Bis 15. Juni kann auf allen Gemeindeämtern Österreichs und in Wien auf allen Bezirksämtern das Volksbegehren "Steuergerechtigkeit jetzt!" unterschrieben werden.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: “Österreich ist seit langem ein Steuerparadies für Superreiche und Großkonzerne, während Erwerbs- und Arbeitseinkommen sehr hoch besteuert werden. Die Folgen sind bekannt: 10 Prozent der Bevölkerung besitzt 2/3 des gesamten Vermögens, während gleichzeitig rund eine Million Menschen in Österreich an oder unter der Armutsgrenze lebt. Daher finde ich es gut, wenn eine breite Allianz gegen diese Ungerechtigkeit aktiv wird. Und daher unterstütze ich natürlich auch das Volksbegehren für Steuergerechtigkeit.”

Zach verweist darauf, dass die KPÖ viele Vorschläge im Bereich der Wirtschafts- und Sozialpolitik erarbeitet hat, die - entsprechenden politischen Willen vorausgesetzt - sofort umsetzbar sind. Dafür braucht es aber, so Zach, "einen politischen Kurswechsel, der von den Bürgern und Bürgerinnen und der Straße erzwungen werden muss."

Hier können (sicherheitshalber) Unterstützungserklärungen downgeloadet werden

Widerstand der SiedlerInnen blieb nicht ohne Wirkung

2012 laufen viele der von der Stadt Wien mit Genossenschaften abgeschlossenen Baurechtsverträge aus. Für neue Verträge sollte zunächst eine Erhöhungen des Pachtzinses auf EUR 8,38 pro Jahr und Quadratmeter Grundfläche erfolgen, was zu einer Verdrei- bis Vervierfachung der Nutzungsentgelte geführt hätte. Vor kurzem erhielten die Betroffenen von Freihof Kagran eine neue Information, dass es nun doch nicht so schlimm kommen und die Erhöhung um 2/3 geringer ausfallen soll.

Die RathauspolitikerInnen hatten ihre ursprüngliche Forderung so begründet, dass die SiedlerInnen ohnedies zu den „Privilegierten“ gehören.

Soziale Sprengkraft!

Ja, es gibt auch solche SiedlerInnen, denen es gut geht. Die meisten aber müssen sich ihr Geld einteilen und haben vor ihrer Tür auch nicht „mehrere teure Autos stehen“. Und unter ihnen gibt es auch solche, die mit einem Einkommen unter der Armutsgrenze auskommen müssen. Mindestens 20 000 DonaustädterInnen sind von Armut betroffen – Wie viele davon wohnen in der Freihofsiedlung?

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Die Anfragen betreffend „Altlasten in Donaustadt“ (siehe Kaktusberichte vom 17.12.2011 und 13.10.2011) basierten auf der Tatsache, dass an den angeführten Standorten jede Menge giftiger Stoffe gefunden wurden.

So waren dies am „Lackenjöchel“ unter anderem Ammonium, Phosphor, Kohlenwasserstoffe und Phenole. Diese Gifte werden auch über eine „Abwasser-druckleitung“ zum öffentlichen Schmutzkanal geleitet. Die Altlast, „Spitzau“ enthielt Sulfat, Bor, Zyanid und andere Giftstoffe.

Die Altlast „Mobil“, die von der Erdölverarbeitung zurückblieb, wies eine erhöhte Konzentration an Mineralölkohlenwasserstoff, auch nach der Sicherung und außerhalb der Dichtwand, auf. Eine Fläche von 100.000 bis 200.000 m² wurde von dort her verseucht. Betroffen davon waren oder sind neben der „Stadtrandsiedlung“ landwirtschaftliche Betriebe, Kleingartenanlagen, ein Schotter- und sogar ein Badeteich (Hirschstetten).

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Um rund 6 Prozent hat die rot/grüne Stadtregierung die Bäderpreise mit Beginn der Badesaison am 2. Mai erhöht. Tagestickets kosten nun 5 Euro statt zuvor 4,70 Euro.

Damit sind die Preise in den städtischen Bäder seit 2007 um insgesamt mehr als 10 Prozent erhöht worden - 2007 kostete eine Tageskarte noch 4,50 Euro.

Im Vergleich zur Erhöhung der Preise im Jahr 2007 zeigte sich die Stadtregierung aber dieses Jahr kulant. 2007 war die Jahreskarte gar um satte 29 Prozent erhöht worden.

Rede von Wolf Götz Jurjans bei der Demonstration gegen die Unterzeichnung des EU-Fiskalpakts ohne Volksabstimmung

Die nächsten 10 bis 20 Jahre werden “unschön” werden. Ziehen wir uns warm an. Schlafen sie gut. Gute Nacht.” Mit diesen Worten beendete zur Geisterstunde der Moderator Peter Rabl die Club 2 Diskussion mit dem irreführenden Titel “Sparen oder Schulden machen - was rettet Europa?”

Als Margaretner KP Bezirksrat weiß ich, dass sich in der letzten Kälteperiode Hunderte von Menschen im 5ten Bezirk warm angezogen haben, weil ihr Geld nur fürs Essen reichte, aber nicht mehr für die Heizung.

Als Betriebsrat weiß ich, wie schwierig es für Niedriglöhnern ist, am Monatsende eine schwarze Null am Konto zu haben.

Als Gewerkschafter weiß ich,mit welcher Arroganz die Unternehmervertreter die Forderung nach einem 1450 Euro Mindestbruttolohn vom Verhandlungstisch wischen.

Als aufmerksamer Zeitungsleser weiß ich, dass in Österreich mittlerweile das Gespenst der Armut umgeht ,als Realität gelebt von Hunderttausenden ,als Bedrohung erlebt von Millionen.

Auch nach dem Sommer treffen sich die Donaustädter FriedensfreundInnen monatlich in der Donaucity-Kirche!

Parteiübergreifende politische Diskussionen zu einer Vielfalt an aktuellen politischen Themen bietet die überparteiliche Friedensinitiative bei ihren monatlichen Treffen (an jedem zweiten Dienstag jeden Monats) in der Donaucitykirche.

Bei ihrem letztem Treffen vor dem Sommer am Dienstag, 08.Mai, war Dr.WALTER BAIER (ehemaliger KPÖ-Vorsitzender, derzeit Koordinator von "Transform", einem europäischen Forschungs- und Bildungsnetzwerk) zu Gast.

„Ein Kommunist beim Papst“ lautete das Thema dieses Abends. Walter Baier, einziger Österreicher und einer von fünf Atheisten in Assisi, berichtet über seine Eindrücke vom dortigen Interreligiösen Friedenstreffen.

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Der Brand des Wiener Justizpalastes 1927, in Wien auch die "Julirevolte" genannt, begann am 15. Juli 1927 als Unmutsäußerung gegen das skandalöse Urteil eines Geschworenengerichts und endete mit Polizeischüssen in die demonstrierende und das Justizgebäude angreifende Menge. Es gab 89 Todesopfer unter den Demonstranten und fünf auf Seiten der Polizei, dazu hunderte Verletzte auf beiden Seiten.

Wie wichtig war die Rolle der KPÖ, deren Parteivorsitzender Johann Koplenig 1927 nach dem Wiener Justizpalastbrand wegen Hochverrats angeklagt wurde?

Veranstaltungstermin:
Montag, 11. Juni 2012, 19 Uhr
Café Sperlhof, Große Sperlgasse 41, 1020 Wien (U2 Taborstraße)

Programm:
- Josef Iraschko (KPÖ Bezirksrat): Begrüßung und Einleitung
- Vortrag von Dr. Hans Hautmann (ao. Univ. Prof. i.R., Mitglied der Alfred Klahr-Gesellschaft, spezialisiert auf Zeitgeschichte und besonders die Entwicklung der 1. und 2. Republik)
- Gerald Grassl: Künstlerisches Rahmenprogramm
- Büchertisch: Werkkreis Literatur der Arbeitswelt, Linkes Wort

Schöne Reden statt dringend notwendiger Taten.

Die „Bürgeranwalt“- Sendung vom 11. 2. 2012 bewies es wieder einmal: Vor der Fernsehkamera sind den Herren Politikern die Sorgen der Fluglärmgeplagten wichtig, sonst bleiben sie weiterhin zurückhaltend bis untätig.

Einleitend dokumentierte man, an Hand von Aussagen von Medizinern, Betroffenen und internationalen Untersuchungen, wie schädlich die Dauerbelastungen durch ständigen Fluglärm für den menschlichen Organismus sind.

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"Eine Schuldenbremse in der Verfassung löst die Probleme nicht und ist volkswirtschaftlich kontraproduktiv. Die KPÖ lehnt eine Schuldenbremse, mit welcher zudem die Budgethoheit des Parlaments untergraben wird (viele JuristInnen sehen eine Volksabstimmung daher als zwingend notwendig) entschieden ab", so Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien.

Einziger Sinn und Zweck des EU-Fiskalpakt ist, so Zach, "die Zerstörung der letzten Reste des Sozialstaats in jenen EU-Ländern, in welchen ein solcher noch exisitiert."

Die Schuldenkrise, so auch Wolf Götz Jurjans, Bezirksrat der KPÖ in Margareten, "ist das Ergebnis einer falschen Verteilungspolitik und einer Politik, die Banken, Konzerne und Superreiche seit Jahrzehnten privilegiert. Die Schuldenkrise hat sich erst als Folge der Milliardenpakete zur Bankenrettung und aufgrund der Wirtschaftskrise und dadurch zurückgehender Steuereinnahmen verschärft. Wären Profite und Millionenvermögen in den letzten Jahrzehnten nicht sukzessive steuerlich entlastet worden, gäbe es heute kein Schuldenproblem. Die Schlüsselfrage für eine Senkung der Staatsschulden sind höhere Steuern auf Profite und Millionenvermögen."

"Kämpfen Sie mit uns für das Recht auf ein menschenwürdiges Leben für alle" war die Botschaft der KPÖ-Wien bei einem gestern Mittwoch durchgeführten Aktionstag an U-Bahn-Knotenpunkten in ganz Wien. Rund 4.000 Flyer wurden von KPÖ-AktivistInnen einmal mehr verteilt.

Im Flyer wurde vor allem die Benachteiligung und Diskriminierung von Frauen in Österreich thematisiert, aber auch internationale Aspekte blieben nicht ausgeblendet: "Wir wollen in einer Welt leben, in der nicht die reichen Länder die Ressourcen der armen ausplündern und Kriege die Lösung von Konflikten darstellen. Es ist genug da, um alle zu ernähren, keine/r müsste an Hunger sterben" heißt es im Flyer.

"Statt Banken und Budgets zu sanieren und zuzulassen, dass unsere Arbeits- und Lebensbedingungen laufend verschlechtert werden, fordern wir die Entwicklung eines anderen Wirtschafts- und Gesellschaftsmodells", so eine andere Aussage des Flyers, mit welchem zudem für die "Zeltstadt der Frauen" am 12. Mai , die von der Plattform "20.000 Frauen organisiert wird, geworben wurde.

Die Kommunistische SchülerInnen Initiative und die Junge Linke laden zu einem gemeinsamen Vortrag und Diskussionsabend über Ursprünge und aktuelle Entwicklungen des Rechtsextremismus in Europa ein.

In Zeiten der Krise kommt es in ganz Europa immer mehr zum Aufstieg rechtsradikaler Parteien wie Geert Wilders „Partei für die Freiheit“ in den Niederlanden, Le Pens „Front National“ in Frankreich,… und auch zu offenen rechtsextremen Terror, welcher letztes Jahr in dem Massaker von Anders Behring Breivik gipfelte. Wir wollen uns Hintergründe und Entwicklungen ansehen und gemeinsam diskutieren.

Interessierte sind herzlich willkommen!

Wann: Donnerstag 17. Mai, Beginn: 19:00

Wo: Gußhausstrasse 14/3 1040 Wien

Fragen und Kontakt: ksi@kpoe.at

Gestern, am 8. Mai 2012, waren in 7 Bezirken Wiens die Amtshäuser beflaggt, um an das Ende des Zweiten Weltkriegs und die Niederlage der Nazis zu erinnern.

Der Vorschlag, Amtshäuser als öffentliches Zeichen gegen Faschismus und Krieg zu beflaggen, geht auf eine Idee von KPÖ-Bezirksrat Wolf Götz Jurjans zurück, der sich mit dieser Bitte an den SPÖ-Bezirksvorsteher von Margareten - Kurt Wimmer - gewendet hatte.

Nachfolgend eine Zusammenfassung der Geschehnisse von Wolf Götz Jurjans:

In einem spannenden, aber einseitigen Match gegen das Team Blau (das mit braunen Socken, orangen Hosen und blauen Leiberln auflief) konnte das Team Antifaschismus am 8. Mai 2012 in der Wiener Regionalliga einen deutlichen Sieg erringen.

Den Ankick machte der KP-Bezirksrat Wolf-Goetz Jurjans, der BV Wimmer kurz den Ball zuspielte, (den Vorschlag machte, das Amtshaus am Tag der Befreiung zu beflaggen). Der Margaretner SP-Mittelstürmer mit der Nummer 5 verwertete trocken.

Am 5. Mai, etwas mehr als ein Jahr nach der Katastrophe von Fukushima, wurde das letzte japanische AKW außer Betrieb gesetzt. Damit wird in Japan kein Atomstrom mehr produziert.

KPÖ-Landessprecher Didi Zach: "Vor Fukushima lag der Atomstromanteil in Japan bei 30 Prozent - jetzt ist kein AKW mehr im Netz und trotzdem sind die Lichter noch immer nicht ausgegangen. Das Beispiel Japan zeigt, dass ein sofortiger Ausstieg aus der unbeherrschbaren Atomenergie möglich und machbar ist."

Erschüttert ist Zach über die Tatsache, dass auf EU-Ebene selbst "ein sofortiges Abschalten der Risiko-AKW nicht auf der Tagesordnung steht. Trotzdem und genau deshalb unterstützen wir Kommunisten und Kommunistinnen auch die europäische Bürgerinitiative für den Atomausstieg."

"Im Auftrag von Herrn Bezirksvorsteher Scheed kann ich Ihnen mitteilen, dass das Donaustädter Amtshaus am 8. Mai auch beflaggt werden wird." teilte das Büro der Donaustädter Bezirksvorstehung den AktivistInnen der "überparteilichen Plattform "Gedenkkundgebung 12.März 1938 " aus der Donaustadt und Floridsdorf " vorgestern mit.

Der Vorschlag Amtshäuser in Wien als öffentliches Zeichen gegen Faschismus und Krieg, an diesem Tag zu beflaggen, geht auf eine Vereinbarung zwischen Bezirksvorsteher Wimmer und KPÖ-Bezirksrat Wolf Götz Jurjans im 5.Bezirk zurück. Auch die BezirksvorsteherIinnen des 7, 8., 9., 20., und 21. Bezirks haben zugesagt, am 08.Mai „ihr“ Amtshaus so wie im 5. und 22.Bezirk zu beflaggen.

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Der alternative 1. Mai stand in Wien dieses Jahr ganz im Zeichen der internationalen Solidarität. Giorgios Chondros, der auch bei der griechischen Wahl am 6. Mai für Syriza kandidierte, war - neben Petra Unger und Brigitte Theißl für die Plattform "20.000 Frauen" und Genossen Ibrahimi von der Tudeh-Partei Iran - Hauptredner bei der Demo vor dem Parlament.

Nun gibt es auch 2 Videos zum 1. Mai - ein Video zeigt die Demonstration, ein Video dokumentiert die Rede von Giorgios Chondros - auf dem KPÖ-Kanal auf YouTube.

KPÖ-Landessprecher Didi Zach: "Wie das Video von der Demonstration zeigt, war die 1. Mai Demo eine gelungene Manifestation. Doch nicht nur an diesem Tag gehen wir auf die Straße - heute beteiligen wir uns bei der Kundgebung zum `Tag der Befreiung vom Nazi-Faschismus´, am Freitag beteiligen wir uns an der Demonstration gegen den EU-Fiskalpakt, mit welchem die nationalen Parlamente entmündigt werden sollen, und am Samstag beteiligt sich die KPÖ an der "Zeltstadt der Frauen am Ring", welche von der Plattform `20.000 Frauen´ organisiert wird. Man sieht - die KPÖ ist eine Partei der Aktion und der Tat."

Das Video von der Demonstration

Die Rede von Giorgios Chondros

"1945 haben die alliierten Armeen die Konzentrations- und Vernichtungslager befreit, die nationalsozialistische Machtherrschaft zerschlagen und damit die Gründung der freien, demokratischen Republik Österreich ermöglicht", heißt es im Aufruf der Plattform "Jetzt Zeichen setzen", die für morgen zu einer Kundgebung am Heldenplatz (Beginn: 17 Uhr) mobilisiert.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Ich erachte es als eine gute Entwicklung, dass die antifaschistische Öffentlichkeit - inklusive Vertretern der Wiener Stadtregierung - diesen Tag mittels einer Kundgebung feierlich begeht."

Insofern, so Zach, "ist es auch eine Selbstverständlichkeit, dass die KPÖ, deren Mitglieder den höchsten Blutzoll im Kampf gegen den Nazi-Faschismus geleistet haben, sich an dieser Kundgebung beteiligt."

Zach versteht jedoch nicht, warum WiderstandskämpferInnen aus den Reihen der KPÖ nicht als RednerInnen angefragt wurden. Zach: "Mit Fritz Propst lebt noch ein Antifaschist, der aktiv und mit der Waffe in der Hand in der britischen Armee für die Unabhängigkeit Österreichs gekämpft hat. Propst, der noch immer an Schulen geht und Vorträge hält, was auch den grünen MitorganisatorInnen bekannt ist, hätte der jungen Generation und auch den schon etwas ergrauten AntifaschistInnen sicherlich einiges zu sagen. Ebenso hätten die OrganisatorInnen Irma Schwager, die in der französischen Resistance gegen die Nazis gekämpft hat, einladen können. Warum dies nicht passiert, ist mir unerklärlich, denn die KPÖ ist eine der Gründungsparteien der Zweiten Republik. Und unser antifaschistisches Engagement ist wohl über jeden Zweifel erhaben."

Die "Häuser zum Leben", die Wiener PensionistInnenheime, waren und sind eine der wichtigen Einrichtungen der Gemeinde Wien für ältere und alte Menschen, die nicht mehr in der eigenen Wohnung leben und den Haushalt führen wollten oder konnten.

Jeder Wiener Staatsbürger oder jede Staatsbürgerin konnten sich ab dem 60.Lebensjahr bei "Häuser zum Leben" anmelden und später, zu dem Zeitpunkt der notwendig erschien, um den Einzug ins Heim ansuchen. Nach einer bestimmten Wartezeit, die bis zu 7 oder 8 Jahren dauern konnte, wobei auch die langjährige Anmeldung berücksichtigt wurde, konnte man einziehen. Dort stand für Ehepaare ein Zweizimmer- für Alleinstehende ein Einzimmerappartement zu Verfügung.

Die Pension wurde und wird für die Miete bzw. Verpflegung bis auf 20%, die als Taschengeld bleiben müssen, einbehalten. Pensionen, die für die Miete nicht reichten, waren kein Hindernis einen Platz im PensionistInnenheim zu beanspruchen.

WIR haben Zeit für EURE Probleme!

Gute kämpferische Stimmung herrschte unter den TeilnehmerInnen der Alternativen linken Demonstration am 1.Mai aus den Reihen der KPÖ-Donaustadt und ihres Kaktusteams.

Mit den jedes Jahr stattfindenden Aktivitäten zum 1.Mai wird wie jedes Jahr eine große Vielfalt von Aktiviäten der Donaustädter KommunistInnen im Bezirk eingeleitet. Die nächste Print-Ausgabe des „Kaktus“ hat soeben die Druckerei verlassen und ist somit auf dem Wege zu seinen GratisabonnentInnen.

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Das Personenkomitee "Für eine Volksabstimmung über den EU-Fiskalpakt", dem auch viele KPÖ-Mitglieder angehören, bereitet für 11. Mai (Treffpunkt 18 Uhr beim Christian Broda Platz am Westbahnhof) eine Protestaktion in Wien vor.

Von den Abgeordneten im österreichischen Parlament wird gefordert, ihre Verantwortung wahrzunehmen und die Menschen in Österreich umfassend über diesen Vertrag zu informieren und vor Ratifikation eine Volksabstimmung durchzuführen.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Mit dem Fiskalpakt, der die europäischen Volkswirtschaften schwächen und die Zerstörung der Sozialstaaten beschleunigen wird, sollen die nationalen Parlamente noch weiter entmachtet werden. Die EU killt damit ein zentrales Element der Demokratie - dem treten natürlich auch wir Kommunisten und KommunistInnen mit Vehemenz entgegen."

Mehr Infos & Statements zum Thema Wirtschafts- und Finanzkrise und zum EU-Fiskalpakt

Attac - 10 Fragen - 10 Antworten zum Fiskalpakt

Ja. Unsere Versammlung ist der Beginn eines Aufstandes. Wir sind der Schrei des Volkes der Arbeiterinnen und Arbeiter, die prekarisiert, verachtet, gedemütigt, aufgegeben sind. Wir sind die rote Fahne und das Rote der Fahne. Wir sind die offene Hand, die gereicht wird für die Solidarität und die die Kraft und Energie weitergibt, wenn sie sich zur Faust ballt. Lasst die rote Farbe Mode werden. Nehmt die Plätze und die Straßen der Republik in Besitz, so gut ihr könnt, in jeder Stadt in jedem Dorf Frankreichs. Also sprach Jean Luc Melenchon, Kandidat der Linksfront am 18. März zu 120.000 begeisterten Zuhörern auf dem Platz der Bastille.

Genossinnen und Genossen, Freundinnen und Freunde, werte VertreterInnen des Personenkomitees: Realistisch, wie ihr seid, werdet ihr fragen: “Schön und gut, aber was hat das mit uns zu tun?” Ich bin der Meinung: Sehr wenig und sehr viel zugleich.

Einerseits ist Frankreich nicht Österreich, Wien ohnehin anders, wir vielleicht 200 , ich bin nicht Jean Luc Melenchon, sondern Wolf Goetz Jurjans, Margaretner KP-Bezirksrat und auf unserem Maiplakat steht “Wir sind heute alle Griechen” und nicht Franzosen.

die Regierung möchte den Fiskalpakt heimlich, still und leise durchwinken, weil sie Angst davor hat, dass die Menschen erfahren, was tatsächlich in diesem Fiskalpakt steht. Denn dieser Fiskalpakt droht
- "den Sozialstaat zu strangulieren" (Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister)
- in die wirtschaftliche Depression mit hoher Massenarbeitslosigkeit zu führen
- die gewählten Parlamente in ihrem Fundamentalrecht, der Budgethoheit, zu entmündigen.

Und das "auf ewig" (O-Ton Angela Merkel), da dieser Vertrag keine Kündigungsklausel enthält.

Die meisten Medien beteiligen sich an dieser Strategie des Stillschweigens und Drüberfahrens. Umso wichtiger ist, dass wir von unten her informieren und Druck für eine Volksabstimmung über diesen EU-Fiskalpakt machen.

Beteiligt Euch daher an der Demonstration und Menschenkette am Freitag, 11. Mai 2012 in Wien (Treffpunkt: Westbahnhof Wien, 18 Uhr).

Nähere Infos siehe auch www.facebook.com/EUFiskalpakt

Als "gelungen" bezeichnet KPÖ-Landessprecher Didi Zach die alternative 1. Mai-Demonstration in Wien sowie das anschließende Fest von KPÖ, GLB und 7Stern am Siebensternplatz.

Schon auf der Albertina haben die KPÖ-Bezirksräte Iraschko und Jurjans sowie Bezirksrätin Susanne Empacher das Wort ergriffen und zu aktuellen Fragen Stellung genommen. Auch Robert Hobek, Arbeiterkammerrat des GLB, nutzte die Gelegenheit, um kurz und bündig die letzten innenpolitischen Entwicklungen und das Belastungspaket der Regierung zu analysieren.

Hauptredner vor dem Parlament war Giorgios Chondros, der über die aktuelle Situation in Griechenland sowie über die bevorstehende Wahl am 6. Mai berichtete. Weitere RednerInnen vor dem Parlament waren Petra Unger und Brigitte Theißl für die Plattform "20.000 Frauen", die für 12. Mai die "Zeltstadt der Frauen am Ring" organisiert, sowie Genosse Ibrahimi von der Tudeh-Partei Iran.

Das tolle Frühsommerwetter und die tollen Bands, die anschließend beim Open-Air Fest am 7Sternplatz aufspielten, sorgten am Nachmittag für entspannte und zufriedene Gesichter. Das Fest vor und im 7Stern dauerte bis lange in die Nacht.

Rede von Brigitte Theißl und Petra Unger von der Plattform 20.000 Frauen vor dem Parlament

Die Plattform 20000 Frauen wurde 2010/ 2011 anlässlich des 100. Jahrestages des Internationalen Frauentags gegründet und hat am 19.März 2011 fast 10.000 Frauen aus fast allen politischen Richtungen (mit klarer politischer Abgrenzung nach rechts) auf die Ringstraße gebracht. Die Demonstration, die unzähligen Postings auf der Plattform-Website mit Forderungen von Frauen aus ganz Österreich und die zahlreichen Aktionen der Plattform im vergangenen Jahr haben gezeigt. Es reicht uns Frauen! Wir sagen Aus!

Diese Gesellschaft, diese Welt ist noch lange nicht in Ordnung!

Und die Männer dieser Gesellschaft und dieser Welt sind noch lange nicht so emanzipiert, wie manche vollmundig behaupten!

Giorgios Chondros, Mitglied von Synaspismos, die wie die KPÖ der Europaischen Linkspartei (EL) angehört, berichtete bei der alternativen 1. Mai Demonstration in Wien über die aktuelle Situation in Griechenland, über die Auswirkungen der Vorgaben der Troika und über den Massenprotest der griechischen Bevölkerung sowie über die Hoffnung, dass nach der Wahl am 6. Mai die griechische Linke wesentlich gestärkt dastehen werde.

Chondros: "Löhne und Pensionen wurden - unter dem Diktat der Troika aus EU, EZB und IWF - radikal gekürzt. 50 Prozent der Jugendlichen sind nun ohne Arbeit. Und es besteht keine Aussicht, dass Sie in nächster Zeit Arbeit bekommen. Und zugleich wurden rund die Hälfte der öffentlichen Schulen und ebenso viele Krankenhäuser seit Beginn der Krise geschlossen."

"Die Herrschenden nutzen die Krise als Vorwand, um die Umverteilung von Unten nach Oben, in neuer und radikaler Weise fortzusetzen", so Chondros.

Chondros wies - so wie KPÖ-Landessprecher Zach, der gemeinsam mit Natascha Wanek moderierte - darauf hin, dass die Herrschenden am Beispiel Griechenland testen, wie weit Sie gehen können. Und zugleich betonte Chondros den Stellenwert der internationalen Solidarität.

Weitere RednerInnen vor dem Parlament waren Petra Unger und Brigitte Theißl für die Plattform "20.000 Frauen", die für 12. Mai die "Zeltstadt der Frauen am Ring" organisiert, sowie Genosse Ibrahimi von der Tudeh-Partei Iran, der darlegte, dass ein "Präventivkrieg gegen den Iran" keine Lösung darstellt.

Die Volksstimme für den Mai 2012 ist erschienen. Pünktlich zum 1. Mai ist sie bei der Maidemonstration der KPÖ Wien und beim anschließenden Maifest im Café 7*Stern erhältlich bzw. ab 2. Mai in den Briefkästen aller AbonnentInnen. Wer noch kein Abo bestellt hat, den/die laden wir dazu herzlich ein! Oder zu einer kostenlosen Probenummer: abo@volksstimme.at.

Das Schwerpunktthema dieses Hefts:
SOLIDARISCHE GESELLSCHAFT

mit Beiträgen von
WALTER LISTL - Entsolidarisierung als Machtinstrument
GÜNTHER HOPFGARTNER - Solidarität als Weg und Ziel
RASTKO MOČNIK - Arbeiterselbstverwaltung
EWALD LIENEN und UWE BEIN - Imperiale Lebensweise

Und außerdem:
JORDANA KALESCH - Give me 5
MANFRED BAUER - Privatpleiten nehmen massiv zu
ELISABETH GAUTHIER - Frankreichs Linke im Aufwind
WALTER BAIER - Europa im Sturzflug
KARIN KULOW - Syrien: Ausgang ungewiss

CHRISTOPH KEPPLINGER im Gespräch mit GERHARD RUISS - Die Blätter fallen
FELIX STALDER - Piraten-Demokratie
PETER FLEISSNERs ABECEDARIUM - Solidarische Gesellschaft, solidarische Ökonomie
JURA SOYFER - Eine überraschende Wende
AVISO - Zeltstadt der Frauen

Die Volksstimme erscheint monatlich. Das Abo für 10 Nummern kostet regulär 50 Euro. Das ermäßigte Abo für 10 Nummern kostet 25 Euro.

In der Bezirkszeitung Nr. 17/2012 erfolgte die von KPÖ-Bezirksrat mittels Leserbrief erbetene Richtigstellung zur Abstimmung über Erlaubniszonen für Prostitution in der Leopoldstadt.

Wie PolDi berichtete (http://poldi.leopoldstadt.net/p/article367.html), war die Darstellung in der Bezirkszeitung unrichtig. Demnach hätten alle Fraktionen dem Antrag auf zeitliche Einschränkung bzw. Verbot von Prostitution in der Leopoldstadt zugestimmt. KPÖ Bezirksrat Josef Iraschko weist darauf hin, dass sowohl KPÖ als auch Grüne dem Antrag von SPÖ, ÖVP und FPÖ nicht zugestimmt haben.

Wirtschaftskrise, Schuldenpaket, Sozial- und Bildungsabbau, all diese Dinge, welche unser Leben tagtäglich schwerer machen und vor allem auch die Tragödie in Griechenland, das durch korrupte Superreiche bzw. Politiker und Spekulanten unter anderem in die Hände des IWF getrieben worden ist, welcher seinerseits die griechische Politik dazu auffordert die Gesellschaft „kaputt zu sparen“ und die Demokratie zugunsten der Wirtschaft immer mehr einzuschränken, sollten uns mehr als deutlich zeigen, dass es eines radikalen Systemwechsels bedarf!

David Ellensohn, Klubobmann der Grünen Wien, und einige andere Abgeordnete des Grünen Klubs im Rathaus haben heute die neue Öffi-Jahreskarte, die ab 1. Mai "nur mehr" 365,- Euro kosten wird, abgefeiert.

"Wien ist einzige Millionenstadt Europas, die Tarife senkt! Die Öffentlichen Verkehrsmittel werden ab Mai 2012 deutlich billiger", wird auf der grünen Website verlautbart.

KPÖ-Landessprecher Didi Zach: "Seit die Grünen in Wien in der Stadtregierung sind steht auch bei den Grünen Propaganda jenseits der Tatsachen im Vordergrund. Die grünen SpitzenpolitikerInnen wollen vergessen machen, dass die Forderung nach einer 100,- Euro Jahreskarte eine zentrale Forderung der Grünen im Gemeinderatswahlkampf 2010 war."

Am 28. März 2012 beschloss das Parlament das Belastungspaket der Regierung, das vor allem PensionistInnen und Beschäftigte im öffentlichen Dienst schwer belastet. Mit den Stimmen der SpitzengewerkschafterInnen, die sich damit in einen demonstrativen Gegensatz zu den Interessen der Lohnabhängigen und Gewerkschaftsmitglieder stellten. Regierung und Parlament stützen sich dabei auf den Fiskalpakt der EU, einträchtig beschlossen von den Regierungschefs der EU-Länder, auch von Österreich, und gedacht als Knebel, um unter den Titel Schuldenabbau die Demontage sozialer Errungenschaften zu verschärfen.

Es ist widersinnig: Durch Spekulationen von Banken am Finanzmarkt wurde die stärkste Wirtschaftskrise seit 1929 ausgelöst. Aber statt die dafür verantwortlichen Banken zur Sanierung heranzuziehen sprangen die Staaten mit zig Milliarden Bankenhilfe ein. Mit Geld, das sie zu hohen Zinsen wiederum von Banken aufnahmen, was zur Zunahme der Staatsverschuldung führte.

Eine von SchülerInnen des Wiener Bundesrealgymnasiums Schopenhauerstraße initiierte Bürgerinitiative tritt für die Direktwahl der Landes- und Bundesschülervertretung durch die OberstufenschülerInnen der österreichischen AHS, BMHS und BS ein. Nach Ansicht der UnterzeichnerInnen ist das derzeitige System – Wahl durch die SchulsprecherInnen – für die meisten SchülerInnen undurchschaubar, zudem - so die Argumentation - könnte durch die Direktwahl der Schülervertretung das Interesse an politischer Bildung und politischer Diskussion gesteigert werden.

Die Parlamentarische BürgerInneninitiative der SchülerInnen hat es nun bis ins Parlament geschafft.

Bis zur Beratung im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen, vermutlich im September/Oktober, gibt es jetzt die Möglichkeit, diese Initiative für mehr SchülerInnen-Demokratie elektronisch zu unterstützen.

Je mehr Menschen das Anliegen unterstützen, desto größer ist die Chance, dass diese Petition für mehr Demokratie + politische Bildung an AHS, BMHS + Berufsschulen nicht schubladiert wird.

Unterstützen Sie also - wenn Sie das Anliegen teilen - diese Möglichkeit der elektronischen Unterstützung und mailen Sie diese Info auch weiter.