Unter dem Titel „Keine Erhöhung kommunaler Gebühren!“ haben KommunalpolitikerInnen der KPÖ ausgehend von einer Beratung am 7. November 2009 in Salzburg eine bundesweite Aktion für einen Gebührenstopp gestartet. Diese Thematik wurde von MandatarInnen der KPÖ bereits bei den Budgetdebatten zum Voranschlag 2010 in verschiedenen Gemeinden eingebracht.

Von den Auswirkungen weiterer Gebührenerhöhungen sind vor allem Haushalte mit einem geringen Einkommen betroffen, die einen überdurchschnittlichen Anteil für das Wohnen und damit für Mieten und kommunale Tarife als Hauptbestandteil der Betriebskosten, aber auch für den öffentlichen Nahverkehr ausgeben müssen.

Auf die Frage „Ausbau des S1?“ anworteten bei einer vom Bezirksjournal in der letzten Jännerwoche im Süden Wiens durchgeführten LeserInnenumfrage im Internet 90% mit Nein, nur 10% stimmten für den Autobahnausbau.

In diesem Zusammenhang verweist die Sprecherin der überparteilichen Bürgerinitiative "Rettet die Lobau - Natur statt Beton"Jutta Matysek in einer Aussendung auf eine im Jahr 2004 von Global 2000 in Auftrag gegebener repräsentativer ISMA-Umfrage.

Tipps zum Umgang mit Verwaltungsstrafen. Dies wird vor allem jene betreffen, deren Daten bei der Anti-WKR-Demo aufgenommen wurden.

Die Tipps und Informationen sind als Service-Leistung zu verstehen, aber: Jede und jeder bestimmt allein den Verlauf des Verfahrens und welche rechtlichen Schritte er/sie einleitet.

Der gesamte Beitrag auf nowkr.wordpress.com

Mehr als 10000 Tekelarbeiterlnnen streiken nun seit 52 Tagen und protestieren gegen eine Blitzentscheidung der Regierung, alle noch in staatlicher Hand befindlichen Tekel-Lagerstätten noch Mitte 2010 zu schließen.

Nachdem der Tabakverarbeitungsbereich von TEKEL (dem Türkischen Tabak- und Alkoholmonopol) im Februar 2008 an BAT, den Lucky-Strike-Produzenten British-American-Tobacco, verkauft worden war, behielt der Staat die Kontrolle über die 40 Lager für Tabakblätter und Rohtabak. Auf die Tekel-Arbeiterlnnen wartete entweder Arbeitslosigkeit oder Weiterbeschäftigung zu niedrigeren Löhnen und schlechteren Bedingungen. Das Angebot eines elfmonatigen Kurzarbeitsprograms mit drastischen Gehaltseinbußen und einem Verlust sozialer Rechte wiesen die ArbeiterInnen mit ihrer Abstimmung zurück.

Weitere Infos zum Thema

Mit dem Themenschwerpunkt "Das Unbehagen in der Demokratie und an ihr" ist die VOLKSSTIMME im Februar 2010 erschienen und ab sofort erhältlich bei KommunistInnen Ihres Vertrauens oder am besten im Abo unter www.volksstimme.at bzw. abo@volksstimme.at

Seit 1994 ist Michael Häupl Bürgermeister von Wien - nun 2010 gibt es erstmals eine Volksbefragung. Lang, lang hat es gedauert - aber nehmen wir mal an, dass die SPÖ-Funktionäre lernfähig sind und sich wirklich für die Meinung der BürgerInnen interessieren.

Eine der Fragen, welche Wiener und Wienerinnen, sofern Sie österreichische StaatsbürgerInnen sind, beantworten und mitentscheiden dürfen, bezieht sich auf die "Einführung einer City-Maut". Blöd nur, dass unklar war und bleibt, was eigentlich unter "City-Maut" zu verstehen ist und wie hoch diese sein soll/wird. Weder der Bürgermeister noch die SPÖ haben sich nämlich bisher klar und dezidiert dazu geäußert.

In der heutigen Ausgabe von NEWS wird über eine neue NEWS/OGM-Umfrage berichtet, der zu Folge die SPÖ derzeit "nur" auf 42 Prozent der Stimmen bei der Gemeinderatswahl in Wien kommt - die FPÖ bekäme 20 Prozent. Die KPÖ kommt in der Umfrage nicht vor.

KPÖ-Landessprecher Didi Zach: "Dass die Ergebnisse von Meinungsumfragen meist weitab der Ergebnisse vom Wahlabend liegen, ist mittlerweile hinlänglich bekannt. Dass Meinungsumfragen primär der Stimmungsmache, die den Wahlausgang massiv beeinflusst, dienen, ist ebenfalls weitgehend unumstritten, doch weder Medien noch Meinungsforschungsinstitute haben einen Genierer, kleine oder neue Parteien auszugrenzen bzw. als Nicht-Existent darzustellen, womit das Argument es handle sich um "verlorene Stimmen" verstärkt wird."

Der Landessprecher der KPÖ-Wien, Didi Zach, nahm heute einmal mehr zu den Polizeiausschreitungen vom Freitag Stellung, bei welcher es zu massiven Polizeiübergriffen gekommmen ist. Zach stellt erneut die Frage, "ob es zum Vorgehen der Behördenvertreter vor Ort Anweisungen von Oben, der BPD-Wien oder dem Innenministerium, gab".

Zu den rund 700 Anzeigen, welche die Polizei als großartigen Erfolg abfeiert, sagt Zach: "Offenbar wird versucht, hunderte Menschen einzuschüchtern und zu kriminalisieren."

DEMONSTRATION

Samstag, 13. Februar - 14 Uhr
Treffpunkt: Maria Restituta Platz (U-Bahn Station Handelskai - Ausgang Engerthstraße)

ca. 14.30 - Marsch zur Josef-Gerl-Gedenktafel (Gerlhof Wien XX)
ca. 16 Uhr - Abschlusskundgebung beim Hrdlicka-Denkmal am Höchstädtplatz

Danach gemeinsame Gedenkfeier im KPÖ-Lokal, Raffaelg. 1a


Bezirks-Aktivitäten:

Freitag, 12. Februar - 10 Uhr
Hohenbergstr./Ecke Ruckergasse
Kranzniederlegung der KPÖ-Meidling bei der Gedenktafel bei der Koppreiter Remise

Freitag, 12. Februar - 11 Uhr
Floridsdorfer Markt - Kranzniederlegung für die Februaropfer

Samstag, 13. Februar - 11 Uhr - Goldmarkplatz
Kranzniederlegung der KPÖ-Hietzing beim Münichreiter-Denkmal
gemeinsame Kundgebung mit den Sozialistischen Freiheitskämpfern und der SJ

Samstag, 20. Februar 2010,
Troststr. 68-70, Eingang Herzgasse, ab 15 Uhr
Februarfeier der KPÖ-Favoriten
Programm, Buffet, gemütliches Zusammensein

Gehören Sie auch zu den 350.000 Arbeitslosen in Österreich? Die Lösung Ihres Problems lautet: EPU (Einzelpersonenunternehmen). Es ist ganz einfach: Sie machen sich selbstständig!

Es ist egal, welchen Beruf Sie hatten. Sie sind Ihr eigenen Chef, können über Ihre Arbeits- und Freizeit selbst bestimmen und noch dazu viel Geld verdienen. So wird das im Fernsehen und in den Zeitungen vorgegaukelt. Besonders die Wirtschaftskammer stellt für einen Neustart in die Selbstständigkeit Hilfe in Aussicht. Auch das AMS ist über jede/n froh, der aus der Arbeitslosenstatistik fällt.

Die Nachteile für EPU werden von allen tunlichst verschwiegen (kein Anspruch auf Urlaubs-, Weihnachts- und Krankengeld, bzw. Arbeitslosenunterstützung, Dauerstress wegen Auftragslage, Konkurrenzdruck, usw.).

In Gedenken an Eugenie Kain fand am 30. Jänner 2010 im Gartensaal des Museums für Volkskunde die fünfte und letzte Präsentation der Linken-Wort-Anthologie „Wir retten ein System!“ statt. Die gut besuchte Autorinnenlesung ging über eine reine Buchpräsentation hinaus, da auch Texte von Eugenie Kain vorgetragen wurden. Ferner wurden zum Werk von Eugenie Kain passende Texte gelesen.
Es lasen die Autorinnen Ruth Aspöck, Judith Gruber-Rizy, Elfriede Haslehner, Eva Jancak, Ursula Knoll, Hilde Langthaler, Carina Nekolny, Lale Rodgarkia-Dara, Hilde Schmölzer und Simone Schönett.

Gedanken zur Wiener Volksbefragung aus Donaustädter Sicht

Wien will es wissen! Mit diesem Slogan wird Durchführung einer Wiener Volksbefragung vom 11. bis 13. Februar, begründet.

„Und warum wollen eigentlich die verantwortlichen Donaustädter BezirkspolitikerInnen nicht wissen, was die Donaustädter BürgerInnen und Bürger in unserem Bezirk zu sehr brennenden und politisch durchaus umstrittenen Problemen denken?“ fragt KPÖ Bezirkssprecher Johann Höllisch, aus Donaustädter Sicht.

Mehr Volksbefragungen ja! – sowohl in Wien als auch in unserem Bezirk!

Wäre es der sowohl in Wien als auch in unserem Bezirk mit absoluter Mehrheit „regierenden“ SPÖ mit Ihrem Interesse nach dem "was wir denken und wollen", wirklich ernst, hätte sie längst auch lokale Volksbefragungen im Bezirk oder auch Teilen unseres Bezirks abgehalten.

Um mehr zu lesen, auf das (linke) Kaktusbild klicken!

"Irritiert und verwundert über die grüne Sprachlosigkeit" angesichts der gestrigen Polizeiübergriffe in Wien zeigt sich KPÖ-Landessprecher Zach.

Am Donnerstag haben 5 grüne Nationalratsabgeordnete die Demonstration gegen den WKR-Ball angemeldet, bei welcher es dann - laut Medien - 14 Festnahmen und über 100 Anzeigen gegeben hat. Bis jetzt hat es aber keinE grüner AbgeordnetEr und auch keinE VertreterIn der Wiener Grünen für notwendig erachtet, per APA-OTS-Meldung zur "massiven Repression von Seiten der Polizei eindeutig Stellung zu nehmen."

Dass sich die SPÖ-Wien noch nicht zu Wort gemeldet hat, verwundert Zach weniger - "doch auch Häupl wird nicht darum herum kommen, sich zu den Ereignissen zu positionieren".

Sowohl bzgl. des Agierens der Wiener Polizei (wer ist dafür verantwortlich?) wie auch über die politische Verantwortung für "den gestrigen Wahnsinn" wird noch zu reden sein, so Zach.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien, nahm heute erneut zu den Polizeiausschreitungen am gestrigen Abend Stellung. Zach: "Nach den massiven Polizeiübergriffen gegen eine KPÖ-Demonstration am 1. Mai 2009 in Linz ist dies innerhalb kurzer Zeit ein weiterer Vorfall, der alle Demokraten und Demokratinnen in diesem Land hellhörig machen sollte."

Zach stellt erneut die Frage, "ob es zum Vorgehen der Behördervertreter vor Ort Anweisungen von Oben gab oder nicht." Zach verweist auf Indizien, die für eine geplante Eskalation durch die Polizei sprechen: "Zuerst wurde ohne Gründe eine angemeldete Demonstration untersagt. Schon gestern Mittag wurden hunderte Meter vom Ort der Auftaktkundgebung entfernt Tretgitter für großräumige Absperrungen deponiert. Dann wurde die Demo am Abmarsch gehindert, dann die Einkesselung, dann Anzeigen, Verhaftungen und ein Gewaltexzess." Zach verweist zudem darauf, dass "auch nicht auszuschliessen ist, dass Polizisten in Zivil - wie für die Geschehnisse am 1. Mai 2009 in Linz ja dokumentiert ist - als `Einpeitscher´ innerhalb der Demonstration tätig waren".

Als "skandalös" bezeichnet Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien, das Agieren der Exekutive bei der heutigen Demonstration gegen den WKR-Ball in Wien.

Zach, der gemeinsam mit anderen KPÖ-Mitgliedern selbst beim Demotreffpunkt am Westbahnhof war: "Es hätte eine ruhige und friedliche Demo werden können, doch daran hatte die Polizei, welche die Demo am Abmarsch hinderte, ganz offensichtlich, wie sich ja schon am Verhalten der Behörde im Vorfeld der Demo zeigte, kein Interesse. Die mehrstündige Einkesselung von DemonstratInnen durch die Polizei, der Einsatz von Wasserwerfern und Tränengas, die kolportierten 100 Anzeigen und die Verhaftung von AntifaschistInnen, die einzig und allein ihren Unmut gegen das Teffen der Crème de la Crème der heimischen und der europäischen rechtsextremen Szene in der Hofburg kundtun wollten, widersprechen allen demokratischen Gepflogenheiten. Rechtsstaat und Verfassung wurden heute einmal mehr im wahrsten Sinn des Wortes mit Füßen getreten."

Sowohl das Agieren der Wiener Polizeispitze - gab es dazu Anweisungen von Oben? - wie auch die politische Verantwortung für "den Wahnsinn", werden, so Zach, "in den kommenden Tagen ganz genau zu prüfen sein. Und ich hoffe, dass auch die diversen Medien kritische Fragen stellen werden."

Wien (OTS) - Dr. Häupls "Befragung" im Wahljahr 2010 zeigt sein gestörtes Verhältnis zur Bürgerbeteiligung. Er heuchelt Partizipation und versucht die Bürgerinnen und Bürger parteipolitisch zu gängeln. Mit ihnen über sinnvolle Bürgerbeteiligung zu reden hält er nach wie vor für unnötig. Wann wird er sich endlich dazu herablassen? - so ein Teil einer Presserklärung der Aktion 21.

Die gesamte OTS-Meldung

Utl.: Bürgermeister Häupl soll Stellung beziehen

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien, stellte zu Beginn der Pressekonferenz klar, dass die KPÖ „seit langem für Volksbefragungen und Volksabstimmungen eintritt“.

Die Volksbefragung vom 11.-13. Februar bezeichnet Zach aber aus vielerlei Gründen „als höchst zweifelhaft.“ Zudem könne keine Rede davon sei, dass alle Wiener und Wienerinnen mitbestimmen dürfen, „denn alle Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft - immerhin fast 20 % der Wiener Bevölkerung - sind von der Volksbefragung ausgeschlossen“.

Die KPÖ wird jedoch weder zum Boykott der Volksbefragung noch zur Teilnahme aufrufen - „die Menschen werden sich zur Volksbefragung und den dargebotenen Fragen ihre eigene Meinung bilden. Und teilnehmen oder die Befragung ignorieren“.

Die KPÖ will vom Bürgermeister – auch angesichts der bevorstehenden Wahlen – wissen, wie dieser z.B. zum Nulltarif auf allen öffentlichen Verkehrsmitteln oder zur Forderung nach freier und kostenloser Bildung für Alle oder zu kostenlosen Energie-Grundsicherung steht - „die BürgerInnen haben ein Recht zu erfahren, was der Herr Bürgermeister zu Themen, die die Stadt wirklich bewegen, denkt“, so Zach.

Die KPÖ tritt seit langem für Volksbefragungen und Volksabstimmungen ein. Aber die Volksbefragung, die Bürgermeister Häupl ausgerufen hat, ist höchst zweifelhaft, denn alles deutet darauf hin, dass die SPÖ einen teuren Vorwahlkampf auf Kosten der SteuerzahlerInnen inszeniert.

Tatsache ist z.B, dass in der ganzen 15jährigen Ära Häupl keine einzige Volksbefragung in Wien stattgefunden hat. Fakt ist auch, dass keine Rede davon sein kann, dass alle Wiener und Wienerinnen mitentscheiden können. Denn alle Wiener und Wienerinnen ohne österreichische Staatsbürgerschaft - immerhin fast 20 % der Bevölkerung - sind von der Volksbefragung ausgeschlossen.

Alljährlich findet sich die Crème de la Crème des rechtsextremen Lagers in der Hofburg zum WKR-Ball ein. Alljährlich gibt es auch antifaschistische Aktivitäten dagegen.

Die BPD-Wien hat heute jedoch die diesjährige Demonstration gegen den WKR-Ball wegen angeblicher Gefährdung der öffentlichen Sicherheit untersagt.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Die Entscheidung der Behörden ist skandalös, da damit das Recht auf Versammlungsfreiheit, welches in der Verfassung festgeschrieben ist, unterminiert wird. Die Demontage von Grundrechten - Stichwort: Polizeirepression gegen Tierschutz-AktivistInnen, asylpolitische Maßnahmen, die den Menschenrechten widersprechen - geht also munter weiter und Regierung und die meisten Medien schweigen."

Ursula Omoregie,Obfrau des Vereins “Schmetterling”, berichtet auf der Website des Vereins über eine Massenabschiebung, die am 21. Jänner durchgeführt wurde und bei welcher auch Mitglieder des Vereins Schmetterling aus Österreich deportiert wurden.

Der gesamte Kommentar auf der Website des Vereins, der im September 2006 gegründet wurde.

Fünf PhotographInnen aus Sri Lanka, Bosnien, Deutschland und Österreich zogen mit ihren Kameras und zahlreichen Kochtöpfen ausgerüstet aus und forderten Männer auf, sich im öffentlichen Raum mit einem Kochtopf in einer selbstgewählten Pose ablichten zu lassen. Zu sehen sind die Arbeiten, die textlich von Vladimir Vertlib und Lale Rodgarkia-Dara markiert sind, derzeit im Café Podium.

Heute wurde Beatrix Karl (ÖVP) als neue Wissenschaftsministerin angelobt. Zwar soll Karl dem "liberalen Flügel" der ÖVP angehören, doch sie macht aus ihrem Herzen keine Mördergrube.

In einem Interview mit der APA sprach sich Karl explizit für die Wiedereinführung von Studiengebühren sowie die Schaffung von Zugangsregeln an Universitäten aus - berichtet ORF-Online

Susanne Empacher, stv. Landessprecherin der KPÖ-Wien und KPÖ-Bezirksrätin: "Wenn ÖVP-Politiker einerseits den enormen Wert von Bildung in Sonntagsreden beschwören, andererseits aber gegenteilige Maßnahmen fordern, wenn Behauptungen wiederholt werden, die von Studien schon längst widerlegt sind, dann zeigt sich, wie borniert und verbohrt die ÖVP agiert."

Empacher: "Wenn Bildung ein Menschenrecht ist, dann hat der freie und kostenlose Zugang zu allen Bildungseinrichtungen eine Selbstverständlichkeit zu sein. Mehr ist zu diesem Thema eigentlich nicht zu sagen."

Zwar ist der Stromabsatz im Geschäftsjahr 2008/09 leicht gesunken, beim Gas betrug der Rückgang aufgrund des milden Winters gar 5,4 Prozent, doch Umsatz und Gewinn von Wien-Energie sind trotzdem enorm gestiegen.

Der Umsatz stieg um 10,2 Prozent, das Betriebsergebnis (Ebit) um 31,9 Prozent. Inklusive dem Finanzergebnis kann Wien-Energie sich über einen Gewinn von 87,6 Millionen Euro freuen – was, trotz fallender Verkaufsmengen, eine Steigerung des Gewinns um 10,7 Prozent bedeutet.

KPÖ-Landessprecher Didi Zach: „In den letzten 3 Jahren hat Wien-Energie einen Gewinn von rund 250 Millionen Euro – u.a. z.B. aufgrund von Endkunden-Gaspreisen, die weit über dem Importpreis liegen – eingefahren. Wenn nun vollmundig erklärt wird, dass weder Preiserhöhungen noch Preissenkungen für 2010 geplant sind, dann ist dies eine Verhöhnung all jener, die sich schon jetzt aufgrund der exorbitant hohen Energiepreise nicht mehr zu helfen wissen.“

Dass im Wahljahr 2010 nicht an der Gebührenschraube gedreht werden soll, verwundert Zach nicht – „doch wie die Vergangenheit zeigt, werden die Preiserhöhungen 2011 um so deftiger ausfallen.“

Ein augenfälliges Beispiel, eines von allen Rathausparteien „links liegen gelassenen“ Bezirksproblems!

Wieder hat ein neues Jahr begonnen – das Problem der fehlenden Nahversorgung am Kagraner Platz besteht weiter.

„Die Bezirksvorstehung versteckt sich hinter der Stadtverfassung, und bleibt weiter untätig“ resümiert Johann Höllisch, Bezirkssprecher der KPÖ-Donaustadt, der sich darüber wundert, dass sich nicht längst eine der zur absoluten Mehrheit der SPÖ in der Bezirksvertretung in Opposition stehenden Partei, des Problems angenommen hat.

Mehr als 1 Jahr ist auch vergangen, seit die Donaustädter SPÖ (noch knapp vor den Nationalratswahlen) ein multifunktionales Zentrum am Grundstück Ecke Wagramerstraße/ Kagraner Platz (neben der Pizzeria Fantastica) versprach, welches auch für einen Einkaufssupermarkt (als Nahversorgungseinrichtung) Platz bieten sollte.

Um weiter zu lesen, auf das (linke) Kaktusbild klicken!

Die Schriftstellerin Eugenie Kain ist am 8. Jänner verstorben. Das Linke Wort verliert mit ihr eine engagierte Autorin und Mitstreiterin. Die letzte Präsentation der Anthologie "Wir retten ein System!" findet daher in Gedenken an Eugenie Kain statt. Neben den Beiträgen aus der Anthologie werden Texte von/über Eugenie Kain gelesen.

Wir retten ein System! – Präsentation der Anthologie
Lesung in Gedenken an Eugenie Kain
Mit den Autorinnen: Ruth Aspöck, Judith Gruber-Rizy, Elfriede Haslehner, Eva Jancak, Ursula Knoll, Hilde Langthaler, Carina Nekolny, Lale Rodgarkia-Dara, Hilde Schmölzer und Simone Schönett.

30. Jänner 2009
Beginn: 17 Uhr
Museum für Volkskunde / Gartensaal
1080, Laudongasse 15-19

Mit freundlicher Unterstützung durch:
Bezirksvorstehung Josefstadt

Um 5,8 % haben sich die Mieten im Dezember 2009 im Jahresabstand verteuert - und dies obwohl die Inflationsrate nur bei 1 Prozent gelegen ist. Doris Schlager, die sich intensiv mit dem Thema Mieten beschäftigt und auch im Mieterselbsthilfezentrum der KPÖ-Wien aktiv ist, ist davon überzeugt, "dass die explodierenden Mieten fast zur Gänze auf den Wiedervermietungseffekt zurückzuführen sind."

Dieser Wiedervermietungseffekt entsteht durch die Befristungen und überhöhte Zuschläge. Schlager: "In Kombination mit den hohen Einstiegskosten in Wiener Altbauten führt dies dazu, dass selbst der Durchschnittverdiener eine Wohnungsanmietung kreditfinanzieren muss, wenn er nicht auf ordentliche Ersparnisse zurückgreifen kann. Frauen, MigrantInnen, AlleinerzieherInnen, PensionistInnen, StudentInnen und prekär Beschäftigte hingegen müssen in aller Regel bei der Wohnungssuche schon jetzt ganz erhebliche Abstriche bzgl. Wohnqualität machen und müssen sich auf befristete Verträge einlassen. Was natürlich wieder heißt, dass genau diese Betroffenen sich bald wieder auf die Suche machen müssen. Sie müssen nicht nur die hohen Einstiegskosten alle paar Jahre wieder aufbringen, es erhöht sich natürlich dadurch auch der Druck auf den Wohnungsmarkt insgesamt - und damit wiederum die Mieten."

Am 12. Jänner ist Genosse Dolfi Culik im Alter von 78 Jahren verstorben. Auch alle die ihn in der Partei näher kannten und über seine gesundheitlichen Probleme Bescheid wussten, traf sein Ableben plötzlich und unerwartet.

Genosse Culik gehörte zu jenen älteren Mitgliedern der KPÖ-Donaustadt, die über mehrere Jahrzehnte und in verschiedenen Parteifunktionen in unserer Bezirksorganisation tätig waren und sich auch von den politischen Umbrüchen und daraus folgenden Rückschlägen unserer Partei Anfang der Neunziger Jahren nicht entmutigen ließen, ihre Tätigkeit fortsetzten und damit viel zur Neuorganisation und dem in letzter Zeit bemerkbaren Aufschwung unserer Bezirksparteigruppe beitrugen.

Wegen der willkürlichen Auslegung gegen systemkritische Gruppen, soziale Bewegungen und NGOs und deren Kriminalisierung wird von der KPÖ die Verschärfung der Strafgesetzgebung durch das geplante Terrorismuspräventionsgesetz (TPG) entschieden abgelehnt.

Wie im rotschwarzen Koalitionsabkommen vorgesehen will Justizministerin Claudia Bandion-Ortner die Ausbildung in „Terrorcamps“ unter Strafe stellen. Die „Ausbildung für terroristische Zwecke“ soll demnach künftig mit Strafen zwischen einem und zehn Jahren Haft geahndet werden, die „Anleitung zur Begehung einer terroristischen Straftat“ via Medien mit bis zu zwei Jahren und die „Aufforderung zu terroristischen Straftaten“ bzw. deren öffentliche „Gutheißung“ ebenfalls mit bis zu zwei Jahren.

Die ganze Stellungnahme auf www.kpoe.at

Mehr als 10.000 Tekelarbeiterlnnen streiken nun in der vierten Woche und protestieren gegen eine Blitzentscheidung der türkischen Regierung, alle noch in staatlicher Hand befindlichen Tekel-Lagerstätten noch Mitte 2010 zu schließen.

Eine Initiative von ADA (Alternative Solidarität), die sich an alle DemokratInnen und GewerkschafterInnen richtet.

Weitere Infos und die Möglichkeit zur Unterzeichnung einer Soli-Adresse mit den Tekel-ArbeiterInnen gibt es u.a. auf der Website von ADA.

Bei der Volksbefragung vom 11.- 13. Februar, bei welcher sich die Frage stellt, ob es sich nicht um Vorwahl-Aktivitäten der SPÖ auf Kosten der SteuerzahlerInnen handelt, dürfen manche Wiener und Wienerinnen sich auch zum Thema "Hundeführschein für Kampfhunde" äußern.

Vor ein paar Tagen gab Stadträtin Sima bekannt, welche Hunderassen als "Kampfhunde" definiert werden. Ziel des verpflichtenden Hundeführscheins für Kampfhunde sei es, so die sicherlich lobenswerte Absicht, "das Zusammenleben von Mensch und Hund in der Großstadt konfliktfreier zu gestalten".

Etwas seltsam ist jedoch, dass die definierten Rassen nur "knapp fünf Prozent aller in Wien gehaltenen Hunde" betreffen, auch wenn diese "für fast 25 Prozent aller Hundebisse verantwortlich" sind.

Wenn jedoch für 75 % aller Zwischenfälle mit Hunden, die mit Bissen enden, alles beim Alten bleibt, so stellt sich die Frage, ob das Thema "Eingrenzung der Gefahren durch Kampfhunde" nicht als "Feel-Good" Pseudo-Aktivität mißbraucht wird.

Ps.: Der Deutsche Schäferhund, die Deutsche Dogge oder der Dobermann (siehe Foto) befinden sich übrigens nicht auf der Liste der Kampfhunde.