Am 11./12./13. Februar wird – erstmals nach 1991 - wieder eine Volksbefragung (die rechtlich nicht bindend ist) in Wien stattfinden – so will es Bürgermeister Häupl. Die BürgerInnen dürfen sich bezüglich des 24h-U-Bahn-Betriebs am Wochenende sowie zur Wiedereinführung von Hausmeistern äußern. Ebenfalls gefragt werden die WienerInnen, aber nur jene mit österreichischer Staatsbürgerschaft, um ihre Meinung zur Einführung einer City-Maut innerhalb des Rings, zur flächendeckenden Einführung der Ganztagsschule in Wien sowie zum verpflichtenden Hundeführerschein für noch zu definierende Hunderassen.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Meine Bedenken bleiben aufrecht. Statt Partizipation inszeniert die SPÖ offenbar einen teuren Vorwahlkampf auf Kosten der SteuerzahlerInnen.“

Kostenschätzungen sprechen von rund 7 Millionen Euro – die letzte Wiener Volksbefragung hatte aber nur rund 430.000 Euro gekostet. Zach: „Wenn die SPÖ sich so sehr für die Meinung der WienerInnen zu diesen Fragen interessiert, dann könnte das Stimmungsbild auch mittels einer einfachen Meinungsumfrage, die einige Tausend Euro kostet, eruiert werden.“

Zach fordert erneut "Volksbefragungen über relevante Themen“ – z.B. über eine saftige Erhöhung der Nahverkehrsabgabe für Unternehmen oder bzgl. einer Wiener Sondersteuer für Reiche und Superreiche.

Zum Thema siehe auch Plant Bürgermeister Häupl eine Volksbefragung über "gelbes oder blaues Toilettenpapier"?