KPÖ Wien
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Aufruf zur 1. Mai Demonstration in Wien

VeranstaltungenTreffpunkt Albertina, 10.30 Uhr

Die dramatischen Folgen der Weltwirtschaftskrise – über 400.000 Menschen sind bereits erwerbsarbeitslos, die Zahl der Privatkonkurse steigt, für viele wird das tägliche Überleben immer schwieriger – sind auch in Österreich deutlich spürbar. Alle Statistiken zeigen, dass die Kluft zwischen Superreichen und der Mehrheit der Bevölkerung weiter auseinander geht, was rechtspopulistische und rechtsextremistische Gruppierungen in demagogischer Art und Weise zu nutzen versuchen. Das antifaschistische Erbe droht zwischen Gleichgültigkeit, rassistischen Gesetzen und noch weitergehenden rechtsextremen Forderungen zerrieben zu werden. Die Bundespräsidentschafts-Kandidatur von Barbara Rosenkranz, die unserer Meinung nach durch die Wahlbehörde abgelehnt werden müsste, symbolisiert aber leider nur die Spitze des Eisberges.

Geht es nach den Regierenden, so werden die Kosten für die Krise vor allem Erwerbstätige und Erwerbsarbeitslose, SchülerInnen, Studierende und PensionstInnen und insbesondere Frauen zu tragen haben. Im Abtausch für eine Mindestsicherung (744 Euro, 12x im Jahr), die eine Verhöhnung (weil deutlich unter der offiziellen Armutsgrenze) der Betroffenen ist, hat die SPÖ dem „Neid-Konto“ der ÖVP zugestimmt. Es ist zu befürchten, dass SPÖ und ÖGB auch einer Erhöhung der Mehrwertssteuer und anderer sozialer Grausamkeiten im Abtausch mit symbolischen Maßnahmen, wie z.B. einer lächerlichen Bankensteuer von 0,07 Prozent, zustimmen werden.

Wir stellen daher folgende Forderungen auf:

  • Steuererhöhungen für Superreiche und große Unternehmen, denn Vermögenssteuern tragen nur lächerliche 1,4 Prozent zu den Staatseinnahmen bei. Anpassung der Vermögensbesteuerung auf den EU-Schnitt – was jährlich vier Milliarden Euro bringen würde.
  • Erhöhung der Körperschaftsteuer auf 34 Prozent, so wie es bis 2004 der Fall war.
  • Aufhebung der unakzeptablen Privilegien der rund 3.300 Privatstiftungen, in welchen geschätzte 80 Milliarden Euro steuerschonend deponiert sind.
  • Lohnerhöhungen über der Inflationsrate unter Berücksichtigung des Produktivitätszuwachses.
  • Eine radikale Arbeitszeitverkürzung und einen Mindestlohn von 10.- Euro pro Stunde - Erhöhung und jährliche Valorisierung (also Anpassung) der Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung und der Mindestsicherung
  • Für den Erhalt, den Ausbau und die Demokratisierung des öffentlichen Sektors als Impuls zur Demokratisierung der weitgehend demokratielosen Wirtschaft!

    Wir fordern weiters: Steuer-Oasen sind trocken zu legen, eine Tobin-Tax ist einzuführen, Hedge-Fonds und komplizierte Derivatgeschäfte sind gesetzlich zu unterbinden. Ebenso fordern wir ein Verbot der Börsenspekulation mit Energie, Lebensmitteln, Wasserversorgung und anderen lebensnotwendigen Gütern.

    Wir demonstrieren zugleich – auch am 1. Mai – für

  • Eine Gesellschaft, die die Gleichheit aller Frauen und Männer unabhängig von ihrer Herkunft und ihrem religiösen Bekenntnis gewährleistet.
  • Für eine Gesellschaft, die das Selbstbestimmungsrecht der Frauen anerkennt und den Männern den Zugang zur Reproduktionsarbeit erleichtert.
  • Eine Einwanderungs- und Asylpolitik, die die Menschenrechte respektiert sowie gleiche Rechte für alle in Österreich lebenden Menschen.
  • Eine Gesellschaft, in der demokratische Mitsprache und Partizipation eine Selbstverständlichkeit sind und Telefonüberwachung, Computer-Spionage und undemokratische Wahlsysteme der Vergangenheit angehören.
  • Eine Welt, in der die Ausbeutung der Länder des Trikonts passé ist – eine Welt, in der das Recht der/des Einzelnen, sich zu verwirklichen, die Voraussetzung für die Freiheit aller ist.

    Das Personenkomitee 1. Mai 2010 ruft zur gemeinsamen Demonstration in Wien auf: Heidi Ambrosch, Robert Hobek, Peter Ulrich Lehner, Melitta Nicponsky, Andreas Pecha, Alois Reisenbichler, Dieter Schrage, Natascha Wanek, Didi Zach.

    Unterstützende Organisationen: (Stand, 9.4.2010) Gewerkschaftlicher Linksblock (GLB), Hiroshima-Gruppe Wien, KSV - LiLi (Kommunistischer StudentInnenverband – Linke Liste), KPÖ-Wien, Wiener Friedensbewegung

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