KPÖ Wien
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Aufruf zur 1. Mai Demonstration in Wien

Die dramatischen Folgen der Weltwirtschaftskrise, deren Auslöser der Einbruch der Finanzmärkte war, sind im Detail noch nicht abschätzbar. Doch klar erkennbar ist: Die Kosten für die Krise sollen - geht es nach den Herrschenden - auf die Erwerbstätigen und Erwerbsarbeitslosen, auf SchülerInnen, Studierende und PensionstInnen abgewälzt werden, wobei hier Frauen aufgrund ihrer benachteiligten Stellung in der Gesellschaft wieder stärker getroffen werden.

Die Arbeitslosigkeit explodiert, der weitere Abbau sozialer Sicherungssysteme ist bereits angekündigt. Gleichzeitig hat die Regierung beschlossen, für 100 Milliarden Euro "gerade stehen" zu wollen. Es handelt sich dabei jedoch um Steuergeld, es handelt sich um das Geld der Mehrheit der Menschen, die immer mehr in die Staatstöpfe einzahlen müssen, während Vermögen und Profite seit Jahren entlastet werden. Österreich ist ja schon längst ein Steuerparadies für Millionäre und Milliardäre.

Wir stellen dem folgende Forderungen entgegen:

  • Lohnerhöhungen über der Inflationsrate unter Berücksichtigung des Produktivitätszuwachses statt Arbeitszeitverlängerung bei gleichzeitiger Lohnkürzung.
  • Ausbau eines kundenfreundlichen öffentlichen Verkehrs statt Schrottprämie für Schrottautos.
  • Für eine radikale Arbeitszeitverkürzung und einen Mindestlohn von 10.- Euro pro Stunde - Erhöhung und jährliche Valorisierung (also Anpassung) der Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung sowie der Notstands- und Sozialhilfe.
  • Verteidigung und Ausbau kommunalen und staatlichen Eigentums statt weiterer Privatisierungen.

    Roter Faden all unserer Aktivitäten soll sein, dass die Reichen und Superreichen zur Kasse gebeten werden, dass es zu einer Umverteilung von wenigen Superreichen hin zu jenen Menschen kommt, die ihn erarbeiten. Eine gerechte Aufteilung der Arbeit zwischen den Geschlechtern und die Überwindung von geschlechtshierarchischer Ausbeutung ist möglich.

    Die Regierenden, die rechten Oppositionsparteien und die Medien wollen uns einreden, dass nur skrupellose Manager und mangelnde Kontrollmechanismen Schuld an der aktuellen Misere sind. Jene, die den „Standortwettbewerb“ und die freien Kräfte des Marktes jahrelang als „Allheilmittel“ gepriesen haben, wollen im Wesentlichen weitermachen wie bisher - die Profitlogik soll unangetastet bleiben.

    Wir sagen: Es gilt, die Logik der kapitalistischen Akkumulation so weit wie irgendwie möglich zurück zu drängen – andernfalls werden die sozialen Verwerfungen mit ihren schrecklichen Folgen für Milliarden von Menschen auf der ganzen Welt sich verstärken, andernfalls wird auch der ökologische Kollaps des Planeten nicht verhinderbar sein.

    Wir sagen: Vergesellschaftung des gesamten Finanzsektors statt Milliarden-Beträge für Banken, die jahrelang bei Spekulationsgeschäften blendend verdient haben. Wir sagen: Rigide Kapitalverkehrskontrollen müssen her, Steuer-Oasen sind trocken zu legen. Wir fordern die Einführung einer Tobin-Tax, das Verbot von Hedge-Fonds und komplizierten Derivatgeschäften, das Verbot der Börsenspekulation mit Energie, Lebensmitteln, Wasserversorgung und anderen Gütern.

    Wir demonstrieren – auch am 1. Mai – nicht nur für einen grundlegenden wirtschaftlichen Kurswechsel, wir demonstrieren zugleich für

  • Eine Gesellschaft, die die Gleichheit aller Frauen und Männer unabhängig von ihrer Herkunft und ihrem religiösen Bekenntnis gewährleistet.
  • Für eine Gesellschaft, die das Selbstbestimmungsrecht der Frauen anerkennt und den Männern den Zugang zur Reproduktionsarbeit erleichtert.
  • Eine Einwanderungs- und Asylpolitik, die die Menschenrechte respektiert sowie Gleiche Rechte für alle in Österreich lebenden Menschen.
  • Eine Gesellschaft, in der demokratische Mitsprache und Partizipation eine Selbstverständlichkeit sind und Telefonüberwachung, Computer-Spionage und undemokratische Wahlsysteme der Vergangenheit angehören.
  • Eine Welt, in der die Ausbeutung der Länder des Trikonts passé ist – eine Welt, in der das Recht des Einzelnen, sich zu verwirklichen, die Voraussetzung für die Freiheit aller ist.

    Das Personenkomitee 1. Mai 2009 ruft zur gemeinsamen Demonstration in Wien auf:

    Atila Akkaya, Robert Hobek, Fuad Jaber, Peter Ulrich Lehner, Melitta Nicponsky, Andreas Pecha, Alois Reisenbichler, Dieter Schrage, Natascha Wanek, Didi Zach

    Unterstützende Organisationen:

    ARGE für Wehrdienstverweigerung, Gewaltfreiheit und Flüchtlingsbetreuung, Friedensinitiative Donaustadt, Gewerkschaftlicher Linksblock (GLB), Hiroshima-Gruppe Wien, Irakisches Haus, KSI - Kommunistische SchülerInnen Initiative, KSV - LiLi Kommunistischer StudentInnenverband – Linke Liste, KPÖ-Wien, Wiener Friedensbewegung

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