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Faymanns Wahlzuckerl

titelt Österreich heute. Und Österreich Herausgeber Fellner lobt Faymanns Vorschläge. Auch KPÖ-Bundessprecherin Melina Klaus lobte schon gestern Faymann, schließlich will dieser nun Forderungen umsetzen, die die KPÖ schon seit vielen Jahren stellt. Was in allen Medien heute aber unerwähnt blieb.

Unserer Bundessprecherin ist voll zuzustimmen: Wenn hunderttausende Menschen durch die Erhöhung des Pflegegelds, die Erhöhung der Familienbeihilfe für alle Kinder oder durch die Abschaffung der Studiengebühren mehr in ihren Brieftaschen vorfinden, so ist dies voll und ganz unterstützenswert.



Dass die diversen Maßnahmen als "Vorgriff auf die große und notwendige Lohnsteuerreform gesehen werden", trübt die Freude aber. Und hinzuweisen ist auch darauf, dass viele Belastungen, die Faymann jetzt abdämpfen will, seinerzeit auch von der SPÖ überlegt und protegiert wurden.

Im Koalitionsabkommen von SPÖ-ÖVP, welches Anfang 2000 letztlich nur aufgrund kosmetischer Differenzen geplatzt ist, enthielt u.a. die Einführung von Studiengebühren für "besondere Universitäts- und Fachhochschul-Studiengänge". Studiengebühren hatte Sigurd Höllinger, sozialdemokratischer Sektionschef im Wissenschaftsministerium, über Jahre hinweg propagiert. Die Erhöhung der Mineralölsteuer, die Anhebung des gesetzlichen Pensionsalters um 2 Jahre, den Kauf neuer Abfangjäger und die Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten waren Bestandteil des SPÖ-ÖVP-Koalitionsabkommens vom Jänner 2000, welches schlußendlich nur am couragierten Auftreten der Metaller-Gewerkschaft scheiterte. Und Pensionsverschlechterungen für hunderttausende Menschen haben schon rot-schwarze Koalitionsregierungen in den 90er Jahren beschlossen.

Dass Massensteuern fast 3/4 der Einnahmen des Staatsbudgets ausmachen, dafür ist auch nicht erst schwarz-blau-orange verantwortlich, ebenso wie für die Tatsache, dass Österreich ein Steuerparadies für Superreiche ist - dies hat in den 90er Jahren SPÖ-Finanzminister Lacina durch sein Privatstiftungsgesetz ermöglicht. Und die Koppelung der Mieten an die Inflationsrate, die ungeheuerliche Auswirkungen hat, wurde schon in den 80er Jahren von einer SPÖ-Alleinregierung beschlossen.

Wenn Faymann im Österreich-Interview nun behauptet "er hält sein Wort", so muss folgendes ergänzt werden: Im freien Spiel der parlamentarischen Kräfte, wo sich zur Zeit alle darin überbieten Wahlzuckerln zu verteilen, ist dieser große Satz leicht ausgesprochen. Wie Faymann Koalitionspartner in einem Koalitionsabkommen auf kluge Vorschläge verpflichten will, bleibt aber offen. Und nicht erst seit Alfred Gusenbauer ist bekannt, wieviel Versprechungen von Politikern der Parlamentsparteien wert sind.

Faymanns Ansage das "Links-Rechts Schema" sei "passé" dokumentiert zudem, dass es bei den Ideen von Faymann um (wichtige und notwendige) Symptombekämpfung geht, eine grundsätzliche Abkehr vom neoliberalen Profit- und Standortdogma aber auch von dieser SPÖ-Führungsmannschaft nicht erwartet werden kann und soll.

Didi Zach (Landessprecher der KPÖ-Wien)

Ps.: Manche Menschen zweifeln ja an der Glaubwürdigkeit von Kommunisten - für diese der Link zum Kurier vom 20. Jänner 2000, in dem all die Grauslichkeiten von SPÖVP, die bereits vereinbart waren, nachzulesen sind.

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