KPÖ Wien
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Es braucht jetzt Taten! Wir wollen eine Entlastung der U6

Wien anders (die Allianz aus KPÖ, Piraten für Wien anders, Plattform der Unabhängigen, Echt Grün) startet mit 22. März eine Unterschriften-Kampagne, die weitere öffentliche Verkehrsmittel entlang des Gürtels einfordert, da die U6 völlig überlastet ist.

+ Unterschriftslisten zum zum Download und selber ausdrucken

+ Online unterschreiben auf Open-Petition

+ Der Flyer zur Kampagne

+ OTS-Meldung nach der Pressekonferenz am 22. März

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Wien KAV gefährdet ihre Gesundheitsversorgung!

GesundheitWolfgang Sigut hat für Wien ANDERS in der aktuellen KAKTUS-Zeitungsausgabe bei Insidern des Donauspitals nachgebohrt.

Die Krankenanstalten Verbund (KAV)-Generaldirektion betreibt (offenbar im Auftrag der Stadtregierung) eine Demontage des öffentlichen Gesundheitssystems, ersichtlich bereits im Donauspital, wo zum Nachteil der Patienten die Versorgung beeinträchtigt wurde. Als Schwerpunktspital für Traumatologie (Versorgung von UnfallpatientInnen einschließlich Verletzungen von Kopf und Auge sowie Verbrennungen) und Neonatologie (Frühgeborenen-Zentrum), sowie Krebs-Zentrum mit Chemotherapie und Bestrahlung muss der volle Funktionsumfang wieder hergestellt werden!

Worum geht es?

Um den vom Gemeinderat beschlossenen Spitalsplan 2030, der eine sogenannte 3x2-Struktur (d.h. 3x Komplettversorgung) vorsieht, wobei immer zwei große Spitäler Wiens miteinander kooperieren. Wilhelminenspital-Hietzing, Rudolfstiftung-Franz-Joseph-Spital und Donauspital-Krankenhaus Nord (das es noch nicht gibt, deshalb Krankenhaus Floridsdorf). Das AKH als Universitätsklinik ist eigenständig – mit allen Schwerpunkten (Ärzte vom Bund/Wissenschaftsministerium bezahlt, Pflege und alle technischen Dienste vom KAV der Stadt Wien bezahlt).

Auf Anordnung des KAV wurde aber plötzlich beschlossen, diesen Plan zu verlassen und im Donauspital die Augen- und Hautabteilung zu schließen und stattdessen in der Rudolfstiftung anzusiedeln.

Um weiter zu lesen, auf das linke Kaktusbild klicken!

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Wien Anders startet Unterschriften-Kampagne für eine Entlastung der U6

Wir erlauben uns nochmals an die Wien Anders Pressekonferenz morgen Mittwoch, 22. März, 11 Uhr - Cafe Weidinger (Lerchenfelder Gürtel 1 - vis-a-vis Lugner City) zu erinnern, mit welcher Wien Anders die Kampagne "Wir wollen eine Entlastung der U6" startet.

Wien Anders meint, dass es angesichts der totalen Überlastung der U6 zu Stoßzeiten rasch Taten braucht.
Bei der Pressekonferenz werden die Bezirksräte Fritz Fink und Didi Zach die Kampagne vorstellen und über die Erwartungen und Ziele sprechen - Luise Wilczek und Judith Hofer werden über ihre Erfahrungen mit der U6 berichten. Es moderiert Theres Ziegler-Zuber.

Vertreter und Vertreterinnen der Medien sind natürlich herzlich eingeladen.

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Null Toleranz für Rassismus in Wien?

„Alle Menschen sind gleich an Würde und Rechten – ein Grundsatz, der nicht nur fest in unserer Bundesverfassung verankert ist, sondern in Wien auch tatsächlich gelebt wird (was nach einer Kritik an der Politik und der Realität im Bund klingt - Didi Zach). Rassismus und Diskriminierung haben in unserer Stadt keinen Platz. Dafür setzen wir uns jetzt und in Zukunft ein“, hält Gemeinderätin Safak Akcay (SPÖ) anlässlich des Internationalen Tages gegen Rassismus, der morgen begangen wird, fest."*

Diskriminierung, so Safak Akcay weiters, "beginnt schon in alltäglichen Situationen – am Fußballplatz, am Schulhof, beim Einkaufen, unter Nachbarn“. Und: „Die Stadt Wien setzt alles daran, um gegen Rassismen und Extremismen aller Art vorzugehen. Mit konkreten Maßnahmen und Initiativen werden Menschen und Gruppen aufgeklärt, informiert und auf das Thema Rassismus sensibilisiert“, erklärt die Gemeinderätin.

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Die Mieten sind zu hoch - Sofortmaßnahmen notwendig

Die KPÖ fordert eine Aussetzung der Anhebung der Richtwertmieten

Die Bundesregierung hat weder die seit Jahrzehnten angekündigte Reform des Mietrechts noch die von ÖVP und SPÖ versprochene Zweckwidmung der Wohnbauabgabe umgesetzt. Obwohl die Wohnungskosten seit Jahren der größte Preistreiber sind und Wohnen immer weniger leistbar ist, sollen nun mit 1. April die Richtwertmieten an den Verbraucherpre­isindex angepasst werden.

„Die Wohnungskosten steigen seit Jahren deutlich stärker als die Reallöhne. Immer größere Teile der Einkommen der Mieterinnen und Mieter müssen für Mieten ausgegeben werden. Die Aussetzung der Erhöhung der Richtwerte wäre eine Schritt, die Situation vieler Mieterinnen und Mieter zumindest nicht weiter zu verschlechtern,“ fordert KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner. Auch 2016 hatte die Bundesregierung diese Anhebung ausgesetzt und ein betreffendes Gesetz Ende März auf den Weg gebracht. Die mittlerweile auf Eis gelegte Forderung von SPÖ-Drozda, die Erhöhung 2017 auszulassen, wäre daher aus Sicht der KPÖ mehr als gerechtfertigt und möglich.

Von der SPÖ-geführten Wiener Stadtregierung fordert deshalb der Wiener KPÖ-Landessprecher Didi Zach: „Da bei einem Großteil der Gemeindewohnungen ebenfalls bereits die Richtwert-Miete zur Anwendung kommt, soll auf dieses finanzielle Zubrot auf Kosten der Mieter und Mieterinnen verzichtet werden.“

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18. März: Internationaler Aktionstag gegen Rassismus – für Menschlichkeit

Am 18. März gehen wir im Rahmen des internationalen Aktionstages gegen Rassismus gemeinsam auf die Straße, um gegen die mörderische und rassistische Abschottungspolitik Europas zu demonstrieren. Im letzten Jahr sind über 5.000 Menschen im Mittelmeer ertrunken – so viele wie nie zuvor. Die Antwort der EU war aber nicht etwa die Schaffung legaler Fluchtwege, sondern im Gegenteil, weitere Grenzschließungen.

Während in Griechenland und entlang der „Balkanroute“ tausende Geflüchtete bei Minusgraden im Freien ausharren müssen, diskutiert die Regierung eine Halbierung der ohnehin schon unmenschlichen „Obergrenze“ und die Errichtung von riesigen „Anhaltelagern“ im In- und Ausland. Die rot-schwarze Koalition setzt hier immer öfter FPÖ-Forderungen um und legitimiert damit rechtsextremes Gedankengut.

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KPÖ fordert Aussetzung der Mietzinserhöhungen im Gemeindebau

Wohnen in WienMit April (bzw. Mai) steigen erneut die Richtwert-Mieten. Konkret wird sich die Richtwerte-Miete in Wien bei der Kategorie A von € 5,39/qm auf € 5,58/qm angehoben werden.*

Für eine 70qm-Wohnung ergibt sich so eine monatliche Nettomietsteigerung um € 13,30 - ergo im Jahr € 159,60 bei zu diesem Zeitpunkt bestehenden Verträgen. Doch leider ist das noch nicht alles. Zum Richtwert kommt noch in vielen Fällen der sogenannte Lagezuschlag, der sich aus Berechnungen der Immobilientransaktionen in einem Bezirk speist (also direkt aus der Spekulation) und bei Neuvermietungen auf den Richtwert aufgeschlagen wird.

Entwicklung des Lagezuschlages in der Vergangenheit, Beispiel Praterstraße :01.04.2012 - 31.03.2014: 0,94 €/qm - 01.04.2014: 1,56 €/qm.

Da noch keine aktuellen Zahlen von der MA 69 vorliegen, ist davon auszugehen, dass es in den letzten drei Jahren seit 2014 zu mindestens gleichen - eher mehr - Erhöhungen kommen wird. Das bedeutet dann auch, dass nicht die prognostizierten € 5,58/qm für Kat. A sondern per Gesetz mindestens € 7,75/qm zum Ansatz kommen - und zwar noch ohne die Phantasiezuschläge der EigentümerInnen. Das heißt, dass die ursprüngliche Hauptmiete (also ohne Betriebskosten und individuellen Vermieterzuschlägen) von April 2014 für eine 70qm-Wohnung von monatlich € 433 ab April 2017 auf rund 540 Euro im Neuvermietungsfall ansteigen wird.

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Aviso: Wien Anders startet Unterschriften-Kampagne für eine Entlastung der U6

Wien-PolitikWien (OTS) – Wien Anders lädt zur Pressekonferenz am Mittwoch, 22. März, 11 Uhr – Cafe Weidinger (Lerchenfelder Gürtel 1 – vis-a-vis Lugner City).

Wien Anders präsentiert auf der Pressekonferenz die Kampagne, mit welcher AnrainerInnen und Menschen, die die U6 benützen, ihre Meinung zu dringend notwendigen Entlastung der U6 kundtun können.

Didi Zach, Wien Anders Bezirksrat in Rudolfsheim-Fünfhaus: „Wir meinen es braucht angesichts der Überlastung der U6 zu Stoßzeiten rasch Taten – wir lassen uns von den Wiener Linien und Stadträtin Sima nicht auf die Eröffnung der U5 im Jahr 2025 vertrösten.“

Zur Erinnerung: Im September 2016 hat die Bezirksvertretung Rudolfsheim-Fünfhaus mit 47 von 50 Stimmen (einzig die ÖVP stimmte dagegen) die Wiederinbetriebnahme eines öffentlichen Verkehrsmittel entlang des Gürtels gefordert.

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Frankreichs politische Landschaft in Bewegung

EuropaDer Wahlkampf in Frankreich zur Präsidenten- und Parlamentswahl im Mai/Juni 2017 hat die politische Landschaft mit unerwarteten Wendungen in Bewegung gebracht. Noch zu Jahresbeginn 2017 herrschte weithin die Ansicht, dass die Entscheidung bei der Präsidentenwahl im zweiten Wahlgang zwischen der Rechtsextremistin Marine Le Pen vom "Front National" (FN) und dem rechtskonservativen Kandidaten der "Republikaner" ("Les Républicains"), François Fillon, fallen werde. Sechs Wochen später haben sich die Gewichte beträchtlich verschoben.

Die einzige Konstante scheint allerdings leider zu sein, dass den Rechtsextremisten mit Frau Le Pen in allen Umfragen übereinstimmend mit etwa 26% im ersten Wahlgang am 23. April nach wie vor die Spitzenposition zugeschrieben wird.

Mehr dazu auf http://www.kommunisten.de/index.php?o...Itemid=278

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Big Brother 2017

Österreich hat 13 Ministerien, aber manche sind gleicher. Zum Beispiel das Bundesministerium für Inneres (BMI). Unter Maria Fekter (2008-2011), Johanna Mikl-Leitner (2011-2016) und jetzt Wolfgang Sobotka (2016-?) wurde und wird es instrumentalisiert, um die Öffentlichkeit im Auftrag der Volkspartei vor sich herzutreiben.

Die Aufgabengebiete des BMI sind neben dem Sicherheitswesen eigentlich auch Angelegenheiten der StaatsbürgerInnenschaft, Wahlen, Volksabstimmungen und Volksbegehren sowie der Zivildienst. Es ist aber besonders der Sicherheitsbereich – perfiderweise ständig mit Migration in Bezug gesetzt –, mit dem sich die HardlinerInnen zu profilieren versuchen. Knallhart hatten schon Maria Fekter (Stichwort: Asylrechtsreform) und Johanna Mikl-Leitner (Stichwort: Obergrenze, Staatsschutzgesetz) Stimmung für mehr Polizeistaat und gegen AsylwerberInnen gemacht. Der aktuelle Minister legt nun noch ein Scherflein drauf.

Überwachungsabkommen

Indizien dafür fanden sich schon in zahlreichen Wortmeldungen seit Sobotkas Amtsantritt. Der Beweis wird nun durch das kürzlich unterzeichnete „Regierungsprogramm 2017/2018“ erbracht. Dort finden sich einerseits besonders viele Maßnahmen zur „Dämpfung der Migration“ und Umprogrammierung von Geflüchteten und anderen MigrantInnen. Andererseits scheint man dem Minister aber auch endlich zu gewähren, seine Allmachtsfantasien bei der Überwachung der Menschen in Gesetzestexte zu gießen.

Mit dem Vorwand, vor Terror und Kriminalität schützen zu wollen, soll die Gründung oder führende Betätigung von „staatsfeindliche[n] Bewegungen“ unter Strafe gestellt werden, nebulöse „Gefährder und Gefährderinnen […] in Fällen, in denen die Gefährdung nur abstrakt ist“ mit elektronischen Fußfesseln sanktioniert werden, eine Registrierungspflicht für Prepaid-Handywertkarten eingeführt und die Videoüberwachung im öffentlichen Raum ausgedehnt werden. BetreiberInnen sollen ihre Kameras zur Verfügung stellen, das Videomaterial über eine gewisse Mindestdauer hinweg speichern und auf Anordnung der Staatsanwaltschaft zugänglich machen.

Außerdem müssen die Kennzeichenerfassungssysteme der ASFINAG künftig Daten an das BMI liefern und Autos per Lauschangriff abgehört werden dürfen. Internetbasierte Kommunikation – selbst dann, wenn sie verschlüsselt übertragen wird (z. B. Skype, WhatsApp) – soll künftig überwacht werden. Telekommunikationsdaten wiederum müssen auf Anweisung der Staatsanwaltschaft für bis zu 12 Monate gespeichert und – mit gerichtlicher Bewilligung – den ErmittlerInnen zugänglich gemacht werden.

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