Frankreichs Präsident Sarkozy weist tausende Roma aus, obwohl sie EU-Bürger sind. EU-Bürger zweiter Klasse – oder heißt es schon wieder: minderer „Rasse“?

In Bratislava erschießt ein 50jähriger Rassist sechs Mitglieder einer Roma-Familie; angeblich waren ihm die Kinder „zu laut“. Ähnliche Massaker wurden vor noch nicht langer Zeit in Ungarn verübt.

Österreichs Polizeiministerin Fekter verlangt einmal mehr die Internierung von Asylsuchenden, um den angeblich „sprunghaften Anstieg“ der Asylanträge zu bekämpfen (im August aus Mazedonien laut „Presse“ ganze 73 !) ; man müsse gewährleisten, „daß aus der Asyl-Grundversorgung nicht ein vorübergehendes Taschengeld für Roma aus südosteuropäischen Staaten wird“.

Der ganze Beitrag von Michael Genner von Asyl in Not

Solidaritätskundgebung: gegen die Abschiebung der Roma in Frankreich Am Samstag, 4. September 2010, findet um 14 Uhr vor dem Haus der Europäischen Union (Wipplingerstrasse 35, 1010 Wien) aus gegebenem Anlass eine Kundgebung statt. Um rege Teilnahme bitten die Veranstalter.

2010-09-01 / 12:17:55 / Grüner Klub im Rathaus
Grüne Wien: Bedauern über persönlichen Schritt von Schennach

Utl.: Vassilakou: "Kein Verständnis für überraschenden Seitenwechsel" =

Wien (OTS) - "Mit Bedauern nehmen die Grünen die Entscheidung von Stefan Schennach zur Kenntnis, wenn es auch für den plötzlichen Seitenwechsel kein Verständnis gibt", so die Klubchefin der Grünen, Maria Vassilakou zur heutigen Erklärung Schennachs. "Dieser Schritt, der ohne Vorinformation überraschend von ihm gesetzt wurde, ist persönlich enttäuschend, da mich mit Stefan Schennach ein
langjähriges Verhältnis der politischen Zusammenarbeit, der Freundschaft und der gegenseitigen Loyalität verbunden hat. Ich wünsche ihm persönlich alles Gute für seine Zukunft."

Rückfragehinweis:
Pressereferat
Tel.: (++43-1) 4000 - 81800
http://wien.gruene.at

KPÖ für regelmäßige BürgerInnenforen im Bezirk - Gratisöffis statt neuen Autobahnen, für einen Sozialmarkt und für einen gut erreichbaren Wochenmarkt in der Donaustadt

Anläßlich der bevorstehenden Wiener Wahlen wurden Didi Zach (Wiener KPÖ-Spitzenkandidat zu den Gemeinderatswahlen) und Johann Höllisch (Donaustädter Spitzenkandidat zu den Bezirksvertretungswahlen) von der Initiative "Lebenswertes Transdanubien", einem Zusammenschluss in Floridsdorf und in der Donaustadt aktiver BürgerInneninitiativen, eingeladen, zu ihren Forderungen Stellung zu nehmen.

Didi Zach und Johann Höllisch sind dieser Einladung gefolgt, wie nachstehend nachgelesen werden kann.

Um weiter zu lesen, auf das (linke) Kaktusbild klicken!

Immer wieder suggeriert die SPÖ in Aussendungen und Zeitungsartikeln, dass die Stadt große Beträge in den Neubau von Gemeindewohnungen investieren würde. Fakt ist jedoch, dass 2004 das letzte Projekt einer großen Ära fertiggestellt wurde - und seitdem wurde keine einzige Gemeindewohnung neu errichtet.

Warum? "Es hat sich herausgestellt" - so der Mediensprecher von Wohnbaustadtrat Ludwig bereits im Herbst 2007 - "dass die Wohnbauträger günstiger bauen können als die Stadt Wien".

Ob dies tatsächlich der Realität entspricht, darf sehr bezweifelt werden. Und selbst wenn dies der Fall wäre, so bleibt doch Frage, ob aus sozialpolitischen Gründen der Bau von Wohnungen durch die Gemeinde nicht wesentlich zielführender wäre als die Förderung von Wohnungen, die Wohnbauträger errichten.

Übrigens: einer dieser Wohnbauträger ist der ÖSW (das Österreichisches Siedlungswerk) - der ÖSW ist eine "gemeinnützige Aktiengesellschaft" (sic!).

Wien (OTS) - Klaus Werner-Lobo verweist in der heutigen OTS 0146 auf Erkenntnisse eines neuen Buchs von Hans Weiss laut dem alle österreichischen Raiffeisenlandesbanken zusammen von 2006 bis 2008 Gewinne in der Höhe von rund 1,9 Milliarden Euro eingefahren haben. Dafür bezahlten sie Steuern in der Höhe von lächerlichen neunzehn Millionen Euro - was einem Steuersatz von exakt einem Prozent entspricht. "Der offizielle Steuersatz für österreichische Unternehmen und Banken beträgt jedoch 25 Prozent - es wären also 475 Millionen Euro, die allein die Raiffeisenlandesbanken an den Staat abliefern hätten müssen", schreibt Klaus Werner-Lobo.

Didi Zach, Spitzenkandidat der KPÖ: "Die Wahrheit ist noch viel grauslicher. Denn Faktum ist, dass die österreichischen Banken nicht erst seit 2006 privilegiert werden. 2005 wurde von der Regierung die Körperschaftssteuer von 34 Prozent auf 25 Prozent abgesenkt. Und Faktum ist: Von 1997 bis 2007 haben die österreichischen Banken über 30 Milliarden Euro an Gewinn erzielt, die Steuerleistung für den gesamten Zeitraum lag aber nicht bei 34 Prozent sondern bei lächerlichen 13 Prozent, wie die AK errechnet hat. Es ist an der Zeit, die Macht der Banken zu brechen."

Zum Thema siehe z.B. auch Klaus (KPÖ): Es ist ein Skandal, dass OMV trotz Rekordgewinn nur 25 % an Körperschaftssteuer abführen muss

Christoph Matznetter, zur Zeit Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes (SWV) und Nationalratsabgeordneter der SPÖ, kritisierte vor kurzem wieder einmal die "Steuerprivilegien für Stiftungen und internationale Konzerne."

Dass ein SPÖ-Finanzminister (Ferdinand Lacina) Anfang der 90er Jahre die Kapitalverkehrs- und Vermögenssteuer abgeschafft und steuerschonende Privatstiftungen ermöglicht hat, muss ja 2010 nicht mehr extra erwähnt werden, denkt Matznetter wahrscheinlich.

Und schlicht und einfach vergessen hat Maznetter - aber Amnesie ist ja unter Politikern großer Parteien weit verbreitet - seine eigenen Aussagen aus dem Jahr 2007. Damals jedenfalls bezeichnete der SP-Finanzstaatssekretär das Privatstiftungsgesetz als „Erfolgsstory“. Und Matznetter stellte damals auch klar, dass auch eine SPÖ-geführte Bundesregierung keine „Änderung der Besteuerung von Privatstiftungen“ vornehmen werde.

Wien (OTS) - Am 4. und 5. September findet das 64. VolksstimmeFest auf der Jesuitenwiese im Wiener Prater statt, welches für die KPÖ-Wien auch den Beginn der Intensivphase des Wiener Wahlkampfs markiert.

Am 5. September werden der Wiener KPÖ-Spitzenkandidat Didi Zach und die steirische KPÖ-Spitzenkandidatin und Klubobfrau im Landtag, Claudia Klimt-Weithaler, bei einer Pressekonferenz, die um 13.30 Uhr beginnt, die thematischen Schwerpunkte der beiden Wahlkämpfe erläutern.

Vertreter und Vertreterinnen der Medien sind dazu natürlich herzlichst eingeladen. Ort der Pressekonferenz ist die 7Stern-Bühne im Eingangsbereich - Infos zum Lage unter http://www.kpoe.at/home/kultur/volksstimmefest/festplan.html

Am Volksstimmefest selbst spielen auf vier Bühnen bei freiem Eintritt u.a.: Habana Son Club aus Kuba, Sigi Maron, Manuel Normal,Sterzinger Experience und die Newcomer Kommando Elefant.

Viele politische Initiativenstände, die Lesung "Linkes Wort", ein buntes Kinderprogramm, Sportwettbewerbe und Gastronomie aus aller Welt garantieren ein einzigartiges Ambiente bei "Wiens schönstem Fest".

Allgemeine Infos zu Fest und Programm im Detail bietet die Webseite www.volksstimmefest.at

Rückfragehinweis: KPÖ-Wien: Zach - 06766969002

Öffentliche Aufträge für rote Unternehmen, Begünstigung roter Vereine, versteckte Wahlhilfe für rote Spitzenkandidaten: Wie die Gemeinde Wien die SPÖ Wien finanziert – ein machtpolitisches Perpetuum mobile.

Gernot Bauer untersucht im neuen Profil (Nr. 35/2010) das Firmen- und Machtgeflächt der SPÖ-Wien und wie es die Partei schafft, sich von der Gemeinde begünstigen zu lassen.

Michael Häupl macht Geschäfte mit sich selbst, der Wiener Bürgermeister ist Großauftraggeber des Wiener SPÖ-Vorsitzenden. Nebenbei sponsern Gemeindebetriebe mit öffentlichen Mitteln deklarierte und camouflierte SPÖ-Parteiveranstaltungen. Medien im Eigentum der SPÖ bejubeln das rote Rathausspitzenpersonal."

Der gesamte Beitrag auf Profil-Online findet sich hier

"Wir setzen Maßnahmen um, die Frauen zielgenau unterstützen und die Lebensrealität vieler Wienerinnen anerkennt. Damit ist die Wiener SPÖ die einzige Kraft, die sich dafür stark macht, dass jede Frau in Wien, ob Zuwanderin oder Österreicherin, selbstbewusst und unabhängig leben kann", lässt die SPÖ-Mandatarin Krotsch per Presseaussendung ausrichten.

Nun Wahlkampf ist und da sind die ultimativen Ansagen auf der Tagesordnung. Zielgenau ist derzeit nur zu erkennen, dass die SPÖ Wien "säubern" will, siehe Bettelverbot und polizeiliches Besetzung des Karlsplatzes.

Zum selbstbestimmten Leben gehört vor allem ausreichender Wohnraum und ein existenzsicherndes Einkommen, aber so zielgenau will es die SPÖ-Wien dann doch nicht.

Da die KPÖ vom ORF und den etablierten Medien weitgehend ignoriert wird, haben wir uns entschlossen ein paar kurze aber prägnante Werbespots aufzunehmen, die auf div. Privat-Radios laufen.

Die Beiträge, die diese Woche zu hören sind:

Die Volksstimme geht als Monatsjournal in das zweite Jahr, die Septemberausgabe 2010 ist ab sofort erhältlich.

All jene, die sich noch nicht für ein Abo entschließen konnten, haben dazu beim kommenden Volksstimmefest am 4. und 5. September die Möglichkeit, mit dem VolksstimmeFest-Vorteilspass sogar um vierzig Prozent verbilligt.

Erstmals seit vielen Jahren gibt es am Fest die Gelegenheit, mit der Redaktion im neuen Volksstimme-Zelt am Kultur- und Medien-Platzl ins Gespräch zu kommen.

Der Heftinhalt und die Themen der Ausgabe September 2010:

JORDANA KALESCH: Give me 5
FRANZ SCHANDL: Gewerkschaftlicher Schluckauf
LEO FURTLEHNER: Das Geld ist da
KORNELIA HAUSER: Zur Menschenrechtsstudie
PHILIPP FUNOVITS: Steirisch, heiter, fröhlich
MANFRED BAUER: Wiener Optimismus. Gespräch mit DIDI ZACH
BÄRBEL DANNEBERG, CHRISTOPH KEPPLINGER: Wiener Wahl im Oktober

Schwerpunkt "Roter Oktober 1950"
OTTO TREML, LUTZ HOLZINGER: Der große Streik
MANFRED BAUER: Kein Putschversuch
LUTZ HOLZINGER: Zehn Deka Butter zum Beispiel
GÜNTHER HOPFGARTNER: Nichts wird so bleiben, wie es ist
KARIN ANTLANGER: Wird nach 60 Jahren der Holzhammer weggelegt?
WALTER BAIER: "A Schmarrn, aber funktioniert hat's!"

ELLEN SCHERNIKAU: "Was ich machen kann, das mache ich" - Im Gespräch mit MANFRED MUGRAUER
FRANZ FEND: Dorf
BÄRBEL DANNEBERG: Enttäuschte Hoffnungen
HERBERT BERGER: Utopie der Befreiung (3)
PETER FLEISSNER: Legale Illegalität

Die Volksstimme erscheint monatlich. Das Abo für 10 Nummern kostet regulär 50 Euro. Das ermäßigte Abo für 10 Nummern kostet 25 Euro.

Bestellmöglichkeiten:
- Per Email: abo@volksstimme.at
- Über die Webseite: www.volksstimme.at
- Per Post: Volksstimme, Drechslergasse 42, 1140 Wien
- Per Telefon: 0676-6969009
- Per Fax: 01-5036580-499

Barbara Steiner, die auf Platz 4 der Landesliste bei der Gemeinderatswahl in Wien kandidiert, erläutert im Video-Interview für "neuwal" die zentralen Anliegen der KPÖ und warum die KPÖ den Kapitalismus überwinden will.

Hier geht´s direkt zum Interview

Der "Kaktus" (eine Bezirkszeitung der KPÖ-Donaustadt) ladet zu einer Diskussion mit „transdanubischen“ BürgerInneninitiativen am Sonntag, den 5.September 2010, ab 15 Uhr 30 am Volksstimmefest ein.

Um weiter zu lesen, auf das (linke) Kaktusbild klicken!

Wahlen/Wien/KPÖ/Migration/Gleiche Rechte/Rassistische Gesetze

KPÖ-Kandidatur nun auch in allen Wiener Bezirken gesichert

Utl.: Necmi Patlak ist und bleibt Kandidat der KPÖ, auch wenn ihn die Wahlbehörde von der KandidatInnenliste streicht =

Wien (OTS) - Die Kandidatur der KPÖ in allen 18 Wahlkreisen bei der Gemeinderatswahl in Wien - wofür rund 2000 Unterschriften benötigt werden - war ja seit einigen Tagen fix. Seit gestern ist auch die Kandidatur für alle 23 Bezirksvertretungen gesichert. Spitzenkandidat Didi Zach: "Auch im Stenzel-Country haben wir nun die notwendigen Unterschriften beisammen."

Zentrale Themen des Wahlkampfs werden soziale Fragen und das Auftreten gegen rechte Hetze und gegen rassistische Gesetze sein.

Zach: "Auf unseren Listen stehen auch viele Menschen mit Migrationshintergrund. Manche, wie z.B. unser Kandidat Necmi Patlak, der seit 20 Jahren in Österreich lebt, arbeitet und Steuern zahlt, werden aber aufgrund einer unakzeptablen Wahlordnung durch die Wahlbehörde wieder von der Liste gestrichen werden, weil er nicht die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt. Wir haben uns ganz bewußt für die Kandidatur von Nicht-Staatsbürgern entschieden, weil wir auch damit auf die Diskriminierung von Immigranten hinweisen wollen. Und weil wir nicht zur Kenntnis nehmen, dass Hunderttausende, die seit Jahren oder Jahrzehnten hier leben, von stupiden Gesetzen zu Bürgern zweiter Klasse degradiert werden."

Ein großes, großes DANKE all jenen, die mit Ihrer Unterschrift die flächendeckende Kandidatur der KPÖ ermöglicht haben.

Die sechste Ausgabe von "PolDi", der Bezirkszeitung der KPÖ Leopoldstadt, ist am 26. August 2010 erschienen und ab sofort erhältlich. Themenschwerpunkt sind die Wiener Wahlen am 10. Oktober 2010.
Bestellwünsche bitte per Email an: poldi@leopoldstadt.net

Aus dem Inhalt:
- Stuwerviertel: Die Vertreibungen haben schon begonnen (von Doris Schlager)
- Josef Iraschko im Gespräch: "Wir brauchen einen Politikwechsel"
- Mehr S-Bahn für die Leopoldstadt (von Michael Ortner)
- Überlebensstrategie: Containern (von Michaela Zorn)
- Meine Stimme ist nicht verloren (von Gerald Grassl)
- Energiegrundsicherung für alle (von Melina Klaus)
- KPÖ Leopoldstadt: Unsere KandidatInnen für den Bezirk

Alle Beiträge und die Zeitung als PDF-Download gibt es auf der Webseite der KPÖ Leopoldstadt: http://poldi.leopoldstadt.net/p/article203.html

Ein Leserbrief eines Freundes der KPÖ an Dr. Helmut Brandstätter, Chefredakteur des Kurier

Werter Hr. Chefredakteur

Bitte, warum gibt es keine Sommergespräche mit dem Vorsitzenden der österreichischen KPÖ?

Ich glaube, aus demokratiepolitischen Gründen, wäre ein solches Gespräch sehr aufschlußreich für die Menschen in der Republik. Denn immerhin ist diese Partei doch Gründungmitglied der österreichischen Regierung und der österreichischen Verfassung 1945. Und mit Ihren zahllosen Opfern in der Nazizeit, sicher besser, als die ganz rechtsgerichtete deutschnationale FP, die an diese Zeit anknüft, siehe "Wr. Blut-Plakate"!!!

Daher die Bitte an Sie, geben Sie der Partei die gleiche Chance, wie den anderen, im Parlament vertretenen Parteien.

Danke, Tengler Martin, Wien

11 Millionen Euro steckt die Gemeinde Wien in die Sanierung der “Ustraba” entlang des Margaretner Gürtel aus Mitteln der “Konjunkturförderung”. Gut so. Aber Ustraba? Wer kennt noch dieses Wortungetüm?

Es steht für “Unterpflasterstraßenbahn” und gleichzeitig für eine gigantische Fehlplanung in den 60er Jahren durch die seinerzeitige Stadtregierung, die selbstverständlich auch eine sozialdemokratische war. Daran möchte die heutige Stadtverwaltung natürlich nicht gerne erinnertz werden.

Wien (OTS) - Seit heute ist die Kandidatur der KPÖ in allen 18 Wahlkreisen bei der Gemeinderatswahl in Wien fix.

Landessprecher und Spitzenkandidat Zach: "Mit der KPÖ gibt es nun auch am Wahlzettel eine politische Alternative zu den etablierten Parteien im Rathaus."

Zentrale Themen des Wahlkampfs werden soziale Fragen und das Auftreten gegen rechte Hetze wie auch gegen rassistische Gesetze, welche auch die SPÖ zu verantworten hat, sein.

Zach: "Gesellschaftsveränderung vollzieht sich nicht in der Wahlzelle. Aber klar ist auch: Jede Stimme für die KPÖ ist ein Statement für Freifahrt auf allen Öffis, die höhere Besteuerung von großen Vermögen, eine kostenlose Energiegrundsicherung u.v.a.m. Jede Stimme für die KPÖ ist eine Stimme für mehr soziale Gerechtigkeit und gleiche Rechte für alle Menschen. Und Faktum ist: Über den globalen Terror, welchen der Kaptialismus tagtäglich produziert, reden schon manche, aber nur wir Kommunisten und Kommunistinnen reden von den den kapitalistischen Strukturen, die diesen Terror ermöglichen."

Ein großes, großes DANKE all jenen, die mit Ihrer Unterschrift die flächendeckende Kandidatur der KPÖ ermöglicht haben.

Nahversorgung statt Shoppingwahn. Die KPÖ fordert eine BürgerInnenversammlung und stellt den Bau eines Sozialzentrums und die Einrichtung eines Wochenmarktes zur Diskussion

Endlich ist es soweit! So dachten viele Kagranerinnen und Kagraner, als sie in der Donaustädter Bezirkszeitung (DBZ) lasen, dass mit dem Bau des 2008 präsentierten Einkaufszentrums „K1“ nun endlich begonnen werde.

Um es vorweg zu nehmen: Der „für den Sommer, spätestens ab August“ angekündigte Baubeginn wurde erneut auf unbestimmte Zeit verschoben.

Bei den Bewohnerinnen und Bewohnern des Kagraner Platzes und ihres unmittelbaren Umfelds löst diese Nachricht Unmut, Enttäuschung und viele offene Fragen aus! Schließlich hat man ihnen neue Geschäfte zur Nahversorgung im Erdgeschoss eines solchen neuen Einkaufszentrums versprochen.

Um weiter zu lesen, auf das (linke) Kaktusbild klicken!

In der Reihe "prekär" auf Okto-TV wurde eine von Wolf Jurjans und Sepp Zaunegger produzierte Sendung über Armut in Wien-Margareten ausgestrahlt.

Zuerst interviewt Wolf Jurjans Lutz Holzinger zu dessen neuem Buch "Das Gespenst der Armut". Dann führt er in einem Feature durch seinen Heimatbezirk Margareten und sucht Spuren der Geschichte und Armut dieses Bezirkes.

Mit: Wolf-Goetz Jurjans, Lutz Holzinger, Grace Latigo, Karandila

Dieses subjektiv - literarisches Feature, das auch den Mythos einzufangen versucht, ist nun im Youtube-Kanal der KPÖ abrufbar: Hier der Link

Wien (OTS) - Der Wiener SPÖ-Landesparteisekretär, Christian Deutsch, echauffierte sich gestern über die "Blut und Boden-Plakate" der FPÖ. Dann erklärte Deutsch: Die SPÖ werde "gegen die Geisteshaltung, deren Sprachrohr Strache ist, mit aller Entschiedenheit auftreten!"

Didi Zach, Spitzenkandidat der KPÖ zur Gemeinderatswahl: "Deutsch sollte die Fakten nicht so schamlos verdrehen. Denn Faktum ist noch immer. Strache hetzt, Strache bereitet den Boden auf. Doch die rassistischen Gesetze wurden und werden von der SPÖ mitbeschlossen und mitgetragen."

Zach weiters: "Rassistische Hetze ist mit aller Vehemenz zu bekämpfen. Rassistische Gesetze, die tagtäglich Leid produzieren, die pro Jahr zu hunderten ja tausenden Fällen a la Arigona Zogaj führen, haben aber noch wesentlich schlimmere und praktisch unmittelbarere Auswirkungen als die Hetzpropaganda der FP. Herr Deutsch sollte aufhören zu versuchen, diese Tatsachen unter den Tisch zu kehren."

Rückfragehinweis: KPÖ-Wien: Zach - 06766969002

"Straches fremdenfeindliche Wahlkampfplakate schaden dem Image der Tourismusstadt Wien massiv und damit den 13.500 Tourismusbetrieben mit ihren rund 70.000 Beschäftigen", so Hans Arsenovic, Landessprecher der Grünen Wirtschaft Wien.

Arsenovic spricht weiters von den rund 10 Millionen Nächtigungen in Wien, vom Kongress-Tourismus, von der Wertschöpfung, von den Gefahren für die Arbeitsplätze in der Tourismus-Branche. Über Prinzipien spricht Arsenovic nicht, auch wenn das Wort "rassistisch" kurz erwähnt wird.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ: "Die Grünen beteiligen sich zwar immer brav an Kundgebungen und Manifestationen für eine andere Asyl- und Migrationspolitik - meist mit 1.000en Luftballons im Gepäck, doch der Ausrutscher von Kollegen Arsenovic ist kein Einzelfall. Maria Vassilakou spricht nur von automatischer Einbürgerung von in Österreich geborenen Kindern, was ja sicher ein Fortschritt wäre, aber viel zu kurz greift. Verschiedene Grün-Funktionäre reden vom „Punkte-System“ und von „Zuwanderung für Österreich“, die angeblich wir, die Einheimischen, an Hand von volkswirtschaftlichen Kriterien definieren und bestimmen müssten. Und Eva Glawischnig hat im ORF- Sommergespräch Zuwanderung überhaupt auf so genannte Schlüsselkräfte reduziert. Von gleichen Rechten für alle, die hier leben, reden die Grünen nicht mehr."

Zach: "Es ist schade, aber leider Realität: Grüne Spitzenpolitiker vertreten nicht mehr die Position, dass Menschenrechte unteilbar zu sein haben".

Samstag, 25.09.2010 in der Pizzeria Fantastica in Kagran

An diesem Samstag im September ladet die überparteiliche Initiative "Transdanubien gegen Schwarz Blau" zu einem Fest in die Pizzeria Fantastica nach Kagran.

Lieber Herr Eipeldauer!

Ich habe Ihren Artikel über den "Bettlerexport" Wiens gelesen und möchte Sie folgendes wissen lassen:

Bevor irgend jemand geneigt ist, sich über "BettlerInnen" zu beschweren und danach schreit ihnen ihren (demütigenden und entwürdigenden) Broterwerb verbieten zu lassen - empfehle ich einfach folgenden Selbstversuch zu unternehmen:

Stellen Sie sich in der nächstgelegenen Stadt auf die Straße / vor einen Supermarkt / vor eine Kirche und betteln Sie selber ein wenig. Achten Sie darauf, wie es Ihnen dabei geht: Was Sie fühlen, was sie erleben. Die Blicke der Passanten, die Abweisung, die Scham.

Denken Sie genau darüber nach, wie tief Sie wirtschaftlich und auch menschlich sinken müssten, um das länger als 10 Minuten ertragen zu wollen und seien Sie DANKBAR, dass andere Leute im Kleinbus zu uns betteln kommen, statt selber in einem Kleinbus anderswohin gefahren zu werden, um dort betteln zu müssen.

Armut existiert: Seit dem gefeierten Fall des "eisernen Vorhangs" wird sie auch bei uns im "reichen Westen" vermehrt sichtbar. Mit Verboten ist da nichts zu lösen, wer keine Bettler und andere Armutsmigranten will muss statt dessen fordern, dass die weltweit regional unterschiedlichen Standards an Wohlstand, Infrastuktur und Lebensstandard ausgeglichen werden.

Alles andere ist teure und letztlich nutzlose Symptombekämpfung.

MfG, Paul Beneder

Wenn WKO-Präsident Christoph Leitl meint, sich von der „von üppig angebotenen Lehrlingsförderung verabschieden“ zu müssen, muss nach Meinung der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) die Wirtschaft in die Pflicht genommen werden. Vom Juli 2008 bis Juli 2010 wurden insgesamt 126 Millionen Euro für betriebliche Lehrstellenförderung ausbezahlt, trotzdem gibt es derzeit laut ÖGB um 12,5 Prozent oder 5.000 Jugendliche weniger LehranfängerInnen als 2008.

Der ganze Beitrag auf www.glb.at

Skeptisch äußerte sich Bürgermeister Häupl in seinem heutigen Pressegespräch laut verschiedenen Medien zu einer Vermögenssteuer. Laut Standard erklärte Häupl: „Die Erbschafts- und Schenkungssteuer wurde abgeschafft, sie gegen den Willen der Bevölkerung wieder einzuführen halte ich nicht für sinnvoll".

KPÖ-Landessprecher Zach: "Häupl orientiert sich nun an Alfred Gusenbauer. Auch Häupl fällt bereits im Liegen um."

Zach weiters: "Häupl´s Argument ist absurd, denn die SPÖ nimmt bei vielen Fragen - erinnern wir uns z.B. an den so genannten EU-Reform-Vertrag - absolut keine Rücksicht auf die Interessen dund Meinungen der Bevölkerung. Und Fakt ist: Bei der Erbschaftssteuer erzielte der Staat 2006 Einnahmen von rund 100 Millionen Euro. Rund ein Viertel der Einnahmen des Jahres 2006 stammte aus nur 27 Fällen!!!!!!! Nur 95 Erbfälle lagen über 365.000 Euro. Und nur 4 Fälle lagen über einer Million Euro."

Es geht - so Zach - "in Zeiten der Krise mehr denn je um einen Solidarbeitrag von Meinl, Wlaschek und all die anderen honorigen Persönlichkeiten, die ihre Millionen und Milliarden-Vermögen ohnedies nicht auf Sparbüchern und Bausparverträgen haben. Und letztlich geht es auch nicht um den Solidarbeitrag, sondern um die Strukturen, die Superreichen z.B. ermöglichen, die Privilegien des von der SPÖ eingeführten Privatstiftungsgesetzes zu nutzen, während dem alten Opa vom Zinsertrag seines mickrigen Sparbuchs 25 % Kest automatisch abgezogen werden."

"In Wien ist jeder Tag ein Tag für die Jugend". "Wien bietet soziale Sicherheit, Bildung, Jobs und höchste Lebensqualität für alle", so der Wiener JG-Chef Wilfried Zankl in einer Presseerklärung vor einigen Tagen.

Der Internationale Tag der Jugend "ist für viele junge WienerInnen und Wiener eigentlich nur ein weiterer Tag in der lebenswertesten Stadt der Welt", die "zweimalige Top-Position in der Mercer-Studie belegt sehr eindrucksvoll, dass die vorausschauende, sozialdemokratische Politik von Bürgermeister Michael Häupl und seinem Team in Wien erfolgreiche Früchte trägt!" "Hetze, Hassparolen und Angstmache dürfen keine Chance haben!", so der sozialdemokratische Nachwuchs-Politiker, der nach Höherem strebt.

Von rassistischen Asyl- und Fremdenrechtsgesetzen, die auch von der SPÖ mitbeschlossen wurden und werden, will Zankl offensichtlich nichts wissen. Und von Mc Jobs und von Lehrlingsentschädigungen, die unter jeder Kritik sind und die eigentlich nur als Verhöhnung von Lehrlingen verstanden werden können, hat Zankl auch noch nie etwas gehört.

Öffis statt noch mehr TöffisS-Bahnstation – S80-Lobau - Aus nun doch nicht fix?

Stadtrat Schicker(SÖ) will erreicht haben, dass "die ÖBB die Fahrgäste, die die Haltestelle Lobau benutzen, neu zählt und evaluiert", berichtete eine U-Bahngratiszeitung in der Vorwoche.

Demgegenüber brachte der „Kaktus“ bei der für ihre S-Bahnhaltestelle sehr aktiven BürgerInneninitiative anderes in Erfahrung

Um weiter zu lesen, auf das (linke) Kaktusbild klicken!

NAbg. Lutz Weinzinger, Finanzsprecher der FPÖ, verteidigt einmal mehr die Privilegien, die Superreiche in Österreich genießen.

"In der EU gibt es nur mehr in Frankreich eine Vermögenssteuer", so klagt Weinzinger. Eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer würde, so der FP-Mandatar, "einen massiven Nachteil für den Wirtschaftsstandort Österreich darstellen".

Susanne Empacher, Bezirksrätin der KPÖ-Landstraße: " Das Gegenteil der FP-Behauptungen ist wahr. Österreich ist ein Steuerparadies für Superreiche, denn Österreich ist mit 1,3 % bei vermögensbezogenen Steuern Schlusslicht im OECD-Raum. In Großbritannien müssen Superreiche rund 12 Prozent an vermögensbezogenen Steuern zahlen, in den USA immerhin 11,3 Prozent."

Laut seriösen Berechnungen könnte eine 5 % Steuer auf Einkommen von über 1 Million Euro satte 500 Millionen Euro pro Jahr für die Staatskasse einbringen. Vermögenssteuern für Reiche und Superreiche in Höhe des OECD-Durchschnitts würden sogar 5 Milliarden Euro pro Jahr in die Staatskassen spülen."

Übrigens: 0,9 Prozent der Erwerbstätigen in Österreich verfügen über ein Jahresbrutto-Einkommen von 100.000 Euro und mehr. 75,1 Prozent haben ein Jahresbrutto-Einkommen von maximal 30.000 Euro. (die Zahlen stammen aus dem Bundesministerium für Finanzen - 2007).

Zum Thema siehe auch FPÖ beschützt die Superreichen

"Sehr optimistisch" ist der Spitzenkandidat der KPÖ-Wien, Didi Zach, was die flächendeckende Kandidatur bei der Gemeinderatswahl betrifft. Die KPÖ befinde sich "im Endspurt".

Zach: "In allen Bezirken fehlen noch Unterschriften - Probleme gibt es insbesondere in der Inneren Stadt, in der Josefstadt und in Hietzing. Doch insgesamt schaut es sehr gut aus.“

Zach kritisiert einmal mehr die undemokratischen Hürden (3.000 amtlich zu beglaubigende Unterschriften benötigen Parteien, die nicht im Nationalrat vertreten sind), „deren einziger Sinn offenbar darin besteht, es kleinen Parteien und neuen Gruppierungen zu verunmöglichen, flächendeckend zu kandidieren."