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Zach (KPÖ): Monsterprozess gegen TierschützerInnen führt Rechtsstaat ad absurdum

Am 2. März beginnt in Wr. Neustadt der Prozess gegen 13 TierschützerInnen, denen Mitgliedschaft in einer "kriminellen Organisation" vorgeworfen wird. KPÖ-Landessprecher Didi Zach: "Die Anklage wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation unter Berufung auf den umstrittenen §278 StGB führt die Prinzipien des Rechtsstaates ad absurdum".

Zach: "Schon die mit Brachialgewalt durchgeführten Hausdurchsuchungen mit gezogenen Waffen durch Wega-Einheiten am 21. Mai 2008 haben an schlechte Hollywood-Filme erinnert. Dann mußten die unbescholten AktivistInnen monatelang in Untersuchungshaft verbringen. Dann stellte sich raus, dass trotz jahrelanger Ermittlungen einer Sonderkommission, trotz Lauschangriffen, Peilsendern und Videofallen keiner der ursprünglichen Vorwürfe - u.a. Sachbeschädigungen und Brandanschläge - aufrecht erhalten werden konnte. Wenn nun trotzdem Anklage erhoben wird und wenn sich die gesamte Anklage auf den Vorwurf zuspitzt, `TierschützerInnen hätten durch legale Aktivitäten unbekannte Personen bzw. eine kriminelle Organisation ideell und indirekt zu Straftaten motiviert´, dann zeigt sich, dass zumindest Teile von Polizei und Jusitz an einer Mixtur brauen, die für eine demokratische Gesellschaft lebensgefährliche Folgen haben kann."

"Was heute für TierschützerInnen gilt kann morgen gegen Bürgerinitiativen, Gewerkschaften oder politische Parteien angewendet werden - dies sollten sich GewerkschafterInnen und Parlamentsparteien klar machen", so KPÖ-Bezirksrätin Susanne Empacher, die zugleich daran erinnert, dass schon weit über 200 ÖsterreicherInnen sich durch eine „Selbstanzeige“ mit den Tierschutz-AktivistInnen solidarisiert haben.

Zach und Empacher fordern die sofortige Einstellung der Verfahren und vom Gesetzgeber die Eliminierung der umstrittenen Paragraphen aus dem Strafgesetzbuch.

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