst um ein paar Wählerstimmen scheuen, solch eine klare Position, die sich den Menschenrechten verpflichtet fühlt, einzunehmen", so Zach.

Das vorläufige Endergebnis der Wiener Volksbefragung liegt vor. Für 4 Fragen gibt es ein Ja-Votum, die City-Maut wurde abgelehnt. Rund 25 Prozent all jener Wiener und Wienerinnen, die dazu die Möglichkeit hatten (Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft waren ja von der Volksbefragung ausgeschlossen), haben ihre Stimme abgegeben.

Angesichts der umfangreichen Werbekampagne, die mit Steuergeldern inszeniert wurde, "empfinde ich die Beteiligung nicht als berauschend", so KPÖ-Landessprecher Didi Zach.

Zach wertet die Volksbefragung als "klugen Schachzug der SPÖ, doch der direkten Demokratie wurde damit kein guter Dienst erwiesen".

Zach weiters: "Ich nehme zur Kenntnis, dass der Bürgermeister – trotz der bevorstehenden Wahlen – sich nicht zu Fragen, die die Stadt wirklich bewegen, äußert. Weder zum Nulltarif auf allen öffentlichen Verkehrsmitteln noch zur KPÖ-Forderung nach einer kostenlosen Energie-Grundsicherung oder der Forderung nach gleichen Rechten für alle Menschen, die in Wien leben, hat Bürgermeister Häupl bisher Stellung genommen. Und ich vermute, dass sich bis zur Wahl im Oktober daran auch nichts mehr ändern wird. Offenbar sollen - geht es nach Häupl - die Wähler und Wählerinnen auch am 10. Oktober mit einer Stimme für die SPÖ die Katze im Sack kaufen."

Johann Höllisch einstimmig als KPÖ-Spitzenkandidat für die Donaustädter Bezirksvertretungswahl nominiert

Mit viel Schwung startete die KPÖ-Donaustadt und ihr Kaktusteam auch ins heurige Jahr. In einer im Jänner durchgeführten Bezirksklausur und einer darauf folgenden Bezirksmitgliederversammlung standen die im heurigen Jahr anstehenden Bezirksvertretungswahlen im Mittelpunkt. Letzte Woche wurden die dazu gehörenden Pläne für ihre Bezirkstätigkeit im ersten Halbjahr geschmiedet und bei dieser Gelegenheit ihr Bezirkssprecher Johann Höllisch als Spitzenkandidat für die Bezirksvertretungswahl 2010 nominiert.

Bürgermeister Häupl und die Wiener SPÖ freuen sich - zumindest öffentlich. Rund 25 Prozent der Wiener haben sich an der ersten Volksbefragung seit 1991 beteiligt.

KPÖ-Landessprecher Didi Zach erklärt in einer ersten Reaktion: "Die Werbemaßnahmen für die Vorwahlkampf-Aktion der SPÖ waren beachtlich. Hatte die Volksbefragung 1991 noch 400.000 Euro gekostet, so wurden diesmal fast 7 Millionen Euro, die Hälfte für Werbung, aus Steuergeldern ausgegeben. Häupl kann mit dem Ergebnis insofern zufrieden sein, weil der SPÖ damit alle Optionen offen stehen."

Zach: "Die Volksbefragung war ein kluger Schachzug der SPÖ, doch der direkten Demokratie wurde damit kein guter Dienst erwiesen".

Mehr zum Thema

Lutz Holzinger und Hansjörg Schlechter nähern sich dem Thema Armut in ihrem neuen Buch "Das Gespenst der Armut" auf unorthodoxe Weise. Sie haben sich auf die Suche nach dem Bild der Armut gemacht, um zu zeigen, was Armut heute ist und um sinnlich klarzumachen, was sie bedeutet.

In dem Buch wird der Finger in eine gesellschaftliche Wunde unserer Zeit gelegt. Es dokumentiert die Erfahrungen in einem beeindruckenden Bericht, der die Situation ungeschönt darstellt. Es zeigt den zähen Kampf der Institutionen und die schwierigen Mechanismen von Arbeitslosenversicherung und Sozialhilfe. Und es versucht, diesem Gespenst der Armut mit einer Analyse den Schleier zu entreißen.

Am 13. Februar fand in Wien-Hietzing – beim Denkmal für Karl Münichreiter – eine gemeinsame Kundgebung der KPÖ-Hietzing mit den Sozialistischen Freiheitskämpfern und der SJ statt.

U.a. ergriff auch Fritz Propst (Jahrgang 1916) das Wort, der 1938 auf Anweisung der Parteileitung der KPÖ aus Österreich flüchtete. In England beteiligte sich Gen. Propst dann federführend am Aufbau von Young-Austria, welches für die Wiedererrichtung eines unabhängigen und demokratischen Österreichs warb. Hunderte Young-Austria-Mitglieder – u.a. auch Fritz Propst – kämpften schließlich in der britischen Armee für die Befreiung Österreichs vom Nazi-Faschismus.

Nachfolgend die Rede von Gen. Fritz Propst: