KPÖ Wien
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Spatenstich für neue Gemeindewohnungen

Rund 4.000 Gemeindewohnungen NEU will die Stadt bis 2020 errichten bzw. in die "Umsetzung" schicken. Für das erste Projekt mit 120 Wohnungen (angekündigt im Februar 2015, geplante Fertigstellung Ende 2019) in Favoriten erfolgte heute durch Bürgermeister Michael Häupl und Wohnbaustadtrat Michael Ludwig der Spatenstich.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Wir KommunistInnen haben über viele Jahre kritisiert, dass die Gemeinde keine eigenen Wohnungen mehr errichtete. Insofern waren wir auch sehr erfreut, als die Wiener SPÖ im Wahljahr 2015 ihren Kurswechsel verkündete und unsere langjährige Forderung aufgriff. Angesichts des Wachstums der Stadt darf jedoch sehr bezweifelt werden, dass die Zielstellung - 4.000 neue Gemeindewohnungen innerhalb von 5 Jahren zu errichten, sofern das Ziel überhaupt erreicht werden kann - den steigenden Mieten Einhalt gebieten kann."

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Unsozial und autoritär

Leo Furtlehner über die Pläne von schwarz-blau

Bei Redaktionsschluss waren die Koalitionsverhandlungen zwischen Kurz und Strache und ihrem jeweiligen Tross noch im Gange. Aber wesentliche Inhalte für die künftige Regierung zeichneten sich deutlich ab. Die Grundlinie der neoliberalen Politik wird fortgesetzt, jedoch mit gesteigerter Intensität und deutlich autoritären Zügen.

Mehr dazu auf der Website des GLB

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Weihnachtsbeleuchtung: Sinnvolle Maßnahme oder unnötige Stromverschwendung?

37 Wiener Einkaufsstraßen und Grätzel erstrahlen in Wien gegenwärtig in weihnachtlichem Glanze. Aber ist diese Stromverschwendung notwendig und sinnvoll?

„Die festliche Weihnachtsbeleuchtung in den Wiener Einkaufsstraßen und am Ring ist ein wichtiger Teil der großartigen vorweihnachtlichen Atmosphäre in unserer Stadt, die maßgeblich zum großen Erfolg der Weihnachtsweltstadt Wien beiträgt“, sagt Rainer Trefelik, Spartenobmann des Wiener Handels.
Und auch WKO-Mann und SPÖ-Gemeinderat Fritz Strobl verweist auf die "internationalen Gäste" und deren Bedeutung für Tourismus und Wirtschaft. Nur: ist dies nicht ein unendlicher Wettbewerb zwischen Wien, Berlin, Paris, London ...., um "die tollste Weihnachtsbeleuchtung", welcher immer bizarrere Ergebnisse zeitigen wird?

Zu fragen ist auch, ob die künstliche Weihnachsstimmung, die der Ankurbelung der Verkaufszahlen in den Einkaufsstraßen, wo zumeist große internationale Ketten beheimatet sind, dient, vom Standpunkt der Nachhaltigkeit her betrachtet (so lange nicht 100 % der Energie aus erneuerbaren Quellen stammt) wirklich klug ist.

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Niemals vergessen: AlVG-Novelle 2007 am 4.12.2007 vom Parlament beschlossen

ÖsterreichNur wenige Monate nach dem Scheitern der schwarzblauen Koalition und ÖVP-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel zerschlug die neue, am 11.1.2007 angelobte rotschwarze Regierung unter Bundeskanzler Alfred Gusenbauer mit jede Hoffnung, dass es wieder besser werden würde.

Nicht nur, dass so gut wie keine der zahlreichen Verschlechterung unter schwarzblau zurück genommen wurden, setzte auch der als Hoffnung hoch gelobte neue Sozialminister Erwin Buchinger mit der AlVG-Novelle 2007 den neoliberalen Umbau des Sozialstaates fort: der „zweite Arbeitsmarkt“, in einer AK-Broschüre zur „schwarzblauen Wende“ anno 2000 von Nikolaus Dimmel noch als gemeinnützige Zwangsarbeit tituliert, wurde nun gesetzlich festgeschrieben.

Der ganze Beitrag - entnommen der Website der Initiative "Aktive Arbeitslose Österreich" - findet sich hier - http://www.aktive-arbeitslose.at/pres...ossen.html

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Neues aus Rudolfsheim-Fünfhaus

Am 16. November fand die letzte Sitzung der Bezirksvertretung Rudolfsheim-Fünfhaus statt - wir haben berichtet.

Einmal mehr wurde bei verschiedenen Anträgen deutlich, dass die führenden VertreterInnen der SPÖ auf Bezirksebene mittlerweile einen Kuschelkurs mit der FPÖ verfolgen, der jedoch bis dato leider von allen SPÖ-BezirksrätInnen mitgetragen wird.

Ein Antrag der grünen Bezirksräte Nowotny und Tesar, in dem festgehalten wurde, "Die Bezirksvertreung Rudolfsheim-Fünfhaus ersucht die zuständigen Dienststellen des Magistrats den Einsatz des Pestizids Glyphosat im 15. Bezirk gänzlich zu unterlassen" wurde mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP dem zuständigen Ausschuss zugewiesen. Begründet wurde dies mit "wir wollen eruieren, ob Glyphosat im Bezirk überhaupt zum Einsatz kommt."

Dass dies kein Argument gegen eine sofortige Beschlussfassung durch die zuständige Bezirksvertretung sein kann und "ja alles in bester Ordnung ist, sofern Glyphosat im Bezirk gar nicht zum Einsatz kommt", wurde ignoriert.

Ebenfalls in trauter Eintracht stimmten SPÖ und FPÖ gegen folgenden Antrag der Grünen, der "einzig und allein Informationen" der zuständigen Magistratsabteilung einforderte. Der Antrag lautete konkret: "Die Bezirksvertretung Rudolfsheim-Fünfhaus ersucht die zuständigen Dienststellen des Magistrats, in der nächsten Verkehrskommissions über die aktuelle Strategie zum Thema „Wohnstraßen“ bzw. den aktuell verwendeten Katalog von Gestaltungsmaßnamen ebendieser zu berichten."

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U6 Entlastung: Petitionsausschuss sieht keinen Handlungsbedarf

Utl.: Wien anders wird weitere Aktivitäten setzen

Gestern tagte der Petitionsausschuss im Wiener Rathaus. Auch die von Wien anders initiierte Petition “Wir wollen eine Entlastung der U6” stand auf der Tagesordnung – wobei, wie berichtet, es nicht für notwendig befunden wurde, die Initiatoren der Petition einzuladen.

In einer OTS-Meldung der Rathaus-Korrespondenz von heute wird lapidar erklärt: “Der Ausschuss hielt fest, dass aktuell erhobene Fahrgastzahlen zeigen, dass die Auslastung der U6 nicht die Kapazitäten der U-Bahn übersteigt. Mit dem Bau des neuen Linienkreuzes U2/U5 werde die Linie U6 in Zukunft entlastet. Der Ausschuss empfahl Öffi-Stadträtin Ulli Sima, das Fahrgast-Aufkommen auf der Linie U6 weiter zu messen.”*

Wien anders Bezirksrat Didi Zach ist “empört, aber nicht wirklich verwundert”. Zach: “Stadträtin Sima u.a. RathauspolitikerInnen sollten mal die U6 benützen, dann könnten sie sich ein Bild von der Qualität der Fahrgastzahlen-Messungen verschaffen. Und auch der Verweis auf die Eröffnung des neuen Linienkreuzes U2/U5 ist absurd, denn die U2 wird frühestens 2026 bis zum Matzleinsdorfer Platz fahren und die U5 wird um diese Zeit im Nichts am Frankhplatz enden. Wie dies zu einer Entlastung der U6 beitragen soll, können nur Experten der Wiener Linien, die nicht U-Bahn fahren, sagen, diese behalten ihre Informationen und Ideen aber offenbar für sich – dürfte wohl an irgendeiner Geheimhaltungspflicht, die die Stadtverfassung regelt, liegen.”

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Propaganda und die Realität

"Wiener Wohnbau-Offensive startet voll durch" - so kürzlich der SPÖ-Pressedienst in einer Aussendung. "533 Mio. Euro fließen in Wohnbauförderung", so die SPÖ-Wien voller Stolz und Begeisterung.*

Dumm nur für die SPÖ, wenn sich jemand findet, der sich das Zahlenwerk genauer anschaut. Tatsache ist nämlich: noch 2017 hat der Voranschlag 577 Millionen Euro betragen hat. Und wenn wir auf 2015 zurück blicken, so waren damals sogar 640 Millionen Euro für den sozialen Wohnbau vorgesehen.**

Josef Iraschko, Mietrechtsexperte der KPÖ-Wien: "Angesichts der Tatsache, dass Wohnen für zehntausende Menschen in Wien immer unerschwinglicher wird, liefern die Zahlen keinen Grund zur Freude - weder für Wohnbaustadtrat Ludwig noch für die SPÖ-Wien."

* https://www.ots.at/…/budget-2018-wien...fensive-s…

** https://www.wien.gv.at/finanzen/budge...pdf/02.pdf - Seite 11

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KSV-Lili und KPÖ präsentieren: "Die Kommissarin"

Nach gut 20jährigem Aufführungsverbot erschien im Zuge der Perestroika endlich der 1967 inszenierte sowjetische Kriegsfilm "Die Kommissarin" von Alexander Askoldow.

Mit einer Einfürhung von Univ.-Prof. Frank Stern und anschließender Diskussion.

Mittwoch, 6. Dezember, Beginn: 18:30 Uhr
Ort: Gusshausstraße 14/3, 1040 Wien

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KH Nord: SPÖ-Führung gesteht erstmals Mängel und Fehler ein

Vor wenigen Tagen ist wieder einmal (es war zu erwarten) die Rohfassung eines Rechnungshofsberichts (diese dürften eigentlich nicht veröffentlicht werden) verschiedenen Medien zugespielt worden. Die Kritik des Rechnungshofs zum Neubau des Krankenhaus Nord, zu welcher die Stadtregierung jetzt Stellung nehmen kann, ist teils (sofern der Kronen Zeitung Glauben geschenkt werden kann) sehr umfassend und sehr harsch.

Tatsache ist aber, dass die seit ein paar Monaten amtierende SPÖ-Gesundheitsstadträtin Frauenberger nun erstmals Fehlentscheidungen eingesteht. Und der ehemalige stellvertretende KAV-Chef Balász spricht nun davon, dass es ein Fehler war, "keinen Generalplaner" zu beauftragen.

Wann das Krankenhaus Nord (welches ursprünglich 2013 eröffnet werden hätte sollen) nun tatsächlich eröffent wird steht weiter in den Sternen. Auch bzgl. der letztendlichen Kosten herrscht weiter Unklarheit.* Der KAV geht im "Worst Case" von Kosten von 1,4 Milliarden Euro aus.

KPÖ-Landessprecher Didi Zach: "Bei solchen Großprojekten kommt es leider fast immer zu Kostenüberschreitungen. Nichtsdestotrotz wird im von der Rathaus-Opposition beantragten Untersuchungsausschuss zu prüfen sein, welche Fehler gemacht wurden und welche Fehler vermeidbar gewesen wären."

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Was SPÖ und Grüne unter Inklusion verstehen

Heute wurde im Wiener Landtag die neue Wiener Mindestsicherung beschlossen. Damit beschreite Wien - so SPÖ und Grüne in trauter Eintracht - "den Weg einer inklusiven statt exklusiven Sozialpolitik".

Zwar finden sich in der Neuregelung einzelne Maßnahmen, die begrüßenswert sind - andererseits bleiben wir bei unser Kritik, die wir schon im Juni bei der Präsentation der Änderungen geäußert haben: Die neue Wiener Mindestsicherung bringt "etwas Licht und viel Schatten"*, denn auch in Wien werden Geld- in Sachleistungen umgewandelt und auch in Wien soll und wird es verschärfte `Mitwirkungspflichten' der Betroffenen geben - existenzgefährdenden Schikanen, wie aus dem AMS-Bereich bekannt, wird damit Tür und Tor geöffnet.

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