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Mit dieser EU ist ein soziales Europa nicht zu machen

Nichts anderes als eine inhaltsleere Schaumschlägerei ist die Ansage der SPÖ gegen die "neoliberalen Kräfte" im anlaufenden EU-Wahlkampf, meint KPÖ-Spitzenkandidat Günther Hopfgartner. Wer politisch einigermaßen durchblickt weiß nämlich, dass mit der EU in ihrer jetzigen Struktur das von der Sozialdemokratie angestrebte "soziale Europa" nicht zu machen ist. Die EU ist als neoliberales Projekt nicht die Antwort auf die kapitalistische Globalisierung, sondern ein wesentliches Element derselben und funktioniert faktisch als eine gigantische Umverteilungsmaschine zugunsten der Banken und Konzerne.

Wer nicht die wesentlichen Fundamente dieses "Europas der Konzerne" in Frage stellt, soll das Wörtchen "sozial" nicht in den Mund nehmen. Und es ist nicht bekannt, dass die SPÖ die Maastricht-Kriterien für eine nachhaltige Budgetpolitik, den Euro-Stabilitätspakt, die vier Grundfreiheiten, das Binnenmarktkonzept und die zahlreichen EU-Richtlinien für die Liberalisierung auch nur ansatzweise in Frage stellen würde. Eben diese Instrumente sind aber in der politischen Praxis die Zuchtruten zur Demontage des Sozialstaates und zur Privatisierung des öffentlichen Eigentums.

Es spricht für die Substanzlosigkeit der Europapolitik von Faymann, Swoboda & Co. wenn sogar Eva Novotny, die ehemalige außenpolitische Beraterin der Bundeskanzler Fred Sinowatz und Franz Vranitzky, jetzt darauf hinweist, dass die Ungleichheit in Österreich stärker als im EU-Durchschnitt wächst, vor allem weil das österreichische Steuersystem Vermögen begünstigt und Arbeitseinkommen benachteiligt. Ein Vorreiter des Neoliberalismus hierzulande war der frühere SPÖ-Finanzminister Ferdinand Lacina, der Anfang der 90er Jahre mit der Abschaffung der Vermögenssteuer und Schaffung steuerschonender Privatstiftungen Österreich zur Steueroase für Kapital und Vermögen gemacht hat.

Allerdings ist zur Kritik Novotnys anzumerken, dass die Sozialpolitik der EU-Staaten zwar formell noch immer "hausgemacht" ist, allerdings der Rahmen dafür durch die auch mit Zustimmung Österreichs erfolgten neoliberalen Kriterien immer enger geschnürt wird. Wenn die Politik das öffentliche Eigentum in zunehmende Masse privatisiert, hat sie nämlich immer weniger zu gestalten. Und wenn man in Brüssel einer rigiden Budgetpolitik zustimmt, ist es kein Wunder, wenn hierzulande für Bund, Länder und Gemeinden Sozialabbau und Privatisierung auf der Tagesordnung stehen.

"Die österreichische Politik leidet seit Jahren unter einer gewaltigen Schizophrenie", so die Kritik Hopfgartners: In Brüssel gibt man unabhängig von der Parteifarbe den EU-Musterknaben der im vorauseilenden Gehorsam jeder Richtlinie zustimmt und sie voreilig umsetzt. In Wien wird angesichts des massiven Unmuts der Öffentlichkeit über die neoliberale Politik die Schuld für alle Fehlentwicklungen - sogar für solche, wo die EU gar nicht zuständig ist - elegant auf Brüssel abgeschoben. So gesehen ist es kein Wunder, dass jetzt offenbar auf Regieanweisung der "Kronenzeitung" sogar den eigenen EU-Abgeordneten ein Rederecht im Parlament verweigert wird.

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