KPÖ Wien
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"Unsere Einigkeit ist ein großes politisches Kapital"

Als großes politisches Kapital bezeichnete der alte und neue Landessprecher der KPÖ-Wien die "Form der Debatte und die Ergebnisse" der 25. Landeskonferenz der KPÖ-Wien.

Knapp 80 beratende und stimmberechtige Delegierte und einige Gäste waren gekommen, um in einer sehr konstruktiven und solidarischen Debatte (im Plenum und in Arbeitskreisen) über Gegenwart und Zukunft der KPÖ-Wien zu debattieren, um die Politik der schwarz-blauen Bundesregierung aber auch die Situation in Wien einzuschätzen und linke Gegenvorschläge auszuarbeiten.

Landessprecher Zach beschäftigte sich in seinem Einleitungsreferat vor allem mit dem Zustand der KPÖ-Wien. Zach legte aber auch dar, warum die Wahlauseinandersetzung 2020 eine schwierige werden wird und warum die KPÖ jetzt noch keine endgültige Entscheidung bzgl. der konkreten Form der Kandidatur treffen sollte. Die stellvertretende Landessprecherin, Susanne Empacher, beschäftigte sich in ihrem Einleitungsreferat u.a. mit der Frage der Spaltung und der Hetze durch die Herrschenden.

Anschließend fand die Generaldebatte statt, bei welcher sich rund 20 Genossen und Genossinnen zu Wort meldeten. Auch Sarah Pansy von den Jungen Grünen sowie Gerhard Hager, Piraten für Wien anders, ergriffen das Wort.

Nach der Mittagspause wurde dann in drei Arbeitskreisen unter reger Beteiligung vieler GenossInnen debattiert.

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Die Kürzungen im Sozialsystem treffen alle

Aus dem Einleitungsreferat von Susanne Empacher, stellvertretende Landessprecherin der KPÖ-Wien, auf der 25. Landeskonferenz der KPÖ, die heute in Wien Liesing stattfindet.

Unsere Konferenz findet in einer Phase tiefgehender gesellschaftlicher Veränderungen statt. Es sind Veränderungen, die uns einer solidarischen Gesellschaft nicht näher bringen, sie treiben tiefe Gräben zwischen die Mehrheit der Bevölkerung, die lohnabhängig arbeitet. Die Logik des rechtspopulistischen Programms lenkt den gesellschaftlichen Diskurs auf „wir und die anderen“.

Das Ergebnis der NR-Wahl zeigt uns deutlich wer die Deutungshoheit über Begriffe errungen hat. Solidarisch = Sozial = soziale Treffsicherheit = Kürzung. Mit rasender Geschwindigkeit wird die Demontage des Sozialstaats umgesetzt. Der Sozialstaat wird zum Nährboden für Leistungsverweigerer erklärt.

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Staatsanwaltschaft sieht keinen Grund gegen Hassprediger Gudenus zu ermitteln

Kürzlich wurde der KPÖ mitgeteilt, dass betreffs der Sachverhaltsdarstellung vom 23.11.2017* (in welcher die KPÖ Anzeige gegen FPÖ Politiker Johann Gudenus wegen Verhetzung einbrachte) die Staatsanwaltschaft Wien von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens absieht, "zumal kein Anfangsverdacht besteht."

KPÖ-Landessprecher Didi Zach: "Die Entscheidung nehme ich zur Kenntnis, wobei ich davon ausgehe, dass wir aufgrund des Agierens führender FPÖ-Politiker schon bald Gelegenheit haben werden eine weitere Sachverhaltsdarstellung einzubringen."

Bzgl. der Begründung (siehe auch Link)** kann sich Zach seine Verwunderung jedoch nicht verkneifen: "Zu behaupten, Gudenus habe nur Kritik an bestehenden Regelungen geübt, er habe `hingegen nicht ausgesprochen, dass Zuwanderer das Sozialsystem ausnützen würden und ist daher nicht geeignet, Hass gegen die Zuwanderer zu schüren' ist mir absolut unnachvollziehbar. Hier und da ein Blick in Tageszeitungen oder eine kurze Google-Suche würde wohl zeigen, dass Gudenus und andere FPÖ-Politiker immer wieder mit unglaublichen Aussagen auffallen."

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Bei Trump, Putin und Co brennen offenbar zur Zeit alle Sicherungen durch.

Angesichts der Eskalation der Worte*, denen hoffentlich nicht bald eine Eskalation der Taten folgt, muss mehr denn je festgehalten werden, dass es an der Zeit ist, die Mächtigen in Ost und West abzuservieren und alle Atomwaffen und alle chemischen und biologischen Kampfstoffe sofort zu verschrotten.

Zum Einwand "Assad hat Giftgas eingesetzt und dies ist unverzeihlich und kann nicht toleriert werden". Leider ist es so, dass - trotz fortgeschrittenster Technik - umstritten ist, ob es einen Giftgasangriff gab und unklar ist, wer - wenn es einen Anschlag gab - den feigen Giftgas-Anschlag in Syrien zu verantworten hat.

Dass das Assad-Regime viel Blut an den Händen kleben hat, setzen wir als bekannt voraus - für die oftmals dschihadistischen Rebellen gilt jedoch selbiges. Und zu fragen ist, welches Interesse das Assad Regime, welches unmittelbar vor dem militärischen Sieg im jahrelangen blutigen Krieg steht, an dieser Eskalation der Situation haben sollte - wobei natürlich nicht auszuschließen ist, dass ein lokaler oder regionaler Befehlshaber den Anschlag befohlen hat.

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Die neue Regierung – ein Zustandsbild

Waren schon die Auswirkungen der letzten Koalition aus Rot-Schwarz geprägt von Sozialabbau und Umverteilung von unten nach oben, versucht die neue Regierung nun die Entwicklung zu einem neoliberalen Nachtwächterstaat mit völkischen Ausprägungen zu vollenden.

Geplant ist zum Beispiel ein „Arbeitslosengeld neu“: Menschen, die länger als ein Jahr (oft unverschuldet) arbeitslos sind, werden in die Armutsfalle getrieben. Die derzeitige Notstandshilfe als - kaum existenzsichernde - Versicherungsleistung wird in die Almosenleistung der Mindestsicherung übergeleitet. Angespartes (auch Pensionsversicherungen,...) muss bis auf 4.200 Euro aufgebraucht werden, bevor Anspruch auf die Mindestsicherung besteht. Was dies bedeutet sieht man in Deutschland, wo Hartz IV für Hunderttausende Not, Niedrigstlohnjobs und Altersarmut brachte. Das „Arbeitslosengeld neu“ wird von ExpertInnen sogar als noch verheerender als die deutsche Variante angesehen.

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Wohnen wird immer teuer! – Auch in der Donaustadt!

Wohnen in WienDer 22. Bezirk hat die bereits zweitteuersten (!) Mieten Wiens

Darüber berichteten vor Ostern mehrere Tageszeitungen, Radio Wien und zuletzt (in einer kleinen Randnotiz) auch die, sich als parteipolitisch unabhängig bezeichnende bz-Wiener Bezirkszeitung in ihrer Ausgabe für die Donaustadt.

Die KPÖ fühlt sich in ihrer in den letzten Monaten durchgeführten Unterschriftenkampagne „Wohnen darf nicht arm machen“, worüber der Kaktus mehrmals berichtet hat, bestätigt.

In seiner nächsten Zeitungsausgabe (erscheint bis Mitte Mai) wird der Kaktus dazu mehr „Licht ins Dunkel" der Ursachen und politischen Verantwortung bringen.

Um mehr zu lesen, auf das (linke) Kaktusbild klicken!

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Aufruf zur 1. Mai Demonstration 2018 in Wien

Die KPÖ-WienEin halbes Jahr TürkisSchwarz-Blau lässt eine erste Bilanz zu. ÖVP und FPÖ versuchen das umzusetzen, was sie vor der Wahl angekündigt haben: Politik im Interesse der oberen fünf Prozent.

Die Ausweitung von Massenüberwachung, die Wiedereinführung des Zwölf-Stunden-Tages und der 60-Stunden-Woche, die Einführung von Hartz IV durch Abschaffung der Notstandshilfe, ein weiter dereguliertes Mietrecht, die Ausweitung von Studiengebühren auf 500 Euro pro Semester, die Absenkung der Steuern für große Konzerne, die Einschränkung innerbetrieblicher Demokratie, die Schwächung der AK und Selbstverwaltung, die Abschaffung der Jungendvertrauensräte, die gezielte Ausgrenzung von Geflüchteten und die finanzielle Benachteiligung von Alleinerziehenden - all dies wird zu mehr Ausbeutung und Prekarisierung führen.

Auch international schaut es düster aus: der völkerrechtswidrige Krieg der Türkei gegen die selbstverwaltete syrische Region Afrin wurde von der EU nicht verurteilt. Und an den Außengrenzen der Europäischen Union ertranken 2017 so viele Menschen wie noch nie. Dies alles ist Ergebnis der Politik von Trump, Putin, Erdogan, Orban und Kurz, unter verdeckter Mithilfe von Merkel und Macron.

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Über Sinn und Unsinn von Studiengebühren

Ein Kaktusbeitrag von Georg Högelsberger

Die Diskussion um Studiengebühren ist wieder einmal in vollem Gange und wie es aussieht, werden sie auch eingeführt werden. Das bietet natürlich einen guten Anlass, sich einmal generell über solche Gebühren Gedanken zu machen. Was bewirken sie? Sind sie überhaupt notwendig?

Zu den „Pro“-Argumenten

Grob gesagt kann man die gängigsten Argumente für die Einführung von Studiengebühren in drei Klassen unterteilen: rein wirtschaftliche, rein moralische und Mischungen aus beiden. Wirtschaftliche Argumente können etwa lauten: die Unis können ansonsten nicht oder nur schwer finanziert werden. Moralische Argumente laufen oft auf darauf hinaus, dass behauptet wird, jeder Mensch habe die Pflicht zu arbeiten, studieren sei aber keine Arbeit und dürfe deshalb nicht als Selbstzweck betrieben werden. Da Studiengebühren den Druck auf Studierende erhöhen, damit diese „nicht mehr faulenzen“, seien sie daher wünschenswert. Eine Mischung aus moralischen und wirtschaftlichen Argumenten könnte lauten: (Aus)Bildung kostet etwas. Jeder kann sich aber selbst aussuchen, worin er sich (aus)bildet, daher soll sich auch jeder die (Aus)Bildung selbst zahlen.

Zu den Gegenargumenten...

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GLB: Höchste Zeit für die allgemeine 30-Stunden-Woche

Österreich250 Millionen Über- und Mehrstunden im Jahre 2017, davon 45 Millionen Stunden ohne Bezahlung, weder in Form von Geld noch als Zeitausgleich, sind ein klares Argument für die Notwendigkeit einer raschen und allgemeinen Arbeitszeitverkürzung, konstatiert Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB).

„Es darf nicht auf Dauer akzeptiert werden, dass auf der einen Seite immer mehr Menschen in prekäre Arbeitsverhältnisse abgedrängt werden und auf der anderen Seite durch Überstunden die Normalarbeitszeit weit über die 40 Stunden hinaus ausgedehnt wird“ so Stingl. Dieser Widerspruch ist vor allem auch ein geschlechtsspezifisches Problem: Während Überstunden vor allem Männern geleistet werden, geht die Prekarisierung vor allem zu Lasten der Frauen. So waren 2016 bereits 48,1 Prozent der Frauen nur mehr in Teilzeit beschäftigt, hingegen nur 10,7 Prozent der Männer.

Das kommt auch dadurch anschaulich zum Ausdruck, dass von 2004 bis 2014 zwar die Zahl der Beschäftigten um 11,9 Prozent, das geleistete Arbeitszeitvolumen hingegen nur um magere 0,6 Prozent gestiegen sind. Was im Klartext bedeutet, dass immer mehr Menschen in prekäre Teilzeitjobs abgedrängt werden, die mangels geringer Verdienste vielfach mit Leistungen der Mindestsicherung aufgestockt werden müssen, damit die Betroffenen überhaupt ihre Existenz finanzieren können.

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Milliardenumsätze mit Gründerzeithäusern, aber keine einzige neue Wohnung!

Die Otto-Immobilien Gruppe jubelt in einer OTS-Aussendung vom 20. März 2018 darüber, dass der Wiener Zinshausmarkt für Häuser aus der Gründerzeit im Jahr 2017 wieder einen Milliardenumsatz gebracht hat. „Der Wiener Zinshausmarkt für Häuser aus der Gründerzeit ist neuerlich auf Erfolgskurs“.

Es wird festgestellt, dass besonders die Gruppe der Unternehmen als Käufer (übersetzt: professionelle Immospekulanten) hervorgetreten ist. In nur einem Jahr haben z.B. im 8. und 9. Bezirk die Mindestpreise um 26% zugelegt. Im 16. und 17. Bezirk sind die Preise um bis zu 17% angestiegen, umsatzstark waren auch der dritte und vierte Bezirk, wo bis zu 15% an Umsätzen zu verzeichnen sind. Sogar im 21. und 22. Bezirk sind bis zu 10% Plus zu verzeichnen.

Wenn man sich diese Jubelmeldungen als Mietrechtsexperte genauer anschaut, dann lässt sich feststellen: es handelt sich um reine Immobilien-Transaktionen (genauer bezeichnet als Immo-Spekulationen), wo lediglich die Eigentümer wechseln. Es wird bei diesen hin- und herverschobenen Kapitalien keine einzige zusätzliche Wohnung errichtet. Man muss aber davon ausgehen, dass in den oben genannten Bezirken die Spekulation um und mit Wohnraum noch extrem zunehmen wird. Das kapitalistische Credo: mehr Gewinn, führt zu mehr und damit zu leistbaren Wohnungen, führt sich selbst ad absurdum.

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1. Mai 2018